ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 226E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
15. September 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005

 

Montag, 13. Dezember 2004

2005/C 226E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Petitionen

Mittelübertragungen

Billigung von Standpunkten des Parlaments in erster Lesung durch den Rat (Artikel 66 GO)

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

Europass ***II (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

12

 

Dienstag, 14. Dezember 2004

2005/C 226E/2

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

EU/Russland-Gipfel (eingereichte Entschließungsanträge)

Leitlinien der Strategieplanung (Aussprache)

Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Abstimmungsstunde

Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses: Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Artikel 52 GO)

Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: EFRE, ESF und Kohäsionsfonds (Artikel 118 der Geschäftsordnung)

Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: EFRE (Artikel 118 der Geschäftsordnung)

Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Kohäsionsfonds (Artikel 118 der Geschäftsordnung)

Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Artikel 118 der Geschäftsordnung)

Zusatzprotokoll zum Abkommen EU/Mexiko *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Protokoll zum Abkommen EU/San Marino * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Lagerung von Samen von Rindern * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Stützungsregelungen und Abgaben im Milchsektor * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kandidatenstatus von Kroatien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EU/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Partnerschaft Europa-Mittelmeer * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kreditversicherung, Bürgschaften und Finanzkredite * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Austritt der Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Entlastung 2003: Europäischer Konvent *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investitionsbank * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EU/Sri Lanka: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Erweiterung: Anpassung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Richtlinie 77/388/EWG) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Internationaler Fonds für Irland * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Prüfung der Mandate (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europass ***II (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Tagesordnung

Haushaltsplan 2005: zweite Lesung — Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Aussprache)

Finanzielle Vorausschau (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Finanzielle Vorausschau (Fortsetzung der Aussprache)

Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen (Aussprache)

EU-Strategie zur Drogenbekämpfung (Aussprache)

Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln ***II (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

29

ANLAGE I

31

ANLAGE II

36

ANGENOMMENE TEXTE

38

P6_TA(2004)0077Zusatzprotokoll zum Abkommen EU/Mexiko ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0270 — C6-0019/2004 — 2004/0085(AVC))

38

P6_TA(2004)0078Protokoll zum Abkommen EU/San Marino *Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0258 — C6-0048/2004 — 2004/0083(CNS))

39

P6_TA(2004)0079Lagerung von Samen von Rindern *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich der Lagerung von Samen von Rindern für den innergemeinschaftlichen Handel (KOM(2004)0563 — C6-0117/2004 — 2004/0188(CNS))

39

P6_TA(2004)0080Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (KOM(2004)0652 — C6-0162/2004 — 2004/0234(CNS))

40

P6_TA(2004)0081Stützungsregelungen und Abgaben im Milchsektor *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2004)0710 — C6-0170/2004 — 2004/0253(CNS))

41

P6_TA(2004)0082Kandidatenstatus von Kroatien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 2666/2000 in Anbetracht des Kandidatenstatus von Kroatien (KOM(2004)0732 — C6-0199/2004 — 2004/0260(CNS))

41

P6_TA(2004)0083Abkommen EU/Schweiz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik (KOM(2004)0645 — C6-0175/2004 — 2004/0227(CNS))

42

P6_TA(2004)0084Partnerschaft Europa-Mittelmeer *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0077 — C5-0091/2004 — 2004/0024(CNS))

42

P6_TA(2004)0085Kreditversicherung, Bürgschaften und Finanzkredite *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0159 — C6-0015/2004 — 2004/0056(CNS))

43

P6_TA(2004)0086Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0035 — C5-0063/2004 — 2004/0004(CNS))

44

P6_TA(2004)0087Austritt der Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (KOM(2004)0577 — C6-0113/2004 — 2004/0197(CNS))

44

P6_TA(2004)0088Entlastung 2003: Europäischer Konvent ***Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die dem Generalsekretär des Konvents für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilende Entlastung (C6-0210/2004 — 2004/2177(AVC))

45

P6_TA(2004)0089Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investionsbank *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS) (KOM(2004)0385 — C6-0073/2004 — 2004/0121(CNS))

46

P6_TA(2004)0090Abkommen EU/Sri Lanka: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEK(2003)0255 — 10666/2003 — 12383/2004 — C6-0070/2004 — 2003/0043(CNS))

48

P6_TA(2004)0091Erweiterung: Anpassung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Richtlinie 77/388/EWG) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (8754/2004 — KOM(2004)0295 — C6-0074/2004 — 2004/0810(CNS))

49

P6_TA(2004)0092Internationaler Fonds für Irland *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006) (KOM(2004)0632 — C6-0222/2004 — 2004/0228(CNS))

49

P6_TA(2004)0093Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer WielandBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (2004/2174(IMM))

50

P6_TA(2004)0094Prüfung der MandateBeschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate (2004/2140(REG))

51

ANLAGE I:Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird

52

ANLAGE II:Kurze Zusammenfassung der Anfechtungen, die geltend gemacht werden

67

P6_TA(2004)0095Europass ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (12242/1/2004 — C6-0158/2004 — 2003/0307(COD))

68

 

Mittwoch, 15. Dezember 2004

2005/C 226E/3

PROTOKOLL

70

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Vorbereitung des Europäischen Rates (17. Dezember 2004) (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

Grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln ***II (Abstimmung)

EU/Russland-Gipfel (Abstimmung)

Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen (Abstimmung)

EU-Strategie zur Drogenbekämpfung (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Ernennung des Bürgerbeauftragten

Demokratie sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern * (Aussprache)

Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

79

ANLAGE I

81

ANLAGE II

91

ANLAGE IIIMITGLIEDER, DIE DIE ANTRÄGE AUF GEHEIME ABSTIMMUNG UNTERZEICHNET HABEN

188

ANGENOMMENE TEXTE

189

P6_TA(2004)0096Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum BeitrittEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regelmäßigen Bericht 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0656 - C6-0148/2004 - 2004/2182(INI))

189

P6_TA(2004)0097Grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5450/2004, 5216/2004 — C5-0056/2004 — 2004/0803(CNS))

198

P6_TA(2004)0098Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (9262/1/2004 — C6-0110/2004 — 2003/0052(COD))

202

P6_TC2-COD(2003)0052Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 15. Dezember 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

203

P6_TA(2004)0099EU/Russland-GipfelEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Den Haag am 25. November 2004

224

P6_TA(2004)0100Asylverfahren und Schutzkapazität von HerkunftsregionenEntschließung des Europäischen Parlaments zu Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen (2004/2121(INI))

226

P6_TA(2004)0101EU-Strategie zur DrogenbekämpfungEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI))

233

 

Donnerstag, 16. Dezember 2004

2005/C 226E/4

PROTOKOLL

239

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Bezeichnung der Ausschüsse und Delegationen

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Tiertransporte (Aussprache)

Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik * (Aussprache)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Abstimmung)

Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Abstimmung)

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (Abstimmung)

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (Abstimmung)

Fischereiabkommen EU/Komoren * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Demokratie sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern * (Abstimmung)

Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz * (Abstimmung)

Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik * (Abstimmung)

Leitlinien der Strategieplanung der Kommission (Abstimmung)

Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Begrüßung

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

Simbabwe (Aussprache)

Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Bhopal(Aussprache)

Abstimmungsstunde

Simbabwe (Abstimmung)

Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

Bhopal (Abstimmung)

Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

253

ANLAGE I

255

ANLAGE II

273

ANGENOMMENE TEXTE

334

P6_TA(2004)0102Inanspruchnahme des FlexibilitätsinstrumentsEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (KOM(2004)0402 — C6-0213/2004 — 2004/2087(ACI))

334

ANLAGE (Beschluss)

335

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

335

P6_TA(2004)0103Haushaltsplan 2005: zweite LesungEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (15178/2004 — C6-0225/2004 — 2004/2001(BUD) — 2004/2002(BUD)) und zu den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005 (15180/2004 — C6-0216/2004), Nr. 2/2005 (15181/2004 — C6-0217/2004) und Nr. 3/2005 (15182/2004 — C6-0218/2004) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

336

ANLAGE

340

Gemeinsame Erklärungen

340

P6_TA(2004)0104Fischereiabkommen EU/Komoren *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (KOM(2004)0540 — C6-0115/2004 — 2004/0185(CNS))

340

P6_TA(2004)0105Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (15130/2004 - C6-0208/2004 - 2004/0816(CNS))

341

P6_TA(2004)0106Demokratie sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (KOM(2003)0639 — 6018/2004 — C6-0078/2004 — 2004/0807(CNS))

343

P6_TA(2004)0107Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(2004)0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS))

344

P6_TA(2004)0108Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks (KOM(2004)0058 — C5-0074/2004 - 2004/0020(CNS))

344

P6_TA(2004)0109Leitlinien der StrategieplanungEntschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen politischen Leitlinien der Barroso-Kommission

346

P6_TA(2004)0110Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum BeitrittEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657 — C6-0150/2004 — 2004/2183(INI))

351

P6_TA(2004)0111Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum BeitrittEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657 — C6-0151/2004 — 2004/2184(INI))

353

P6_TA(2004)0112SimbabweEntschließung des Europäischen Parlaments zu Simbabwe

358

P6_TA(2004)0113Lage im Osten der Demokratischen Republik KongoEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo

359

P6_TA(2004)0114BhopalEntschließung des Europäischen Parlaments zu Bhopal

361

DE

 


I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005

Montag, 13. Dezember 2004

15.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 226/1


PROTOKOLL

(2005/C 226 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Fausto Correia und Andres Tarand haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Bericht Jean-Paul Gauzès A6-0042/2004

Einzige Abstimmung

dafür: Wiesław Stefan Kuc, Hiltrud Breyer

Finanzielle Vorausschau — B6-0189/2004

Änderungsantrag 1

dafür: Wiesław Stefan Kuc

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Wiesław Stefan Kuc

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse

1.1)

Berichte:

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks (COM(2004)0058 — C5-0074/2004 — 2004/0020(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter Ribeiro Sérgio (A6-0037/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (KOM(2004)0540 — C6-0115/2004 — 2004/0185(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter Morillon Philippe (A6-0040/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (KOM(2003)0639 — 6018/2004 — C5-0078/2004 — 2004/0807(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter McMillan-Scott Edward (A6-0041/2004).

Bericht über die Prüfung der Mandate (2004/2140(REG)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter Gargani Giuseppe (A6-0043/2004).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (COM(2004)0577 — C6-0113/2004 — 2004/0197(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter Morillon Philippe (A6-0044/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (kodifizierte Fassung) (COM(2004)0077 — C5-0091/2004 — 2004/0024(CNS)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter: Gargani Guiseppe (A6-0045/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (kodifizierte Fassung) (COM(2004)0159 — C6-0015/2004 — 2004/0056(CNS)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter: Gargani Giuseppe (A6-0046/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) (COM(2004)0035 — C5-0063/2004 — 2004/0004(CNS)) — Rechtsausschuss - Berichterstatter: Gargani Giuseppe (A6-0047/2004).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEC(2003)0255 - 10666/2003-12383/2004 — C6-0070/2004 — 2003/0043(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Klamt Ewa (A6-0048/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (COM(2004)0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter Papadimoulis Dimitrios (A6-0050/2004).

Bericht über Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen (2004/2121(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Lambert Jean (A6-0051/2004).

* Bericht über die Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5450/2004, 5216/2004 — C5-0056/2004 — 2004/0803(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Coelho Carlos (A6-0052/2004).

*** Empfehlung zu dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die dem Generalsekretär des Konvents für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilende Entlastung (C6-0210/2004 — 2004/2177(AVC)) — Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter Stubb Alexander (A6-0054/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (KOM(2004)0392 — C6-0042/2004 — 2004/0123(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Sommer Renate (A6-0055/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (KOM(2004)0311 — C6-0033/2004 — 2004/0098(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Evans Robert (A6-0057/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (8754/2004 - KOM(2004)0295 — C6-0074/2004 — 2004/0810(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Hudghton Ian (A6-0058/2004).

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (2004/2174(IMM)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter Speroni Francesco Enrico (A6-0059/2004).

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0270 — C6-0019/2004 — 2004/0085(AVC)) — Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Barón Crespo Enrique (A6-0060/2004).

Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657 — C6-0151/2004 — 2004/2184(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Moscovici Pierre (A6-0061/2004).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0258 — C6-0048/2004 — 2004/0083(CNS)) — Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter Barón Crespo Enrique (A6-0062/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/1989, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 2666/2000 in Anbetracht des Kandidatenstatus von Kroatien (KOM(2004)0732 — C6-0199/2004 — 2004/ 0260(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter Brok Elmar (A6-0064/2004).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS) (KOM(2004)0385 — C6-0073/2004 — 2004/0121(CNS)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter Seppänen Esko (A6-0066/2004).

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

**II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (9262/1/2004 - C6-0110/2004 - 2003/0052(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Sturdy Robert William (A6-0049/2004).

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (12242/1/2004 -C6-0158/2004 -2003/0307(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung

Berichterstatterin: Novak Ljudmila (A6-0056/2004).

2)

Abgeordnete

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0136/2004)

Tomczak Witold, López-Istúriz White Antonio, Papadimoulis Dimitrios, Aylward Liam, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Moraes Claude, McGuinness Mairead, Hedkvist Petersen Ewa, Vakalis Nikolaos, Triantaphyllides Kyriacos, Ludford Sarah, Goudin Hélène, Posselt Bernd, Czarnecki Ryszard, Newton Dunn Bill, Joan i Marí Bernat, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, van Buitenen Paul, Medina Ortega Manuel, Mitchell Gay, De Rossa Proinsias, Toussas Georgios, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Ek Lena, van Nistelrooij Lambert, Martin Hans-Peter, Rutowicz Leopold Józef, Howitt Richard- Tzampazi Evangelia, Caspary Daniel, Guardans Cambó Ignasi, Hedh Anna, van Buitenen Paul, Martin Hans-Peter, Westlund Åsa, Herrero-Tejedor Luis Francisco, Howitt Richard, Ebner Michl, Honeyball Mary, Staes Bart, Ryan Eoin, Mavrommatis Manolis, Goudin Hélène, Isler Béguin Marie Anne, Arif Kader, Posselt Bernd, Medina Ortega Manuel, Van Hecke Johan, Bowis John, Riera Madurell Teresa, de Groen-Kouwenhoven Elly, Kinnock Glenys, Moraes Claude, Tomczak Witold, Papadimoulis Dimitrios, López-Istúriz White Antonio, McGuinness Mairead, Díaz de Mera García Consuegra Agustín, Ayuso González María del Pilar, Aylward Liam, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Kusstatscher Sepp, Vakalis Nikolaos, Salinas García María Isabel, Van Lancker Anne, Czarnecki Ryszard, Speroni Francesco Enrico, Newton Dunn Bill, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Sjöstedt Jonas, Corbey Dorette, Jackson Caroline, Mitchell Gay, De Rossa Proinsias, Toussas Georgios, McDonald Mary Lou, Manolakou Diamanto, Kristovskis Ģirts Valdis, Pafilis Athanasios, Van Orden Geoffrey, Herranz García María Esther, Riis-Jørgensen Karin, Vincenzi Marta

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

Cristiana Muscardini — Entschliessungsantrag zu der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (B6-0203/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend AFET

2.3)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

Marie Anne Isler Béguin, zur Anerkennung des Rechts auf Leben in einer gesunden Umwelt durch die Europäische Union (0055/2004)

Zdzisław Zbigniew Podkański, zur Verbesserung des Zugangs zum Internet (0056/2004)

Koenraad Dillen, Frank Vanhecke, Philip Claeys und Jean-Claude Martinez, zur Liberalisierung der Hafendienste (0057/2004)

4.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2003/2004;

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2004/2005;

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft;

Protokoll über die Berichtigung des Protokolls gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke.

5.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

22. November 2004

Aikaterini Koliouli (Nr. 906/2004);

Pericles Kokioulis (Nr. 907/2004);

Javier Beobide Arteche (Nr. 908/2004);

Jacques Barthel (Nr. 909/2004);

Ivano Bernasconi (Nr. 910/2004);

Aldo Martello (Nr. 911/2004);

Reinhard Gutzeit (Nr. 912/2004);

Manuela Rantzsch (Nr. 913/2004);

Tanno Brückner (Nr. 914/2004);

Dirk Plaumann (Nr. 915/2004);

Hans Albrecht (Nr. 916/2004);

Dieter Frank (Stadt Schwarzenbach a. Wald) (Nr. 917/2004);

Hans-Jürgen Schulz (Nr. 918/2004);

Erhard Jakob (Nr. 919/2004);

Michael Norra (amnesty international) (Nr. 920/2004);

Klaus Adelt (Stadt Selbitz) (Nr. 921/2004);

Doris und Carsten Thurau (Nr. 922/2004);

Gavin Sharp (Nr. 923/2004);

Antony Wayland (Nr. 924/2004);

Mario Leon Rodriguez Roman (107 weitere Unterzeichner) (Nr. 925/2004);

Valerie Stoddart (Nr. 926/2004);

Jana Hradilkova (Nr. 927/2004);

Geoffrey Simmonds (Nr. 928/2004);

Gregory Panos (Nr. 929/2004);

Narcisa Tosi (Nr. 930/2004);

Radoslaw Botev (Nr. 931/2004);

Petr Bubenicek (Nr. 932/2004);

Bohumil Stefanek (Nr. 933/2004);

William (Nr. 934/2004);

Lidija Kocevar Cener (Nr. 935/2004);

3. Dezember 2004

Otto Rasmussen (Nr. 936/2004);

Doris Thurau (Nr. 937/2004);

Carsten Thurau (Nr. 938/2004);

Karl-Heinz Wente (Nr. 939/2004);

Ursula Hafke (Nr. 940/2004);

Eva Mileder (BI Wir für Oeversee) (Nr. 941/2004);

de Vasile et Valeria Rusu (Nr. 942/2004);

Lesya Shramko (Bund ukrainischer Studenten in Deutschland e.V.) (5442 weitere Unterzeichner) (Nr. 943/2004);

Sheila Ellis (Residents Against Toxic Site) (Nr. 944/2004);

Daniela Gray (Nr. 945/2004);

Rauno Ketonen (Nr. 946/2004);

Jouni Jansson (Nr. 947/2004);

Per-Olle Gustavson (Nr. 948/2004);

Paulic Herbert (Nr. 949/2004);

Helena et Janusz Furkal (Nr. 950/2004);

Jan Dolezal (Wielkopolskie Zrzeszenie Handlu i Uslug w Poznaniu) (Nr. 951/2004);

Wiktor Wozniak (Nr. 952/2004);

Georgios Koukas (Nr. 953/2004);

Christos Koumelis (Nr. 954/2004);

Enrique Gonzalez Blanco (Nr. 955/2004);

Yves Alain Lemarquand (Nr. 956/2004);

Roberto Marcoccio (Nr. 957/2004);

Sebastiano Puleo (Nr. 958/2004);

Roberto A. Jacchia (Nr. 959/2004).

6.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ33/2004 (C6-0191/2004 — SEK(2004) 715 endg.) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ56/2004 (C6-0192/2004 — SEK(2004)1332 endg.) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ59/2004 (C6-0179/2004 — SEK(2004)1335 endg.) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ60/2004 (C6-0180/2004 — SEK(2004)1336 endg.) geprüft.

Er hat die Mittelübertragung in seiner Gesamtheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 genehmigt.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ62/2004 (C6-0183/2004 — SEK(2004)1338 endg.) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ63/2004 (C6-0185/2004 — SEK(2004)1339 endg.) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ64/2004 (C6-0186/2004 — SEK(2004)1340 endg.) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ65/2004 (C6-0193/2004 — SEK(2004)1341 endg.) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ66/2004 (C6-0194/2004 — SEK(2004)1394 endg.) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ67/2004 (C6-0195/2004 — SEK(2004)1395 endg.) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ68/2004 (C6-0196/2004 — SEK(2004)1396 endg.) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 43 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag des Europäischen Gerichtshofs für eine Mittelübertragung 22/2004 geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

7.   Billigung von Standpunkten des Parlaments in erster Lesung durch den Rat (Artikel 66 GO)

Der Rat hat gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags mitgeteilt, dass er folgende vom Parlament in erster Lesung festgelegten Standpunkte gebilligt hat:

den am 9. März 2004 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (2002/0306(COD));

den am 30. März 2004 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (2003/0045(COD));

den am 20. April 2004 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (2003/0164(COD));

den am 22. April 2004 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (2003/0250(COD)).

Die betreffenden Rechtsakte sind somit erlassen. Gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung wird der Präsident des Europäischen Parlaments sie gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen.

8.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Dezember-Tagung 2004 (PDOJ 350.905) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 13. bis 16. Dezember 2004

Montag

keine Änderung

Dienstag

keine Änderung

Mittwoch

Die Verts/ALE-Fraktion beantragt, dass der Bericht Moscovici — A6-0061/2004 Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt auf die Tagesordnung einer späteren Tagung gesetzt wird.

Es spricht Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Die Fraktionen PSE und ALDE beantragen, dass der Bericht Coelho — A6-0029/2004 Einheitliche Visagestaltung — Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels auf die Tagesordnung einer späteren Tagung gesetzt wird.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Es spricht Carlos Coelho (Berichterstatter).

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (141 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen).

Die Fraktionen PSE und Verts/ALE beantragen, dass der Bericht Coelho — A6-0052/2004 Grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität gemäß Artikel 131 GO in der Abstimmungsstunde am Mittwoch behandelt wird.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Es sprechen Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, die beantragt, dass in der Aussprache über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004(Punkt 33 des endg. Entw. der TO) das Thema Kinderprostitution in Kambodscha behandelt wird, Hannes Swoboda, der vorschlägt, dass der Präsident in einem Schreiben die Regierung von Kambodscha auf dieses Problem anspricht (Der Präsident willigt ein) und Marco Pannella, der wünscht, dass die allgemeine Lage im Land in diesem Schreiben zum Thema gemacht wird (Der Präsident lehnt dies ab).

Donnerstag

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

9.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Zdzisław Zbigniew Podkański, Antonio López-Istúriz White, Csaba Sándor Tabajdi, Gyula Hegyi, Marios Matsakis, Panagiotis Beglitis, Alexander Nuno Alvaro, James Nicholson, Richard Howitt, Ashley Mote, Luis Yañez-Barnuevo García, Theresa Villiers, David Martin, Urszula Krupa, James Hugh Allister, Libor Rouček, Zbigniew Zaleski, Othmar Karas, Hélène Flautre und Mario Borghezio.

Es spricht Bernd Posselt zur Geschäftsordnung (Der Präsident entzieht ihm das Wort, da es sich bei diesem Redebeitrag nicht um einen Geschäftsordnungspunkt handelt).

10.   Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

Bericht: Regelmäßiger Bericht 2004 und Empfehlung der Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt [KOM(2004)0656 — C6-0148/2004 — 2004/2182(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Camiel Eurlings (A6-0063/2004).

Camiel Eurlings (Berichterstatter) erläutert den Bericht.

Es sprechen Olli Rehn (Mitglied der Kommission) und Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender).

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Emma Bonino im Namen der ALDE-Fraktion und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Michel Rocard, Bernard Lehideux, Cem Özdemir, Kyriacos Triantaphyllides, Mirosław Mariusz Piotrowski, Roberta Angelilli, Hans-Peter Martin, Elmar Brok und Jan Marinus Wiersma.

VORSITZ: Edward MCMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Andrew Duff, Hélène Flautre, Dimitrios Papadimoulis, Paul Marie Coûteaux, Mogens N.J. Camre, James Hugh Allister, Geoffrey Van Orden, Pasqualina Napoletano, Cecilia Malmström, Johannes Voggenhuber, Miloslav Ransdorf, Georgios Karatzaferis, Eoin Ryan, Andreas Mölzer, Jacques Toubon, Véronique De Keyser, Marielle De Sarnez, Tatjana Ždanoka, Athanasios Pafilis, Nils Lundgren, Jan Tadeusz Masiel, Werner Langen und Panagiotis Beglitis.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Jelko Kacin, Satu Hassi, Vittorio Emanuele Agnoletto, Francesco Enrico Speroni, Frank Vanhecke, Giorgos Dimitrakopoulos, Hannes Swoboda, István Szent-Iványi, Renate Sommer, Klaus Hänsch, Jeanine Hennis-Plasschaert, Yiannakis Matsis, Kader Arif, Marios Matsakis, Gitte Seeberg, Poul Nyrup Rasmussen, Sophia in 't Veld, Ioannis Kasoulides, Vural Öger, Henrik Lax, Bernd Posselt, Emine Bozkurt, Toomas Savi, Laima Liucija Andrikienė, Richard Howitt, Ignasi Guardans Cambó, Luís Queiró, Libor Rouček und Sarah Ludford.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Michl Ebner, Teresa Riera Madurell, Christine De Veyrac, Panayiotis Demetriou, Reino Paasilinna, Reinhard Rack, Csaba Sándor Tabajdi, Jas Gawronski, Borut Pahor, Bogusław Sonik, Ioannis Varvitsiotis, Charlotte Cederschiöld, Ursula Stenzel, Stanisław Jałowiecki, Ville Itälä, Atzo Nicolaï und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 15.12.2004

11.   Europass ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) [12242/12004 — C6-0158/2004 — 2003/0307(COD)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Ljudmila Novak (A6-0056/2004)

Ljudmila Novak (Berichterstatterin) erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Tomáš Zatloukal, Christopher Beazley, Richard Seeber und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.24 des Protokolls vom 14.12.2004

12.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 350.905/OJMA).

13.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Luigi Cocilovo

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Cabrnoch, Calabuig Rull, Camre, Carlotti, Carnero González, Casaca, Caspary, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Demszky, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Huhne, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Mote, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Manfred Weber, Weiler, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


Dienstag, 14. Dezember 2004

15.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 226/13


PROTOKOLL

(2005/C 226 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (KOM(2004)0592 — C6-0118/2004 — 2004/0202(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: REGI

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (KOM(2004)0582 — C6-0119/2004 — 2004/0203(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ECON, IMCO

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2004)0628 — C6-0129/2004 — 2004/0219(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, REGI, CULT, LIBE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind (KOM(2004)0737 — C6-0168/2004 — 2004/0258(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: DEVE, ENVI

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (KOM(2004)0624 — C6-0205/2004 — 2004/0221(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: AFET, BUDG, ENVI

Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung des in Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Verfahrens auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (15130/2004 — C6-0208/2004 — 2004/0816(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Vorschlag Verordnung des Rates: Europäischer Fischereifonds (KOM(2004)0497 — C6-0212/2004 — 2004/0169(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: BUDG, CONT, ENVI, REGI

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau von Irak (KOM(2004)0402 — C6-0213/2004 — 2004/2087(ACI)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: AFET

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2004)0456 — C6-0214/2004 — 2004/0136(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 mit Abänderungen und Änderungsvorschlägen (15178/2004 [01] — C6-0215/2004 — 2004/2001(BUD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rat der Europäischen Union: Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 (15180/2004 — C6-0216/2004 — 2004/2001(BUD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rat der Europäischen Union: Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 (15181/2004 — C6-0217/2004 — 2004/2001(BUD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Rat der Europäischen Union: Berichtigungsschreiben Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 (15182/2004 — C6-0218/2004 — 2004/2001(BUD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 (KOM(2004)0666 — C6-0219/2004 — 2004/2222(ACI)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: REGI, AGRI

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmassnahmen (KOM(2004)0712 — C6-0220/2004 — 2004/0254(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

Rat der Europäischen Union: Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung (14811/2004 — C6-0221/2004 — 2004/0817(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: ECON

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006) (KOM(2004)0632 — C6-0222/2004 — 2004/0228(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: REGI

mitberatend: BUDG

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM(2004)0775 — C6-0223/2004 — 2004/0270(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC71/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEC(2004) 1531 — C6-0224/2004 — 2004/2260(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 mit Abänderungen und Änderungsvorschlägen (15178/2004 [02] — C6-0225/2004 — 2004/2002(BUD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag fûr einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (13049/2004 — C6-0240/2004 — 2004/0200(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

Rat der Europäischen Union: Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13054/2004 — C6-0241/2004 — 2004/0199(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (KOM(2004)0781 — C6-0242/2004 — 2004/0272(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG

2)

Ausschüsse

2.1)

Berichte:

Bericht über den Regelmäßigen Bericht 2004 und die Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0656 — C6-0148/2004 — 2004/2182(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Eurlings Camiel (A6-0063/2004).

Bericht über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657 — C6-0150/2004 — 2004/2183(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Van Orden Geoffrey (A6-0065/2004).

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Catania Giusto (A6-0067/2004).

Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (11445/2004 — C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD) — 2004/2002(BUD)) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005, Nr. 2/2005 und Nr. 3/2005 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (15180/2004 — C6-0216/2004 — 15181/2004 — C6-0217/2004 — 15182/2004 — C6-0218/2004) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Garriga Polledo Salvador, Jensen Anne Elisabet (A6-0068/2004).

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (KOM(2004)0402 — C6-0213/2004 — 2004/2087 (ACI)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Böge Reimer (A6-0069/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006) (KOM(2004)0632 — C6-0222/2004 — 2004/0228(CNS)) — Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Nicholson James (A6-0071/2004).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (15130/2004 — C6-0208/2004 — 2004/0816(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Bourlanges Jean-Louis (A6-0072/2004).

3.   Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

I.

Simbabwe

Geoffrey Van Orden, Nirj Deva, José Ribeiro e Castro und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu Simbabwe (B6-0212/2004);

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, zur Lage in Simbabwe (B6-0217/2004);

Pasqualina Napoletano und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Simbabwe (B6-0219/2004);

Fiona Hall und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, zu Simbabwe (B6-0225/2004);

Jonas Sjöstedt, André Brie und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Simbabwe (B6-0227/2004);

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, zu Simbabwe (B6-0230/2004);

Frithjof Schmidt, Marie-Hélène Aubert und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Simbabwe (B6-0231/2004);

II.

Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, zur Lage im Kongo (B6-0218/2004);

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (B6-0220/2004);

Maria Martens, José Ribeiro e Castro und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (B6-0222/2004);

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (B6-0224/2004);

Luisa Morgantini und Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (B6-0229/2004);

Marie-Hélène Aubert, Frithjof Schmidt und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (B6-0232/2004):

III.

Bhopal

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, zur Lage in Bhopal 20 Jahre nach der Katastrophe (B6-0216/2004);

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, zu Bhopal (B6-0221/2004);

John Bowis und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu Bhopal (B6-0223/2004):

Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, zu Bhopal (B6-0226/2004);

Roberto Musacchio, Dimitrios Papadimoulis, Jonas Sjöstedt, Umberto Guidoni und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum 20. Jahrestag der Katastrophe von Bhopal (B6-0228/2004);

Frithjof Schmidt, Cem Özdemir, Raül Romeva i Rueda, Caroline Lucas, Carl Schlyter, Marie Anne Isler Béguin und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu Bophal (B6-0233/2004).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   EU/Russland-Gipfel (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 1.12.2004 stattgefunden.(Punkt 12 des Protokolls vom 01.12.2004).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Brian Crowley, Anna Elzbieta Fotyga, Ģirts Valdis Kristovskis, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Den Haag am 25. November 2004 (B6-0197/2004);

Joost Lagendijk, Bart Staes und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Ergebnis des Gipfeltreffens EU/Russland in Den Haag am 25. November 2004 (B6-0198/2004);

Laima Liucija Andrikienė, Armin Laschet, Christopher Beazley und Ari Vatanen im Namen der PPE-DE-Fraktion, zum Gipfel EU-Russland in Den Haag am 25. November 2004 (B6-0206/2004);

Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, zu den Ergebnissen des EU-Russland-Gipfels vom 25. November 2004 in Den Haag (B6-0207/2004);

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu dem Gipfeltreffen EU-Russland (Den Haag, 25. November 2004) (B6-0208/2004);

Jan Marinus Wiersma und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, zum EU-Russland-Gipfel (B6-0209/2004).

Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 15.12.2004.

5.   Leitlinien der Strategieplanung (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Leitlinien der Strategieplanung

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, József Szájer, Poul Nyrup Rasmussen und Alexander Nuno Alvaro.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Alyn Smith, Helmuth Markov, Jens-Peter Bonde, Roberta Angelilli, Irena Belohorská, Ville Itälä, Hannes Swoboda, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Diamanto Manolakou, Johannes Blokland, Philip Claeys, José Albino Silva Peneda, Harlem Désir, Andrew Duff, Umberto Guidoni, Maciej Marian Giertych, Othmar Karas, Jan Marinus Wiersma, Henrik Lax, Roberto Musacchio, Malcolm Harbour, Magda Kósáné Kovács, Agnes Schierhuber, Miguel Angel Martínez Martínez und Jan Olbrycht.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Reino Paasilinna, Markus Ferber, Marilisa Xenogiannakopoulou, Philip Bushill-Matthews, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Luís Queiró, Georgios Papastamkos, Marianne Thyssen und José Manuel Barroso.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Lena Ek, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Alexander Nuno Alvaro und Paavo Väyrynen im Namen der ALDE-Fraktion, zu den strategisch-politischen Leitlinien der neu ernannten Kommission (B6-0205/2004);

Monica Frassoni und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den strategisch-politischen Leitlinien der vor kurzem ernannten Kommission (B6-0210/2004);

Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, zu den strategischen und politischen Leitlinien der Kommission (B6-0211/2004);

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den strategischen und politischen Leitlinien der Kommission (B6-0213/2004);

Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu den strategischen und politischen Leitlinien der Barroso-Kommission (B6-0214/2004);

Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, zu den strategischen politischen Leitlinien der Barroso-Kommission (B6-0215/2004).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 16.12.2004.

(Die Sitzung wird um 11.35 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

6.   Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Überreichung des Sacharowpreises an den Journalistenverband von Belarus zusammen.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es spricht Bogdan Pęk, der gegen die Beseitigung kleiner polnischer Flaggen im Sitzungssaal protestiert (Der Präsident weist darauf hin, dass es im Parlament nicht üblich ist, dass individuell im Sitzungssaal nationale Flaggen aufgestellt werden, und antwortet ihm, dass das Präsidium die Frage in seiner nächsten Sitzung prüfen werde).

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses: Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Artikel 52 GO)

Antrag auf Konsultation zu: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [KOM(2004)0490 — C6-0181/2004 — 2004/0161(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

Gebilligt

7.2.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: EFRE, ESF und Kohäsionsfonds (Artikel 118 der Geschäftsordnung)

Antrag auf Konsultation zu: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [KOM(2004)0492 — 2004/0163(AVC)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

Gebilligt

7.3.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: EFRE (Artikel 118 der Geschäftsordnung)

Antrag auf Konsultation zu: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [KOM(2004)0495 — C6-0089/2004 — 2004/0167(COD)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

Gebilligt

7.4.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Kohäsionsfonds (Artikel 118 der Geschäftsordnung)

Antrag auf Konsultation zu: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds [KOM(2004)0494 — 2004/0166(AVC)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

Gebilligt

7.5.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Artikel 118 der Geschäftsordnung)

Antrag auf Konsultation zu: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit [KOM(2004)0496 — C6-0091/2004 — 2004/0168(COD)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

Gebilligt

7.6.   Zusatzprotokoll zum Abkommen EU/Mexiko *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [KOM(2004)0270 — C6-0019/2004 — 2004/0085(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0060/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0077)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

7.7.   Protokoll zum Abkommen EU/San Marino * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [KOM(2004)0258 — C6-0048/2004 — 2004/0083(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0048/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0078)

7.8.   Lagerung von Samen von Rindern * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich der Lagerung von Samen von Rindern für den innergemeinschaftlichen Handel [KOM(2004)0563 — C6-0117/2004 — 2004/0188(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0035/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0079)

7.9.   Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [KOM(2004)0652 — C6-0162/2004 — 2004/0234(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0034/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0080)

7.10.   Stützungsregelungen und Abgaben im Milchsektor *(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor [KOM(2004)0710 — C6-0170/2004 — 2004/0253(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0036/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0081)

7.11.   Kandidatenstatus von Kroatien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 2666/2000 in Anbetracht des Kandidatenstatus von Kroatien [KOM(2004)0732 — C6-0199/2004 — 2004/0260(CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0064/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0082)

7.12.   Abkommen EU/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik [KOM(2004)0645 — C6-0175/2004 — 2004/0227(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0038/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0083)

7.13.   Partnerschaft Europa-Mittelmeer * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (kodifizierte Fassung) [KOM(2004)0077 — C5-0091/2004 — 2004/0024(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0045/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 13)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0084)

7.14.   Kreditversicherung, Bürgschaften und Finanzkredite * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (kodifizierte Fassung) [KOM(2004)0159 — C6-0015/2004 — 2004/0056(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0046/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 14)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0085)

7.15.   Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) [KOM(2004)0035 — C5-0063/2004 — 2004/0004(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0047/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 15)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0086)

7.16.   Austritt der Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten [KOM(2004)0577 — C6-0113/2004 — 2004/0197(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0044/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 16)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0087)

7.17.   Entlastung 2003: Europäischer Konvent *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die dem Generalsekretär des Konvents für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilende Entlastung [C6-0210/2004 — 2004/2177(AVC)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0054/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 17)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0088)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

7.18.   Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investitionsbank * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS) [KOM(2004)0385 — C6-0073/2004 — 2004/0121(CNS)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Esko Seppänen (A6-0066/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0089)

7.19.   Abkommen EU/Sri Lanka: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [SEK(2003)0255 — 10666/2003 — 12383/2004 — C6-0070/2004 — 2003/0043(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Ewa Klamt (A6-0048/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 19)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0090)

7.20.   Erweiterung: Anpassung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Richtlinie 77/388/EWG) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [8754/2004 - KOM(2004)0295 - C6-0074/2004 - 2004/0810(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Ian Hudghton (A6-0058/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 20)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Ian Hudghton (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0091)

7.21.   Internationaler Fonds für Irland * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006) [KOM(2004)0632 — C6-0222/2004 — 2004/0228(CNS)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: James Nicholson (A6-0071/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 21)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0092)

7.22.   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland [2004/2174(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0059/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 22)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0093)

7.23.   Prüfung der Mandate (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Prüfung der Mandate [2004/2140(REG)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0043/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 23)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0094)

7.24.   Europass ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) [12242/1/2004 — C6-0158/2004 — 2003/0307(COD)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Ljudmila Novak (A6-0056/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 24)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2004)0095)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Daul — A6-0034/2004

Einzige Abstimmung

dafür: Piia-Noora Kauppi, Emilio Menéndez del Valle, Neil Parish, Luís Queiró

(Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Tagesordnung

Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Bericht Jean-Louis Bourlanges Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags (A6-0072/2004), der auf der Tagesordnung vom Mittwoch steht (Punkt 57 der Tagesordnung) und gemäß den Bedingungen von Artikel 131 GO im Ausschuss angenommen wurde, in die Abstimmungsstunde am Donnerstag aufgenommen ohne Aussprache und ohne Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen.

12.   Haushaltsplan 2005: zweite Lesung — Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Aussprache)

Bericht: Vom Rat geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 (alle Einzelpläne) [11445/2004 — C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD) — 2004/2002(BUD)] und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005, 2/2005 und 3/2005 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 [15180/2004 — C6-0216/2004] [15181/2004 — C6-0217/2004] [15182/2004 — C6-0218/2004] — Einzelplan I, Europäisches Parlament — Einzelplan II, Rat — Einzelplan III, Kommission — Einzelplan IV, Gerichtshof — Einzelplan V, Rechnungshof — Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuss — Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen — Einzelplan VIII(A), Europäischer Bürgerbeauftragter — Einzelplan VIII(B), Europäischer Datenschutzbeauftragter — Haushaltsausschuss.

Ko-Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo und Anne Elisabet Jensen (A6-0068/2004)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und der Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [KOM(2004)0402 — C6-0213/2004 — 2004/2087(ACI)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0069/2004)

Salvador Garriga Polledo und Anne Elisabet Jensen erläutern den Bericht (A6-0068/2004).

Reimer Böge erläutert den Bericht (A6-0069/2004).

Es sprechen Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gérard Deprez, im Namen des LIBE-Ausschuss, Markus Ferber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Guy-Quint im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Tapio Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (Verfasser der Stellungnahme AFET über den Bericht A6-0069/2004).

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Es sprechen Giovanni Pittella, Esko Seppänen, Ģirts Valdis Kristovskis, Hans-Peter Martin, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Jean-Claude Martinez, Valdis Dombrovskis, Robert Kilroy-Silk, Mathieu Grosch, John Bowis, Albert Jan Maat, László Surján, Den Dover, María Esther Herranz García, Anders Wijkman und Atzo Nicolaï.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1, Punkt 8.3 und Punkt 8.4 des Protokolls vom 16.12.2004.

13.   Finanzielle Vorausschau (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Josep Borrell Fontelles an die Kommission im Namen des Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 zur Ausarbeitung des nächsten Finanzrahmens (B6-0131/2004)

Josep Borrell Fontelles erläutert die mündliche Anfrage.

Es sprechen Reimer Böge (nichtständiger Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013) Constanze Angela Krehl, Margrietus van den Berg, Kathalijne Maria Buitenweg, Kyösti Tapio Virrankoski, Alain Lamassoure, Anne Elisabet Jensen, Gerardo Galeote Quecedo, Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission), Hans-Peter Martin, Dariusz Maciej Grabowski und Alyn Smith.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es spricht Lars Wohlin.

Da der Zeitpunkt für den Beginn der Fragestunde gekommen ist, wird die Aussprache hier unterbrochen.

Sie wird heute Abend fortgesetzt (Punkt 15 des Protokolls vom 14.12.2004).

14.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0136/2004).

Erster Teil

Anfrage 32 (Evangelia Tzampazi): Dioxinfunde in Molkereiprodukten in den Niederlanden.

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Evangelia Tzampazi.

Anfrage 33 (Daniel Caspary): Verwaltungsgebühren für CO2 -Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels.

Louis Michel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Daniel Caspary und David Martin.

Anfrage 34 (Ignasi Guardans Cambó): Piraterie in der Informationsgesellschaft.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Ignasi Guardans Cambó.

Zweiter Teil

Anfrage 35 (Anna Hedh): Kosten für Reisen nach Straßburg.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Anna Hedh, Daniel Caspary und Marie Anne Isler Béguin.

Anfrage 36 (Paul van Buitenen): Nichtberücksichtigung des Wunschs des Parlaments, die Stelle des Direktors von OLAF auszuschreiben.

Siim Kallas beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Paul van Buitenen.

Anfrage 37 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 38 (Åsa Westlund): Herausforderungen für öffentliche Dienstleistungsunternehmen.

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Åsa Westlund.

Anfrage 39 (Luis Francisco Herrero-Tejedor): Definition von öffentlich-rechtlicher Auftrag und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten.

Viviane Reding beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Luis Francisco Herrero-Tejedor.

Anfrage 40 (Richard Howitt): Zugang zu digitalen Fernsehdiensten in Europa.

Viviane Reding beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Richard Howitt und Gay Mitchell.

Anfrage 41 (Michl Ebner): Product placement.

Viviane Reding beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Michl Ebner.

Anfrage 42 (Mary Honeyball): Privatsphäre und elektronische Kommunikation.

Viviane Reding beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Mary Honeyball.

Anfrage 43 (Bart Staes): Massenvergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo.

Louis Michel beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bart Staes.

Anfrage 44 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 45 (Manolis Mavrommatis): Wirksame Verwendung der humanitären Hilfe der Union.

Louis Michel beantwortet die Fragen sowie eine Zusatzfrage von Manolis Mavrommatis.

Anfrage 46 (Hélène Goudin): Beihilfepolitik der EU.

Louis Michel beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Hélène Goudin.

Anfrage 47 (Marie Anne Isler Béguin): Initiative zur Förderung von Frieden und Dialog in Mauretanien.

Louis Michel beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Marie Anne Isler Béguin.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

15.   Finanzielle Vorausschau (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen José Albino Silva Peneda, Henrik Lax, Elisabeth Schroedter, Den Dover, Françoise Grossetête, Othmar Karas, Konstantinos Hatzidakis, Jan Olbrycht, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Laima Liucija Andrikienė und Lambert van Nistelrooij.

Die Aussprache wird geschlossen.

16.   Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen (Aussprache)

Bericht: Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen [2004/2121(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Jean Lambert (A6-0051/2004)

Jean Lambert erläutert seinen Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ioannis Kasoulides (Verfasser der Stellungnahme AFET), Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacky Henin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Stefano Zappalà, Martine Roure, Sophia in 't Veld, Bairbre de Brún und Michele Santoro.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 15.12.2004.

17.   EU-Strategie zur Drogenbekämpfung (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) [2004/2221(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0067/2004)

Giusto Catania erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Frederika Brepoels im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Charlotte Cederschiöld, Erik Meijer, Hélène Goudin, Carlos Coelho, Maria Carlshamre und Eva-Britt Svensson.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 15.12.2004.

18.   Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [9262/1/2004 — C6-0110/2004 — 2003/0052(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Robert Sturdy (A6-0049/2004)

Robert Sturdy erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christa Klaß im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der PSE-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion und Linda McAvan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 15.12.2004.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 350.905/OJME).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Dagmar Roth-Behrendt

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Mohácsi, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez- Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klaß, Klinz, Knapman, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl- Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos- Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Antrag auf Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

(KOM(2004)0490 — C6-0181/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Antrag auf Konsultation

 

+

 

2.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen — EFRE, ESF und Kohäsionsfonds

(KOM(2004)0492)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Antrag auf Konsultation

 

+

 

3.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen — EFRE

(KOM(2004)0495 — C6-0089/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Antrag auf Konsultation

 

+

 

4.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen — Kohäsionsfonds

(KOM(2004)0494)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Antrag auf Konsultation

 

+

 

5.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen — Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

(KOM(2004)0496 — C6-0091/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Antrag auf Konsultation

 

+

 

6.   Zusatzprotokoll zum Abkommen EU/Mexiko ***

Empfehlung: Enrique BARÓN CRESPO (A6-0060/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

7.   Protokoll zum Abkommen EU/San Marino über die Zusammenarbeit und eine Zollunion *

Bericht: Enrique BARÓN CRESPO (A6-0062/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

8.   Lagerung von Samen von Rindern *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0035/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

9.   Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0034/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

603, 20, 16

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

10.   Stützungsregelungen und Abgaben im Milchsektor *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0036/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

11.   Kandidatenstatus von Kroatien *

Bericht: Elmar BROK (A6-0064/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

12.   Abkommen EU/Schweiz *

Bericht: Pervenche BERÈS (A6-0038/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

13.   Partnerschaft Europa-Mittelmeer *

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0045/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

14.   Kreditversicherung, Bürgschaften und Finanzkredite *

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0046/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

15.   Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen *

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0047/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

16.   Austritt der Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten *

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0044/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

17.   Entlastung 2003: Europäischer Konvent ***

Empfehlung: Alexander STUBB (A6-0054/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

18.   Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investitionsbank *

Bericht: Esko SEPPÄNEN (A6-0066/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

19.   Abkommen EU/Sri Lanka: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *

Bericht: Ewa KLAMT (A6-0048/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

20.   Erweiterung: Anpassung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Richtlinie 77/388/EWG) *

Bericht: Ian HUDGHTON (A6-0058/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

21.   Internationaler Fonds für Irland *

Bericht:James NICHOLSON (A6-0071/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

22.   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland

Bericht: Enrico SPERONI (A6-0059/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

23.   Prüfung der Mandate

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0043/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

24.   Europass ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Ljudmila NOVAK (A6-0056/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Annahme ohne Abstimmung

 

+

 


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Bericht Daul A6-0034/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 603

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Ries, Savi, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Karatzaferis, Salvini, Sinnott, Speroni, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 20

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Deva

Enthaltungen: 16

ALDE: Malmström

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Martin Hans-Peter, Mölzer

PPE-DE: Konrad, Wijkman

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2004)0077

Zusatzprotokoll zum Abkommen EU/Mexiko ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0270 — C6-0019/2004 — 2004/0085(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0270) (1),

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absatz 1 und 5, Artikel 181 sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0019/2004),

gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0060/2004),

1.

gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0078

Protokoll zum Abkommen EU/San Marino *

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0258 — C6-0048/2004 — 2004/0083(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0258) (1),

gestützt auf Artikel 133, Artikel 308 und Artikel 300 Absatz 2 zweiter Satz des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0048/2004),

gestützt auf die Artikel 51, 83 Absatz 7 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0062/2004),

1.

stimmt dem Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0079

Lagerung von Samen von Rindern *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich der Lagerung von Samen von Rindern für den innergemeinschaftlichen Handel (KOM(2004)0563 — C6-0117/2004 — 2004/0188(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0563) (1),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0117/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0035/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0080

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (KOM(2004)0652 — C6-0162/2004 — 2004/0234(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0652) (1),

gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0162/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0034/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0081

Stützungsregelungen und Abgaben im Milchsektor *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2004)0710 — C6-0170/2004 — 2004/0253(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0710) (1),

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0170/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0036/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0082

Kandidatenstatus von Kroatien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 2666/2000 in Anbetracht des Kandidatenstatus von Kroatien (KOM(2004)0732 — C6-0199/2004 — 2004/0260(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0732) (1),

gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0199/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0064/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Kroatiens zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0083

Abkommen EU/Schweiz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik (KOM(2004)0645 — C6-0175/2004 — 2004/0227(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0645) (1),

in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik, der diesem Beschluss beigefügt ist,

unter Hinweis auf Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0175/2004),

gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0038/2004),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0084

Partnerschaft Europa-Mittelmeer *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0077 — C5-0091/2004 — 2004/0024(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0077) (1),

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0091/2004),

gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0045/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0085

Kreditversicherung, Bürgschaften und Finanzkredite *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0159 — C6-0015/2004 — 2004/0056(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0159) (1),

gestützt auf Artikel 133 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0015/2004),

gestützt auf Artikel 51, Artikel 80 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0046/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0086

Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0035 — C5-0063/2004 — 2004/0004(CNS))

Verfahren der Konsultation

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0035) (1),

gestützt auf Artikel 100 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0063/2004),

gestützt auf Artikel 51, Artikel 80 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0047/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0087

Austritt der Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (KOM(2004)0577 — C6-0113/2004 — 2004/0197(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0577) (1),

gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0113/2004),

gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0044/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0088

Entlastung 2003: Europäischer Konvent ***

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die dem Generalsekretär des Konvents für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilende Entlastung (C6-0210/2004 — 2004/2177(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 20 des Beschlusses 2002/176/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung (1),

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Konvents für das Haushaltsjahr 2003, die dem Europäischen Parlament mit Schreiben vom 11. Juni 2004 übermittelt wurden (SGS4 07099/2004 — C6-0210/2004),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs vom 13. Mai 2004 über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Bemerkungen des Generalsekretärs des Konvents (2),

unter Hinweis auf die Konsultation seitens des Rates,

gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Haushaltskontrollausschusses (A6-0054/2004),

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht mitteilt, dass er aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren,

B.

in der Erwägung, dass der Jahresabschluss des Konvents am 31. Dezember 2003 erfolgte und ein seinen zu diesem Zeitpunkt geschätzten Verbindlichkeiten entsprechender Betrag an den Rat überwiesen wurde,

C.

in der Erwägung, dass im Bericht des Rechnungshofs festgestellt wird, dass das endgültige Ergebnis des Jahresabschlusses des Konvents erst ermittelt werden kann, wenn alle ausstehenden Verbindlichkeiten abgewickelt sind, und dass der Rechnungshof diese Frage anlässlich seiner Prüfung des Jahresabschlusses des Rates zum Haushaltsjahr 2004 weiterverfolgen wird,

D.

in der Erwägung, dass es gegebenenfalls in diesem Zusammenhang auftretende weitere Fragen auf der Grundlage der Weiterverfolgung des Rechnungshofes im Kontext des Entlastungsverfahrens in Bezug auf das Haushaltsjahr 2004 prüfen können wird,

1.

gibt seine Zustimmung zu der Erteilung der Entlastung an den Generalsekretär des Konvents für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Rechnungshof zu übermitteln.


(1)  ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56.

(2)  ABl. C 157 vom 14.6.2004, S. 1.

P6_TA(2004)0089

Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investionsbank *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS) (KOM(2004)0385 — C6-0073/2004 — 2004/0121(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0385) (1),

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0073/2004),

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0066/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland , der Ukraine, Moldau und Belarus

(Diese Abänderung gilt für den gesamten Text)

Abänderung 2

Bezugsvermerk 1

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308.

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 a.

Abänderung 3

Erwägung 5

(5) Das Darlehensmandat sollte einerseits an angemessene Auflagen, die mit den auf hoher Ebene getroffenen EU-Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte sowie mit den Vereinbarungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen über sektorspezifische und projektspezifische Aspekte in Einklang stehen, und andererseits an eine angemessene Arbeitsteilung zwischen der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gebunden sein.

(5) Das Darlehensmandat sollte an angemessene Auflagen gebunden sein , die mit den Politiken der Europäischen Union und den auf hoher Ebene getroffenen EU-Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte in Einklang stehen. Die EIB und die Kommission sollten für die notwendige Abstimmung mit anderen internationalen Finanzinstitutionen über sektorspezifische und projektspezifische Aspekte sorgen. Dies kann insbesondere eine angemessene Arbeitsteilung zwischen der EIB als einer Institution der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) einschließen.

Abänderung 4

Erwägung 7

(7) Russland und die WNUS sollten bei der Überprüfung des allgemeinen Darlehensmandats der EIB im Jahr 2006 gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) in vollem Umfang einbezogen werden.

(7) Russland , die Ukraine, Moldau und Belarus sollten bei der Überprüfung des allgemeinen Darlehensmandats der EIB im Jahr 2006 gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) in vollem Umfang einbezogen werden. Bei dieser Überprüfung sollte auch eine Einbeziehung der Länder des Südkaukasus und Zentralasiens erwogen werden.

Abänderung 5

Artikel 2

Die förderfähigen Projekte müssen wirtschaftlich tragfähig und für die Europäische Union von erheblichem Interesse sein. Förderfähige Sektoren sind Umwelt, Verkehr, Telekommunikation und Energieinfrastruktur auf vorrangigen Achsen der transeuropäischen Netze (TEN), die auch für angrenzende Mitgliedstaaten von Bedeutung sind.

Die förderfähigen Projekte müssen wirtschaftlich tragfähig und für die Europäische Union von erheblichem Interesse sein. Förderfähige Sektoren sind Umwelt, Verkehr, Telekommunikation und Energieinfrastruktur einschließlich der nuklearen Sicherheit auf vorrangigen Achsen der transeuropäischen Netze (TEN), die auch für angrenzende Mitgliedstaaten von Bedeutung sind.

Abänderung 6

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Unterabsatz 2

(b)

Zusammenarbeit und gegebenenfalls Kofinanzierung der EIB mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen.

Die EIB und die EBWE nehmen eine angemessene Arbeitsteilung vor.

(b)

Zusammenarbeit der EIB mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und im Bewusstsein der der EIB übertragenen Aufgabe, die EU-Politiken zu unterstützen soweit möglich und angebracht Kofinanzierung mit diesen Institutionen, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen.

Zwischen der EIB und der EBWE wird eine angemessene Arbeitsteilung angestrebt.

Abänderung 7

Artikel 4

Die einzelnen Länder kommen für eine Förderung innerhalb der Darlehensobergrenze in Betracht, wenn sie spezifische Auflagen erfüllen, die den auf hoher Ebene zwischen dem betreffenden Land und der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte entsprechen. Die Kommission bestimmt, wann die einzelnen Länder die spezifischen Auflagen erfüllt haben, und teilt dies der EIB mit.

Die einzelnen Länder kommen für eine Förderung innerhalb der Darlehensobergrenze in Betracht, wenn sie spezifische Auflagen erfüllen, die den Politiken der Europäischen Union und den auf hoher Ebene zwischen dem betreffenden Land und der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte entsprechen. Die Kommission bestimmt, wann die einzelnen Länder die spezifischen Auflagen erfüllt haben, und teilt dies der EIB mit , nachdem sie das Europäische Parlament und den Rat unterrichtet und ihre Gründe dargelegt hat.

Abänderung 8

Artikel 4a (neu)

 

Artikel 4a

Durchführbarkeitsstudien

Die EIB wird ersucht, Durchführbarkeitsstudien zur möglichen Einbeziehung der Länder des Südkaukasus und Zentralasiens ab 2007 in das allgemeine Darlehensmandat auszuarbeiten.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0090

Abkommen EU/Sri Lanka: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEK(2003)0255 — 10666/2003 — 12383/2004 — C6-0070/2004 — 2003/0043(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (SEK(2003)0255), 10666/2003 und 12383/ 2004) (1),

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0070/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0048/2004),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0091

Erweiterung: Anpassung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Richtlinie 77/388/EWG) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (8754/2004 — KOM(2004)0295 — C6-0074/2004 — 2004/0810(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (8754/2004 — KOM(2004)0295) (1),

gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0074/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0058/2004),

A.

unter erneuter Bekräftigung seiner bereits in seinen Standpunkten vom 20. November 2002 (2), 4. Dezember 2003 (3) und 15. Januar 2004 (4) bekundeten Unterstützung für die versuchsweise Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen,

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 177.

(3)  ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 138.

(4)  ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 382.

P6_TA(2004)0092

Internationaler Fonds für Irland *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006) (KOM(2004)0632 — C6-0222/2004 — 2004/0228(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0632) (1),

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0222/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0071/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0093

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (2004/2174(IMM))

Das Europäische Parlament,

befasst mit einem vom Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 2004 übermittelten und am 13. September 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland,

nachdem Rainer Wieland gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Gelegenheit gegeben wurde, gehört zu werden, und er erklärt hat, er werde sich der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität nicht widersetzen,

gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0059/2004),

1.

beschließt, die Immunität von Rainer Wieland aufzuheben;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.


(1)  Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Slg. 1986, S. 2403.

P6_TA(2004)0094

Prüfung der Mandate

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate (2004/2140(REG))

Das Europäische Parlament,

gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf die Artikel 3, 4 und 9 sowie auf die Anlage I seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der offiziellen Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament,

in Kenntnis der Anfechtungen, die in Bezug auf die Gültigkeit der Wahl bestimmter Mitglieder des Europäischen Parlaments geltend gemacht werden,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0043/2004),

A.

in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 jene Aufgaben klar festgelegt sind, die mit der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar sind,

B.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 und Anlage I seiner Geschäftsordnung die Abgeordneten gehalten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre beruflichen Tätigkeiten sowie alle sonstigen gegen Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten genau anzugeben sind,

C.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament die Namen der gewählten Kandidaten mitgeteilt haben, einige von ihnen jedoch noch nicht die Liste der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung übermittelt haben,

D.

in der Erwägung, dass in einigen Fällen seitens eines Mitgliedstaats erst eine teilweise und später eine ergänzende Mitteilung der gewählten Kandidaten erfolgte, wodurch das Europäische Parlament seit der konstituierenden Sitzung nicht in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammentreten konnte,

E.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten derzeit Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen geprüft werden, und dass diese Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird,

F.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament über die Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats seiner Mitglieder gemäß Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 lediglich bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des genannten Akts befindet, mit Ausnahme jedes eventuellen Verstoßes gegen die Wahlvorschriften in den nationalen Gesetzen, auf die der Akt verweist,

G.

in der Erwägung, dass die Änderungen des Akts vom 20. September 1976 mit Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rats vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002, die Unangemessenheit der Bestimmungen von Artikel 3 und 4 der Geschäftsordnung unterstrichen haben, insbesondere was die Maßnahmen betreffend die Prüfung von offenkundigen Unvereinbarkeiten (gemäß Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976) ab dem Beginn der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments anbelangt,

1.

erklärt, vorbehaltlich etwaiger rechtsgültiger Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, in denen ein Wahlergebnis angefochten wurde, das Mandat der in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Wahl von den zuständigen nationalen Behörden mitgeteilt wurde und die die schriftlichen Erklärungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 und gemäß Anlage I der Geschäftsordnung abgegeben haben, für gültig;

2.

erklärt die geltend gemachten Anfechtungen der Gültigkeit der Wahl einzelner Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der für jede Anfechtung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses genannten Begründung für unzulässig und unbegründet;

3.

bekräftigt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm nicht nur die Namen der gewählten Kandidaten, sondern auch die Namen ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses mitzuteilen;

4.

ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Mitteilung der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments unverzüglich vorzunehmen, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab seiner konstituierenden Sitzung vollständig ist;

5.

ersucht die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen vorgelegten Anfechtungen rasch abzuschließen und das Europäische Parlament von dem Ergebnis zu unterrichten;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den zuständigen Ausschuss mit der Frage zu befassen, wie die Artikel 3 und 4 der Geschäftsordnung einerseits an den Akt vom 20. September 1976 in seiner geänderten Fassung angepasst werden können und andererseits die Bestimmungen dergestalt präzisiert werden können, dass es dem Parlament möglich ist, auf eventuelle Fälle offenkundiger Unvereinbarkeit zu reagieren, damit es ab der konstituierenden Sitzung in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammentreten kann;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss den zuständigen nationalen Behörden und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. Akt zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).

ANLAGE I:

Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

NACH MITGLIEDSTAAT

(Situation am 20. Juli 2004)

Belgien (24 Mitglieder)

BELET Ivo

BREPOELS Frederika M. M.

BUSQUIN Philippe

CLAEYS Philip

DE KEYSER Véronique

DE VITS Mia

DEHAENE Jean-Luc

DEPREZ Gérard

DILLEN Koenraad

DUQUESNE Antoine

EL KHADRAOUI Saïd

GROSCH Mathieu

HUTCHINSON Alain

JONCKHEER Pierre

LANGENDRIES Raymond

NEYTS-UYTTEBROECK Annemie

RIES Frédérique

STAES Bart

STERCKX Dirk

TARABELLA Marc

THYSSEN Marianne

VAN HECKE Johan

VAN LANCKER Anne

VANHECKE Frank

Tschechische Republik (24 Mitglieder)

BOBOŠÍKOVÁ Jana

BŘEZINA Jan

CABRNOCH Milan

DUCHOŇ Petr

FAJMON Hynek

FALBR Richard

FLASAROVÁ Věra

HYBÁŠKOVÁ Jana

KOHLÍČEK Jaromír

MAŠTÁLKA Jiří

OUZKÝ Miroslav

RANSDORF Miloslav

REMEK Vladimir

ROITHOVÁ Zuzana

ROUČEK Libor

ŠKOTTOVÁ Nina

STREJČEK Ivo

STROZ Daniel

VLASÁK Oldřich

ZAHRADIL Jan

ZATLOUKAL Tomáš

ŽELEZNÝ Vladimir

ZIELENIEC Josef

ZVŘINA Jaroslav

Dänemark (14 Mitglieder)

AUKEN Margrete

BONDE Jens-Peter

BUSK Niels

CAMRE Mogens N.J.

CHRISTENSEN Ole

JENSEN Anne Elisabet

JØRGENSEN Dan

KRARUP Ole

KRISTENSEN Henrik Dam

RASMUSSEN Poul Nyrup

RIIS-JØRGENSEN Karin

SAMUELSEN Anders

SEEBERG Gitte

THOMSEN Britta

Deutschland (99 Mitglieder)

ALVARO Alexander Nuno

BEER Angelika

BEREND Rolf

BÖGE Reimer

BREYER Hiltrud

BRIE André

BROK Elmar

BULLMANN Udo

CASPARY Daniel

CHATZIMARKAKIS Jorgo

COHN-BENDIT Daniel Marc

CRAMER Michael

DESS Albert

DUIN Garrelt

EHLER Jan Christian

FERBER Markus

FLORENZ Karl-Heinz

FRIEDRICH Ingo

GAHLER Michael

GEBHARDT Evelyne

GLANTE Norbert

GOEPEL Lutz

GOMOLKA Alfred

GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm

GRÄSSLE Ingeborg

GRÖNER Lissy

HÄNSCH Klaus

HARMS Rebecca

HAUG Jutta D.

HIERONYMI Ruth

HOPPENSTEDT Karsten Friedrich

HORĄČEK Milan

JARZEMBOWSKI Georg

JEGGLE Elisabeth

JÖNS Karin

KALLENBACH Gisela

KAUFMANN Sylvia-Yvonne

KINDERMANN Heinz

KLAMT Ewa

KLASS Christa

KLINZ Wolf

KOCH Dieter-Lebrecht

KOCH-MEHRIN Silvana

KONRAD Christoph Werner

KRAHMER Holger

KREHL Constanze Angela

KREISSL-DÖRFLER Wolfgang

KUHNE Helmut

LAMBSDORFF GRAF Alexander

LANGEN Werner

LASCHET Armin

LAUK Kurt Joachim

LECHNER Kurt

LEHNE Klaus-Heiner

LEINEN Jo

LIESE Peter

MANN Erika

MANN Thomas

MARKOV Helmuth

MAYER Hans-Peter

NASSAUER Hartmut

NIEBLER Angelika

ÖGER Vural

ÖZDEMIR Cem

PACK Doris

PFLÜGER Tobias

PIECYK Willi

PIEPER Markus

PÖTTERING Hans-Gert

POSSELT Bernd

QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve

RADWAN Alexander

RAPKAY Bernhard

REUL Herbert Otto

ROTH-BEHRENDT Dagmar

ROTHE Mechtild

RÜHLE Heide

SCHMIDT Frithjof

SCHMITT Ingo

SCHNELLHARDT Horst

SCHRÖDER Jürgen

SCHROEDTER Elisabeth

SCHULZ Martin

SCHUTH Willem

SCHWAB Andreas

SOMMER Renate

STOCKMANN Ulrich

TRÜPEL Helga

UCA Feleknas

ULMER Thomas

WAGENKNECHT-NIEMEYER Sahra

WALTER Ralf

WEBER Manfred

WEILER Barbara

WEISGERBER Anja

WIELAND Rainer

von WOGAU Karl

WUERMELING Joachim

ZIMMER Gabriele

Estland (6 Mitglieder)

ILVES Toomas Hendrik

KELAM Tunne

MIKKO Marianne

OVIIR Siiri

SAVI Toomas

TARAND Andres

Griechenland (24 Mitglieder)

ARNAOUTAKIS Stavros

BATZELI Katerina

BEGLITIS Panagiotis

DIMITRAKOPOULOS Giorgos

GKLAVAKIS Ioannis

HATZIDAKIS Konstantinos

KARATZAFERIS Georgios

KRATSA-TSAGAROPOULOU Rodi

LAMBRINIDIS Stavros

MANOLAKOU Diamanto

MATSOUKA Maria

MAVROMMATIS Manolis

PAFILIS Athanasios

PANAYOTOPOULOS-CASSIOTOU Marie

PAPADIMOULIS Dimitrios

PAPASTAMKOS Georgios

SAMARAS Antonis

SIFUNAKIS Nikolaos

TOUSSAS Georgios

TRAKATELLIS Antonios

TZAMPAZI Evangelia

VAKALIS Nikolaos

VARVITSIOTIS Ioannis

XENOGIANNAKOPOULOU Marilisa

Spanien (54 Mitglieder)

AYALA SENDER Inés

AYUSO GONZÁLEZ María del Pilar

BADIA i CUTCHET Maria

BARÓN CRESPO Enrique

BORRELL FONTELLES Josep

CALABUIG RULL Joan

CARNERO GONZÁLEZ Carlos

del CASTILLO VERA Pilar

CERCAS Alejandro

DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA Augustín

DÍEZ GONZÁLEZ Rosa M.

DÜHRKOP DÜHRKOP Bárbara

FERNÁNDEZ MARTÍN Fernando

FRAGA ESTÉVEZ Carmen

GALEOTE QUECEDO Gerardo

GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARRIGA POLLEDO Salvador

de GRANDES PASCUAL Luis

GUARDANS CAMBÓ Ignasi

GUTIÉRREZ-CORTINES Cristina

HAMMERSTEIN MINTZ David

HERRANZ GARCÍA María Esther

HERRERO-TEJEDOR Luis Francisco

ITURGAIZ ANGULO Carlos José

JOAN i MARÍ Bernat

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio

MARTÍNEZ MARTÍNEZ Miguel Angel

MASIP HIDALGO Antonio

MATO ADROVER Ana

MAYOR OREJA Jaime

MEDINA ORTEGA Manuel

MÉNDEZ DE VIGO Íñigo

MENÉNDEZ del VALLE Emilio

MEYER PLEITE Willy

MIGUÉLEZ RAMOS Rosa

MILLÁN MON Francisco José

MONTORO ROMERO Cristóbal Ricardo

MORENO SÁNCHEZ Javier

OBIOLS i GERMÀ Raimon

ORTUONDO LARREA Josu

PLEGUEZUELOS AGUILAR Francisca

POMÉS RUIZ José Javier

RIERA MADURELL Teresa

ROMEVA i RUEDA Raül

RUDI ÚBEDA Luisa Fernanda

SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA José Ignacio

SALINAS GARCÍA María Isabel

SÁNCHEZ PRESEDO Antolín

SORNOSA MARTÍNEZ María

VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO María Elena

VARELA SUANZES-CARPEGNA Daniel

VIDAL-QUADRAS ROCA Alejo

YAÑEZ-BARNUEVO GARCÍA Luis

Frankreich (78 Mitglieder)

ARIF, Kader

AUBERT, Marie-Hélène

BACHELOT-NARQUIN, Roselyne

BEAUPUY, Jean, Marie

BENNAHMIAS, Jean-Luc

BERÈS, Pervenche

BONO, Guy

BOURLANGES, Jean-Louis

BOURZAI, Bernadette

CARLOTTI, Marie-Arlette

CASTEX, Françoise

CAVADA, Jean-Marie

CORNILLET, Thierry

COTTIGNY, Jean Louis

COÛTEAUX, Paul Marie

DAUL, Joseph

DE SARNEZ, Marielle

DESCAMPS, Marie-Hélène

DÉSIR, Harlem

DE VEYRAC, Christine

DOUAY, Brigitte

FERREIRA, Anne

FLAUTRE, Hélène

FONTAINE, Nicole

FOURTOU, Janelly

FRUTEAU, Jean-Claude

GAUBERT, Patrick

GAUZES, Jean-Paul

GIBAULT, Claire

GOLLNISCH, Bruno

GRIESBECK, Nathalie

GROSSETÊTE, Françoise

GUELLEC, Ambroise

GUY-QUINT, Catherine

HAMON, Benoît

HAZAN, Adeline

HENIN, Jacky

HORTEFEUX, Brice

ISLER BÉGUIN, Marie Anne

LAIGNEL, André

LAMASSOURE, Alain

LANG, Carl

LAPERROUZE, Anne

LE FOLL, Stéphane

LEHIDEUX, Bernard

LE PEN, Jean-Marie

LE PEN, Marine

LE RACHINEL, Fernand (1)

LIENEMANN, Marie-Noëlle

LIPIETZ, Alain

LOUIS, Patrick

MARTINEZ, Jean-Claude

MATHIEU, Véronique

MORILLON, Philippe

MOSCOVICI, Pierre

NAVARRO, Robert

ONESTA, Gérard

PATRIE, Béatrice

PEILLON, Vincent Benoît Camille

POIGNANT, Bernard

REYNAUD, Marie-Line

ROCARD, Michel

ROURE, Martine

SAÏFI, Tokia

SAVARY, Gilles

SCHAPIRA, Pierre Lionel Georges

SCHENARDI, Lydia

SIMONOT, Chantal (2)

SUDRE, Margie

TOUBON, Jacques

TRAUTMANN, Catherine

VATANEN, Ari

VAUGRENARD, Yannick

VERGES, Paul

VERGNAUD, Bernadette

de VILLIERS, Philippe

VLASTO, Dominique

WEBER, Henri

WURTZ, Francis

Irland (13 Mitglieder)

AYLWARD Liam

COVENEY Simon

CROWLEY Brian

DE ROSSA Proinsias

DOYLE Avril

HARKIN Marian

HIGGINS Jim

McDONALD Mary Lou

McGUINNESS Mairead

MITCHELL Gay

Ó NEACHTAIN Seán

RYAN Eoin

SINNOTT Kathy

Italien (78 Mitglieder)

AGNOLETTO, Vittorio Emanuele

ALBERTINI, Gabriele

ANDRIA, Alfonso

ANGELILLI, Roberta

ANTONIOZZI, Alfredo

BATTILOCCHIO, Alessandro

BERLATO, Sergio

BERLINGUER, Giovanni

BERSANI, Pier Luigi

BERTINOTTI, Fausto

BONINO, Emma

BONSIGNORE, Vito

BORGHEZIO, Mario

BOSSI, Umberto

BRESSO, Mercedes

BRUNETTA, Renato

CAROLLO, Giorgio

CASTIGLIONE, Giuseppe

CATANIA, Giusto

CESA, Lorenzo

CHIESA, Giulietto

CIRINO POMICINO, Paolo

COCILOVO, Luigi

COSTA, Paolo

D'ALEMA, Massimo

DE POLI, Antonio

DEL TURCO, Ottaviano

DE MICHELIS, Gianni

DIONISI, Armando

DI PIETRO, Antonio

EBNER, Michl

FATUZZO, Carlo

FAVA, Giovanni Claudio

FOGLIETTA, Alessandro

FRASSONI, Monica

GARGANI, Giuseppe

GAWRONSKI, Jas

GRUBER, Dietlinde (Lilli)

GUIDONI, Umberto

KUSSTATSCHER, Sepp

LA RUSSA, Romano Maria

LETTA, Enrico

LOCATELLI, Pia Elda

LOMBARDO, Raffaele

MANTOVANI, Mario

MAURO, Mario

MORGANTINI, Luisa

MUSACCHIO, Roberto

MUSCARDINI, Cristiana

MUSOTTO, Francesco

MUSSOLINI, Alessandra

MUSUMECI, Sebastiano (Nello)

NAPOLETANO, Pasqualina

PANNELLA, Marco

PANZERI, Pier Antonio

PIRILLI, Umberto

PISTELLI, Lapo

PITTELLA, Giovanni

PODESTÀ, Guido

POLI BORTONE, Adriana

PRODI, Vittorio

RIZZO, Marco

ROMAGNOLI, Luca

SACCONI, Guido

SALVINI, Matteo

SANTORO, Michele

SARTORI, Amalia

SBARBATI, Luciana

SPERONI, Francesco Enrico

TAJANI, Antonio

TATARELLA, Salvatore

TOIA, Patrizia

VENTRE, Riccardo

VERNOLA, Marcello

VINCENZI, Marta

ZANI, Secondo (Mauro)

ZAPPALA', Stefano

ZINGARETTI, Nicola

Zypern (6 Mitglieder)

ADAMOU Adamos

DEMETRIOU Panayiotis

KASOULIDES Ioannis

MATSAKIS Marios

MATSIS Yiannakis

TRIANTAPHYLLIDES Kyriacos

Lettland (9 Mitglieder)

ANDREJEVS Georgs

DOMBROVSKIS Valdis

KRASTS Guntars

KRISTOVSKIS Ģirts Valdis

KUŠĶIS Aldis

PĪKS Rihards

VAIDERE Inese

ŽDANOKA Tatjana

ZĪLE Roberts

Litauen (13 Mitglieder)

ANDRIKIENĖ Laima Liucija

BIRUTIS Šarūnas

BUDREIKAITĖ Danutė

DEGUTIS Arūnas

DIČKUTĖ Jolanta

DIDŽIOKAS Gintaras

GENTVILAS Eugenijus

JUKNEVIČIENĖ Ona

LANDSBERGIS Vytautas

PALECKIS Justas Vincas

PAVILIONIS Rolandas

SAKALAS Aloyzas

STARKEVIČIŪTĖ Margarita

Luxemburg (6 Mitglieder)

GOEBBELS Robert

HENNICOT-SCHOEPGES Erna

LULLING Astrid

POLFER Lydie

SPAUTZ Jean

TURMES Claude

Ungarn (24 Mitglieder)

BARSI-PATAKY Etelka

BECSEY Zsolt László

DEMSZKY Gábor

DOBOLYI Alexandra

FAZAKAS Szabolcs

GÁL Kinga

GLATTFELDER Béla

GURMAI Zita

GYÜRK András

HARANGOZÓ Gábor

HEGYI Gyula

HERCZOG Edit

JÁRÓKA Lívia

KÓSÁNÉ KOVÁCS Magda

LÉVAI Katalin

OLAJOS Péter

ŐRY Csaba

PÁLFI István

SCHMITT Pál

SCHÖPFLIN György

SURJÁN László

SZÁJER József

SZENT-IVÁNYI István

TABAJDI Csaba Sándor

Malta (5 Mitglieder)

ATTARD-MONTALTO John

BUSUTTIL Simon

CASA David

GRECH Louis

MUSCAT Joseph

Niederlande (27 Mitglieder)

BELDER Bastiaan

van den BERG Margrietus J.

BERMAN Thijs

BLOKLAND Johannes (Hans)

BOZKURT Emine

van BUITENEN Paul K.T.J.

BUITENWEG Kathalijne Maria

van den BURG Ieke

CORBEY Dorette

DOORN Bert

EURLINGS Camiel

de GROEN-KOUWENHOVEN Elly (Els)

HENNIS-PLASSCHAERT Jeanine

in 't VELD Sophia Helena

LAGENDIJK Joost

LIOTARD Kartika Tamara

MAAT Albert Jan

MAATEN Jules

MANDERS Toine

MARTENS Maria

MASTENBROEK Edith

MEIJER Erik

MULDER Jan

van NISTELROOIJ Lambert

OOMEN-RUIJTEN Ria G.H.C.

WIERSMA Jan Marinus

WORTMANN-KOOL Corien M.

Österreich (18 Mitglieder)

BERGER Maria

BÖSCH Herbert

ETTL Harald

KARAS Othmar

LEICHTFRIED Jörg

LICHTENBERGER Evelin

MARTIN Hans-Peter

MÖLZER Andreas

PRETS Christa

RACK Reinhard

RESETARITS Karin

RÜBIG Paul

SCHEELE Karin

SCHIERHUBER Agnes

SEEBER Richard

STENZEL Ursula

SWOBODA Johannes (Hannes)

VOGGENHUBER Johannes

Polen (54 Mitglieder)

ADWENT Filip

BIELAN Adam Jerzy

BUZEK Jerzy

CHMIELEWSKI Zdzisław Kazimierz

CHRUSZCZ Sylwester

CZARNECKI Marek Aleksander

CZARNECKI Ryszard

FOTYGA Anna Elżbieta

GEREMEK Bronisław

GERINGER de OEDENBERG Lidia Joanna

GIEREK Adam

GIERTYCH Maciej Marian

GOLIK Bogdan

GRABOWSKA Genowefa

GRABOWSKI Dariusz Maciej

HANDZLIK Małgorzata Maria

JAŁOWIECKI Stanisław

JANOWSKI Mieczysław Edmund

KACZMAREK Filip Andrzej

KAMIŃSKI Michał Tomasz

KLICH Bogdan Adam

KRUPA Urszula

KUC Wiesław Stefan

KUDRYCKA Barbara

KUŁAKOWSKI Jan Jerzy

KUŻMIUK Zbigniew Krzysztof

LEWANDOWSKI Janusz

LIBERADZKI Bogusław Marian

LIBICKI Marcin

MASIEL Jan Tadeusz

OLBRYCHT Jan Marian

ONYSZKIEWICZ Janusz

PĘK Bogdan Marek

PINIOR Józef

PIOTROWSKI Mirosław Mariusz

PISKORSKI Pawel Bartlomiej

PODKAŃSKI Zdzisław Zbigniew

PROTASIEWICZ Jacek

ROGALSKI Bogusław

ROSATI Dariusz Kajetan

ROSZKOWSKI Wojciech

RUTOWICZ Leopold Józef

SARYUSZ-WOLSKI Jacek Emil

SIEKIERSKI Czesław Adam

SIWIEC Marek Maciej

SONIK Bogusław Andrzej

STANISZEWSKA Grażyna

SZEJNA Andrzej Jan

SZYMAŃSKI Konrad Krzysztof

TOMCZAK Witold

WIERZEJSKI Wojciech

WOJCIECHOWSKI Janusz Czesław

ZALESKI Zbigniew

ZWIEFKA Tadeusz Antoni

Portugal (24 Mitglieder)

ASSIS Francisco

CAPOULAS SANTOS Luís Manuel

CASACA Paulo

COELHO Carlos

CORREIA Fausto

COSTA António

ESTEVES Maria da Assunção

ESTRELA Edite

FERNANDES Emanuel Vasconcelos Jardim

FERREIRA Elisa

FIGUEIREDO Ilda

FREITAS Duarte

GOMES Ana Maria R.M.

GRAÇA MOURA Vasco

MADEIRA Jamila

MARQUES Sérgio

PINHEIRO João de Deus

PORTAS Miguel

QUEIRÓ Luís

RIBEIRO Sérgio

RIBEIRO E CASTRO José

dos SANTOS Manuel António

SILVA PENEDA José Albino

SOUSA PINTO Sérgio

Slowenien (7 Mitglieder)

BREJC Mihael

DRČAR MURKO Mojca

JORDAN CIZELJ Romana

KACIN Jelko

NOVAK Ljudmila

PAHOR Borut

PETERLE Alojz

Slowakei (14 Mitglieder)

BACO Peter

BAUER Edit

BELOHORSKÁ Irena

BEŇOVÁ Monika

DUKA-ZÓLYOMI Árpád

GAĽA Milan

HUDACKÝ Ján

KOTEREC Miloš

KOZLÍK Sergej

MAŇKA Vladimír

MIKOLÁŠIK Miroslav

PLEŠTINSKÁ Zita

ŠŤASTNÝ Peter

ZÁBORSKÁ Anna

Finnland (14 Mitglieder)

HASSI Satu Maijastiina

ITÄLÄ Ville

JÄÄTTEENMÄKI Anneli

KAUPPI Piia-Noora

KORHOLA Eija-Riitta Anneli

LAX Henrik

LEHTINEN Lasse Antero

MYLLER Riitta

PAASILINNA Reino

SEPPÄNEN Esko Olavi

STUBB Alexander

TAKKULA Hannu

VÄYRYNEN Paavo

VIRRANKOSKI Kyösti Tapio

Schweden (19 Mitglieder)

ANDERSSON Jan

CARLSHAMRE Maria

CEDERSCHIÖLD Charlotte

EK Lena

FJELLNER Christofer

GOUDIN Hélène

HEDH Anna

HEDKVIST PETERSEN Ewa

HÖKMARK Gunnar

IBRISAGIC Anna

LUNDGREN Nils

MALMSTRÖM Cecilia

SCHLYTER Carl

SEGELSTRÖM Inger

SJÖSTEDT Jonas

SVENSSON Eva-Britt

WESTLUND Åsa

WIJKMAN Anders

WOHLIN Lars

Vereinigtes Königreich (78 Mitglieder)

ALLISTER James Hugh

ASHWORTH Richard James

ATKINS Robert

ATTWOOLL Elspeth

BATTEN Gerard Joseph

BEAZLEY Christopher J.P.

BLOOM Godfrey William

BOOTH Graham H.

BOWIS John

BRADBOURN Philip Charles

BUSHILL-MATTHEWS Philip

CALLANAN Martin

CASHMAN Michael

CHICHESTER Giles Bryan

CLARK Derek Roland

CORBETT Richard

DAVIES Chris

de BRÚN Bairbre

DEVA Nirj

DOVER Den

DUFF Andrew Nicholas

ELLES James E.M.

EVANS Jillian

EVANS Jonathan

EVANS Robert J.E.

FARAGE Nigel Paul

FORD Glyn

GILL Neena

HALL Fiona Jane

HANNAN Daniel J.

HARBOUR Malcolm

HEATON-HARRIS Christopher

HELMER Roger

HONEYBALL Mary

HOWITT Richard

HUDGHTON Ian Stewart

HUGHES Stephen

HUHNE Christopher

JACKSON Caroline F.

KARIM Sajjad Haider

KILROY-SILK Robert

KINNOCK Glenys

KIRKHOPE Timothy

KNAPMAN Roger Maurice

LAMBERT Jean Denise

LUCAS Caroline

LUDFORD Sarah

LYNNE Elizabeth

McAVAN Linda

McCARTHY Arlene

McMILLAN-SCOTT Edward H.C.

MARTIN David W.

MORAES Claude

MORGAN Eluned

MOTE Ashley

NATTRASS Michael

NEWTON DUNN Bill

NICHOLSON James

NICHOLSON OF WINTERBOURNE Emma

PARISH Neil

PURVIS John

SKINNER Peter William

SMITH Alyn Edward

STEVENSON Struan

STIHLER Catherine

STURDY Robert William

SUMBERG David

TANNOCK Charles

TITFORD Jeffrey William

TITLEY Gary

VAN ORDEN Geoffrey

VILLIERS Theresa

WALLIS Diana

WATSON Graham R.

WHITEHEAD Phillip

WHITTAKER John

WISE Thomas Harold

WYNN Terence


(1)  )Das Mandat von Chantal Simonot endete mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 durch Rücktritt.

(2)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 22. Oktober 2004, dem Zeitpunkt, an dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Fernand Le Rachinel als Nachfolger für das zurückgetretene Mitglied Chantal Simonot mitteilte, für gültig erklärt.

ANLAGE II:

Kurze Zusammenfassung der Anfechtungen, die geltend gemacht werden

Eingegangene Anfechtungen:

Elias NIKOLOPOULOS, Grieche, beschwert sich im Namen der Partei DI.K.KI über deren Ausschluss von den letzten in Griechenland abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament. Insbesondere wurde die Liste der Kandidaten von der Ersten Zivilkammer des griechischen Kassationsgerichtes wegen Nichterfüllung der im griechischen Recht vorgesehenen Anforderungen an die Legitimation der die Liste vorlegenden Personen abgelehnt.

Da es sich um eine Anfechtung wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der nationalen Gesetze handelt, wird sie gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.

M. Christopher SCIBERRAS, Malteser, Kandidat bei den Wahlen, beklagt angebliche Unregelmäßigkeiten bei den in Malta abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament. Dabei werden von ihm insbesondere genannt: die unterschiedliche Behandlung der kleinen und großen Parteien in Bezug auf die Informationen über die Gesetzesänderungen der betreffend die Höchstgrenze der Wahlkampfkosten für die einzelnen Kandidaten und die faktische Unmöglichkeit, in Radio und Fernsehen gleichberechtigt Wahlwerbung zu machen. Die diesbezügliche Beschwerde, die bei der maltesischen Wahlkommission eingereicht wurde, wurde abgewiesen.

Da es sich um eine Anfechtung betreffend Sachverhalte handelt, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften der nationalen Gesetze und nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des Akts von 1976 zurückzuführen sind, wird sie gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.

M. Juan Pedro PÉREZ BARRERA, Spanier, ficht die Wahl eines in Spanien gewählten Mitglieds des Europäischen Parlaments an. Der beschriebene Sachverhalt bezieht sich in keiner Weise auf die Vorschriften des Akts von 1976. Daher wird die Anfechtung gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.

M. Stanislav PECKA, Tscheche, Kandidat bei den Wahlen, beschwert sich über das mangelhafte Gesetz über die Wahlen zum Europäischen Parlament, andere Wahlgesetze und das Gesetz über die Wahlen zum tschechischen Senat.

Da es sich um eine Anfechtung betreffend Sachverhalte handelt, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften der nationalen Gesetze und nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des Akts von 1976 zurückzuführen sind, wird sie gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.

M. Friedrich Wilhelm MERCK, Deutscher, Vorsitzender der Kommission der Europäischen Föderalisten für die Europäische Verfassung, ficht die Wahl der in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments der Liste „Die Grünen“ an. Der Anfechtende beklagt einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 3 des Akts von 1976, und insbesondere gegen den Grundsatz der allgemeinen unmittelbaren Wahlen durch die Liste „Die Grünen“, auf der ein Wechsel zwischen Kandidatinnen (auf den ungeraden Plätzen) und Kandidaten (auf den geraden Plätzen) vorgesehen war, wodurch Erstere gegenüber Letzteren begünstigt werden. Die quotenmäßige Aufteilung zwischen den beiden Geschlechtern beruhe nicht auf dem Gleichheitsprinzip, da die Kandidaten in keinem Falle einen ungeraden Platz auf der Liste erhalten könnten, während die Kandidatinnen die Möglichkeit hätten, auch für männliche Kandidaten vorgesehene (gerade) Plätze einzunehmen.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Grundsatz der allgemeinen Wahlen in keiner Weise eingeschränkt ist. Dieser bezieht sich auf das aktive und passive Wahlrecht, das allen Bürgern der Europäischen Union unterschiedslos zusteht. Im vorliegenden Fall verstoßen die Regeln einer Partei oder einer unabhängigen Bürgervereinigung zum Zwecke der Aufstellung einer Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament mit der Vorgabe, ein Gleichgewicht zwischen den Kandidaten beider Geschlechter herzustellen, in keiner Weise gegen das allgemeine Wahlrecht, da die Bürger der Europäischen Union und des Mitgliedstaates vor der Wahl mehrere Listen vorlegen und dann aus den vorgelegten Listen auswählen können, unabhängig von den Kriterien des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern und der Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten.

Ferner stehen die konkreten Maßnahmen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern auf einer Wahlliste voll und ganz im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen, der von der Mehrheit der Mitgliedstaaten anerkannt wird und in Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Dieser nicht rein formale Grundsatz, erlaubt, ja fördert sogar Maßnahmen, die besondere Vorteile für das unterrepräsentierte Geschlecht vorsehen. Wie das Europäische Parlament wiederholt feststellen konnte, liegt der Anteil der gewählten weiblichen Mitglieder des Europäischen Parlaments unbestreitbar noch weit unter der Hälfte der Mitglieder der Versammlung.

Daher wird die Anfechtung gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unbegründet erachtet.

M. Tadeus ANDZEJEVSKI, Litauer, Kandidat bei den Wahlen, ficht die in Litauen vorgenommene Zuteilung der Sitze im Europäischen Parlament an. Er beklagt insbesondere, dass die Liste „Gemeinsam sind wir stark“, in der eine Koalition aus drei regionalen Parteien der polnischen und russischen Minderheiten vertreten ist, keinen einzigen Sitz erhalten hat, obwohl sie die für die Sitzzuteilung vom litauischen Wahlgesetz vorgesehene 5%-Hürde genommen hatte, während sechs andere Listen die 13 Sitze erhalten haben, die Litauen zustehen. Diese von der zentralen Wahlkommission vorgenommene Sitzzuteilung widerspreche Artikel 3 des Akts von 1976, der besagt: „Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Mindestschwelle festlegen. Diese Schwelle darf jedoch landesweit nicht mehr als 5% der abgegebenen Stimmen betragen“.

Abgesehen von dem oben angeführten Artikel 3 ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 1 Absatz 1 des Akts vorgesehen ist, dass die Wahl auf der Grundlage von Listen oder übertragbaren Einzelstimmen nach dem Verhältniswahlsystem zu erfolgen hat. Daran sind die Gesetze der Mitgliedstaaten gebunden, die jedoch eine Beschränkung durch eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe (bis zu 5% der auf nationaler Ebene abgegebenen Stimmen) festlegen können, um die Aufsplitterung der Wählerschaft zu vermeiden. Allerdings ist es nicht möglich, Artikel 3 des Akts in dem Sinne auszulegen, dass jeder Liste, die die Mindestschwelle von 5% überschreitet, mindestens ein Sitz zugeteilt werden muss, da ja im Falle von Mitgliedstaaten, die eine geringe Zahl von Sitzen haben (im Falle Litauens: unter 20), dies aus allein arithmetischen Gründen unmöglich ist.

Nach abschließender Prüfung im Lichte der vorgelegten Unterlagen kann die vorgebrachte Anfechtung nicht als begründet angesehen werden und infolgedessen können die Mandate der von Litauen mitgeteilten Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht für gültig erklärt werden.

Daher wird die Anfechtung gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unbegründet erachtet.

P6_TA(2004)0095

Europass ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (12242/1/2004 — C6-0158/2004 — 2003/0307 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12242/1/2004 — C6-0158/2004),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0796) (2),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0056/2004)

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte vom 22.4.2004, P5_TA(2004)0362.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Mittwoch, 15. Dezember 2004

15.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 226/70


PROTOKOLL

(2005/C 226 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zum Eintrag ins Register eingereicht (Artikel 116 der Geschäftsordnung):

Dariusz Rosati und Bogusław Sonik zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau (0058/2004);

Andreas Mölzer zur Beschränkung des Personenverkehrs und zur Verhinderung von Massenzuwanderung im Falle des eventuellen Beitritts der Türkei zur EU (0059/2004);

Gitte Seeberg, Jens-Peter Bonde, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, James Nicholson und Janusz Wojciechowski zu einer Begrenzung der Dauer von Transporten lebender Tiere auf maximal 8 Stunden (0060/2004);

Geoffrey Van Orden, Elmar Brok, Alexandra Dobolyi und Alexander Lambsdorff zu der Inhaftierung von bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt in Libyen (0061/2004);

Margrietus van den Berg, Marianne Thyssen, Joost Lagendijk und Toine Manders zur Fähre Le Joola (0062/2004).

3.   Vorbereitung des Europäischen Rates (17. Dezember 2004) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (17. Dezember 2004)

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab

Es sprechen João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Schulz für eine persönliche Bemerkung zur Wortmeldung von Graham Watson, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hans-Gert Poettering für eine persönliche Bemerkung zur Wortmeldung von Daniel Marc Cohn-Bendit, Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roger Knapman für eine persönliche Bemerkung zur Wortmeldung von Martin Schulz, Paul Marie Coûteaux im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Camiel Eurlings, Pasqualina Napoletano und Jules Maaten.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Kathalijne Maria Buitenweg, Adamos Adamou, Roger Knapman, Alessandro Foglietta, Ryszard Czarnecki, Timothy Kirkhope, Bárbara Dührkop Dührkop, Cecilia Malmström, Rebecca Harms, Ilda Figueiredo, Jens-Peter Bonde, Marcin Libicki, James Hugh Allister, Françoise Grossetête, Margrietus van den Berg, Bernat Joan i Marí, Jonas Sjöstedt, Hans-Peter Martin, Ria Oomen-Ruijten, Martine Roure, Giorgos Dimitrakopoulos, Gary Titley, Zsolt László Becsey, Hannes Swoboda, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Gyula Hegyi, Gunnar Hökmark, Libor Rouček, Renate Sommer, Jo Leinen, Stanisław Jałowiecki, Luís Queiró, Tunne Kelam, Reinhard Rack, Atzo Nicolaï und Margot Wallström

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

4.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

4.1.   Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

Bericht: Regelmäßiger Bericht 2004 und Empfehlung der Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt [KOM(2004)0656 — C6-0148/2004 — 2004/2182(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Camiel Eurlings (A6-0063/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0096)

(Die Namen der Mitglieder, die an der geheimen Abstimmung teilgenommen haben, werden in Anlage 2 Ergebnisse der namentlichen Abstimmung und die Liste der Unterzeichner der Anträge auf geheime Abstimmung werden in Anlage 3 aufgeführt.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung spricht sich Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion dagegen aus, dass die Anträge auf geheime Abstimmung auf der Grundlage von Artikel 162 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden; er fordert, dass der Präsident diese Anträge für unzulässig erklärt und dass die entsprechende Bestimmung der Geschäftsordnung geklärt wird.

Zu diesem Antrag sprechen Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, die die Position von Graham Watson unterstützen, Richard Corbett, der feststellt, dass die geheime Abstimmung gemäß Artikel 162 Absatz 2 der Geschäftsordnung erfolgen kann (eine geheime Abstimmung kann auch erfolgen), jedoch nicht erfolgen muss, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Präsidenten auffordert, dem Plenum die Anträge auf geheime Abstimmung vorzulegen (Der Präsident gibt diesem Antrag nicht statt), Vytautas Landsbergis, der die Mitglieder seine Fraktion, die Anträge auf geheime Abstimmung unterzeichnet haben, auffordert, ihre Unterschriften zurückzuziehen, Francesco Enrico Speroni, Jacques Toubon und Bernd Posselt zur Anwendung von Artikel 162.

Der Präsident teilt nach diesen Wortmeldungen mit, dass drei Anträge auf geheime Abstimmung eingereicht worden sind und dass diese Anträge den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechen. Er weist darauf hin, dass er die Stellungnahme der zuständigen Dienste eingeholt und entsprechende Fälle in der Vergangenheit geprüft hat, darunter einen Beschluss von Präsident Cox vom 12. Juni 2002 zum Sitzungskalender für das Jahr 2003 (siehe Anlage 1 Punkt 7 des Protokolls vom 12.06.2002) sowie ein Urteil des Gerichts erster Instanz vom Oktober 2001 in einem ähnlichen Fall, in dem festgestellt wird, dass der Begriff können im Zusammenhang mit Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung als obligatorische Bestimmung auszulegen ist.

Er beschließt deshalb, auf der Grundlage dieser Präzedenzfälle eine geheime Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung vornehmen zu lassen, ohne mit diesem Beschluss jedoch spätere Schlussfolgerungen des zuständigen Ausschusses vorwegzunehmen.

***

Während der Abstimmung unterbreitet Michel Rocard einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 71, der angenommen wird.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

4.2.   Grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität [5450/2004, 5216/2004 — C5-0056/2004 — 2004/0803(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0052/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Carlos Coelho (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0097)

4.3.   Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [9262/1/2004 — C6-0110/2004 — 2003/0052(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Robert Sturdy (A6-0049/2004).

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2004)0098)

4.4.   EU/Russland-Gipfel (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0197/2004/rev., B6-0198/2004, B6-0206/2004, B6-0207/2004, B6-0208/2004 und B6-0209/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0197/2004

(ersetzt B6-0197/2004/rev., B6-0198/2004, B6-0206/2004, B6-0207/2004, B6-0208/2004 und B6-0209/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Laima Liucija Andrikienė, Christopher Beazley und Ari Vatanen im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion,

Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion,

Bart Staes, Joost Lagendijk und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański, Ģirts Valdis Kristovskis und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0099)

4.5.   Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen (Abstimmung)

Bericht: Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen [2004/2121(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin:

Jean Lambert (A6-0051/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0100)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Agustín Díaz de Mera García Consuegra unterbreitet zwei Änderungsanträge zu den Ziffern 28 und 33, die angenommen werden.

4.6.   EU-Strategie zur Drogenbekämpfung (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) [2004/2221(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0067/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0101)

5.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Eurlings — A6-0063/2004

Carlo Fatuzzo, Christoph Konrad, David Martin, Ryszard Czarnecki, Mario Borghezio, Philip Claeys, Bernd Posselt

EU/Russland-Gipfel — B6-0197/2004

Bernd Posselt

6.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Eurlings — A6-0063/2004

Änderungsantrag 6

dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Ursula Stenzel

Änderungsantrag 46

dafür: Jean-Louis Bourlanges

dagegen: Hélène Flautre

Änderungsantrag 18

dafür: Frédérique Ries

dagegen: Dan Jørgensen

Änderungsantrag 81

dafür: Margrietus van den Berg

Änderungsantrag 20

dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Änderungsantrag 21

dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Diamanto Manolakou, Athanasios Pafilis, Georgios Toussas

Ziffer 42

dafür: Anders Wijkman

Enthaltungen: James Elles, Feleknas Uca

Änderungsantrag 76

dafür: Marianne Thyssen

Änderungsantrag 53

dagegen: Karin Riis-Jørgensen

Änderungsantrag 75

dagegen: Paul Marie Coûteaux

Änderungsantrag 16

dafür: James Elles

dagegen: Othmar Karas

Änderungsantrag 84

dafür: Philippe Morillon

Änderungsantrag 34

dafür: Roberta Angelilli, Sergio Berlato, Alessandro Foglietta, Romano Maria La Russa, Cristiana Muscardini, Sebastiano (Nello) Musumeci, Umberto Pirilli, Salvatore Tatarella

Änderungsantrag 70

dafür: Othmar Karas, Guido Podestà

Änderungsantrag 38

dafür: Rainer Wieland

Änderungsantrag 80

dafür: Paul Marie Coûteaux, Guido Podestà

EU/Russland-Gipfel — B6-0197/2004

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Robert Evans, Glyn Ford, Rainer Wieland

Bericht Catania — A6-0067/2004

Änderungsantrag 4

dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

dagegen: Monica Frassoni

Ziffer 1 Buchstabe q

dafür: Ieke van den Burg

Ziffer 1 Buchstabe w 1. Teil

dafür: John Attard-Montalto

Ziffer 1 Buchstabe w 2. Teil

dagegen: Alexander Radwan

Ziffer 1 Buchstabe ac

dafür: Jan Andersson, Rainer Wieland

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Ilda Figueiredo

7.   Tagesordnung

Der Präsident teilt mit, dass die Fragestunde mit Anfragen an den Rat nach der Aussprache über den Bericht Moscovici — A6-0061/2004 angesetzt wird und somit früher als vorgesehen beginnen könnte, da der amtierende Ratsvorsitzende um 18.30 Uhr aus Straßburg abreisen muss, um die Tagung des Europäischen Rates vorzubereiten.

(Die Sitzung wird von 13.55 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Emilio Menéndez del Valle war anwesend, hat aber an der Abstimmung über den Bericht Daul (A6-0034/2004) nicht teilgenommen.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

***

Es spricht Ģirts Valdis Kristovskis für eine persönliche Bemerkung zu den Erklärungen, die ein Bediensteter des Sekretariats der Fraktion der Grünen gegenüber der Presse zu seiner Person gemacht hat.

9.   Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

Bericht: Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt [KOM(2004)0657 — C6-0150/2004 — 2004/2183(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A6-0065/2004).

Geoffrey Van Orden erläutert den Bericht.

Es sprechen Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bárbara Dührkop Dührkop (Verfasserin der Stellungnahme BUDG), Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion und Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Georgios Papastamkos, Teresa Riera Madurell, Jelko Kacin, Athanasios Pafilis, Albert Jan Maat, Panagiotis Beglitis, Atzo Nicolaï und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 16.12.2004

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

10.   Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

Bericht: Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt [KOM(2004)0657 — C6-0151/2004 — 2004/2184(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Pierre Moscovici (A6-0061/2004)

Pierre Moscovici erläutert den Bericht.

Es sprechen Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bárbara Dührkop Dührkop (Verfasserin der Stellungnahme BUDG), Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der PSE-Fraktion, Nicholson of Winterbourne im Namen der ALDE-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Charles Tannock, Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Jonas Sjöstedt, Mario Borghezio, Kinga Gál, Jo Leinen, Jeanine Hennis-Plasschaert, Nils Lundgren, Guido Podestà, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Markus Ferber, Chris Davies, Georgios Papastamkos, Anneli Jäätteenmäki, Erna Hennicot-Schoepges, Luciana Sbarbati, Atzo Nicolaï und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 16.12.2004

VORSITZ: António COSTA

Vizepräsident

11.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0136/2004).

Anfrage 1 (Witold Tomczak): Maßnahmen zur Aufhebung von Zöllen auf Rohaluminiumimporte aus Russland.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Witold Tomczak.

Anfrage 2 (Antonio López-Istúriz White): Beziehung der EU — Euroregion Pyrenäen-Mittelmeer.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Inés Ayala Sender und Josu Ortuondo Larrea.

Anfrage 3 (Dimitrios Papadimoulis): Einseitige Anerkennung der FYROM als Republik Mazedonien seitens der USA.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 4 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 5 (Brian Crowley): Das IDABC-Programm.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Brian Crowley.

Anfrage 6 (Seán Ó Neachtain): Sicherheit im Seeverkehr.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain und Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 7 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 8 (Claude Moraes): Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Straftaten.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und David Martin.

Anfrage 9 (Mairead McGuinness): Darfur und das Verfahren der sudanesischen Regierung.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.

Anfrage 10 (Ewa Hedkvist Petersen): Alkoholisierte Kraftfahrer.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Ewa Hedkvist Petersen.

Anfrage 11 (Nikolaos Vakalis): Ausschluss der staatlichen Forschungsausgaben von der Höchstgrenze für das öffentliche Haushaltsdefizit.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Nikolaos Vakalis.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 18.35 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

12.   Ernennung des Bürgerbeauftragten

Der Präsident gibt bekannt, dass auf den Aufruf im Amtsblatt vom 25. August 2004 vier Bewerbungen um das Amt des Bürgerbeauftragten eingegangen sind, wovon zwei für zulässig erklärt wurden, und zwar die von Herrn Nikiforos Diamandouros und von Herrn Giuseppe Fortunato. Die Anhörung dieser Bewerber hat am 29.11.2004 stattgefunden, und die Wahl wird am 11.1.2005 nach dem in Artikel 194 der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren stattfinden.

13.   Demokratie sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen [KOM(2003)0639 — 6018/2004 — C6-0078/2004 — 2004/0807(CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Edward McMillan-Scott (A6-0041/2004).

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Edward McMillan-Scott erläutert den Bericht.

Es sprechen Fernando Fernández Martín (Verfasser der Stellungnahme DEVE), José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Giovanni Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Richard Howitt, Benita Ferrero-Waldner und Edward McMillan-Scott.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 16.12.2004

14.   Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz [KOM(2004)0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A6-0050/2004).

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Dimitrios Papadimoulis erläutert den Bericht.

Es sprechen Marcello Vernola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Jim Higgins und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 16.12.2004.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 350.905/OJJE).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.30 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras Roca

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Mohácsi, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Correia, António Costa, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, Del Turco, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Bericht: EURLINGS (A6-0063/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

41

IND/DEM

NA

-

70, 593, 36

nach § 1

42

IND/DEM

NA

-

64, 608, 28

43

IND/DEM

NA

-

47, 625, 25

§ 5

6

Herr TOUBON und andere

NA

-

270, 393, 34

nach § 5

24

GUE/NGL

EA

+

454, 197, 43

nach § 7

25

GUE/NGL

NA

-

270, 375, 50

§ 9

72

Verts/ALE

EA

+

376, 288, 30

26

GUE/NGL

 

-

 

§ 10

44

IND/DEM

 

-

 

nach § 11

69

Verts/ALE

 

+

 

nach § 12

27

GUE/NGL

 

-

 

nach § 19

28

GUE/NGL

NA

+

360, 248, 82

§ 20

29

GUE/NGL

 

-

 

nach § 25

56

PSE

 

+

 

nach § 27

45

IND/DEM

NA

-

192, 471, 27

46/rev

IND/DEM

NA

-

103, 551, 38

47

IND/DEM

NA

-

235, 407, 49

nach § 28

11

Herr EBNER und andere

 

-

 

§ 32

55

PSE

 

+

 

§ 33

30

GUE/NGL

EA

-

258, 397, 41

nach § 33

12

Herr EBNER und andere

 

-

 

nach § 34

18

GUE/NGL

NA

+

395, 213, 78

§ 35

4

Herr TOUBON und andere

Z

Z

 

nach § 35

83

Herr TOUBON und andere

NA

+

332, 325, 16

81

Herr POIGNANT und andere

NA

 

67

Frau DE SARNEZ und andere

NA

 

§ 37

79

Herr DIMITRAKOPOULOS und andere

 

+

 

§ 38

5

Herr TOUBON und andere

NA

-

272, 378, 34

48

IND/DEM

NA

-

129, 531, 19

32

GUE/NGL

NA

-

128, 517, 49

nach § 38

20

GUE/NGL

NA

-

165, 490, 32

§ 39

19=

33=

GUE/NGL

GUE/NGL

 

-

 

59

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

§ 40

21

GUE/NGL

NA

-

85, 548, 25

nach § 41

61

IND/DEM

NA

-

108, 576, 13

§ 42

 

ursprünglicher Text

NA

+

498, 137, 38

§ 44

7

Herr TOUBON und andere

NA

-

252, 407, 34

nach § 46

60

PSE

EA

+

416, 244, 25

§ 48

49

IND/DEM

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EV

+

392, 271, 13

§ 51

1D

ALDE

 

-

 

§ 52

2

ALDE

 

-

 

§ 53

3

ALDE

 

-

 

57=

73=

PSE

Verts/ALE

EA

-

299, 361, 24

nach § 53

78

Herr BROK und andere

getr./ NA

 

 

1

+

481, 167, 38

2

-

225, 447, 17

§ 54

50

IND/DEM

 

-

 

nach § 54

51

IND/DEM

NA

-

68, 606, 9

§ 55

8

Herr TOUBON und andere

GEHEIM

-

259, 415, 25

74

Verts/ALE

NA

-

76, 594, 16

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 55

65

Herr POSSELT und andere

NA

-

227, 451, 13

68

Frau DE SARNEZ und andere

NA

-

210, 438, 33

§ 58

76

Frau STENZEL und andere

NA

-

199, 455, 25

52

IND/DEM

NA

-

87, 588, 20

77

Herr BROK und andere

NA

-

230, 446, 19

§ 59

53

IND/DEM

NA

-

155, 514, 24

75

Verts/ALE

NA

-

72, 578, 40

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EV

+

433, 231, 20

nach § 59

16

Herr LANGEN und andere

NA

-

175, 486, 28

15/rev

Herr GAHLER und andere

NA

-

165, 489, 38

13

Herr EBNER und andere

NA

-

217, 436, 36

31

GUE/NGL

 

-

 

§ 60

84D

Herr MORILLON und andere

NA

-

234, 436, 18

17

Herr LANGEN und andere

GEHEIM

-

235, 438, 26

54

IND/DEM

NA

-

177, 497, 22

66

Herr POSSELT und andere

NA

-

240, 432, 20

Erwägung A

 

ursprünglicher Text

getr.

+

 

Erwägung B

22

GUE/NGL

 

-

 

63

Herr POSSELT und andere

 

-

 

Nach Erwägung B

64

Herr POSSELT und andere

 

-

 

Nach Erwägung D

10

Herr EBNER und andere

 

-

 

Nach Erwägung E

34

IND/DEM

NA

-

243, 408, 41

Erwägung F

62

Herr POSSELT und andere

 

-

 

Nach Erwägung F

9

Herr TOUBON und andere

NA

-

258, 409, 28

14

Herr GAHLER und andere

 

-

 

Erwägung L

35

IND/DEM

 

-

 

58

PSE

 

+

 

Nach Erwägung Y

70

Verts/ALE

NA

+

456, 192, 44

Erwägung DD

23

GUE/NGL

EA

+

365, 288, 28

§

ursprünglicher Text

getr.

 

Nach Erwägung DD

36

IND/DEM

 

-

 

37

IND/DEM

 

-

 

Nach Erwägung EE

38

IND/DEM

NA

-

158, 450, 85

80

Herr POIGNANT und andere

NA

+

470, 198, 24

Erwägung FF

82D

Herr TOUBON und andere

NA

-

244, 420, 27

71

Verts/ALE

EA

+

mündlicher Änderungsantrag 406, 225, 54

39

IND/DEM

 

-

 

§

ursprünglicher Text

 

 

Nach Erwägung GG

40

IND/DEM

NA

-

122, 520, 33

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

GEHEIM

+

407, 262, 29

Anträge auf geheime Abstimmung

MM. Herr Ebner, Herr Gahler und andere: Änd. 8, 17 und Schlussabstimmung

Anträge auf namentliche Abstimmung

M. Van Orden und andere: § 42

GUE/NGL: Änd. 5, 6, 18, 20, 21, 25, 28, 32, 84D und Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 78, 8, 74, 65, 68, 76, 77, 75, 16, 15/rev., 13, 84, 17, 54, 66, 9, 70, 82 und Schlussabstimmung

ALDE: Änd. 67, 68, 84 und Schlussabstimmung

IND/DEM: Änd. 34, 38, 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 48, 51, 52, 53, 54, 61 und Schlussabstimmung

PPE-DE: Änd. 83, 7 und 84D

PSE: Änd. 80 und 81

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL: § 39

IND/DEM: Erwägungen A, DD und § 39

Antrag auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE:

Änd. 78

1. Teil: Text bis ...reformfähig sein muss

2. Teil: Rest

PPE-DE:

§ 59

1. Teil: Text ohne den Wortteil Beitritt-(-verhandlungen)

2. Teil: dieser Wortteil

IND/DEM

§ 55

1. Teil: Text ohne die Worte unterstreicht, dass ...abhängen wird

2. Teil: diese Worte

PSE

§ 48

1. Teil: Text ohne die Worte und die erforderliche ...zu erhalten

2. Teil: diese Worte

Verschiedenes

M. Die PSE (Herr Rocard) schlägt eine mündliche Änderung zu Änd. 71 vor:

in der Erwägung, dass die Wiedereröffnung der Ruinen der armenischen Kirchen von Ani in der Nähe von Kars in Ostanatolien für die Pilger, (Streichung) sowie die bemerkenswerte Arbeit des türkischen Historikers Halil Berktay über den Völkermord und die Wiederbelebung der zwischenstaatlichen Beziehungen zur Armenischen Republik wichtige Fortschritte sind, dass es jedoch weiterhin notwendig ist, diesen Weg zu Ende zu gehen, insbesondere, indem die Grenzen zwischen der Türkei und Armenien wieder geöffnet werden,

2.   Grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität *

Bericht: COELHO (A6-0052/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

Änderungsantrag 11 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d der Geschäftsordnung).

3.   Pestizidrückstände ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: STURDY (A6-0049/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block Nr. 1 (Kompromiss)

5

7

9

22

29

30

36

+

37 — 64

Ausschuss

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL + UEN

 

+

 

Block Nr. 2

1

3

6

10-11

13-20

23

25-28

32-35

Ausschuss

 

 

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses (getrennte Abstimmung)

2

Ausschuss

getr.

 

4

Ausschuss

 

 

8

Ausschuss

 

 

12

Ausschuss

 

 

21

Ausschuss

getr.

 

Die Änderungsanträge 24 und 31 wurden zurückgezogen.

4.   EU/Russland-Gipfel

Entschließungsanträge: B6-0197/2004, B6-0198/2004, B6-0206/2004, B6-0207/2004, B6-0208/2004, B6-0209/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0197/2004(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL+UEN)

nach § 1

1

UEN

 

+

 

nach § 9

2

UEN

 

-

 

nach § 10

3

UEN

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

547, 30, 10

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0197/2004/rev

 

UEN

 

 

B6-0198/2004

 

Verts/ALE

 

 

B6-0206/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0207/2004

 

ALDE

 

 

B6-0208/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0209/2004

 

PSE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

5.   Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen

Bericht: LAMBERT (A6-0051/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vor § 1

2

GUE/NGL

 

+

 

§ 5

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EV

+

318, 275, 8

§ 7

 

ursprünglicher Text

getr.

+

 

§ 12

6

GUE/NGL

EA

-

274, 323, 13

§

ursprünglicher Text

NA

+

499, 104, 11

§ 15

3

GUE/NGL

NA

+

312, 289, 15

§ 17

4

GUE/NGL

NA

+

316, 281, 15

§ 19

 

ursprünglicher Text

getr.

+

 

nach § 19

1

PSE

EA

+

324, 280, 3

§ 22

 

ursprünglicher Text

getr.

+

 

§ 28

 

ursprünglicher Text

 

+

mündlicher Änderungsantrag

§ 29

 

ursprünglicher Text

getrennt/EA

+

325, 258, 15

§ 33

 

ursprünglicher Text

 

+

mündlicher Änderungsantrag

§ 34

5

GUE/NGL

EA

+

294, 274, 16

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 36

 

ursprünglicher Text

getrennt/EA

+

329, 256, 8

§ 37

 

ursprünglicher Text

getr.

+

 

§ 38

 

ursprünglicher Text

getr.

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

EA

+

321, 246, 13

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE: §§ 29, 36, 37 und 38

GUE/NGL: § 22

IND/DEM: §§ 7, 12 und 19

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: § 12

GUE/NGL: Änd. 3, 4

Antrag auf getrennte Abstimmung

IND/DEM:

§ 5

1. Teil: Text ohne die Wörter die Europas humanitäre Tradition bedrohen

2. Teil: diese Worte

Verschiedenes

M. Herr Diaz de Mera schlägt im Namen der PPE-DE-Fraktion zwei mündliche Änderungsanträge vor zu:

§ 28

28. begrüßt den Vorschlag, das Prüfungsverfahren vorzuziehen (Frontloading), so dass alle wichtigen Informationen einbezogen werden können, betont jedoch, dass dies die Berücksichtigung aller das Land betreffenden Informationen aus verschiedensten Quellen sowie qualifizierte Schulungen für die Personen, die über die Anträge entscheiden, und die vollständige rechtliche Vertretung der Antragsteller, die Erteilung von Informationen in einer Sprache, die der Antragsteller versteht, und das Recht auf Rechtsbehelf innerhalb des Landes beinhalten muss;

§ 33

33. fordert, dass in Fällen, in denen jedweder internationale Schutzstatus abzulehnen ist, weil die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, der abschlägige Bescheid ordnungsgemäß begründet und mittels eines beglaubigten Schriftstücks in einer Sprache, die der Bewerber versteht, übermittelt wird;

6.   EU-Strategie zur Drogenbekämpfung

Bericht: CATANIA (A6-0067/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1 Buchstabe m

4D

IND/DEM

NA

-

253, 301, 14

§ 1, nach Buchstabe n

1

ALDE

 

+

 

§ 1 Buchstabe q

 

ursprünglicher Text

NA

+

517, 50, 17

§ 1 Buchstabe r

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 1 Buchstabe s

3

IND/DEM

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getrennt/EA

+

305, 261, 17

§ 1, nach Buchstabe v

2

ALDE

getr.

 

 

1

-

283, 291, 11

2/EV

 

§ 1 Buchstabe w

 

ursprünglicher Text

getr./ NA

 

 

1

+

526, 28, 18

2

+

284, 280, 12

§ 1 Buchstabe x

5D

IND/DEM

NA

-

112, 462, 16

§ 1 Buchstabe z

9

PSE

 

+

 

§ 1 Buchstabe aa

 

ursprünglicher Text

getr.

+

 

§ 1 Buchstabe ab

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EV

+

281, 280, 12

§ 1 Buchstabe ac

6

IND/DEM

EA

-

253, 306, 18

§

ursprünglicher Text

NA

+

489, 62, 10

§ 1 Buchstabe ad

 

ursprünglicher Text

getrennt/EA

+

307, 270, 13

§ 1 Buchstabe ae

7

IND/DEM

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

+

 

§ 1 Buchstabe af

 

ursprünglicher Text

getr.

+

 

Erwägung A

 

ursprünglicher Text

NA

+

518, 62, 8

Nach Erwägung A

8

PSE

 

+

 

Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)

NA

+

285, 273, 23

Antrag auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 1 Buchstabe w

1. Teil: Text bis Arbeit der Horizontalen Gruppe Drogen

2. Teil: Rest

§ 1 Buchstabe ab

1. Teil: Text bis erheblich zu erhöhen

2. Teil: Rest

ALDE

§ 1 Buchstabe r

1. Teil: Text ohne die Worte statt sich zu sehr...zu konzentrieren

2. Teil: diese Worte

GUE/NGL

§ 1 Buchstabe r

1. Teil: Text ohne die Worte statt sich zu sehr...zu konzentrieren

2. Teil: diese Worte

PSE

Änd. 2

1. Teil: Text ohne die Worte Drogenkonsumräume...zu therapeutischen Zwecken

2. Teil: diese Worte

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE: § 1 Buchstaben s, ad, ae und af

ALDE: § 1 Buchstabe aa

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Erwägung A, §§ 1q, 1w, 1ac, Ams 4D und 5D und Schlussabstimmung


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 70

ALDE: Cavada, Chiesa, Matsakis

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: De Veyrac, Fatuzzo, Helmer, Matsis, Schöpflin, Villiers

PSE: Kuc, Sakalas

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Nein-Stimmen: 593

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 36

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Laperrouze, Lehideux, Manders, Morillon, Savi, Takkula

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kozlík, Mote

PPE-DE: Kasoulides, Mauro, Queiró, Rack, Siekierski, Wojciechowski

UEN: Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 64

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Degutis, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Takkula

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Fatuzzo, Helmer, Matsis

PSE: Bono, Santoro

UEN: Camre, Didžiokas, La Russa

Nein-Stimmen: 608

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 28

ALDE: De Sarnez, Hennis-Plasschaert, Lambsdorff, Manders

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PPE-DE: Brepoels, De Veyrac, Kasoulides, Liese, Mauro, Rack, Siekierski

UEN: Kristovskis

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 47

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Becsey, Deß, De Veyrac, Fatuzzo, Glattfelder, Őry, Schöpflin

PSE: Navarro

UEN: Camre

Nein-Stimmen: 625

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 25

ALDE: Cavada

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Helmer, Kasoulides, Maat, Rack, Siekierski

PSE: Muscat

UEN: Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

4.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 270

ALDE: Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Cocilovo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Staniszewska, Takkula, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brok, Caspary, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Nassauer, Niebler, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská

PSE: Arif, Berès, Bono, Carlotti, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hazan, Ilves, Laignel, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Schapira, Vergnaud

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Evans Jillian, Joan i Marí, Jonckheer, Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 393

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Belet, Bowis, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hortefeux, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Kudrycka, Kuźmiuk, Landsbergis, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Pinheiro, Podestà, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schmitt Pál, Seeberg, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 34

ALDE: Chiesa, Gentvilas, Savi

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Langendries, Lombardo, Mauro, Siekierski, Wijkman

PSE: Castex, Hamon

UEN: Didžiokas, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Isler Béguin, Kusstatscher, Voggenhuber

5.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 270

ALDE: Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Staniszewska, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Caspary, Coveney, Demetriou, Deß, Dimitrakopoulos, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Hatzidakis, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Nassauer, Niebler, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Samaras, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Spautz, Surján, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská

PSE: Arif, Berès, Berger, Bösch, Bono, Bullmann, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Ilves, Jöns, Laignel, Leichtfried, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Prets, Reynaud, Roth-Behrendt, Roure, Savary, Scheele, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 375

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Battilocchio, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Kudrycka, Kuźmiuk, Langendries, Lewandowski, López-Istúriz White, Lombardo, Maat, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Pinheiro, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berman, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Enthaltungen: 50

ALDE: Savi, Toia

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Daul, Descamps, De Veyrac, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Mathieu, Mauro, Rack, Saïfi, Siekierski, Sudre, Toubon, Wijkman

UEN: Didžiokas, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

6.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 360

ALDE: Cavada, Chiesa, Lambsdorff, Matsakis, Ortuondo Larrea, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Piotrowski, Sinnott, Wohlin, Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Resetarits

PPE-DE: Andrikienė, Beazley, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Caspary, Deß, Dimitrakopoulos, Ebner, Ehler, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hatzidakis, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Nassauer, Niebler, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Piskorski, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Samaras, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Surján, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 248

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hortefeux, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Kušķis, Kuźmiuk, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Bozkurt, Falbr, Hänsch, Hughes, Panzeri, dos Santos

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven

Enthaltungen: 82

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Riis-Jørgensen, Savi, Starkevičiūtė, Takkula

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Becsey, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Fatuzzo, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Jałowiecki, Landsbergis, Mathieu, Mauro, Őry, Saïfi, Schöpflin, Siekierski, Sudre, Toubon, Vlasto, Wijkman

PSE: Castex

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 192

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Takkula

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Caspary, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hatzidakis, Hieronymi, Hoppenstedt, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kasoulides, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Nassauer, Niebler, Olajos, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Piskorski, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Samaras, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Surján, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská

UEN: Camre, Krasts, Pavilionis, Ryan

Verts/ALE: Cramer, Evans Jillian, de Groen-Kouwenhoven, Joan i Marí, Smith, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 471

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, Kudrycka, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Lewandowski, López-Istúriz White, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Roszkowski, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 27

ALDE: Gentvilas, Ortuondo Larrea, Savi

GUE/NGL: Kohlíček, Stroz

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Demetriou, Kušķis, Mauro

UEN: Didžiokas, Fotyga, Kristovskis, Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

8.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 103

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Klinz, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Ortuondo Larrea, Takkula, Toia

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Becsey, Brepoels, Caspary, Fatuzzo, Fontaine, Glattfelder, Helmer, Maat, Matsis, Őry, Pieper, Posselt, Queiró, Szájer, Vatanen, Villiers

PSE: Désir, Honeyball, Peillon, Poignant

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Joan i Marí, Smith

Nein-Stimmen: 551

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 38

ALDE: Bourlanges, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Morillon, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kozlík, Mote

PPE-DE: Beazley, Bowis, De Veyrac, Kasoulides, Lechner, Oomen-Ruijten, Rack, Tajani

UEN: Angelilli, Berlato, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Kusstatscher

9.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 235

ALDE: Deprez, Hennis-Plasschaert, Klinz, Manders, Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Chichester, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hieronymi, Hoppenstedt, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Záborská

PSE: Berger, Morgan, Muscat, Siwiec

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Nein-Stimmen: 407

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Kohlíček, Remek, Stroz, Triantaphyllides

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kudrycka, Kuźmiuk, Langendries, Lewandowski, López-Istúriz White, Lombardo, Maat, McGuinness, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pinheiro, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sumberg, Thyssen, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 49

ALDE: Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ortuondo Larrea, Savi, Takkula, Toia

GUE/NGL: Guidoni, Rizzo

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Mote

PPE-DE: Brepoels, De Veyrac, Kušķis, Landsbergis, Rack

PSE: Wynn

UEN: Didžiokas, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Joan i Marí, Jonckheer, Smith, Ždanoka

10.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 395

ALDE: Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Manders, Matsakis, Ortuondo Larrea, Savi, Starkevičiūtė, Takkula, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Caspary, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Casaca, Castex, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, Désir, Dobolyi, Douay, Duin, Estrela, Ettl, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Mastenbroek, Matsouka, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Roure, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Whitehead, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, La Russa, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 213

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Belet, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, De Poli, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dover, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, Kudrycka, Landsbergis, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Olbrycht, Ouzký, Parish, Pinheiro, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Spautz, Strejček, Stubb, Tajani, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Andersson, Berlinguer, Cashman, Corbett, De Rossa, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Gill, Goebbels, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, McAvan, Maňka, Martin David, Moraes, Morgan, Napoletano, Öger, Pahor, Pinior, Pittella, Rasmussen, Rosati, Sacconi, Santoro, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Titley, Weiler, Westlund, Zingaretti

UEN: Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Beer, Buitenweg, Cramer, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Özdemir, Rühle, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 78

ALDE: Davies, Di Pietro, Klinz, Kułakowski, Morillon, Pistelli

GUE/NGL: Uca

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Dombrovskis, Lewandowski, Nicholson, Siekierski, Wijkman

PSE: Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, D'Alema, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Hänsch, Hegyi, Herczog, McCarthy, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Paleckis, Panzeri, Pleguezuelos Aguilar, Rothe, Rouček, Salinas García, Sánchez Presedo, Schulz, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre, Didžiokas, Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Lichtenberger

11.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 332

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Cesa, Chmielewski, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Lombardo, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal

PSE: Arif, Berès, Berlinguer, Bono, Carlotti, Cottigny, Désir, Douay, Falbr, Fruteau, Gruber, Hänsch, Hamon, Ilves, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Rapkay, Reynaud, Roth-Behrendt, Roure, Savary, Sifunakis, Trautmann, Vergnaud

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Joan i Marí, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 325

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Mote

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Belet, Bonsignore, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dover, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kauppi, Kirkhope, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Parish, Pinheiro, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Spautz, Strejček, Stubb, Sturdy, Tajani, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Trüpel, Voggenhuber

Enthaltungen: 16

ALDE: Di Pietro, Toia

GUE/NGL: Uca

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Landsbergis, Lechner, Marques, Mauro, Wijkman

PSE: Castex, Ferreira Anne, Laignel, Wynn

Verts/ALE: Kusstatscher, Onesta

12.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 272

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Savi, Schuth, Staniszewska, Takkula

GUE/NGL: Henin, Kohlíček, Pflüger, Remek, Stroz, Wagenknecht

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Casa, Caspary, Chmielewski, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mathieu, Matsis, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Pack, Pálfi, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Varvitsiotis, Vatanen, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Carlotti, Casaca, Corbett, Correia, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Ilves, Jöns, Laignel, Lambrinidis, Matsouka, Navarro, Patrie, Poignant, Reynaud, Rothe, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Trautmann, Tzampazi, Vergnaud, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Kallenbach

Nein-Stimmen: 378

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Doorn, Dover, Duchoň, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, Kudrycka, López-Istúriz White, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berger, Bösch, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 34

ALDE: Gentvilas, Geremek, Starkevičiūtė, Toia

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Jałowiecki, Landsbergis, Langendries, Siekierski, Thyssen, Vlasto, Wijkman

PSE: Hamon, Peillon

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Jonckheer, Kusstatscher, Lichtenberger, Onesta, Turmes

13.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 129

ALDE: Koch-Mehrin, Matsakis, Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Beazley, Becsey, Böge, Caspary, Demetriou, Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Gklavakis, Glattfelder, Hatzidakis, Helmer, Jarzembowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Mann Thomas, Matsis, Mavrommatis, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Piskorski, Pleštinská, Rack, Rübig, Samaras, Schierhuber, Schwab, Seeber, Spautz, Stenzel, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Villiers

PSE: Berlinguer, Laignel

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Kallenbach

Nein-Stimmen: 531

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kilroy-Silk, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Chatzimarkakis, Geremek

GUE/NGL: Adamou, Kaufmann, Pflüger, Wagenknecht

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Buzek, Gyürk, Kasoulides, Reul, Schöpflin, Siekierski

PSE: Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen, Kusstatscher, Lichtenberger, Voggenhuber

14.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 128

ALDE: Degutis, Deprez, Koch-Mehrin, Matsakis, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Beazley, Demetriou, Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Gklavakis, Glattfelder, Hatzidakis, Helmer, Hoppenstedt, Kasoulides, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Podkański, Queiró, Samaras, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Villiers

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Castex, Ilves, Laignel, Lambrinidis, Lienemann, Matsouka, Sifunakis, Tzampazi, Whitehead, Xenogiannakopoulou

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Evans Jillian, Joan i Marí, Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 517

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Bourlanges, Busk, Carlshamre, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 49

ALDE: Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Savi, Takkula

GUE/NGL: Uca

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Becsey, Gál, Landsbergis, Őry, Schöpflin, Siekierski, Szájer

UEN: Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Schlyter

15.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 165

ALDE: Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Cocilovo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Savi, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Böge, Brepoels, Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Gklavakis, Glattfelder, Hatzidakis, Helmer, Jarzembowski, Mavrommatis, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Schöpflin, Stenzel, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Villiers, Wijkman

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Bono, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hazan, Laignel, Lambrinidis, Lienemann, Matsouka, Navarro, Patrie, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Sifunakis, Trautmann, Tzampazi, Vergnaud, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Nein-Stimmen: 490

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chiesa, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pannella, Polfer, Ries, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Krasts, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 32

ALDE: Chatzimarkakis, Gentvilas

GUE/NGL: Uca

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Kozlík

PPE-DE: Demetriou, Kasoulides, Landsbergis, Siekierski

PSE: Hamon, Kósáné Kovács, Mann Erika

UEN: Didžiokas, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Voggenhuber

16.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 85

ALDE: Chiesa, Guardans Cambó, Klinz, Matsakis, Ortuondo Larrea, Oviir

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Beazley, Demetriou, Helmer, Jordan Cizelj, Kasoulides, Landsbergis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Spautz, Trakatellis, Varvitsiotis, Weber Manfred

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Castex, Cercas, Laignel, Lambrinidis, Lienemann, Madeira, Matsouka, Sifunakis, Siwiec, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Camre, Pirilli

Nein-Stimmen: 548

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Silva Peneda, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 25

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Piotrowski, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Kozlík

PPE-DE: Belet, Brok, De Veyrac

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Joan i Marí, Smith

17.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 108

ALDE: Degutis, Deprez, Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Ferber, Gklavakis, Glattfelder, Grosch, Hatzidakis, Helmer, Jarzembowski, Kasoulides, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Queiró, Rack, Samaras, Schöpflin, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Villiers

PSE: Attard-Montalto

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Muscardini

Nein-Stimmen: 576

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Kaufmann, Manolakou, Meijer, Toussas

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: Cavada

GUE/NGL: Kohlíček, Remek, Stroz, Triantaphyllides

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer

18.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 498

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Ribeiro

IND/DEM: Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 137

ALDE: Onyszkiewicz

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Seeberg, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zvěřina

PSE: Laignel

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Evans Jillian, Lucas, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 38

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Savi, Takkula, Toia

PPE-DE: Beazley, Brepoels, Helmer

PSE: Berès, Castex, Hamon, Lienemann, Patrie, Peillon

UEN: Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Joan i Marí

19.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 252

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Ries, Starkevičiūtė, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Kohlíček, Remek, Stroz, Triantaphyllides, Uca

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Chmielewski, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podka ski, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Gebhardt, Hänsch, Jöns, Kindermann, Krehl, Piecyk, Savary, Walter

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Jonckheer, Turmes

Nein-Stimmen: 407

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Lundgren, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Doorn, Dover, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kauppi, Kirkhope, López-Istúriz White, Lombardo, Maat, McMillan-Scott, Mantovani, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Ouzký, Parish, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Stevenson, Strejček, Stubb, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 34

ALDE: Gentvilas, Savi, Toia

GUE/NGL: Papadimoulis

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PPE-DE: Landsbergis, Siekierski

PSE: Bullmann, Roth-Behrendt

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Kusstatscher, Lichtenberger, Onesta, Voggenhuber

20.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 481

ALDE: Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Ries, Savi, Schuth, Takkula, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, de Villiers

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Barsi-Pataky, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Chmielewski, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Deß, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 167

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chiesa, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Kohlíček, Manolakou, Pafilis, Pflüger, Stroz, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Brunetta, Cabrnoch, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Cirino Pomicino, Coelho, Daul, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Duchoň, Esteves, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Kauppi, López-Istúriz White, Mantovani, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Ouzký, Pinheiro, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Strejček, Stubb, Sudre, Tajani, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels

Verts/ALE: Joan i Marí

Enthaltungen: 38

ALDE: Starkevičiūtė

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Speroni

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Lombardo, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Siekierski, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Villiers, Záborská

PSE: Castex, Hedh

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 225

ALDE: Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Savi, Schuth, Takkula, Toia

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Barsi-Pataky, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Chmielewski, Coveney, De Poli, Dehaene, Deß, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Gruber, Leichtfried, Piecyk, Prets, Savary, Scheele

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Jonckheer, Kusstatscher, Lichtenberger, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 447

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kułakowski, Lynne, Malmström, Manders, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kilroy-Silk, Mote, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Daul, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kauppi, Kirkhope, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Ouzký, Parish, Pinheiro, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Toubon, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Trüpel

Enthaltungen: 17

ALDE: Chiesa, Klinz, Letta, Starkevičiūtė

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Queiró, Siekierski

PSE: Hedh, Ilves, Roth-Behrendt

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen, Joan i Marí, Onesta

22.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 68

ALDE: Deprez, Matsakis, Savi

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Coveney, Fatuzzo, Helmer, Schöpflin, Villiers, Záborská

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański

Nein-Stimmen: 606

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: De Veyrac, Mauro

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

23.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

24.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 76

ALDE: Chiesa, Klinz, Oviir

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Ibrisagic, Jackson, Jordan Cizelj, Kauppi, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Seeberg, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Wijkman

PSE: De Vits

UEN: Bielan, Muscardini

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel

Nein-Stimmen: 594

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Crowley, Foglietta, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Evans Jillian, Jonckheer, Kusstatscher, Smith, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

ALDE: Toia

GUE/NGL: Kohlíček, Manolakou, Pafilis, Stroz, Toussas

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Queiró

PSE: Castex, Ferreira Anne

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger

25.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 227

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula, Toia

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Cesa, Chmielewski, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Ulmer, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Leichtfried, Prets, Savar,y Scheele

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 451

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Belet, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dover, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, López-Istúriz White, Lombardo, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Ouzký, Papastamkos, Parish, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: De Sarnez

GUE/NGL: Kohlíček

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Landsbergis, Langendries, Siekierski

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Voggenhuber

26.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 210

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula, Toia

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Caspary, Chmielewski, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Ulmer, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zaleski

PSE: Laignel, Muscat, Rasmussen, Roure

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 438

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Duchoň, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langendries, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nicholson, Oomen-Ruijten, Ouzký, Papastamkos, Parish, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, La Russa, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 33

GUE/NGL: Kohlíček, Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Kozlík

PPE-DE: Buzek, Dombrovskis, Lombardo, Mauro, Siekierski, Zatloukal

PSE: Ferreira Anne, Lienemann, Patrie, Weber Henri

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer

27.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 199

ALDE: Andria, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, Fourtou, Guardans Cambó, Klinz, Matsakis, Savi, Toia

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Chmielewski, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Deß, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Surján, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Ilves

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Kusstatscher, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 455

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Belet, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dover, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kauppi, Kirkhope, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, Ouzký, Parish, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schmitt Pál, Silva Peneda, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Toubon, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Zahradil, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 25

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, De Sarnez, Dičkutė, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ortuondo Larrea, Takkula

GUE/NGL: Kohlíček

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Brepoels, Daul, Lombardo, Siekierski, Záborská

PSE: Lienemann

Verts/ALE: Jonckheer

28.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 87

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Savi, Takkula

GUE/NGL: Manolakou, Meijer, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Becsey, De Poli, Dehaene, Fatuzzo, Glattfelder, Helmer, Lauk, Lechner, Liese, Lulling, Maat, Mauro, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Queiró, Schöpflin, Villiers

PSE: Paasilinna

UEN: Bielan, Camre

Nein-Stimmen: 588

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lombardo, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Kohlíček, Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Rack

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer

29.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 230

ALDE: Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Savi, Starkevičiūtė, Takkula, Toia

GUE/NGL: Kohlíček

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mayer, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Berès, Castex, Ferreira Anne, Jöns, Laignel, Muscat, Poignant, Savary, Sifunakis, Weber Henri

UEN: Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Kusstatscher, Lichtenberger, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 446

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kilroy-Silk, Mote, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Belet, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Daul, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dover, Duchoň, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kauppi, Kirkhope, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Ouzký, Parish, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Silva Peneda, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Toubon, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, La Russa, Pirilli, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 19

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni, de Villiers

NI: Allister, Baco, Kozlík

PPE-DE: Brepoels, Landsbergis, Lombardo, Siekierski

PSE: Carlotti, Grech, Lienemann, Roure

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer

30.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 155

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Laperrouze, Lehideux, Manders, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Riis-Jørgensen, Savi, Takkula, Toia

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Caspary, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gauzès, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, Novak, Őry, Pack, Pálfi, Pieper, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Ulmer, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Nein-Stimmen: 514

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Langendries, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 24

ALDE: Chiesa, Lambsdorff

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Kasoulides, Queiró, Rack

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

31.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 72

ALDE: Alvaro, Chiesa, Szent-Iványi

IND/DEM: Bonde, Coûteaux

NI: Baco, Bobošíková, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Becsey, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Pálfi, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Villiers

PSE: Fruteau

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 578

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, De Michelis, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Evans Jillian, Smith, Ždanoka

Enthaltungen: 40

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Helmer

PSE: Castex, Mann Erika

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen, Joan i Marí

32.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 175

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Manders, Matsakis, Morillon, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Caspary, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, Novak, Pack, Pálfi, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Sudre, Surján, Tannock, Toubon, Ulmer, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Leichtfried, Piecyk, Prets, Scheele

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Zīle

Nein-Stimmen: 486

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lynne, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeberg, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 28

ALDE: Chiesa, Guardans Cambó, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Savi, Toia

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Kasoulides, Őry, Queiró, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Siekierski, Stenzel, Szájer, Vlasto

PSE: Haug, Savary

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen, Voggenhuber

33.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 165

ALDE: Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Maaten, Manders, Matsakis, Oviir

IND/DEM: Karatzaferis, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Ulmer, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zieleniec

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 489

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Karas, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langendries, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Oomen-Ruijten, Ouzký, Papastamkos, Parish, Pinheiro, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 38

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ortuondo Larrea, Savi, Starkevičiūtė, Takkula, Toia

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PPE-DE: Brepoels, Dionisi, Dombrovskis, Lombardo, Siekierski

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen, Voggenhuber

34.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 217

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Buzek, Caspary, Chmielewski, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Surján, Szájer, Ulmer, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Berger, Bösch, Castex, Ettl, Jöns, Leichtfried, Piecyk, Prets, Scheele

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 436

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kilroy-Silk, Mote, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Belet, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dover, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 36

ALDE: Toia

GUE/NGL: Kohlíček

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Elles, Eurlings, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Kasoulides, Langendries, Lombardo, Mathieu, Saïfi, Siekierski, Sudre, Toubon, Vlasto

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Kusstatscher

35.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 234

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Manders, Matsakis, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, Coveney, Daul, De Poli, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mathieu, Matsis, Mayer, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pálfi, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Leichtfried, Prets, Scheele

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Kusstatscher, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 436

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Malmström, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, de Villiers

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Duchoň, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Thyssen, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Toia

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Lombardo, Őry, Siekierski

PSE: Castex, Roure

UEN: Krasts, Kristovskis

Verts/ALE: van Buitenen

36.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

37.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 177

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Manders, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Caspary, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Ebner, Ehler, Elles, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Mann Thomas, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, Novak, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Sommer, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Ulmer, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Leichtfried, Prets, Scheele

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Nein-Stimmen: 497

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Sinnott, Speroni

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Bowis, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langendries, Lewandowski, López-Istúriz White, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Chiesa, Savi, Toia

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde

NI: Kozlík

PPE-DE: Becsey, Galeote Quecedo, Lulling, Mathieu, Rack, Schöpflin, Siekierski

UEN: Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Voggenhuber

38.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 240

ALDE: Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Manders, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Březina, Brok, Caspary, Cesa, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Leichtfried, Prets, Savary, Scheele

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 432

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Bourlanges, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Kilroy-Silk, Mote, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Belet, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Doorn, Dover, Duchoň, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kauppi, Kirkhope, Landsbergis, Langendries, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Ouzký, Parish, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, La Russa, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 20

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Brepoels, Lombardo, Siekierski

PSE: Gröner

UEN: Didžiokas, Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen

39.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 243

ALDE: Deprez, Gibault, Juknevičienė, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Savi, Toia, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bradbourn, Brejc, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, Chichester, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zappalà, Zwiefka

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Zīle

Nein-Stimmen: 408

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Bauer, Bonsignore, Bowis, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coveney, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Eurlings, Fajmon, Fjellner, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Grosch, Handzlik, Harbour, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Kasoulides, Kauppi, Kudrycka, Landsbergis, Lewandowski, Maat, McGuinness, Matsis, Mitchell, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Peterle, Protasiewicz, Ribeiro e Castro, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Seeberg, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Vlasák, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 41

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Griesbeck, Harkin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Takkula

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Kozlík, Mote

PPE-DE: Brepoels, Lombardo, Rack, Siekierski, Thyssen, Villiers

PSE: Wynn

UEN: Didžiokas, Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

40.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 258

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Ries, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Adamou, Kohlíček, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Berès, Berger, Bösch, Castex, Ettl, Ferreira Anne, Harangozó, Haug, Ilves, Jöns, Leichtfried, Piecyk, Poignant, Prets, Savary, Scheele, Siwiec, Walter, Weber Henri

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Jonckheer, Lichtenberger

Nein-Stimmen: 409

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kilroy-Silk, Mote, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coveney, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dover, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kauppi, Kirkhope, Landsbergis, Langendries, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Ouzký, Parish, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 28

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Kozlík

PPE-DE: Fatuzzo, Lombardo, Nicholson, Siekierski

PSE: Correia, Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen, Onesta, Turmes

41.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 456

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Koch-Mehrin, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Ries, Savi, Staniszewska, Szent-Iványi, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Resetarits

PPE-DE: Andrikienė, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Caspary, Cederschiöld, Coelho, Deß, Dimitrakopoulos, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Ibrisagic, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Mann Thomas, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Samaras, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeberg, Škottová, Sommer, Sonik, Surján, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 192

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Letta, Malmström, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pannella, Polfer, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Bonsignore, Bradbourn, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Karas, Kirkhope, Kudrycka, Kuźmiuk, Landsbergis, Langendries, Lewandowski, López-Istúriz White, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeber, Silva Peneda, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hänsch

UEN: Crowley, Didžiokas

Enthaltungen: 44

ALDE: Bernáthné Mohácsi, Kułakowski, Lambsdorff, Starkevičiūtė

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Belet, Daul, Descamps, De Veyrac, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Hortefeux, Mathieu, Pieper, Rack, Saïfi, Siekierski, Sudre, Toubon, Vlasto

Verts/ALE: van Buitenen

42.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 158

ALDE: Chiesa, Deprez, Matsakis

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Caspary, Deß, Dimitrakopoulos, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pleštinská, Podkański, Poettering, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Stenzel, Stevenson, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Villiers, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Záborská

PSE: Koterec

UEN: Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Nein-Stimmen: 450

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Kaufmann, Pflüger, Seppänen, Triantaphyllides

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gaľa, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kirkhope, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lombardo, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sturdy, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 85

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ortuondo Larrea, Savi, Takkula

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Daul, Descamps, De Veyrac, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Mathieu, Nicholson, Saïfi, Siekierski, Sudre, Tajani, Toubon, Vlasto

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Kristovskis, Musumeci, Pirilli, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

43.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 470

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Ries, Savi, Staniszewska, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Caspary, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Dimitrakopoulos, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, Harms, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 198

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Belet, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dover, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, de Grandes Pascual, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kauppi, Kirkhope, Kudrycka, Landsbergis, Langendries, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Marques, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Ouzký, Parish, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berman, Goebbels

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Horáček, Lagendijk, Lambert, Özdemir, Rühle, Schmidt, Schroedter, Turmes

Enthaltungen: 24

ALDE: Chatzimarkakis, Starkevičiūtė

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PPE-DE: Buzek, De Veyrac, Dombrovskis, Mathieu, Mauro, Saryusz-Wolski, Siekierski, Wojciechowski

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Jonckheer

44.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 244

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Chmielewski, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Helmer, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mayer, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Ulmer, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Berlinguer, Bono, Carlotti, Roure

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 420

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Kaufmann, Kohlíček, Remek, Stroz, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wohlin

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Beazley, Belet, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dover, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Karas, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Langendries, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Ouzký, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ALDE: Chatzimarkakis, Chiesa

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Sinnott

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PPE-DE: Landsbergis, Lombardo, Mauro, Siekierski

PSE: Hamon

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

45.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

Ja-Stimmen: 122

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Savi, Staniszewska, Szent-Iványi, Takkula

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Demetriou, Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Gklavakis, Glattfelder, Hatzidakis, Helmer, Kasoulides, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Matsis, Mavrommatis, Olajos, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Schöpflin, Trakatellis, Vakalis, Villiers

PSE: Dobolyi

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Nein-Stimmen: 520

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bernáthné Mohácsi, Bonino, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Lynne, Malmström, Manders, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Sterckx, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Foglietta, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 33

ALDE: Chiesa, Starkevičiūtė, Toia

GUE/NGL: Kohlíček, Stroz

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Daul, Descamps, De Veyrac, Fontaine, Gaubert, Grossetête, Guellec, Mathieu, Mauro, Podestà, Queiró, Rack, Saïfi, Sudre, Toubon, Vlasto

UEN: Didžiokas, Krasts, Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

46.   Bericht Eurlings A6-0063/2004

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

47.   RC — B6-0197/2004 — EU/Russland-Gipfel

Ja-Stimmen: 547

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kohlíček, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 30

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Schenardi

PSE: Evans Robert, Kinnock, McCarthy, Martin David, Mikko, Moraes

UEN: Berlato

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Henin, Maštálka, Papadimoulis, Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Speroni

NI: Claeys, Kilroy-Silk

PSE: Rosati

Verts/ALE: van Buitenen

48.   Bericht Lambert A6-0051/2004

Ja-Stimmen: 499

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Ries, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 104

ALDE: Busk, Hennis-Plasschaert, Jensen, Maaten, Manders, Riis-Jørgensen

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Musotto, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Purvis, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Sturdy, Tajani, Tannock, Ulmer, Van Orden, Ventre, Vernola, Villiers, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven

Enthaltungen: 11

ALDE: Duquesne

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Podestà

Verts/ALE: van Buitenen

49.   Bericht Lambert A6-0051/2004

Ja-Stimmen: 312

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Stubb, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 289

ALDE: Busk, Deprez, Jensen, Manders, Riis-Jørgensen, Takkula

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Czarnecki Ryszard, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Del Turco

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Cocilovo, Duquesne, Hennis-Plasschaert, Maaten, Ries, Starkevičiūtė

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

PSE: Grech, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

50.   Bericht Lambert A6-0051/2004

Ja-Stimmen: 316

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Kratsa-Tsagaropoulou, Stubb, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 281

ALDE: Busk, Deprez, Jensen, Manders, Riis-Jørgensen, Takkula

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Czarnecki Ryszard, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Cocilovo, Duquesne, Hennis-Plasschaert, Maaten, Ries, Starkevičiūtė

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

PSE: Grech, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

51.   Bericht Catania A6-0067/2004

Ja-Stimmen: 253

ALDE: Carlshamre, Deprez, Ek, Jäätteenmäki, Jensen, Malmström, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Laschet, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Frassoni, Schlyter

Nein-Stimmen: 301

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Resetarits

PPE-DE: Gauzès, Grosch, Guellec, Mayor Oreja, Schnellhardt, Stubb, Szájer, Thyssen

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Sifunakis, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 14

ALDE: Toia

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Olajos, Ribeiro e Castro

PSE: Grech, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

52.   Bericht Catania A6-0067/2004

Ja-Stimmen: 517

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Samuelsen, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Laschet, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 50

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Claeys, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

PSE: Andersson, van den Burg, Hedh, Hedkvist Petersen, Lehtinen, Segelström, Westlund

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Louis, Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Olajos

Verts/ALE: van Buitenen

53.   Bericht Catania A6-0067/2004

Ja-Stimmen: 526

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 28

ALDE: Toia

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Dombrovskis, Spautz

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Borghezio, Louis, Železný

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Konrad, Olajos

PSE: Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

Verts/ALE: van Buitenen

54.   Bericht Catania A6-0067/2004

Ja-Stimmen: 284

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Davies, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Pannella, Pistelli, Polfer, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Esteves, Fajmon, Galeote Quecedo, Pinheiro, Radwan, Stubb

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 280

ALDE: Carlshamre, Duquesne, Ek, Malmström, Samuelsen, Takkula

GUE/NGL: Figueiredo, Manolakou, Pafilis, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Paasilinna, Riera Madurell, Segelström, Siwiec, Westlund

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 12

ALDE: Jäätteenmäki

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Olajos

PSE: Kósáné Kovács, Lehtinen, Muscat, Myller

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

55.   Bericht Catania A6-0067/2004

Ja-Stimmen: 112

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Polfer, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Sjöstedt, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Masiel, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Gklavakis, Hökmark, Ibrisagic, Podkański, Stubb

PSE: Goebbels, Grech, Kristensen, Prets, Savary, Schapira

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf

Nein-Stimmen: 462

ALDE: Chiesa, Deprez, Van Hecke

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Le Rachinel, Martinez, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Seppänen, Svensson, Zimmer

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Olajos

PSE: Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

56.   Bericht Catania A6-0067/2004

Ja-Stimmen: 489

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Letta, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Sbarbati, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Masiel, Resetarits

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Laschet, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Sifunakis, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 62

ALDE: Carlshamre, Chiesa, Ek, Laperrouze, Lehideux, Malmström, Samuelsen

GUE/NGL: Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Whittaker, Wise, Železný

NI: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Cederschiöld, Esteves, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Sumberg

PSE: Andersson, Barón Crespo, Hedh, Hedkvist Petersen, Koterec, Westlund

UEN: Angelilli, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Claeys, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Olajos

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

57.   Bericht Catania A6-0067/2004

Ja-Stimmen: 518

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kułakowski, Laperrouze, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Laschet, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 62

ALDE: Carlshamre

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Cederschiöld, Esteves, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Kauppi

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 8

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Olajos

PSE: Grech

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

58.   Bericht Catania A6-0067/2004

Ja-Stimmen: 285

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bernáthné Mohácsi, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Chiesa, Cocilovo, Davies, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, in 't Veld, Juknevičienė,Kułakowski, Letta, Maaten, Manders, Matsakis, Newton Dunn, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Sbarbati, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Esteves, Podkański, Silva Peneda, Stubb, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 273

ALDE: Carlshamre, Degutis, Ek, Jäätteenmäki, Malmström, Samuelsen, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Laschet, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 23

ALDE: Andrejevs, Bourlanges, Deprez, De Sarnez, Duquesne, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Sterckx, Toia, Van Hecke

GUE/NGL: Figueiredo

NI: Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Landsbergis

PSE: Duin, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen


ANLAGE III

MITGLIEDER, DIE DIE ANTRÄGE AUF GEHEIME ABSTIMMUNG UNTERZEICHNET HABEN

(Bericht Camiel EURLINGS — A6-0063/2004)

Änderungsantrag 8 (175 Unterschriften)

Ebner, Gahler, Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beaupuy, Beazley, Becsey, Berend, Berlato, Böge, Borghezio, Bourlanges, Bowis, Brejc, Brepoels, Brie, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Camre, Caspary, Cavada, Cesa, Chruszcz, Claeys, Daul, De Poli, Deprez, Descamps, Deß, Didžiokas, Dillen, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Florenz, Fontaine, Fourtou, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gibault, Glattfelder, Goepel, Gollnisch, Gomolka, Grässle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ilves, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kelam, Klamt, Klass, Koch, Konrad, Krasts, Kristovskis, Kudrycka, Kušķis, Kużmiuk, Lamassoure, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperousse, Laschet, Lauk, Lechner, Lehideux, Lehne, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Martinez, Masiel, Matsis, Mathieu, Mayer, Mölzer, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Öry, Pack, Pálfi, Pavilionis, Peterle, Pieper, Pinior, Piotrowski, Pleštinská, Posselt, Podkański, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rübig, Saïfi, Salvini, de Sarnez, Schenardi, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pal, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder Jürgen, Schwab, Seeber, Siekierski, Sinnot, Sommer, Sonik, Speroni, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Tannock, Tomczak, Toubon, Ulmer, Vaidere, Van Hecke F., Van Nistelrooij, de Veyrac, Vlasto, von Wogau, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zīle

Änderungsantrag 17 (173 Unterschriften)

Ebner, Gahler, Andrikienė, Bachelot-Narquin, Beaupuy, Beazley, Becsey, Berend, Berlato, Böge, Borghezio, Bourlanges, Bowis, Brejc, Brepoels, Brie, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Camre, Caspary, Cavada, Cesa, Chruszcz, Claeys, Daul, De Poli, Deprez, Descamps, Deß, Didžiokas, Dillen, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Florenz, Fontaine, Fourtou, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gibault, Glattfelder, Goepel, Gollnisch, Gomolka, Grässle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ilves, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kelam, Klamt, Klass, Koch, Konrad, Krasts, Kristovskis, Kudrycka, Kušķis, Kużmiuk, Lamassoure, Lang, Langen, Langendries, Laperousse, Laschet, Lauk, Lechner, Lehideux, Lehne, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Martinez, Masiel, Matsis, Mathieu, Mayer, Mölzer, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Öry, Pack, Pálfi, Pavilionis, Peterle, Pieper, Pinior, Piotrowski, Pleštinská, Posselt, Podkański, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rübig, Saïfi, Salvini, de Sarnez, Schenardi, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pal, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder Jürgen, Schwab, Seeber, Siekierski, Sinnot, Sommer, Sonik, Speroni, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Tannock, Tomczak, Toubon, Ulmer, Vaidere, Van Hecke F., Van Nistelrooij, de Veyrac, Vlasto, von Wogau, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zīle

Schlussabstimmung (166 Unterschriften)

Ebner, Gahler, Andrikienė, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Berlato, Böge, Borghezio, Bowis, Brejc, Brepoels, Brie, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Camre, Caspary, Cesa, Chruszcz, Claeys, Daul, De Poli, Descamps, Deß, Didžiokas, Dillen, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gollnisch, Gomolka, Grässle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Helmer, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ilves, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kelam, Klamt, Klass, Koch, Konrad, Krasts, Kristovskis, Kudrycka, Kušķis, Kużmiuk, Lamassoure, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Martinez, Masiel, Matsis, Mathieu, Mayer, Mölzer, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Öry, Pack, Pálfi, Pavilionis, Peterle, Pieper, Pinior, Piotrowski, Pleštinská, Posselt, Podkański, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rübig, Saïfi, Salvini, Schenardi, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pal, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder Jürgen, Schwab, Seeber, Siekierski, Sinnot, Sommer, Sonik, Speroni, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Tannock, Tomczak, Toubon, Ulmer, Vaidere, Van Hecke F., Van Nistelrooij, de Veyrac, Vlasto, von Wogau, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zīle


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2004)0096

Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regelmäßigen Bericht 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0656 — C6-0148/2004 — 2004/2182(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2004 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0656 — C6-0148/2004) (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. April 2004 zu dem Regelmäßigen Bericht 2003 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (2) sowie seine früheren Entschließungen zu dieser Frage, die zwischen dem 18. Juni 1987 und dem 1. April 2004 angenommen wurden,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen, 21./22. Juni 1993, Helsinki, 10./11. Dezember 1999, Kopenhagen, 12./13. Dezember 2002, Thessaloniki, 19./20. Juni 2003 und Brüssel, 12./13. Dezember 2003),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0063/2004),

A.

in der Erwägung, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen in ausreichendem Maße erfüllt, und empfohlen hat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen,

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat 2002 beschlossen hat, dass die Europäische Union unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufnähme, wenn die Türkei die politischen Beitrittskriterien von Kopenhagen erfüllte,

C.

in der Erwägung, dass sich die Türkei in ihrer Gesetzgebung und in ihren Institutionen den europäischen Normen wesentlich angenähert hat, vor allem seit den Wahlen von 2002,

D.

in der Erwägung, dass die Kommission darauf hingewiesen hat, dass sich der Beitritt der Türkei aufgrund der miteinander verbundenen Auswirkungen der Bevölkerung, der Größe, der geografischen Lage sowie des wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Potenzials der Türkei von früheren Erweiterungen unterscheide,

E.

in der Erwägung, dass eine demokratische und wirtschaftlich stabile Türkei von wesentlichem Nutzen für ganz Europa wäre,

F.

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Helsinki und Kopenhagen, in denen offen der politische Wille der Türkei anerkannt wurde, der Union anzugehören, und ihr ausdrücklich das Recht auf den Status eines Kandidaten für einen vollwertigen Beitritt zuerkannt wurde,

G.

in der Erwägung, dass die Kommission für den Beitrittsprozess eine Strategie vorschlägt, die aus drei Säulen besteht: aus der Zusammenarbeit zur Stärkung und Unterstützung des Reformprozesses in der Türkei, aus den spezifischen Bedingungen für die Führung der Beitrittsverhandlungen im Rahmen einer Regierungskonferenz, auf der Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen (Richtwerte für die Eröffnung und Schließung der einzelnen Kapitel, Möglichkeit langer Übergangszeiträume im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, der Landwirtschaft und der Umsetzung von strukturpolitischen Maßnahmen (Kohäsionsfonds) sowie Einführung von Sonderregelungen und unbefristeten Schutzklauseln) und aus einem wesentlich verstärkten politischen und kulturellen Dialog, der die Menschen der Mitgliedstaaten der Union und der Türkei einander näher bringen soll,

H.

in der Erwägung, dass die Kommission kein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen und darauf hingewiesen hat, dass der Verhandlungsprozess ein Prozess mit offenem Ausgang ist, dessen Ergebnis nicht im Voraus gewährleistet werden kann,

I.

in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, dass die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses, und insbesondere seine Umsetzung in Bezug auf die Grundfreiheiten, über einen längeren Zeitraum hinweg bestätigt werden muss,

J.

in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, dass durch die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei ungeachtet des Ergebnisses der Verhandlungen oder des darauffolgenden Ratifizierungsprozesses gewährleistet sein muss, dass die Türkei fest in den europäischen Strukturen verankert bleibt,

K.

in der Erwägung, dass die Kommission vorschlagen wird, die Beitrittspartnerschaft im Frühjahr 2005 zu überarbeiten, und dass sie ab Ende 2005 einen jährlichen allgemeinen Überblick über die Art und Weise vorlegen wird, in der die politischen Reformen konsolidiert und ausgeweitet werden,

L.

in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze des Völkerrechts dem Rat, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, empfehlen wird, die Verhandlungen auszusetzen,

M.

in der Erwägung, dass die Kommission darauf hingewiesen hat, dass die Union ihre Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum ab 2014 festlegen muss, bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden können,

N.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat im Juni 2003 festgestellt hat: Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar,

O.

in der Erwägung, dass eine Studie der Kommission über die Auswirkungen des Beitritts der Türkei ergeben hat, dass ihr Beitritt eine grundlegende Reform vieler Unionspolitiken unerlässlich macht,

P.

in der Erwägung, dass die Regierung der Türkei gemeinsam mit dem türkischen Parlament im Laufe der letzten Jahre wichtige Verfassungs- und Gesetzesänderungen angenommen und umgesetzt hat,

Q.

in der Erwägung, dass die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen implizieren sollte, dass die politischen Kriterien erfüllt sind und die Union in der Lage sein wird, die Türkei aufzunehmen und gleichzeitig den Elan der europäischen Integration beizubehalten; ferner in der Erwägung, dass die Erfüllung sämtlicher Kriterien von Kopenhagen die Grundlage für einen Beitritt zur Union ist,

R.

in der Erwägung, dass das neue Strafgesetzbuch und das Gesetz über Berufungsgerichte mittlerer Instanz am 26. September 2004 sowie das Vereinsgesetz am 4. November 2004 verabschiedet wurden, während der Beschluss über die Strafprozessordnung, die Vorschriften zur Bildung einer Justizpolizei und das Gesetz über Vollzug von Strafen und Maßnahmen noch immer auf ihre Verabschiedung warten,

S.

in der Erwägung, dass die Türkei trotz der in zwei umfassenden Verfassungsreformpaketen in den Jahren 2001 und 2004 eingeführten wichtigen Veränderungen weiterhin eine Verfassung hat, die 1982 verabschiedet wurde,

T.

in der Erwägung, dass eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle über militärische Ausgaben und die Rechnungsprüfung auf der Grundlage der verabschiedeten Reformen in der Praxis gewährleistet werden muss,

U.

in der Erwägung, dass sowohl 2003 als auch 2004 türkischen Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen Hunderte Fälle von Folter angezeigt wurden und dass 2003 die Mitgliedstaaten der Union mehr als 2 000 Asylanträgen türkischer Bürger stattgegeben haben,

V.

in der Erwägung, dass die Kommission betont, dass Vorschriften und Durchführungsmaßnahmen weiter konsolidiert und ausgeweitet werden müssen, insbesondere in Bezug auf die Null-Toleranz-Politik zur Bekämpfung von Folter und Misshandlung und auf die Durchführung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Religionsfreiheit, den Rechten der Frau, den Rechten des Kindes einschließlich des Verbots von Kinderarbeit, und den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),

W.

in der Erwägung, dass die Bildungs- und Ausbildungssysteme trotz der Einführung eines umfangreichen Reformprogramms weiterhin bestimmte Mängel aufweisen und dass es folglich erstrebenswert ist, das Bildungsangebot in den am stärksten benachteiligten Regionen sowie die Schulbesuchsrate, insbesondere von Mädchen, zu verbessern,

X.

in der Erwägung, dass die Türkei bezüglich der Verstärkung der Religionsfreiheit ihre Reform fortsetzen sollte, um rasch eine Gleichbehandlung aller religiösen Gemeinschaften und Minderheiten zu gewährleisten, einschließlich in den Bereichen Eigentumsrechte, Rechtsstatus, Schulen und interne Organisation, Raumordnungsbestimmungen und Ausbildung des Klerus,

Y.

in der Erwägung, dass das kurdische Volk ein wichtiger Bestandteil der türkischen Gesellschaft ist und seine Rechte daher uneingeschränkt anerkannt werden müssen,

Z.

in der Erwägung, dass das griechisch-orthodoxe Seminar von Halki trotz früherer Aufforderungen des Europäischen Parlaments an die türkischen Behörden immer noch nicht wieder eröffnet wurde,

AA.

in der Erwägung, dass eine integrierte Strategie zur Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung im Südosten erst beschlossen werden muss und dass die Rückkehr von Binnenvertriebenen in den Südosten durch das System der Dorfschützer und durch einen Mangel an materieller Unterstützung eingeschränkt und behindert wird,

BB.

in der Erwägung, dass die Türkei einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch umsetzen muss, wozu auch die Wiederherstellung des Eigentumsrechts im Fall Loizidou und das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Zypern gegen die Türkei gehören,

CC.

in der Erwägung, dass Leyla Zana und ihre Mitstreiter endlich aus dem Gefängnis entlassen wurden, in dem sie zu Unrecht einsaßen, und nun für die bessere Integration der Kurden in das etablierte politische Leben der Türkei eintreten,

DD.

in der Erwägung, dass türkische und kurdische politische Kräfte, Organisationen der Zivilgesellschaft, religiöse Organisationen und prominente Persönlichkeiten in der Türkei die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in der Hoffnung nachdrücklich unterstützen, dass der Beginn dieser Verhandlungen den Reformprozess in der Türkei vertiefen und beschleunigen wird,

EE.

in der Erwägung, dass die türkischen Behörden die Grenze zwischen der Türkei und Armenien immer noch nicht wieder geöffnet und auf diese Weise eine Gelegenheit versäumt haben, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Armenien zu fördern,

FF.

in der Erwägung, dass die türkischen Behörden auch den Forderungen in Bezug auf die anderen armenischen Fragen noch nicht entsprochen haben, die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 18. Juni 1987 angesprochen wurden,

GG.

in der Erwägung, dass die Wiedereröffnung der Ruinen der armenischen Kirchen von Ani in der Nähe von Kars in Ostanatolien für Pilger sowie die bemerkenswerte Arbeit des türkischen Historikers Halil Berktay über den Völkermord und die Wiederbelebung der zwischenstaatlichen Beziehungen zur Armenischen Republik wichtige Fortschritte sind, dass es jedoch weiterhin notwendig ist, diesen Weg zu Ende zu gehen, insbesondere, indem die Grenzen zwischen der Türkei und Armenien wieder geöffnet werden,

HH.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Zypernfrage im weiteren Sinne nach wie vor darüber besorgt ist, dass die Türkei die Republik Zypern nicht anerkennt und mehr als 30 000 türkische Soldaten in Nordzypern stationiert sind,

II.

in der Erwägung, dass eine Weiterführung des Demokratisierungsprozesses sowie des Programms der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung dazu führen könnte, dass die Türkei:

eine wichtige Rolle in einer Anzahl von grenzüberschreitenden Fragen (Energie, Wasserressourcen, Verkehr, Grenzverwaltung, Bekämpfung des Terrorismus) spielt;

einen positiven Einfluss auf die Entwicklung säkularer demokratischer Staaten in der islamischen Welt als Gegengewicht zum religiösen Fundamentalismus hat;

einen positiven Einfluss auf die außenpolitischen Erfolge der Union in einer Reihe potenziell instabiler Nachbarregionen wie dem Mittelmeerraum, dem Nahen Osten, dem Kaukasus und Zentralasien hat,

1.

begrüßt den politischen Reformprozess in der Türkei und die Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die in Kraft getreten sind, sowie die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Reformen, die seit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2003 zu dem Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union (3) erzielt wurden; vertritt aber dennoch die Ansicht, dass die türkischen Behörden noch weitere Reformen verabschieden und durchführen sowie die gegenwärtigen Reformen in die Praxis umsetzen müssen, damit die politischen Kriterien in vollem Umfang erfüllt werden;

2.

begrüßt die beeindruckenden Anstrengungen der türkischen Behörden, sich in ihrer Gesetzgebung und in ihren Institutionen an europäische Normen wesentlich anzunähern;

3.

begrüßt die positive Entwicklung der türkischen Wirtschaft, die sich insbesondere in der Verringerung der makroökonomischen Ungleichgewichte und höheren Wachstumsraten niederschlägt;

4.

begrüßt die fortgesetzte starke Motivation und den politischen Willen, den die türkische Regierung und eine große Mehrheit der vom türkischen Volk gewählten Vertreter zeigen, sich der Union weiter anzunähern; begrüßt ebenfalls den bedeutenden Rückhalt in der Bevölkerung, den die Ergebnisse der Meinungsumfragen widerspiegeln;

5.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Türkei in den letzten Jahren einer Reihe von Empfehlungen und Anforderungen, die das Europäische Parlament in seinen Entschließungen formuliert hat, nachgekommen ist, darunter der völlige Abschaffung der Todesstrafe, der Ausweitung wichtiger Grundrechte und -freiheiten, der Beschränkung der Rolle des Nationalen Sicherheitsrats und der Aufhebung des Ausnahmezustands im Südosten, wodurch die Türkei somit eine Reihe der in den Entschließungen des Europäischen Parlaments enthaltenen Empfehlungen erfüllt hat; bedauert jedoch die Vorbehalte gegenüber dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;

6.

bekundet, dass es die Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft uneingeschränkt unterstützt, die sich in der Türkei für den Schutz und die Förderung der Grundrechte und Grundfreiheiten einsetzen; fordert den Rat und die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen während des Verfahrens der Überprüfung der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen durch die Türkei zu verstärken;

7.

erkennt an, dass die von den türkischen Behörden durchgeführten Reformen die Tätigkeit der nichtstaatlichen Organisationen gestärkt haben, insbesondere was die Förderung der Menschenrechte anbelangt; fordert die Regierung auf, ihre Anstrengungen zur völligen Beseitigung der Vorkommnisse von Einschüchterung und Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten und -organisationen, zu verstärken;

8.

begrüßt insbesondere die Strafprozessreform, durch die die Rechte der Angeklagten gestärkt werden; ist jedoch der Auffassung, dass Paragraph 305 des neuen türkischen Strafgesetzbuches, der vorgeblich die Bedrohung grundlegender nationaler Interessen unter Strafe stellt und dessen Begründung gegen die freie Meinungsäußerung, insbesondere im Zusammenhang mit der Zypern- und der Armenienfrage gerichtet ist, nicht mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 vereinbar ist; fordert deshalb die Aufhebung dieses Paragraphen;

9.

begrüßt die Freilassung von Leyla Zana und ihrer Mitstreiter der ehemaligen Demokratischen Partei (DEP) und fordert ein faires und gerechtes Wiederaufnahmeverfahren sowie die unmittelbare Freilassung aller Gefangenen, die aufgrund nichtgewalttätiger Meinungsäußerungen in der Türkei verurteilt worden sind;

10.

begrüßt den Umstand, dass die türkische Regierung rechtliche Änderungen vorgenommen hat, wodurch private Sprachschulen die Möglichkeit erhalten, Kurse in anderen Muttersprachen als Türkisch (Kurdisch, Tscherkessisch, Armenisch u.a.) zu geben und Medienprogramme gesendet sowie Sender eingerichtet und betrieben werden können, die in anderen Sprachen senden; fordert die türkische Regierung auf, alle noch bestehenden Beschränkungen im Bereich Rundfunk und Bildung in Minderheitensprachen aufzuheben;

11.

fordert die Türkei nachdrücklich auf, diese Gesetzesänderungen und ihre Umsetzung tatsächlich auch auf Bildung und Rundfunk für nichtmoslemische Minderheiten (Griechen, Armenier, Juden, Assyrer) auszuweiten;

12.

fordert die Türkei auf, ihre Sichtweise ethnischer und religiöser Minderheiten grundlegend zum Positiven zu verändern, beispielsweise indem sie deren Beitrag zum kulturellen Erbe des Landes würdigt; fordert insbesondere, dass die türkische Regierung einige dieser besonderen Beiträge wie beispielsweise Hasankeyf, Ani, Zeugma oder Aghtamar für wert befindet, in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen zu werden;

13.

fordert die türkische Regierung in diesem Zusammenhang eindringlich auf, bei Projekten mit weitreichenden Auswirkungen, wie der Errichtung von Staudämmen im Munzur-Tal und dem Bau des Ilisu-Staudamms sowie dem Abbau von Gold in Bergama, bei denen geschichtliches Erbe wie auch einzigartige, wertvolle Landschaften gefährdet sind, die Umwelt- und Menschenrechtsstandards der Europäischen Union anzuwenden;

14.

fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, auf allen Ebenen und in jeder Hinsicht uneingeschränkt eine Politik der Null-Toleranz umzusetzen, um Folter vollständig auszumerzen, da türkischen Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Fälle von Folter angezeigt werden und der Ansatz der Null-Toleranz nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt wird;

15.

schlägt der türkischen Regierung vor, bei der Reform des Strafprozessrechts die Verjährung bei allen Strafsachen außer Kraft zu setzen, sobald das Verfahren eröffnet ist; fordert die türkische Justiz und insbesondere die Staatsanwälte auf, sich auf Foltervorwürfe zu konzentrieren, da gegenwärtig nur einige wenige Untersuchungsverfahren und Rechtssachen gegen der Folter Verdächtige eingeleitet wurden; fordert die Türkei auf, den Personalstand in den Staatsanwaltschaften aufzustocken, damit Ergebnisse erzielt werden können;

16.

fordert die türkischen Behörden in diesem Zusammenhang auf, größere Anstrengungen im Hinblick auf eine bessere Umsetzung zu leisten und insbesondere entschlossener gegen die Straflosigkeit vorzugehen, und verweist mit Nachdruck darauf, dass die Ausbildungsprogramme verstärkt werden müssen, die zu einer Änderung der Geisteshaltung von Polizeibeamten und Ordnungskräften führen und so die strikte Einhaltung der Gesetze gewährleisten sollen;

17.

fordert das türkische Innenministerium auf, sich das Prinzip zu eigen zu machen und anzuwenden, dass grundsätzlich und unverzüglich administrative und disziplinarrechtliche Untersuchungen gegen jeden Polizeibeamten eröffnet werden, der der Folter oder Misshandlung beschuldigt wird;

18.

fordert die türkischen Staat auf, das Vereinsgesetz, das neue Strafgesetzbuch und das Gesetz über Berufungsgerichte mittlerer Instanz in Kraft zu setzen und der Beschluss über die Strafprozessordnung, die Vorschriften zur Gründung einer Justizpolizei und das Gesetz über den Vollzug von Strafen und Maßnahmen zu verabschieden;

19.

fordert die türkischen Staat auf, das Stiftungsrecht grundlegend zu reformieren und zuvor, wie es bei solchen Gesetzen stets der Fall sein sollte, die davon betroffenen Einrichtungen zu konsultieren, beispielsweise einschlägige nichtstaatliche Organisationen sowie das breite Spektrum der religiösen Gemeinschaften;

20.

fordert den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschuss Menschenrechte auf, die Menschenrechtslage in der Türkei und insbesondere die Umsetzung vor Ort aufmerksam zu verfolgen, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung der Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Folter, auf die Rückkehr der Vertriebenen in Koordination mit internationalen Organisationen, auf die Umsetzung der Maßnahmen und des Gesetzes zur Ausmerzung von Gewalt gegen Frauen und auf die Frage des Schutzes und der Förderung der Minderheiten, der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Freiheit der Gewerkschaften;

21.

bekräftigt seine Forderung nach einer Reform des Wahlsystems durch Herabsetzung der Zehnprozenthürde, womit eine breitere Vertretung der politischen Kräfte in der Großen Nationalversammlung gewährleistet wäre, einschließlich der vorwiegend kurdischen Parteien;

22.

äußert sich besorgt über das DEHAP-Verfahren und die Gefahr der Auflösung der Partei; fordert die türkischen Behörden auf, das Recht auf Meinungsfreiheit ebenso wie das Recht auf Organisation demokratischer politischer Parteien, wie der DEHAP, zu achten;

23.

erachtet den Entwurf einer neuen Verfassung als eine weitere und wahrscheinlich notwendige Widerspiegelung der Grundsätzlichkeit der Veränderungen, die für eine Mitgliedschaft in der Union erforderlich sind, und stellt fest, dass eine moderne Verfassung die Grundlage für die Modernisierung des türkischen Staates bilden könnte;

24.

betont erneut die Notwendigkeit fortgesetzter Anstrengungen, um eine kompetente und unabhängige Gerichtsbarkeit zu gewährleisten, und fordert die türkischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass alle Veränderungen im Bereich der Gesetzgebung, insbesondere im Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, rasch umgesetzt werden und sich als Verhaltensänderung auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit niederschlagen;

25.

fordert die türkische Regierung auf, eine Reform der gegenwärtigen Kontrollbehörden durchzuführen und die betreffenden Aufgaben unabhängigen Kontrollbehörden zu übertragen, die über eine ausreichende Mittelausstattung verfügen sollten, damit sie in allen Regionen der Türkei effizient operieren können, und die dazu befugt sein sollten, jederzeit jede Haftanstalt der Polizei zu untersuchen und die mit unabhängigen türkischen Menschenrechts-NRO eng zusammenarbeiten sollten;

26.

bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft, die sich in der Türkei für den Schutz und die Förderung der Grundrechte einsetzen;

27.

fordert die türkischen Behörden auf, ihren Kampf gegen Korruption, die sich nach wie vor sehr nachteilig auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auswirkt, energisch fortzusetzen; begrüßt die Anstrengungen der türkischen Behörden im Kampf gegen die Korruption, einschließlich der Ratifizierung des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung und des UN-Übereinkommens gegen Korruption sowie der Mitgliedschaft in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates;

28.

begrüßt die Reformen, die den Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen gestärkt haben, und hebt hervor, dass im neuen Strafgesetzbuch Fortschritte bei der Achtung der Rechte der Frauen eingeführt werden, aber wiederholt seine Sorge, dass häusliche Gewalt und andere Formen der Gewalt gegen Frauen nach wie vor weit verbreitet sind, insbesondere in unterentwickelten und ländlichen Teilen des Landes, und fordert die türkischen Behörden eindringlich auf, den Opfern uneingeschränkten Rechtsschutz und gerichtliche und wirtschaftliche Hilfe sowie geschützte Unterkünfte und ähnliche Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und NRO, die solche geschützten Unterkünfte und ähnliche Einrichtungen bereitstellen, zu unterstützen; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen im Rahmen der Hilfsprogramme der Union zu unterstützen; fordert die türkischen Behörden auf, Programme zur Beseitigung des Analphabetentums unter Frauen einzurichten;

29.

fordert die türkischen Behörden auf, mit dem Europäischen Parlament einen ständigen Dialog über die Rechte der Frau in der Türkei einzugehen und weist in diesem Zusammenhang auf die Entschließung zur Rolle der Frau in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben hin, die 2005 im Europäischen Parlament erörtert werden soll;

30.

begrüßt die Tatsache, dass der türkische Staat Änderungen am Strafgesetzbuch vorgenommen hat, um alle rechtlichen Bestimmungen zu streichen, die eine gewisse Nachsicht bei Straftaten aus Gründen der Ehre erkennen lassen; betont jedoch, dass Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit es den Menschen möglich ist, diese Praktiken in aller Sicherheit und unter Wahrung der Vertraulichkeit anzuzeigen und darauf zu achten, dass bei diesen Ehrenverbrechen auch tatsächlich Ermittlungen durchgeführt und diese tatsächlich verfolgt werden;

31.

fordert alle betroffenen Parteien dringend auf, die Feindseligkeiten im Südosten des Landes unverzüglich einzustellen; ersucht die türkische Regierung, aktiver auf die Wiederversöhnung mit den kurdischen Kräften hinzuarbeiten, die auf Waffengewalt verzichten;

32.

fordert die türkischen Behörden auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass Frauen, die wegen ihres familiären oder kulturellen Umfelds Schwierigkeiten haben, ungehinderten Zugang zum Unterricht der Primar- und Sekundarstufe zu erhalten, ihr Recht auf Bildung in vollem Umfang wahrnehmen können;

33.

hebt hervor, dass sich die Gesamtsituation im Südosten des Landes, sowohl was die Sicherheit als auch die Achtung der Grundrechte angeht, seit 1999 verbessert hat; fordert die türkische Regierung auf, Pläne auszuarbeiten, um jenen, die dies wünschen, die Möglichkeit zu geben, in ihre Dörfer und Städte im Südosten zurückzukehren, sowie sich in geeigneter Weise mit den gegenwärtigen Problemen aufgrund des Systems der Dorfschützer zu befassen; fordert die Türkei dringend auf, die Dorfschützer zu entwaffnen und das System der Dorfschützer abzuschaffen; fordert die Türkei auf, eng mit internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und dem Europarat, zusammenzuarbeiten, um die Rückkehr von Binnenvertriebenen im Einklang mit den Leitprinzipien der UNO für Binnenvertriebene zu fördern und zu beschleunigen; fordert ferner die Behörden nachdrücklich auf, ein integriertes Konzept zur Entwicklung der Region auszuarbeiten, um den Südosten als Region wirtschaftlich zu entwickeln und die allgemeine Modernisierung der Gesellschaft zu fördern;

34.

fordert die Türkei auf, den geografischen Vorbehalt zur Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aufzuheben;

35.

fordert die türkischen Behörden auf, die ILO-Normen für Gewerkschaftsrechte anzuwenden und weitere Vorschriften zum Kinderarbeitsverbot zu erlassen;

36.

fordert die türkische Regierung auf, alle Hemmnisse zu beseitigen, die es den Gewerkschaften erschweren, sich zu organisieren, die Versammlungsfreiheit durch die Aufhebung der Bestimmung, nach der für die Gründung neuer Organisationen eine vorherige Genehmigung von der Regierung einzuholen ist, zu fördern, sowie den Weg für die Aufnahme der Dimension eines echten sozialen Dialogs als einen der Pfeiler des Wirtschafts- und Sozialmodells zu ebnen;

37.

fordert die türkische Regierung auf, durch Reformen die politische Rolle der Armee weiter zu beschränken;

38.

begrüßt, dass der Grundsatz des Vorrangs des Völkerrechts gegenüber nationalem Recht, was die Europäische Menschenrechtskonvention betrifft, in der türkischen Verfassung verankert worden ist, und fordert die türkischen Behörden auf, alle darin enthaltenen Bestimmungen zu achten und die noch nicht umgesetzten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unverzüglich zu vollziehen;

39.

fordert die Türkei auf, den Aussöhnungsprozess mit dem armenischen Volk durch Anerkennung des Völkermords an den Armeniern voranzutreiben, wie dies in den früheren Entschließungen des Parlaments im Zusammenhang mit dem Kandidatenstatus der Türkei (vom 18. Juni 1987 bis zum 1. April 2004) zum Ausdruck kam;

40.

vertritt die Ansicht, dass die Regierungen der Türkei und Armeniens den Prozess ihrer Aussöhnung weiterführen müssen, gegebenenfalls mit Unterstützung eines bilateralen Komitees unabhängiger Experten, um explizit die tragischen Erfahrungen der Vergangenheit zu überwinden, und fordert die türkische Regierung auf, die Grenzen zu Armenien so bald wie möglich wieder zu öffnen;

41.

fordert die Kommission und den Rat auf, im Einklang mit den Entschließungen, die es von 1987 bis 2004 angenommen hat, von den türkischen Behörden die offizielle Anerkennung der geschichtlichen Realität des Völkermords an den Armeniern im Jahr 1915 sowie die schnelle Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Armenien zu fordern;

42.

ersucht die Türkei im Zusammenhang mit der weiteren Verbesserung der Stabilität in der Region und der Förderung verbesserter Beziehungen zu ihren Nachbarn, den Wasserbedarf dieser Länder zu berücksichtigen, insbesondere im Bezug auf das untere mesopotamische Sumpfland im Irak und Iran, wo die Wasserströme durch den Bau des Atatürk-Damms stark verringert wurden; fordert, dass die Türkei gemeinsam mit ihren Nachbarn, einschließlich Syrien, Arbeitsgruppen ins Leben ruft, um eine gerechte Aufteilung der Wasserressourcen von Flüssen, die in der Türkei entspringen, zu gewährleisten;

43.

fordert die türkischen Behörden erneut auf, unverzüglich allen Tätigkeiten ein Ende zu setzen, die religiöse Minderheiten und Gemeinschaften diskriminieren und sie behindern, unter Anderem in den Bereichen Eigentumsrechte, Rechtsstatus, Schulen und interne Organisation, Raumordnungsbestimmungen und Ausbildung des Klerus; fordert als erste deutliche Zeichen der Umsetzung, unverzüglich das griechischorthodoxe Seminar von Halki wieder zu öffnen und den kirchlichen Titel des Ökumenischen Patriarchats öffentlich zu verwenden; ruft die Türkei auf, mit diesen Schwierigkeiten im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzugehen; fordert die Anerkennung und den Schutz der Aleviten und die Anerkennung der Cem-Häuser als Stätten der Religionsausübung; fordert ferner, dass jede Art des Religionsunterrichts freiwillig erfolgen muss und nicht nur die sunnitische Religion umfassen darf; fordert den Schutz der Grundrechte aller christlichen Minderheiten und Gemeinschaften in der Türkei (beispielsweise der Griechen von Istanbul, Imbros und Tenedos);

44.

erkennt zwar die demokratische Entscheidung der griechischen Gemeinschaft Zyperns an, bedauert aber, dass keine Lösung erzielt werden konnte; fordert die türkischen Behörden auf, ihre konstruktive Haltung zur Herbeiführung einer Regelung der Zypernfrage, an deren Ende eine gerechte Lösung stehen und über die auf der Grundlage des Annan-Plans und der Grundsätze der Europäischen Union verhandelt werden sollte, beizubehalten und entsprechend den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen ihre Streitkräfte nach einem speziellen Zeitplan möglichst bald abzuziehen; vertritt die Auffassung, dass dieser Abzug der türkischen Truppen einen notwendigen Schritt im Hinblick auf eine weitere Entspannung der Lage, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien und die Vorbereitung einer dauerhaften Lösung darstellt; fordert die türkischen Behörden auf, die Republik Zypern anzuerkennen; erinnert die türkischen Behörden daran, dass die Verhandlungen zwischenstaatliche Verhandlungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der anderen sind; weist darauf hin, dass die Republik Zypern einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen natürlich die Anerkennung von Zypern durch die Türkei impliziert;

45.

fordert den Rat auf, seine Versprechen einzuhalten und der Isolation der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ein Ende zu setzen; erwartet, dass die beiden Verordnungen betreffend Wirtschaftshilfen und den Handel mit dem Nordteil der Insel rasch angenommen werden;

46.

erinnert die türkischen Behörden daran, dass alle noch offenen Streitigkeiten mit Nachbarstaaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Verträgen beigelegt werden müssen; weist die türkischen Behörden ferner darauf hin, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen und das Unterlassen von Drohungen und zu Spannungen führenden Militäraktionen Einfluss auf den Beitrittsprozess haben; weist darauf hin, dass, wie dies in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki festgelegt wird, wenn keine Lösung erzielt werden kann, der Internationale Gerichtshof mit ungelösten Grenzfragen befasst werden sollte, um eine endgültige Entscheidung zu treffen; fordert die türkischen Behörden ferner auf, alle bestehenden Beschränkungen für unter zyprischer Flagge fahrende Schiffe aufzuheben, die dem Handel eines Mitgliedstaat der Europäischen Union dienen;

47.

fordert die Kommission auf, alle erforderlichen politischen Reformen in die überarbeitete Beitrittspartnerschaft aufzunehmen und hebt die Notwendigkeit einer fortgesetzten und effizienten Unterstützung durch die Gemeinschaft hervor, der eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft zugrunde liegt und die so weit wie möglich an die Bedürfnisse der Türkei im Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen angepasst ist;

48.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Europäische Verfassung in Kraft treten kann und die Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Union sowie eine Steigerung ihrer Kapazität zur Integration neuer Mitgliedstaaten gegeben sind;

49.

begrüßt die Empfehlung der Kommission, die Umsetzung der Reformen im Rechtsbereich — Achtung der Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtstaatlichkeit — zu überwachen; begrüßt ferner die von ihr eingegangene Verpflichtung, im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über eine Verfassung für Europa die Aussetzung der Verhandlungen im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Grundsätze zu empfehlen; fordert die Kommission und den Rat dringend auf, das Parlament dazu zu konsultieren;

50.

erinnert an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 1993, in denen die Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union festgelegt werden, und ersucht den Europäischen Rat in seinem Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, darauf hinzuweisen, dass die Fähigkeit der Union, die Türkei als ein Mitglied aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt für den Beitritt darstellt;

51.

ermutigt die türkischen Behörden, die Reformen zur Stärkung der Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte fortzusetzen, wie beispielsweise der Möglichkeit für die Bürger, Beschwerde bei einer unabhängigen Instanz zu erheben; hält daher die baldige Schaffung des Amtes eines Bürgerbeauftragten für wichtig;

52.

verweist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf die Bedeutung der Austausch- und Ausbildungsprogramme für Richter und Staatsanwälte sowie der Unterstützung bei Symposien über das Gemeinschaftsrecht, die die Türkei sowohl in Zusammenarbeit mit der Union als auch mit einigen ihrer Mitgliedstaaten und dem Europarat eingeleitet hat;

53.

nimmt mit Interesse die im Zusammenhang mit den Wirtschaftskriterien erzielten Fortschritte zur Kenntnis, insbesondere die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen Energie, Industriepolitik, Forschung und Telekommunikation durch die Türkei; ist jedoch der Auffassung, dass die Übernahme in den einzelnen Bereichen unterschiedlich ist, und dass daher mindestens vier Reformen notwendig sind: eine verstärkte Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchführung des Besitzstands, eine operationell unabhängige Behörde zur Überwachung des staatlichen Beihilfen, zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung, weil die Kapazität der Türkei aufgrund des niedrigen Ausgabenniveaus als Prozentsatz des BIP begrenzt bleibt, und ein revidierter Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor, mit dem Ziel, die Marktstruktur, die von großen, mächtigen Unternehmen beherrscht wird, zu ändern;

54.

fordert die Kommission und den Rat auf, einen jährlichen Folgebericht der Untersuchung der Auswirkungen sowie weitere einschlägige Untersuchungen im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt der Türkei vorzunehmen, einschließlich der erforderlichen Reformen der Gemeinschaftspolitiken, und ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union vorzulegen;

55.

hebt hervor, dass die Türkei nur durch die Bekundung ihrer Bereitschaft, sich durch entschlossene Umsetzung und fortgesetzte Reform die Werte der Union zu Eigen zu machen, in der Lage sein wird, die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses zu gewährleisten und die erforderliche Unterstützung durch die öffentliche Meinung in der Union zu erhalten; erwartet, dass die Kommission und der Rat auf der Grundlage von Fakten nachweisen, dass dieses Ziel erreicht worden ist;

56.

fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rat auf, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union jährlich über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der politischen Kriterien Bericht zu erstatten und in diesen Bericht auch alle in dem betreffenden Jahr angezeigten verifizierten Fälle von Folter sowie die Zahl der türkischen Asylbewerber aufzunehmen, deren Antrag die Mitgliedstaaten der Union in dem betreffenden Jahr stattgegeben haben;

57.

fordert die Kommission eindringlich auf, sobald die Verhandlungen über die einzelnen Kapitel begonnen haben, im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und nach Konsultation des Europäischen Parlaments die Aussetzung der Verhandlungen im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union zu empfehlen;

58.

stellt fest, dass die Verhandlungen mit der Türkei erst abgeschlossen werden können, nachdem die Finanzielle Vorausschau der Union für den Zeitraum ab 2014 festgelegt wurde;

59.

stellt fest, dass sich die Auswirkungen des Beitritts der Türkei auf den Haushalt erst nach Festlegung der Eckpunkte für die Finanzverhandlungen mit der Türkei im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für die Jahre nach 2014 in vollem Umfang bewerten lassen;

60.

hebt hervor, dass die Empfehlung der Kommission, in dem Beitrittsabkommen lange Übergangszeiträume, Sonderregelungen in Bereichen wie Strukturpolitik und Landwirtschaft und unbefristete Schutzklauseln für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorzusehen, keine negativen Auswirkungen auf die Anstrengungen der Türkei haben sollte, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu übernehmen;

61.

hält die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union als Teil der Kopenhagener Kriterien für eine Voraussetzung und meint deshalb, dass die Europäische Union ihrerseits politisch und institutionell reformfähig sein muss;

62.

unterstreicht die Bedeutung der Meinung der Bürger der Union zu einem möglichen Beitrittsabkommen; fordert die türkische Regierung und die Kommission daher in Anbetracht der dritten Säule eindringlich auf, Kampagnen ins Leben zu rufen, um die Unionsbürger und die Bürger der Türkei durch Austauschprogramme und öffentliche Veranstaltungen, die das Bewusstsein für den Integrationsprozess und das gegenseitige Verständnis fördern, zu informieren; erwartet, dass die Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorlegt, um diesen Prozess wirksam zu unterstützen und einen vertieften politischen und kulturellen Dialog zwischen der Union und der türkischen Gesellschaft zu fördern; unterstreicht, dass die Annäherung der Türkei an die Kriterien der Union auf faire und transparente Weise erfolgen muss;

63.

betont, dass die Aufnahme der Verhandlungen Ausgangspunkt für einen lange dauernden Prozess sein wird, der per se ein Prozess mit offenem Ausgang ist und nicht a priori und automatisch zum Beitritt führt; unterstreicht, dass das Ziel der Verhandlungen die Mitgliedschaft der Türkei in der Union ist, dass die Verwirklichung dieses Ziels aber von den Anstrengungen beider Seiten abhängen wird; weist daher darauf hin, dass der Beitritt zur Union nicht automatisch die Folge der Aufnahme der Verhandlungen ist;

64.

vertritt die Auffassung, dass es im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt nun den türkischen Behörden obliegt, nachzuweisen, dass sie die politischen Kriterien von Kopenhagen tatsächlich erfüllen können, und über einen längeren Zeitraum hinweg zu bestätigen, dass der Reformprozess, der fortgesetzt und umgesetzt werden muss, grundlegend und unumkehrbar ist;

65.

fordert die türkischen Behörden auf, häufige Besuche aus dem und den Dialog mit dem Europäischen Parlament uneingeschränkt zu fördern;

66.

vertritt die Auffassung, dass ungeachtet dessen, ob die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden oder nicht, durch die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei gewährleistet sein muss, dass die Türkei fest in den europäischen Strukturen verankert bleibt;

67.

vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen ist, sofern Folgendes gilt:

in der ersten Verhandlungsphase wird der umfassenden Durchführung der politischen Kriterien Vorrang gegeben; an erster Stelle der Tagesordnung der Verhandlungen auf Ministerebene steht daher die Bewertung der Erfüllung der politischen Kriterien stehen, insbesondere im Bereich Menschenrechte und vollständige Grundfreiheiten, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis, wobei die Möglichkeit gegeben ist, weitere Kapitel auf die Tagesordnung für die Verhandlungen zu setzen;

in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Kommission müssen noch sechs wichtige Gesetzesakte erlassen und vollzogen werden, bevor die Verhandlungen aufgenommen werden;

alle von der Kommission vorgesehenen Mechanismen, mit denen die genaue Überwachung, ein intensiver politischer Dialog und, wenn notwendig, eine mögliche Aussetzung der Verhandlungen sichergestellt werden, müssen in vollem Umfang wirksam sein;

68.

fordert den Europäischen Rat in Erwägung der im Bericht der Kommission erläuterten Fortschritte insgesamt und unter Berücksichtigung des Inhalts dieser Entschließung auf, ohne unangemessene Verzögerung die Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen;

69.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär des Europarats, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Angenommene Texte, P5_TA (2004)0274.

(3)  ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 592.

P6_TA(2004)0097

Grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5450/2004, 5216/2004 — C5-0056/2004 - 2004/0803(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Initiative des Königreichs der Niederlande (5450/2004, 5216/2004) (1),

gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags,

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0056/2004),

gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0052/2004),

1.

billigt die Initiative des Königreichs der Niederlande in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Königreichs der Niederlande entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Königreichs der Niederlande zu übermitteln.

TEXT DER INITIATIVE

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Bezugsvermerk 4

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 27. Mai 1999 zur Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen

entfällt

Abänderung 2

Erwägung 1

(1) Schätzungsweise werden jährlich etwa 1,2 Mio. Personenkraftwagen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestohlen.

entfällt

Abänderung 3

Erwägung 2

(2) Durch diese Diebstähle wird ein erheblicher Schaden verursacht , der sich jährlich auf mindestens 15 Milliarden EUR beläuft.

(2) Die Kfz-Kriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen von besorgniserregendem Ausmaß, das erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht.

Abänderung 4

Erwägung 3

(3) Ein Großteil dieser Fahrzeuge — etwa 30 - 40 % — wird durch Personen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, gestohlen, umgebaut und nach anderen Staaten in- und außerhalb der Europäischen Union ausgeführt.

(3) Ein Großteil der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestohlenen Fahrzeuge wird durch Personen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, gestohlen, umgebaut und nach anderen Staaten in- und außerhalb der Europäischen Union ausgeführt.

Abänderung 5

Erwägung 6

(6) Außerdem kann Kfz-Kriminalität auf internationaler Ebene mit anderen Formen von Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel verbunden sein.

(6) Außerdem kann Kfz-Kriminalität auf internationaler Ebene mit anderen Formen von Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen, Menschenhandel , Raub und dem Diebstahl von Fahrzeugladungen verbunden sein.

Abänderung 6

Erwägung 9

(9) Wichtig sind insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden, dem Zoll und den Kraftfahrzeugregisterbehörden sowie die Übermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen.

(9) Wichtig sind insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie die Übermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen.

Abänderung 7

Erwägung 9a (neu)

 

(9a) Die enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den öffentlichen und privaten Organisationen, die bereits wirksame Verfahren zur Bekämpfung der Kfz-Kriminalität eingeführt haben, sollte aktiv gefördert werden.

Abänderung 8

Erwägung 13a (neu)

 

(13a) Die Kommission sollte einen umfassenden Aktionsplan entwerfen, um internationale Kfz-Kriminalität, die Fahrzeuge und ihre Ladungen umfasst, zu verhindern und zu bekämpfen. Dieser Plan sollte einen Überblick über die verschiedenen Rechtsakte enthalten, die für eine Bewältigung des Problems notwendig sind.

Abänderung 9

Artikel 2 Absatz 2

(2) Besondere Aufmerksamkeit erhält die Beziehung zwischen Kfz-Diebstahl und illegalem Autohandel und anderen Formen der Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel.

(2) Besondere Aufmerksamkeit erhält die Beziehung zwischen Kfz-Diebstahl und illegalem Kfz-Handel und anderen Formen der Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel, Raub und dem Diebstahl von Fahrzeugladungen.

Abänderung 10

Artikel 3 Absatz 1

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden (Polizei, Zoll und Kraftfahrzeugregisterbehörde) mit dem Ziel zu verstärken, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität, unter anderem durch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, zu verstärken.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden mit dem Ziel zu verstärken, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität, unter anderem durch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, zu verstärken.

Abänderung 12

Artikel 5 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die Kontaktstellen, auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften Erfahrungen, Sachkenntnisse und Informationen allgemeiner und technischer Art im Bereich der Kfz-Kriminalität auszutauschen.

(2) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die Kontaktstellen, auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften Erfahrungen, Sachkenntnisse und Informationen allgemeiner und technischer Art im Bereich der Kfz-Kriminalität auszutauschen. Der Austausch von Informationen umfasst auch Methoden und bewährte Verfahren zur Vorbeugung der Kfz-Kriminalität. Ein solcher Austausch darf aber nicht den Austausch personenbezogener Daten beinhalten.

Abänderung 13

Artikel 5 Absatz 3

(3) Angaben zu den benannten nationalen Kontaktstellen, einschließlich späterer Änderungen, werden dem Generalsekretariat des Rates mitgeteilt, das die Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3) Angaben zu den benannten nationalen Kontaktstellen, einschließlich späterer Änderungen, werden dem Rat mitgeteilt, der die Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Abänderung 14

Artikel 6 Absatz 1

(1) Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten tragen nach der Anzeige des Diebstahls eines Fahrzeugs dafür Sorge, dass gestohlene Fahrzeuge sofort im Schengen-Informationssystem (SIS) und — wenn möglich — im ASF/Stolen Motor Vehicle System von Interpol ausgeschrieben werden.

entfällt

Abänderung 15

Artikel 6 Absatz 2

(2) Eine Ausschreibung im Fahndungsregister wird vom ausschreibenden Mitgliedstaat sofort gelöscht, wenn der Grund für die Ausschreibung des Fahrzeugs entfällt oder der Eigentümer des Fahrzeugs die Diebstahlanzeige zurückgezogen hat.

entfällt

Abänderung 16

Artikel 6 Absatz 3

(3) Die Strafverfolgungsbehörden tragen nach der Anzeige des Diebstahls von Blanko-Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge dafür Sorge, dass diese sofort im SIS ausgeschrieben werden.

entfällt

Abänderung 17

Artikel 7

Artikel 7

Registrierung

(1) Die Strafverfolgungsbehörden und die Kraftfahrzeugregisterbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Missbrauch und Diebstahl von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge vorzubeugen.

(2) Bei einer (erneuten) Registrierung eines Fahrzeugs konsultieren die nationalen Kraftfahrzeugregisterbehörden in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden das Kraftfahrzeugregister des Landes der ursprünglichen Registrierung sowie die internationalen Fahndungsregister für gestohlene Fahrzeuge nach Artikel 6.

(3) Um zu verhindern, dass ein gestohlenes Fahrzeug (erneut) registriert wird, werden auf nationaler Ebene Vereinbarungen über die Konsultation bzw. den Zusammenschluss von Registersystemen nach Artikel 6 Absatz 1 sowie über die Überprüfung der Identität des Fahrzeugs getroffen.

entfällt

Abänderung 18

Artikel 8 Absatz 1

(1) Zur Vorbeugung des Missbrauchs von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge ziehen die Strafverfolgungsbehörden nach Möglichkeit die Zulassungsbescheinigung des Eigentümers oder des Halters des Fahrzeugs ein , wenn das Fahrzeug bei einem Unfall schwer beschädigt wurde (Totalschaden).

(1) Zur Vorbeugung des Missbrauchs von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass seine zuständigen Behörden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht die notwendigen Schritte unternehmen, um die Zulassungsbescheinigung des Eigentümers oder des Halters des Fahrzeugs einzuziehen , wenn das Fahrzeug bei einem Unfall schwer beschädigt wurde (Totalschaden).

Abänderung 19

Artikel 9

Artikel 9

Europol

Im Rahmen des Mandats und der Aufgaben von EUROPOL unterrichten die Strafverfolgungsbehörden EUROPOL über Täter(gruppen), die Kfz-Kriminalität begehen.

entfällt

Abänderung 20

Artikel 12

Artikel 12

Vereinbarungen mit Drittländern

(1) In künftige Partnerschafts- oder Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Drittländern wird nach Möglichkeit eine Bestimmung über Kfz-Kriminalität aufgenommen, insbesondere über die Überprüfung von Fahrzeugen bei der Registrierung in einem Drittland, wenn das Fahrzeug ursprünglich aus einem der Mitgliedstaaten stammt.

(2) Auf Ersuchen eines Drittlandes um Überprüfung von Fahrzeugen wird der betreffende Mitgliedstaat den nationalen Teil des Schengen-Informationssystems sowie seine Fahrzeugregisterbehörde konsultieren.

entfällt


(1)  ABl. C 34 vom 7.2.2004, S. 18.

P6_TA(2004)0098

Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (9262/1/2004 — C6-0110/2004 — 2003/0052(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9262/1/2004 - C6-0110/2004),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0117) (2),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0049/2004)

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte vom 20.4.2004, P5_TA(2004)0299.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2003)0052

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 15. Dezember 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (3), die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (4), die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (5) und die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (6) wurden wiederholt umfassend geändert. Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung sollten diese Richtlinien aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

(2)

Diese Verordnung betrifft direkt die öffentliche Gesundheit und ist für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung. Unterschiedliche nationale Höchstgehalte an Rückständen von Pestiziden können den Handel mit Erzeugnissen, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind, und daraus gewonnenen Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Drittländern und der Gemeinschaft beeinträchtigen. Im Interesse des freien Warenverkehrs, gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten und eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es daher angezeigt, Rückstandshöchstgehalte (RHG) in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung der guten Agrarpraxis festzusetzen.

(3)

Eine Verordnung zur Festsetzung von RHG braucht nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt zu werden. Sie ist daher das geeignetste Rechtsinstrument zur Festsetzung von RHG für Pestizide in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs, da ihre präzisen Vorschriften gemeinschaftsweit zu ein und demselben Zeitpunkt und nach ein und demselben Verfahren angewendet werden und insofern eine effizientere Verwendung nationaler Ressourcen gestatten.

(4)

Produktion und Verbrauch von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen spielen in der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle. Ernteerträge werden kontinuierlich durch Schadorganismen beeinträchtigt. Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse müssen unbedingt gegen derartige Organismen geschützt werden, um Ernteverluste oder Pflanzenschäden zu vermeiden, und auch um die Qualität des Ernteerzeugnisses und eine hohe Produktivität der Landwirtschaft zu gewährleisten. Dazu stehen verschiedene Methoden zur Verfügung, einschließlich nicht chemischer Methoden, Praktiken wie die Verwendung resistenter Sorten, Fruchtwechsel, mechanische Unkrautbekämpfung, biologischer Pflanzenschutz und chemischer Methoden wie die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.

(5)

Eine der verbreitetsten Methoden zum Schutz von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen vor den Folgen des Schadorganismenbefalls ist die Verwendung gezielt wirkender Stoffe in Pflanzenschutzmitteln. Als mögliche Folge der Verwendung dieser Wirkstoffe können in den behandelten Erzeugnissen, in Tieren, an die diese Erzeugnisse verfüttert werden, und in Honig, der von Bienen erzeugt wird, die diesen Wirkstoffen ausgesetzt sind, Rückstände verbleiben. Da der öffentlichen Gesundheit gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln  (7) Vorrang vor dem Interesse des Pflanzenschutzes einzuräumen ist, muss sichergestellt werden, dass diese Rückstände nicht in Mengen vorhanden sind, die ein inakzeptables Gesundheitsrisiko für Menschen oder gegebenenfalls für Tiere darstellen. Die RHG sollten für jedes Pestizid auf dem niedrigsten erreichbaren Niveau festgesetzt werden, das mit der guten Agrarpraxis vereinbar ist, um besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Ungeborene zu schützen.

(6)

Es ist auch wichtig, dass weitere Arbeiten durchgeführt werden, um Methoden zur Erfassung kumulativer und synergistischer Wirkungen zu entwickeln. Im Hinblick auf die Exposition von Personen gegenüber Wirkstoffkombinationen und deren kumulative und mögliche aggregierte und synergistische Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind RHG nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden Behörde genannt) festzusetzen.

(7)

Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG müssen die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen vorschreiben, dass die betreffenden Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß zu verwenden sind. Ordnungsgemäße Verwendung bedeutet Anwendung sowohl der Grundsätze einer guten Agrarpraxis als auch der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes. Stellt ein RHG, der sich bei zulässiger Verwendung eines Pestizids gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ergibt, ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher dar, so sollte diese Verwendung mit Blick auf die Verringerung der Rückstandsmengen überprüft werden. Die Gemeinschaft sollte die Anwendung risikomindernder Methoden oder Mittel und die Verwendung von Pestizidmengen auf einem Niveau, das einer effizienten Schädlingsbekämpfung zuträglich ist, fördern.

(8)

Mit der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalte (8), wurden bestimmte Wirkstoffe verboten. Gleichzeitig sind im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG zurzeit auch zahlreiche andere Wirkstoffe nicht zugelassen. Die Rückstände von Wirkstoffen in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs, die von unzulässigen Verwendungen oder von Umweltverschmutzungen oder von Verwendungen in Drittländern herrühren, sollten sorgfältig kontrolliert und überwacht werden.

(9)

Die grundlegenden Vorschriften des Lebens- und Futtermittelrechts sind in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) festgelegt.

(10)

Neben diesen grundlegenden Vorschriften sind spezifischere Vorschriften notwendig, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und des Handels mit Drittländern im Sektor frische, verarbeitete und/oder zusammengesetzte Lebens- oder Futtermittel pflanzlichen und tierischen Ursprungs, in denen sich Pestizidrückstände befinden können, zu gewährleisten und gleichzeitig die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Verbraucherinteressen zu schaffen. Diese Vorschriften umfassen die Festsetzung von spezifischen RHG für jedes einzelne Pestizid in allen Lebens- und Futtermitteln und die Qualität der diesen RHG zugrunde liegenden Daten.

(11)

Die Grundsätze des allgemeinen Lebensmittelrechts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gelten zwar nur für Futtermittel für zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere; da es jedoch schwierig ist, Erzeugnisse getrennt zu behandeln, die als Futtermittel für nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere verwendet werden sollen, sollten sie zur Erleichterung der Kontrolle und der Durchsetzung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auch auf Futtermittel für nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere Anwendung finden. Allerdings sollte diese Verordnung kein Hindernis für die Durchführung der notwendigen Untersuchungen für die Bewertung von Pestiziden darstellen.

(12)

Die Richtlinie 91/414/EWG enthält grundlegende Vorschriften über die Verwendung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Die Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel sollte insbesondere keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben. Pestizidrückstände, die auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückzuführen sind, könnten die Gesundheit von Verbrauchern gefährden. Es empfiehlt sich daher, Vorschriften für die RHG für zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse festzulegen, die mit der Zulassung der Verwendung der Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG verbunden sind. Ebenso muss diese Richtlinie angepasst werden, um der gemeinschaftlichen Vorgehensweise für die Festlegung von RHG nach dieser Verordnung Rechnung zu tragen. Nach dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat als Berichterstatter für die Bewertung eines Wirkstoffs benannt werden. Das in diesem Mitgliedstaat vorhandene Fachwissen sollte für die Zwecke dieser Verordnung genutzt werden.

(13)

Es empfiehlt sich, zur Ergänzung der allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Lebens- und Futtermittelkontrollen spezifische Vorschriften für die Kontrolle von Pestizidrückständen zu erlassen.

(14)

Bei der Prüfung von RHG für Pestizide sollte auch erkannt werden, dass wenige Verbraucher die von Pestiziden ausgehenden Risiken kennen. Es wäre angebracht, diese Risiken der Öffentlichkeit umfassend zu erläutern.

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit prüfen, die Namen von Unternehmen zu veröffentlichen, die Erzeugnisse herstellen, deren Gehalt an Pestizidrückständen die zulässigen Höchstwerte überschreitet.

(16)

Die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (10) enthält spezifische Vorschriften für die Tierernährung, einschließlich Vermarktung und Lagerung von Futtermitteln sowie Verfütterung an Tiere. Bei bestimmten Erzeugnissen ist es nicht möglich festzustellen, ob sie zu Lebensmitteln verarbeitet oder für die Tierernährung verwendet werden sollen. Etwaige Pestizidrückstände in diesen Erzeugnissen sollten daher beim menschlichen Verzehr und gegebenenfalls auch bei der Verfütterung an Tiere unbedenklich sein. Folglich empfiehlt es sich, dass für diese Erzeugnisse zusätzlich zu den spezifischen Vorschriften für die Tierernährung auch die Vorschriften der vorliegenden Verordnung gelten sollten.

(17)

Es ist angezeigt, bestimmte Begriffe, die für die Festsetzung und Kontrolle von RHG für Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie die Berichterstattung über die Kontrollen verwendet werden, auf Gemeinschaftsebene zu definieren. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten geeignete Sanktionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (11) anwenden.

(18)

Gemäß der Richtlinie 76/895/EWG können die Mitgliedstaaten höhere RHG festsetzen, als sie zurzeit auf Gemeinschaftsebene zugelassen sind. Diese Möglichkeit muss entfallen, da sie im Binnenmarkt Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel verursachen könnte.

(19)

Die Bestimmung von RHG für Pestizide erfordert langwierige technische Überlegungen und schließt eine Bewertung der potenziellen Verbrauchergefährdung ein. RHG für die derzeit unter die Richtlinie 76/895/EWG fallenden Pestizide oder für Pestizide, für die es noch keine RHG gibt, können daher nicht sofort festgesetzt werden.

(20)

Es ist angezeigt, die Anforderungen in Bezug auf die Mindestdaten, die zur Entscheidung über die Festsetzung von RHG für Pestizide erforderlich sind, auf Gemeinschaftsebene festzulegen.

(21)

Insbesondere bei nicht zugelassenen Pestiziden, die möglicherweise in der Umwelt vorhanden sind, sollte es in Ausnahmefällen gestattet sein, RHG auf der Grundlage von Überwachungsdaten festzusetzen.

(22)

RHG für Pestizide sollten kontinuierlich überwacht und angepasst werden, um neuen Erkenntnissen und Daten Rechnung zu tragen. RHG sollten an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festgesetzt werden, wenn sich bei zulässiger Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine Pestizidrückstände in nachweisbaren Mengen feststellen lassen. Sind Pestizidverwendungen auf Gemeinschaftsebene nicht zugelassen, so sollten die RHG auf einem angemessen niedrigen Niveau festgesetzt werden, um den Verbraucher vor der Aufnahme unzulässiger oder zu hoher Mengen an Pestizidrückständen zu schützen. Zur besseren Kontrolle von Pestizidrückständen muss für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen, für die in den Anhängen II oder III keine RHG festgesetzt wurden, ein Standard-RHG festgesetzt werden, es sei denn, dass der betreffende Wirkstoff in Anhang IV aufgeführt ist. Der Standardwert sollte auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden und es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für die in Anhang V aufgeführten Wirkstoffe einen anderen Standardwert festzusetzen, wobei den verfügbaren Routineanalysemethoden und/oder dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen ist.

(23)

Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 enthält Verfahrensvorschriften für Sofortmaßnahmen betreffend Lebensmittel und Futtermittel gemeinschaftlichen Ursprungs und Lebensmitteleinfuhren aus Drittländern. Nach diesen Vorschriften kann die Kommission in Situationen, in denen ein Lebensmittel die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt ernsthaft gefährden könnte und in denen ein solches Risiko durch Maßnahmen des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten nicht zufrieden stellend eingedämmt werden kann, Sofortmaßnahmen treffen. Es ist zweckmäßig, dass diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf Menschen und gegebenenfalls Tiere von der Behörde bewertet werden.

(24)

Die lebenslange Exposition und gegebenenfalls die akute Exposition von Verbrauchern gegenüber Pestizidrückständen in Lebensmitteln sollte unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien nach gemeinschaftlichen Verfahren und Praktiken bewertet werden.

(25)

Die Handelspartner der Gemeinschaft sollten über die Welthandelsorganisation zu den vorgeschlagenen RHG gehört und ihre Bemerkungen sollten vor Festlegung der RHG berücksichtigt werden. Den auf internationaler Ebene von der Codex-Alimentarius-Kommission festgesetzten Rückstandshöchstwerte sollte bei der Festsetzung gemeinschaftlicher RHG unter Berücksichtigung der einschlägigen guten Agrarpraxis ebenfalls Rechnung getragen werden.

(26)

Bei außerhalb der Gemeinschaft erzeugten Lebens- und Futtermitteln können hinsichtlich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln legal andere landwirtschaftliche Praktiken angewandt werden, was dazu führt, dass andere Pestizidrückstände auftreten können als diejenigen, die durch vorschriftgemäße Verwendungen in der Gemeinschaft verursacht werden. Es ist daher zweckmäßig, für eingeführte Erzeugnisse RHG festzusetzen, die diesen Verwendungen und den daraus resultierenden Rückständen Rechnung tragen, vorausgesetzt, dass die Sicherheit der Erzeugnisse anhand derselben Kriterien nachgewiesen werden kann, die für einheimische Erzeugnisse gelten.

(27)

Es ist notwendig, dass die Behörde RHG-Anträge und Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ganzen Bandbreite der toxikologischen Wirkungen wie Immuntoxizität, Störungen des Hormonsystems und Toxizität für die Entwicklung bewertet, damit ein Risiko für Verbraucher und gegebenenfalls auch für Tiere festgestellt werden kann.

(28)

Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen vorsehen und dafür Sorge tragen, dass sie angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

(29)

Die Schaffung eines gemeinschaftlich harmonisierten Systems für die Festsetzung von RHG setzt die Entwicklung von Leitlinien, Datenbanken sowie andere Tätigkeiten voraus, die mit entsprechenden Kosten verbunden sind. Es ist angezeigt, dass sich die Gemeinschaft in bestimmten Fällen an diesen Kosten beteiligt.

(30)

Es ist gute Verwaltungspraxis und technisch wünschenswert, Entscheidungen über RHG für Wirkstoffe zeitgleich mit Entscheidungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG über die betreffenden Wirkstoffe zu treffen. Für zahlreiche Wirkstoffe, für die noch keine gemeinschaftlichen RHG festgesetzt wurden, werden Entscheidungen im Rahmen der genannten Richtlinie nicht erwartet, bis diese Verordnung in Kraft tritt.

(31)

Mit Blick auf die schrittweise Festsetzung von RHG im Zuge der Entscheidungen über einzelne Wirkstoffe als Teil der Bewertung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ist es daher angezeigt, Sondervorschriften für die Festsetzung vorläufiger, jedoch verbindlicher harmonisierter RHG festzulegen. Bei diesen vorläufigen harmonisierten RHG sollten insbesondere geltende nationale RHG, die von den Mitgliedstaaten festgesetzt wurden, zugrunde gelegt und die nationalen Modalitäten, nach denen sie festgesetzt wurden, eingehalten werden, vorausgesetzt, dass diese RHG kein unannehmbares Risiko für die Verbraucher darstellen.

(32)

Nach Aufnahme alter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG müssen die Mitgliedstaaten binnen vier Jahren nach dem Zeitpunkt der Aufnahme jedes diese Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel neu bewerten. Die betreffenden RHG sollten für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren beibehalten werden, um eine ununterbrochene Geltungsdauer der Zulassungen zu gewährleisten, und nach Abschluss der Neubewertung endgültig festgesetzt werden, wenn sie durch Unterlagen untermauert werden, die Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen, oder auf einen Standard-Wert festgesetzt werden, wenn sie nicht auf diese Weise untermauert werden.

(33)

In dieser Verordnung werden RHG für die Kontrolle von Pestizidrückständen in Lebensmitteln und in Futtermitteln festgesetzt. Die Mitgliedstaaten sollten daher nationale Programme für die Kontrolle dieser Rückstände aufstellen. Die Ergebnisse der nationalen Kontrollprogramme werden der Kommission, der Behörde und den anderen Mitgliedstaaten vorgelegt und in den Jahresbericht der Gemeinschaft aufgenommen.

(34)

Um eine angemessene Information der Verbraucher zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 jährlich die Ergebnisse der nationalen Überwachung der Rückstände im Internet veröffentlichen, wobei sie alle einzelnen Daten, einschließlich des Orts der Datenerhebung und der Namen der Einzelhändler, Vertreiber und/oder Erzeuger, bereitstellen.

(35)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.

(36)

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Erleichterung des Handels bei gleichzeitigem Schutz des Verbrauchers notwendig und angemessen, RHG für Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs festzusetzen. Diese Verordnung geht nicht über das zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 , insbesondere der Notwendigkeit, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, harmonisierte Gemeinschaftsvorschriften betreffend Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Lebensund Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgelegt.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für die von Anhang I abgedeckten Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs oder Teile davon, die als frisches, verarbeitetes und/oder zusammengesetztes Lebensmittel oder Futtermittel verwendet werden sollen, in oder auf denen sich Pestizidrückstände befinden können.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für die unter Anhang I fallenden Erzeugnisse, wenn sie nachweislich

a)

für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebens- oder Futtermitteln oder

b)

zur Aussaat oder zur Anpflanzung oder

c)

für nach einzelstaatlichem Recht zugelassene Tätigkeiten für Untersuchungen von Wirkstoffen, bestimmt sind.

(3)   RHG für Pestizide, die nach dieser Verordnung festgelegt werden, gelten nicht für unter Anhang I fallende Erzeugnisse, die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind und vor der Ausfuhr behandelt werden, wenn hinreichend nachgewiesen wurde, dass das Bestimmungsdrittland diese spezielle Behandlung verlangt oder ihr zustimmt, um die Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet zu verhindern.

(4)   Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinien 98/8/EG (13) und 2002/32/EG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 (14).

Artikel 3

Definitionen

(1)   Für diese Verordnung gelten die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und die Definitionen in Artikel 2 Nummern 1 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG.

(2)   Ferner bezeichnet in dieser Verordnung der Ausdruck

a)

gute Agrarpraxis (GAP) eine auf nationaler Ebene empfohlene, zugelassene oder registrierte unbedenkliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln unter realen Bedingungen auf jeder Stufe der Produktion, der Lagerung, der Beförderung, des Vertriebs und der Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln. Dies beinhaltet auch die Anwendung der Grundsätze der integrierten Schädlingsbekämpfung in einer bestimmten Klimazone gemäß der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Verwendung einer möglichst geringen Menge an Pestiziden und die Festsetzung von RHG/vorläufigen RHG auf dem niedrigsten Niveau, das es ermöglicht, die gewünschte Wirkung zu erreichen;

b)

kritische GAP diejenige GAP, die in den Fällen, in denen es mehr als eine GAP für eine Wirkstoff-/Erzeugnis-Kombination gibt, zu den höchst zulässigen Werten für Pestizidrückstände in einer behandelten Kultur führt und die Grundlage für die Festlegung des Rückstandshöchstgehalts darstellt;

c)

Pestizidrückstände Rückstände, auch von derzeit oder früher in Pflanzenschutzmitteln im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 91/414/EWG verwendeten Wirkstoffen und ihren Stoffwechselund/oder Abbau- bzw. Reaktionsprodukten, die in oder auf den unter Anhang I dieser Verordnung fallenden Erzeugnissen vorhanden sind, darunter auch insbesondere die Rückstände, die von der Verwendung im Pflanzenschutz, in der Veterinärmedizin und als Biozidprodukt herrühren können;

d)

Rückstandshöchstgehalt (RHG) die höchste zulässige Menge eines Pestizidrückstands in oder auf Lebensoder Futtermitteln, die gemäß dieser Verordnung auf der Grundlage der guten Agrarpraxis und der geringsten Exposition der Verbraucher, die zum Schutz gefährdeter Verbraucher notwendig ist, festgesetzt wird;

e)

CXL einen von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegten Rückstandshöchstwert;

f)

Bestimmungsgrenze die validierte geringste Rückstandskonzentration, die im Rahmen der routinemäßigen Überwachung nach validierten Methoden quantifiziert und erfasst werden kann;

g)

Einfuhrtoleranz einen RHG, der für eingeführte Erzeugnisse festgelegt wird, um den Erfordernissen des internationalen Handels gerecht zu werden, wenn

die Verwendung des Wirkstoffs in einem Pflanzenschutzmittel an einem bestimmten Erzeugnis in der Gemeinschaft aus anderen Gründen als dem Schutz der öffentlichen Gesundheit für das spezifische Erzeugnis und die spezifische Verwendung nicht zugelassen ist oder

ein anderer Wert zweckmäßig ist, weil der geltende gemeinschaftliche RHG aus anderen Gründen als dem Schutz der öffentlichen Gesundheit für das spezifische Erzeugnis und die spezifische Verwendung festgelegt wurde;

h)

Eignungsprüfung einen vergleichenden Test, bei dem mehrere Laboratorien Analysen an identischen Proben durchführen und der somit eine Bewertung der Qualität der von den einzelnen Laboratorien durchgeführten Analysen ermöglicht;

i)

akute Referenzdosis die geschätzte Menge eines Stoffs in einem Lebensmittel, ausgedrückt mit Bezug auf das Körpergewicht, die den in geeigneten Studien gewonnenen Daten zufolge ohne nennenswertes Risiko für den Verbraucher über einen kurzen Zeitraum, normalerweise einen Tag, unter Berücksichtigung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen (z.B. Kinder und Ungeborene) aufgenommen werden kann;

j)

vertretbare Tagesdosis die geschätzte Menge eines Stoffs in einem Lebensmittel, ausgedrückt mit Bezug auf das Körpergewicht, die nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Bewertung ein Leben lang täglich ohne nennenswertes Risiko für jeden Verbraucher unter Berücksichtigung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen (z.B. Kinder und Ungeborene) aufgenommen werden kann.

Artikel 4

Liste mit Gruppen von Erzeugnissen, für die harmonisierte RHG gelten

(1)   Die Erzeugnisse, Gruppen von Erzeugnissen und/oder Teile von Erzeugnissen nach Artikel 2 Absatz 1, für die harmonisierte RHG gelten, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt und in Anhang I aufgeführt. Anhang I enthält alle Erzeugnisse, für die RHG festgelegt sind, sowie andere Erzeugnisse, für die insbesondere wegen der Bedeutung dieser Erzeugnisse für die Ernährung der Verbraucher bzw. für den Handel harmonisierte RHG gelten sollen. Die Erzeugnisse sind so zu Gruppen zusammenzufassen, dass RHG so weit wie möglich für eine Gruppe ähnlicher oder verwandter Erzeugnisse festgelegt werden können.

(2)   Anhang I wird erstmals binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt und gegebenenfalls - insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats - überprüft.

Artikel 5

Festlegung einer Liste mit Wirkstoffen, für die keine RHG erforderlich sind

(1)   Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, die im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG bewertet worden sind und für die keine RHG erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren bestimmt und in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt, wobei die jeweilige Verwendung dieser Wirkstoffe sowie die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, c und d dieser Verordnung genannten Faktoren zu berücksichtigen sind.

(2)   Anhang IV wird erstmals binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt.

KAPITEL II

GEMEINSCHAFTSVERFAHREN FÜR RHG-ANTRÄGE

ABSCHNITT 1

Einreichung von RHG-Anträgen

Artikel 6

Anträge

(1)   Zieht ein Mitgliedstaat in Betracht, einem Antrag auf Zulassung oder auf vorläufige Zulassung der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels gemäß der Richtlinie 91/414/EWG stattzugeben, so prüft er, ob infolge dieser Verwendung ein in Anhang II oder Anhang III dieser Verordnung festgelegter Rückstandshöchstgehalt geändert, ein neuer Wert festgelegt oder der Wirkstoff in Anhang IV aufgenommen werden muss. Er verlangt gegebenenfalls von dem Antragsteller, dass er einen Antrag gemäß Artikel 7 einreicht.

(2)    Alle Beteiligten , die hinreichende Nachweise für ein berechtigtes Interesse an Gesundheitsfragen erbringen können, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Betroffene mit einem kommerziellen Interesse wie Hersteller, Erzeuger, Importeure und Produzenten der unter Anhang I fallenden Erzeugnisse, können bei einem Mitgliedstaat ebenfalls einen Antrag gemäß Artikel 7 stellen.

(3)   Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Festlegung, Änderung oder Streichung eines RHG erforderlich ist, so kann er ebenfalls einen Antrag auf Festlegung, Änderung oder Streichung des betreffenden RHG gemäß Artikel 7 formulieren und bewerten.

(4)   Anträge auf Einfuhrtoleranzen werden den gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bestimmten berichterstattenden Mitgliedstaaten unterbreitet oder, falls kein Berichterstatter bestimmt worden ist, auf Ersuchen des Antragstellers an die Mitgliedstaaten gerichtet, die die Kommission nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren bestimmt hat. Diese Anträge sind im Einklang mit Artikel 7 dieser Verordnung zu stellen.

Artikel 7

Modalitäten der Antragstellung

(1)   Der Antragsteller fügt einem RHG-Antrag folgende Informationen und Unterlagen bei:

a)

Name und Anschrift des Antragstellers;

b)

das Antragsdossier mit

i)

einer Zusammenfassung des Antrags;

ii)

den wichtigsten Argumenten;

iii)

einem Verzeichnis der beigefügten Unterlagen;

iv)

einer Kopie der den spezifischen Verwendungszweck des Wirkstoffs betreffenden guten Agrarpraxis;

c)

eine vollständige Übersicht über alle relevanten Bedenken, die in der verfügbaren wissenschaftlichen Literatur in Bezug auf das Pflanzenschutzmittel und/oder dessen Rückstände erwähnt werden;

d)

die Angaben gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG im Rahmen der Datenanforderungen für die Festlegung von RHG für Pestizide, gegebenenfalls einschließlich toxikologischer Daten und Daten über Routineanalysemethoden zur Anwendung in Kontrolllaboratorien sowie Daten über den Pflanzen- und Tierstoffwechsel.

Liegen jedoch einschlägige Daten bereits öffentlich vor, insbesondere wenn der Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG schon bewertet wurde, oder wenn es einen CXL gibt und solche Daten vom Antragsteller unterbreitet werden, so kann ein Mitgliedstaat diese Informationen auch bei der Bewertung eines Antrags nutzen. In diesen Fällen enthält der Bewertungsbericht eine Begründung für die Berücksichtigung oder die Nichtberücksichtigung dieser Daten.

(2)   Der Mitgliedstaat, der die Bewertung vornimmt, kann gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller über die Informationen nach Absatz 1 hinaus innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festgesetzten Frist zusätzliche Informationen übermittelt. Diese Frist darf höchstens zwei Jahre betragen.

Artikel 8

Bewertung der Anträge

(1)   Ein Mitgliedstaat, dem ein den Anforderungen des Artikels 7 entsprechender Antrag gemäß Artikel 6 zugeleitet wird, übermittelt unverzüglich der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 errichteten Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden Behörde genannt) und der Kommission eine Kopie hiervon und erstellt ohne unnötige Verzögerungen einen Bewertungsbericht.

(2)   Die Anträge werden nach den einschlägigen Bestimmungen der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG oder anhand spezifischer Bewertungsgrundsätze bewertet, die nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren in einer Kommissionsverordnung niedergelegt werden.

(3)   Abweichend von Absatz 1 kann die Bewertung aufgrund einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten von dem gemäß der Richtlinie 91/414/EWG für diesen Wirkstoff bestimmten berichterstattenden Mitgliedstaat vorgenommen werden.

(4)   In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Bewertung eines Antrags auf Schwierigkeiten stößt oder in denen Doppelarbeit vermieden werden soll, kann nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, von welchem Mitgliedstaat bestimmte Anträge beurteilt werden.

Artikel 9

Vorlage bewerteter Anträge bei der Kommission und der Behörde

(1)   Nach Fertigstellung des Bewertungsberichts leitet der Mitgliedstaat ihn an die Kommission weiter. Die Kommission setzt unverzüglich die Mitgliedstaaten in Kenntnis und leitet den Antrag, den Bewertungsbericht und die beigefügten Unterlagen unverzüglich an die Behörde weiter.

(2)   Die Behörde bestätigt dem Antragsteller, dem bewertenden Mitgliedstaat und der Kommission unverzüglich in schriftlicher Form den Eingang des Antrags. In der Bestätigung sind das Eingangsdatum und die beigefügten Unterlagen anzugeben.

ABSCHNITT 2

Prüfung von RHG-Anträgen durch die Behörde

Artikel 10

Stellungnahme der Behörde zu RHG-Anträgen

(1)   Die Behörde bewertet die Anträge und die Bewertungsberichte und gibt eine mit Gründen versehene Stellungnahme insbesondere zu den Risiken für den Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere im Zusammenhang mit der Festlegung, Änderung oder Streichung eines RHG ab. Diese Stellungnahme umfasst

a)

eine Beurteilung der Frage, ob die im Antrag für die routinemäßige Überwachung vorgeschlagene Analysemethode für die beabsichtigten Kontrollzwecke geeignet ist;

b)

die voraussichtliche Bestimmungsgrenze für die Pestizid-Erzeugnis-Kombination;

c)

eine Bewertung des Risikos, dass die vertretbare Tagesdosis oder die akute Referenzdosis infolge der Änderung des Rückstandshöchstgehalts überschritten wird; die Angabe des Anteils an der Aufnahme des Erzeugnisses, für das der Rückstandshöchstgehalt beantragt wird;

d)

alle sonstigen Angaben, die für die Risikobewertung relevant sind.

(2)   Die Behörde übermittelt ihre mit Gründen versehene Stellungnahme an den Antragsteller, die Kommission und die Mitgliedstaaten. Aus der mit Gründen versehenen Stellungnahme muss eindeutig hervorgehen, worauf sich die einzelnen Schlussfolgerungen gründen.

(3)   Unbeschadet des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat die Behörde ihre mit Gründen versehene Stellungnahme der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Artikel 11

Fristen für Stellungnahmen der Behörde zu RHG-Anträgen

(1)   Die Behörde gibt ihre mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 10 schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Antragseingangs ab.

In Ausnahmefällen, in denen ausführlichere Bewertungen vorgenommen werden müssen, kann die in Absatz 1 genannte Frist auf sechs Monate ab dem Tag des Eingangs des gültigen Antrags verlängert werden.

(2)   In Fällen, in denen die Behörde zusätzliche Informationen verlangt, wird die in Absatz 1 genannte Frist ausgesetzt, bis diese Informationen vorliegen. Solche Aussetzungen fallen unter Artikel 13.

Artikel 12

Bewertung bestehender RHG durch die Behörde

(1)   Die Behörde unterbreitet der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine insbesondere auf den einschlägigen Bewertungsbericht gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gestützte und mit Gründen versehene Stellungnahme

a)

zu den in Anhang II oder Anhang III dieser Verordnung festgelegten RHG für den Wirkstoff;

b)

zur Notwendigkeit der Festlegung neuer RHG für den Wirkstoff oder seiner Aufnahme in Anhang IV dieser Verordnung;

c)

zu spezifischen Verarbeitungsfaktoren gemäß Artikel 20 Absatz 2 dieser Verordnung, die für diesen Wirkstoff möglicherweise erforderlich sind;

d)

zu den RHG, bei denen die Kommission die Aufnahme in Anhang II und/oder Anhang III dieser Verordnung in Betracht ziehen könnte, sowie zu den RHGn für den betreffenden Wirkstoff, die gestrichen werden können.

(2)   Im Fall von Wirkstoffen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, ist die in Absatz 1 dieses Artikels genannte mit Gründen versehene Stellungnahme innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzugeben.

Artikel 13

Überprüfung auf dem Verwaltungsweg

Entscheidungen oder Unterlassungen der Behörde im Rahmen der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Befugnisse können von der Kommission aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder einer unmittelbar und individuell betroffenen Person überprüft werden.

Zu diesem Zweck muss bei der Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die betroffene Person von der betreffenden Handlung oder Unterlassung Kenntnis erlangt hat, ein Antrag gestellt werden.

Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten und verpflichtet die Behörde gegebenenfalls, ihre Entscheidung aufzuheben oder der Unterlassung innerhalb einer festgesetzten Frist abzuhelfen.

ABSCHNITT 3

Festlegung, Änderung oder Streichung von RHG

Artikel 14

Entscheidungen über RHG-Anträge

(1)   Nach Eingang der Stellungnahme der Behörde wird von der Kommission unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten eine Verordnung über die Festlegung, Änderung oder Streichung eines Rückstandshöchstgehalts oder aber eine Entscheidung zur Ablehnung des Antrags ausgearbeitet und zur Annahme vorgelegt.

(2)   Mit Blick auf Absatz 1 wird Folgendes berücksichtigt:

a)

der wissenschaftlich-technische Kenntnisstand;

b)

das mögliche Vorhandensein von Pestizidrückständen aus anderen Quellen als der üblichen Anwendung von Wirkstoffen zu Pflanzenschutzzwecken und ihre bekannten kumulativen oder synergistischen Wirkungen, wenn die Methoden zur Bewertung dieser Wirkungen verfügbar sind;

c)

die Ergebnisse einer Bewertung der potenziellen Risiken für die Gesundheit von Verbrauchern mit einer hohen Aufnahme und einer hohen Gefährdung und gegebenenfalls für Tiere;

d)

die Ergebnisse von Bewertungen und Entscheidungen, die Verwendungszwecke von Pflanzenschutzmitteln zu ändern;

e)

ein CXL oder eine gute Agrarpraxis, die in einem Drittland für die vorschriftsmäßige Verwendung eines Wirkstoffs gilt;

f)

andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind.

(3)   Die Kommission kann jederzeit verlangen, dass der Antragsteller zusätzliche Informationen übermittelt. Die Kommission macht alle erhaltenen zusätzlichen Informationen den Mitgliedstaaten und der Behörde zugänglich.

Artikel 15

Aufnahme neuer oder geänderter RHG in die Anhänge II und III

(1)   In der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verordnung werden

a)

neue oder geänderte RHG festgelegt und in der Liste in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt, wenn die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, oder

b)

vorläufige RHG festgelegt oder geändert und in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt, wenn die Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden und wenn sie nicht in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, oder

c)

in anderen Fällen gemäß Artikel 16 vorläufige RHG festgelegt und in der Liste in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(2)   Ein gemäß Absatz 1 Buchstabe b festgelegter vorläufiger Rückstandshöchstgehalt wird aufgrund einer Verordnung ein Jahr nach der Aufnahme oder Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren aus Anhang III gestrichen. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann der Wert jedoch ein weiteres Jahr beibehalten werden, bis die Bestätigung vorliegt, dass die zur Untermauerung eines Antrags auf Festlegung eines Rückstandshöchstgehalts erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt wurden. Unter der Voraussetzung, dass diese Bestätigung vorliegt, wird der vorläufige Rückstandshöchstgehalt für weitere zwei Jahre beibehalten, sofern keine unannehmbaren Sicherheitsbedenken für den Verbraucher festgestellt wurden.

Artikel 16

Verfahren für die Festlegung vorläufiger RHG unter bestimmten Umständen

(1)   In der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verordnung können vorläufige RHG, die in der Liste in Anhang III aufzuführen sind, auch unter folgenden Umständen festgelegt werden:

a)

in Ausnahmefällen, insbesondere dann, wenn Pestizidrückstände infolge der Umweltverschmutzung oder einer anderen Kontamination oder infolge der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG auftreten können;

4.

wenn die betreffenden Erzeugnisse nur einen geringfügigen Bestandteil der Ernährung der Verbraucher und keinen wichtigen Bestandteil der Ernährung von relevanten Untergruppen und gegebenenfalls von Tieren darstellen;

5.

für Honig;

d)

für Kräutertees;

e)

wenn in einer Entscheidung, einen Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht aufzunehmen bzw. zu streichen, wesentliche Verwendungszwecke eines Pflanzenschutzmittels aufgezeigt wurden; oder

f)

wenn neue Erzeugnisse, Gruppen von Erzeugnissen und/oder Teile von Erzeugnissen in Anhang I aufgenommen werden und ein oder mehrere Mitgliedstaaten dies beantragen, um die Durchführung und Bewertung der zur Untermauerung eines RHG erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu ermöglichen, sofern keine unannehmbaren Sicherheitsbedenken für die Verbraucher festgestellt wurden.

(2)   Die Aufnahme vorläufiger RHG gemäß Absatz 1 stützt sich auf die Stellungnahme der Behörde, Überwachungsdaten sowie eine Bewertung, deren Ergebnisse zeigen, dass keine unannehmbaren Gesundheitsrisiken für Verbraucher oder Tiere bestehen.

Die weitere Gültigkeit der gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d festgelegten vorläufigen RHG wird mindestens alle zehn Jahre überprüft, und diese RHG werden erforderlichenfalls geändert oder gestrichen.

Die in Absatz 1 Buchstabe e genannten RHG werden bei Ablauf des Zeitraums, für den die wesentlichen Verwendungszwecke zugelassen waren, neu bewertet. Die in Absatz 1 Buchstabe f genannten RHG werden neu bewertet, wenn die wissenschaftlichen Untersuchungen abgeschlossen und ausgewertet wurden, spätestens jedoch vier Jahre nach ihrer Aufnahme in Anhang III.

Artikel 17

Änderungen der RHG infolge des Widerrufs von Zulassungen für Pflanzenschutzmittel

Änderungen der Anhänge II oder III, die zur Streichung eines RHG infolge des Widerrufs einer geltenden Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel erforderlich werden, können ohne Stellungnahme der Behörde vorgenommen werden.

KAPITEL III

RHG FÜR ERZEUGNISSE PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN URSPRUNGS

Artikel 18

Einhaltung von RHG

(1)   Unter Anhang I fallende Erzeugnisse dürfen ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens als Lebensmittel oder Futtermittel bzw. ihrer Verfütterung an Tiere keine Pestizidrückstände enthalten, die folgende Werte überschreiten:

a)

die in den Anhängen II und III festgelegten RHG für diese Erzeugnisse;

b)

bei Erzeugnissen, für die in den Anhängen II oder III kein spezifischer Rückstandshöchstgehalt festgelegt ist, oder für nicht in Anhang IV aufgeführte Wirkstoffe 0,01 mg/kg, es sei denn, dass nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der verfügbaren routinemäßigen Analysemethoden unterschiedliche Standardwerte für einen Wirkstoff festgelegt worden sind. Diese Standardwerte sind in Anhang V aufzuführen.

(2)   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von unter Anhang I fallenden Erzeugnissen bzw. die Verfütterung solcher Erzeugnisse an für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere in ihrem Hoheitsgebiet nicht mit der Begründung verbieten oder verhindern, dass die Erzeugnisse Pestizidrückstände enthalten, vorausgesetzt,

a)

diese Erzeugnisse entsprechen Absatz 1 und Artikel 20 oder

b)

der Wirkstoff ist in Anhang IV aufgeführt.

(3)   Im Falle einer Behandlung mit einem Begasungsmittel nach der Ernte dürfen die Mitgliedstaaten in ihren eigenen Hoheitsgebieten abweichend von Absatz 1 Rückstandsgehalte für einen Wirkstoff zulassen, die die in den Anhängen II und III angegebenen Höchstgehalte für ein unter Anhang I fallendes Erzeugnis überschreiten, wenn die betreffende Wirkstoff-Erzeugnis-Kombination in Anhang VII aufgeführt ist, sofern

a)

die betreffenden Erzeugnisse nicht für den sofortigen Verbrauch bestimmt sind;

b)

geeignete Kontrollen eingeführt sind, die gewährleisten, dass solche Erzeugnisse bei einer Abgabe unmittelbar an den Endverwender oder Endverbraucher diesem so lange nicht zugänglich gemacht werden können, bis sie die in den Anhängen II oder III angegebenen Höchstgehalte nicht mehr überschreiten;

c)

die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet worden sind.

Die in Anhang VII aufgeführten Wirkstoff-Erzeugnis-Kombinationen sind nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen.

(4)   In Ausnahmefällen, insbesondere bei Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG oder in Erfüllung der Verpflichtungen der Richtlinie 2000/29/EG (15), kann ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen und/oder die Verfütterung an Tiere von behandelten Lebens- oder Futtermitteln, die Absatz 1 nicht entsprechen, in seinem Hoheitsgebiet zulassen, sofern diese Lebensmittel oder Futtermittel kein unannehmbares Risiko darstellen. Die Zulassungen werden zusammen mit einer entsprechenden Risikobewertung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Behörde notifiziert, damit ohne ungebührliche Verzögerung eine Prüfung nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren erfolgt und sodann für einen bestimmten Zeitraum ein vorläufiger Rückstandshöchstgehalt festgesetzt wird oder sonstige im Zusammenhang mit diesen Erzeugnissen notwendige Maßnahmen ergriffen werden.

Artikel 19

Verbot verarbeiteter und/oder zusammengesetzter Erzeugnisse

Es ist verboten, unter Anhang I fallende Erzeugnisse, die Artikel 18 Absatz 1 oder Artikel 20 nicht entsprechen, im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen als Lebens- oder Futtermittel oder ihre Verfütterung an Tiere zu verarbeiten und/oder zu Verdünnungszwecken mit dem gleichen Erzeugnis oder mit anderen Erzeugnissen zu mischen.

Artikel 20

RHG für verarbeitete und/oder zusammengesetzte Erzeugnisse

(1)   Sind für verarbeitete und/oder zusammengesetzte Lebens- oder Futtermittel in den Anhängen II oder III keine RHG festgelegt, so gelten die RHG, die in Artikel 18 Absatz 1 für das unter Anhang I fallende entsprechende Erzeugnis festgelegt sind, wobei durch die Verarbeitung und/oder das Mischen bewirkte Veränderungen der Pestizidrückstandsgehalte zu berücksichtigen sind.

(2)   Nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren können spezifische Konzentrations- oder Verdünnungsfaktoren für bestimmte Verarbeitungs- und/oder Mischverfahren oder für bestimmte verarbeitete und/oder zusammengesetzte Erzeugnisse in die Liste in Anhang VI aufgenommen werden.

KAPITEL IV

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUFNAHME BESTEHENDER RHG IN DIESE VERORDNUNG

Artikel 21

Erstmalige Festlegung von RHG

(1)   RHG für unter Anhang I fallende Erzeugnisse werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 erstmals festgelegt und in Anhang II aufgenommen, wobei die RHG gemäß den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG einzubeziehen und die in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Kriterien zu berücksichtigen sind.

(2)   Anhang II wird binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt.

Artikel 22

Erstmalige Festlegung von vorläufigen RHG

(1)   Die vorläufigen RHG für Wirkstoffe, über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG noch nicht entschieden ist, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren erstmals festgelegt und, falls sie noch nicht in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, in Anhang III dieser Verordnung aufgenommen, wobei die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, gegebenenfalls die in Artikel 24 genannte mit Gründen versehene Stellungnahme, die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Faktoren und die folgenden RHG zu berücksichtigen sind:

a)

die restlichen RHG aus dem Anhang der Richtlinie 76/895/EWG und

b)

die bislang nicht harmonisierten nationalen RHG.

(2)   Anhang III wird binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Artikeln 23, 24 und 25 erstellt.

Artikel 23

Von den Mitgliedstaaten zu übermittelnde Informationen über nationale RHG

Ist ein Wirkstoff noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und hat ein Mitgliedstaat spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Anhang I dieser Verordnung einen nationalen Rückstandshöchstgehalt für diesen Wirkstoff für ein unter Anhang I dieser Verordnung fallendes Erzeugnis festgelegt oder entschieden, dass für diesen Wirkstoff kein Rückstandshöchstgehalt erforderlich ist, so teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission in einer Form und innerhalb einer Frist, die nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, den nationalen Rückstandshöchstgehalt oder die Tatsache, dass für einen bestimmten Wirkstoff kein Rückstandshöchstgehalt erforderlich ist, mit, sowie gegebenenfalls und auf Antrag der Kommission:

a)

die GAP;

b)

falls vorhanden, Angaben zu überwachten Versuchen und/oder Überwachungsdaten, wenn in dem Mitgliedstaat eine kritische GAP angewandt wird;

c)

die vertretbare Tagesdosis und, falls relevant, die akute Referenzdosis, die für die nationale Risikobewertung zugrunde gelegt wurden, sowie das Ergebnis der Bewertung.

Artikel 24

Stellungnahme der Behörde zu den Daten, die den nationalen RHG zugrunde liegen

(1)   Die Behörde unterbreitet der Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den potenziellen Risiken für die Gesundheit der Verbraucher aufgrund von

a)

vorläufigen RHG, die in Anhang III aufgenommen werden können;

b)

Wirkstoffen, die in Anhang IV aufgenommen werden können.

(2)   Bei der Ausarbeitung der mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 1 berücksichtigt die Behörde die verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und insbesondere die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 übermittelten Angaben.

Artikel 25

Festlegung vorläufiger RHG

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde, falls eine solche erforderlich ist, können für die in Artikel 23 genannten Wirkstoffe vorläufige RHG gemäß Artikel 22 Absatz 1 festgelegt und in Anhang III aufgenommen werden bzw. kann der Wirkstoff gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Anhang IV aufgenommen werden. Vorläufige RHG werden auf dem niedrigsten Niveau festgesetzt, das in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der guten Agrarpraxis erreicht werden kann.

KAPITEL V

AMTLICHE KONTROLLEN, BERICHTERSTATTUNG UND SANKTIONEN

ABSCHNITT 1

Amtliche Kontrollen von RHG

Artikel 26

Amtliche Kontrollen

(1)   Unbeschadet der Richtlinie 96/23/EG (16) führen die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle amtliche Kontrollen auf Pestizidrückstände durch, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung sicherzustellen.

(2)   Diese Kontrollen auf Pestizidrückstände umfassen insbesondere Probenahmen, die anschließende Analyse der Proben und gegebenenfalls die Identifizierung vorhandener Pestizide sowie die Ermittlung der jeweiligen Rückstandsgehalte. Diese Kontrollen werden auch am Ort der Abgabe an den Verbraucher durchgeführt.

Artikel 27

Probenahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten entnehmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse früherer Kontrollprogramme Proben in ausreichender Zahl und Bandbreite, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse der Stichprobenuntersuchungen für den Markt repräsentativ sind. Die Stichproben werden in angemessener Nähe zum Ort der Abgabe entnommen, damit nachfolgend Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden können.

(2)   Die Probenahmemethoden, die zur Kontrolle von anderen als den unter die Richtlinie 2002/63/EG (17) fallenden Pestizidrückständen notwendig sind, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 28

Analysemethoden

(1)   Die Methoden für die Analyse von Pestizidrückständen entsprechen den in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle festgelegten Kriterien.

(2)   Im Einklang mit dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren können technische Leitlinien zu den spezifischen Validierungskriterien und den spezifischen Verfahren für die Qualitätskontrolle der Analysemethoden für die Ermittlung von Pestizidrückständen erlassen werden.

(3)   Alle Laboratorien, die Proben für die amtliche Kontrolle von Pestizidrückständen analysieren, unterziehen sich der in Artikel 36 Absatz 1 genannten gemeinschaftlichen Eignungsprüfung für Pestizidrückstände, die von der Kommission durchgeführt wird.

ABSCHNITT 2

Kontrollprogramm der Gemeinschaft

Artikel 29

Kontrollprogramm der Gemeinschaft

(1)   Die Kommission legt ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft mit genauen Angaben über die in die nationalen Kontrollprogramme einzubeziehenden spezifischen Proben fest, das auch etwaigen Problemen mit der Einhaltung der in dieser Verordnung festgesetzten RHG Rechnung trägt, damit die Verbraucherexposition und die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften bewertet werden können.

(2)   Das Kontrollprogramm der Gemeinschaft wird nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt und jährlich aktualisiert. Der Entwurf des Kontrollprogramms wird dem in Artikel 45 Absatz 1 genannten Ausschuss spätestens sechs Monate vor Ende des Kalenderjahres vorgelegt.

ABSCHNITT 3

Nationale Kontrollprogramme

Artikel 30

Nationale Programme zur Kontrolle von Pestizidrückständen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen nationale Mehrjahresprogramme zur Kontrolle von Pestizidrückständen fest. Diese Programme werden jährlich aktualisiert.

Sie sind risikobezogen und zielen insbesondere auf die Bewertung der Verbraucherexposition und die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften ab. In den Programmen ist zumindest Folgendes festgelegt:

a)

die Erzeugnisse, von denen Proben zu nehmen sind,

b)

die Zahl der Proben, die zu entnehmen und zu analysieren sind,

c)

die zu analysierenden Pestizide,

d)

die Kriterien für die Erstellung der Programme, darunter

i)

die auszuwählenden Pestizid-Erzeugnis-Kombinationen;

ii)

die Zahl der aus der einheimischen bzw. der nicht-einheimischen Produktion entnommenen Proben;

iii)

der Verbrauch der Erzeugnisse als Anteil der nationalen Gesamtverzehrmenge;

iv)

das Kontrollprogramm der Gemeinschaft und

v)

die Ergebnisse früherer Kontrollprogramme.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission und der Behörde spätestens drei Monate vor Ende jedes Kalenderjahres ihre aktualisierten Kontrollprogramme für die Pestizidrückstände nach Absatz 1 vor.

(3)   Die Mitgliedstaaten beteiligen sich am Kontrollprogramm der Gemeinschaft gemäß Artikel 29. Sie veröffentlichen jährlich alle Ergebnisse der nationalen Überwachung der Rückstände im Internet. Werden RHG überschritten, so können die Mitgliedstaaten die Namen der betreffenden Einzelhändler, Vertreiber oder Erzeuger nennen.

ABSCHNITT 4

Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten und Jahresbericht

Artikel 31

Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, der Behörde und den anderen Mitgliedstaaten bis 31. August jeden Jahres folgende Informationen zum vorangegangenen Kalenderjahr:

a)

die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 26 Absatz 1;

b)

die in den nationalen Kontrollprogrammen gemäß Artikel 30 und im gemeinschaftlichen Kontrollprogramm gemäß Artikel 29 angewandten Bestimmungsgrenzen;

c)

Angaben über die Beteiligung von Analyselaboratorien an Eignungsprüfungen der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 Absatz 3 und an anderen Eignungsprüfungen, die für die im Rahmen des nationalen Kontrollprogramms untersuchten Pestizid-Erzeugnis-Kombinationen relevant sind;

d)

Angaben über den Akkreditierungsstatus der Analyselaboratorien, die an den unter Buchstabe a genannten Kontrollen beteiligt waren;

e)

Angaben über die ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies zulassen.

(2)   Nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren können nach Anhörung der Behörde Durchführungsmaßnahmen bezüglich der Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Artikel 32

Jahresbericht über Pestizidrückstände

(1)   Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 Absatz 1 übermittelten Informationen erstellt die Behörde einen Jahresbericht über Pestizidrückstände.

(2)   Der Jahresbericht enthält mindestens folgende Informationen:

a)

eine Analyse der Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 26 Absatz 2,

b)

eine Darlegung der möglichen Gründe für die Überschreitung der RHG sowie gegebenenfalls Bemerkungen zu Möglichkeiten für das Risikomanagement,

c)

eine Analyse der chronischen oder akuten Risiken für die Gesundheit der Verbraucher durch Pestizidrückstände,

d)

eine auf die Informationen nach Buchstabe a gestützte Bewertung der Verbraucherexposition und andere einschlägige Informationen, einschließlich der gemäß der Richtlinie 96/23/EG übermittelten Berichte.

(3)   Hat ein Mitgliedstaat die Informationen gemäß Artikel 31 nicht übermittelt, so kann die Behörde die Informationen über diesen Mitgliedstaat bei der Erstellung des Jahresberichts außer Acht lassen.

(4)   Die Form des Jahresberichts kann nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

(5)   Die Behörde legt der Kommission den Jahresbericht spätestens am letzten Februartag jeden Jahres vor.

(6)   Der Jahresbericht kann ein Gutachten darüber enthalten, welche Pestizide in künftige Programme aufzunehmen sind.

(7)   Die Behörde macht den Jahresbericht sowie etwaige Bemerkungen der Kommission oder der Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 33

Übermittlung des Jahresberichts über Pestizidrückstände an den Ausschuss

Die Kommission legt den Jahresbericht über Pestizidrückstände unverzüglich dem in Artikel 45 Absatz 1 genannten Ausschuss vor, der ihn prüft und gegebenenfalls Maßnahmen empfiehlt, die in Bezug auf festgestellte Überschreitungen der in den Anhängen II und III festgesetzten RHG zu treffen sind.

ABSCHNITT 5

Sanktionen

Artikel 34

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen für ihre ordnungsgemäße Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften sowie spätere Änderungen unverzüglich mit.

KAPITEL VI

SOFORTMASSNAHMEN

Artikel 35

Sofortmaßnahmen

Zeigt sich infolge neuer Informationen oder einer Neubewertung vorhandener Informationen, dass Pestizidrückstände oder RHG, die durch die vorliegende Verordnung geregelt werden, die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden können und dass unverzügliches Handeln erforderlich ist, so finden die Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Anwendung. Die Frist, innerhalb der die Kommission ihre Entscheidung treffen muss, beträgt im Fall von frischen Erzeugnissen sieben Tage.

KAPITEL VII

FLANKIERENDE MASSNAHMEN BEZÜGLICH HARMONISIERTER RHG FÜR PESTIZIDE

Artikel 36

Flankierende Maßnahmen bezüglich harmonisierter RHG für Pestizide

(1)   Auf Gemeinschaftsebene werden flankierende Maßnahmen bezüglich harmonisierter RHG für Pestizide festgelegt, die Folgendes umfassen:

a)

eine konsolidierte Datenbank mit Gemeinschaftsvorschriften über RHG für Pestizide, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist;

b)

gemeinschaftliche Eignungsprüfungen gemäß Artikel 28 Absatz 3;

c)

die zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Vorschriften und technischen Leitlinien für Pestizidrückstände erforderlichen Studien und andere Maßnahmen , die insbesondere auf die Entwicklung und Verwendung von Methoden zur Bewertung aggregierter, kumulativer und synergistischer Wirkungen gerichtet sind ;

d)

die zur Einschätzung der Exposition von Verbrauchern und Tieren gegenüber Pestizidrückständen erforderlichen Studien;

e)

die Studien, die zur Unterstützung der Kontrolllabors erforderlich sind, wenn eine Kontrolle der festgelegten RHG mit den verfügbaren Analysemethoden nicht möglich ist.

(2)   Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen in Absatz 1 können nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

Artikel 37

Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den flankierenden Maßnahmen für harmonisierte RHG für Pestizide

(1)   Zur Deckung der Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 36 kann die Gemeinschaft eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 100% gewähren.

(2)   Die entsprechenden Mittel werden für jedes Haushaltsjahr als Teil des Haushaltsverfahrens bewilligt.

KAPITEL VIII

KOORDINIERUNG VON ANTRÄGEN BETREFFEND RHG

Artikel 38

Benennung nationaler Stellen

Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere nationale Stellen für die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der Behörde, anderen Mitgliedstaaten, Herstellern, Erzeugern und Produzenten bei der Durchführung dieser Verordnung. Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle, so teilt er mit, welche der benannten Stellen als Kontaktstelle dient.

Die nationalen Stellen können Aufgaben an andere Einrichtungen delegieren.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der Behörde Namen und Anschriften der benannten nationalen Stellen mit.

Artikel 39

Koordinierung der Information über RHG durch die Behörde

Die Behörde

a)

koordiniert ihre Tätigkeit mit dem gemäß der Richtlinie 91/414/EWG für einen bestimmten Wirkstoff benannten berichterstattenden Mitgliedstaat;

b)

koordiniert ihre Tätigkeit in Bezug auf RHG insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 41 mit den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Artikel 40

Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Behörde auf deren Anfrage alle verfügbaren Angaben, die zur Bewertung der Sicherheit eines Rückstandshöchstgehalts erforderlich sind.

Artikel 41

RHG-Datenbank der Behörde

Unbeschadet der geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts über den Zugang zu Dokumenten erstellt und unterhält die Behörde eine der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugängliche Datenbank mit den einschlägigen wissenschaftlichen Daten und Angaben über die gute Agrarpraxis in Zusammenhang mit den in den Anhängen II, III, IV und VII aufgeführten RHG, Wirkstoffen und Verarbeitungsfaktoren. Die Datenbank enthält insbesondere Beurteilungen der Aufnahme von Wirkstoffen über die Nahrung, Angaben zu Verarbeitungsfaktoren und zu toxikologischen Endpunkten.

Artikel 42

Mitgliedstaaten und Gebühren

(1)   Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr oder Abgabe erheben, die die Kosten für die mit der Festlegung, Änderung oder Streichung von RHG verbundenen Verpflichtungen oder für andere Arbeiten aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen abdeckt.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Gebühr oder Abgabe gemäß Absatz 1

a)

auf transparente Weise festgesetzt wird und

b)

den tatsächlichen Kosten der angefallenen Arbeit entspricht.

Die Gebühr oder Abgabe kann jedoch eine Skala mit festen Gebühren auf der Grundlage der durchschnittlichen Bearbeitungskosten gemäß Absatz 1 umfassen.

KAPITEL IX

DURCHFÜHRUNG

Artikel 43

Wissenschaftliches Gutachten der Behörde

Die Kommission oder die Mitgliedstaaten können bei der Behördebeantragen, zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Risikobewertung nach dieser Verordnung ein wissenschaftliches Gutachten zu erstellen. Die Kommission kann bestimmen, innerhalb welcher Frist dieses Gutachten vorzulegen ist.

Artikel 44

Verfahren für die Erstellung der Gutachten der Behörde

(1)   Sind für die Erstellung der Gutachten der Behörde gemäß dieser Verordnung nur wissenschaftliche oder technische Arbeiten unter Anwendung feststehender wissenschaftlicher oder technischer Grundsätze erforderlich, so muss die Behörde den Wissenschaftlichen Ausschuss oder die Wissenschaftlichen Gremien gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht hören, es sei denn, die Kommission oder ein Mitgliedstaat erheben Einwände gegen dieses Verfahren.

(2)   Die Fälle, auf die Absatz 1 dieses Artikels Anwendung findet, sind nach Durchführungsbestimmungen zu Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu benennen.

Artikel 45

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden Ausschuss genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 46

Durchführungsmaßnahmen

Nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren kann - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde - Folgendes festgelegt oder geändert werden:

a)

Durchführungsmaßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung;

b)

die in Artikel 23, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 5 vorgesehenen Zeitpunkte;

c)

technische Leitlinien für die Anwendung dieser Verordnung;

d)

Durchführungsvorschriften bezüglich wissenschaftlicher Daten, die für die Festsetzung von RHG erforderlich sind.

Artikel 47

Bericht über den Stand der Durchführung dieser Verordnung

Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung der Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 48

Aufhebung und Anpassung der Rechtsvorschriften

(1)   Die Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG werden mit Wirkung von dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Zeitpunkt aufgehoben.

(2)   Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG erhält folgende Fassung:

„f)

für die von der Anwendung betroffenen und unter die Zulassung fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegebenenfalls RHG gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2005  (18) festgesetzt oder geändert worden sind.

Artikel 49

Übergangsmaßnahmen

(1)   Die Anforderungen des Kapitels III gelten nicht für Erzeugnisse, die vor dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Zeitpunkt vorschriftsmäßig erzeugt oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden.

Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus können jedoch für diese Erzeugnisse nach dem Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 geeignete Maßnahmen getroffen werden.

(2)   Damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, können für die Anwendung bestimmter RHG gemäß den Artikeln 15, 16, 21, 22 und 25 erforderlichenfalls weitere Übergangsmaßnahmen erlassen werden.

Diese Maßnahmen sind nach dem Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 zu erlassen und gelten unbeschadet der Verpflichtung, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für den Verbraucher sicherzustellen.

Artikel 50

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Kapitel II, III und V gelten nach Ablauf von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der letzten der Verordnungen zur Festlegung der Anhänge I, II, III und IV.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 33.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Juli 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2004.

(3)  ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(4)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/61/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81).

(5)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/61/EG.

(6)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/95/EG der Kommission (ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 42).

(7)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6).

(8)  ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).

(9)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

(10)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/100/EG der Kommission (ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 33).

(11)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(12)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(14)  Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 19).

(15)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

(16)  Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

(17)  Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).

(18)  AB l. L ...“

P6_TA(2004)0099

EU/Russland-Gipfel

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Den Haag am 25. November 2004

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (1) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Russland sowie auf die am 27. April 2004 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zu der EU-Erweiterung und den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland, die im Oktober 2004 sowohl vom Europäischen Parlament als auch von der russischen Duma gebilligt wurde,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und Tschetschenien, insbesondere seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland (2),

unter Hinweis auf das Ergebnis des 14. Gipfeltreffens EU-Russland, das am 25. November 2004 in Den Haag stattfand,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn (KOM(2003)0104),

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland von grundlegender Bedeutung für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa sind,

B.

in der Erwägung, dass beide Seiten die Bedeutung der strategischen Partnerschaft EU-Russland und ihre Absicht betonen, ihre Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte, insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, weiter zu intensivieren,

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union nach ihrer letzten Erweiterung der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik als einer der obersten Prioritäten ihres externen Handelns größte Bedeutung beimisst, was eine weitere Mitwirkung an den Bemühungen um die Beilegung der Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus einschließt,

D.

in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Union als auch Russland die Länder in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft als Gebiete betrachten, für die sie beide im Hinblick auf die Schaffung und Wahrung von Stabilität gemeinsam Verantwortung tragen,

E.

in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen EU-Russland vom Mai 2003 in St. Petersburg beschlossen wurde, vier gemeinsame Räume festzulegen, durch die der zwei Jahre zuvor vereinbarte gemeinsame Wirtschaftsraum um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen Raum der äußeren Sicherheit und einen Raum der Forschung, Bildung und Kultur erweitert werden soll,

F.

in der Erwägung, dass die Teilnehmer auf dem 14. Gipfeltreffen EU-Russland vereinbarten, die Schaffung der vier gemeinsamen Räume auf das nächste Gipfeltreffen EU-Russland in Moskau im Mai 2005 zu vertagen,

G.

unter Hinweis darauf, dass jede weitere Entwicklung beim Aufbau einer wirklich strategischen Partnerschaft mit einer konkreten Verbesserung der gegenwärtigen Lage einhergehen muss und dass die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, die die Grundlage dieser Partnerschaft bilden, uneingeschränkt geteilt werden müssen,

H.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland eine gemeinsame Verantwortung für die friedliche Lösung der Konflikte in ihrer unmittelbaren Nähe tragen,

I.

in der Erwägung, dass das Fehlen tragfähiger Lösungen in Tschetschenien zu Terrorakten geführt hat, die sich auch auf die Nachbarrepubliken ausgedehnt haben, sowie in der Erwägung, dass weiterhin mit den russischen Sicherheitskräften und den russischen Truppen in Verbindung gebrachte Menschenrechtsverletzungen begangen werden,

1.

bedauert, dass auf dem 14. Gipfeltreffen EU-Russland in Den Haag keine wesentlichen Fortschritte bei der Schaffung der vier gemeinsamen Räume erzielt wurden, stellt jedoch fest, dass der Wunsch besteht, den Dialog über eine Reihe von Themen wie beispielsweise Minderheiten, Menschenrechte und Grundrechte zu vertiefen, und hofft, dass dieser Dialog zu konkreten Ergebnissen führen wird;

2.

vertritt die Ansicht, dass die vier Räume als ein Paket zu behandeln sind und nicht voneinander getrennt werden sollten;

3.

bringt seine Absicht zum Ausdruck, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Hinblick auf die Schaffung der vier gemeinsamen Räume zu verstärken;

4.

fordert die Kommission und den Rat auf, zur Unterstützung der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland umfassenden Gebrauch von den bestehenden Instrumenten und Programmen wie TACIS zu machen, und betont, dass auch künftige Instrumente die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anstreben müssen;

5.

begrüßt die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen am 22. Oktober 2004 durch die Duma, betont die positiven Auswirkungen des Beitritts zum Kyoto-Protokoll auf den Ausbau der langfristigen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland und hofft, dass sich andere global players ein Beispiel an Russland nehmen werden; fordert alle Parteien auf, zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Entwicklung von Energieträgern ohne CO2-Emissionen zu unternehmen;

6.

begrüßt die Ausdehnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten und die feste Zusage beider Seiten, die Bemühungen um die Erfüllung der Verplichtungen aus der oben genannten Gemeinsamen Erklärung tatkräftig fortzusetzen;

7.

begrüßt die Ankündigung von Präsident Putin auf dem Gipfeltreffen, dass Russland in naher Zukunft die Grenzabkommen mit Estland und Lettland unterzeichnen wird;

8.

betont die Notwendigkeit einer Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland, vor allem bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der Stärkung multilateraler Organisationen wie der UNO und der WTO;

9.

erkennt an, dass Russland ein besonderes Interesse daran hat, gute Beziehungen zu vielen seiner Nachbarstaaten wie Belarus, der Ukraine, der Republik Moldau oder den Ländern des südlichen Kaukasus zu unterhalten; betont aber, dass sich Russland an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, insbesondere bei Wahlen, halten sollte;

10.

ist besorgt über den Weg, den der Demokratisierungsprozess in Russland eingeschlagen hat, und die weitere Machtanhäufung durch die Zentralregierung in Moskau, wie die Ernennung der Richter des obersten Gerichtshofes, der Gouverneure und der Bürgermeister der Großstädte durch den russischen Präsidenten; verleiht seiner Besorgnis über eine strengere Medienkontrolle und Einschränkungen der Pressefreiheit Ausdruck;

11.

verurteilt mit Nachdruck die jüngsten Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung in Russland und anderen Nachbarländern und begrüßt Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland zur Bekämpfung des Terrorismus, solange diese Maßnahmen die Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang achten und zu keiner Aushöhlung der demokratischen Rechte oder der Zivilgesellschaft führen;

12.

ist ernsthaft besorgt über die anhaltenden und wiederholten massiven Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung durch die russischen Truppen; fordert Russland auf, einen glaubwürdigen Friedens- und Versöhnungsprozess anzustreben, und wiederholt, dass es im Fall von Tschetschenien nur eine umfassende politische Verhandlungslösung und keine militärische Lösung geben kann;

13.

begrüßt den vom Rat unterbreiteten Vorschlag einer engeren Zusammenarbeit beim Krisenmanagement und erwartet von Russland eine ernsthaftere und konstruktivere Haltung, was die Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus betrifft;

14.

betont, dass die Entwicklung der Region Kaliningrad ein wichtiger Faktor für die gesamte Entwicklung der Ostseeregion ist, und ermutigt daher Russland und die anderen beteiligten Parteien, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region durch ihre Offenheit und wirtschaftliche Integration zu fördern;

15.

bedauert die Erklärung von Präsident Putin, wonach Russland neue Atomwaffen entwickelt;

16.

fordert die Europäische Union und Russland auf, ihre Positionen zur Reform des Systems der Vereinten Nationen zu koordinieren, insbesondere zur künftigen Reform des UN-Sicherheitsrats; ist besorgt über Zeichen von Spannungen in den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland aufgrund der jüngsten Ereignisse, insbesondere in der Ukraine;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und dem Parlament der Russischen Föderation, der OSZE sowie dem Europarat zu übermitteln.


(1)  AB l. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

(2)  AB l. C 98 E vom 23.4.2004, S. 182.

P6_TA(2004)0100

Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen (2004/2121(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Europäische Union und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen (KOM(2004)0410),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zu dem einheitlichen Asylverfahren als nächster Schritt zu einem effizienteren Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (KOM(2004)0503),

unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 14,

unter Hinweis auf die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die zugehörigen Zusatzprotokolle,

unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 feierlich proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), insbesondere die Artikel 1, 18 und 19,

unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der vom Europäischen Konvent am 13. Juni und 10. Juli 2003 angenommen, dem Präsidenten des Europäischen Rates in Rom am 18. Juli 2003 vorgelegt und von der Regierungskonferenz, die im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Juni 2004 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammentrat, gebilligt wurde, insbesondere die Artikel II-61, II-78, II-79 und III-266,

unter Hinweis auf die Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, ergänzt durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967,

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union in seiner konsolidierten Fassung (2), insbesondere Artikel 2 Spiegelstrich 4 und Artikel 6,

unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner konsolidierten Fassung (3), insbesondere Artikel 63,

in Kenntnis des Aktionsplans des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (4), insbesondere der Punkte 8, 32, 33, 34, 36 und 37,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere die Ziffern 13, 14 und 15,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001, insbesondere die Ziffern 39 und 40,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002, insbesondere die Ziffern 26, 27, 28, 29, 33 und 34,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, insbesondere die Ziffern 24, 25, 26 und 27,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird (KOM(2000)0755),

unter Hinweis auf die Agenda und das Aktionsprogramm für den Flüchtlingsschutz, die vom Exekutivkomitee des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) angenommen und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach den weltweiten Konsultationen über internationalen Flüchtlingsschutz 2002 gebilligt wurden,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die gemeinsame Asylpolitik und die Agenda für den Flüchtlingsschutz (KOM(2003)0152),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Für leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme (KOM(2003)0315),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0051/2004),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki in seiner Schlussfolgerung 26 die Kommission aufgefordert hat, alle Parameter auszuloten, mit denen eine geordnetere und geregeltere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Europäische Union gewährleistet werden kann, und Mittel und Wege zu prüfen, wie die Schutzkapazität von Herkunftsregionen erhöht werden kann, sowie dem Rat vor Juni 2004 einen umfassenden Bericht hierüber mit Vorschlägen für Maßnahmen, einschließlich deren rechtlicher Auswirkungen, vorzulegen,

B.

in der Erwägung, dass die beiden dieser Entschließung zugrunde liegenden Mitteilungen der Kommission gemeinsam geprüft werden müssen, da sie, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen, die Antwort der Kommission auf die Schlussfolgerungen 26 und 27 des Europäischen Rates von Thessaloniki darstellen und die Prämissen und grundlegenden Ziele einer möglichen Neuorientierung hin zu besser funktionierenden, zugänglicheren und gerechteren Asylsystemen behandeln, wobei neue Wege erkundet werden, den in Tampere festgelegten progressiven Ansatz zu verfolgen,

C.

in der Erwägung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die völkerrechtliche Verpflichtung, jede an der Grenze um Asyl nachsuchende Person aufzunehmen, die Regel bleiben müssen,

D.

in der Erwägung, dass die Notwendigkeit besteht, Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten zu schließen, um den Zugang zu dauerhaften Lösungen für Flüchtlinge oder Personen, die Schutz oder politisches Asyl benötigen, unter Zugrundelegung des Prinzips der geteilten Verantwortung zu verbessern,

E.

in der Erwägung, dass anhaltende Flüchtlingsprobleme und eine langwierige Bearbeitung von Asylanträgen die persönliche Sicherheit wirklicher Flüchtlinge untergraben können, insbesondere in Krisensituationen, und sie zwingen können, auf illegale Mittel zur Einreise zurückzugreifen,

1.

fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass diejenigen, die des Schutzes bedürfen, sicher in die Europäische Union einreisen dürfen und ihre Anträge ordnungsgemäß bearbeitet werden, und dass die Standards internationaler Menschenrechte und des Asylrechts sowie insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung (d. h. dass die Staaten Personen, die in gutem Glauben Asyl beantragen, die Einreise ermöglichen müssen) strikt eingehalten werden;

2.

bedauert, dass die Fortschritte bei der Annahme des Legislativprogramms der ersten Stufe des in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere festgelegten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit Verzögerungen und mit einer Harmonisierung auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners der Mitgliedstaaten zustande gekommen sind, und dass der Rat am 29. April 2004 nur in der Lage war, zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (5) eine politische Einigung zu erzielen;

3.

dankt der Kommission für die Vorlage der Mitteilung (KOM(2004)0410), in der sie ergänzend zur derzeitigen gemeinsamen europäischen Asylpolitik Maßnahmen, mit denen eine geregelte und kontrolliertere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Union gewährleistet werden kann, und gleichzeitig auch Maßnahmen zur Erhöhung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen vorschlägt;

4.

fordert angesichts der Tatsache, dass ein geeigneter Ansatz bei den Asylsystemen eine genaue Kenntnis ihrer Merkmale und ihres Umfangs in den verschiedenen Mitgliedstaaten voraussetzt, dass die Union über ihre eigenen Informationsquellen im Bereich der Migrationsflüsse verfügt, weswegen es die Stärkung der Europäischen Beobachtungsstelle für Migration als Instrument zur Zentralisierung der Asylstatistiken in der Europäischen Union für erforderlich hält;

5.

glaubt, dass noch viel getan werden muss, um sicherzustellen, dass die Union ein einheitlicher Asylraum ist, und dass unsere Bürger Vertrauen in ein System haben, das sowohl bei der Gewährung von Schutz für diejenigen, die ihn benötigen, als auch bei der Behandlung von denjenigen, die nicht schutzbedürftig sind, fair, effizient und schnell funktioniert;

6

geht davon aus, dass die bisher nur teilweise Einführung der ersten Stufe eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schwer wiegende strukturelle Mängel aufweist, die Europas humanitäre Tradition bedrohen, weshalb zur Verbesserung der Verwaltung des Asylsystems im Zusammenhang eines erweiterten Europa die folgenden Ziele als Ergänzung des in Tampere vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, nicht als dessen Ersatz, schrittweise umgesetzt werden müssen:

a)

Verbesserung der Qualität der Asylverfahren in der Union,

b)

Übernahme einer Schlüsselrolle bei der Sicherstellung des Aufbaus von Kapazitäten und der Unterstützung von Ländern, damit sie Asylsuchenden und Flüchtlingen wirksamen Schutz bieten können, wobei internationale Menschenrechtsstandards als Maßstab angelegt werden sollten,

c)

bedürfnisorientiertere Bearbeitung von Anträgen auf Schutz und Regulierung des sicheren Zugangs zur Union für eine bestimmte Anzahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, durch geregelte und kontrollierte Einreise,

d)

Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten,

e)

Entwicklung eines integrierten Ansatzes für einen schnellen und effizienten Entscheidungsprozess im Asylbereich und im Bereich der Rückführung;

7.

betont, dass Drittländer im Interesse einer umfassenden und ausgeglichenen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union mit der Union zusammenarbeiten müssen; die Partnerschaft mit Drittländern kann mit Hilfe bestehender Instrumente, wie etwa der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der diesbezüglich geplanten spezifischen Aktionspläne für einzelne Länder, die flexibel und situationsspezifisch angelegt sind, sowie mit Hilfe anderer Gemeinschaftsprogramme - Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika (6), MEDA (7), CARDS (8), EEF (9) und dem Programm Aeneas (10) - umgesetzt werden;

8.

ist davon überzeugt, dass eines der Instrumente, mit denen eine geordnetere und kontrolliertere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Union gewährleistet werden kann, ein auf der Achtung des freien Willens des Einzelnen und der freiwilligen Teilnahme der Mitgliedstaaten an dem System basierendes gemeinschaftsweites Neuansiedlungssystem sein könnte, das darin besteht, dass diese Personen von einem ersten Aufnahmeland in einen Mitgliedstaat der Union gebracht werden, wo sie Schutz genießen und die Aussicht auf Integration und Selbständigkeit haben, wobei das UNHCR in die Auswahl und Weiterleitung bestimmter Fälle einbezogen wird; fordert hierfür von der Union die Erarbeitung eines geeigneten Rechtsinstruments, durch das die zügige Anwendung dieses Systems sichergestellt wird;

9.

lehnt es ab, dass das Antragsverfahren ausgelagert wird, indem Menschen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, in ein Drittland geschickt werden, und zwar nicht zuletzt, weil dies die Vertretung der Antragsteller schwieriger gestaltet und den Prozess der demokratischen Kontrolle entzieht;

10.

ist der Auffassung, dass ein Neuansiedlungsmechanismus ein Mittel ist, einen raschen Zugang zum Schutz zu bieten, ohne dass die Flüchtlinge Opfer von illegalen Einwanderungsnetzen und Menschenhandel sein oder mehrere Jahre warten müssen, bis ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird;

11.

erachtet das Neuansiedlungsprogramm als ein Instrument, mit dem den spezifischen Schutzbedürfnissen von Flüchtlingen entsprochen werden soll, deren Leben, Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und Grundrechte in dem Land, in das sie geflohen sind, bedroht sind;

12.

ist der Auffassung, dass bei den Instrumenten zur Neuansiedlung besonderes Gewicht auf die Personen zu legen ist, die in dieser Situation besonders gefährdet und hilfsbedürftig sind, beispielsweise Opfer von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, schwangere Frauen, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, Menschenrechtsaktivisten oder politisch Verfolgte; geht davon aus, dass bei der Prüfung der einzelnen Situationen flexibel und fallbezogen vorzugehen ist und dass ein solcher Ansatz einen echten zusätzlichen Nutzen auf EU-Ebene bringen würde;

13.

ist der Auffassung, dass Zentren für die Festhaltung von potentiellen Einwanderern in dem Land, das sie zuletzt durchqueren, weder einen Platz bei den Überlegungen zu dauerhaften Lösungen in den Herkunftsregionen noch bei der Gewährung einer Zufluchtstätte für diejenigen hat, die internationalen Schutzes bedürfen; glaubt vielmehr, dass derartige Zentren, wenn sie auch eine kurzfristige Lösung bestimmter Probleme im Zusammenhang mit Migrationsdruck zu bieten scheinen, viele Fragen hinsichtlich der Fähigkeit aufwerfen, völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte gerecht zu werden, nicht zuletzt wegen der sehr schlechten Menschenrechtsbilanz der Regime einiger dieser Transitländer;

14.

vertraut darauf, dass derartige Programme zur Neuansiedlung, wenn sie ordnungsgemäß verwaltet, mit angemessenen Mitteln ausgestattet und in vernünftiger Weise von den Mitgliedstaaten und der Union öffentlich bekannt gemacht werden, in der Öffentlichkeit Verständnis für Flüchtlinge und für die Gründe wecken können, aus denen sie in den Ländern Schutz suchen, die diese Flüchtlinge sowie andere Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, aufnehmen, und die Wirksamkeit der Europäischen Union beim Kampf gegen den Menschenhandel erhöhen können;

15.

ist der Auffassung, dass die aktive Herausbildung eines solchen Verständnisses für die Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung und von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Union von grundlegender Bedeutung ist;

16.

fordert die Union auf, auf sichtbare und konsequente Weise ihre Bereitschaft zu demonstrieren, Drittländer in den Herkunftsregionen dabei zu unterstützen, ihre Schutzkapazitäten gemäß der Initiative Konvention Plus und anderen Empfehlungen des UNHCR auszubauen und die Möglichkeit der Finanzierung von Festhaltelagern oder jeder sonstigen Einrichtung, welche die persönliche Freiheit von Asylbewerbern einschränkt, auszuschließen;

17.

ist der Auffassung, dass zusätzliche Mittel für die bessere Unterstützung in den Herkunftsregionen nicht aus der Neuzuweisung von bestehender Hilfe und Mitteln aus dem Entwicklungshaushalt stammen dürfen, sondern zusätzliche Mittel sein müssen, die aus bestehenden Haushaltslinien zugewiesen und koordiniert werden müssen; ist der Auffassung, dass dies bei den Beratungen über die Finanzielle Vorausschau berücksichtigt werden sollte; weist darauf hin, dass auch zusätzliche und koordinierte Mittel für das UNHCR erforderlich sind, da dieses eine wichtige Rolle in dem Prozess spielen soll;

18.

fordert die Union auf, zu gewährleisten, dass die erforderlichen Haushaltsmittel, abgesehen von jenen, die bereits als Entwicklungshilfe für Drittländer veranschlagt sind, bereitgestellt werden, um die Schutzkapazitäten für Flüchtlinge im finanziellen und institutionellen Bereich in jenen Entwicklungsländern auszubauen, jedoch unter der Bedingung, dass diese Mittel nicht verwendet werden, um Festhaltelager oder sonstige Einrichtungen, welche die persönliche Freiheit von Asylbewerbern einschränken, zu errichten;

19.

hält es für notwendig, dass die beteiligten Behörden klar umrissene Befugnisse erhalten und rechenschaftspflichtig sind;

20.

ist der Auffassung, dass eine rigorose Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, welche die Union in erster Linie zur Konfliktverhütung und zur Beilegung lang anhaltender Konflikte verpflichtet, von wesentlicher Bedeutung ist, um denjenigen, die in der Region Schutz suchen, zu helfen; begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommission, regionale Schutzprogramme der Union aufzulegen, und fordert, in ihre Entwicklung sowie in die notwendige Bewertung und Kontrolle ihrer Umsetzung einbezogen zu werden;

21.

ist der Auffassung, dass derartige Schutzprogramme Garantien gegen eine auf dem Prinzip des sicheren Drittstaats basierende verfrühte Rückführung von Flüchtlingen umfassen müssen;

22.

fordert die Union auf, für die Fälle von Personen, die einen sofortigen, dringenden Schutz benötigen, bestehende Probleme der geschützten Zulassungsverfahren, bei denen die Mitgliedstaaten Missbräuche mitgeteilt haben, zu untersuchen, sowie die Möglichkeit eines Rechtsinstruments weiter zu prüfen, das die Bestandteile eines Systems von geschützten Zulassungsverfahren definiert und festlegt, das darin bestünde, zuzulassen, dass ein Drittstaatsangehöriger gegenüber einem potenziellen Aufnahmemitgliedstaat, außerhalb dessen Staatsgebiets einen Antrag auf Asyl oder eine andere Form internationalen Schutzes stellt und eine vorläufige oder endgültige Einreiseerlaubnis erhält;

23.

unterstreicht, dass der Ausbau der Schutzkapazität in den Herkunftsregionen und die Einrichtung geschützter Zulassungsverfahren dazu führen, dass die Einreise in die Union geordnet und vorhersagbar erfolgt, während gleichzeitig das geltende Recht, bei einer spontanen Ankunft in einem Mitgliedstaat Asyl zu beantragen, weiter besteht;

24.

unterstreicht die Bedeutung einer Aufgabenteilung zwischen der Union und Drittstaaten, insbesondere Erstasylländern, beim Umgang mit Flüchtlingen und die Notwendigkeit einer effizienteren Zusammenarbeit zur Steigerung der Schutzkapazitäten der Aufnahmeländer, so dass sie zu stabilen Anbietern wirksamen Schutzes werden;

25.

ist der Auffassung, dass die Union besser vorbereitet sein sollte, um in dringenden Fällen Hilfe für jene Länder zu bieten, die an Staaten in Krisensituationen angrenzen, um sie dabei zu unterstützen, plötzliche und zahlenmäßig große Migrationsbewegungen, die sich aus Krisensituationen ergeben, gemäß internationalen Standards zu bewältigen;

26.

betont, dass die Länder unterstützt werden sollten, die die Mehrzahl der Schutzsuchenden aufnehmen, und hält es für wesentlich, dass die dort gebotenen Bedingungen zumindest denen entsprechen, die die Kommission in der Mitteilung (KOM(2004)0410) Absatz 45 Buchstaben a bis e dargelegt hat;

27.

ist der Auffassung, dass eine solche Unterstützung in den Herkunftsregionen eine Ergänzung des gemeinsamen Asylverfahrens in der Union darstellen muss, basierend auf hohen Standards und in uneingeschränkter Anerkennung unserer internationalen Verpflichtungen; stellt deshalb fest, dass eine solche Unterstützung ein entsprechendes Verfahren innerhalb der Europäischen Union nicht ersetzen kann;

28.

ist der Auffassung, dass Bemühungen um nachhaltige Lösungen eine umfassende Koordinierung zwischen den verschiedenen Dienststellen und Agenturen der Kommission, vor allem der Bereiche Entwicklung, Justiz und Inneres, Handel und Außenbeziehungen, erfordern; ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Vorschläge für eine derartige Zusammenarbeit dem Parlament möglichst rasch übermitteln und dem Parlament regelmäßig Bericht über die dabei erzielten Fortschritte erstatten sollte;

29.

begrüßt die Vorlage der Mitteilung (KOM(2004)0503) durch die Kommission, mit der der Prozess vorangebracht werden soll, durch den die bezüglich des Schutzes bestehenden Lücken geschlossen werden und der zur effizienten Umsetzung der ersten Phase der gemeinsamen Asylpolitik führen wird;

30.

begrüßt den Vorschlag, das Prüfungsverfahren vorzuziehen (Frontloading), so dass alle wichtigen Informationen einbezogen werden können, betont jedoch, dass dies die Berücksichtigung aller das Land betreffenden Informationen aus verschiedensten Quellen sowie qualifizierte Schulungen für die Personen, die über die Anträge entscheiden, und die vollständige rechtliche Vertretung der Antragsteller, die Erteilung von Informationen in einer Sprache, die der Antragsteller versteht und das Recht auf Rechtsbehelf innerhalb des Landes beinhalten muss;

31.

schlägt als Beitrag zur Verbesserung der künftigen Qualität von Asylverfahren vor, dass Systeme geschaffen werden, um zu überwachen, was mit den Personen geschehen ist, die in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden sind, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde, um die Richtigkeit der getroffenen Entscheidungen beurteilen zu können;

32.

betont die Notwendigkeit, harmonisierte Ansätze, allgemeine Aktionspläne und gesonderte Abkommen zu entwickeln, die geeignet sind, wirksame Lösungen für den Schutz der Flüchtlinge zu formulieren und zu gewährleisten und/oder dauerhafte Lösungen in den Herkunftsländern herbeizuführen, wobei bewährte Praktiken bei der Abwicklung der Verwaltungsakte zu berücksichtigen sind und der Informationsaustausch über die Ursprungs- und Herkunftsländer ermöglicht werden muss;

33.

unterstützt den Vorschlag eines einheitlichen Verfahrens im Bereich des internationalen Schutzes, da es überzeugt ist, dass ein von einer einzigen zuständigen Behörde geleitetes einheitliches Verfahren einen Gewinn an Schnelligkeit und Effizienz sowie eine bessere Garantie für die Antragsteller mit sich bringt, da diese einheitliche Instanz den Bedarf des Antragstellers an internationalem Schutz beurteilen würde, um ihm die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutz zuzuerkennen oder den Antrag gegebenenfalls abzulehnen;

34.

fordert darüber hinaus, dass die Union über ein beschleunigtes Verfahren zur Asylgewährung verfügen sollte, das nicht länger als sechs Monate dauert, was die Bearbeitung von unbegründeten Anträgen erleichtern und die raschere und effizientere Bearbeitung derjenigen Anträge ermöglichen würde, bei denen die Voraussetzungen für die Asylgewährung tatsächlich gegeben sind;

35.

fordert, dass in Fällen, in denen jedweder internationale Schutzstatus abzulehnen ist, weil die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, der abschlägige Bescheid ordnungsgemäß begründet und mittels eines beglaubigten Schriftstücks in einer Sprache, die der Bewerber versteht, übermittelt wird;

36.

fordert die Kommission und den Rat eindringlich auf, die Rückführungs- und Rückübernahmepolitik, die europäischen Charterflügen zur Rückführung von Einwanderern in die Herkunftsländer den Weg ebnet, völlig umzukehren;

37.

ist überzeugt, dass ein einheitliches Verfahren keine Verschlechterung gegenüber der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Genfer Konvention von 1951 bedeutet, wenn die Prüfung des Antrags durch dieselbe Behörde in vorgegebener Reihenfolge erfolgt, wenn nämlich zuerst der Antrag auf der Grundlage der durch die Genfer Konvention festgelegten Schutzgründe geprüft wird und, wenn diese nicht zutreffen, anschließend ermittelt wird, ob die Gründe zutreffen, die eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes begründen;

38.

äußert seine Sorge über die schwierige Lage, die sicherlich in Zukunft eintreten wird, wenn die Mitgliedstaaten einerseits die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (11) umsetzen müssen, deren Anwendungsbereich die beiden Fälle von internationalem Schutz (Flüchtlinge und subsidiären Schutz) abdeckt, während sich der Anwendungsbereich der künftigen Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auf die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz gemäß den in der Genfer Konvention von 1951 und dem zugehörigen Protokoll von 1967 aufgeführten Gründen beschränkt und die Fälle von Anträgen auf subsidiären Schutz nicht erfasst sind;

39.

fordert die Union auf, die entsprechenden Schritte zu vollziehen, damit der Anwendungsbereich der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auch auf die Fälle von subsidiärem Schutz ausgeweitet wird, damit alle Personen bei der Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz in allen Mitgliedstaaten die gleichen Verfahrensgarantien genießen und die gleichen Möglichkeiten erhalten, sich zu verteidigen und ihre Ansprüche auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen wahrzunehmen, die sie als nicht rechtmäßig erachten, und damit diese Rechtsmittel in Bezug auf die Entscheidung aufschiebende Wirkung entfalten;

40.

ist überzeugt, dass, wenn der Anwendungsbereich der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die Fälle ausgeweitet würde, die Anträge auf subsidiären Schutz betreffen, im Bereich des Schutzes ein nicht zu rechtfertigendes Rechtsvakuum entstünde, dessen Folgen noch dadurch erschwert würden, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Gewährung internationalen Schutzes eher auf die Gründe für subsidiären Schutz als auf diejenigen stützen, welche die Anwendung der Genfer Konvention für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen;

41.

fordert nachdrücklich, dass der Rat angibt, wann das Parlament erneut zu der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und über jegliche gemeinsame Minimalliste der sicheren Herkunftsländer konsultiert wird;

42.

geht davon aus, dass die Union nach der Vorbereitungsphase möglichst rasch die erforderlichen Rechtsetzungsmaßnahmen treffen muss, um das gesamte im Vertrag von Amsterdam enthaltene bzw. vom Europäischen Rat von Tampere vorgesehene Legislativpaket zur Schaffung der ersten Phase eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu verabschieden, um die gerechte und wirksame Anwendung eines einheitlichen Verfahrens im Bereich des internationalen Schutzes in allen Mitgliedstaaten Wirklichkeit werden zu lassen;

43.

sieht angesichts der rechtlichen, praktischen und politischen Schwierigkeiten keinen Grund für die Übertragung der Verantwortung für die Entscheidung über Asylanträge von den Mitgliedstaaten auf eine zentrale EU-Behörde oder EU-Zentren für die Prüfung von Asylansprüchen;

44.

ist davon überzeugt, dass Integration ein ausschlaggebender Teil jedes wirksamen Asylsystems und unionsweiten Neuansiedlungssystems ist, und dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist, in den sowohl der Asylsuchende und/oder Flüchtling als auch die Gesellschaft des Aufnahmelandes eingebunden sind;

45.

ist davon überzeugt, dass sich eine wirksame europäische Asylpolitik auf eine gemeinsame Analyse von Migrationsphänomenen gründen sollte, und dass die Sammlung, der Austausch und die Benutzung von aktuellen Informationen und Daten zu allen relevanten Entwicklungen im Bereich der Migration von Bedeutung ist;

46.

begrüßt die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 und betont die dringende Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten angemessene Asylsysteme und Aufnahmestrukturen in Vorbereitung der Schaffung des gemeinsamen Asylverfahrens beibehalten;

47.

ist der Meinung, dass die Union mehr tun muss, um Bedingungen zu schaffen, die Asylsuchenden und Flüchtlingen eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde auf Dauer ermöglichen;

48.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000.

(2)  ABl. C 325 vom 24.12.2002, S. 5.

(3)  ABl. C 325 vom 24.12.2002, S. 33.

(4)  ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(5)  ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 143.

(6)  ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3.

(7)  ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1.

(8)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

(9)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(10)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 1.

(11)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.

P6_TA(2004)0101

EU-Strategie zur Drogenbekämpfung

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des von Rosa Díez González im Namen der PSE-Fraktion eingereichten Entwurfs einer Empfehlung an den Rat zu dem Entwurf einer Strategie der EU zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (B6-0070/2004),

unter Hinweis auf Titel V des EU-Vertrags,

unter Hinweis auf Titel VI des EU-Vertrags, insbesondere Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,

unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 252,

unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere die Artikel I-16, I-17, I-40, II-94, II-95, III-271, III-278, III-305 und andere,

in Kenntnis der internationalen, europäischen und nationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere zum Schutz des Rechts auf Leben und Gesundheit,

unter Hinweis auf die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Vertrag über die Europäische Union und in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 30. März 1961, geändert durch das Genfer Protokoll vom 25. März 1972 über Suchtstoffe, das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Substanzen und das Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und phychotropen Substanzen,

unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (1) (EBDD),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) (KOM(1994)0234),

unter Hinweis auf die politische Erklärung über Drogen und die während der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) vom 8. und 10. Juni 1998 angenommenen Resolutionen,

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (2),

unter Hinweis auf die Gemeinsame Maßnahme 96/750/JI des Rates vom 17. Dezember 1996 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (3),

unter Hinweis auf die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen (4),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit (5),

in Kenntnis der Jahresberichte der EBDD,

unter Hinweis auf den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (6), angenommen durch den Europäischen Rat von Wien vom Dezember 1998, insbesondere dessen Punkte 13, 14, 44, 47 und 51,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere deren Punkte 43, 48, 50, 59, 60, 61 und 62,

unter Hinweis auf den Europäischen Rat von Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999, insbesondere die Schlussfolgerung 53, in der die Drogenstrategie der Europäischen Union (2000-2004) zur Kenntnis genommen wird,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000, insbesondere deren Punkt 51, in dem der Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) gebilligt wird,

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (7),

in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU (2000-2004) (KOM(2001)0301 und KOM(2002)0599),

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates betreffend die Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Schaffung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2003)0808),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (8),

in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (9),

gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0067/2004),

A.

in der Erwägung, dass der Drogenkonsum und der Drogenhandel in allen Mitgliedstaaten ein sehr hohes Ausmaß erreicht haben, dass dieses Problem nicht von jedem Staat allein gelöst werden kann und es daher unerlässlich ist, dass die Europäische Union eine echte europäische Politik im Bereich der Drogenbekämpfung als ganzheitliches und umfassendes Konzept annimmt, das alle erforderlichen Mittel vorsieht, um die Gesundheitsprobleme und die damit verbundenen Probleme der sozialen Ausgrenzung von Personen zu verhindern und zu lösen und die Schäden zu beheben, die von der mit Drogen im Zusammenhang stehenden organisierten Kriminalität in der Gesellschaft verursacht werden,

B.

in der Erwägung, dass die Herstellung von und der Handel mit Suchtstoffen die wichtigste Profitquelle der europäischen Mafiaorganisationen darstellen und sowohl ihre Möglichkeiten erhöhen, andere zu bestechen als auch, straffrei auszugehen,

C.

in der Erwägung, dass die Herstellung und der Konsum der in den drei oben genannten Übereinkommen der Vereinten Nationen erfassten illegalen Substanzen sowie der Handel mit diesen Stoffen trotz der bislang auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten ein sehr hohes Ausmaß erreicht haben und dass es angesichts dieses Misserfolgs unerlässlich ist, dass die Europäische Union ihre allgemeine Strategie im Bereich der Suchtstoffe revidiert,

D.

in der Erwägung, dass der Rat Justiz und Inneres auf seiner Tagung vom 8. Juni 2004 beschlossen hat, eine neue Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2005-2012 umzusetzen, die die Grundlagen für die beiden Aktionspläne der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren (2005-2007 und 2009-2011) legt, wobei auf jeden Aktionsplan ein einjähriger Evaluierungszeitraum (2008 und 2012) folgen soll, und diese Strategie auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2004 anzunehmen,

E.

in der Erwägung, dass der niederländische Ratsvorsitz der Horizontalen Gruppe Drogen am 6. Juli 2004 einen Entwurf einer europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (CORDROGUE 53) vorgelegt hat, die die Schlussfolgerungen der Konferenz von Dublin vom 10. und 11. Mai 2004 über eine EU-Drogenstrategie (CORDROGUE 36) berücksichtigt und die später bei ihren Treffen vom 7. und 8. September sowie vom 30. September und 1. Oktober 2004 geprüft wurde,

F.

in der Erwägung, dass der Rat in der Horizontalen Gruppe Drogen und im CATS (Ausschuss nach Artikel 36 des EU-Vertrags) den Inhalt des Entwurfs einer Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2005-2012) verhandelt hat, ohne die politischen und technischen Evaluierungen bezüglich der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) und der Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) zu kennen, die von der Kommission und von der EBDD durchgeführt wurden und deren Ergebnisse dem Rat Justiz und Inneres am 25. und 26. Oktober 2004 von der Kommission und dem Parlament am 24. November 2004 von der EBDD vorgelegt wurden, um bewerten zu können, in welchem Maße die elf allgemeinen Zielsetzungen und die sechs Hauptziele der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) erreicht wurden,

G.

in der Erwägung, dass die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen die Vorbereitungen für die Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Suchtstoffe im Jahr 2008, zehn Jahre nach der Sondertagung über Drogen im Jahr 1998, einleiten wird,

H.

in der Erwägung, dass die Entwicklung präziser, quantifizierbarer und operationeller Ziele erforderlich ist, um zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die Zielsetzungen und Maßnahmen, wie sie in der vorherigen Strategie formuliert waren, zu Ergebnissen geführt haben,

I.

in der Überzeugung, dass die von den Drogen ausgehenden Gefahren unter anderem unter wissenschaftlichen, soziologischen und kulturellen Gesichtspunkten nicht nur durch eine genaue Untersuchung der objektiven und vergleichbaren Daten, sondern auch unter sorgfältiger Beurteilung aller anderen Folgen und Schäden für die Entwicklung der Gesellschaft analysiert werden müssen, um zu verhindern, dass bei der Analyse der zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit Drogen eine zu starke Vereinfachung betrieben wird, und mit der Forderung, dass diese Analysen und Beurteilungen veröffentlicht werden,

J.

in der Erwägung, dass die nationale Drogenpolitik auf wissenschaftlichen Erkenntnissen im Hinblick auf jeden Drogentyp und nicht auf einem emotionalen Impuls basieren muss, da jedes drogenbezogene Problem einen spezifischen Ansatz erfordert, sowie in der Erwägung, dass eine Verallgemeinerung des Ansatzes die Glaubwürdigkeit aller Teilaspekte dieser Politik unterminiert,

K.

in der Erwägung, dass es ebenso ausschlaggebend ist, dass auf der Grundlage dieser Evaluierungen und Analysen eine Revision der Politiken im Bereich der Suchtstoffe in Angriff genommen wird, um sie im Hinblick auf die angestrebten Ziele effizienter und wirksamer zu gestalten, wobei den alternativen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, mit denen bereits heute in vielen Mitgliedstaaten bessere Ergebnisse erzielt werden, beispielsweise im Hinblick auf die Verringerung der Zahl der Drogentoten, den Schutz der Gesundheit und die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung der Drogenabhängigen,

1.

empfiehlt dem Rat und dem Europäischen Rat, bei der Festlegung der künftigen europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) und allgemein im Zusammenhang mit der Drogenpolitik der Europäischen Union:

a)

die europäische Kooperation in der Drogenpolitik neu zu definieren, damit sie sich auf das Vorgehen gegen den grenzüberschreitenden und in großem Stil betriebenen Drogenhandel richtet, alle Aspekte des Phänomens berücksichtigt und sich auf einen wissenschaftlichen Ansatz, die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte und den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen stützt;

b)

klare, präzise und quantifizierbare Zielsetzungen und Prioritäten festzusetzen, die in den künftigen Aktionsplänen in operationelle Indikatoren und Maßnahmen übertragen werden können, wobei die Verantwortlichkeiten und Fristen für ihre Umsetzung sehr klar definiert werden müssen und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen ist; um zu einer zügigen Durchführung zu kommen, ist ein multidisziplinärer Ansatz auf europäischer Ebene im Hinblick auf diese klar abgesteckten Ziele (Koordinierung, Information, Evaluierung und internationale Zusammenarbeit) notwendig;

c)

zu berücksichtigen, dass die bislang bezüglich der sechs Hauptziele der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) durchgeführten Evaluierungen bei keinem dieser Ziele positive Ergebnisse erbracht haben, und die politischen und legislativen Konsequenzen daraus zu ziehen, wenn die europäische Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) sowie die entsprechenden Aktionspläne erarbeitet werden;

d)

den Evaluierungen der Umsetzung der sechs Hauptziele der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung Rechnung zu tragen;

e)

die neue Strategie stärker auf wissenschaftliche Untersuchungen und eine eingehende und strukturelle Beratung mit den in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten tätigen Akteuren zu gründen;

f)

die neue Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung auf rechtliche, institutionelle und finanzielle Grundlagen zu stellen, die auf dem basieren, was sich als wirksam erwiesen hat, sowie auf der Förderung der besten Praktiken;

g)

die soziale und wissenschaftliche Erforschung illegaler Stoffe für einschlägige medizinische und soziale Zwecke zu verstärken;

h)

eine Alternative zur gegenwärtigen finanziellen Zersplitterung durch Schaffung einer neuen Haushaltslinie auszuarbeiten, die eng mit allen Maßnahmen verbunden ist, die in den künftigen Aktionsplänen vorgesehen und von der Kommission angenommen werden müssen, da ansonsten die in der Strategie zur Drogenbekämpfung festgelegten Ziele nicht erreicht werden können;

i)

eine spezifische Haushaltslinie zu schaffen, um einen ständigen Konsultationsprozess mit den betreffenden Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Fachleuten über die Auswirkungen der Drogenpolitik auf Bürgerebene zu fördern;

j)

eine detaillierte Evaluierung der Wirksamkeit der Umsetzung der vorherigen Strategie durchzuführen, vor allem im Hinblick auf:

Verhütung von Konsum und Abhängigkeit,

Bekämpfung der Beschaffung illegaler Drogen und der Nachfrage nach ihnen,

Begrenzung der sozialen Schäden (Ausgrenzung),

Begrenzung der gesundheitlichen Schäden,

Bekämpfung der drogenbezogenen Kleinkriminalität und des organisierten Verbrechens,

und deshalb die neue europäische Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) nicht anzunehmen, ohne die tatsächlichen Ergebnisse zu kennen, die nach den einschlägigen technischen, wissenschaftlichen, legislativen und politischen Evaluierungen mit der vorherigen Strategie erzielt wurden;

k)

das Europäische Parlament gemäß den Grundsätzen der demokratischen Legitimität, der Transparenz und der fairen Zusammenarbeit zwischen den Organen regelmäßig über den Stand der Verhandlungen über die europäische Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) im Rat zu unterrichten;

l)

das Europäische Parlament rechtzeitig vor der Annahme der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) zu konsultieren, damit seine Stellungnahme berücksichtigt wird;

m)

einige Maßnahmen vorzuschlagen, die sich von den genannten Maßnahmen vollkommen unterscheiden, um die allgemeine Zielsetzung des Entwurfs einer Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung zu erreichen, in deren Rahmen dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Konsumenten illegaler Stoffe, der Verbesserung ihres Wohlergehen und ihres Schutzes mit einer ausgewogenen und integrierten Herangehensweise an das Problem Vorrang eingeräumt wird, da die vorgeschlagenen Maßnahmen unzulänglich sind;

n)

die europäischen Mechanismen der Zusammenarbeit zu stärken, da die EU der 25 näher an den Ländern liegt, aus denen die Drogen stammen, um so den Drogenhandel in Richtung Union einzuschränken, und ein neues europäisches Koordinierungssystem im Bereich der Drogenpolitik, u.a. durch die EBDD, eindeutig zu definieren und zu erweitern, um eine integrierte, multidisziplinäre und ausgewogene Herangehensweise an das Drogenproblem zu erreichen, die heute nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten nötiger denn je ist;

o)

die Koordinierung und den Informationsaustausch innerhalb der Union in Bezug auf die Drogenpolitik nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten so zu verbessern, dass man zu einem integrierten, multidisziplinären und ausgewogenen Ansatz in Hinblick auf das Drogenproblem gelangt, der auch den ermutigenden Ergebnissen Rechnung trägt, die von mehreren Mitgliedstaaten und weiteren europäischen Staaten, die eine alternative Drogenpolitik anwenden, erreicht und vollständig dokumentiert wurden;

p)

Mindeststandards für die Verbesserung der Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen und für Wiedereingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten Verfahren in den Mitgliedstaaten festzulegen, um die sozialen Auswirkungen des Konsums von Suchtstoffen zu vermindern;

q)

der neuen Situation ausreichend Rechnung zu tragen, die mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Union entstanden ist und die eine intensivierte Zusammenarbeit mit den neuen Grenzstaaten erforderlich macht;

r)

den Zugang zu Schadensverringerungsprogrammen für die Drogenabhängigen zu verbessern (insbesondere um die Verbreitung von HIV und anderen über das Blut übertragenen Krankheiten zu verhindern);

s)

Mindestnormen für Rehabilitationsmaßnahmen auf der Grundlage der besten Praktiken in den Mitgliedstaaten festzulegen, statt sich zu sehr auf die Nachbehandlung mit Drogen ersetzenden Mitteln zu konzentrieren; zu diesem Zweck müssen besondere Anstrengungen im Hinblick auf die Resozialisierung unternommen werden;

t)

ein stärkeres Gewicht auf die Aspekte Schadensbegrenzung, Information, Prävention, Behandlung und Berücksichtigung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Menschen mit Problemen infolge des Konsums von illegalen Stoffen zu legen und Maßnahmen zu ermitteln, die die soziale Ausgrenzung der Betroffenen verhindern können, statt repressive Strategien umzusetzen, die an die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte grenzen und häufig zu einer solchen geführt haben;

u)

Therapieprogramme für Drogenkriminelle/Drogenkonsumenten als Alternativen zu Gefängnisstrafen zu entwickeln, nachdem sich derartige Programme in Ländern, in denen sie durchgeführt wurden, als wirksam erwiesen haben;

v)

die notwendigen Informationsinitiativen zu verstärken und für ihre angemessene Finanzierung zu sorgen, um über illegale Stoffe aufzuklären und dem Drogenkonsum vor allem an Schulen vorzubeugen, wie es im Aktionsplan 2000-2004 vorgesehen war, und um die negativen Auswirkungen des Drogenkonsums und die damit zusammenhängenden Gefahren einzuschränken;

w)

Nachdruck auf verstärkte Aufklärungsmaßnahmen zu legen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Folgen des Konsums der verschiedenen Arten von Drogen (insbesondere synthetischen) basieren müssen, um jedermann klar und unmissverständlich warnen zu können;

x)

die Beteiligung und Einbeziehung der Drogenabhängigen und Konsumenten von illegalen Stoffen, der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, der Freiwilligendienste sowie der Öffentlichkeit bei der Lösung der drogenbedingten Probleme festzulegen und erheblich zu verstärken, insbesondere durch eine stärkere Einbeziehung der in diesem Bereich tätigen Organisationen in die Arbeit der Horizontalen Gruppe Drogen und die Durchführung einer jährlichen europäischen Verhütungsinitiative und die versuchsweise Einrichtung spezieller Räumlichkeiten, die von Drogenabhängigen ohne Hemmungen aufgesucht werden können, um die Schäden zu verringern und eine Strategie zu verfolgen, die ohne Verbote auskommt;

y)

Evaluierungsmaßnahmen festzulegen, mit denen mögliche im Zusammenhang mit den in der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung vorgesehenen Zielen festgestellte Mängel — sowie die geeignetsten Mittel und Ressourcen zu ihrer Erreichung — richtig ermittelt und korrigiert werden können;

z)

geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Profite aus dem illegalen Drogenhandel den internationalen Terrorismus finanzieren können, und die geltenden Rechtsvorschriften über die Beschlagnahme von Vermögen und die Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden, wobei auch die italienische Antimafiagesetzgebung zu unterstützen ist, die die Verwendung des bei den kriminellen Organisationen beschlagnahmten Vermögens (Profite) für soziale Zwecke vorsieht;

aa)

in alle internationalen Übereinkommen und insbesondere in die neuen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten eine besondere Klausel für die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung aufzunehmen, der der Status einer wesentlichen Bestimmung zuerkannt wird;

ab)

die Entwicklungshilfe für die Herstellerländer der Drogen über Programme, in deren Rahmen nachhaltige alternative Anbauprodukte und der radikale Abbau der Armut finanziert werden, erheblich zu erhöhen und dabei auch die Möglichkeit zu prüfen, die Herstellung beispielsweise von Opiaten zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken zu fördern und zu schützen, sowie die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, Pilotvorhaben für die Industrialisierung der legalen Erzeugnisse aus den im Übereinkommen von 1961 genannten Pflanzen wie beispielsweise der Kokapflanze und dem indischen Hanf einzuleiten;

ac)

die Zugänglichkeit der Ersatzprogramme vorzusehen und zu gewährleisten, wobei den Gefängnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, und gleichzeitig die Anwendung von anderen Maßnahmen als Gefängnisstrafen für Konsumenten von illegalen Stoffen oder für kleinere, gewaltfreie Vergehen im Zusammenhang damit zu fördern;

ad)

die Forschung im Bereich der Verwendung von Pflanzen, deren Anbau gegenwärtig illegal ist oder sich in einer Grauzone befindet, etwa Hanf, Opium oder Kokablätter, im Hinblick auf medizinische Anwendungen, Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Erzeugung alternativer Energie, Ersetzung holz- oder ölbasierter Produkte oder im Hinblick auf sonstige nützliche Zwecke zu verstärken;

ae)

den Rahmenbeschluss über die Bekämpfung des Suchtstoffhandels unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zu revidieren, und zwar unter Einhaltung der in den Verträgen verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

af)

eine wissenschaftliche Untersuchung über die Kosten und den Nutzen der derzeitigen Maßnahmen zur Kontrolle der Suchtstoffe durchzuführen, die insbesondere Folgendes umfasst: eine Analyse von Cannabis und seiner verschiedenen legalen und illegalen Derivate, auch um die Auswirkungen, die therapeutischen Möglichkeiten sowie die Ergebnisse der Politik der Kriminalisierung sowie mögliche Alternativen zu bewerten; eine Analyse der Wirksamkeit von Programmen zur Abgabe von Heroin zu therapeutischen Zwecken unter ärztlicher Aufsicht im Hinblick auf das Ziel der Verringerung der Zahl der Drogentoten; eine Analyse der wirtschaftlichen, gerichtlichen, sozialen und ökologischen Kosten der Verbotspolitik im Hinblick auf Humanressourcen und finanzielle Mittel, die für die Durchsetzung des Rechts bereitgestellt werden; eine Analyse der Auswirkungen der gegenwärtigen Politik auf Drittstaaten sowohl infolge der europäischen Strategie als auch des weltweiten Systems der Drogenkontrolle;

ag)

die Regierungen und die nationalen Parlamente aufzufordern, wirksamere Maßnahmen zu beschließen, um zu verhindern, dass Drogen in Gefängnisse gelangen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und dem Europäischen Rat und — zur Information — der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Europarat, der UNO und ihren Fachorganisationen zu übermitteln.


(1)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.

(2)  ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.

(3)  ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 6.

(4)  ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.

(5)  ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1.

(6)  ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(7)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76.

(8)  ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 1.

(9)  ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8.


Donnerstag, 16. Dezember 2004

15.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 226/239


PROTOKOLL

(2005/C226E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Bezeichnung der Ausschüsse und Delegationen

Gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9.12.2004 schlägt der Präsident vor, folgende Ausschüsse und Delegationen umzubenennen:

AGRI-Ausschuss in Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro in Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

3.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

ECON-Ausschuss:

Graham Watson

JURI-Ausschuss

Viktória Mohácsi anstelle von Graham Watson

4.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen tschechischen Staatsorgane haben zwei Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vladimír Železný eingereicht, gegen den bei den zuständigen tschechischen Instanzen zwei Rechtssachen anhängig sind.

Die Anträge werden gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

5.   Tiertransporte (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Tiertransporte

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Albert Jan Maat im Namen der PPE-DE-Fraktion, Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, María Esther Herranz García, Linda McAvan, Margrete Auken, Erik Meijer, Hélène Goudin, Mairead McGuinness, Rosa Miguélez Ramos, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Janusz Wojciechowski, Dan Jørgensen, Evelin Lichtenberger, Caroline Lucas und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

6.   Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks [KOM(2004)0058 — C5-0074/2004 — 2004/0020(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Sérgio Ribeiro (A6-0037/2004)

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Sérgio Ribeiro erläutert den Bericht.

Es sprechen Carl Schlyter (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Duarte Freitas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, Elspeth Attwooll im Namen der ALDE-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Carmen Fraga Estévez, Rosa Miguélez Ramos, Catherine Stihler, Luis Manuel Capoulas Santos und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 16.12.2004.

7.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments von Serbien und Montenegro unter der Leitung seines Präsidenten Zoran Sami willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

8.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

8.1.   Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und der Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [KOM(2004)0402 — C6-0213/2004 — 2004/2087(ACI)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0069/2004)

(Qualifizierte Mehrheit: drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG und VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0102)

8.2.   Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Anlage IV Artikel 6 der Geschäftsordnung von Francis Wurtz, Fausto Bertinotti, Ilda Figueiredo, Adamos Adamou, Vittorio Emanuele Agnoletto, André Brie, Giusto Catania, Bairbre de Brún, Věra Flasarová, Umberto Guidoni, Jacky Henin, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jaromír Kohlíček, Ole Krarup, Kartika Tamara Liotard, Diamanto Manolakou, Helmuth Markov, JiříMaštálka, Mary Lou McDonald, Erik Meijer, Willy Meyer Pleite, Luisa Morgantini, Roberto Musacchio, Athanasios Pafilis, Dimitrios Papadimoulis, Tobias Pflüger, Miguel Portas, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Sérgio Ribeiro, Marco Rizzo, Esko Seppänen, Jonas Sjöstedt, Eva-Britt Svensson, Daniel Stroz, Georgios Toussas, Kyriacos Triantaphyllides, Feleknas Uca, Paul Verges, Sahra Wagenknecht und Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL, zur Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (B6-0204/2004/rev.)

(Qualifizierte Mehrheit: zwei Drittel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt.

8.3.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (Abstimmung)

Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans in der vom Rat geänderten Fassung

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

Es spricht Salvador Garriga Polledo (Gesamtberichterstatter), der einige technische Änderungen ankündigt:

Die Mittel der folgenden Haushaltslinien sollten aus der Reserve freigegeben werden und in die Haushaltslinie eingesetzt werden, nachdem die entsprechenden Rechtsgrundlagen angenommen wurden:

Haushaltslinie19 09 03 - Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ländern Lateinamerikas.

Ferner möchte ich eine technische Korrektur vornehmen:

Haushaltslinie 15 03 01 02 - Programm Léonard de Vinci (Abänderungsentwurf 117):

Der Betrag unter Verpflichtungsermächtigungen muss lauten: 205 366 880 Euro.

(Dies sind 54 500 Euro weniger als der in Dokument 12 genannte Betrag.)

Das Parlament stimmt diesen Änderungen zu.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion zum Abänderungsentwurf 127 und Bogdan Pęk zur Wortmeldung von Martin Schulz.

Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind in den Angenommenen Texten aufgeführt.

Jan Peter Balkenende (amtierender Ratsvorsitzender) gibt folgende Erklärung ab:

Herr Präsident, heute findet die zweite Lesung des Haushaltsplans 2005 statt - des ersten vollständigen Haushaltsjahres der Union der 25 sowie der Umsetzung des neuen Statuts. Ich stelle erfreut fest, dass die Einigung, zu der unsere beiden Organe bei der Konzertierung am 25. November 2004 gelangt sind, nun im Haushaltsplan 2005 enthalten ist.

Es ist sehr wichtig, dass es den beiden Teilen der Haushaltsbehörde gelungen ist, im November dieses Jahres eine umfassende Einigung für das erste Jahr der neuen Wahlperiode dieses Parlaments zu erzielen. Dies ist ein positives Signal für die Zukunft, sowohl was die interinstitutionelle Zusammenarbeit als auch was die Verabschiedung eines soliden Haushalts für die Europäische Union angeht.

Ich nutze deshalb die Gelegenheit, um dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Herrn Lewandowski sowie den beiden Berichterstattern, Herrn Garriga Polledo und Frau Jensen, zu danken. Mein Dank gilt auch der Kommissarin Grybauskaite für ihren Einsatz.

Der Rat kann den Höchstsatz für die Erhöhung im Ergebnis der zweiten Lesung akzeptieren.

Nachdem der Präsident des Parlaments den amtierenden Ratsvorsitzenden, Jan Peter Balkenende, die Vertreterin der Kommission, Dalia Grybauskaitė, den Vorsitzenden des BUDG- Ausschusses, Janusz Lewandowski sowie die Berichterstatter Salvador Garriga Polledo und Anne Elisabet Jensen zu sich gebeten hat, unterzeichnet er den Haushaltsplan.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

8.4.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (Abstimmung)

Bericht: Vom Rat geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 (alle Einzelpläne) [11445/2004 — C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD) — 2004/2002(BUD)] und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005, 2/2005 und 3/2005 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 [15180/2004 — C6-0216/2004], [15181/2004 — C6-0217/2004], [15182/2004 — C6-0218/2004], Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan III — Kommission, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII(A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII(B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter — Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo und Anne Elisabet Jensen (A6-0068/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

Es spricht Salvador Garriga Polledo (Gesamtberichterstatter), der folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung A des Entschließungsantrags vorschlägt:

A. in der Erwägung, dass sich der vom Parlament festgestellte Haushaltsplan für 2005 auf 116 554 135 698 Euro an Verpflichtungen (Anstieg um 6,1% gegenüber dem Haushaltsplan 2004) und 106 300 000 000 Euro an Zahlungen (Anstieg um 4,4% gegenüber dem Haushaltsplan 2004) beläuft; in der Erwägung, dass dieses Volumen an Zahlungen lediglich 1,004% des geschätzten BNE für das Jahr 2005 entspricht, während in der Finanziellen Vorausschau ein Satz von 1,08% festgelegt wurde, was eine Differenz von 7 935 Mio. Euro ergibt,

Das Parlament stimmt dieser Änderung zu.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0103)

8.5.   Fischereiabkommen EU/Komoren * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 [KOM(2004)0540 — C6-0115/2004 — 2004/0185(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0040/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0104)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Jacek Emil Saryusz-Wolski zum Tempo der Abstimmung.

8.6.   Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung des in Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Verfahrens auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen [15130/2004 — C6-0208/2004 — 2004/0816(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jean-Louis Bourlanges (A6-0072/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0105)

8.7.   Demokratie sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen [KOM(2003)0639 — 6018/2004 — C6-0078/2004 — 2004/0807(CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Edward McMillan-Scott (A6-0041/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2004)0106)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0106)

8.8.   Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz [KOM(2004)0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A6-0050/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2004)0107)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0107)

8.9.   Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks [KOM(2004)0058 — C5-0074/2004 — 2004/0020(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Sérgio Ribeiro (A6-0037/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2004)0108)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0108)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Sérgio Ribeiro (Berichterstatter) erklärt sich damit einverstanden, dass die Änderungsanträge 4 und 8 als Zusätze betrachtet werden.

8.10.   Leitlinien der Strategieplanung der Kommission (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0205/2004, B6-0210/2004, B6-0211/2004, B6-0213/2004, B6-0214/2004 und B6-0215/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0205/2004

(ersetzt B6-0205/2004, B6-0214/2004 und B6-0215/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hans-Gert Poettering, József Szájer und Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Alexander Nuno Alvaro, Lena Ek, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion,

Brian Crowley und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0109)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, zu den Gründen, warum seine Fraktion ihre Unterschrift unter die Gemeinsame Entschließung zurückgezogen hat, und Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion zur Wortmeldung von Martin Schulz.

(Die Entschließungsanträge B6-0210/2004, B6-0211/2004 und B6-0213/2004 sind hinfällig.)

8.11.   Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

Bericht: Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt [KOM(2004)0657 — C6-0150/2004 — 2004/2183(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A6-0065/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0110)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Elisabeth Schroedter weist darauf hin, dass die englische Fassung des Änderungsantrags 21 als maßgeblich zu betrachten ist.

8.12.   Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

Bericht: Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt [KOM(2004)0657 — C6-0151/2004 — 2004/2184(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Pierre Moscovici (A6-0061/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0111)

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Haushaltsplan 2005: zweite Lesung

Jacek Protasiewicz

Bericht Papadimoulis — A6-0050/2004

Michl Ebner

Bericht Van Orden — A6-0065/2004

David Martin

Bericht Moscovici — A6-0061/2004

David Martin

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 B6-0204/2004/rev

dagegen: Derek Roland Clark, Michael Henry Nattrass, John Whittaker, Thomas Wise, Gerard Batten und Graham Booth

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne)

Änderungsantrag 3

dafür: Sylvia-Yvonne Kaufmann

Änderungsantrag 124

dafür: Marie-Hélène Descamps

Änderungsantrag 127, 3. Teil

dagegen: Kader Arif

Änderungsantrag 240

dagegen: Lutz Goepel

Enthaltung: Sérgio Ribeiro

Block 3

dafür: Sérgio Ribeiro

Bericht Garriga Polledo — A6-0068/2004

Änderungsantrag 1, 3. Teil

dafür: Edite Estrela

Änderungsantrag 3

dafür: Anders Wijkman und Bart Staes

Bericht Papadimoulis — A6-0050/2004

Legislative Entschließung

dafür: Caroline Lucas

Bericht Ribeiro — A6-0037/2004

Änderungsantrag 7, 1. Teil

dafür: José Ribeiro e Castro und Ole Christensen

dagegen: Bárbara Dührkop Dührkop und Alexander Radwan

Änderungsantrag 8

dagegen: Maria Martens

Änderungsantrag 6

dafür: António Costa und Sérgio Sousa Pinto

dagegen: Dagmar Roth-Behrendt

geänderter Vorschlag

dafür: Catherine Stihler

Enthaltung: Nils Lundgren und Lars Wohlin

legislative Entschließung

dafür: Ilda Figueiredo, Nils Lundgren und Lars Wohlin

Leitlinien der Strategieplanung RC-B6-0205/2005

gemeinsame Entschließung

dagegen: Kader Arif und Harlem Désir

Bericht Van Orden — A6-0065/2004

Entschließung

dafür: Inese Vaidere

Bericht Moscovici — A6-0061/2004

Änderungsantrag 8

dafür: Hans-Peter Martin

Änderungsantrag 17, 1. Teil

dafür: Othmar Karas

Änderungsantrag 25

dafür: Hans-Peter Martin

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

John Attard-Montalto aus gesundheitlichen Gründen

Leitlinien der Strategieplanung RC-B6-0205/2005

Inés Ayala Sender, María Badía i Cutchet, Carlos Carnero González, Rosa Díez González, Bárbara Dührkop Dührkop, Iratxe García Pérez, Emilio Menéndez del Valle, Rosa Miguélez Ramos, Dagmar Roth-Behrendt und María Elena Valenciano Martínez-Orozco

11.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Beratenden Versammlung Saudi-Arabiens unter der Leitung von Zaid bin Al-Muhsin Al-Hussein willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

Es spricht Monica Frassoni.

(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es spricht Bernd Posselt, der das Parlament auffordert, bei der russischen Regierung offiziell dagegen zu protestieren, dass Mitglieder der Familie des tschetschenischen Präsidenten Maschadow verschleppt worden sind (Der Präsident nimmt diesen Vorschlag zur Kenntnis).

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Bericht Eurlings — A6-0063/2004

Änderungsantrag 16

dafür: Bernd Posselt und Peter Liese

Änderungsantrag 18

dagegen: Ole Christensen

Änderungsantrag 20

Enthaltung: Anders Wijkman

Änderungsantrag 34

dafür: Ioannis Kasoulides

Änderungsantrag 68

dagegen: Poul Nyrup Rasmussen

Bericht Catania — A6-0067/2004

Änderungsantrag 5

dagegen: Henrik Dam Kristensen

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge: siehe Punkt 3 des Protokolls vom 14.12.2004)

13.1.   Simbabwe (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0212/2004, B6-0217/2004, B6-0219/2004, B6-0225/2004, B6-0227/2004, B6-0230/2004 und B6-0231/2004

John Bowis, John Attard-Montalto, Fiona Hall, Helmuth Markov und Bastiaan Belder erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Athanasios Pafilis und Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.1 des Protokolls vom 16.12.2004

13.2.   Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0218/2004, B6-0220/2004, B6-0222/2004, B6-0224/2004, B6-0229/2004 und B6-0232/2004

Bernd Posselt, David Martin und Fiona Hall (in Vertretung von Johan Van Hecke) und Jean Lambert erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und Dalia Grybauskaitė.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.2 des Protokolls vom 16.12.2004

13.3.   Bhopal (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0216/2004, B6-0221/2004, B6-0223/2004, B6-0226/2004, B6-0228/2004 und B6-0233/2004

Marcin Libicki, Neena Gill, Elizabeth Lynne, Erik Meijer, Raül Romeva i Rueda und John Bowis erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, und Dalia Grybauskaitė.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.3 des Protokolls vom 16.12.2004

14.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

14.1.   Simbabwe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0212/2004, B6-0217/2004, B6-0219/2004, B6-0225/2004, B6-0227/2004, B6-0230/2004 und B6-0231/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0212/2004

(ersetzt B6-0212/2004, B6-0217/2004, B6-0219/2004, B6-0225/2004, B6-0227/2004, B6-0230/2004 und B6-0231/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Geoffrey Van Orden, Nirj Deva und José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,

Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion,

Frithjof Schmidt, Marie-Hélène Aubert und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Jonas Sjöstedt, André Brie und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion,

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA-PROV(2004)0112)

14.2.   Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0218/2004, B6-0220/2004, B6-0222/2004, B6-0224/2004, B6-0229/2004 und B6-0232/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0218/2004

(ersetzt B6-0218/2004, B6-0220/2004, B6-0222/2004, B6-0229/2004 und B6-0232/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Maria Martens, Bernd Posselt und José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

Marie-Hélène Aubert, Marie Anne Isler Béguin und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Emanuele Agnoletto und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA-PROV(2004)0113)

(Der Entschließungsantrag B6-0224/2004 ist hinfällig.)

14.3.   Bhopal (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0216/2004, B6-0221/2004, B6-0223/2004, B6-0226/2004, B6-0228/2004 und B6-0233/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0216/2004

(ersetzt B6-0216/2004, B6-0221/2004, B6-0223/2004, B6-0226/2004, B6-0228/2004 und B6-0233/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

John Bowis und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion

Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion,

Frithjof Schmidt, Cem Özdemir, Raül Romeva i Rueda, Caroline Lucas, Carl Schlyter, Marie Anne Isler Béguin und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Roberto Musacchio, Dimitrios Papadimoulis, Jonas Sjöstedt, Umberto Guidoni und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Cristiana Muscardini, Brian Crowley, Eoin Ryan und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA-PROV(2004)0114)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Miguel Angel Martínez Martínez zur Abstimmung der PSE-Fraktion über die Änderungsanträge.

***

Es spricht Paul Rübig, der sich auf den Zeitpunkt des Endes des Abstimmungen am Vortag bezieht und darum bittet, dass die Abstimmungen am Mittag künftig bis 13.30 Uhr abgeschlossen werden (Der Präsident nimmt diese Bitte zur Kenntnis).

15.   Beschlüsse betreffend bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

ECON-Ausschuss:

Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2004/2231(INI))

(mitberatend: BUDG, EMPL, ITRE)

(gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9.12.2004)

CULT-Ausschuss:

Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union (2004/2238(INI))

(mitberatend: LIBE, AFCO)

(gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9.12.2004)

Anhörung zu den Optionen für den Ausbau des Systems der Europaschulen (2004/2237(INI))

(gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9.12.2004)

Fernsehen ohne Grenzen (Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG) (2004/2236 (INI))

(gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9.12.2004)

Ausschussbefassung

JURI-Ausschuss:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe (KOM(2003)0644 [01] - C5-0530/2003 — 2003/0256 (COD))

Federführend: ENVI

(mitberatend: INTA, BUDG, ECON, EMPL, ITRE, IMCO, JURI, FEMM)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und deren Beschränkung (KOM(2003)0644 [02] - C5-0531/2003 - 2003/0257(COD))

Federführend: ENVI

(mitberatend: INTA, BUDG, ECON, EMPL, ITRE, IMCO, JURI, FEMM)

CULT-Ausschuss, JURI-Ausschuss:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)0002 - C5-0069/2004) - 2004/0001(COD))

Federführend: IMCO

(mitberatend: ECON, EMPL, ENVI, ITRE, CULT, JURI)

TRAN-Ausschuss:

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG (KOM(2003)0742 - C5-0064/2004 — 2003/0297(COD))

Federführend: ITRE

(mitberatend: BUDG, ECON, ENVI, IMCO, TRAN)

16.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. November 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung Energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinien 92/42/EWG, 96/57/EG und 2000/55/EG des Rates (11414/1/2004 — C6-0246/2004 — 2003/0172(COD) - (KOM(2004)0800):

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (12891/2/2004 — C6-0248/2004 - 15023/2004 — 2002/0259(COD) - KOM(2004)0801))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (11336/1/2004 - 14781/1/2004 — C6-0249/2004 — 2003/0255(COD) — KOM(2004)0815)

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmoni-sierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates (11337/2/2004 - 14780/1/2004 — C6-0250/2004 — 2001/0241(COD) - KOM(2004)0817)

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 17.12.2004.

17.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

Andreas Mölzer zur Beschränkung des Personenverkehrs und zur Verhinderung von Massenzuwanderung im Falle eines eventuellen Beitritts der Türkei zur EU (B6-0235/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: LIBE

2)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

António Costa im Namen der PSE-Fraktion zur Qualität der Strafjustiz in der Europäischen Union (B6-0234/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

18.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Dokument Nr.

Verfasser

Unterschriften

37/2004

Jean-Claude Martinez, Koenraad Dillen und Luca Romagnoli

37

38/2004

Janusz Wojciechowski, Zdzisław Zbigniew Podkański und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk

32

39/2004

Bronisław Geremek, Valdis Dombrovskis, Toomas Hendrik Ilves und Vytautas Landsbergis

88

40/2004

Emma Bonino, Daniel Marc Cohn-Bendit, Bronisław Geremek, João de Deus Pinheiro und Michel Rocard

159

41/2004

Carl Lang, Andreas Mölzer und Luca Romagnoli

12

42/2004

Luca Romagnoli, Maciej Marian Giertych, Frank Vanhecke und Jean-Claude Martinez

16

43/2004

Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke

26

44/2004

Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke

20

45/2004

Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke

20

46/2004

Paul Marie Coûteaux

24

47/2004

Johan Van Hecke, Robert Sturdy, Zuzana Roithová, Erika Mann und Ignasi Guardans Cambó

45

48/2004

Bart Staes und Pierre Jonckheer

12

49/2004

Bill Newton Dunn

4

50/2004

Michał Tomasz Kamiński und Guntars Krasts

14

51/2004

Robert Evans, Neena Gill, Thomas Mann und Gérard Deprez

49

52/2004

Lydia Schenardi und Marine Le Pen

7

53/2004

Janusz Wojciechowski, Zdzisław Zbigniew Podkański, Czesław Adam Siekierski und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk

9

54/2004

Lydia Schenardi und Marine Le Pen

9

55/2004

Marie Anne Isler Béguin

7

56/2004

Zdzisław Zbigniew Podkański

14

57/2004

Koenraad Dillen, Frank Vanhecke, Philip Claeys und Jean-Claude Martinez

9

58/2004

Dariusz Rosati und Bogusław Sonik

43

59/2004

Andreas Mölzer

10

60/2004

Gitte Seeberg, Jens-Peter Bonde, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, James Nicholson und Janusz Wojciechowski

37

61/2004

Geoffrey Van Orden, Elmar Brok, Alexandra Dobolyi und Alexander Lambsdorff

20

62/2004

Margrietus van den Berg, Marianne Thyssen, Joost Lagendijk und Toine Manders

8

19.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

20.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 10. Januar 2005 bis zum 13. Januar 2005 statt.

21.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Auken, Ayala Sender, Ayuso González, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Mohácsi, Bielan, Birutis, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Correia, António Costa, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Del Turco, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jillian Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Freitas, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García Pérez, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, Grosch, Grossetête, Gruber, Guellec, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, La Russa, Laschet, Lauk, Lechner, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Lipietz, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Moscovici, Mote, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poignant, Polfer, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schlyter, Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

Bericht: BÖGE (A6-0069/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005

Entschließungsantrag: B6-0204/2004/rev.

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag zur Ablehnung

 

 

NA

-

52, 496, 1

N.B. Anm. Die Abgeordneten Krarup, Seppänen, Sjöstedt und Svensson haben diesen Vorschlag nicht unterzeichnet.

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung

3.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005 in der vom Rat geänderten Fassung

Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung - Bemerkungen

KOMMISSION

21

04 02 01

Block 1 — NA

-

43, 523, 7

22

04 02 02

Block 1 — NA

23

04 02 03

Block 1 — NA

24

04 02 04

Block 1 — NA

25

04 02 05

Block 1 — NA

26

04 02 06

Block 1 — NA

27

04 02 07

Block 1 — NA

28

04 02 08

Block 1 — NA

29

04 02 09

Block 1 — NA

30

04 02 11

Block 1 — NA

45

05 04 02 01

Block 1 — NA

46

05 04 02 02

Block 1 — NA

47

05 04 02 03

Block 1 — NA

48

05 04 02 04

Block 1 — NA

49

05 04 02 05

Block 1 — NA

50

05 04 02 06

Block 1 — NA

51

05 04 02 07

Block 1 — NA

92

11 06 01

Block 1 — NA

93

11 06 02

Block 1 — NA

94

11 06 03

Block 1 — NA

95

11 06 04

Block 1 — NA

96

11 06 05

Block 1 — NA

99

11 49 04 01

Block 1 — NA

101

13 03 01

Block 1 — NA

102

13 03 02

Block 1 — NA

103

13 03 03

Block 1 — NA

104

13 03 04

Block 1 — NA

105

13 03 05

Block 1 — NA

106

13 03 06

Block 1 — NA

107

13 03 07

Block 1 — NA

108

13 03 08

Block 1 — NA

109

13 03 13

Block 1 — NA

110

13 03 14

Block 1 — NA

311

01 04 05

Block 2

+

 

5

01 04 06

Block 2

7

02 02 03 01

Block 2

8

02 02 03 02

Block 2

9

02 02 03 03

Block 2

10

02 02 04 01

Block 2

11

02 02 05

Block 2

12

02 03 02

Block 2

13

02 03 04 01

Block 2

14

02 03 04 02

Block 2

16

02 04 03

Block 2

17

02 05 01

Block 2

18

02 05 02

Block 2

312

04 01 04 05

Block 2

31

04 02 12

Block 2

32

04 02 15

Block 2

35

04 03 03 03

Block 2

37

04 03 04 02

Block 2

38

04 03 05 01

Block 2

39

04 03 05 03

Block 2

40

04 04 02 03

Block 2

41

04 04 04

Block 2

42

04 04 10

Block 2

314

05 04 02 06

Block 2

52

05 04 03 01

Block 2

56

06 02 02 03

Block 2

57

06 02 03

Block 2

58

06 02 04 01

Block 2

59

06 02 04 02

Block 2

60

06 03 01

Block 2

61

06 03 02

Block 2

62

 

06 04 03 01

Block 2

+

63

06 04 04

Block 2

64

06 05 05

Block 2

65

06 06 02 02

Block 2

66

06 49 04 03

Block 2

70

07 03 01 01

Block 2

71

07 03 03

Block 2

315

07 03 04

Block 2

73

07 03 05

Block 2

74

07 03 06 01

Block 2

75

07 04 02

Block 2

76

07 49 04 01

Block 2

77

08

Block 2

79

08 02 01 01

Block 2

80

08 12 01

Block 2

81

08 12 02 01

Block 2

82

08 12 02 02

Block 2

83

08 14 01

Block 2

86

09 03 01

Block 2

87

10 04 01

Block 2

88

10 49 05 03

Block 2

91

11 05 03 02

Block 2

97

11 07 02

Block 2

98

11 07 04 01

Block 2

316

13 03 13

Block 2

116

15 02 02 02

Block 2

117

15 03 01 02

Block 2

118

15 03 01 05

Block 2

121

15 05 01 02

Block 2

122

15 05 03

Block 2

+

 

123

15 05 04

Block 2

129

15 07 03

Block 2

131

16 02 02

Block 2

133

16 02 03

Block 2

135

16 03 01

Block 2

136

16 03 02

Block 2

140

16 04 04

Block 2

141

16 05 01

Block 2

145

17 04 06

Block 2

148

18 02 01

Block 2

149

18 02 02

Block 2

150

18 02 03 01

Block 2

151

18 02 03 02

Block 2

154

18 03 04

Block 2

155

18 03 08

Block 2

156

18 04 01 01

Block 2

157

18 04 01 02

Block 2

158

18 04 03

Block 2

159

18 05 01 01

Block 2

160

18 05 04

Block 2

161

18 05 06

Block 2

163

18 06 04 02

Block 2

165

18 08 02

Block 2

166

18 08 03

Block 2

167

18 08 04

Block 2

181

19 04 02

Block 2

208

19 11 03

Block 2

244

22 02 07

Block 2

246

22 02 09

Block 2

334

PARTC-5

Block 2

+

 

259

PARTC-10-1

Block 2

260

PARTC-10-14

Block 2

261

PARTC-10-20

Block 2

262

PARTC-10-21

Block 2

263

PARTC-10-22

Block 2

265

PARTC-10-4

Block 2

266

PARTC-10-5

Block 2

267

PARTC-10-6

Block 2

268

PARTC-10-7

Block 2

269

PARTC-10-9

Block 2

69

07 02 02

Block 2

170

19 02

Block 2

171

19 02 03

Block 2

172

19 02 04

Block 2

173

19 02 05

Block 2

174

19 02 07

Block 2

318

19 02 11

Block 2

176

19 02 12

Block 2

183

19 04 04

Block 2

186

19 06 02

Block 2

187

19 06 04

Block 2

188

19 06 05

Block 2

191

19 08

Block 2

194

19 08 05

Block 2

197

19 09

Block 2

199

19 09 02

Block 2

200

19 09 03

Block 2

201

19 09 04

Block 2

203

19 10 02

Block 2

204

19 10 03

Block 2

+

 

205

19 10 04

Block 2

206

19 10 06

Block 2

326

19 11 01

Block 2

209

19 49 04 04

Block 2

210

19 49 04 05

Block 2

211

19 49 04 06

Block 2

212

19 49 04 07

Block 2

213

19 49 04 10

Block 2

214

19 49 04 12

Block 2

218

21 02

Block 2

219

21 02 02

Block 2

327

21 02 03

Block 2

328

21 02 05

Block 2

223

21 02 06

Block 2

225

21 02 07 03

Block 2

226

21 02 07 04

Block 2

227

21 02 08

Block 2

330

21 02 13

Block 2

229

21 02 14

Block 2

230

21 03 01

Block 2

231

21 03 17

Block 2

232

21 03 18

Block 2

233

21 03 20

Block 2

234

21 04 01

Block 2

235

21 49 04 01

Block 2

236

21 49 04 02

Block 2

242

22 02 05

Block 2

249

22 49 04 03

Block 2

253

23 49 04 01

Block 2

1

01 01 02 11

Block 2

+

 

54

06 01 02 11

Block 2

115

15 02 01 06

Block 2

317

15 04 01 03

Block 2

125

15 06 01 05

Block 2

126

15 06 01 07

Block 2

128

15 07 01 01

Block 2

134

16 02 04

Block 2

137

16 03 03

Block 2

152

18 03 01

Block 2

162

18 06 03

Block 2

245

22 02 08

Block 2

333

26 01 09 01

Block 2

264

PARTC-10-23

Block 2

335

XX 01 01 01

Block 2

336

XX 01 01 01 02

Block 2

272

XX 01 01 02 01

Block 2

337

XX 01 02 01 01

Block 2

274

XX 01 02 02 01

Block 2

275

XX 01 02 11

Block 2

338

XX 01 02 11 01

Block 2

277

XX 01 02 11 09

Block 2

278

XX 01 02 12 01

Block 2

339

XX 01 03 01 02

Block 2

281

XX 01 03 02 02

Block 2

53

05 05 01 01

Block 2

331

22 02 01

Block 2

241

22 02 04 02

Block 2

3

01 02 04

NA

+

457, 112, 4

33

04 03 03 01

NA

+

495, 76, 5

313

04 03 03 02

NA

+

496, 81, 3

124

15 06 01 03

NA

+

464, 84, 25

127

15 06 06

getr.

1

+

 

 

2

+

 

NA

3

-

365, 173, 44

138

16 04 02

ges.

+

 

139

16 04 03

ges.

+

 

164

18 08 01

NA

+

462, 113, 5

193

19 08 03

NA

+

506, 51, 14

240

22 02 04 01

NA

+

458, 74, 49

247

22 04 01

NA

+

464, 115, 7

182

19 04 03

Block 3 — NA

-

45, 531, 16

185

19 06 01

Block 3 — NA

189

19 07 01

Block 3 — NA

190

19 07 02

Block 3 — NA

192

19 08 02 01

Block 3 — NA

198

19 09 01

Block 3 — NA

202

19 10 01

Block 3 — NA

224

21 02 07 02

Block 3 — NA

251

23 02 01

Block 3 — NA

319

19 04 03

Block 4

+

 

320

19 06 01

Block 4

321

19 07 01

Block 4

322

19 07 02

Block 4

323

19 08 02 01

Block 4

324

19 09 01

Block 4

325

19 10 01

Block 4

329

21 02 07 02

Block 4

332

23 02 01

Block 4


Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

GERICHTSHOF

282

11

Block 5

+

 

283

1100

Block 5

284

1896

Block 5

285

203

Block 5


Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

RECHNUNGSHOF

286

11

Block 6

+

 

287

1100

Block 6

288

1149

Block 6

289

211

Block 6


Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

290

11

NA

+

500, 77, 12

291

1891

NA

+

523, 52, 14

340

2001

 

+

 


Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

AUSSCHUSS DER REGIONEN

293

11

NA

+

507, 78, 6

294

1891

NA

+

524, 55, 10

341

2001

 

+

 


Änd. Nr.

Haushaltslinie

Block, NA, EA, ges., getr.

Abstimmung

NA/EA Abstimmung — Bemerkungen

EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER

+

 

296

A-11

Block 7

EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

298

B-1100

Block 7

299

B-1175

Block 7

300

B-270

Block 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Blöcke 1 und 3

M. Herr Dover u.a. Änd. 3, 33, 313, 164, 247, 124, 290, 291, 293 und 294

IND/DEM: Änd. 164, 193 und 240

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM: Änd. 3, 127, 138, 139 und 124

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE, ALDE, GUE/NGL, UEN

Änd. 127

1. Teil: gesamter Text ohne die Erläuterungen betreffend die Demokratiekampagne und den Internationalen Tag der Jugend

2. Teil: Erläuterungen zur Demokratiekampagne

3. Teil: Erläuterungen zum Internationalen Tag der Jugend

4.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) *

Bericht: GARRIGA POLLEDO/JENSEN (A6-0068/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 7

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 8

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 9

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Nach § 23

1

ALDE

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

341, 218, 17

3

+

 

Nach § 24

3

IND/DEM

NA

-

156, 400, 27

Nach § 26

2

PPE-DE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

477, 106, 5

Anträge auf getrennte Abstimmung

M. Herr Dover u. a. §§ 8, 9

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 3, Schlussabstimmung

M. Herr Dover u. a. Schlussabstimmung

Antrag auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 1

1. Teil: Text ohne die Worte fordert das Präsidium auf ... Assistenten fortzusetzen;

2. Teil: diese Worte

M. Herr Dover u. a.

Änd. 1

1. Teil: Text bis klarer zu fassen;

2. Teil: Text bis Assistenten fortzusetzen;

3. Teil: Rest

§7

1. Teil: Text bis (einschließlich Terrorismusbekämpfung)

2. Teil: Rest

5.   Fischereiabkommen EU/Komoren *

Bericht: MORILLON (A6-0040/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

6.   Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags *

Bericht: BOURLANGES (A6-0072/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

502, 62, 20

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

7.   Demokratie sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern *

Bericht: McMILLAN-SCOTT (A6-0041/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: Legislative Entschließung

 

+

 

8.   Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz *

Bericht: PAPADIMOULIS (A6-0050/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: Legislative Entschließung

NA

+

562, 16, 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

9.   Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik *

Bericht: RIBEIRO (A6-0037/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-3

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmung

5

Ausschuss

 

+

 

Artikel 30

7

GUE/NGL

getr./ NA

 

 

1

+

376, 170, 27

2

-

148, 405, 18

4

Ausschuss

 

+

Zusatz

8

Verts/ALE

EA

+

361, 208,1 5 Zusatz

Erw. 5

6

GUE/NGL

NA

-

206, 359, 18

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

556, 10, 9

Abstimmung: Legislative Entschließung

NA

+

564, 8, 6

Antrag auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 5

Antrag auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL, PSE, Verts/ALE

Änd. 7

1. Teil: Text ohne die Worte In den unter portugiesischer Hoheit ... um die Kanarischen Inseln

2. Teil: diese Worte

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 6, 7, geänderter Vorschlag und legislative Entschließung

10.   Leitlinien der Strategieplanung

Entschließungsanträge: B6-0205/2004, B6-0210/2004, B6-0211/2004, B6-0213/2004, B6-0214/2004 und B6-0215/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer EntschließungsantragRC6-0205/2004 (PPE-DE, ALDE und UEN)

Nach § 1

2

Verts/ALE

NA

-

85, 320, 26

3

Verts/ALE

NA

-

93, 300, 39

Nach § 2

4

Verts/ALE

 

-

 

Nach § 5

5

Verts/ALE

NA

-

89, 320, 26

Nach § 9

6

Verts/ALE

NA

-

126, 312, 20

Nach § 11

7

Verts/ALE

NA

-

83, 322, 28

§ 20

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Nach § 20

1

Verts/ALE

 

-

 

Nach § 23

8

Verts/ALE

 

-

 

Nach § 26

9

Verts/ALE

NA

-

78, 320, 26

Nach § 27

10

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

284, 154, 17

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0205/2004

 

ALDE

 

 

B6-0210/2004

 

Verts/ALE

 

 

B6-0211/2004

 

PSE

 

 

B6-0213/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0214/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0215/2004

 

UEN

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 2, 3, 5, 6, 7, 9 und Schlussabstimmung

Antrag auf getrennte Abstimmung

ALDE

§ 20

1. Teil: bis Außengrenzen der Europäischen Union

2. Teil: Rest

Sonstige:

Die PSE-Fraktion hat ihre Unterschrift unter den Gemeinsamen Entschließungsantrag zurückgezogen.

11.   Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt

Bericht: VAN ORDEN (A6-0065/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 5

7

Verts/ALE

EV

-

132, 398, 16

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

498, 26, 30

Nach § 6

3

Verts/ALE

 

-

 

4

Verts/ALE

 

-

 

5

Verts/ALE

EA

-

245, 298, 11

9

Verts/ALE

EA

-

 

Nach § 7

6

Verts/ALE

 

-

 

§ 8

1

PSE

 

-

 

Nach § 8

8

Verts/ALE

 

-

 

§ 9

10

PSE

EA

-

269, 284, 9

Erw. B

2

PSE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

527, 19, 21

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Antrag auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

§ 5

1. Teil: Text ohne die Worte und Familienplanung

2. Teil: diese Worte

12.   Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt

Bericht: MOSCOVICI (A6-0061/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

8

Herr GAHLER u. a.

NA

-

106, 406, 22

25

Frau HENNIS-PLASCHAERT u. a.

NA

-

113, 414, 28

17

Verts/ALE

getr./ NA

 

 

1

-

218, 320, 17

2

-

144, 389, 20

3

-

141, 388, 18

§ 17

18

Verts/ALE

 

Z

 

3

ALDE

 

Z

 

2

ALDE

 

-

 

Nach § 17

12

PSE

 

+

 

§ 18

19

Verts/ALE

 

-

 

13

PSE

 

+

 

Nach § 18

4

ALDE

 

-

 

20

Verts/ALE

EV

+

343, 197, 9

§ 19

1

ALDE

 

-

 

§ 24

5=

14=

ALDE

PSE

 

+

 

§ 25

9

Herr GAHLER u. a.

 

-

 

§ 32

6

ALDE

NA

-

205, 329, 16

§ 35

15

PSE

EA

+

277, 253, 15

Nach § 38

21

Verts/ALE

EA

+

307, 207,19

22

Verts/ALE

NA

-

162, 355, 20

§ 39

10

Herr GAHLER u. a.

 

-

 

23

Verts/ALE

 

-

 

16/rev

PSE

EA

-

221, 304, 13

Nach § 39

24

Verts/ALE

NA

-

135, 380, 18

§ 41

11

Herr GAHLER u. a.

 

-

 

After § 43

7

ALDE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 8, 17, 25, 24, 22, 6

Antrag auf getrennte Abstimmung

ALDE

Änd. 17

1. Teil: Änderungsantrag ohne die Streichung sowie ohne die Worte mehr oder weniger

2. Teil: die Streichung

3. Teil: die Worte mehr oder weniger

Verschiedenes

Die Verts/ALE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag 18 zurückgezogen.

Die ALDE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag 3 zurückgezogen.

13.   Simbabwe

Entschließungsanträge: B6-0212/2004, B6-0217/2004, B6-0219/2004, B6-0225/2004, B6-0227/2004, B6-0230/2004 und B6-0231/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0212/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, IND/DEM und UEN)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

76, 0, 1

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0212/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0217/2004

 

UEN

 

 

B6-0219/2004

 

PSE

 

 

B6-0225/2004

 

ALDE

 

 

B6-0227/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0230/2004

 

IND/DEM

 

 

B6-0231/2004

 

Verts/ALE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

14.   Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Entschließungsanträge: B6-0218/2004, B6-0220/2004, B6-0222/2004,B6-0224/2004, B6-0229/2004 und B6-0232/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0218/2004 (PPE-DE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL+UEN)

§ 13

1

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0218/2004

 

UEN

 

 

B6-0220/2004

 

PSE

 

 

B6-0222/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0224/2004

 

ALDE

 

 

B6-0229/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0232/2004

 

Verts/ALE

 

 

15.   Bhopal

Entschließungsanträge: B6-0216/2004, B6-0221/2004, B6-0223/2004, B6-0226/2004, B6-0228/2004 und B6-0233/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0216/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)

Nach § 3

1

Verts/ALE

VE

-

23, 63, 3

Nach § 11

2

Verts/ALE

 

-

 

3

Verts/ALE

 

-

 

4

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0216/2004

 

 

 

 

B6-0221/2004

 

 

 

 

B6-0223/2004

 

 

 

 

B6-0226/2004

 

 

 

 

B6-0228/2004

 

 

 

 

B6-0233/2004

 

 

 

 


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   B6-0204/2004/rev. — Ablehnung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans

Ja-Stimmen: 52

GUE/NGL: Adamou, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PPE-DE: Callanan, Olajos

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Svensson

IND/DEM: Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 1

GUE/NGL: Kaufmann

2.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 43

ALDE: Andria

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Kozlík

PPE-DE: Ventre

Nein-Stimmen: 523

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Henin, Papadimoulis, Seppänen

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Mote, Resetarits

UEN: Camre, Pavilionis

3.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 457

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, Del Turco, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 112

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Berend, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Esteves, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Kirkhope, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Panzeri, Segelström, Westlund

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 4

NI: Baco, Resetarits

PPE-DE: Ventre

UEN: Camre

4.   Projet de budget général 2005

Ja-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 76

GUE/NGL: Henin, Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Kirkhope, McMillan-Scott, Parish, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 5

NI: Baco, Resetarits

PPE-DE: Ventre

PSE: Kósáné Kovács

UEN: Camre

5.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 81

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Gräßle, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 3

NI: Resetarits

PPE-DE: Ventre

UEN: Camre

6.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 464

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 84

GUE/NGL: Henin, Pflüger, Remek, Seppänen, Svensson, Wagenknecht

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Kirkhope, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Purvis, Ribeiro e Castro, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ribeiro, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Resetarits

PPE-DE: Queiró

UEN: Camre

Verts/ALE: Lucas

7.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 365

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Chatzimarkakis, Cocilovo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Fourtou, Geremek, Griesbeck, Harkin, Juknevičienė, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berger, Bösch, Bresso, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, Del Turco, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hegyi, Herczog, Hughes, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Madeira, Maňka, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Mikko, Moscovici, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Scheele, Schulz, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Walter, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Breyer, Cramer, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Trüpel

Nein-Stimmen: 173

ALDE: Attwooll, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Davies, Drčar Murko, Gibault, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Koch-Mehrin, Manders, Mohácsi, Newton Dunn, Pannella, Samuelsen, Schuth

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Speroni, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Heaton-Harris, Helmer, Ventre, Villiers

PSE: Andersson, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bozkurt, Busquin, Carlotti, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Gomes, Hamon, Hedh, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Jørgensen, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Patrie, Peillon, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Santoro, Segelström, Skinner, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Hammerstein Mintz, Hudghton, Joan i Marí, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 44

ALDE: Birutis, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Jensen, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Riis-Jørgensen, Sterckx, Väyrynen, Van Hecke

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Krupa, Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Fjellner, Seeberg

PSE: Ayala Sender, van den Burg, Ferreira Elisa, Ford, Gröner, Honeyball, Howitt, Kósáné Kovács, Kristensen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Napoletano, Savary, Whitehead

UEN: Camre, Vaidere

Verts/ALE: Kallenbach, Kusstatscher

8.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 462

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Crowley, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 113

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Kirkhope, McMillan-Scott, Novak, Ouzký, Parish, Purvis, Ribeiro e Castro, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 5

NI: Kozlík, Mussolini

PPE-DE: Cederschiöld

UEN: Camre

Verts/ALE: Lucas

9.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 506

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 51

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Dillen, Kilroy-Silk, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Helmer, Kirkhope, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 14

IND/DEM: Batten, Booth, Borghezio, Clark, Speroni, Whittaker, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Záborská

UEN: Camre

10.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 458

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Busuttil, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Crowley, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 74

GUE/NGL: Adamou, Henin, Manolakou, Pafilis, Triantaphyllides

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Caspary, Castiglione, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Gál, Gklavakis, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Helmer, Hudacký, Járóka, Kaczmarek, Kasoulides, Klamt, Mathieu, Mayer, Pack, Škottová, Strejček, Sudre, Vlasák, Vlasto, Záborská

PSE: Ferreira Anne

UEN: Fotyga, Janowski

Enthaltungen: 49

ALDE: Birutis, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Lambsdorff, Staniszewska

GUE/NGL: Figueiredo, Markov, Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kirkhope, McMillan-Scott, Mann Thomas, Ouzký, Parish, Protasiewicz, Queiró, Rack, Reul, Samaras, Stevenson, Tannock, Van Orden, Villiers, Zahradil, Zvěřina

UEN: Bielan, Camre, Kamiński, Libicki, Muscardini, Roszkowski, Szymański

11.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 464

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Crowley, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 115

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jałowiecki, Kirkhope, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Purvis, Ribeiro e Castro, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Özdemir, Schlyter

Enthaltungen: 7

NI: Baco, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Cederschiöld, Queiró

UEN: Camre

Verts/ALE: Lucas

12.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 45

ALDE: Di Pietro

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Belohorská

PPE-DE: Fontaine, Goepel, Pack, Podkański, Posselt

PSE: Koterec, Lehtinen

Nein-Stimmen: 531

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Goudin, Lundgren, Sinnott, Speroni, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Kaufmann, Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PSE: De Vits, Grabowska

13.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 77

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jałowiecki, Kauppi, Kirkhope, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 12

ALDE: Juknevičienė

GUE/NGL: Henin, Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PPE-DE: Purvis, Schwab

UEN: Camre

14.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 523

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 52

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Clark, Lundgren, Nattrass, Speroni, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Helmer, Kirkhope, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zvěřina

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Bonde, Sinnott, Železný

NI: Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Mölzer, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Heaton-Harris, Zahradil

UEN: Camre

15.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 507

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 78

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jałowiecki, Kauppi, Kirkhope, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 6

ALDE: Krahmer

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Bonde

NI: Mote

PPE-DE: Purvis

UEN: Camre

16.   Geänderter Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005

Ja-Stimmen: 524

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 55

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Speroni, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jałowiecki, Kirkhope, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 10

ALDE: Krahmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott, Železný

NI: Claeys, Dillen, Mölzer, Mote, Vanhecke

UEN: Camre

17.   Bericht Garriga Polledo/Jensen A6-0068/2004

Ja-Stimmen: 156

ALDE: Di Pietro, Hennis-Plasschaert

GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, McDonald, Meijer, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, García-Margallo y Marfil, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Kauppi, Kirkhope, Maat, McMillan-Scott, Martens, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Parish, Reul, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Christensen, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Kristensen, Lehtinen, Myller, Segelström, Siwiec, Thomsen, Westlund, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 400

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Catania, Figueiredo, Guidoni, Henin, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Ribeiro, Stroz, Triantaphyllides, Wurtz

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Sifunakis, Skinner, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre

Verts/ALE: Staes

Enthaltungen: 27

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pafilis, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Ventre, Wijkman

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Haug, Leichtfried, Paasilinna, Scheele, Sousa Pinto, Swoboda, Titley

UEN: Crowley, Fotyga, Ó Neachtain, Roszkowski, Szymański, Vaidere

18.   Bericht Garriga Polledo/Jensen A6-0068/2004

Ja-Stimmen: 477

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Kozlík, Masiel

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 106

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Kaufmann

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

19.   Bericht Bourlanges A6-0072/2004

Ja-Stimmen: 502

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 62

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Manolakou, Pafilis, Svensson

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Ouzký, Parish, Protasiewicz, Purvis, Ribeiro e Castro, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ventre

UEN: Crowley, Ó Neachtain

20.   Bericht Papadimoulis A6-0050/2004

Ja-Stimmen: 562

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 16

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Speroni, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Kilroy-Silk, Mote

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Sinnott

NI: Allister, Kozlík

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

21.   Bericht Ribeiro A6-0037/2004

Ja-Stimmen: 376

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coelho, Descamps, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Elles, Freitas, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Graça Moura, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Maat, Marques, Martens, Mathieu, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Piskorski, Posselt, Purvis, Queiró, Radwan, Silva Peneda, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Tannock, Van Orden, Vatanen, Villiers, Vlasák, Vlasto, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Camre, Crowley, Janowski, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 170

ALDE: Morillon

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lulling, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pleštinská, Podestà, Podkański, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Christensen, Díez González, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Myller, Riera Madurell, Salinas García, Valenciano Martínez-Orozco, Yañez-Barnuevo García

Enthaltungen: 27

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Lundgren, Sinnott, Speroni, Wohlin, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk

PPE-DE: Gklavakis, Hieronymi, Laschet, McGuinness

UEN: Didžiokas, Fotyga, Kamiński, Krasts, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Vaidere

22.   Bericht Ribeiro A6-0037/2004

Ja-Stimmen: 148

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coelho, Daul, Descamps, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Elles, Esteves, Freitas, Gauzès, Gawronski, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Maat, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pinheiro, Posselt, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Silva Peneda, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Tannock, Van Orden, Vatanen, Villiers, Vlasák, Vlasto, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Assis, Bösch, Capoulas Santos, Casaca, Correia, Costa António, Douay, Estrela, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gomes, Hegyi, Herczog, Madeira, Masip Hidalgo, Obiols i Germà, dos Santos, Sousa Pinto, Tabajdi, Titley

UEN: Camre, Ó Neachtain, Szymański

Verts/ALE: Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, Joan i Marí, Kusstatscher, Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 405

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Masiel, Mote, Resetarits

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Demetriou, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pleštinská, Podestà, Podkański, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Kamiński, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Roszkowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Svensson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Kilroy-Silk

PPE-DE: McGuinness

UEN: Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Pavilionis

Verts/ALE: Kallenbach, Lambert, Lucas

23.   Bericht Ribeiro A6-0037/2004

Ja-Stimmen: 206

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Cavada, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Belohorská, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Berend, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Dover, Duchoň, Esteves, Freitas, García-Margallo y Marfil, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Maat, Marques, Martens, Mathieu, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Saïfi, Silva Peneda, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Tannock, Trakatellis, Van Orden, Vatanen, Villiers, Vlasák, Vlasto, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Assis, Bösch, Capoulas Santos, Casaca, Correia, Del Turco, Estrela, Ettl, Fernandes, Ferreira Elisa, Goebbels, Gomes, Herczog, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kuc, Madeira, Masip Hidalgo, Moscovici, Myller, Paasilinna, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Poignant, Roth-Behrendt, dos Santos, Swoboda, Tabajdi, Titley, Wiersma

UEN: Camre

Verts/ALE: Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hudghton, Onesta, Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 359

ALDE: Beaupuy, Bonino, Cocilovo, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Morillon, Ries

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Thyssen, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 18

ALDE: Chatzimarkakis, Pistelli

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Svensson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

UEN: Bielan, Krasts, Vaidere

Verts/ALE: Lambert, Lucas

24.   Bericht Ribeiro A6-0037/2004

Ja-Stimmen: 556

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 10

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Czarnecki Ryszard

PPE-DE: Nassauer, Őry, Pieper

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: McDonald, Svensson

NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PPE-DE: Fraga Estévez, Silva Peneda

25.   Bericht Ribeiro A6-0037/2004

Ja-Stimmen: 564

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 8

ALDE: Costa Paolo

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Whittaker, Wise

PSE: Del Turco

Enthaltungen: 6

ALDE: Cavada, Hennis-Plasschaert

NI: Allister, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Fraga Estévez

26.   RC — B6-0205/2004 — Leitlinien der Strategieplanung

Ja-Stimmen: 85

ALDE: Budreikaitė, Di Pietro

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Mauro, Wijkman

PSE: Dobolyi, Grabowska, Haug, Hegyi, Herczog, Kuc, Liberadzki, Moraes, Pinior, Siwiec, Tabajdi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard

UEN: Camre, Didžiokas

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 320

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Ettl, Geringer de Oedenberg, Gierek, Jöns, Rosati

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 26

ALDE: Geremek

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Bonde, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Cottigny, Ford, Howitt, McCarthy, Medina Ortega, Moscovici, Walter, Weiler

27.   RC — B6-0205/2004 — Leitlinien der Strategieplanung

Ja-Stimmen: 93

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Wijkman

PSE: Batzeli, Dobolyi, Gill, Grabowska, Hegyi, Herczog, Kuc, Liberadzki, Pinior, Siwiec, Tabajdi, Van Lancker

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 300

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Geringer de Oedenberg, Gierek, Rosati

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 39

GUE/NGL: Henin, Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Batten, Booth, Borghezio, Clark, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Cottigny, Del Turco, Ford, Howitt, Laignel, McCarthy, Maňka, Martin David, Medina Ortega, Mikko, Moraes, Whitehead

28.   RC — B6-0205/2004 — Leitlinien der Strategieplanung

Ja-Stimmen: 89

ALDE: Di Pietro

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Speroni, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Wijkman

PSE: Dobolyi, Grabowska, Gruber, Hegyi, Herczog, Kuc, Liberadzki, Pinior, Siwiec, Tabajdi, Van Lancker

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 320

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Seppänen

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Geringer de Oedenberg, Gierek, Rosati

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 26

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Borghezio, Lundgren, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Cottigny, Del Turco, Ford, Howitt, McCarthy, Martin David, Medina Ortega, Moraes, Whitehead

UEN: Camre

29.   RC — B6-0205/2004 — Leitlinien der Strategieplanung

Ja-Stimmen: 126

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Bono, Carlotti, Castex, Désir, Dobolyi, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Grabowska, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Napoletano, Patrie, Peillon, Pinior, Poignant, Roure, Sacconi, dos Santos, Savary, Schapira, Siwiec, Sousa Pinto, Tabajdi, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 312

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Geringer de Oedenberg, Gierek, Liberadzki, Rosati

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Lundgren, Speroni, Wohlin, Železný

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PSE: Cottigny, Del Turco, Ford, Howitt, McCarthy, Martin David, Medina Ortega, Moraes, Walter, Whitehead

30.   RC — B6-0205/2004 — Leitlinien der Strategieplanung

Ja-Stimmen: 83

ALDE: Di Pietro

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Sinnott, Speroni, Železný

NI: Gollnisch, Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Wijkman

PSE: Grabowska, Herczog, Kuc, Pinior, Van Lancker, Vincenzi

UEN: Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 322

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Seppänen

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Geringer de Oedenberg, Gierek, Rosati

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 28

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PSE: Cottigny, Del Turco, Ford, Howitt, Liberadzki, McCarthy, Martin David, Medina Ortega, Moraes, Walter, Whitehead

Verts/ALE: Harms

31.   RC — B6-0205/2004 — Leitlinien der Strategieplanung

Ja-Stimmen: 78

ALDE: Di Pietro

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Sinnott

NI: Belohorská, Kozlík, Resetarits

PSE: Hegyi, Kuc, Pinior, Siwiec, Tabajdi, Van Lancker

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 320

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Geringer de Oedenberg, Gierek, Grabowska, Liberadzki, Rosati

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Zīle

Enthaltungen: 26

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Lundgren, Wohlin, Železný

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Wijkman

PSE: Cottigny, Del Turco, Ford, Howitt, McCarthy, Martin David, Medina Ortega, Moraes

32.   RC — B6-0205/2004 — Leitlinien der Strategieplanung

Ja-Stimmen: 284

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Désir, Dobolyi, Geringer de Oedenberg, Gierek, Grabowska, Hegyi, Herczog, Kuc, Liberadzki, Pinior, Rosati, Siwiec, Swoboda, Tabajdi

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Kusstatscher

Nein-Stimmen: 154

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Protasiewicz, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Batzeli, Castex, Cercas, Costa António, Ferreira Anne, Fruteau, Hamon, Howitt, Hutchinson, Laignel, Lehtinen, Leichtfried, Patrie, Peillon, Poignant, Roure, Savary, Schapira, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Resetarits, Romagnoli

PSE: Cottigny, Del Turco, Dührkop Dührkop, Ford, Honeyball, McCarthy, Martin David, Medina Ortega, Moraes, Whitehead

33.   Bericht Van Orden A6-0065/2004

Ja-Stimmen: 498

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Pirilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 26

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Kilroy-Silk, Mote, Mussolini

UEN: Berlato, Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 33

ALDE: Juknevičienė

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Záborská

PSE: Muscat

UEN: Camre, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Vaidere, Zīle

34.   Bericht Van Orden A6-0065/2004

Ja-Stimmen: 527

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

GUE/NGL: Henin, Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Allister, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Lauk

PSE: Bösch, Ettl, Haug, Leichtfried

UEN: Camre

Enthaltungen: 21

ALDE: Davies, Di Pietro, Juknevičienė

GUE/NGL: Figueiredo, Pflüger, Ribeiro, Stroz, Wagenknecht

IND/DEM: Borghezio, Železný

NI: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Samaras

35.   Bericht Moscovici A6-0061/2004

Ja-Stimmen: 106

ALDE: Chatzimarkakis, Cocilovo, Hennis-Plasschaert, Lynne, Maaten

IND/DEM: Lundgren, Wohlin

NI: Belohorská, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Caspary, Deß, Doorn, Ferber, Gahler, Gál, Gaľa, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Lechner, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mayer, Nassauer, Niebler, Novak, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pieper, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sommer, Trakatellis, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Záborská, Zvěřina

PSE: Correia, Liberadzki, Napoletano, Paleckis, Sifunakis

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 406

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Belet, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Langendries, Laschet, Lauk, McMillan-Scott, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Olbrycht, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Podestà, Podkański, Queiró, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Ventre, Vernola, Villiers, Vlasák, Vlasto, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 22

ALDE: Manders

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

UEN: Vaidere, Zīle

36.   Bericht Moscovici A6-0061/2004

Ja-Stimmen: 113

ALDE: Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Di Pietro, Duquesne, Hennis-Plasschaert, Lynne, Maaten, Schuth

IND/DEM: Lundgren, Wohlin

NI: Resetarits

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Caspary, Deß, Doorn, Ferber, Gahler, Gál, Gaľa, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lauk, Lechner, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mayer, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Pieper, Piskorski, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Sonik, Surján, Szájer, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland

PSE: Liberadzki

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 414

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Kozlík, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Kuźmiuk, Langendries, Laschet, McMillan-Scott, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Olbrycht, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Podkański, Purvis, Queiró, Rack, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 28

ALDE: Manders

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Dombrovskis, McGuinness, Rübig, Schmitt Pál

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schroedter

37.   Bericht Moscovici A6-0061/2004

Ja-Stimmen: 218

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Belohorská, De Michelis, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Chichester, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Ferber, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Járóka, Jeggle, Kirkhope, Klamt, Klaß, Konrad, Lechner, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Nassauer, Niebler, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Pieper, Posselt, Purvis, Radwan, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Ulmer, Van Orden, Villiers, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Zahradil, Zvěřina

PSE: Kreissl-Dörfler, Medina Ortega

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 320

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Belet, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Wojciechowski, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Crowley, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Henin, Manolakou, Pafilis

NI: Allister, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Dombrovskis, McGuinness, Novak

38.   Bericht Moscovici A6-0061/2004

Ja-Stimmen: 144

ALDE: Chatzimarkakis, Cocilovo, De Sarnez, Hennis-Plasschaert, Maaten

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bauer, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Chichester, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Ferber, Gahler, Gál, Gaľa, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Járóka, Jeggle, Karas, Kirkhope, Klamt, Klaß, Konrad, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mayer, Nassauer, Niebler, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Pieper, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Ulmer, Van Orden, Villiers, Vlasák, Wieland, Zahradil, Zvěřina

PSE: Medina Ortega, Scheele

UEN: Camre, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 389

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Protasiewicz, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 20

ALDE: Lambsdorff, Manders, Nicholson of Winterbourne

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Gyürk, Koch, McGuinness, Rübig

39.   Bericht Moscovici A6-0061/2004

Ja-Stimmen: 141

ALDE: Chatzimarkakis, Cocilovo, De Sarnez, Hennis-Plasschaert, Maaten, Manders

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Lundgren, Piotrowski, Sinnott, Wohlin

NI: Belohorská, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Chichester, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Ferber, Gahler, Gál, Gaľa, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Járóka, Jeggle, Karas, Kirkhope, Klamt, Klaß, Konrad, Langen, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mayer, Mayor Oreja, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Pieper, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Roithová, Rübig, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Ulmer, Van Orden, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Martin David, Scheele

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 388

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Belet, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Protasiewicz, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bresso, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Koch, McGuinness, Posselt

PSE: Panzeri

40.   Bericht Moscovici A6-0061/2004

Ja-Stimmen: 205

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Oviir, Pannella, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Kaufmann, McDonald, Meijer, Remek, Ribeiro, Seppänen, Stroz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Caspary, Chichester, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Ferber, Gahler, Gál, Gaľa, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Gyürk, Harbour, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Lechner, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Pieper, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Rübig, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szájer, Ulmer, Van Orden, Varvitsiotis, Villiers, Vlasák, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Napoletano

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 329

ALDE: Cavada, Degutis, Deprez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ries, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Belet, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Langendries, Laschet, Lauk, McGuinness, Marques, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Protasiewicz, Queiró, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Seeberg, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wojciechowski, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Crowley, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Papadimoulis

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Baco, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Myller

41.   Bericht Moscovici A6-0061/2004

Ja-Stimmen: 162

ALDE: Chatzimarkakis, Cocilovo, Di Pietro, Hennis-Plasschaert, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Kaufmann, McDonald, Meijer, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Belohorská, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Caspary, Chichester, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Elles, Ferber, Gahler, Gál, Gaľa, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Harbour, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kuźmiuk, Langen, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Pieper, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Rübig, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Ulmer, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Correia, dos Santos, Van Lancker

UEN: Camre, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Pavilionis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 355

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Guidoni, Markov, Maštálka, Musacchio, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Belet, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, McGuinness, Marques, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Olbrycht, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Podkański, Protasiewicz, Queiró, Rack, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wojciechowski, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 20

ALDE: Davies, Takkula

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Manolakou, Pafilis, Papadimoulis

NI: Allister, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Dombrovskis, Piskorski

PSE: Myller

UEN: Musumeci

42.   Bericht Moscovici A6-0061/2004

Ja-Stimmen: 135

ALDE: Chatzimarkakis, Di Pietro, Maaten

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Lundgren, Wohlin

NI: Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Caspary, Deß, Doorn, Ferber, Gahler, Gál, Gaľa, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Járóka, Jeggle, Karas, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Lechner, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mayer, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Pieper, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Surján, Szájer, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská

PSE: Bösch, Ettl, Leichtfried, Myller, Skinner

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 380

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Budreikaitė, Cavada, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Belet, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Langendries, Laschet, Lauk, McGuinness, McMillan-Scott, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Olbrycht, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bono, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 18

ALDE: Davies, Lambsdorff

GUE/NGL: Henin, Manolakou, Pafilis, Ribeiro

IND/DEM: Piotrowski

NI: Baco, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Van Lancker

UEN: Krasts

43.   RC — B6-0212/2004 — Simbabwe

Ja-Stimmen: 76

ALDE: Deprez, Ek, Hall, Lynne, Matsakis, Onyszkiewicz, Schuth, Staniszewska

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Belder, Giertych, Krupa, Pęk, Rogalski

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Bowis, Brepoels, Březina, Caspary, Deß, Duka-Zólyomi, Fajmon, Fraga Estévez, Gaľa, Gauzès, Gräßle, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, van Nistelrooij, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Ribeiro e Castro, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schröder, Schwab, Tannock, Thyssen, Varvitsiotis, Vlasák

PSE: Attard-Montalto, Beglitis, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Kuc, Leinen, Medina Ortega, Paleckis, Pleguezuelos Aguilar, Reynaud, Roure, Sakalas, Salinas García, Van Lancker, Yañez-Barnuevo García

UEN: Libicki

Verts/ALE: Kusstatscher, Lambert, Romeva i Rueda, Schlyter

Enthaltungen: 1

NI: Baco


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2004)0102

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (KOM(2004)0402 — C6-0213/2004 — 2004/2087(ACI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0402 - C6-0213/2004) (1),

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006, der von der Kommission vorgelegt wurde (KOM(2004) 0666),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts verfahrens (2),

unter Hinweis auf das Ergebnis der Konzertierungssitzung vom 25. November 2004 mit dem Rat,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0069/2004),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union den Friedensprozess in Nordirland nachdrücklich unterstützt und das Programm PEACE II verlängert hat,

B.

in der Erwägung, dass eine so substanzielle Zunahme der dezentralen Einrichtungen in Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau nicht vorhersehbar war, als die Finanzielle Vorausschau am 9. Mai 1999 beschlossen wurde,

C.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit einer EU-Beteiligung an einem umfangreichen Wiederaufbauprogramm im Irak seinerzeit ebenfalls nicht vorhersehbar war,

D.

in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates geändert werden musste, um den Ergebnissen der Konzertierungssitzung vom 25. November 2004 Rechnung zu tragen,

1.

betont seine weitere Unterstützung für das Programm PEACE II und seine Finanzierung; weist allerdings darauf hin, dass eine Änderung der Teilobergrenzen der Finanziellen Vorausschau innerhalb der Rubrik 2, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, möglicherweise eine Alternative gewesen wäre;

2.

hebt hervor, dass die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die dezentralen Einrichtungen in Rubrik 3 die Notwendigkeit offenbart, eine strukturelle Lösung bezüglich der für diese Einrichtungen benötigten ständig zunehmenden Finanzmittel zu finden und dies mit den Erfordernissen für andere politische Prioritäten im Rahmen der internen Politikbereiche zu vereinbaren;

3.

unterstreicht, dass die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für Rubrik 4 im fünften Jahr in Folge beschlossen wurde, da der Bedarf zur Bewältigung internationaler Krisen seit 2000 nicht im Rahmen der ursprünglichen Obergrenze dieser Rubrik finanziert werden konnte;

4.

billigt den beigefügten Beschluss;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich des beigefügten Beschlusses dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

ANLAGE (Beschluss)

 

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. Dezember 2004

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Aufstockung des Programms PEACE II, der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen und der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens  (1), insbesondere auf Nummer 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Konzertierungssitzung vom 25. November 2004 kamen die beiden Teile der Haushaltsbehörde überein, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Haushaltsplan 2005 vorgesehene Finanzierungen folgendermaßen zu ergänzen:

Aufstockung des Programms PEACE II um 45 Mio. EUR,

Aufstockung der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen um insgesamt 40 Mio. EUR und

Aufstockung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak um 100 Mio. EUR,

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsplan 2005) werden aus dem Flexibilitätsinstrument Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 185 Mio. EUR bereitgestellt.

Dieser Betrag wird zur Finanzierung folgender Maßnahmen verwendet:

in Rubrik 2 Aufstockung des Programms PEACE II um 45 Mio. EUR, davon 17,55 Mio. EUR für Artikel 04 02 02 und 27,45 Mio. EUR für Artikel 13 03 02 des Haushaltsplans 2005,

in Rubrik 3 Aufstockung der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen um 40 Mio. EUR und

in Rubrik 4 Aufstockung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak aus Artikel 19 08 07 des Haushaltsplans 2005 um 100 Mio. EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union gleichzeitig mit dem Haushaltsplan 2005 veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

P6_TA(2004)0103

Haushaltsplan 2005: zweite Lesung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (15178/2004 — C6-0225/2004 — 2004/2001(BUD) — 2004/2002(BUD)) und zu den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005 (15180/2004 — C6-0216/2004), Nr. 2/2005 (15181/2004 — C6-0217/2004) und Nr. 3/2005 (15182/2004 — C6-0218/2004) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

Das Europäische Parlament,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz und Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 40,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3) sowie die am 19. Mai 2003 vorgenommene Anpassung und Revision der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung,

in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,

in Kenntnis des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, den der Rat am 16. Juli 2004 aufgestellt hat (C6-0123/2004),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2004 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission (4),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2004 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (5),

unter Hinweis auf seine Abänderungen und Änderungsvorschläge vom 28. Oktober 2004 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

in Kenntnis der Abänderungen des Rates an den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans (15178/2004 — C6-0225/2004),

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Haushaltskonzertierung vom 25. November 2004,

unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2004 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer. 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Aufstockung des Programms PEACE II, der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen und der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak,

in Kenntnis der Berichtigungsschreiben Nr. 1/2005 (15180/2004 — C6-0216/2004), Nr. 2/2005 (15181/2004) — C6-0217/2004) und Nr. 3/2005 (15182/2004 — C6-0218/2004) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0068/2004),

A.

in der Erwägung, dass sich der vom Parlament festgestellte Haushaltsplan für 2005 auf 116 554 135 698 Euro an Verpflichtungen (Anstieg um 6,1% gegenüber dem Haushaltsplan 2004) und 106 300 000 000 Euro an Zahlungen (Anstieg um 4,4% gegenüber dem Haushaltsplan 2004) beläuft; in der Erwägung, dass dieses Volumen an Zahlungen lediglich 1,004% des geschätzten BNE für das Jahr 2005 entspricht, während in der Finanziellen Vorausschau ein Satz von 1,08% festgelegt wurde, was eine Differenz von 7 935 Mio. Euro ergibt,

B.

in der Erwägung, dass das Schreiben der Kommission zur Ausführbarkeit der zum Entwurf des Haushaltsplans 2005 angenommenen Abänderungen berücksichtigt worden ist,

1.

beschließt, seine Prioritäten und Abänderungen aus der ersten Lesung mit den Anpassungen zu bestätigen, die aus der mit dem Rat im Rahmen der Haushaltskonzertierung vom 25. November 2004 erzielten Vereinbarung resultieren;

Rubrik 1: Landwirtschaft

2.

bedauert die vom Rat gemäß seinem Vorrecht bei den obligatorischen Ausgaben vorgenommene horizontale Kürzung der Zahlungen; ist der Ansicht, dass der von der Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben Nr. 3/2005 vorgeschlagene Mittelumfang angemessener gewesen wäre;

3.

unterstützt die von seiner Delegation bei der Konzertierung vom 25. November 2004 erzielte Vereinbarung, das Pilotprojekt zur Verbesserung der Qualität und das Pilotprojekt für das Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen als Fortführung von im Jahr 2004 ergriffenen Initiativen zu finanzieren;

Rubrik 2: Strukturpolitische Maßnahmen

4.

begrüßt die verbesserte Ausführung im Jahr 2004 und nimmt die Prognose der Kommission zur Kenntnis, dass diese positive Entwicklung 2005 anhalten sollte; verweist insbesondere auf die positiven Effekte der n+2-Regel und fordert die Kommission, auch im Lichte der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Zahlungsanträge, dringend auf, weiterhin die Rückstände in Bezug auf alte Programme aufzuarbeiten;

5.

bestätigt seinen Beschluss, die effektive Durchführung der Strukturmaßnahmen sicherzustellen, und billigt die beigefügte Gemeinsame Erklärung, die gewährleisten wird, dass 2005 erforderlichenfalls weitere Zahlungsermächtigungen durch einen Berichtigungshaushaltsplan bereitgestellt werden können;

6.

stimmt mit dem Rat darin überein, die Fortführung des Programms PEACE II zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland für 2005 und 2006 sicherzustellen und 50 Mio. Euro für 2005 zur Verfügung zu stellen, davon 45 Mio. Euro durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments;

Rubrik 3: Interne Politikbereiche

7.

begrüßt die im Rahmen der Konzertierung vom 25. November 2004 erzielte Vereinbarung, durch die 2005 zusätzlich 40 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen, um die dezentralen Einrichtungen zu finanzieren und gleichzeitig die Prioritäten des Parlaments zu wahren und zu stärken, insbesondere im Bereich der Lissabon-Strategie, um Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Justiz und Inneres (einschließlich Terrorismusbekämpfung) sowie Kommunikationspolitik (einschließlich Information der Bürger und Debatte über die Zukunft der Union) zu fördern;

8.

bedauert allerdings, dass der Rat kaum eine der Abänderungen des Parlaments übernommen hat, und ist besonders besorgt über die fehlende Bereitschaft des Rates, uneingeschränkt die Konsequenzen des immer größeren Anteils an den Mitteln der Rubrik 3 anzuerkennen, der auf die dezentralen Einrichtungen entfällt;

9.

beschließt, Mittel für die dezentralen Einrichtungen im Umfang des Haushaltsvorentwurfs in den Haushaltsplan einzusetzen;

10.

vertritt die Auffassung, dass die Kontrolle des Parlaments — wie das Haushaltsverfahren 2005 gezeigt hat — auf politischer und budgetärer Ebene in den nächsten Jahren noch wichtiger sein wird, da die Zahl der dezentralen Einrichtungen steigt und ihr Anteil an Rubrik 3 weiterhin zunimmt; ersucht diesbezüglich den Haushaltsausschuss, in Bezug auf die anderen politischen Prioritäten für die nächsten Jahre weiterhin wachsam zu bleiben;

11.

bestätigt seine Ablehnung der vom Rat vorgeschlagenen drastischen Kürzungen bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie und stockt die Mittel gegenüber dem Vorschlag des Rates um 62 Mio. Euro auf, wovon 42 Mio. Euro für die KMU und 20 Mio. Euro zur Förderung sonstiger Maßnahmen verwendet werden sollen;

12.

beschließt, ein Pilotprojekt Terrorismusbekämpfung im Umfang von 7 Mio. Euro für das Startjahr 2005 zu begründen; fordert die Kommission und den Rat auf, ihr Möglichstes zu tun, um dieses Projekt zu unterstützen, das darauf abzielt, die Wirkung der gemeinsamen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf EU-Ebene zu maximieren;

13.

bestätigt die Bedeutung, die es Umweltschutzmaßnahmen zum Schutz der Meere beimisst, und setzt 17,8 Mio. Euro an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs verwaltete Programm ein;

14.

billigt die Vorschläge für die Haushaltsposten im Zusammenhang mit der Einrichtung der Exekutivagenturen gemäß dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2005;

Rubrik 4: Externe Politikbereiche

15.

begrüßt die bezüglich der Gesamtmittel für die externen Politikbereiche erzielte Vereinbarung, einschließlich der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Umfang von 100 Mio. Euro für die Finanzierung des Wiederaufbaus und der humanitären Maßnahmen im Irak; betont die Verantwortung der Union, ihre Verpflichtungen in einer Reihe von entscheidenden Bereichen wie der globalen Bekämpfung der Armut, der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie und der Beziehungen zu den Partnerländern weltweit zu erfüllen;

16.

weist darauf hin, dass diese Vereinbarung erzielt wurde, ohne dass andere außenpolitische Prioritäten der Europäischen Union gefährdet werden; bedauert allerdings, dass durch den Standpunkt des Rates mehrere Kürzungen bei einigen Haushaltslinien erzwungen wurden, bezüglich derer es sonst möglich gewesen wäre, die vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Mittelaufstockungen beizubehalten;

17.

ersucht die Kommission, die Entwicklungen in der Ukraine genau zu verfolgen und sicherzustellen, dass ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, um die weitere Demokratisierung des Landes zu unterstützen;

18.

beschließt, eine vorbereitende Maßnahme zu unterstützen, um die Entwicklung von Impfstoffen und die Bekämpfung gravierender Armutsbedingter Krankheiten in Entwicklungsländern zu fördern, und setzt daher 10 Mio. Euro in die betreffende Haushaltslinie ein;

19.

beschließt, eine gesonderte Haushaltslinie zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Drogenabhängigkeit in Anbetracht der Notwendigkeit von besonderen Maßnahmen und Außenwirksamkeit in diesem Bereich beizubehalten; setzt deshalb 6 Mio. Euro für Artikel 19 02 11 ein;

20.

fordert die Kommission auf, zusätzlich zu den nach der ersten Lesung des Parlaments gelieferten Informationen über die Finanzierung nichtstaatlicher Akteure bis zum April 2005 einen Bericht vorzulegen, in dem mögliche Änderungen der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen und -verordnungen untersucht werden, unter besonderer Bezugnahme auf:

a)

den Abbau der Zahl von Direktvereinbarungen mit nichtstaatlichen Akteuren im Bereich externe Beihilfen, unter anderem durch Überprüfung des Beitrags an internationale Organisationen, wodurch auch die Sichtbarkeit der EU-Hilfen beeinträchtigt werden könnte;

b)

die Absenkung des derzeitigen Höchstsatzes von 85 % für EU-Hilfen für Projekte, die von nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt werden, und auf die Sicherstellung der Finanzierung des Restbetrags aus nichtöffentlichen Quellen,

c)

die Verbesserung der Finanzkontrolle der nichtstaatlichen Akteure und der Koordinierung zwischen internationalen Gebern als Reaktion auf die schweren Bedenken, die im fünften Tätigkeitsberichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung vorgetragen wurden;

Rubrik 5: Verwaltungsausgaben

21.

ist bereit, die EU-Institutionen 2005 mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um den Erweiterungsbedingten Erfordernissen Rechnung zu tragen; setzt daher einen erheblichen Teil der vom Rat in seiner zweiten Lesung gekürzten Mittel wieder ein und stimmt zu, fast alle von den Institutionen in ihren Voranschlägen für 2005 beantragten Stellen zu schaffen;

22.

weist darauf hin, dass die Anpassung der Gehälter 2004 nur 0,7% statt wie ursprünglich veranschlagt 2,6% beträgt; vertritt die Auffassung, dass die Mittel im Haushaltsplan 2005 angepasst werden müssen, um dieser Anpassung der Gehälter, die geringer als erwartet ausfällt, Rechnung zu tragen; ersucht gemeinsam mit dem Rat die Kommission, spätestens im März 2005 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, der ausschließlich die Kürzungen der Mittel für die Verwaltungsausgaben der Institutionen berücksichtigt, die aus der jährlichen Anpassung der Gehälter und Versorgungsbezüge resultieren;

23.

schätzt, dass infolge der Gehaltsanpassung, von Einsparungen und der Vorziehung bestimmter Investitionen eine erhebliche Marge unter der Obergrenze von Rubrik 5 teilweise im Haushaltsplan 2005 sowie durch einen Berichtigungshaushaltsplan zur Anpassung der Gehälter und Versorgungsbezüge im Verlauf des Jahres 2005 geschaffen werden kann;

24.

begrüßt den Beschluss des Präsidiums, die Bestimmungen über die Zulage für parlamentarische Assistenz klarer zu fassen; fordert das Präsidium auf, seine Arbeiten zur Festlegung einer eigenen Regelung für parlamentarische Assistenten fortzusetzen; ist grundsätzlich bereit, die in die Reserve eingestellten Mittel freizugeben, sobald der Antrag auf Mittelübertragung eingereicht wird;

25.

ersucht die Generalsekretäre der Organe, bis zum 1. April 2005 den vierten Bericht über die Trends in Rubrik 5 vorzulegen, einschließlich aktueller Informationen über die Einstellungen;

Andere Einzelpläne

26.

setzt seine Abänderungen aus der ersten Lesung mit einigen Änderungen zwecks Berücksichtigung der von mehreren anderen Institutionen vorgenommenen Vorziehung von Ausgaben von 2005 auf 2004 wieder ein;

27.

vertritt die Ansicht, dass die EU-Institutionen in der Lage sein sollten, gemeinsam ihre jeweiligen Einrichtungen und Gebäude je nach Verfügbarkeit und Vereinbarkeit mit ihren anderen Tätigkeiten, geltenden Bestimmungen und einschlägigen Beschlüssen zu nutzen, wobei gleichzeitig die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen sind;

Rubrik 7: Heranführungsstrategie

28.

unterstützt die von seiner Delegation bei der Konzertierung vom 25. November 2004 erzielte Vereinbarung mit dem Rat, 120 Mio. Euro für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischzyprischen Gemeinschaft einzusetzen; beschließt ferner, die für Kroatien veranschlagten Finanzmittel im Einklang mit der Heranführungsstrategie für das Land auf 105 Mio. Euro anzuheben sowie die vorhandenen Mittel aus Rubrik 4 auf Rubrik 7 zu übertragen;

***

29.

beauftragt seinen Präsidenten, zu erklären, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt ist, und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu sorgen;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie den anderen davon betroffenen Institutionen und Einrichtungen zu übermitteln.


(1)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1, Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0038.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0039.

ANLAGE

 

Gemeinsame Erklärungen

1.

Die Haushaltsbehörde ersucht die Kommission, alljährlich zusammen mit ihrem Haushaltsplanvorentwurf eine aktualisierte Übersicht über die Planstellen vorzulegen, die nicht besetzt werden können oder die infolge der Einrichtung von Exekutivagenturen umgewidmet wurden.

Berichtigungshaushaltsplan für 2005 zu den Verwaltungsausgaben

2.

Die Haushaltsbehörde ersucht die Kommission, spätestens im März 2005 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, der ausschließlich die Kürzungen der Mittel für Verwaltungsausgaben der Organe infolge der jährlichen Anpassung der Dienstbezüge und Ruhegehälter betrifft.

Zahlungsermächtigungen für die Rubrik 2

3.

Wenn die Ausführung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds bis Ende Juli 2005 eine Quote von 40% übersteigt oder die Kommission auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass ein Mangel an Zahlungsermächtigungen besteht, legt die Kommission nach Überprüfung der Möglichkeiten für eine Umschichtung der Zahlungsermächtigungen innerhalb des gesamten Haushaltsplans — einschließlich der Rubrik 2 — und nach einer Evaluierung möglicher zusätzlicher Einnahmequellen der Haushaltsbehörde so bald wie möglich einen VEBH vor. Das Europäische Parlament und der Rat werden in einer einzigen Lesung den VEBH beschließen, damit alle erforderlichen zusätzlichen Ermächtigungen spätestens Anfang November 2005 verfügbar sind. Dieser VEBH, der in einer einzigen Lesung vorgestellt und beschlossen wird, ist ausschließlich für die Ermächtigungen bestimmt, die für die Rubrik 2 erforderlich sind.

P6_TA(2004)0104

Fischereiabkommen EU/Komoren *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (KOM(2004)0540 — C6-0115/2004 — 2004/0185(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2004)0540) (1),

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0115/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0040/2004),

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 3a (neu)

 

Artikel 3a

Vor Ablauf der Geltungsdauer der Verlängerung des Protokolls und vor Abschluss eines etwaigen Abkommens über seine Erneuerung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über seine Anwendung einschließlich einer Analyse über die Verwendung der für die gezielten Maßnahmen bestimmten Mittel vor, damit die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens untersucht werden können.

Abänderung 2

Artikel 3b (neu)

 

Artikel 3b

(1) Auf der Grundlage des in Artikel 3a genannten Berichts und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls die Genehmigung zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Protokolls.

(2) Die Kommission legt ein Arbeitspapier vor, in dem die Optionen dargelegt werden, die für eine verbesserte Transparenz und finanzielle Rechenschaftspflicht bei der Durchführung von gezielten Maßnahmen in Fischereiabkommen bestehen.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0105

Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (15130/2004 — C6-0208/2004 — 2004/0816(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags des Rates (15130/2004) (1),

gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0208/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0072/2004),

1.

billigt den Vorschlag des Rates in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, seinen Vorschlag entsprechend zu ändern;

3.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, seinen Vorschlag entscheidend zu ändern.

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DES RATES

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Titel

Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Umsetzung von Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Abänderung 2

Erwägung 7

(7) Der Europäische Rat hat allerdings die Ansicht vertreten, dass der Rat bis zum Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa die in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des Vertrags genannten Maßnahmen im Bereich der legalen Migration von Staats-angehörigen dritter Länder in die und zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen sollte.

(7) Die Mitgliedstaaten sind am 29. Oktober 2004 bei der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa bereits übereingekommen, dass die in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des EG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der legalen Migration nicht das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen dürfen, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen.

Abänderung 3

Erwägung 10a (neu)

 

(10a) Es ist unbedingt und dringend erforderlich, die in Artikel 68 des EG-Vertrags festgelegten Beschränkungen der Zuständigkeiten des Gerichtshofes in den Bereichen des Titels IV des EG-Vertrags zu beseitigen; der Europäische Rat hat die Kommission deshalb bereits am 5. November 2004 aufgefordert, nach Anhörung des Gerichtshofes einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen, mit dem gemäß Artikel 225 a des EG-Vertrags eine besondere Kammer gebildet wird, die für Klagen betreffend die in dem genannten Titel IV vorgesehenen Sachgebiete zuständig ist.

Abänderung 4

Artikel 1 Absatz 2a (neu)

 

(2a) Ab dem 1. Januar 2005 beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags über die Annahme der in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des EG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen. Wie am 29. Oktober 2004 bei der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vereinbart, dürfen diese Maßnahmen nicht das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen.

Abänderung 5

Artikel 3a (neu)

 

Artikel 3a

Die Absätze 1 und 2 des Artikels 68 des EG-Vertrags gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses nicht mehr.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0106

Demokratie sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (KOM(2003)0639 — 6018/2004 — C6-0078/2004 — 2004/0807(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003)0639) (1),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags des Rates (6018/2004),

gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0078/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0041/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der vom Rat geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0107

Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(2004)0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0512) (1),

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0111/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0050/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht mit einer Bewertung des verlängerten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz vorzulegen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0108

Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks (KOM(2004)0058 — C5-0074/2004 — 2004/0020(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0058) (1),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0074/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0037/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 1a (neu)

 

(1a) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nennt ferner als Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung, die die Gemeinsame Fischereipolitik leiten sollen, einen Entscheidungsprozess, der sich auf solide wissenschaftliche Gutachten gründet, und eine breite Beteiligung aller Akteure auf allen Stufen. Das bedeutet, dass die regionalen Beratungsgremien zu der Bewirtschaftung der Fangtätigkeit in denjenigen Gebieten, in denen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Gemeinschaft vorgeschlagen werden, zu konsultieren sind.

Abänderung 2

ERWÄGUNG 3a (neu)

 

(3a) Der Schutz dieser Gebiete vor den negativen Auswirkungen der Fischerei steht völlig in Einklang mit den Artikeln 5 und 6 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1995 (2)

Abänderung 3

ERWÄGUNG 4

(4) Wissenschaftliche Studien belegen, dass diese Lebensräume sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Daher ist die Verwendung von Grundschleppnetzen und ähnlichen Fanggeräten in Gebieten, in denen sich diese Lebensräume noch in gutem Erhaltungszustand befinden, zu verbieten.

(4) Wissenschaftliche Studien belegen, dass diese Lebensräume sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Daher ist die Verwendung von Fanggeräten, die Korallenriffe tatsächlich beschädigen können, in Gebieten, in denen sich diese Lebensräume noch in gutem Erhaltungszustand befinden, zu verbieten.

Abänderung 7

ARTIKEL 1

Artikel 30 Absatz 4 Einleitung (Verordnung (EG) Nr. 850/98)

(4) In dem geografischen Gebiet, das durch eine Linie durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt wird, dürfen keine Grundschleppnetze oder ähnliche gezogene Netze eingesetzt werden, die beim Fang den Meeresboden berühren

(4) In dem geografischen Gebiet, das durch eine Linie durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt wird, dürfen keine Fanggeräte, die Korallenriffe und ihre Lebensräume tatsächlich beschädigen können, insbesondere Grundschleppnetze , Stellnetze oder ähnliche gezogene Netze eingesetzt werden, die beim Fang den Meeresboden berühren

Abänderung 4

ARTIKEL 1

Artikel 30 Absatz 4a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 850/98)

 

(4a) Die regionalen Beratungsgremien werden zu der Durchführung des Absatzes 4 konsultiert.

Abänderung 5

ARTIKEL 1

Artikel 30 Absatz 4b (neu) (Verordnung (EG) Nr. 850/98)

 

(4b) Das in Absatz 4 niedergelegte Verbot sowie die Begrenzung durch die in Absatz 4 Buchstaben a und b genannten Koordinaten werden im Lichte neuer verfügbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbots überprüft.

Abänderung 8

ARTIKEL 1

Artikel 30 Absatz 4c (neu) (Verordnung (EG) Nr. 850/98)

 

(4c) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Bewertung des Erhaltungszustands anderer Gebiete mit ähnlich empfindlichen Tiefseelebensräumen in den Gewässern der Europäischen Union vor. Auf der Grundlage dieses Berichts beschließt der Rat über notwendige Ergänzungen der in Absatz 4 enthaltenen Liste.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 17. über die Fischbestände und ist darin auch vorgesehen, insbesondere was die Bestimmungen betrifft, denen zufolge der Vorsorgeansatz anzuwenden und die biologische Vielfalt der Meeresumwelt zu schützen ist.

P6_TA(2004)0109

Leitlinien der Strategieplanung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen politischen Leitlinien der Barroso-Kommission

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 22. Juli 2004 zur Wahl von José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Kommission,

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. November 2004 zur Wahl der designierten Kommission (1) für den Zeitraum vom 22. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2004 zur Wahl der neuen Kommission, (2)

unter Hinweis auf die derzeitige Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die von der Konferenz der Präsidenten am 29. Juni 2000 gebilligt wurde,

unter Hinweis auf die von der Kommission gemachten Zusagen zur Planung des Gesetzgebungsprogramms und den von der Konferenz der Präsidenten am 30. Januar 2002 gebilligten zugehörigen Zeitplan,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass es zwingend notwendig ist, dass die Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit allgemeine politische Leitlinien vorlegt, auf die sie in den nächsten fünf Jahren ihre Strategie stützen und auf deren Grundlage sie ihre jährlichen Gesetzgebungsprogramme ausarbeiten wird,

B.

in der Erwägung, dass die Vorschläge der Kommission für den Zeitraum 2005-2009 einen echten Fahrplan für künftige Maßnahmen darstellen sollten, der es dem Parlament ermöglichen wird, in den kommenden Jahren die erzielten Forschritte und Ergebnisse zu verfolgen, zu bewerten und zu beurteilen,

C.

in der Erwägung, dass die Amtseinsetzung der neuen Kommission in dem Prozess, die politischen Prioritäten der Europäischen Union stärker auf die Belange der Bürger Europas abzustimmen, eine viel versprechende Entwicklung ist,

1.

geht davon aus, dass die zentralen Ziele der Kommission 2004-2009 folgende sein sollten:

i)

die Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik von Europas sozialer Marktwirtschaft auf der Grundlage nachhaltiger Entwicklung zu steigern,

ii)

den Zusammenhalt und die Konsolidierung Europas — aufbauend auf dem Erfolg der Erweiterung — sicherzustellen,

iii)

einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln und dabei die Grundrechte der Bürger zu schützen,

iv)

Europa zu einer stärkeren und effektiveren Kraft im Hinblick auf den Aufbau einer sichereren und wohlhabenderen Welt zu machen,

v)

die Lebensqualität der Bürger Europas zu verbessern und

vi)

dafür zu sorgen, dass Europa besser funktioniert, und es dem Bürger näher zu bringen;

Ein wettbewerbsfähiges, von stärkerem Zusammenhalt geprägtes Europa

2.

fordert Kommissionspräsident Barroso auf, zu seiner wichtigsten Zusage — die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit Europas zur obersten politischen Priorität seiner Amtszeit zu machen — zu stehen und sie einzulösen; ist der Auffassung, dass strukturelle Wirtschaftsreformen von zentraler Bedeutung sind, um Europa an die Arbeit zu bringen, so dass die Aussichten auf Beschäftigung, Investitionen und Wachstum für unsere Bürger optimiert werden;

3.

bekräftigt seine Unterstützung für die Lissabon-Strategie der Europäischen Union als den besten Weg, eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft zu erreichen, und bleibt dabei, dass nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Leitsatz für die künftige Politik sein sollte;

4.

betont jedoch, dass die Lissabon-Strategie der Europäischen Union derzeit zu viele, oftmals miteinander konkurrierende Zielvorgaben verfolgt; fordert die Kommission dringend auf, im Kontext des Kok-Berichts und der Halbzeitbilanz im nächsten Frühjahr beträchtliches politisches Kapital zu investieren, um die Lissabon-Agenda zu straffen und neu an der zentralen Zielvorgabe der Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung auszurichten, wobei gleichzeitig ein präziserer Zeitrahmen für die Verwirklichung ihrer Ziele in den nächsten fünf Jahren festgelegt werden muss;

5.

fordert die Kommission auf, das Ziel der Stärkung und Modernisierung des europäischen Modells zu verfolgen und dabei die wechselseitige Abhängigkeit zwischen wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Fortschritt zu betonen;

6.

weist darauf hin, dass die Visionen einer stärkeren Wirtschaft und einer besseren Gesellschaft einander ergänzen und dass Europas Strategie der Wettbewerbsfähigkeit für das 21. Jahrhundert auf Spitzenleistungen in allgemeiner und beruflicher Bildung und Forschung, qualitativ hochwertigen Versorgungsleistungen und Infrastrukturen, sozialer Integration, besseren Arbeitsbedingungen, einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben und einer weltweiten Führungsrolle in Bezug auf Technologien und Umweltstandards aufbauen sollte;

7.

ist der Auffassung, dass die Kommission im Lichte des kritischen Problems der Überalterung der Bevölkerung zusammen mit dem Problem des intensiver werdenden internationalen Wettbewerbs eine stärkere Vorreiterrolle übernehmen und Strategien vorschlagen sollte, um die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu verbessern und die Mitgliedstaaten zu einer Rentenreform zu ermutigen;

8.

ist der Auffassung, dass innerhalb der EU-Agenda für Wirtschaftsreformen weitere spezifische Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen, an vorderster Stelle stehen sollten;

9.

fordert die Kommission auf, eine Binnenmarktpolitik zu schaffen, die den Verbraucherinteressen und dem sozialen Zusammenhalt Vorrang einräumt; ist überzeugt, dass die Annahme sozialer und ökologischer Standards gefördert und den Verbraucherrechten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und dass der Aufbau des Binnenmarktes zu dem Recht der Bürger auf zugängliche und qualitativ hochwertige Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht im Widerspruch stehen sollte;

10.

erinnert daran, dass aktive Beteiligung am Arbeitsmarkt einen erheblichen Beitrag zu einem würdigen Lebensstandard, regionaler Entwicklung und sozialem Zusammenhalt leistet, obwohl auch Investitionen in Bildung und Forschung sowie staatliches Eingreifen bei schwerem Versagen des Marktes eine Schlüsselrolle spielen müssen;

11.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Investitionen in den Erwerb von Wissen und von Fertigkeiten durch eine bessere Bildung und lebenslanges Lernen eine höhere Priorität einräumen müssen, wenn sich Europa zu einer wirklich wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln soll;

12.

betont, dass der Zusammenhalt ein Grundprinzip der Verträge und der künftigen europäischen Verfassung ist, das die Beziehungen zwischen Europa und seinen Regionen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärkt; bekräftigt, dass die Finanzinstrumente für die Erreichung der Ziele der Union einschließlich des Zusammenhalts mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein sollten;

13.

ist der Auffassung, dass die Kommission der Entwicklung einer glaubwürdigen Regionalpolitik für sämtliche Mitgliedstaaten eine höhere Priorität einräumen sollte; glaubt, dass die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds positiv zur Verringerung der regionalen Ungleichgewichte, zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und zur Gewährleistung des regionalen und sozialen Zusammenhalts beitragen sollten;

14.

ist der festen Ansicht, dass ein robustes und dynamisches wirtschaftliches Umfeld in der Europäischen Union nur entstehen kann, wenn sich die neue Kommission verpflichtet, den Stabilitäts- und Wachstumspakt so zu überarbeiten, dass sichergestellt ist, dass er sowohl ein starkes Bollwerk gegen steuerliche Verantwortungslosigkeit als auch die notwendige Flexibilität bietet, damit Europa sein Wachstumspotenzial maximiert, ohne die Preisstabilität zu gefährden;

Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

15.

glaubt, dass der Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen - sowie die Strukturen, die ihren Nährboden bilden - im Inneren wie auf internationaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist, um ein sichereres Europa für die Bürger zu verwirklichen; ist überzeugt, dass Europa einen stärkeren gemeinsamen sicherheitspolitischen Ansatz und eine effektive, koordinierte Politik der Terrorismusbekämpfung verfolgen sollte; betont, dass es in diesem Prozess wichtig ist, das richtige Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Strafverfolgung und dem Schutz der Grundfreiheiten und personenbezogenen Daten zu gewährleisten;

16.

glaubt, dass die Kommission mit Nachdruck die Arbeit an klareren gemeinsamen Definitionen von bestimmten schwerwiegenden Straftatbeständen mit grenzüberschreitender Dimension — insbesondere Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche und Cyber-Kriminalität — fortsetzen sollte, wobei Regeln über Mindeststrafen vereinbart werden sollten, wo dies angemessen ist;

17.

fordert die Kommission auf, der Sicherstellung einer engeren Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten eine sehr viel höhere Bedeutung beizumessen, da dies eine zentrale Vorbedingung für eine effektive Politik auf diesem Gebiet ist; fordert stärkere Maßnahmen auf der Ebene der Europischen Union, um das Einfrieren von Vermögenswerten und das Kappen der Mittelzuflüsse an Personen zu gestatten, die in den Terrorismus und in andere schwerwiegende Straftaten verwickelt sind;

18.

fordert die Kommission auf, weitere Vorschläge zur Stärkung von Europol und Eurojust vorzulegen und dabei die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und die Einhaltung der Datenschutzstandards zu gewährleisten;

19.

unterstützt die Notwendigkeit einer größeren Klarheit im Hinblick auf das Asylrecht, rascherer Verfahren zur Feststellung, wer Asyl in Anspruch nehmen darf, und des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen mit Drittländern; fordert eine sauberere Unterscheidung zwischen Asylbewerbern, Wirtschaftsmigranten und vorübergehenden Flüchtlingen in Kriegszeiten sowie eine differenzierte Behandlung dieser Personen; ist überzeugt, dass die Kommission eine gerechte gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik fördern sollte, die durch eine aktive soziale Einbindungs- und Integrationspolitik unterstützt wird; betont die Notwendigkeit kohärenterer und konsistenterer Visabestimmungen und effektiver Partnerschaften mit Drittländern, um die illegale Einwanderung an der Quelle zu verringern;

20.

unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union mit Unterstützung durch die Aufstellung einer europäischen Grenzschutztruppe;

21.

fordert nachdrücklich die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Grundrechte für eine wirksame Kontrolle von deren Einhaltung;

22.

ersucht die Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen zur Annahme eines geeigneten Datenschutzinstruments für die dritte Säule zu ergreifen, das dieselben Standards gewährleistet wie die in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts bereits geschaffenen Instrumente;

23.

glaubt daran, dass im Bereich Justiz und Inneres der integrierte Ansatz auf der Grundlage der im Programm von Tampere konzipierten und im Haager Programm dargelegten Gemeinschaftsmethode fortgesetzt werden sollte;

Ein stärkeres Europa in einer sichereren Welt

24.

hält es im Interesse von Wohlstand und Frieden für wichtig, dass Europa die nächsten fünf Jahre nutzt, um Stabilität unter seinen Nachbarn zu projizieren, Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung in der Welt zu fördern, den internationalen Freihandel auszuweiten und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern; ist der Auffassung, dass die Förderung von regionaler Stabilität und Demokratie ein entscheidender Mehrwert ist, den die Europäische Union der internationalen Gemeinschaft — oftmals mit spektakulärem Erfolg — bieten kann; ist überzeugt, dass in diesem Prozess keine Mühen gescheut werden sollten, um den außenpolitischen Maßnahmen der Union zu mehr Konsistenz und Kohärenz zu verhelfen;

25.

misst den jüngst ins Leben gerufenen Politikbereichen Nachbarschaft und Größeres Europa große Bedeutung bei und ist überzeugt, dass sich diese Politikbereiche als mächtige Hilfsmittel zur Förderung der Stabilität, des Wohlstands, der Menschenrechte, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft einschließlich des Mittelmeerraums erweisen können; ist der Auffassung, dass die Nördliche Dimension dieser Politikbereiche ebenfalls neuen Schwung braucht;

26.

bekräftigt sein Engagement für eine Fortführung der Erweiterung der Union gemäß den in den Verträgen und den Beschlüssen des Europäischen Rates festgelegten Grundsätzen; betont die jeweiligen Leistungen der Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der Kriterien für eine Mitgliedschaft;

27.

hält Multilateralismus weiterhin für den besten Weg, Bedrohungen zu erkennen, ihnen zu begegnen, weltweit Frieden und Sicherheit zu erreichen und auch den Klimawandel zu bekämpfen; dringt daher auf ständige Unterstützung für die Schaffung und Umsetzung multilateraler Instrumente durch die Europäische Union im Rahmen der Vereinten Nationen;

28.

ist der Auffassung, dass die Kommission die Neugestaltung der Entwicklungspolitik der Europäischen Union fortsetzen sollte als Instrument für i) die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und guter Regierungsführung in weniger begünstigten Nationen und ii) die Verwirklichung von wirtschaftlichem Fortschritt, nachhaltiger Entwicklung und der Millenniums-Entwicklungsziele in einem Prozess, der sich auf eine größere Konditionalität, Kohärenz und Dezentralisierung der Hilfsprogramme stützt; ist der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten anstreben sollten, die Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 % des BIP zu erhöhen;

29.

fordert die transatlantischen Partner auf, die internationalen Institutionen zu unterstützen und zu stärken, den Wert des Völkerrechts zu bekräftigen und zusammen eine gemeinsame Agenda zur Reform insbesondere der Vereinten Nationen und der Bretton-Woods-Institutionen festzulegen, um deren Effektivität, Glaubwürdigkeit und demokratische Legitimität zu stärken;

30.

fordert die Kommission auf, ihre Strategien für Partnerschaften mit den derzeit führenden weltpolitischen Akteuren zu verstärken und den heutigen Herausforderungen anzupassen, insbesondere in Bezug auf die Vereinigten Staaten, mit denen die Kommission Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit schaffen muss, speziell in folgenden Bereichen:

dem Kampf gegen den Terrorismus und dessen Ursachen bei gleichzeitigem Streben nach gerechter Globalisierung, die Menschenrechte, Demokratie und nachhaltige Entwicklung achtet,

der Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten mit Blick auf die Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates und einer Garantie für die Sicherheit Israels,

dem erfolgreichen Start der neuen Entwicklungsrunde von Doha, da es überzeugt ist, dass jedes Scheitern ernsthafte Folgen für die künftige Glaubwürdigkeit des multilateralen Freihandelssystems nach sich ziehen könnte, und

der Beseitigung der verbleibenden Schranken, die transatlantischem Handel und Investitionen im Wege stehen, auf der Grundlage einer auf dem EU-USA-Gipfel 2005 zu erzielenden gemeinsamen Verpflichtung, den transatlantischen Markt bis 2015 zu vollenden;

Eine bessere Lebensqualität

31.

fordert die Kommission auf, innenpolitisch auf die Verbesserung der Lebensqualität in Europa hinzuarbeiten und dazu Strategien durchzuführen, die darauf gerichtet sind,

die Bürger zu befähigen, ihre Freiheit, innerhalb der Europäischen Union zu arbeiten, zu studieren und zu reisen, voll auszuschöpfen,

eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle Bürger gleiche Chancen genießen, in der die Rechte und Freiheiten behinderter Menschen geachtet werden und in der die Armut abgebaut wird,

die Luftqualität in den Städten und die Wasserqualität der Flüsse und an den Küsten zu verbessern,

die Nahrungsmittelsicherheit und andere Sicherheitsvorkehrungen für den Verbraucher zu verbessern,

einen effizienteren und stärker auf Selbstversorgung beruhenden Energieverbrauch - mit Unterstützung durch transeuropäische Energienetze und eine größere Versorgungssicherheit - zu fördern,

eine aktive Verkehrspolitik zu betreiben, die sich auf die ausgewogene Liberalisierung der Märkte, die Verbesserung der Infrastrukturverbindungen und ständige Verbesserung der Sicherheit stützt, und

eine nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei zu fördern, Landschaften, Flüsse und Meere zu schützen und neues Leben in ländliche Gebiete und Küstenregionen zu bringen;

32.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen zur Gewährleistung weltweiter Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verdoppeln und den Schritt hin zu Phase II des Kyoto-Protokolls zu vollziehen, während sie gleichzeitig verstärkt sondieren sollte, wie Marktmechanismen zur Bewältigung dieser und anderer ökologischer Herausforderungen entwickelt werden können;

33.

fordert die Kommission auf, die beträchtlichen Fortschritte aufrechtzuerhalten, die bereits bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verbucht werden konnten und die sich dahin gehend auswirken und auswirken sollen, dass die Politik offener, effizienter, stärker dezentralisiert und marktorientiert sowie verbraucher- und umweltfreundlicher wird; fordert eine anhaltende parallele Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich der Schaffung eines Europäischen Fischereifonds;

Ein funktionsfähigeres und bürgernäheres Europa/I>

34.

fordert die Kommission auf, innovative Ideen vorzulegen, die das Konzept der europäischen Bürgerschaft mit konkreterem Inhalt füllen, sodass Europa den Menschen in ihrem täglichen Leben sichtbaren Nutzen bringt;

35.

ermutigt die Kommission, die Arbeiten im Bereich der besseren Rechtsetzung zu beschleunigen, um

i)

die bestehenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen und ihren Umfang zu verringern;

ii)

zu gewährleisten, dass bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften in sich schlüssige Grundsätze angewandt werden, und

iii)

zwischen den Organen der Europäischen Union abgestimmte Verfahren für die vorherige Bewertung der möglichen Auswirkungen aller wichtigen Legislativvorschläge sicherzustellen;

36.

ist überzeugt, dass sich die Europäische Union mehr als in der Vergangenheit der tatsächlichen Umsetzung des bestehenden Rechts widmen sollte; fordert die Kommission auf, zügigere und in sich schlüssigere Maßnahmen zu treffen, um die sachgemäße Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten mit stärker vorgreifenden rechtlichen Maßnahmen gegen schwere Vergehen zu gewährleisten;

37.

glaubt, dass die von der Kommission bereits vorgeschlagene Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2006 den Entwicklungen seit dem letzten Frühjahr angemessen Rechnung tragen, die Prioritäten der neuen Kommission -im Einklang mit dieser Entschließung -zum Ausdruck bringen und sich auf einen an die Amtszeit des Parlaments und der Kommission angeglichenen Finanzierungszeitraum beziehen sollte;

38.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Kommission ihre internen Reformbemühungen fortsetzt, um ihre Verwaltung in einen internationalen öffentlichen Dienst von Weltformat umzuwandeln, der moderne Managementpraktiken einsetzt und uneingeschränkte Offenheit und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung von öffentlichen Geldern bietet;

39.

fordert, dass die anlässlich der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder gemachten konkreten Zusagen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte eingehalten werden und in jeden zwischen dem Parlament und der Kommission neu zu vereinbarenden Verhaltenskodex aufgenommen werden;

40.

unterstreicht die wichtige Rolle der Kommission, wenn es darum geht, den Bürgern zu vermitteln, warum Europa wichtig ist und was Europa erreichen will; ist überzeugt, dass die Kommission dringend eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie ausarbeiten sollte, die die Verfassung den Bürgern und Bürgerinnen Europas so klar, fair und verständlich wie möglich nahe bringt;

***

41.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0064.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0063.

P6_TA(2004)0110

Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657 — C6-0150/2004 — 2004/2183(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den regelmäßigen Bericht der Kommission 2004 zu den Fortschritten Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (SEK(2004)1199) sowie dem Strategiepapier (KOM(2004)0657 - C6-0150/2004),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen vom 12./13. Dezember 2002, dem Europäischen Rat von Thessaloniki vom 19./20. Juni 2003 und dem Europäischen Rat von Brüssel vom 12./13. Dezember 2003,

unter Hinweis auf die Entschließungen, die es seit dem Beginn des Beitrittsprozesses angenommen hat,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0065/2004),

A.

in der Erwägung, dass Bulgarien Bestandteil des derzeitigen umfassenden und unumkehrbaren Prozesses der Erweiterung ist,

B.

in der Erwägung, dass jedes Land im Rahmen des Beitrittsprozesses grundsätzlich nach seinen eigenen Leistungen beurteilt werden muss, dass der Zeitpunkt der Aufnahme Bulgariens in die Europäische Union nicht an den Beitritt anderer Länder geknüpft ist und dass Bulgarien daher auf der Grundlage eines individuellen Beitrittsvertrags beitreten sollte;

C.

in der Erwägung, dass Bulgarien kontinuierliche Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union zu verzeichnen hat, alle 31 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen hat und sich deshalb auf dem besten Wege befindet, der Union im Januar 2007 beizutreten,

1.

begrüßt die Schlussfolgerung der Kommission, dass Bulgarien weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, dass seine wirtschaftlichen Strukturen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich erneut entscheidend verbessert haben und dass der Grad der Rechtsangleichung und der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen gute Aussichten für den Beitritt Bulgariens innerhalb des geplanten Zeitraums bieten;

2.

unterstützt nachdrücklich die derzeitige Reform der öffentlichen Verwaltung Bulgariens sowie die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, durch die das Leistungsprinzip gestärkt wird;

3.

begrüßt, dass erheblich mehr Mittel für die Justizreform bereitgestellt werden, und fordert weitere verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und des Menschenhandels; fordert die bulgarischen Behörden dringend auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um Machtmissbrauch durch Behörden gegen einreisende oder durchreisende Personen in Bulgarien zu verhindern; fordert Bulgarien auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Bedingungen während des Polizeigewahrsams zu verbessern, indem eine angemessene Schulung für Polizeibeamte eingeführt wird;

4.

fordert Bulgarien auf, weitere wirksame Anstrengungen zu unternehmen, um den Menschenhandel und insbesondere den Frauen- und Kinderhandel zu unterbinden, indem es u.a. eine zuverlässige Datenbank für misshandelte und vermisste Personen sowie ein zuverlässiges Zeugenschutzsystem einrichtet;

5.

beglückwünscht Bulgarien zu seinen Bemühungen, die Rahmenbedingungen für die Lösung der Probleme der Minderheiten zu schaffen; fordert Bulgarien auf, mit Unterstützung durch umfassendere gezielte Maßnahmen der Kommission entschiedene Maßnahmen für die beschleunigte Integration der Roma in die Gesellschaft zu ergreifen, insbesondere durch die Schaffung von Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bessere Lebensbedingungen und Zugang zu Gesundheitsversorgung und Familienplanung, wobei eingeräumt wird, dass sich auch die Roma in all diesen Bereichen anpassen und Verantwortung übernehmen müssen;

6.

begrüßt die erzielten Fortschritte im Bereich der Kinderfürsorge; fordert jedoch, dass die ministeriellen Kompetenzen im Rahmen einer einheitlichen und gut ausgestatteten Agentur eindeutig festgelegt und gestärkt werden; fordert mehr Transparenz beim System von Auslandsadoptionen und spürbare Verbesserungen der Lage der Kinder in Kinderheimen und Sonderschulen; fordert Bulgarien auf, der Lage der Personen, die von staatlichen Instanzen in Heime für Erwachsene mit einer geistigen Behinderung eingewiesen wurden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

7.

unterstützt die Schlussfolgerung der Kommission, dass Bulgarien über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt; beglückwünscht Bulgarien zu seinem deutlichen Wachstum des BIP, der erheblichen Senkung der Arbeitslosenquote und den Rekordzahlen bei ausländischen Direktinvestitionen; stellt allerdings fest, dass die Arbeitslosenquote nach wie vor hoch ist, dass viele Menschen immer noch keine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erkennen können und dass die Auswanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zusammen mit einer geringen Mobilität regionaler Arbeitskräfte zu Personalmangel in einigen Schlüsselsektoren führt;

8.

beglückwünscht Bulgarien zur Entwicklung seiner Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung des Besitzstandes; stellt fest, dass das Land auf dem Wege ist, die notwendige Umsetzung des Besitzstands fristgerecht abzuschließen;

9.

weist darauf hin, dass von der Bulgarien für die Jahre 2000-2004 insgesamt gewährten Heranführungshilfe 178 Mio. EUR jährlich auf Phare, 57,6 Mio. EUR auf SAPARD und zwischen 93 Mio. EUR und 127 Mio. EUR auf ISPA entfielen; unterstützt den Beschluss, für die Zeit 2000-2009 weitere 550 Mio. EUR an Phare-Mitteln zur Unterstützung der Modernisierung des Atomkraftwerks Kosloduj zur Verfügung zu stellen;

10.

fordert die Kommission auf, im Sinne einer maximalen Kosteneffizienz die Verwaltung und Ausrichtung der Gemeinschaftsmittel zu verbessern;

11.

versichert Bulgarien, dass das Europäische Parlament die weiteren Fortschritte Bulgariens zur Vorbereitung des Beitritts auch künftig verfolgen wird;

12.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Fortschritte und Erfolge, die Bulgarien bei den Vorbereitungen erzielt hat, zu belohnen, indem sie an dem Grundsatz, dass jedes Land an den eigenen Leistungen gemessen wird, festhalten und die Verhandlungen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2005 abschließen und den Beitrittsvertrag unterzeichnen, vorzugsweise zu Beginn des Frühjahrs, damit er rechtzeitig ratifiziert werden und der Beitritt zum 1. Januar 2007 erfolgen kann;

13.

fordert den Rat und die Kommission auf, sobald der Beitrittsvertrag abgeschlossen ist, die Möglichkeiten zu prüfen, die finanzielle Heranführungshilfe zu erhöhen;

14.

bringt in diesem Zusammenhang seine tiefe Besorgnis über das Schicksal der bulgarischen und palästinensischen Angehörigen des medizinischen Dienstes zum Ausdruck, die 1999 als Verdächtige in einer Strafsache verhaftet und am 6. Mai 2004 zum Tode verurteilt wurden; ist zuversichtlich, dass Libyen bis zum Berufungsverfahren nach Überprüfung vorliegender Beweise gegebenenfalls die Schlussfolgerung zieht, dass der Gerechtigkeit gedient wäre, wenn sie sobald wie möglich freigelassen würden;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Bulgariens zu übermitteln.

P6_TA(2004)0111

Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657 — C6-0151/2004 — 2004/2184(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Regelmäßigen Bericht 2004 der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt und das Strategiepapier der Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses (KOM(2004)0657 - C6-0151/2004),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 12./13. Dezember 2002 sowie des Europäischen Rates von Brüssel vom 12./13. Dezember 2003,

unter Hinweis auf alle Entschließungen, die es seit dem Beginn des Beitrittsprozesses angenommen hat,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0061/2004),

A.

in der Erwägung, dass Rumänien beträchtliche Anstrengungen auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union unternommen hat,

B.

in der Erwägung, dass sich die Bewertung Rumäniens auf die strikte Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen und der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Helsinki vom 10./11. Dezember 1999 sowie auf den Grundsatz eines differenzierten Herangehens gründet,

C.

in der Erwägung, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, vor allem im Bereich Justiz und Inneres, um Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Grenzschutz zu verbessern, auf dem Gebiet des Wettbewerbs im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen sowie im Umweltbereich im Hinblick auf die Umsetzung der Vorschriften in allen Sektoren und die Angleichung der horizontalen Vorschriften,

Politische Situation und Kriterien

1.

erkennt an, dass Rumänien, wie im Bericht der Kommission festgestellt, die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und die Stabilität seiner Institutionen verstärkt hat, was eine Gewähr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte sowie Schutz der Minderheiten, und zwar der Ungarn ebenso wie der Roma, darstellt, unbeschadet der Notwendigkeit einer Vertiefung der Reformen in den Bereichen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung sowie einer verstärkten Bekämpfung der Korruption;

2.

beglückwünscht Rumänien zu seinen Fortschritten bei den Reformen in Verwaltung und Justiz sowie zur Einleitung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, die unabdingbar für die Dezentralisierung und Aufgabenverlagerung beim öffentlichen Dienst sowie für die Koordinierung der Maßnahmen ist; erklärt sich zuversichtlich, dass Rumänien erkennt, wie wichtig es ist, die Verwaltungs- und Justizreformen weiterhin mit Vorrang zu betreiben, und dass weiterhin erhebliche Anstrengungen gemacht werden, um diese Reformen systematisch umzusetzen;

3.

ermutigt Rumänien, die Reform des öffentlichen Dienstes rasch und mit Vorrang fortzusetzen, die für die reibungslose Integration Rumäniens in die Union unbedingt erforderlich ist; empfiehlt, die Umsetzung der Bestimmungen der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung vom Mai 2004 besonders wichtig zu nehmen, wobei es vor allem auf die angemessene Entlohnung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die Beförderung aufgrund von Verdiensten und allgemeinen Ausschreibungen sowie auf verbesserte Führung und Weiterbildung ankommt; begrüßt die Verabschiedung des Ethikkodex für den öffentlichen Dienst im Februar 2004;

4.

begrüßt die von Rumänien in den Bereichen Dezentralisierung und Kommunalverwaltung unternommenen Anstrengungen und besonders die Strategie vom Mai 2004; ist jedoch besorgt darüber, dass Rumänien die Behebung der von der Kommission in ihrem Bericht 2003 aufgezeigten Probleme in diesem Bereich noch vor sich hat; hebt die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und der Finanzverwaltung auf lokaler Ebene, wobei es dafür zu sorgen gilt, dass auf der lokalen Ebene ausreichend Einnahmen und personelle und materielle Ressourcen vorhanden sind, als wichtig hervor;

5.

erkennt an, dass der Erlass von Notverordnungen nach der rumänischen Verfassung nur noch unter außergewöhnlichen Umständen zulässig ist, wie es gefordert hatte; bedauert jedoch, dass derartige Praktiken in der Realität nicht seltener geworden sind; bekräftigt seine Forderung an die rumänische Regierung, keine Notverordnungen mehr zu erlassen und die normalen legislativen Verfahren zu nutzen; verlangt eine deutlichere und ausführlichere Definition des Begriffs außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit Notverordnungen;

6.

beglückwünscht Rumänien zur Verfassungsänderung von Oktober 2003, die zu einer Rationalisierung des parlamentarischen Prozesses beigetragen hat, indem beiden Kammern in unterschiedlichen Rechtssetzungsverfahren die Erstkompetenz erteilt wurde; ist der Auffassung, dass die Bemühungen um die Verbesserung der Politikgestaltung und des Gesetzgebungsprozesses anhalten sollten;

7.

fordert Rumänien und insbesondere die rumänische Justiz auf, die Gesetze über die Informationsfreiheit uneingeschränkt umzusetzen; fordert die Regierung und das Parlament Rumäniens auf, die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Medien zu erleichtern, indem die Transparenz des Legislativprozesses erhöht wird;

8.

vertritt in Bezug auf die Pressefreiheit die Ansicht, dass sich die rechtliche Lage von Journalisten verbessert hat, ist jedoch besorgt darüber, dass sich die Fälle schwer wiegender physischer Übergriffe gegen Aufdeckungsjournalisten gehäuft haben, und fordert Bemühungen zur Aufklärung dieser Fälle; ist auch darüber besorgt, dass die wirtschaftliche Lage zahlreicher Medienunternehmen nach wie vor prekär ist, sodass die Regierung die Möglichkeit hat, diesbezüglichen Druck auszuüben; ist deshalb der Auffassung, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Pressefreiheit wirksamer zu gewährleisten;

9.

fordert Rumänien auf, die Strategie und den Aktionsplan, die die rumänische Regierung angenommen hat, zu intensivieren, um die Reform des Justizsystems erfolgreich abzuschließen, indem man sich auf die konkrete Umsetzung bereits angenommener Gesetze konzentriert; fordert Rumänien deshalb auf, schnell genügend Personal und ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten;

10.

begrüßt die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Entflechtung von Exekutive und Judikative, etwa die Aufhebung der Befugnis des Justizministers, Richter zu ernennen oder zu befördern; reagiert besorgt auf die Schlussfolgerung der Kommission, wonach eine kürzlich durchgeführte amtliche Untersuchung ergeben hat, dass die Exekutive nach wie vor Einfluss auf den Ausgang von Gerichtsverfahren nimmt; bekräftigt seine Forderung nach Stärkung der Unabhängigkeit und Professionalität der Justiz; fordert Rumänien auf, bessere Rahmenbedingungen für die Rechtsprechung zu schaffen, indem mehr Richter eingestellt werden und den vorhandenen Richtern mehr Möglichkeiten der Weiterbildung geboten werden, wobei sie unter anderem auch mit den in den Mitgliedstaaten der Union bewährten Verfahren vertraut gemacht werden sollten; fordert Rumänien auf, sämtlichen Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts der Kommission in diesem Bereich zu folgen, um volle Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen;

11.

fordert Rumänien eindringlich auf, wesentliche Fortschritte bei der Dezentralisierung und der lokalen Selbstverwaltung zu verwirklichen, indem es den lokalen Behörden in größerem Umfang angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zuweist, die Arbeitsmethoden modernisiert, die Gehälter erhöht und wirkungsvolle Fortbildung gewährt;

12.

beglückwünscht die Regierung dazu, dass sie drei Gesetze betreffend den Obersten Justizrat, die Organisation der Justiz und das Richterstatut verabschiedet hat; fordert die Verwaltung auf, mit der tatsächlichen Umsetzung dieser Gesetze zu beginnen, die am 30. September 2004 in Kraft getreten sind und durch die die Unabhängigkeit und Effizienz des Justizwesens spürbar verbessert werden sollen;

13.

erklärt sich beunruhigt darüber, dass trotz der von der Kommission geäußerten Bedenken zu den Vorschriften über die Vereinsfreiheit die Registrierung alternativer politischer Organisationen der nationalen Minderheiten auf erhebliche administrative Hindernisse gestoßen ist, sodass sie nicht an den Wahlen teilnehmen konnten;

14.

stellt fest, dass die Korruption nach wie vor erheblichen Anlass zur Sorge bietet; erklärt sich in diesem Zusammenhang bestürzt über die Einschätzung der Kommission, wonach die Anzahl der erfolgreichen Fälle von Strafverfolgung wegen Korruption in Rumänien niedrig bleibt, besonders was die Korruption auf hoher Ebene angeht; fordert die rumänische Regierung auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, vor allem ihren Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene; fordert Rumänien auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Unabhängigkeit und Effizienz und Verantwortlichkeit des nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten; begrüßt die positive Reaktion Rumäniens auf die Aufforderung des Europäischen Parlaments, die personelle Ausstattung des nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung zu erhöhen, und Rumäniens bislang positive Mitwirkung in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates und fordert Rumänien auf, mehr Schritte in diese Richtung zu tun;

15.

fordert Rumänien, das Ausgangsland, Transitland und Zielland für den Menschenhandel ist, auf, konkrete Maßnahmen zu dessen Bekämpfung zu ergreifen wie etwa den Ausbau der Zusammenarbeit der betroffenen rumänischen Behörden (Grenzpolizei, nationale Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländeramt, nationales Flüchtlingsamt, usw.) mit den entsprechenden Stellen in den Nachbarländern; fordert Rumänien auf, jährlich zuverlässige Daten vorzulegen, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob diesbezügliche Fortschritte erzielt wurden;

16.

beglückwünscht Rumänien zu seinem Aktionsplan vom Juli 2004 zur Übernahme der Kriterien von Schengen, und fordert Rumänien auf, ihn schnell und uneingeschränkt umzusetzen, damit die Modernisierung seiner Ausrüstung, seiner Infrastrukturen und seiner Humanressourcen beschleunigt und die Kontrolle und Überwachung der rumänischen Grenzen zur Ukraine, zur Republik Moldau und am Schwarzen Meer verbessert wird;

17.

beglückwünscht Rumänien dazu, dass es internationalen Forderungen sowie Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und landesweit verbindliche Normen in der Kinderfürsorge und strenge Regeln für Auslandsadoptionen eingeführt hat; ist der Auffassung, dass der Schutz der Rechte des Kindes durch die korrekte Anwendung dieses neuen rechtlichen Rahmens weiter gestärkt wird; verweist darauf, dass weiterhin alle von dem Moratorium betroffenen Familien Antwort erhalten müssen und begrüßt daher die Idee, in Kürze einen internationalen Ausschuss zur Untersuchung bestimmter Fälle einzurichten;

18.

fordert, dass Kindern und Jugendlichen, die nach der Entlassung aus der Heimfürsorge wieder in die Gesellschaft integriert und unterstützt und vor Missbrauch geschützt werden müssen, besondere Beachtung geschenkt wird;

19.

beglückwünscht Rumänien dazu, dass es seine Vorschriften an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angeglichen hat, was die Bekämpfung von Misshandlungen in Haft betrifft; zeigt sich jedoch besorgt angesichts der Fälle von Misshandlungen auf Polizeistationen, in Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen, die nach wie vor gemeldet werden; fordert die rumänische Regierung auf, alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen eingehend zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen;

20.

äußert tiefe Besorgnis darüber, dass Menschen mit geistigen Behinderungen willkürlich in psychiatrischen Einrichtungen festgehalten werden, sowie über die unzulängliche Unterbringung und mangelnde Betreuung in vielen psychiatrischen Einrichtungen und anderen Heimen für Menschen mit geistigen Behinderungen; fordert Rumänien auf, die Behebung dieser Missstände als Anliegen von größter Dringlichkeit in Angriff zunehmen und sicherzustellen, dass alle Krankenhäuser und Einrichtungen über ausreichende Mittel für die Behandlung und die Lebensbedingungen der Patienten verfügen;

21.

ist der Auffassung, dass die Strategie zugunsten der Roma, mit der die Diskriminierung ausdrücklich bekämpft werden soll, zwar umgesetzt wird, ist jedoch beunruhigt über die Einschätzung der Kommission, dass gewalttätige Übergriffe und tatsächliche Diskriminierungen gegenüber der Roma-Minderheit selbst in den amtlichen Einrichtungen nach wie vor sehr verbreitet sind; fordert die rumänische Regierung dringend auf, sich hier verstärkt zu engagieren, das Bildungswesen und den Aufbau von Kapazitäten ebenso wie gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung vorrangig zu behandeln; begrüßt die vor kurzem erfolgte Einrichtung eines nationalen Amtes für Roma-Angelegenheiten;

Wirtschaftliche Kriterien

22.

beglückwünscht Rumänien zu den Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission, wonach Rumänien die Kriterien einer funktionierenden Marktwirtschaft erfüllt und energisch ein Programm mit Strukturreformen umgesetzt hat, die es ihm ermöglichen müssten, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

23.

fordert Rumänien auf, Verbesserungen herbeizuführen, um die makroökonomische Stabilität zu unterstützen und die Strukturreformen zu vertiefen; verweist darauf, dass im Hinblick auf eine weitere Senkung des Defizits des öffentlichen Sektors die Finanzdisziplin gewährleistet, die Energiepreise weiter auf ein kostendeckendes Niveau gebracht und die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Unternehmen verbessert werden müssen;

24.

fordert die Regierung auf, die Privatisierungen abzuschließen, im Rahmen der Privatisierung aufgetretene Streitigkeiten beizulegen und nicht lebensfähige Unternehmen rasch abzuwickeln; ist der Auffassung, dass die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung und der Justiz verbessert werden muss, um eine einheitliche und vorhersehbare Anwendung des Rechts zu gewährleisten und so ein günstiges Umfeld für Unternehmen und ausländische Investoren zu schaffen;

25.

verweist darauf, dass die Armut nach wie vor ein extrem großes Problem in Rumänien ist, obwohl die Armutsrate im Zeitraum 2003/2004 leicht gesunken ist; begrüßt die Arbeit der rumänischen Regierung, die den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut zu einer ihrer Prioritäten gemacht hat und Fortschritte bei der Feststellung größten Herausforderungen gemacht hat: Kinder nach dem Verlassen von Kinderheimen, junge Menschen, denen die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt nicht gelingt, Familien von Landwirten, Rentner, Obdachlose und Roma; fordert die Regierung auf, nach den am besten geeigneten Lösungen zu suchen; begrüßt die Tatsache, dass ein rechtlicher Rahmen für die Sozialfürsorge geschaffen wurde und dass geprüft wurde, wie gemeinnützige Organisationen an der Erbringung dieser Leistung beteiligt werden können; fordert die rumänische Regierung auf, die Entwicklung der Statistiken zur Armut und die Fertigstellung der Erklärung zur sozialen Eingliederung, die gemeinsam mit der Kommission erstellt wurde, zu betreiben;

26.

beglückwünscht Rumänien zum Erlass zahlreicher Vorschriften zum Sozialschutz, zur Erhöhung der diesbezüglichen öffentlichen Ausgaben sowie zur Annahme eines Sozialprogramms für 2003/2004, das die Solidarität fördern soll; betont gleichzeitig, dass Rumänien weiter reichende Maßnahmen als bisher treffen sollte, um die Schaffung von weiteren Unternehmen im Land zu ermöglichen, was die Basis für künftigen Wohlstand schafft; fordert Rumänien auf, die Reform des Sozialschutzsystems weiterzuführen, besonders im Hinblick auf die Verbesserung des Gesundheitswesens einschließlich einer umfassenden Reform der psychiatrischen Gesundheitsfürsorge und der Gewährleistung der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen;

Kriterien in Bezug auf den Besitzstand

27.

ist der Auffassung, dass Rumänien bei der Angleichung an den Besitzstand in der großen Mehrheit der Bereiche einen annehmbaren Stand erreicht hat und dass das Land aller Voraussicht nach die notwendige Übernahme des Besitzstands vor dem geplanten Beitrittstermin abschließen wird, wenn es sein gegenwärtiges Tempo beibehält und seinen Verpflichtungen nachkommt;

28.

unterstützt Rumänien in seinen Bemühungen um die Stärkung seiner Verwaltungskapazitäten in den meisten Bereichen des Besitzstandes; weist Rumänien darauf hin, dass Verbesserungen im Bereich der Rechtssetzung und die Verabschiedung von Aktionsplänen nicht ausreichen; dass vielmehr Durchführungsund Durchsetzungsmechanismen auf allen Gebieten eingeführt, gezielte Maßnahmen zur Kontrolle und zum Vollzug der Vorschriften getroffen und genaue jahresbezogene Zahlen vorgelegt werden sollten, damit die Fortschritte bei diesen Maßnahmen gemessen werden können;

29.

fordert Rumänien auf, sich entschlossen an die Umsetzung der Maßnahmen zu begeben, die in den Bereichen freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, Zölle und Finanzkontrolle noch ausstehen;

30.

fordert Rumänien auf, die Umsetzung der Vorschriften in allen Sektoren, die mit dem Umweltschutz zu tun haben, beträchtlich zu beschleunigen; fordert Rumänien auf, die Angleichung an die horizontalen Vorschriften im Umweltschutz zu verbessern, insbesondere in den Bereichen Luftqualität, Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Naturschutz sowie in einigen anderen Bereichen;

31.

unterstützt das Vorhaben der rumänischen Regierung, das Donaudelta zum Natura-2000-Gebiet zu machen, und fordert die Kommission auf, diese Tätigkeiten zu flankieren, indem sie das Vorhaben als gemeinsam mit der Ukraine durchgeführte grenzübergreifende Maßnahme fördert und zudem in dem gegenwärtigen Interessenkonflikt vermittelt, der andernfalls ein Hemmnis für den vollständigen Schutz dieses wichtigen europäischen Naturgebiets schaffen würde;

32.

ist der Auffassung, dass die Bilanz der rumänischen Regierung, was die Anwendung der Vorschriften zu den staatlichen Beihilfen betrifft, noch erheblich verbessert werden muss;

33.

fordert Rumänien auf, dafür zu sorgen, dass im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand anhaltend anspruchsvolle Standards in Bezug auf Regeln und Verfahren der öffentlichen Beschaffungen und Auftragsvergaben eingehalten werden;

34.

ist generell der Auffassung, dass die Verwaltungs- und Durchführungskapazitäten der Einrichtungen, die europäische Mittel verwalten, spürbar gestärkt werden müssen; ist in Bezug auf die Landwirtschaft der Auffassung, dass Rumänien die Verwaltungs- und Durchführungskapazitäten der Sapard-Stelle noch verstärken muss;

35.

fordert Rumänien auf, auf dem Gebiet der Sozial- und Beschäftigungspolitik dafür zu sorgen, dass die Gewerbeaufsicht über hinreichende Ressourcen verfügt, um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten zu können; fordert es ferner dazu auf, sich auf die Verbesserung des Klimas für die Industrie zu konzentrieren;

36.

fordert die rumänische Regierung auf, die Bedingungen für den Einsatz von Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu verbessern und damit auch die Aufnahmekapazität in Bezug auf Mittel für Maßnahmen der Beschäftigungsstrategie zu verbessern;

37.

stellt fest, dass die Anpassung der rumänischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Energie, Industrie, Forschung und Telekommunikation relativ zufriedenstellend ist, fordert die Regierung dennoch auf, der Umsetzung der Vorschriften zur Industriepolitik größte Aufmerksamkeit zu widmen, da strukturelle Schwächen des Sektors die Kapazitäten für die Durchsetzung begrenzen; ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung ebenfalls dringend nötig sind, da der Abbau ineffizienter Heizsysteme und das Problem der unrentablen Kohlengruben nach wie vor zu den größten Herausforderungen zählen, die soziale Maßnahmen zur Bewältigung der daraus resultierenden kritischen Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordern; ist ferner der Ansicht, dass die Liberalisierung des Telekommunikationssektors neu überdacht werden muss;

38.

weist darauf hin, dass sich die finanzielle Heranführungshilfe für Rumänien für das Jahr 2004 auf insgesamt rund 825 Mio. EUR beläuft, wovon 405,3 Mio. EUR auf das nationale Phare-Programm, 158,7 Mio. EUR auf Sapard und zwischen 289 Mio. EUR und 343 Mio. EUR auf ISPA entfallen, womit das Gesamtvolumen der Hilfe rund 1,4 % des BIP des Landes entspricht;

39.

fordert Rumänien auf, seine Anstrengungen betreffend die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente fortzusetzen, um die Verwaltungskapazitäten auf das erforderliche Niveau zu bringen, damit Rumänien von den strukturpolitischen Instrumenten in vollem Umfang profitieren kann;

40.

fordert Rumänien auf, der Anwendung der Vorschriften in den Bereichen Justiz und Inneres größte Aufmerksamkeit zu schenken und zu diesem Zweck die Stellen und Einrichtungen zu verstärken, die die Gesetze vollziehen sollen und die nach wie vor unter Personalmangel und fehlenden Ausbildungskapazitäten leiden; fordert Rumänien auf, die Eigentumsrückgabe voranzutreiben und Vorschriften für die Rückgabe von Kirchen zu erlassen;

41.

äußert tiefe Besorgnis über die langen Übergangsfristen für das Umweltkapitel, besonders was das Bergbauprojekt Rosia Montana anbelangt, das für die gesamte Region eine gravierende Umweltbedrohung darstellt;

Schlussfolgerung

42.

wünscht einen raschen und zufriedenstellenden Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2004 und hält ihn auch für möglich, wenn Rumänien, der Rat und die Kommission die entsprechenden Anstrengungen unternehmen, sodass der Beitrittsvertrag möglichst bald im Jahr 2005 unterzeichnet werden und am 1. Januar 2007 in Kraft treten kann;

43.

verweist darauf, dass Rumänien den gleichen Bestimmungen wie Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten unterliegen wird und dass deshalb auf Rumänien (gemäß den Artikeln 37, 38 und 39 der Beitrittsakte von 2003) bei ernsthaften Beeinträchtigungen besondere Schutzklauseln angewandt werden können;

44.

weist Rumänien darauf hin, dass das Land - ebenso wie Bulgarien - darüber hinaus Gegenstand eines besonderen Schutzmechanismus sein kann, der es der Kommission ermöglicht, dem Rat zu empfehlen, die Aufnahme Rumäniens durch einstimmigen Beschluss um ein Jahr zu verschieben, wenn sie der Auffassung ist, dass ernsthaft die Gefahr besteht, dass Rumänien nicht in der Lage ist, die aus dem Beitritt entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme des Besitzstandes und die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen; vertritt die Auffassung, dass der Beitritt Rumäniens aufgrund der Verdienste und Leistungen des Landes vollzogen werden soll;

45.

erklärt, dass es die Entwicklungen von der Unterzeichnung des Vertrags bis zum tatsächlichen Beitritt aufmerksam verfolgen wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das Parlament über den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auch weiterhin regelmäßig zu informieren;

46.

fordert Rumänien deshalb auf, alle seine Verpflichtungen, die es im Verlauf der Verhandlungen eingegangen ist, konsequent und beharrlich umzusetzen; wird darauf achten, dass die Kommission einen Mechanismus zur genauen und kontinuierlichen Überwachung und Unterstützung einrichtet, um Rumänien auf seinem Weg zu helfen;

***

47.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Rumäniens zu übermitteln.

P6_TA(2004)0112

Simbabwe

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Simbabwe

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Simbabwe, insbesondere seine letzte vom 15. Januar 2004, (1)

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass in Simbabwe etwa 9 Millionen Menschen, 75 % der Bevölkerung, derzeit unter der Armutsgrenze leben und dass das Welternährungsprogramm aufgrund der Einmischung des Mugabe-Regimes im Dezember 2004 nur 1,6 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe leisten konnte,

B.

in der Erwägung, dass das Mugabe-Regime die politische Unterdrückung im Land aufgrund des Gesetzes über die öffentliche Ordnung und Sicherheit und ähnlicher Maßnahmen sowie durch weitere restriktive Rechtsvorschriften, etwa das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, das gegen grundlegende Menschenrechte wie die Vereinigungsfreiheit verstößt, verstärkt,

C.

in der Erwägung, dass der Fall des Oppositionsabgeordneten Roy Bennett, der in den fünf Jahren seit seiner Wahl einer bösen Verfolgungskampagne durch das Mugabe-Regime ausgesetzt war, dringend zu besonderer Besorgnis Anlass gibt; in der Erwägung, dass Roy Bennett am 28. Oktober 2004 unter falschen Anschuldigungen zu zwölf Monaten Zwangsarbeit verurteilt wurde und jetzt unter entsetzlichen Bedingungen in Mutoko gefangen gehalten wird,

D.

in der Erwägung, dass im März 2005 allgemeine Wahlen in Simbabwe anberaumt sind, aber das Gesetz über den Wahlausschuss und das Wahlgesetz Simbabwes nicht den erforderlichen Standards der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) für freie und gerechte Wahlen entsprechen,

E.

in der Erwägung, dass die wichtigste Oppositionspartei, die Bewegung für den demokratischen Wandel (MDC), zögert, ihre Beteiligung an den Wahlen im März 2005 zu bestätigen, solange nicht die grundlegenden Bedingungen für freie und gerechte Wahlen gewährleistet sind,

F.

in der Erwägung, dass MDC-Chef Morgan Tsvangirai, der fortlaufend von den simbabwischen Behörden eingeschüchtert wird, vor kurzem bei seiner Rückkehr nach Simbabwe im Anschluss an einen Besuch beim Europäischen Parlament sowie in europäischen und afrikanischen Hauptstädten erneuten Schikanen ausgesetzt war,

G.

in der Erwägung, dass vor kurzem eine tief gehende Spaltung der Regierungspartei von Simbabwe Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front (Zanu-PF), aufgetreten ist,

1.

fordert, dass jedwede politische Einmischung in die Verteilung der internationalen Nahrungsmittelhilfe unverzüglich unterbunden wird, damit die Zanu-PF-Regierung Nahrungsmittel nicht mehr als politische Waffe einsetzen kann;

2.

fordert, dass restriktive Vorschriften wie das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit aufgehoben werden und dass die bevorstehenden Wahlen in Simbabwe in Einklang mit den Grundsätzen und Leitlinien der SADC über demokratische Wahlen abgehalten werden, einschließlich jener, die am 17. August 2004 in Mauritius beschlossen wurden, so dass internationale Beobachter uneingeschränkten Zugang haben und Anhänger der Opposition nicht mehr eingeschüchtert werden;

3.

fordert die sofortige Freilassung des Abgeordneten Roy Bennett sowie die Einstellung jedweder Einschüchterung oder Gewalt gegenüber seiner Familie und seinen Angestellten;

4.

fordert die Nachbarn Simbabwes und insbesondere des Präsidenten von Südafrika, Präsident Thabo Mbeki, der vor kurzem eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten hat, auf, sich der Bevölkerung Simbabwes willen zu bemühen, einen Wandel zum Besseren herbeizuführen und sicherzustellen, das die simbabwische Regierung uneingeschränkt mit der SADC und der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen zusammenarbeitet, um freie und gerechte Wahlen sowie die rechtzeitige Anwesenheit handlungsfähiger internationaler Beobachter sicherzustellen;

5.

begrüßt die Maßnahmen der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker zur Meldung von Verstößen in Simbabwe und betont, dass die Afrikanische Union weiterhin die Menschenund Bürgerrechte sowie die politische Lage in Simbabwe überwachen, diesbezüglich tätig werden und diesen Prozess des Peer-Review in ganz Afrika fortführen muss;

6.

wiederholt seine Forderung an den Rat und an die Kommission, die Lücken in den gezielten Sanktionen der Union gegen das Mugabe-Regime zu schließen und die Sanktionen rigoros anzuwenden; erwartet ferner vom Rat und von der Kommission, dass sie die internationalen Bemühungen um freie und gerechte Wahlen in Simbabwe, insbesondere die technische Unterstützung für lokale, regionale und internationale Beobachtermissionen, weitestgehend unterstützen;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Simbabwes, der Regierung und dem Parlament Südafrikas, dem UN-Generalsekretär, den Vorsitzenden der Kommission und des Exekutivrates der Afrikanischen Union sowie dem SADC-Generalsekretär zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0033.

P6_TA(2004)0113

Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Hinweis auf die anlässlich der Konferenz der Vereinten Nationen zu den Großen Afrikanischen Seen in Dar es-Salaam in Anwesenheit von sechzehn afrikanischen Staatschefs eingegangenen feierlichen Verpflichtungen,

B.

in der Erwägung, dass weniger als eine Woche nach Abschluss dieser Konferenz die ruandischen Truppen zum dritten Male innerhalb von zehn Jahren erneut in die Demokratische Republik Kongo einmarschiert sind,

C.

in der Erwägung, dass die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten dazu führt, dass die Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo täglich Opfer von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen wird, und schockiert darüber, dass sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen als Kriegswaffen gegen kongolesische Frauen eingesetzt werden, sowie darüber, dass die meisten dieser Opfer keinen Zugang zu den Gesundheitsdiensten haben, den sie in ihrem Zustand benötigen,

D.

schockiert über die Meldungen von Vergewaltigungen, Fällen von Pädophilie und weiteren Gewalttaten, die von Angehörigen des militärischen und zivilen Personals der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) an der Zivilbevölkerung verübt werden,

E.

in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo damit kämpft, sich von einem sechs Jahre andauernden verheerenden Konflikt zu erholen, der mehr als drei Millionen Menschen das Leben gekostet hat, der Zentralafrika nach wie vor destabilisiert und zu einem gewaltigen Leid bei der Zivilbevölkerung des Landes führt,

F.

in der Erwägung, dass sich die Demokratische Republik Kongo in einer äußerst heiklen Übergangsphase befindet und die schwierige Aufgabe meistern muss, arbeitsfähige Institutionen aufzubauen, und mit besonderem Hinweis darauf, dass die Zusammenarbeit aller betroffenen Parteien für einen erfolgreichen Verlauf dieses Übergangs unverzichtbar ist,

G.

in der Erwägung, dass die Anwesenheit ruandischer Streitkräfte von der 1994 gestürzten Macht seit zehn Jahren als Vorwand für die Anwesenheit von Truppen der derzeitigen ruandischen Machthaber in der Demokratischen Republik Kongo dient,

H.

in der Erwägung, dass die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Interahamwe und die Ex-FAR (bewaffnete ruandische Streitkräfte) von der internationalen Gemeinschaft unterschätzt wurde,

I.

in der Erwägung, dass in dem Bericht der UN-Untersuchungskommission vom August 2004 nachdrücklich auf die Rolle Ruandas bei der Unterstützung und Ausrüstung von Rebellen bei der kongolesischen Regierung, vor allem jener Streitkräfte, die im Juni 2004 die Stadt Bukavu besetzt haben, sowie auf die Waffenlager der ruandischen Streitkräfte in Kivu hingewiesen wird,

J.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen im August 2003 davon ausgingen, dass schätzungsweise 3,4 Millionen Kongolesen aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzung innerhalb des Landes verschleppt worden sind, die meisten davon in den Osten der Demokratischen Republik Kongo,

K.

unter Hinweis auf die Bereitschaft der Afrikanischen Union, sich aktiver an der Entwaffnung der illegalen bewaffneten Gruppen, insbesondere ruandischer Herkunft, im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu beteiligen,

L.

in der Erwägung, dass dem Bericht des UN-Sicherheitsrates zufolge illegale Waffen auch weiterhin in großer Zahl über die Grenzen in die Demokratische Republik Kongo gelangen,

M.

in der Erwägung, dass es mehr denn je unverzichtbar ist, die bewaffneten Gruppen, die sich im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo aufhalten, zu entwaffnen, so wie dies in dem Abkommen von Lusaka von 1999 und dem Abkommen von Prätoria von 2002 vorgesehen ist,

N.

in der Erwägung, dass der Distrikt Ituri und die Provinzen des nördlichen und des südlichen Kivu nach wie vor nicht befriedet sind, und dass die dauerhafte illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen den Konflikt weiter schürt,

1.

verurteilt die einseitige Militäraktion Ruandas und fordert den sofortigen und bedingungslosen Rückzug seiner Truppen aus dem kongolesischen Hoheitsgebiet;

2.

vertritt die Auffassung, dass diese einseitige Maßnahme Gefahr läuft, zu ernsthaften Folgen für den Friedensprozess und die Stabilität im Gebiet der Großen Seen zu führen, und betont, dass alle Verpflichtungen eingehalten werden müssen;

3.

fordert die Regierung Ruandas auf, die territoriale Unversehrtheit der Demokratischen Republik Kongo zu beachten; fordert alle Konfliktparteien auf, die Friedensabkommen aus dem Jahre 2003 und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu beachten und ihnen zu entsprechen;

4.

weist nachdrücklich darauf hin, dass auf der Internationalen Konferenz für Frieden und Sicherheit im Gebiet der Großen Seen am 20. November 2004 in Dar es-Salaam in Tansania die Staatschefs sich zur Beendigung der Konflikte in dieser Region verpflichtet haben;

5.

verurteilt energisch die zahlreichen Fälle sexueller Gewalt und von Vergewaltigungen, die von den bewaffneten Gruppen sowie von verschiedenen Mitgliedern des militärischen und zivilen Personals der MONUC in der Demokratischen Republik Kongo verübt worden sind;

6.

fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, ein medizinisches Sofortprogramm für Opfer sexueller Gewalt im Osten des Landes umzusetzen;

7.

fordert die kongolesische Regierung auf, im Rahmen der Wiederherstellung des Rechtsstaates alle Urheber von Gewalttaten gerichtlich zu belangen;

8.

begrüßt den Beschluss der Vereinten Nationen, eine Untersuchung über die Behauptungen von Fällen sexueller Gewalt gegen Frauen durchzuführen, und fordert in Erwartung der Schlussfolgerungen der Untersuchung die Suspendierung der betroffenen Personen;

9.

fordert den Rat auf, alle Maßnahmen zur Unterstützung der afrikanischen Union zu ergreifen, um in Verbindung mit der MONUC und unter UN-Mandat die Entwaffnung der illegalen bewaffneten Gruppen im kongolesischen Hoheitsgebiet, insbesondere jene, die aus den früheren ruandischen Machthabern hervorgegangen sind (Interahamwe und Ex-FAR), zu organisieren;

10.

wünscht, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktiv an der Ausbildung der Friedenskräfte der Afrikanischen Union und der vereinten kongolesischen Nationalarmee mitwirken;

11.

fordert den Rat nachdrücklich auf, umgehend eine neue Mission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo nach dem Modell der Operation Artemis vorzusehen, um damit zur Sicherheit im Osten des Landes und insbesondere im Grenzgebiet zu Ruanda beizutragen;

12.

fordert die Einhaltung des Waffenembargos und die Einsetzung eines wirksamen Mechanismus zur Kontrolle der internationalen und nationalen Waffentransfers;

13.

fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, für Personen, deren Beteiligung an der Ausbeutung der Reichtümer nachgewiesen wurde, sowie für Personen, die durch ihr Handeln den Friedensprozess in Gefahr bringen, Sanktionen (Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Bankzugangsverweigerungen) vorzusehen;

14.

fordert die Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen, damit die Bürger der Demokratischen Republik Kongo ihre Führer frei und demokratisch wählen können;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie der Afrikanischen Union, den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

P6_TA(2004)0114

Bhopal

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bhopal

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass im Jahre 2004 der 20. Jahrestag der Tragödie von Bhopal ist, der bislang schlimmsten Industriekatastrophe,

B.

in der Erwägung, dass in der Nacht des 2. Dezember 1984 über 35 Tonnen giftiger Gase aus einer Pflanzenschutzmittelfabrik in Bhopal entwichen, die dem indischen Tochterunternehmen Union Carbide India Limited (UCIL) des US-amerikanischen multinationalen Unternehmens Union Carbide Corporation (UCC) gehörte, und dass diese giftigen Gase im Wesentlichen aus mindestens 24 Tonnen des extrem giftigen Methylisocyanat (MIC) bestanden,

C.

in der Erwägung, dass in den darauf folgenden 2-3 Tagen über 7000 Menschen starben und sehr viel mehr noch verletzt wurden und dass in den vergangenen 20 Jahren schätzungsweise 15 000 bis 30 000 Menschen an den auf das Gas zurückzuführenden Leiden gestorben sind; ferner darauf hinweisend, dass im Jahresbericht 2003 des für die Giftgasopfer und ihre Rehabilitierung zuständigen Ministeriums des Bundesstaats Madhya Pradesh dargelegt wird, dass bis Oktober 2003 für 15 248 Todesfälle und für 554 895 Verletzte oder Invaliden Entschädigungen zuerkannt wurden,

D.

in der Erwägung, dass heute noch über 100 000 von den dem Gas ausgesetzten Menschen an chronischen Krankheiten und Gebrechen leiden, deren Behandlung sehr ineffektiv ist und dass dies Menschen häufig zu einem Leben als Ausgestoßene in Armut und Elend verurteilt sind und als sozusagen lebende Tote betrachtet werden,

E.

in der Erwägung, dass Union Carbide bei Bau und Betrieb der Anlage in Bhopal nicht dieselben Sicherheitsstandards wie in den USA angewandt hat, dass es insbesondere keinerlei umfassenden Katastrophenplan und keine Regelung in Bhopal gab, um die örtliche Bevölkerung bei Lecks zu warnen, und dies trotz einiger Hinweise auf schwerwiegende Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Anlage von Bhopal bereits im Jahre 1982,

F.

in der Erwägung, dass die chemischen Stoffe, die Union Carbide hinterließ, noch heute das Trinkwasser vergiften, wodurch Krebs und Missbildungen verursacht werden,

G.

in der Erwägung, dass 1999 Proben des örtlichen Grundwassers und Quellwassers in der Nähe der Unglückstelle einen zwischen 20 000- und 6-Millionen-fach erhöhten Quecksilbergehalt ergaben; in der Erwägung, dass ferner chemische Stoffe, die Krebs und Hirnschäden sowie Missbildungen verursachen, im Wasser gefunden wurden, sowie in der Erwägung, dass der Gehalt an Trichlorethen (ein chemischer Stoff, der erwiesenermaßen die Entwicklung des Fötus gefährdet) um das 50-fache über der von der Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten (EPA) festgesetzten Sicherheitsgrenze lag,

H.

in der Erwägung, dass seit dem Kauf der Union Carbide durch Dow Chemicals im Jahre 2001 für über 10 Milliarden Dollar die neuen Eigner abgelehnt haben, das Gelände in Bhopal zu sanieren und dies somit weiterhin kontaminiert, und sie zum Zweiten abgelehnt haben, die medizinische Versorgung der Betroffenen zu finanzieren,

I.

in der Erwägung, dass noch 20 Jahre später die Überlebenden auf gerechte Entschädigung, nötige medizinische Hilfe und Behandlung sowie umfassende wirtschaftliche und soziale Rehabilitation warten,

J.

in der Erwägung, dass im Jahre 1989 Union Carbide und ihre indische Tochtergesellschaft einen Vergleich über 470 Mio. $ mit der indischen Regierung über sämtliche Forderungen schlossen, der vom Obersten Gerichtshof Indiens bestätigt wurde, und dass diese Summe der indischen Regierung gemäß dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs ausgezahlt wurde,

K.

in der Erwägung, dass die Summe von 470 Mio. $ nach Zahlung der Anwaltsgebühren und angeblicher Bestechungssummen an korrupte indische Beamte auf eine lächerliche Summe von 300 $ für jedes Opfer der Katastrophe zusammengeschmolzen war, ein Betrag, der nicht einmal die medizinischen Ausgaben deckte,

L.

in der Erwägung, dass im Juli 2004 der Oberste Gerichtshof Indiens die indische Regierung anwies, den Opfern sämtliche restlichen Gelder aus dem Vergleich zu zahlen,

M.

in der Erwägung, dass das für 105 000 Opfer bestimmte Geld auf über fünfmal so viele Tote, Verletzte und Invaliden als vom Obersten Gerichtshof zur Berechnung des Vergleichs angenommen verteilt wurde, was zu gravierender Ungerechtigkeit gegenüber den Opfern führte, sowie in der Erwägung, dass die Zahlungen des ohnehin geringen zur Verteilung gelangten Geldes erst 1992 begann,

N.

in der Erwägung, dass die indische Regierung wenig unternommen hat, um die Bevölkerung vor weiterer Exposition und weiteren Gesundheitsschäden zu schützen und dass noch immer keine Bewertung der Schäden oder Pläne für Schadensbehebung vorliegen,

O.

in der Erwägung, dass die indische Regierung nach dem Vergleich die Zuständigkeit für die medizinische Versorgung der Bürger von Bhopal bei weiteren Erkrankungen übernommen hat,

P.

in der Erwägung, dass die schlechte Qualität des Gesundheitssystems dazu geführt hat, dass die meisten Überlebenden den größten Teil ihrer Entschädigung für private medizinische Versorgung verwenden mussten,

Q.

in der Erwägung, dass trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs vom Mai 2004 bezüglich der Versorgung der von kontaminiertem Wasser betroffenen Gemeinden mit sauberem Trinkwasser die Regierung von Madhya Pradesh das Urteil noch immer nicht voll umgesetzt hat,

R.

in der Erkenntnis, dass sowohl UCC/Dow als auch die indische Regierung bzw. die Regierung von Madhya Pradesh ihren Pflichten und ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, den Austritt giftiger Gase zu verhindern und die Konsequenzen daraus zu ziehen, sowie die anhaltende Verschmutzung der Umwelt und des Wassers durch die Verbreitung giftiger und gefährlicher Stoffe zu verhindern und abzustellen,

1.

äußert sein tief empfundenes Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit jenen, die weiterhin unter den Nachwirkungen des Gases leiden, und fordert höhere Entschädigungen und eine bessere Behandlung der Opfer;

2.

verurteilt, dass die Einwohner noch immer keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, auch nur annähernd ihren täglichen Bedarf deckt, während die Anwälte weiterhin darüber diskutieren, wer die Verantwortung für die von der Katastrophe Betroffenen tragen muss;

3.

fordert die Regierungen Indiens und Madhya Pradeshs auf,

a)

erstens für eine wirksame und rasche Dekontaminierung und Sanierung des Geländes in Bhopal zu sorgen, zweitens für die regelmäßige Belieferung mit ausreichendem sicherem Wasser für den täglichen Gebrauch in den betroffenen Gemeinden zu sorgen,

b)

wie es dem Urteil des Obersten Gerichtshofs entspricht, und eine adäquate und zugängliche Gesundheitsfürsorge für alle Überlebenden sicherzustellen,

c)

sowie drittens die Entschädigungen für die Opfer nach dem Vergleich von 1989 zu überprüfen und jedes Defizit gemäß dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1991 auszugleichen;

4.

bedauert zutiefst, dass der Vergleich von 1989 zwischen Union Carbide und der indischen Regierung zu keiner Zeit eine positive Auswirkung für jene gehabt hat, die dem Gas ausgesetzt waren, und dass auch den Umweltauswirkungen keinerlei Rechnung getragen hat;

5.

unterstreicht, dass alle Bemühungen von Überlebenden, vor amerikanischen und indischen Gerichten zu ihrem Recht zu kommen, bislang keinen Erfolg hatten;

6.

fordert eine unabhängige Untersuchung der gegenwärtigen Lage in Bhopal, möglichst unter Federführung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, wobei die jeweiligen Sonderberichterstatter beauftragt werden, Indien zu besuchen, um die Auswirkungen der Tätigkeiten von UCIL/UCC und der Katastrophe von Bhopal im Hinblick auf die Kontaminierung des Grundwassers und der Umwelt und folglich auch auf die Menschenrechte der betroffenen Gemeinschaften zu untersuchen;

7.

unterstützt die im Dezember 2001 im Rahmen des Internationalen Programms über die Sicherheit im Zusammenhang mit chemischen Stoffen (IPCS) vorgelegte Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Vorbereitetsein und die Reaktion auf Chemieunfälle auf nationaler wie globaler Ebene zu verbessern, indem ein Frühwarnsystem entwickelt und ein Programm zur Erhöhung der Kapazitäten in den Mitgliedstaaten ausgearbeitet wird;

8.

weist insbesondere auf die schlechten Arbeitsbedingungen, den Mangel an angemessenen Sicherheitssystemen und die völlig unangemessene Gefahrenbewertung in der Anlage in Bhopal hin, Elemente, die den Betreibern der Anlage wie den indischen Behörden sehr wohl bekannt waren und die die Hauptgründe für die Katastrophe waren;

9.

ist der Auffassung, dass Garantien bezüglich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Vorbedingungen für alle unternehmerischen Investitionen in Entwicklungsländern sein sollten, damit künftig eine derartige Katastrophe verhindert wird;

10.

fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie die Europäische Union bei der endgültigen völligen Dekontaminierung des Geländes, und bis dahin bei der Trinkwasserversorgung helfen könnte;

11.

begrüßt den Legislativvorschlag der Kommission (KOM(2003)0644), wonach bessere Informationen über etwa 30 000 gegenwärtig verwendete chemische Stoffe verfügbar werden sollen;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der UN-Menschenrechtskommission, den Regierungen Indiens und Madhya Pradeshs und dem Unternehmen Dow Chemical Company zu übermitteln.