ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 222

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
9. September 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2005/C 222/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 222/2

Ethylalkoholbilanz EU-25 für das Jahr 2004 (Stichtag 15. Juli 2005 in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission)

2

2005/C 222/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3752 — Verizon/MCI) ( 1 )

3

2005/C 222/4

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3855 — Webasto/Starck/Staxera) ( 1 )

4

2005/C 222/5

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3729 — EDF/AEM/Edison) ( 1 )

4

2005/C 222/6

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3907 — Bertelsmann/Channel 5) ( 1 )

5

2005/C 222/7

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3820 — AVNET/MEMEC) ( 1 )

5

2005/C 222/8

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3908 — ABN AMRO/IMCD) ( 1 )

6

2005/C 222/9

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3831 — Oranje-Nassau Group/SHV Holding/Edinburgh Oil & Gas) ( 1 )

6

2005/C 222/0

Staatliche Beihilfe — Polen — Staatliche Beihilfe Nr. C 19/2005 (ex PL 31/2004 & N 203/2005) — Umstrukturierungsbeihilfe für die Stettiner Werft — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

7

2005/C 222/1

Liste der zugelassenen Unternehmen — Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung in der Gemeinschaft als Bioethanol im Kraftstoffsektor)

25

2005/C 222/2

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3937 — CVC/Minit Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

26

 

III   Bekanntmachungen

 

Kommission

2005/C 222/3

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GD EAC Nr. 44/05 — Kooperation EU/Australien im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung — Bekanntmachung: Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Internet

27

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/1


Euro-Wechselkurs (1)

8. September 2005

(2005/C 222/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2418

JPY

Japanischer Yen

137,16

DKK

Dänische Krone

7,4564

GBP

Pfund Sterling

0,6762

SEK

Schwedische Krone

9,32

CHF

Schweizer Franken

1,543

ISK

Isländische Krone

77,74

NOK

Norwegische Krone

7,7895

BGN

Bulgarischer Lew

1,9557

CYP

Zypern-Pfund

0,5729

CZK

Tschechische Krone

29,172

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

244,38

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6962

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,9281

RON

Rumänischer Leu

3,4942

SIT

Slowenischer Tolar

239,41

SKK

Slowakische Krone

38,145

TRY

Türkische Lira

1,66

AUD

Australischer Dollar

1,6129

CAD

Kanadischer Dollar

1,4686

HKD

Hongkong-Dollar

9,6443

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7622

SGD

Singapur-Dollar

2,0832

KRW

Südkoreanischer Won

1 273,71

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,8606

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,0518

HRK

Kroatische Kuna

7,435

IDR

Indonesische Rupiah

12 852,63

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6807

PHP

Philippinischer Peso

69,634

RUB

Russischer Rubel

35,102

THB

Thailändischer Baht

50,934


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/2


Ethylalkoholbilanz EU-25 für das Jahr 2004

(Stichtag 15. Juli 2005 in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission)

(2005/C 222/02)

 

Ethylalkoholbilanz EU-25 für das Jahr 2004

Stichtag 15. Juli 2005 in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission (1)

Menge (in Hektoliter reiner Alkohol)

1.

Anfangsbestand

Landwirtschaftlicher Ursprung

Nicht landwirtschaftlicher Ursprung

10 390 077

2.

Erzeugung

24 375 583

Landwirtschaftlicher Ursprung

19 061 338

Nicht landwirtschaftlicher Ursprung

5 314 245

3.

Einfuhren (2)

4 514 888

Zollsatz 0 %

3 126 015

Ermäßigter Zollsatz

168 736

Zollsatz 100 %

1 220 090

4.

Gesamtmengen

39 280 547

5.

Ausfuhren

785 964

6.

Innergemeinschaftliche Verwendung

29 260 219

 

Landwirtschaftlicher Ursprung

Nicht landwirtschaftlicher Ursprung

Insgesamt

Lebensmittel

7 914 719

0

7 914 719

Industrie

7 263 828

6 368 614

13 632 442

Kraftstoff

6 041 476

40 044

6 081 520

Sonstige

1 356 664

156 494

1 513 158

7.

Endbestand

Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

Alkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs

9 234 364

Quellen: Mitteilungen der Mitgliedstaaten/Eurostat COMEXT.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (Abl. L 346 vom 31.12.2003, S. 19).

(2)  Einschließlich 80 000 Tonnen Ethylalkohol, die unter dem KN-Code 3824 90 99 eingeführt und für die Herstellung von Kraftstoff verwendet wurden.

Quellen: Mitteilungen der Mitgliedstaaten/Eurostat COMEXT.


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/3


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3752 — Verizon/MCI)

(2005/C 222/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 2. September 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Verizon Communications Inc. („Verizon“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von MCI Inc („MCI“, USA) durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Verizon: ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in den Vereinigten Staaten;

MCI: ein weltweiter Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3752 — Verizon/MCI, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/4


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3855 — Webasto/Starck/Staxera)

(2005/C 222/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 1. September 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3855. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/4


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3729 — EDF/AEM/Edison)

(2005/C 222/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 12. August 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3729. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/5


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3907 — Bertelsmann/Channel 5)

(2005/C 222/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 26. August 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3907. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/5


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3820 — AVNET/MEMEC)

(2005/C 222/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 24. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3820. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/6


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3908 — ABN AMRO/IMCD)

(2005/C 222/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 31. August 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3908. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/6


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3831 — Oranje-Nassau Group/SHV Holding/Edinburgh Oil & Gas)

(2005/C 222/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 27. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3831. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/7


STAATLICHE BEIHILFE — POLEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 19/2005 (ex PL 31/2004 & N 203/2005)

Umstrukturierungsbeihilfe für die Stettiner Werft

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 222/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 1. Juni 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

SPA 3, 6/5

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Diese Bemerkungen werden Polen übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 27. April 2004 hat Polen im Rahmen des Übergangsmechanismus gemäß dem Beitrittsvertrag Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung von Stocznia Szczecinska Nowa SP.Z.O.O. (Neue Stettiner Werft GmbH, „Stettiner Werft“) angemeldet. Mit Schreiben vom 22. April 2005 hat sich Polen damit einverstanden erklärt, dass die Kommission die letztgenannte Anmeldung auch als Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf Maßnahmen betrachtet, die als neue Beihilfen eingestuft werden.

BEGÜNSTIGTER UND BEIHILFEMAßNAHMEN

Der Begünstigte ist im Schiffbau tätig (Neubauten, Herstellung von Schiffsteilen und Stahlteilen und Nebendienstleistungen). Er wurde am 25. Juni 2002 gegründet, um die Schiffbautätigkeiten der Stettinger Werft Porta Holding S.A. („SSPH“) und ihres wichtigsten Schiffbautochterunternehmens Stettiner Werft („SS“) zu übernehmen, die am 29. Juli 2002 für insolvent erklärt wurden. Die neue Werft wurde von der Agencja Rozwoju Przemysłu S.A. (Industrielle Entwicklungsagentur S.A., „ARP“, die derzeit 97,7 % der Werft besitzt) und dem Staat übernommen.

Das Unternehmen begann seine Umstrukturierung im Jahre 2002 unmittelbar nach seiner Gründung. Der Umstrukturierungsplan wurde für den Zeitraum 2002-2004 erstellt. Die Umstrukturierung des Unternehmens wurde durch verschiedene staatliche Stellen sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene unterstützt.

Die Umstrukturierungskosten werden insgesamt auf 5,1 Mrd. PLN (1,3 Mrd. EUR) geschätzt. Die Umstrukturierung besteht vor allem in einer Umschuldung und Liquiditätsverbesserung. Der von den polnischen Behörden berechnete Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen beläuft sich auf 1,061 Mrd. PLN (265 Mio. EUR).

Die Werft wird eine organisatorische Umstrukturierung (Reorganisation, Automatisierung) durchführen, die zu Produktivitätssteigerungen und Kosteneinsparungen führen wird. Sie wird sich auf die Produktion von […] (1) Schiffen und Spezialschiffen konzentrieren.

WÜRDIGUNG

Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen hat die Kommission festgestellt, dass die meisten Maßnahmen zugunsten des Begünstigten vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gewährt wurde und nach dem Beitritt nicht anwendbar sind. In bezug auf diese Maßnahmen haben die polnischen Behörden nachgewiesen, dass sich die zuständigen Behörden vor dem Beitritt durch rechtsverbindliche Beschlüsse verpflichtet haben, einen bestimmten Beihilfebetrag zu gewähren. Diese Maßnahmen fallen nicht in die Zuständigkeit der Kommission zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag.

Im Hinblick auf die übrigen Maßnahmen hat die Kommission jedoch auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass sie nicht vor dem Beitritt oder noch nicht gewährt wurden. Diese Maßnahmen stellen daher neue Beihilfen dar und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt wird von der Kommission nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geprüft.

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die Kommission hat diese Beihilfen anhand der Leitlinien von 1999 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten geprüft, die zum Zeitpunkt der Anmeldung, dem 27. April 2004, galten.

Die Kommission hat beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, da sie Zweifel hat, dass alle Voraussetzungen für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen erfüllt sind, insbesondere

dass der Begünstigte Umstrukturierungsbeihilfen erhalten kann, was für neu gegründete Unternehmen nicht zulässig ist;

dass der Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Begünstigten führen wird, da die Umstrukturierung vor allem in einer Umschuldung und Liquiditätsverbesserung besteht;

dass eine unzumutbare Verfälschung des Wettbewerbs vermieden wird, da die geplanten oder durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichend erscheinen;

dass sich die Beihilfen auf das für die Umstrukturierung erforderliche Mindestmaß beschränken, da die Beihilfefähigkeit eines Teils der angemeldeten Umstrukturierungskosten zu überprüfen ist;

dass der Eigenbeitrag des Begünstigten zur Deckung der Umstrukturierungskosten erheblich ist, da einige der vorgeblichen Eigenbeiträge anscheinend nicht als solche in Frage kommen, wie insbesondere durch die polnische Ausfuhrkreditanstalt KUKE verbürgte Kredite.

Polen wurde um weitere Auskünfte zur Zersteuung dieser Zweifel gebeten.

DAS SCHREIBEN

„Komisja pragnie poinformować Polskę, że po przeanalizowaniu informacji przedstawionych przez polskie władze na temat wspomnianych powyżej środków pomocy państwa, zgłoszonych w ramach procedury przejściowej, o której mowa w załączniku IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia, podjęła decyzję, że szereg z nich zostało przyznanych przed przystąpieniem i nie ma zastosowania po przystąpieniu. Odnośnie gwarancji i niektórych innych środków opisanych poniżej oraz biorąc po uwagę pismo władz polskich z dnia 5 stycznia 2005 r., Komisja podjęła decyzję o wszczęciu procedury określonej w art. 88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich.

I.   PROCEDURA

(1)

Zgodnie z Aneksem IV, punkt 3 Traktatu Akcesyjnego dotyczącym procedury przejściowej Polska zgłosiła pismem z 27 kwietnia zarejestrowanym 28 kwietnia 2004 r. plan restrukturyzacji dla Stoczni Szczecińskiej Nowej Sp. z o.o. (odtąd zwaną ‚Stocznią Szczecińską‘). Sprawa została zarejestrowana pod numerem PL 31/2004.

(2)

W piśmie z dnia 19 maja 2004 r. Komisja zwróciła się do Polski o przesłanie niektórych brakujących dokumentów. Zostały one dostarczone 16 czerwca 2004 r. Komisja zwróciła się o dostarczenie dalszych informacji w pismach z 12 sierpnia 2004 r., 18 listopada 2004 r. i 4 marca 2005 r., na które strona polska odpowiedziała, odpowiednio, pismami z 24 sierpnia 2004 r., zarejestrowany tego samego dnia, 28 stycznia 2005 r., zarejestrowany 2 lutego 2005 r., 30 marca 2005 r., zarejestrowany 1 kwietnia 2005 r., oraz 18 kwietnia, zarejestrowany 20 kwietnia 2005 r. Trzy spotkania z polskimi władzami miały miejsce: 9 listopada 2004 r., 17 listopada 2004 r. oraz 3 marca 2005 r.

(3)

W piśmie z 20 kwietnia 2005 r. zarejestrowanym tego samego dnia strona polska zaakceptowała fakt, że Komisja potraktuje zgłoszenie z 27 kwietnia 2004 r. sprawy PL 31/2004 również jako zgłoszenie podlegające artykułowi 88(2) Traktatu WE dotyczącego wszelkich środków, które zostaną uznane za nową pomoc państwa. Sprawa ta otrzymała nowy numer: N 203/2005

II.   OPIS

1.   Podmiot

(4)

Beneficjent pomocy znajduje się w regionie Szczecińskim upoważnionym do pomocy regionalnej na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE

(5)

Stocznia Szczecińska została utworzona 15 czerwca 2002 r. w celu przejęcia działalności Stoczni Szczecińskiej Porta Holding S.A. (zwanej odtąd ‚SSPH‘) oraz jej głównej Spółki-córki Stoczni Szczecińskiej (zwanej odtąd ‚SS‘), które ogłosiły bankructwo 29 lipca 2002 r. Stocznia Szczecińska została utworzona jako tzw. ‚empty shell‘, wolna od długów SSPH i SS związanych z ich poprzednią działalnością. Nowa stocznia została przejęta przez Agencję Rozwoju Przemysłu (zwaną odtąd ‚ARP‘) oraz Ministerstwo Skarbu w celu zakończenia bieżącej produkcji i wznowienia działalności stoczniowej w trakcie realizowania niezbędnej restrukturyzacji (2).

(6)

W tamtym okresie Stocznia Szczecińska nie przejęła aktywów SSPH oraz SS, ale wydzierżawiła je od syndyka aż do lipca 2004 r. 20 lipca 2004 r. Stocznia Szczecińska podpisała umowy z syndykami SSPH oraz SS zgodnie z którymi nabyła te aktywa.

(7)

Obecnie 97,7 % udziałów Stoczni Szczecińskiej należy do ARP a 2,3 % do Skarbu Państwa. ARP jest Spółką Akcyjną Skarbu Państwa powołaną na mocy ustawy i w całości należącą do Skarbu Państwa. ARP działa na mocy ustawy biorąc udział w procesach restrukturyzacyjno-własnościowych w spółkach należących do Państwa, zarządzając aktywami oraz udziałami należącymi do Skarbu Państwa w imieniu instytucji państwowych, udzielając pożyczek oraz gwarancji na restrukturyzację państwowych przedsiębiorstw.

(8)

Stocznia Szczecińska zajmuje się produkcją statków, w tym kontenerowców, chemikaliowców, statków typu ro-ro oraz statków wielozadaniowych. 1 % działalności firmy składa się z produkcji konstrukcji metalowych oraz różnych usług związanych z przemysłem stoczniowym.

(9)

Stan zamówień Stoczni Szczecińskiej w dniu 1 stycznia 2004 r. wynosił 665 020 CGT i miał sięgnąć poziom 818 000 CGT do sierpnia 2004 r. Ponad 50 % zamówień stanowią kontenerowce. Pod względem wolumenu zamówień stocznia zajmuje 29 pozycję na świecie (3).

(10)

Główni klienci stoczni znajdują się w Niemczech, Holandii oraz Singapurze. Główni konkurenci w Europie to stocznie hiszpańskie, niemieckie oraz chorwackie.

(11)

Zdolność produkcyjna Stoczni Szczecińskiej wynosi 345 000 CGT. Maksymalna zdolność produkcyjna SS, poprzednika beneficjenta, wynosiła 322 200 CGT w okresie 1995-1999.

(12)

Stocznia zamierza utrzymać produkcję na poziomie 250 000 CGT rocznie do 2012 r.

Tabela 1

Poziom produkcji Stoczni Szczecińskiej, 1995-2011 (w tys. CGT)

Rok

1995  (4)

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005—2011

SS

228,3

227,9

299,3

266,9

201,3

143,6

132,1

Stocznia

Szczecińska

117,8

117,8

184,8

250

(13)

W momencie bankructwa poprzednika Stoczni Szczecińskiej, ta ostatnia zatrudniała 6 900 osób. W okresie 2002-2004 Stocznia Szczecińska stopniowo przejmowała pracowników bankrutującej SS oraz powiązanych spółek. W 2004 r., Stocznia Szczecińska zatrudniała 4 800 osób, z czego […] (5) było bezpośrednio związanych z produkcją. Wydajność w 2004 r., ostatnim roku procesu restrukturyzacji wynosiła 63 CGT na pracownika rocznie.

2.   Proces restrukturyzacji

2.1.   Trudności finansowe oraz plan restrukturyzacji

(14)

Bezpośrednio po utworzeniu w 2002 r. Stocznia Szczecińska rozpoczęła proces restrukturyzacji. Przygotowała plan restrukturyzacji na okres 2002-2004, który najpierw został zatwierdzony przez udziałowców w dniu 19 grudnia 2002 r. a później zmieniony w październiku 2003 r. Główne powody prowadzące do bankructwa byłej stoczni w Szczecinie zostały zidentyfikowane następująco: problemy technologiczne, błędy w opracowaniu produktów, niska produktywność, wysokie koszty oraz czynniki zewnętrzne takie jak wyskoki kurs wymiany złotówki i konkurencja azjatycka. Te problemy doprowadziły do sytuacji, w której rynki finansowe straciły motywację do finansowana budowy statków, co doprowadziło do opóźnień w dostawach a w konsekwencji do akumulacji kar oraz długów.

(15)

Kiedy w konsekwencji wyżej wymienionych faktów SS zbankrutowała, jej działalność została przejęta przez nową spółkę, Stocznię Szczecińską. Strategia restrukturyzacyjna miała na celu osiągnięcie stałej rentowności, koncentrowanie się na rynku […] oraz stworzenie ważnego producenta […], statków […] oraz statków o specjalnym zastosowaniu. Plan restrukturyzacji zawiera również możliwość znalezienia inwestora strategicznego. Modyfikacja planu pierwotnego była konieczna z powodu kłopotów finansowych kooperujących firm, pracowników oraz działań które były ściśle związane ze Stocznią Szczecińską.

(16)

Stocznia Szczecińska planuje utrzymać potencjał produkcji na bieżącym poziomie 345 000 CGT rocznie i zobowiązuje się ograniczyć produkcję do 250 000 CGT rocznie do 2012 r.

(17)

W 2002 r. Stocznia Szczecińska otrzymała pomoc na ratowanie przedsiębiorstw w trudnej sytuacji ekonomicznej. Plan restrukturyzacji opiera się na pomocy z różnych instytucji publicznych.

(18)

Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (odtąd zwany ‚UOKiK‘) zaakceptował plan restrukturyzacji oraz dokonane zmiany w decyzjach, odpowiednio, z dnia 25 lutego 2003 r. oraz z 2 października 2003 r.

2.2.   Koszty restrukturyzacji

(19)

Tabela 2 wyszczególnia koszty restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej w zakresie, w jakim było to możliwe w oparciu o informacje otrzymane przez Komisję na tym etapie postępowania. W szczególności wysokość całkowitych potrzeb finansowych mających na celu sfinansowanie restrukturyzacji zobowiązań publicznych nie jest jasna. Koszty restrukturyzacji wynoszą 5,1 mld PLN (ok. 1,3 mld EUR)

Tabela 2

Koszty restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej [PLN]

I

Spłata zobowiązań publiczno-prawnych (restrukturyzacja finansowa)

[…]

II

Spłata pozostałych zobowiązań (restrukturyzacja finansowa)

[…]

III

Koszty działań restrukturyzacyjnych (6)

[Mniej niż 10 %] (6)

IV

Koszty operacyjne (Koszty budowy statków oraz spłaty pożyczek długoterminowych na rzecz ARP)

[Więcej niż 80 %] (6)

TOTAL

5 114 382 700

2.3.   Finansowanie restrukturyzacji

(20)

Wdrożenie planu restrukturyzacyjnego według Polski będzie wymagało finansowania przedstawionego w tabeli 3.

Tabela 3

Finansowanie restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej [PLN]

ZASOBY WŁASNE

Środki

Wartość nominalna

 

Zysk

22 300 800

 

Zysk

56 217 100

Płatności z góry od właścicieli statków zagwarantowane przez KUKE (7)

1 269 034 400

Pożyczki

221 904 100

Pożyczki

56 217 100

SUMA 1

1 624 326 000

Środki publiczne

Wartość nominalna

Pomoc publiczna  (9)

Wniesienie kapitału

340 000 260

154 522 260

Pożyczki

114 500 000

908 248

Gwarancje

2 305 864 970 (8)

866 726 068

Umorzenia długu publicznego

38 290 776

38 290 776

Spłaty w ratach

22 300 778

1 036 446

SUMA 2

2 820 956 784

1 061 483 798

SUMA (1+2)

4 445 282 784

2 685 809 798

(21)

Według Polski koszty restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej są pokryte przez środki własne spółki w wysokości 1,6 mld PLN (406 mln EUR) oraz w wysokości 2,8 mld PLN (700 mln EUR) przez środki publiczne które stanowią pomoc publiczną w wysokości 1,061 mld PLN (265 mln EUR).

(22)

Stocznia korzystała ze wsparcia następujących instytucji państwowych: Ministerstwo Skarbu, ARP, Zakład Ubezpieczeń Społecznych (odtąd zwany ‚ZUS‘), Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (odtąd zwany ‚PFRON‘), Fundusz Wspierania Rozwoju Gospodarczego miasta Szczecin, Wojewoda Zachodniopomorski, oraz Urząd Skarbowy.

2.4.   Środki kompensujące

(23)

Jak wspomniano powyżej, Stocznia Szczecińska zdecydowała się utrzymać możliwości produkcyjne na poziomie 345 000 CGT oraz utrzymać poziom produkcji na poziomie 250 000 CGT przez okres 10 lat po otrzymaniu pierwszej części pomocy (tzn. do 2012).

III.   OCENA

1.   Określenie kompetencji Komisji

(24)

Najpierw Komisja musi stwierdzić czy leży w jej kompetencji, podjęcie działań w sprawie zgłoszonych przez Polskę środków.

1.1.   Procedura przejściowa

(25)

Procedura przejściowa została opisana w załączniku IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia. Stanowi ona ramy prawne dla oceny programów pomocy i poszczególnych środków pomocy wdrażanych w nowych Państwach Członkowskich przed datą przystąpienia do UE i wciąż mających zastosowanie po tej dacie. Procedura ta odnosi się do tych programów i środków pomocy, które nie zostały jeszcze zamieszczone na liście istniejących środków pomocy dołączonej do załącznika IV do Aktu Przystąpienia, a które zostały wdrożone po 10 grudnia 1994 r. Środki pomocy wdrożone przed 10 grudnia 1994 r. i mające zastosowanie po przystąpieniu do UE uznawane są za istniejącą pomoc, w rozumieniu art. 88(1) Traktatu WE.

(26)

W ramach procedury przejściowej najpierw władze krajowe odpowiedzialne za monitorowanie pomocy państwa musiały ocenić zgodność z zasadami wspólnego rynku środków pomocy przyznanych przed przystąpieniem. Następnie, Komisja bada zgodność tych środków, które mają zastosowanie po przystąpieniu. Jeżeli Komisja ma poważne wątpliwości odnośnie zgodności tych środków z zasadami wspólnego rynku, może wnieść swoje zastrzeżenia w terminie trzech miesięcy od daty otrzymania kompletnej informacji. W przeciwnym wypadku, jeżeli Komisja nie zgłosi żadnych zastrzeżeń w określonym terminie, środki te zostaną uznane, od daty przystąpienia, za istniejącą pomoc.

(27)

Środki pomocy przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu nie mogą być badane przez Komisję ani w ramach procedury przejściowej, ani w ramach procedur ustanowionych w art. 88 Traktatu WE. Procedura przejściowa nie upoważnia Komisji ani nie wymaga od niej dokonywania przeglądu tychże środków pomocy.

(28)

Przeciwnie, jeśli pomoc nie została przyznana przed przystąpieniem będzie ona na podstawie przepisów art. 88(2) Traktatu WE oceniana przez Komisję albo jako pomoc zgłoszona albo jako pomoc nielegalna.

(29)

W celu ustaleniu momentu, w którym środki pomocy zostały przyznane, właściwym kryterium oceny jest prawnie wiążący akt, na mocy którego właściwe władze krajowe zobowiązują się do udzielenia pomocy (10). Ustalenie, który z aktów administracyjnych jest prawnie obowiązujący leży w gestii prawa poszczególnych Państw Członkowskich. Niemniej jednak Komisja musi mieć możliwość przejrzenia tych aktów administracyjnych. Szczególnie w przypadkach leżących na pograniczu Komisja musi ocenić po formie i treści czy mogły one spowodować oczekiwania ze strony beneficjenta możliwe do egzekwowania przed polskim sądem. Możliwość przeglądania narodowych aktów administracyjnych przez Komisję jest niezbędna dla sprawowania przez nią wyłącznej kompetencji w kwestii akceptowania wyłączeń od ogólnej zasady zakazującej pomocy publicznej wobec środków wprowadzanych w życie w Polsce po 1 maja 2004 r.

(30)

Środki pomocy mają zastosowanie po przystąpieniu, jeśli mogą doprowadzić, po przystąpieniu, do przyznania dodatkowej pomocy albo do zwiększenia poziomu pomocy już otrzymanej. Komisja uznaje poszczególne środki pomocy za mające zastosowanie po przystąpieniu zgodnie z załącznikiem IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia, jeśli konkretna kwota zobowiązań finansowych państwa nie jest znana w dniu, w którym środki pomocy zostały przyznane i wciąż nie jest znana w dniu przystąpienia. Odnośnie gwarancji, aby ten środek pomocy został uznany za mniemający zastosowania po przystąpieniu muszą być spełnione następujące warunki. Ryzyka muszą zostać dokładnie oszacowane i zawarte w wyczerpującym wykazie, zamkniętym do dnia przystąpienia. Koniecznie musi być określony ogólny limit dla wypłacanych sum i gwarancje muszą odnosić się do zdarzeń, które już miały miejsce przed dniem przyznania pomocy, a nie zdarzeń przyszłych.

(31)

Należy zauważyć, iż to prawne zobowiązanie Państwa jest równoznaczne z przyznaniem pomocy, a nie sama jej wypłata. Każda wypłata jest jedynie aktem wdrażania pomocy i nie może zostać uznana za nową pomoc. Zatem środki pomocy nie są uznane za mające zastosowanie po przystąpieniu tylko dlatego, że wypłaty mające podstawę w zobowiązaniach prawnych uzyskanych przed przystąpieniem są realizowane po przystąpieniu.

1.2.   Zastosowanie do bieżącej sprawy

(32)

Komisja najpierw określiła swoje kompetencje, co do proponowanych środków wymienionych w Aneksie do tej decyzji. Komisja zidentyfikowała jako (A) środki przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu i jako (B) środki nie przyznane przed przystąpieniem i dotychczas nie przyznane (pomoc zgłoszona).

Środki przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu

(33)

Z informacji dostarczonych przez polskie władze Komisja odnotowała, że większość środków pomocy dla Stoczni Szczecińskiej została przyznana przed przystąpieniem. Polska dostarczyła listę tych środków zaznaczając daty, w których decyzje o przyznaniu środków zostały podjęte. Zaistniałe zdarzenie przyznania pomocy składało się z następujących rodzajów działań władz publicznych: podpisanie zgody na plan spłaty długu, podjęcie decyzji o umorzeniu wierzytelności publicznych, podpisanie umów o gwarancje, subskrypcja na nowe akcje.

(34)

Z dostępnych informacji wynika, że zaangażowanie finansowe władz publicznych wobec spółki zostało określone poprzez decyzje udzielenia pomocy przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej. Dlatego też pomoc ta nie ma zastosowania po przystąpieniu do Unii.

(35)

Środki pomocy wyszczególnione w części A załącznika nie będą zatem badane przez Komisję, zgodnie z procedurą ustanowioną w artykule 88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich. Środki pomocy udzielone jako pomoc restrukturyzacyjna muszą jednak zostać wzięte pod uwagę przy ocenie zgodności pomocy udzielonej po przystąpieniu Polski do Unii Europejskiej.

Środki pomocy nie udzielone przed przystąpieniem do Unii Europejskiej

(36)

W niektórych przypadkach Polska nie była jednak w stanie przekonywująco dowieść, że rzeczywiście dana pomoc została udzielona przed przystąpieniem do Unii. Pomoc ta jest wymieniona w części B załącznika.

(37)

Pierwszy z tych środków to wniesienie kapitału przez ARP, praktycznie jedynego właściciela Stoczni Szczecińskiej (97,7 %). Plan restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej przewidywał wniesienie kapitału w wysokości PLN 241 752 900. Część tej kwoty (180 milionów PLN) została wniesiona przed przystąpieniem Polski do Unii, jak dowodzi uchwała Nadzwyczajnego Zgromadzenia Akcjonariuszy z 29 kwietnia 2004 r., podwyższająca kapitał spółki o 180 milionów PLN i mówiąca, że odpowiednie nowe akcje były subskrybowane przez ARP. ARP nie była jednakże w stanie zrealizować całej podwyżki kapitału w wysokości PLN 241 752 900 ze względów budżetowych. Według Polski, o pozostałej części wniesienia kapitału (PLN 61 752 652) zdecydowano 21 grudnia 2004 r.

(38)

Drugi i trzeci z udzielonych środków pomocy to gwarancje ARP na wykonanie statków (każda o pomocy w wysokości PLN 1 935 000). Gwarancje te odnoszą się do statków nr 7 i 8 […]. Budowa 8 statków tej serii została zakontraktowana w 2002 roku umowami, które zawierały klauzulę zezwalającą nabywcy na jednostronną rezygnację z umowy, gdyby Stocznia nie dostarczyła gwarancji wykonania w określonym czasie. Według Polski, zostało ustalone że właściciel stoczni, ARP, byłby tu poręczycielem i że jednocześnie byłyby w mocy najwyżej 3 gwarancje. Zgodnie z tą zasadą, gwarancje dla kolejnych statków miały zostać wydane, zaraz po dostarczeniu poprzednich statków. Tak więc gwarancje dla statków nr 7 i 8 mają zostać udzielone w chwili dostarczenia statków nr 4 i 5 (2005).

(39)

Odnośnie tej pomocy Polska przedstawiła szereg argumentów mających na celu wykazanie, że poszczególne instytucje państwowe zobowiązały się do udzielenia pomocy przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej.

(40)

Po pierwsze, Polska dowodzi, że pomoc ta była omawiana przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej na zebraniach Zespołu Przemysłu Stoczniowego. Zespół ten stanowi między-instytucjonalne forum, które monitoruje sytuację w sektorze stoczniowym. W regularnych zebraniach tego Zespołu biorą udział przedstawiciele Ministerstwa Finansów, Ministerstwa Gospodarki i Pracy, Ministerstwa Skarbu Państwa, Ministerstwa Sprawiedliwości oraz Ministerstwa Infrastruktury, UOKiK, KUKE S.A., ARP oraz przedstawiciele zarządów spółek stoczniowych. Władze polskie uważają iż z faktu, że plan restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej został przedstawiony i omówiony na tych spotkaniach, że właściwe instytucje państwowe, włącznie z ARP, ustnie potwierdziły możliwość udzielenia pomocy przewidzianej w planie restrukturyzacji.

(41)

Po drugie, Polska utrzymuje, że pomoc ta była zawarta w planie restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej zatwierdzonym 15 marca 2004 r. przez Radę Nadzorczą Stoczni Szczecińskiej, która rzekomo jest odpowiednim organem do zatwierdzenia planu zaproponowanego przez Zarząd. Polska argumentuje, że przedstawiciele ARP, głosując za planem restrukturyzacji jako członkowie Rady Nadzorczej, zobowiązali ARP do udzielenia rzeczonej pomocy.

(42)

Po trzecie, Polska dostarczyła list z 18 marca 2004 roku zaadresowany do Stoczni Szczecińskiej od członka Zarządu ARP, który jednocześnie przewodniczy Zespołowi ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego. Zespół ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego (11) jest wewnętrznym organem ARP powołanym w celu koordynowania działalności ARP w sektorze stoczniowym. W liście tym poinformowano Stocznię, że 17 marca 2004 roku Zespół ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego zatwierdził plan restrukturyzacji spółki (który przewidywał wniesienie kapitału oraz gwarancje). Polska dostarczyła także informacje na temat składu tego Zespołu, podkreślając, że trzej członkowie tego zespołu są jednocześnie członkami Rady Nadzorczej Stoczni Szczecińskiej, a także wymieniła zakres zadań wykonanych przez ten zespół.

(43)

Jeżeli chodzi o pierwszy argument, Komisja uważa, że ustalenia wewnątrz Zespołu Przemysłu Stoczniowego, jeśli w ogóle miały miejsce, zostały podjęte jedynie ustnie i że nie dostarczono konkretnych dowodów tych zgód. Ponadto, nie istnieją żadne dowody świadczące o tym, że Zespół Przemysłu Stoczniowego był upoważniony do podejmowania decyzji prawnie wiążących jakiekolwiek władze państwowe, włącznie z tymi, których przedstawiciele byli obecni na zebraniu. Dyskusje prowadzone w tej grupie są być może istotne z politycznego punktu widzenia, nie są natomiast prawnie wiążące.

(44)

Jeżeli chodzi o drugi argument, Komisja rozpatrzyła go w świetle swej wyłącznej kompetencji do oceniania wyłączeń spod zakazu udzielania pomocy publicznej zawartego w Traktacie Wspólnot Europejskich opisanego w akapicie 29 powyżej.

(45)

Komisja uważa, że istotną kwestią jest to, czy decyzja jednostki publicznej, z jej zdolnością prawną jako właściciela przedsiębiorstwa publicznego, do zatwierdzenia planu restrukturyzacji może zostać uznana jako decyzja tej samej jednostki publicznej, z jej zdolnością prawną jako instytucji państwowej, do udzielenia pomocy zawartej w tym planie restrukturyzacji.

(46)

Zauważa się, że ARP pełni tu kilka funkcji. Jest praktycznie jedynym właścicielem Stoczni Szczecińskiej. Jednocześnie jest organem władzy, który powinien, jak wynika z planu restrukturyzacji przygotowanego przez Zarząd spółki, przekazać serię środków pomocy publicznej w celu wsparcia restrukturyzacji. Przedstawiciele ARP zasiadają również w Radzie Nadzorczej Stoczni.

(47)

Komisji trudno przyjąć ten argument z następujących powodów.

(48)

Po pierwsze koniecznym jest określenie, czy decyzja Rady Nadzorczej Stoczni Szczecińskiej dotycząca przyjęcia planu restrukturyzacji, (nawet jeśli Rada Nadzorcza jest upoważniona czy nawet zobowiązana do wypowiedzenia się na temat tego planu) jest decyzją wiążącą właścicieli Stoczni Szczecińskiej. Rada Nadzorcza na ogół nie jest przedstawicielem właścicieli spółki, nawet jeśli osoby w niej zasiadające są pracownikami/pełnomocnikami właścicieli. Motywacja właścicieli może w znacznym stopniu różnić się od motywacji rady nadzorczej spółki, a jeszcze bardziej od motywacji zarządu samej spółki.

(49)

Polska nie przedstawiła dowodów na to, że Rada Nadzorcza Stoczni Szczecińskiej była upoważniona, bez konieczności podjęcia jakichkolwiek dalszych kroków przez akcjonariuszy, do podejmowania decyzji, które miałyby finansowe reperkusje dla właścicieli i które to decyzje właściciele musieliby wykonywać.

(50)

Po drugie, nawet jeśli ustalono, że Rada Nadzorcza była upoważniona do podejmowania takich decyzji w imieniu i na rachunek właścicieli, niejasnym jest, czy taka decyzja zobowiązywałaby ARP do udzielenia pomocy. Innymi słowy Polska nie dostarczyła dowodów na to, że prawo krajowe zezwala na łączenie działań podejmowanych przez organ państwowy jako podmiotu aktywnego na rynku i działań podejmowanych przez organ państwowy w celu osiągania różnych publicznych celów, takich jak zatrudnienie czy polityka regionalna. Normalnie, nawet wewnątrz organów państwowych, różne działy o różnych kompetencjach reprezentują dwa oblicza państwa. Motywacje tych działów niekoniecznie są ze sobą zbieżne. W tym kontekście Polska nie dowiodła, że ARP działa w tym samym składzie przy pełnieniu obu funkcji, ani też, że jeśli działa w innym składzie, to decyzja ARP jako właściciela nie może zostać unieważniona przez jej decyzję jako organu państwowego.

(51)

Po trzecie, nawet jeśli zostałoby ustalone, że Rada Nadzorcza jest upoważniona do podejmowania decyzji w imieniu i na rachunek ARP jako właściciela i nawet gdyby ta decyzja zobowiązywała ARP do udzielenia pomocy, Polska nie wykazała, że decyzja Rady Nadzorczej była ostateczna w takim sensie, że Stocznia Szczecińska byłaby w stanie posiadać uzasadnione oczekiwania w ramach prawa krajowego co do realizacji przez właścicieli zatwierdzonego w ten sposób planu restrukturyzacji. Zasady rządzące podejmowaniem decyzji w obszarze praw własności i w obszarze władzy państwowej są zasadniczo różne. O ile organ władzy państwowej w zasadzie nie może jednostronnie zmieniać własnej decyzji administracyjnej, właściciel ma możliwość jednostronnie (lub w porozumieniu z innymi właścicielami, jeśli tacy są) zmienić decyzję dotyczącą jego własności. Konieczne jest zatem wykazanie, że w niniejszym przypadku właściciele nie mieli już prawa do zmiany lub odwołania decyzji Rady Nadzorczej, a zatem że decyzja ta była ostateczna.

(52)

Ponadto z dostarczonych informacji wynika jasno, że przy wydawaniu innych gwarancji ARP odnoszących się do statków z serii […] postępowano zgodnie z pewną procedurą. Jak wykazała Polska, dla gwarancji obejmującej statek […]-6, 3 marca 2003 roku ARP wysłała właścicielowi statku deklarację, w której zobowiązywała się, w chwili dostarczenia statku […]-3, do natychmiastowego, i bez dalszych jakichkolwiek względów wystawienia gwarancji w określonej wysokości dotyczącej statku […]-6. Jednocześnie, pierwsza część wniesienia kapitału została wykonana zgodnie z pewnymi zasadami proceduralnymi, takimi jak decyzja akcjonariuszy odnośnie wniesienia kapitału i subskrypcji akcji. Nie dysponując innymi informacjami, Komisja może jedynie wnioskować, że te formy działania byłyby konieczne do stworzenia uzasadnionych oczekiwań ze strony Stoczni Szczecińskiej, w ramach prawa krajowego, wobec jej właściciela, ARP, co do realizacji gwarancji i wniesienia kapitału. Wydawałoby się zatem, że sama decyzja Rady Nadzorczej nie wystarczyłaby do stworzenia takich uzasadnionych oczekiwań Stoczni wobec jej właściciela. Nie mogło to więc być rzeczywistą decyzją właściciela. Tym bardziej, nie jest ona wystarczająca jako decyzja o udzieleniu pomocy.

(53)

Jeżeli chodzi o trzeci przedstawiony przez Polskę argument opisany w akapicie 42, Komisja ma wątpliwości co do pozycji Zespołu do spraw Przemysłu Stoczniowego wewnątrz ARP. Nie dostarczono dowodów na to, że zespół ten był upoważniony do podejmowania decyzji o udzielaniu pomocy w imieniu ARP. Wręcz przeciwnie, jego rola wydaje się mieć raczej charakter koordynujący, zapewniający wymianę informacji pomiędzy poszczególnymi zaangażowanymi stronami (instytucjami rządowymi, bankami, spółkami stoczniowymi oraz inwestorami). Polska nie dostarczyła dowodów na to, że zatwierdzenie planu restrukturyzacji przez ten zespół jest równoznaczne z zatwierdzeniem go przez ARP, co odpowiadałoby prawnie wiążącej decyzji zobowiązującej ARP to udzielenia pomocy.

(54)

A zatem, na podstawie dostępnych informacji, Komisja nie może uznać tego argumentu Polski.

(55)

Komisja uznaje więc, na podstawie informacji dostarczonych dotychczas przez polskie władze oraz w oparciu o powyższe powody, iż gwarancje i wniesienie kapitału wymienione w części B załącznika nie były dokonane przed przystąpieniem do Unii Europejskiej. Ponadto, Komisja również zauważa, że z dostępnych informacji wynika, iż Zgromadzenie Akcjonariuszy Stoczni zadecydowało na zebraniu 21 grudnia 2004 roku o podniesieniu kapitału o PLN 61 752 652 poprzez wyemitowanie nowych akcji. Komisja jednakże nie dysponuje informacjami na temat tego, czy nowe akcje były subskrybowane przez ARP jak planowano. Jeżeli nowe akcje nie zostały jeszcze subskrybowane przez ARP, Komisja uznałaby wniesienie kapitału za pomoc zgłoszoną. Jeśli jednak ARP w międzyczasie zobowiązała się do subskrybowania tych akcji, Komisja uznałaby, że wniesienie kapitału stanowi pomoc niezgodną z prawem ponieważ została udzielona po przystąpieniu Polski do Unii, ale zanim Komisja wypowiedziała się na temat jej zgodności ze wspólnym rynkiem.

(56)

Ostatnie środki pomocy, które, jak wynika z dostępnych informacji, nie zostały udzielone przed przystąpieniem do Unii, to środki udzielone Stoczni Szczecińskiej przez Miasto Szczecin w formie umorzeń i odroczeń płatności podatku od nieruchomości. Pomoc ta wyniosła łącznie 12,5 mln. PLN. Polskie władze dostarczyły dowody dotyczące ogólnego wsparcia Miasta Szczecin dla procesu restrukturyzacji w Stoczni Szczecińskiej. Komisja zdobyła także dowody na to, że w styczniu 2004 r. władze miasta rozważały wniosek złożony przez Stocznię odnośnie dwóch środków pomocy (umorzenie podatku za okres lipiec —grudzień 2003 r. i odroczenie podatku za okres styczeń — czerwiec 2004 r.). Mimo to, polskie władze nie były w stanie wykazać, że Miasto Szczecin podjęło przed przystąpieniem Polski do Unii prawnie wiążącą decyzję o przyznaniu tej pomocy.

(57)

Zatem, na podstawie dostępnych informacji i z wyżej wymienionych powodów, Komisja wnioskuje, że pięć środków pomocy które miały być udzielone przez Miasto Szczecin wymienionych w części B załącznika, nie zostało udzielonych przed przystąpieniem i stanowi pomoc zgłoszoną. Według informacji Komisji wiążące decyzje odnośnie udzielania pomocy nie zostały dotąd przyjęte.

1.3.   Wnioski

(58)

Komisja uznaje zatem, że:

a)

pomoc wymieniona w części A załącznika została udzielona przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej i nie ma ona zastosowania po przystąpieniu;

b)

pomoc wymieniona w części B załącznika nie została udzielona przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej, stanowi zatem nową pomoc; gdyby pomoc ta została udzielona w międzyczasie, byłaby pomocą udzieloną bezprawnie.

2.   Pomoc publiczna w rozumieniu art. 87(1) Traktatu Wspólnot Europejskich

(59)

Art. 87(1) Traktatu Wspólnot Europejskich stanowi, że wszelka pomoc udzielona przez państwo członkowskie albo ze środków publicznych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez faworyzowanie niektórych przedsiębiorstw lub produkcji niektórych towarów a także wpływa na wymianę handlową pomiędzy państwami członkowskimi jest niezgodna ze wspólnym rynkiem.

(60)

Na zgłoszoną pomoc składają się środki publiczne udzielone przez różne instytucje państwowe zarówno na poziomie centralnym, jak i lokalnym. Dają one beneficjentowi taką korzyść w kontekście jego restrukturyzacji, jakiej nie otrzymałby na rynku prywatnym. Stąd też, poprzez sam swój charakter, taka pomoc może zakłócać konkurencję.

(61)

Beneficjent działa w sektorze stoczniowym, dla którego wyraźnie istnieje rynek wspólnotowy. Jak uznały władze polskie, istnieje także, co najmniej potencjalna możliwość do konkurowania z innymi stoczniami wspólnotowymi w różnych segmentach rynku stoczniowego. Komisja wnioskuje zatem, że zgłoszona pomoc może wpłynąć na wymianę handlową pomiędzy państwami członkowskimi.

(62)

Pomoc, którą Komisja zidentyfikowała jako nie udzieloną przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej, stanowi zatem pomoc publiczną w rozumieniu art. 87(1) Traktatu Wspólnot Europejskich.

3.   Wyłączenia na mocy art. 87(2) i art. 87(3) Traktatu Wspólnot Europejskich

(63)

Wyłączenia z zakazu udzielania pomocy publicznej zawarte w art. 87(2) Traktatu Wspólnot Europejskich nie dotyczą omawianego przypadku. Głównym celem udzielenia pomocy jest przywrócenie długotrwałej rentowności spółki mającej trudności, a zatem wyłączenie zawarte w art. 87(3)(c) Traktatu Wspólnot Europejskich, które pozwala na zatwierdzenie pomocy publicznej udzielonej w celu promowania rozwoju niektórych sektorów przemysłowych, jeśli pomoc taka nie wpływa niekorzystnie na warunki wymiany handlowej w stopniu sprzecznym ze wspólnym interesem i jeśli odpowiednie warunki zostają spełnione, może zostać zastosowane.

(64)

Jako że beneficjent działa w sektorze stoczniowym, pomoc udzielona na wsparcie jego działalności wchodzi w zakres specjalnych przepisów odnośnie pomocy publicznej mających zastosowanie do przemysłu stoczniowego. Od 1 stycznia 2004 r. są to Zasady Ramowe dotyczące Pomocy Publicznej dla Przemysłu Stoczniowego (zwane dalej ‚Zasadami Ramowymi‘) (12). Jeżeli chodzi o pomoc wspierającą restrukturyzację spółek mających trudności finansowe, Zasady Ramowe nie zawierają żadnych konkretnych postanowień mających zastosowanie do przemysłu stoczniowego i odsyłają do ogólnych zasad udzielania pomocy publicznej obowiązujących w tej kwestii.

(65)

Pomoc w celu ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw w trudnej sytuacji ekonomicznej jest obecnie regulowana przez ‚Wytyczne Wspólnotowe Dotyczące Pomocy Państwa w Celu Ratowania i Restrukturyzacji Zagrożonych Przedsiębiorstw‘ (13) (zwane dalej ‚Nowymi Wytycznymi‘), które zastąpiły poprzednie Wytyczne przyjęte w 1999 r. (14) (zwane dalej ‚Wytycznymi z 1999 roku‘).

(66)

Postanowienia przejściowe zawarte w Nowych Wytycznych ustalają, że zgłoszenia zarejestrowane przed 10 października 2004 r. będą analizowane w świetle przepisów prawnych obowiązujących w chwili zgłoszenia (punkt 103). Nowe Wytyczne będą jednakże miały zastosowanie do oceny wszelkiej pomocy w celu ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw udzielonej bez zatwierdzenia Komisji (pomoc przyznana bezprawnie), jeżeli część lub całość pomocy została udzielona po 1 października 2004 r., czyli dniu opublikowania Nowych Wytycznych w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej (punkt 104, ustęp 1). W przypadku pomocy przyznanej bezprawnie przed 1 października 2004 r., analiza zostanie przeprowadzona na podstawie wytycznych stosowanych w chwili udzielenia pomocy (punkt 104, ustęp 2).

(67)

Komisja zauważa, że pomoc dla Stoczni Szczecińskiej została zgłoszona w czasie obowiązywania procedury przejściowej 27 kwietnia 2004 roku. Ponadto, Polska potwierdziła listem z 22 kwietnia 2005 roku, że uważała, iż to zawiadomienie jest zgłoszeniem w rozumieniu art. 88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich, gdyby Komisja uznała, że pomoc, o której mowa, stanowi nową pomoc. Na podstawie dostępnych informacji, wydaje się, że środki pomocy stanowiące nową pomoc, nie zostały jeszcze udzielone. W takim wypadku, Wytyczne z 1999 roku miałyby zastosowanie do oceny zgodności. Jeśli jednak, na późniejszym etapie zostanie wykazane, że część pomocy stanowiącej nową pomoc została udzielona po 1 października 2004 roku, a przed podjęciem przez Komisję decyzji w tej kwestii, Komisja przeprowadzi ocenę zgodności według Nowych Wytycznych.

(68)

Zauważa się, że aby ocenić zgodność pomocy stanowiącej nową pomoc, a zwłaszcza tego, czy proces restrukturyzacji przywróci przedsiębiorstwu rentowność oraz czy wartość pomocy została ograniczona do niezbędnego minimum, Komisja musi wziąć pod uwagę plan restrukturyzacji jako całość, włącznie z tak zwaną dotychczasową pomocą.

4.   Zgodność pomocy restrukturyzacyjnej

1.1.   Kwalifikowanie się przedsiębiorstwa

(69)

Wytyczne z 1999 roku uznają to przedsiębiorstwo za będące w trudnej sytuacji ekonomicznej, a zatem kwalifikujące się do pomocy w celu ratowania i restrukturyzacji, które nie może odzyskać płynności dzięki środkom własnym lub środkom uzyskanym od akcjonariuszy lub przez pożyczkę z zewnątrz. Wytyczne te wymieniają także cechy charakterystyczne dla takich przedsiębiorstw, jak wzrastające straty czy malejący obrót.

(70)

Punkt 7 Wytycznych z 1999 roku stanowi, że nowoutworzone przedsiębiorstwo nie kwalifikuje się do pomocy na restrukturyzację, nawet jeśli jego pierwotna sytuacja jest niepewna. Tak jest na przykład w przypadku, gdy nowoutworzone przedsiębiorstwo powstaje po likwidacji poprzedniego przedsiębiorstwa lub gdy tylko przejmuje aktywa takiego przedsiębiorstwa.

(71)

W tym względzie, Komisja ma wątpliwości co do spełnienia przez Stocznię Szczecińską kryteriów kwalifikowalności. Wydaje się, że spółka ta została utworzona w celu przejęcia działalności swego zbankrutowanego poprzednika, SS, nie przejmując jednak jego długów.

(72)

Polskie władze są proszone o dalsze, szczegółowe wyjaśnienie okoliczności przejęcia stoczni w Szczecinie w celu wykazania, że miała tam miejsce niezakłócona ciągłość poprzedniej działalności.

1.2.   Przywrócenie rentowności

(73)

Zgodnie z punktem 31 i kolejnymi punktami Wytycznych z 1999 roku, przyznanie pomocy jest uwarunkowane wdrożeniem planu restrukturyzacji, który musi być w stanie przywrócić długoterminową rentowność przedsiębiorstwa w rozsądnych ramach czasowych i na podstawie realistycznych założeń co do jego przyszłych warunków działania. Działania restrukturyzacyjne polegają zatem na reorganizacji i racjonalizacji działalności przedsiębiorstwa oraz na restrukturyzacji finansowej. Zabiegi restrukturyzacyjne nie mogą jednak ograniczać się do samego pokrycia strat; powinny one także w istotnym stopniu uwzględniać powody, z jakich straty te zostały poniesione.

(74)

Według Wytycznych z 1999, plan restrukturyzacji wraz ze wszystkimi istotnymi szczegółami i opisem okoliczności, które doprowadziły przedsiębiorstwo do trudnej sytuacji, opisem stanu przedsiębiorstwa na początku restrukturyzacji oraz jego przyszłości, musi zostać dostarczony Komisji. Chociaż Komisja odnotowuje, że informacje te zostały częściowo dostarczone, władze polskie proszone są o dostarczenia planu restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej oraz analizy badania rynku, która pozwoliła na określenie założeń, na których opiera się plan restrukturyzacji.

(75)

Na tym etapie Komisja ma wątpliwości, czy przeprowadzone dotychczas i trwające obecnie działania restrukturyzacyjne doprowadzą do długoterminowej rentowności Stoczni Szczecińskiej. Struktura kosztów restrukturyzacji zawarta w tabeli 2 powyżej w sposób jasny ukazuje, że restrukturyzacja dotyczy przede wszystkim zmniejszenia długu i poprawienia płynności w celu umożliwienia kontynuowania produkcji. W tym kontekście zauważa się, że rzekome koszty rzeczywistych działań restrukturyzacyjnych zawierają koszty zakupu aktywów produkcyjnych od poprzednika Stoczni Szczecińskiej, które ta ostatnia dzierżawiła od syndyka do lipca 2004 roku.

(76)

Ponadto Komisja zauważa, że nawet na końcu okresu restrukturyzacji poziom rentowności pozostaje stosunkowo niski w porównaniu z konkurencyjnymi europejskimi stoczniami.

1.3.   Zapobieganie zakłóceniom konkurencji

(77)

Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.2 c) Wytycznych z 1999 roku, należy podjąć środki w celu zmniejszenia negatywnych skutków, jakie pomoc będzie miała dla konkurencji. Oznacza to zazwyczaj ograniczenie obecności firmy na rynku pod koniec jej okresu restrukturyzacji.

(78)

Na podstawie informacji dostarczonych przez Polskę, Komisja zauważa, że Stocznia Szczecińska zajmowała 1 % światowego portfela zamówień, a jej głównymi klientami były Niemcy i Holandia. Stocznie hiszpańskie i niemieckie znajdują się wśród największych konkurentów beneficjenta. W świetle tych faktów ryzyko wystąpienia nadmiernego zakłócenia konkurencji wydaje się realne.

(79)

Na podstawie dostępnych informacji Komisja ma wątpliwości, czy zostały zastosowane właściwe środki wyrównawcze.

(80)

Wydaje się, że w Stoczni w żaden rzeczywisty sposób nie zmniejszono zdolności produkcyjnych. Roczne zdolności produkcyjne Stoczni Szczecińskiej wynoszą 345 000 CGT, a jej poziom produkcji planowany do 2012 roku wynosi 250 000 CGT rocznie. Wydaje się, że zdolności produkcyjne Stoczni znacznie przewyższają jej rzeczywiste potrzeby. Wszelka nadwyżka produkcji oznacza dodatkowe koszty. Sytuacja ta wzbudza wątpliwości co do pozytywnych skutków restrukturyzacji na wydajność i rentowność stoczni.

(81)

Jeżeli chodzi o rzekome ograniczenie zdolności produkcyjnych do 2012 roku, Komisja zauważa, że Polska nie dostarczyła żadnych dowodów na to, że planowany poziom produkcji jest niezbędny do osiągnięcia rentowności przez stocznię. Ponadto, wydaje się, że ten poziom produkcji po prostu odpowiada średniemu poziomowi produkcji osiągniętemu w okresie 1995-1999 przez poprzednie stocznie produkujące na tych samych urządzeniach.

1.4.   Pomoc ograniczona do minimum

(82)

Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.2 d) Wytycznych z 1999 roku, kwota i intensywność udzielanej pomocy muszą być ograniczone do absolutnego minimum niezbędnego do przeprowadzenia restrukturyzacji w świetle istniejących zasobów finansowych przedsiębiorstwa i jego akcjonariuszy. Ponadto należy wykazać, że udzielona pomoc zostanie wykorzystana jedynie w celu przywrócenia przedsiębiorstwu rentowności. Komisja ma wątpliwości, czy ten warunek został spełniony.

(83)

W tym względzie Komisja ma szczególnie wątpliwości co do tego, czy wszystkie przedstawione koszty restrukturyzacji mogą istotnie być uznane za takie koszty. Można uznać, że koszty działania, stanowią część kosztów restrukturyzacji, jeżeli zostaną poniesione w okresie restrukturyzacji, po którym to przedsiębiorstwo powinno być w stanie finansować swoją działalność ze środków własnych. Pokrywanie tych kosztów po upływie okresu restrukturyzacji stanowi zakazaną pomoc operacyjną, chyba że odbywa się ono na warunkach rynkowych.

(84)

Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy niektóre z rzekomych kosztów restrukturyzacji, jak np. koszty zakupu aktywów produkcyjnych, kwalifikują się jako rzeczywiście związane z restrukturyzacją.

(85)

Komisja zweryfikuje, czy podane ekwiwalenty dotacji netto zostały prawidłowo obliczone.

1.5.   Znaczący wkład beneficjenta

(86)

Wreszcie Komisja ma wątpliwości, czy wkład beneficjenta w kosztach restrukturyzacji, czy to ze środków własnych lub zewnętrznych źródeł finansowania pozyskanych na warunkach rynkowych, był znaczący. Komisja opiera swe wątpliwości na poniższych przesłankach.

(87)

Komisja ma wątpliwości, czy wykorzystanie skumulowanego zysku stanowi wkład własny. Skumulowany zysk to tylko przyszłe przepływy pieniężne uzyskane w trakcie działalności przedsiębiorstwa (dotowane pomocą państwa), które w chwili obecnej nie dostarczają przedsiębiorstwu dodatkowych środków finansowych.

(88)

Ponadto, 78 % rzekomego wkładu własnego beneficjenta to przedpłaty pochodzące od właścicieli statków gwarantowane przez KUKE, polska agencja kredytów eksportowych. KUKE jest organem publicznym działającym na własny rachunek jak również na rachunek Skarbu Państwa. Z dostępnych informacji wynika, że gwarancje na budowę statków dla Stoczni Szczecińskiej są udzielane w ramach niekomercyjnej działalności KUKE (z gwarancjami Skarbu Państwa), a nie w ramach jej działalności komercyjnej. Biorąc pod uwagę, że Stocznia Szczecińska jest spółką mającą problemy finansowe, Komisja ma wątpliwości, czy pobrane opłaty gwarancyjne prawidłowo odzwierciedlają istniejące ryzyko. Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy wymagane przez KUKE zabezpieczenia (first-rate hipoteka morska na budowanym statku) są wystarczające.

(89)

Z wymienionych powodów Komisja zwraca się o dodatkowe informacje na temat gwarancji udzielonych Stoczni Szczecińskiej przez KUKE w ramach jej restrukturyzacji.

IV.   DECYZJA

(90)

Mając powyższe na uwadze, Komisja zdecydowała:

1)

że środki pomocy wyszczególnione w części A załącznika zgłoszonego przez władze Polski zostały udzielone przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej i nie mają one zatem zastosowania po przystąpieniu Polski do Unii w rozumieniu punktu 3 załącznika IV Traktatu Akcesyjnego;

2)

rozpocząć procedurę zgodnie z art. 88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich odnośnie środków pomocy wyszczególnionych w części B załącznika, ze względu na wątpliwości co do ich zgodności ze wspólnym rynkiem.

(91)

W związku z powyższym, Komisja proponuje, aby Polsce, zgodnie z procedurą opisaną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, przedstawiła swoje uwagi i wszelkie informacje mogące pomóc w ocenie pomocy w terminie do jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego listu. Komisja zwraca się z prośbą do władze Polski o niezwłoczne przekazanie kopii niniejszego listu potencjalnemu beneficjentowi pomocy.

(93)

Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art. 88 ust. 3 Traktatu WE ma skutek zawieszający oraz zwrócić uwagę na art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że wszelka bezprawna pomoc może podlegać zwrotowi przez beneficjenta.

(94)

Niniejszym, Komisja pragnie ostrzec Polsce, że informacja o sprawie zostanie przekazana zainteresowanym stronom poprzez publikację niniejszego listu i jego streszczenia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Odnośna informacja przekazana zostanie również zainteresowanym stronom w krajach EFTA, które są sygnatariuszami porozumienia EOG, poprzez publikację komunikatu w suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego, jak również organowi nadzorującemu EFTA, któremu przesłana zostania kopia niniejszego listu. Wszystkie zainteresowane strony wymienione powyżej mogą przedstawiać swoje uwagi w terminie do jednego miesiąca od daty ukazania się takiej publikacji.“


(1)  Vertrauliche Angaben.

(2)  Formalnie rzecz biorąc firma, która przejęła wcześniejszą aktywność stoczniową była firmą-córką SSPH, utworzoną już w 1989 r., Allround Ship Services Sp. z o.o. (‚ASS‘). Według Polski ASS została wybrana, ponieważ posiadała liczne niezbędne pozwolenia i certyfikaty konieczne do kontynuacji produkcji. ASS została natychmiast wykupiona przez ARP a jej nazwa została zmieniona na ‚Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o.‘

(3)  Informacja ze stycznia 2004, polskie władze odwołują się do Clarkson Research Studies w pismie z dnia 27 kwietnia 2004 r., str. 7.

(4)  Średnia produkcja w okresie 1995-1999 wynosiła 250 000 CGT.

(5)  Informacje poufne.

(6)  Koszty restrukturyzacji włączając koszty zakupu aktywów produkcyjnych od bankrutujących SSPH i SS.

(7)  Korporacja Ubezpieczeń Kredytów Eksportowych.

(8)  Zgodnie z pismem z dnia 12 kwietnia 2005 r. (Aneks 11) gwarancje Skarbu Państwa wynosiły 2 935 454 900 PLN. Niemniej jednak Polska zgłosiła gwarancje jedynie w wysokości podanej w tabeli powyżej.

(9)  Wysokość podana przez polskie władze.

(10)  Orzeczenie Sądu Pierwszej Instancji z dnia 14 stycznia 2004 r. w sprawie T-109/01, Fleuren Compost v Komisja Europejska, paragraf 74.

(11)  Zespół ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego jest zupełnie innym organem niż Zespół Przemysłu Stoczniowego.

(12)  Dziennik Urzędowy C 317 z 30.12.2003, str. 11.

(13)  Dziennik Urzędowy C 244 z 1.10.2004, str. 2.

(14)  Dziennik Urzędowy C 288 z 9.10.1999, str. 2.


ZAŁĄCZNIK

ŚRODKI POMOCY PUBLICZNEJ UDZIELONEJ STOCZNI SZCZECIŃSKIEJ

CZĘŚĆ A

Środki pomocy udzielone przed przystąpieniem polski do unii europejskiej nie mające zastosowania po przystąpieniu

Lp.

Instytucja udzielająca pomocy

Data udzielenia pomocy

Forma pomocy

Wartość nominalna

[PLN]

Pomoc publiczna

[PLN]

1

ZUS

28.6.2002

Plan spłaty składek ZUS, Funduszu Pracy i Funduszu Świadczeń Pracowniczych

2 357 231,83

688 999,20

2

28.8.2002

Plan spłaty składek ZUS, Funduszu Pracy i Funduszu Świadczeń Pracowniczych

953 973,24

132 562,50

3

30.4.2004

Odpis składek ZUS za październik — listopad 2001

829 711

829 711

4

ARP

2.7.2002

Gwarancja kredytowa na wznowienie produkcji

23 000 000,00

9 177 000,00

5

23.8.2002

Gwarancja wykonania w ramach umowy o ukończeniu dla statku B170-I/22

16 000 000,00

6 400 000,00

6

27.8.2002

Gwarancja w ramach umowy sprzedaży statku B178-I/5

13 250 000,00

5 300 000,00

7

27.8.2002

Pożyczka

2 500 000,00

7 100,00

8

9.9.2002

Gwarancja kredytowa (178-I/6)

48 000 000,00

19 200 000,00

9

9.9.2002

Zastaw rejestrowy

(gwarancja kredytowa) — 178-I/6

62 719 566,00

25 087 826,00

10

10.10.2002

Gwarancja kredytowa (178-I/4)

29 671 600,00

11 868 640,00

11

10.10.2002

Zastaw rejestrowy

(gwarancja kredytowa) 178-I/4

59 343 200,00

23 737 280,00

12

22.10.2002

Gwarancja kredytowa

21 000 000,00

8 190 000,00

13

25.11.2002

Gwarancja wykonania

na statek […]-III/3

20 800 000,00

1 817 920,00

14

25.11.2002

Gwarancja wykonania

na statek […]-III/2

19 600 000,00

1 713 040,00

15

25.11.2002

Gwarancja wykonania

na statek […]-III/4

21 600 000,00

1 887 840,00

16

23.10.2002

Wniesienie kapitału

60 000 220,50

60 000 220,50

17

7.1.2003

Pożyczka

20 000 000,00

75 788,00

18

12.2.2003

Gwarancja kredytowa

([…]-III/2)

18 300 000,00

7 228 500,00

19

12.2.2003

Zastaw rejestrowy

(gwarancja kredytowa) — […]-III/2

54 284 197,52

21 442 258,00

20

27.2.2003

Pożyczka

33 000 000,00

173 700,00

21

16.4.2003

Pożyczka

20 000 000,00

182 400,00

22

10.6.2003

Pożyczka

3 000 000,00

13 440,00

23

8.7.2003

Pożyczka

33 000 000,00

446 820,00

24

19.8.2003

Gwarancja kredytowa

(183/8, 183/9)

20 500 000,00

7 960 000,00

25

23.9.2003

Przedłużenie spłaty długu

3 000 000,00

9 000,00

26

ARP

16.10.2003

Przedłużenie ważności gwarancji

20 500 000,00

8 190 000,00

27

5.11.2003

Wniesienie kapitału

30 000 110,25

30 000 110,25

28

30.12.2003

Wniesienie kapitału

8 247 030,00

8 247 030,00

29

12.2.2004

Gwarancja na wykonanie statku

([…]-III/5)

20 426 580,00

1 992 600,00

30

25.3.2004

Gwarancje kredytowe na częściowe finansowanie statków PP001

51 030 592,71

20 188 757

31

29.4.2004

Odnowienie kapitału

(rekapitalizacja)

180 000 000

20 677 500

32

3.3.2003

Gwarancja na wykonanie

statku Odfjel […]-6

22 140 000

1 935 000

33

Skarb Państwa

4.9.2002

Konwersja wierzytelności publicznych na akcje lub udziały

6 665 200,41

6 665 200,41

34

19.9.2002

Gwarancja kredytowa

(178-I/6)

77 745 650,00

30 720 037,00

35

15.12.2002

Gwarancja kredytowa

(178-I/4)

78 352 640,00

30 958 411,00

36

3.3.2003

Gwarancja kredytowa

([…]-III/2)

149 000 000,00

58 855 000,00

37

28.11.2002

Gwarancja kredytowa

(183/8 i 9)

93 863 650,00

37 098 570,00

38

8.1.2003

Gwarancja kredytowa

(178-I/5)

82 486 230,00

32 582 061,00

39

29.4.2003

Gwarancja kredytowa

(178-I/7)

81 832 130,00

(USD 21 100 000,00)

32 404 156,20

40

25.6.2003

Gwarancja kredytowa

(178-I/8)

91 557 414,00

(USD 22 606 800,00)

36 256 367,97

41

12.6.2003

Gwarancja kredytowa

(170-III/14)

41 761 318,01

(USD 11 028 420,00)

16 540 366,97

42

16.7.2003

Gwarancja kredytowa

([…]-III/3)

134 724 060,00

(USD 34 200 000,00)

53 234 505,90

43

19.11.2003

Gwarancja kredytowa

(178-I/9 — 178-I/18)

180 829 700,00

71 608 561,20

44

19.11.2003

Gwarancja kredytowa

(587-IV/5 — 587-IV/8)

214 188 226,47

(USD 28 441 698,00

+ EUR 22 533 000,00)

84 602 007,89

45

13.1.2004

Gwarancje kredytowe na częściowe finansowanie statków

[…]-III/5-8

294 078 217,80

(USD 77 299 500,00)

116 134 366,84

46

20.11.2003

Przedłużenie gwarancji kredytowej na finansowanie statków

[…] III-2

149 000 000,00

58 855 000,00

47

PFRON

17.12.2002

Umorzenie niespłaconych składek z odsetkami

420 239,24

420 239,24

48

17.12.2002

Umorzenie niespłaconych składek z odsetkami

303 193,90

303 193,90

49

Miasto Szczecin

8.5.2003

Umorzenie podatku od nieruchomości z odsetkami

2 684 289,20

2 684 289,20

50

8.5.2003

Odroczenie podatku od nieruchomości

4 011 552,60

40 946,10

51

29.1.2004

Umorzenie podatku od nieruchomości

4 200 617,00

4 200 617,00

52

29.1.2004

Odroczenie podatku od nieruchomości

4 080 917,00

40 834,77

53

Wojewoda

Zachodnio-pomorski

31.12.2003

Odroczenie podatku od nieruchomości

1 360 205

17 405

54

15.3.004

Umorzenie opłaty za użytkowanie gruntu w 2003 roku

1 268 100,00

1 268 100,00

55

15.3.2004

Odroczenie opłaty za użytkowanie gruntu w 2004 roku

1 268 100,00

12 300,00

56

15.3.2004

Umorzenie opłaty za użytkowanie gruntu w 2004 roku

1 268 100,00

1 268 100,00

57

Urząd Podatkowy

21.7.2003

Umorzenie podatku VAT z odsetkami

2 137 083,00

2 348 127,30

58

29.4.2004

Umorzenie

5 900 000

5 900 000

59

Fundusz Wspierania Gospodar-czego Miasta Szczecina

5.3.2003

Gwarancja kredytowa 247/02/110/2003

25 000 000,00

9 750 000,00

60

14.8.2003

Gwarancja kredytowa 247/02/116/2003

25 000 000,00

9 940 000,00

CZĘŚĆ B

Środki pomocy, które według dostępnych informacji stanowią nową pomoc

Lp.

Instytucja udzielająca pomocy

Data udzielenia pomocy

Forma pomocy

Wartość nominalna

[PLN]

Pomoc publiczna

[PLN]

61

ARP

Pomoc jeszcze nie udzielona

Odnowienie kapitału (rekapitalizacja)

61 752 652

35 597 400

62

Pomoc jeszcze nie udzielona

Gwarancja na wykonanie

Statku Odfjel […]-7

22 140 000,00

1 935 000,00

63

Pomoc jeszcze nie udzielona

Gwarancja na wykonanie

Statku Odfjel […]-8

22 140 000,00

1 935 000,00

64

Miasto Szczecin

Pomoc jeszcze nie udzielona

Umorzenie podatku od nieruchomości za okres lipiec — grudzień 2003

4 134 400,00

4 134 400,00

65

Pomoc jeszcze nie udzielona

Odroczenie podatku od nieruchomości za okres styczeń — czerwiec 2004

4 134 400,00

51 700,00

66

Pomoc jeszcze nie udzielona

Umorzenie podatku od nieruchomości za okres styczeń — czerwiec 2004

4 134 400,00

4 134 400,00

67

Pomoc jeszcze nie udzielona

Odroczenie podatku od nieruchomości za okres lipiec — grudzień 2004

4 134 400,00

51 700,00

68

Pomoc jeszcze nie udzielona

Umorzenie podatku od nieruchomości za okres lipiec — grudzień 2004

4 134 400,00

4 134 400,00


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/25


Liste der zugelassenen Unternehmen

Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung in der Gemeinschaft als Bioethanol im Kraftstoffsektor)

(2005/C 222/11)

1.

ECOCARBURANTES ESPAÑOLES SA

Verwaltungsanschrift und Betriebsanschrift: Ctra. N-343, km 7,5 — Valle de Escombreras, E-30350 Cartagena (Múrcia).

2.

BIOETANOL GALICIA SA

Verwaltungsanschrift und Betriebsanschrift: Polígono Industrial Teixeiro, Ctra. N-634, km 664,3, E-15310 Teixeiro-Curtis, A Coruña.

3.

BIOCARBURANTES DE CASTILLA Y LEON S.A.

Verwaltungsanschrift und Betriebsanschrift: Carretera de Encinas a Cantalapiedra, km 5,2, (Carretera SA-811), Babilafuente, 37330 (Salamanca), Spanien.

4.

SEKAB (SVENSK ETANOLKEMI AB)

Verwaltungsanschrift und Betriebsanschrift: Hörneborgsvägen 11, S-891 26 Örnsköldsvik,

Anschrift der sonstigen Betriebe: bei IMA S.R.L. (Industria Meridionale Alcolici), Via Isolella 1, I-91100 Trapani.

5.

ALTIA CORPORATION

Verwaltungsanschrift: PO Box 350, FIN-00101 Helsinki,

Betriebsanschrift: bei IMA S.R.L. (Industria Meridionale Alcolici), Via Isolella 1, Zona Industriale, I-91100 Trapani.

6.

DEULEP SA

Verwaltungsanschrift: 48 rue des Mousses — 13008 Marseille

Betriebsanschrift: 21 boulevard Chanzy — 30800 Saint-Gilles-Du-Gard.

7.

ETHANOL UNION SAS

Verwaltungsanschrift: 27,29 rue de Chateaubriand — 75008 Paris

Betriebsanschrift: C/o Deulep, 21 Boulevard Chanzy — 30800 Saint-Gilles-Du-Gard.

8.

HUNGARANA RT.

Verwaltungsanschrift des Betriebs: 2432 Szabadegyháza, Ipartelep, Ungarn.

9.

GYŐRI SZESZGYÁR ÉS FINOMÍTÓ RT.

Verwaltungsanschrift des Betriebs: 9027 Győr, Budai u. 7. Ungarn.

10.

LYONDEL CHIMIE FRANCE SNC

Verwaltungsanschrift: Route du quai mineralier — BP 201 — 13775 Fos sur Mer Cedex.

Betriebsanschrift: Route du quai mineralier — BP 201 — 13775 Fos sur Mer Cedex.

11.

IMA S.R.L.

Verwaltungsanschrift: Via Dei Platani n. 101, Partitico (PA)

Betriebsanschrift: Via Isolella N. 1, I-91100 Trapani.


9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/26


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3937 — CVC/Minit Group)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 222/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 1. September 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die CVC Capital Partners Group Sarl („CVC“, Luxemburg) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Unternehmen Rydon SA, (Schweiz), Minit France SAS (France) und Montre Services SAS (France) („Minit-Group“) im Wege des Kaufs von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

CVC: Investment-Fond-Gesellschaft;

Minit-Group: Schuh- und Uhrenreparaturen, Druck- und Gravurleistungen sowie vergleichbare Dienstleistungen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3937 — CVC/Minit Group an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.


III Bekanntmachungen

Kommission

9.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/27


AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — GD EAC Nr. 44/05

Kooperation EU/Australien im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

Bekanntmachung: Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Internet

(2005/C 222/13)

1.   ZIELE UND BESCHREIBUNG

Allgemeines Ziel der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist es, ein besseres Verständnis und mehr Austausch zwischen den Völkern der EU-Mitgliedstaaten und der Bevölkerung Australiens zu fördern, einschließlich einer umfassenderen gegenseitigen Kenntnis der Sprachen, Kulturen und Institutionen, und die Qualität der Hochschul- und Berufsbildung in der EU und in Australien zu verbessern. Im Rahmen dieser Aufforderung werden zweierlei Maßnahmen unterstützt:

1)

Gemeinsame Projekte von Zusammenschlüssen: Es geht darum, einen Rahmen für die Mobilität von Studierenden und die Entwicklung von Lehrplänen auf Postsekundarstufe zu schaffen, und zwar durch Gründung eines Zusammenschlusses zwischen Hochschuleinrichtungen der EU und Australiens auf Ebene des Grund-/Hauptstudiums oder zwischen Berufsbildungseinrichtungen der EU und Australiens. Der Zusammenschluss erstellt einen gemeinsamen Studienplan und ermöglicht die Mobilität der Studierenden in beide Richtungen.

2)

Ergänzende Aktivitäten: Es geht darum, die Kooperation EU/Australien im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung durch flankierende Maßnahmen zu unterstützen, z. B. Konferenzen, Seminare, Veröffentlichungen oder innovative Websites, die einem Thema im Zusammenhang mit der internationalen Kooperation im Bildungsbereich sowie den allgemeinen Beziehungen zwischen der EU und Australien gewidmet sind.

2.   FÖRDERFÄHIGE ANTRAGSTELLER

Zuschussanträge im Rahmen dieser Aufforderung können von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen vorgelegt werden. In Bezug auf die ergänzenden Aktivitäten können auch Anträge von anderen Einrichtungen gestellt werden, z. B. Akkreditierungsagenturen, Bildungsagenturen oder -organisationen, Privatunternehmen, Industrie- und Unternehmensgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstituten und Berufsverbänden. Die antragstellenden Einrichtungen müssen in einem der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassen sein.

3.   MITTELAUSSTATTUNG UND LAUFZEIT DER PROJEKTE

Für die Kofinanzierung der Projekte wird insgesamt 1 Mio. Euro veranschlagt. Die Finanzhilfe der Kommission übersteigt keinesfalls 75 % der gesamten förderfähigen Ausgaben. Der Höchstbetrag der Finanzhilfe liegt bei 300 000 EUR für gemeinsame Projekte von Zusammenschlüssen und bei 75 000 EUR für ergänzende Aktivitäten. Die Arbeiten müssen zwischen dem 1. Februar 2006 und dem 1. Mai 2006 beginnen. Die Laufzeit der verschiedenen Maßnahmen ist in der Regel auf 36 Monate (gemeinsame Projekte von Zusammenschlüssen) bzw. auf 24 Monate (ergänzende Aktivitäten) beschränkt.

4.   ANTRAGSFRIST

Die Anträge sind der Kommission bis spätestens 30. November 2005 zu übermitteln.

5.   WEITERE INFORMATIONEN

Der vollständige Wortlaut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare sind auf der nachstehenden Website zu finden:

http://europa.eu.int/comm/education/programmes/eu_others/australia/call_en.html

Bei weiteren Fragen senden Sie bitte eine E-Mail an folgende Adresse:

eac-3C-cooperation@cec.eu.int