8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/1

1.1

Der Jahresbericht 2003 über die Wettbewerbspolitik hebt die Änderungen hervor, die in der internen Organisation dieses Bereichs sowie in der Arbeitsweise der Kommission erfolgt sind und verdeutlicht, wie die Kommission zu einem kohärenten wirtschaftlichen Ordnungsrahmen in Europa beiträgt.

1.2

Für die Verwirklichung der Wettbewerbsfähigkeitsziele der Lissabonner Strategie spielt die Wettbewerbspolitik der EU eine maßgebliche Rolle, denn sie beinhaltet nicht nur kartell- und fusionsrechtliche Regelungen, sondern auch die Anwendung effektiver und strenger Vorschriften für staatliche Beihilfen.

1.3

Damit die 10 neuen Beitrittsländer „weich landen“ können, hat die Kommission ein System gemeinsamer Wettbewerbsregeln für die einheitliche Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen erarbeitet, und betont, wie wichtig es ist, die Frage der wettbewerbsverfälschenden staatlichen Maßnahmen mit dem gleichen Nachdruck anzugehen wie die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Regeln.

1.4

2003 wurden insgesamt 815 neue Fälle registriert, in denen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen wurde, und u.a. wurde ein „Verbindungsbeauftragter“ für die Verbraucher eingesetzt, um einen ständigen Dialog mit den europäischen Verbrauchern zu gewährleisten: die Belange der Verbraucher stehen bei der Wettbewerbspolitik im Vordergrund, doch ihre Stimme findet bei der Klärung einzelner Fälle oder bei der Erörterung von Grundsatzfragen nicht ausreichend Gehör. Das Aufgabengebiet des „Verbindungsbeauftragten“ ist nicht auf die Fusionskontrolle beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf kartellrechtliche Fragen — Kartellbildung und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen — sowie auf weitere Verfahren und Maßnahmen dieses Bereichs.

1.5

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2003 den Entwurf einer Verordnung und Leitlinien für Technologietransfer-Vereinbarungen veröffentlicht, zu dem sich der EWSA bereits in einer Stellungnahme geäußert hat (1). In dem Reformvorschlag wird berücksichtigt, wie sich derartige Vereinbarungen in den letzten Jahren entwickelt haben, und das Ziel verfolgt, den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Gruppenfreistellungsverordnung zu vereinfachen und auszudehnen. Die neuen Regeln haben folgende Vorteile:

1.6

Die Kommission hat außerdem einen Chefökonomen für Wettbewerbsfragen mit Wirkung vom 1. September 2003 ernannt und zugleich die Rolle des Anhörungsbeauftragten deutlich gestärkt. Der Chefökonom hat drei Aufgaben zu erfüllen:

1.7

Der Anhörungsbeauftragte seinerseits spielt mit größeren Befugnissen die Rolle des unabhängigen Garanten für das Recht auf Verteidigung in einigen Wettbewerbsverfahren. Er ist direkt dem zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt und nimmt von der GD Wettbewerb keinerlei Weisungen entgegen. Er kann sich jederzeit einschalten, wenn es um begründete Fragen verfahrensrechtlicher Art geht; er organisiert mündliche Anhörungen und führt diese objektiv durch, er entscheidet, ob Dritte gehört und ob neue Unterlagen vorgelegt werden dürfen. Über all dies erstattet er dem zuständigen Mitglied der Kommission Bericht.

2.1

Im Oktober 2003 hat die Kommission die Abschlussphase des Reformprozesses zur Durchsetzung des Kartellrechts (sogenanntes Modernisierungspaket) auf den Weg gebracht, um die Durchsetzungsbefugnisse der Wettbewerbsbehörden leichter anwendbar zu machen und die in der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Kooperationsmechanismen zwischen der Kommission, den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und den nationalen Gerichten zu präzisieren.

2.2

Das Modernisierungspaket umfasst insbesondere eine neue Verordnung über die Modalitäten für die Anhörung der beteiligten Parteien sowie eine Reihe anderer Verfahrensfragen wie Akteneinsicht und Umgang mit vertraulichen Informationen. Die sechs im Entwurf vorgelegten Mitteilungen betreffen unter anderem Kooperationsmechanismen innerhalb des Netzes der europäischen Wettbewerbsbehörden sowie zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten, das Konzept der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, die Behandlung von Beschwerden und die Beratungsschreiben, mit denen Unternehmen bei der Bewertung neuer oder ungelöster Rechtsfragen unterstützt werden sollen. Hinsichtlich des gesamten Modernisierungspakets wird auf die Stellungnahme des EWSA (1) verwiesen.

2.3

Im Jahr 2003 hat die Kommission fünf Entscheidungen gegen unzulässige horizontale Absprachen erlassen: französisches Rindfleisch, Sorbate, elektrische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte, organische Peroxide und Kupferindustrierohre. Die verhängten Geldbußen beliefen sich auf 400 Mio. EUR: Sie waren jeweils so bemessen, dass sie eine abschreckende Wirkung entfalteten. Die Inspektionen werden auch in den Unternehmen durchgeführt. Dem Unternehmen, das als erstes aussagt und vollständige Beweismittel für die Durchführung einer Inspektion vorlegt, wird die Geldbuße vollständig erlassen. Es ist vorgesehen, dass die Kommission jedoch eine befürwortende Stellungnahme abgibt, wenn die Unternehmensabsprachen den Wettbewerb auf den betroffenen Märkten nicht beschränken und die Verbraucher von diesen Kooperationen profitieren. Ebenfalls im Jahr 2003 hat sich die Kommission zu drei Fällen des Verstoßes gegen Artikel 82 geäußert:

3.1

Im Jahr 2003 waren spürbare, wenngleich nicht völlig zufriedenstellende Fortschritte beim Liberalisierungsprozess im Energiesektor (Strom und Gas) zu verzeichnen: Im Juni erfolgte die Annahme eines Pakets von Rechtsvorschriften, wonach alle europäischen Strom- und Gaskunden spätestens am 1. Juli 2007 ihren Anbieter frei wählen können. Diese Bestimmungen sollen ein Gleichgewicht zwischen Anreizen zur Schaffung neuer Infrastrukturen und der vollständigen Verwirklichung des gemeinsamen Marktes gewährleisten.

3.2

Unter den Verbrauchern und Unternehmen verschiedener EU-Mitgliedstaaten ist jedoch nach wie vor ein Gefühl der Unzufriedenheit aufgrund des immer noch hohen Preisniveaus und der nicht immer zufriedenstellenden Effizienz dieser Dienstleistungen weit verbreitet. Darüber hinaus wird insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten von den Sozialpartnern und Verbraucherverbänden nachdrücklich die Wahrung der Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden und der nationalen Regulierungsbehörden für öffentliche Versorgungsleistungen gefordert.

3.2.1

Dort, wo angemessene und umfassende Wettbewerbsvorschriften in Kraft sind, kommt es insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten bisweilen vor, dass die für Kontrolle und Regulierung zuständigen Stellen bei der unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf Widerstand stoßen; daher haben sich die Sektorregelungen für den Schutz der Verbraucherinteressen bzw. das effiziente Funktionieren der Märkte mitunter als uneffektiv erwiesen. Der Ausschuss befürwortet ein pragmatischeres Zusammenspiel von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzpolitik. Eine besser organisierte und stärker eingebundene Verbraucherbewegung wird auch die Entscheidungsfindung auf Regierungsebene unterstützen können und Informationen über die Märkte und wettbewerbswidrige Praktiken liefern.

3.3

Im Bereich der Postdienstleistungen zielt die Postrichtlinie aus dem Jahr 2002 auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste ab, insbesondere durch einen schrittweisen Abbau des reservierten Bereichs und durch die Liberalisierung des Marktes für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen. Darüber hinaus wird die Kommission auf der Grundlage einer Einigung des Europäischen Rates im Laufe des Jahres 2006 eine Studie erstellen, um die Auswirkungen der Universaldienste auf jeden Mitgliedstaat zu evaluieren. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Studie wird die Kommission einen Vorschlag annehmen, der auf die vollständige Öffnung des Postmarktes ab 2009 bzw. auf jede andere Maßnahme abzielt, welche die Universalität der Dienste gewährleisten soll.

3.4

Was die elektronische Kommunikation angeht, so lief die Frist für die Umsetzung des neuen Regulierungsrahmens für diesen Sektor im Juli 2004 ab. In ihrem diesbezüglichen Bericht hat die Kommission insbesondere folgende Prinzipien hervorgehoben: Die Märkte müssen anhand der für den Wettbewerb geltenden Grundsätze analysiert werden; Regulierungsmaßnahmen gegen einen Betreiber können nur dann ergriffen werden, wenn er eine beherrschende Stellung innehat; alle elektronischen Kommunikationsdienste und -netze sind gleich („technologieneutral“) zu behandeln. Der Ausbau und der nunmehr allgemeine Zugang zur elektronischen Kommunikation können das Wirtschaftswachstum allein nicht wieder ankurbeln. Hierfür ist es vielmehr grundlegend, den Kenntnis- und Kompetenzstand all derer zu erhöhen, welche die Informations- und Kommunikationstechnologien benutzen müssen.

3.5

Hinsichtlich des Luftverkehrssektors beschloss die Kommission im Jahre 2003, in einen umfassenden und nicht einzelfallbezogenen Dialog mit den einschlägigen Akteuren des Sektors einzutreten. Damit sollen transparente Wettbewerbsleitlinien im Bereich der Allianzen/Fusionen im Luftverkehrsbereich vorbereitet werden.

3.5.1

Ferner wurden die Arbeiten zur Festlegung und Umsetzung gemeinsamer Leitlinien für die Durchsetzung der kartellrechtlichen Bestimmungen im Schienenverkehrssektor in Bezug auf den Güter- und Personenverkehr vorangetrieben.

3.5.2

Der Dialog mit der Branche hat sich auch in den Bereichen Seeverkehr, Kraftfahrzeugvertrieb und Versicherungswirtschaft mit dem Ziel weiterentwickelt, bestehende Rechtsvorschriften über die Gruppenfreistellung zu überprüfen oder neue geeignete Vorschriften zu erlassen.

3.5.3

In dem besagten Dialog sind auch vergleichbare Formen steuerlicher Behandlung zu berücksichtigen.

3.6

Medien: Die Kommission misst der Pluralität der Medien eine grundlegende Bedeutung für das Funktionieren der EU und die kulturelle Identität der Mitgliedstaaten bei, betont jedoch, dass die Kontrolle der Konzentration der Medien in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist. Die Anwendung der Instrumente der Wettbewerbspolitik im Mediensektor beschränkt sich auf die zugrunde liegende Marktstruktur, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verhaltens von Medienunternehmen und die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Diese Instrumente können die Kontrolle der Medienkonzentration sowie Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt auf nationaler Ebene nicht ersetzen. Die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften dient ausschließlich der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den betreffenden Märkten und der Kontrolle des Marktausschlusses.

3.6.1

Es ist festzustellen, dass es mit diesem unter formalen Gesichtspunkten zwar richtigen Ansatz der Kommission insbesondere in einigen Ländern nicht gelungen ist, die Begründung marktbeherrschender Stellungen und damit verbundene wettbewerbswidrige Praktiken zu verhindern oder zu bekämpfen. Betroffen sind davon verschiedene Märkte, und der Markt der Fernsehwerbung, der bisher noch nicht entsprechend untersucht wurde, hat unter ihnen ein immer entscheidenderes Gewicht, wenn es um den Schutz der Vielfalt geht.

3.6.2

Darüber hinaus wurden bei der Kontrolltätigkeit die Methoden außer Acht gelassen, die einige im Medienbereich tätige Konzerne anwenden, um ihre beherrschende Stellung auszubauen: insbesondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung feindlicher Übernahmen durch eine Verschuldung der Zielgesellschaft oder die Erteilung von Mehrfachstimmrechten, die die Kontrolle der Gesellschaft durch die Minderheitsaktionäre erleichtern.

3.6.3

Die Kommission muss deshalb bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln und der Kontrolle der Wettbewerbspraktiken besonders wachsam sein.

3.7

Freie Berufe: Die Kommission hat eine Studie des Wiener Instituts für Höhere Studien (IHS) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, der zufolge das Ausmaß der Reglementierung der Dienstleistungen der freien Berufe zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Berufen stark voneinander abweicht. Die Schlussfolgerung der Studie lautet, dass in Ländern mit einer restriktiveren Reglementierung und mehr Freiheit bei der Berufsausübung eine höhere Wertschöpfung möglich ist.

3.7.1

Des Weiteren wurden auf der Konferenz über die Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen am 28. Oktober 2003 in Brüssel, an der 260 Vertreter der betreffenden Interessengruppen teilnahmen, die Auswirkungen der Regeln und Rechtsvorschriften auf Marktstruktur und Verbraucherschutz erörtert.

3.7.2

Bei derselben Gelegenheit kündigte Kommissionsmitglied Monti die Absicht der Kommission an, im Jahr 2004 einen Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen herauszugeben. Dieser Bericht, der äußerst wichtige Leitlinien enthält, wurde am 9. Februar 2004 veröffentlicht.

4.1

Am 27. November 2003 erzielte der Rat eine politische Einigung über die Neufassung der Fusionskontrollverordnung unter weitgehender Einbeziehung der von der Kommission im Dezember 2002 vorgeschlagenen Reformen. Diese Änderungen umfassten nicht-legislative Maßnahmen, die auf eine Straffung des Entscheidungsverfahrens, eine Aufwertung des Instruments der wirtschaftlichen Analyse und eine wirksamere Wahrung der Verteidigungsrechte abzielten. So wurde beispielsweise ein Chefökonom für Wettbewerbsfragen ernannt, und es wurden Kontrollforen eingesetzt, die völlig unvoreingenommene Schlussfolgerungen garantieren sollen. Bezüglich der Prüfung der Zusammenschlüsse wird auf die Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten“ (2) verwiesen.

4.2

Ziel: Es soll gewährleistet sein, dass die in der Fusionskontrollverordnung vorgesehene materiellrechtliche Prüfung (Kriterium der beherrschenden Stellung) wirksam alle wettbewerbswidrigen Zusammenschlüsse erfasst; zugleich soll weiterhin Rechtssicherheit garantiert werden. Das Kriterium der materiellrechtlichen Prüfung wird dem Kriterium der wesentlichen Verminderung des Wettbewerbs („substantial lessening of competition“) gegenübergestellt, und die neue Formulierung des Kriteriums lautet letztendlich wie folgt: „Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, sind für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären.“

4.2.1

In der neuen Bestimmung stellt die Formulierung „insbesondere durch Begründung oder Verstärkung ...“ die Möglichkeit in Aussicht, den Anwendungsbereich des Verbots nicht mehr eng mit dem Erfordernis einer beherrschenden Stellung zu verknüpfen. Diese Vorschrift muss jedoch im Lichte der gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission zu Artikel 2 unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 25 der Verordnung (3) ausgelegt werden, wo es heißt: „dahingehend auszulegen, dass er sich über das Konzept der Marktbeherrschung hinaus ausschließlich auf diejenigen wettbewerbsschädigenden Auswirkungen eines Zusammenschlusses erstreckt, die sich aus nicht koordiniertem Verhalten von Unternehmen ergeben, die auf dem jeweiligen Markt keine beherrschende Stellung haben würden“. Hieraus folgt, dass der Anwendungsbereich weiterhin in Bezug auf den Begriff der beherrschenden Stellung definiert wird.

4.3

Leitlinien für die Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse: d.h. Zusammenschlüsse zwischen Konkurrenzunternehmen oder potenziellen Konkurrenzunternehmen. Solche Zusammenschlüsse sind nur insoweit unzulässig, als sie die Marktmacht von Unternehmen in einer Weise stärken, die negative Folgen für die Verbraucher, insbesondere in Form höherer Preise, schlechterer Produktqualität und geringerer Auswahl, haben dürfte. Dies gilt unabhängig davon, ob die wettbewerbswidrigen Wirkungen aus der Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung oder daraus resultieren, dass ein Oligopol vorliegt. Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb wird jedoch geprüft, wie sich der Markt sonst entwickelt hätte. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass der Erwerb eines „konkursbedrohten Unternehmens“ ein Tätigwerden der Kommission nicht rechtfertigen würde.

4.4

Neue beispielhafte Verfahrensweisen (best practices): Im Zusammenhang mit dem Reformpaket von 2002 fand eine öffentliche Anhörung statt, die im Februar 2003 abgeschlossen wurde und interessierten Parteien Leitlinien über den üblichen Ablauf von Fusionskontrollverfahren in der EU liefern sollte.

5.1

Die Kommission arbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe „Fusionskontrolle“ des ICN (International Competition Network) mit, die sich mit multijurisdiktionellen, d.h. in die Zuständigkeit mehrerer Länder bzw. Ländergruppen fallenden Fusionen, befasst. Die Arbeitsgruppe ist in drei Untergruppen unterteilt:

5.1.1

Die Kommission arbeitet in allen drei Untergruppen mit. Das wichtigste Anliegen besteht darin, die Verständigung zwischen den verschiedenen Rechtssystemen zu verbessern, um die Kontrolle der Zusammenschlüsse effizienter zu gestalten.

5.1.2

Allgemeiner betrachtet ist das ICN ein virtuelles Netz zwischen verschiedenen Wettbewerbsbehörden zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit und zur Unterbreitung von Vorschlägen mit dem Ziel, die durch die Fusionskontrolle verursachten Kosten zu senken und die verfahrens- und materiellrechtliche Konvergenz zu fördern.

5.1.3

Auf der zweiten ICN-Konferenz im Juni 2003 in Merida, Mexiko, wurde besonders betont, dass auf dem Gebiet des Wettbewerbsschutzes eine klare und leicht verständliche Sprache verwendet werden muss und wettbewerbsfördernde Aktivitäten in regulierten Sektoren von strategischer Bedeutung sind, um so die durch die Fusionskontrolle verursachten Kosten zu senken und Hürden abzubauen, die die Verständigung über die Fusionspolitik zwischen den verschiedenen Rechtssystemen erschweren.

6.1

Die Kontrolle staatlicher Beihilfen dient dazu, die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten an Unternehmen gewährten Beihilfen auf den Wettbewerb zu ermitteln. Ziel: Es muss sichergestellt sein, dass staatliche Eingriffe das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht gefährden, Wettbewerb und Wettbewerbsmärkte in der Gemeinschaft gefördert und Strukturreformen vorangebracht werden. Besonders ist darauf zu achten, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen nicht die erwiesenen Nutzeffekte der Liberalisierung zunichte machen. Europäischer Rat von Stockholm: Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, das Gesamtniveau staatlicher Beihilfen zu verringern und die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, wie z.B. Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Beschäftigung, Umweltschutz, Förderung von Forschung und Entwicklung der KMU, auszurichten. Die Kommission erachtet die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen an die Mitgliedstaaten als eine ihrer Prioritäten.

6.1.1

In diesem Zusammenhang ist zu bedauern, dass etliche Mitgliedstaaten ihr öffentliches Beschaffungswesen nicht Bietern aus anderen Mitgliedstaaten geöffnet haben. In der EU hat das öffentliche Beschaffungswesen ein jährliches Volumen von mehr als 1,5 Billionen Euro: die in einigen Mitgliedstaaten verbreitete Praxis, inländische Unternehmen zu bevorzugen, schadet dem Wettbewerb und erhöht die Steuerlast der Verbraucher.

6.2

Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Die bis Oktober 2004 geltenden diesbezüglichen Leitlinien sahen vor, dass die Beihilfen nur unter bestimmten strengen Auflagen als vereinbar angesehen werden. Diese Leitlinien wurden überprüft und dabei hauptsächlich folgende Möglichkeiten erwogen:

6.3

Multisektoraler Rahmen für große Investitionsvorhaben: Strenge Regeln für Wirtschaftszweige mit strukturellen Schwierigkeiten. Eine Liste dieser Wirtschaftszweige sollte bis Ende 2003 vorliegen. Wegen methodischer und technischer Schwierigkeiten hat die Kommission die Annahme der Liste verschoben, und die bestehenden Übergangsregeln für „sensible“ Sektoren wurden bis Dezember 2006 verlängert.

6.4

FuE-Beihilfen für KMU: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen können zu mehr Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen. Für KMU sind sie von besonderer Bedeutung.

6.5

Umweltschutzbeihilfen, FuE-Beihilfen, Ausbildungsbeihilfen, steuerliche Vergünstigungen. Im Bereich der steuerlichen Vergünstigungen wurden alternative Besteuerungsbeihilfen wie die „Kostenaufschlagsmethode“ (das steuerbare Einkommen wird pauschal auf der Grundlage eines Prozentsatzes der Ausgaben und der Geschäftsführungskosten bestimmt) geprüft. Im Rahmen der sektorbezogenen Beihilfen (vgl. insbesondere Anwendung der BSM — befristete Schutzmaßnahmen) wurden folgende Sektoren berücksichtigt: Stahl, Telekommunikation, Kohle, Schienenverkehr, kombinierter Verkehr, Straßenverkehr, See- und Luftverkehr.

6.6

Landwirtschaft: Am 23. Dezember 2003 hat die Kommission eine neue Verordnung erlassen, mit der bestimmte Kategorien von Beihilfen bis zu einer bestimmten Höhe freigestellt werden. Eine vorherige Anmeldung bei der Kommission ist für diese Beihilfen nicht länger erforderlich. Die bis Ende 2006 geltende Verordnung betrifft Beihilfen an in der Landwirtschaft tätige KMU. Angesichts der KMU-Definition (bis 250 Beschäftigte, 40 Mio. EUR Umsatz oder 27 Mio. EUR Bilanzsumme) fallen fast sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen unter diese Verordnung. Schließlich führt die Kommission ein neues Transparenzinstrument ein: Fünf Tage vor Beginn der Beihilfeauszahlungen werden sämtliche freigestellten Beihilfen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat, in Kurzform im Internet veröffentlicht, um zu gewährleisten, dass alle Interessenten über sämtliche erforderlichen Informationen verfügen.

7.1

Nach einer Zusammenfassung und teilweisen Kommentierung des XXXIII. Berichts über die Wettbewerbspolitik von 2003 sind nun einige allgemeine Erwägungen zu dem Bericht als Ganzem und einigen seiner bedeutendsten, zukunftsorientierten Aspekte anzustellen.

7.2.1

Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ist wirksamer und offener für ein positives Verhältnis zu den Unternehmen und Verbrauchern geworden, was der Einführung neuer Verfahren für die Anwendung der Kartellbekämpfungsregeln, der Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung und schließlich der neuen organisatorischen Ordnung innerhalb der Kommission zu verdanken ist.

7.2.2

Dank der Wettbewerbspolitik hat die EU wesentliche Fortschritte im Liberalisierungsprozess gemacht, indem sie ganze Wirtschaftszweige erneut der Logik und Dynamik des Marktes überlassen und somit einen konkreten Beitrag zur Schaffung eines europäischen Binnenmarkts geleistet hat. Die Wettbewerbspolitik ist daher von wesentlicher Bedeutung, und ihre völlige Autonomie muss stets gewährleistet sein.

7.2.3

Gleichwohl kann die Wettbewerbspolitik allein nicht den heute EU-weit besonders akuten Bedarf an einem kräftigen Wachstumsaufschwung sowie an einer auf Innovation und sozialem Dialog basierenden nachhaltigen Wirtschaftsentwicklungspolitik decken. Die weltweiten strukturellen Veränderungen in Produktion und Handel, beginnend mit denjenigen, die durch das neue technologische System verursacht wurden, verlangen von der Kommission den Einsatz und die Koordinierung weiterer Instrumente der Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu bewahren und wiederzubeleben, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Beschäftigung, den Umweltschutz sowie umfassende und anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprogramme zu fördern. Der in der Kommissionsmitteilung zum Thema „Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union“ sowie in der entsprechenden Stellungnahme des EWSA (4) zum Ausdruck gebrachte Standpunkt weist deutlich in diese Richtung. In der Lissabon-Agenda wird der zu beschreitende Weg beschrieben. Gleichwohl muss auch die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen sowohl auf allgemeiner wie auf sektorspezifischer Ebene ermöglicht und beschleunigt werden.

7.2.3.1

Was die sektorspezifische Ebene betrifft, betont der EWSA, der die Erwägungsgründe seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2004 zum Thema „LeaderSHIP 2015 — Die Zukunft der europäischen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie sichern: Wettbewerbsfähigkeit durch Kompetenz“ (5) bekräftigt, dass das neue vollständig integrierte Konzept, das vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) im November 2003 festgelegt wurde, tatkräftig umgesetzt werden muss, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken sowie Forschung, Entwicklung und Innovation in allen Sektoren zu fördern.

7.3.1

Der Reformprozess zur Straffung und Vereinfachung der Kontrollverfahren für staatliche Beihilfen hat bedeutende Fortschritte erzielt und ist dabei dem vom Europäischen Rat von Stockholm vorgezeichneten Weg gefolgt: Verringerung der Höhe staatlicher Beihilfen und deren Umwidmung auf Querschnittsziele von gemeinsamem Interesse, u.a. Kohäsionsziele. In diesem Sinne muss die Kommission tatsächlich verschiedene Maßnahmen ergreifen, wie eine gewisse Ausweitung des Anwendungsbereiches der Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Leitlinien für Vereinbarungen über Technologietransfer, über die Umstrukturierung von maroden Unternehmen und über Beihilfen für Bildung und Umweltschutz sowie multisektorale Vorschriften für breitangelegte Investitionsprojekte.

7.3.2

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Altmark (Juli 2003) hat der Gerichtshof bekräftigt, dass Entschädigungen für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) erbringen, aufgrund einiger Bedingungen von der Definition staatlicher Beihilfen ausgeschlossen sind. Einige Probleme bleiben jedoch ungelöst, besonders mit Blick auf das optimale Verhältnis, das zwischen staatlichen Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) geschaffen werden muss. Die vom Gerichtshof gestellten Bedingungen sind nämlich dergestalt, dass die Rechtssicherheit, insbesondere im Bereich der Kostenbewertung, der Vorschriften über die Finanzierung von Dienstleistungen (4) sowie der Bestimmung der Ziele für die Verpflichtungen des entschädigungsberechtigten öffentlichen Dienstes verbesserungsbedürftig sind. Im Übrigen wurde in dem Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) (im Mai 2003 veröffentlicht) bereits anerkannt, dass zu prüfen ist, ob die für die DAI geltenden Grundsätze in einem allgemeineren Gemeinschaftskontext weiter gestärkt werden müssen, und dass die optimalen Rechtsvorschriften für diese Dienstleistungen sowie Maßnahmen für eine größere Rechtssicherheit aller Akteure genau festzuschreiben sind.

7.3.3

Wo die Verpflichtungen für Universaldienste nämlich nicht ordnungsgemäß festgelegt und finanziert werden, machen die verpflichteten Unternehmen womöglich immer mehr Verluste, weil u.U. Konkurrenzunternehmen in die profitträchtigsten Tätigkeitssegmente eindringen.

7.3.4

Aus diesem Grunde betont der EWSA die bereits in seiner Stellungnahme (1) zu dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch hervorgehobene Notwendigkeit, einen eindeutigen Rechtsakt über die DAI zu verabschieden, der allen Nutzern einen wirksamen und gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen gewährleistet, die ihre Ansprüche erfüllen können. Darüber hinaus empfiehlt er, insbesondere im Hinblick auf die Reorganisation und Funktionsweise der Sozialdienste einen möglichst breiten Dialog mit den Sozialpartnern und NGO zu fördern.

7.4.1

Die eingehende Analyse, welche die Kommission zu den regulatorischen Rahmenvorgaben für die Dienstleistungen der freien Berufe in den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, war sehr nützlich, konnte sie doch wirkungsvoll verdeutlichen, dass die einschlägigen restriktiven Regelungen — mit Besonnenheit — überarbeitet und die großen Kultur- und Wissensressourcen der freien Berufe produktiver und wettbewerbsfähiger eingesetzt werden müssen: Natürlich ist dies von großem Vorteil — nicht nur für die Angehörigen der freien Berufe, sondern auch für die Unternehmen und Verbraucher.

7.4.2

So ist der mehrfach vom Gerichtshof bekräftigte Grundsatz nunmehr allgemein anerkannt, dass auch beim Angebot der Dienstleistungen der freien Berufe die Wettbewerbsregeln eingehalten werden müssen. Zwar ist absolut richtig, dass ökonomische Kriterien nicht den einzigen Parameter zur Bewertung der Dienstleistungen der freien Berufe bilden können, sind diese doch weder rein technischer Natur noch werden sie monoton angewandt, sondern stellen vielmehr ein problemspezifisches Wissen bereit; richtig ist jedoch auch, dass sie eine Wirtschaftstätigkeit darstellen, die, wenn sie unter Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen ausgebaut wird, mehr Wohlbefinden schafft und einen wichtigen Beitrag zur Lissabon-Agenda leisten kann.

7.4.2.1

In diesem Zusammenhang ist der Inhalt der Mitteilung der Kommission zum Thema „Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen“ (6) von Bedeutung. Darin wird einerseits die wichtige Rolle betont, die die freiberuflichen Dienstleistungen bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft spielen können, da sie eine wesentliche Inputleistung für die Unternehmen und die Familien erbringen. Andererseits wird u.a. auf der Grundlage empirischer Untersuchungen über die nachteiligen Auswirkungen, die eine übermäßige oder veraltete Reglementierung — wie die zuweilen existierende Reglementierung in Bezug auf Preise, Werbung, Zugangsvoraussetzungen und ausschließliche Rechte sowie die Unternehmensform — auf die Verbraucher haben kann oder hat, argumentiert.

7.4.3

Der Reformprozess muss also umgesetzt und beschleunigt werden. Zu diesem Zweck fordert der EWSA die Kommission auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, 2005 einen neuen Bericht über die „Fortschritte bei der Beseitigung restriktiver und nicht gerechtfertigter Regeln“ zu veröffentlichen. Ferner erinnert er daran, dass die Kommission sich in diesem Zusammenhang auch verpflichtet hat, eingehend zu untersuchen, welche Beziehung zwischen dem Reglementierungsniveau, den wirtschaftlichen Ergebnissen (Preise und Qualität) und der Verbraucherzufriedenheit besteht.

7.4.4

Zugleich betont der EWSA erneut die Bedeutung des EuGH-Urteils vom 9. Oktober 2003 in der Rechtssache Consorzio Industrie Fiammiferi, das die einzelstaatlichen Behörden dazu legitimiert, die einzelstaatlichen Bestimmungen, welche die Unternehmen zu einem dem Artikel 81 EG-Vertrag zuwiderlaufenden Verhalten verpflichten, nicht zur Anwendung zu bringen.

7.4.5

Schließlich muss eine größere und bewusstere Teilhabe der interessierten Kreise am Reformprozess gefördert werden.

7.5.1

In ihrem XXXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik stellt die Kommission zum einen fest, dass die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Medienvielfalt und die Freiheit, Informationen weiterzugeben und zu empfangen, grundlegende Ziele der Europäischen Union seien, da sie wesentliche Werte des demokratischen Prozesses darstellten; zum anderen verdeutlicht die Kommission, dass die Kontrolle der Medienkonzentration in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist. Wie die Kommission weiter ausführt, dient die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften ausschließlich der Lösung von Problemen in Zusammenhang mit der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den betreffenden Märkten und der Kontrolle des Marktausschlusses von Wettbewerbern. Nach Auffassung des EWSA erscheint diese Unterscheidung zwischen den Aufgaben der EU und den Aufgaben der einzelnen Mitgliedstaaten einerseits äußerst vage und lässt andererseits jedoch einige Probleme ungelöst:

7.5.2

Die neue Verfassung wird das Mandat der Kommission deutlich erweitern. Der EWSA ist überzeugt, dass die Kommission dank der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen ihre Rolle als Lenkerin und/oder unmittelbare Akteurin für die Verteidigung und den Ausbau der Informationsfreiheit und -vielfalt wahrnehmen kann.

8.9.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/8

1.1

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr (im folgenden „Qualitätsverordnung Personenverkehr“ genannt) ist Bestandteil des so genannten Dritten Eisenbahnpakets, das von der Europäischen Kommission am 3. März 2004 verabschiedet wurde. Die weiteren Elemente sind:

sowie

1.2

Das so genannte Erste Eisenbahnpaket (auch Infrastrukturpaket genannt) trat am 15. März 2001 in Kraft und musste bis zum 15. März 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Es enthält die folgenden Elemente:

1.3

Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission wegen fehlender Notifizierung der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets in nationales Recht Klage gegen neun Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Im Mai 2004 stand die Notifizierung von fünf Ländern aus und zwei Mitgliedstaaten hatten die Bestimmungen nur teilweise in nationales Recht umgesetzt.

1.4

Das so genannte Zweite Eisenbahnpaket wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht und muss bis zum 30. April 2006 in nationales Recht umgesetzt werden. Es enthält die folgenden Elemente:

1.5

Mit diesen beiden Eisenbahnpaketen wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, einen Binnenmarkt für den Eisenbahngüterverkehr herzustellen. Die Maßnahmen umfassen den Marktzugang, die Lizenzierung und Sicherheitszertifizierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), den Zugang zur Infrastruktur und die Berechnung der Nutzungsgebühren, die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Eisenbahnsicherheit sowie Maßnahmen zur Herstellung einer technischen Interoperabilität des Eisenbahnsystems.

1.6

Dieser, durch das Erste und Zweite Paket geschaffene Rechtsrahmen erfordert, wie der EWSA bereits in seiner Stellungnahme zum 2. Eisenbahnpaket (8) angemerkt hat, eine völlige organisatorische Umstrukturierung des Sektors mit der Schaffung neuer Behörden und Zuständigkeiten.

1.7

Mit dem jetzigen Entwurf schlägt die Kommission vor, wie bereits im Luftverkehr, wo die Rechte der Fluggäste bei Überbuchungen und Verspätungen besser geschützt werden, auch im Eisenbahnsektor Rechtsvorschriften zum Schutz der Fahrgäste im internationalen Verkehr zu erlassen.

2.1.1

Der Verordnungsvorschlag regelt die Haftung des Eisenbahnunternehmens bei Tod und Verletzungen von Fahrgästen sowie bei Verlust und Beschädigung des Gepäcks.

2.1.2

Für Verspätungen werden Mindestausgleichszahlungen festgelegt (Anhang III), die zu leisten sind, ohne dass der Fahrgast das Recht auf Beförderung verliert.

2.1.3

Der Verordnungsvorschlag regelt umfassend die Rechte der Fahrgäste bei Verpassen von Anschlüssen oder der Annullierung von Zügen sowie die Betreuung der Kunden bei Verspätungen und Anschlussverpassungen.

2.2.1

Anhang I regelt die vom Eisenbahnunternehmen anzugebenden Mindestinformationen vor, während und nach der Fahrt. Im Anhang II werden die auf der Fahrkarte anzugebenden Mindestanforderungen festgelegt.

2.2.2

Fahrkarten und/oder Durchgangsfahrkarten müssen von den Eisenbahnunternehmen für die Knotenbahnhöfe sowie für die umliegenden Zonen verkauft werden. Mehrere Eisenbahnunternehmen müssen zu diesem Zweck zusammenarbeiten und Verträge abschließen, um den Verkauf von Durchgangsfahrkarten zu gewährleisten. Diese Fahrkarten müssen an Fahrkartenschaltern, Fahrkartenautomaten, per Telefon oder Internet angeboten werden. Im Fall geschlossener Fahrkartenschalter oder defekter Automaten müssen die grenzüberschreitenden Fahrkarten im Zug erhältlich sein. Systemverkäufer müssen für Informationserteilung und Fahrkartenverkäufe für alle Eisenbahnunternehmen offen stehen.

2.2.3

Die Eisenbahnunternehmen müssen die Öffentlichkeit über Pläne zur Einstellung grenzüberschreitender Dienste informieren.

2.3.1

Der Verordnungsentwurf regelt die Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität im Bahnhof und im Zug sowie beim Ein-, Aus- und Umsteigen. Der Betreuungsbedarf muss 24 Stunden vorher angemeldet werden.

2.4.1

Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, Dienstqualitätsnormen (definiert im Anhang IV) festzulegen und ein Qualitätsmanagementsystem einzurichten. Die erreichte Dienstqualität muss jährlich im Geschäftsbericht veröffentlicht werden.

2.4.2

Ein Beschwerdeverfahren ist einzurichten, wobei dem Kunden in der Sprache zu antworten ist, in der er die Beschwerde einreicht. Die Beschwerde kann in einer der Sprachen der Länder eingereicht werden, die der internationale Zug befährt. In jedem Fall sind Deutsch, Englisch und Französisch zulässig. Dies gilt auch für das Einreichen von Beschwerden am Verkaufsschalter.

3.1.1

Im Vorschlag der Kommission werden gleichzeitig zwei Bereiche geregelt. Die Vorschläge zur Haftung der Unternehmen und Entschädigungen im Fall von Verspätungen, Annullierungen, Personen- und Sachbeschädigungen ebenso wie die Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität entsprechen in etwa dem Geltungsbereich der Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall von Nichtbeförderung, Annullierung und großen Verspätungen (9). Hier werden Fahrgastrechte für einen zweiten Verkehrssektor, den Eisenbahnsektor, auf europäischer Ebene geregelt.

3.1.2

Der zweite Bereich betrifft einen anderen Komplex. Hier werden die Unternehmen zur Zusammenarbeit verpflichtet, um eine Fahrplanauskunft, Fahrpreisauskunft und den Fahrschein aus einer Hand in einem Wettbewerbssystem zu garantieren. Dabei sind sowohl die Verbindungen zwischen so genannten Knotenpunkten als auch die Bahnhöfe in einer Zone um den nächstgelegenen Knotenbahnhof umfasst. Dieser Vorschlag ist in engem Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG und der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs zu sehen.

3.1.3

Die Normen für Fahrplan- und Fahrpreisauskunft sowie — mit wenigen Ausnahmen wie z.B. für Thalys oder Eurostar — für die Ausstellung der Fahrscheine werden unter den heutigen Bedingungen, zu denen internationale Eisenbahnpersonenverkehre durch Kooperationsverkehre zwischen den Eisenbahnunternehmen oder durch internationale Gruppierungen durchgeführt werden, erfüllt. Im Rahmen eines Systems konkurrierender Unternehmen müssen diese Bestimmungen beibehalten und im Wege der Regulierung oder Gesetzgebung verbessert werden.

3.2.1

Der Geltungsbereich bezieht sich auf den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr. Die Bestimmungen umfassen aber auch die Verbindungen von den Knotenpunkten zu den umliegenden Bahnhöfen in der nächstgelegenen Zone.

3.2.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Anschlussverbindungen Dienste betreffen können, die gemeinwirtschaftlichen Verträgen unterliegen.

3.2.3

Der Geltungsbereich wird jedoch durch die in der Verordnung eingeführte Definition von Eisenbahnunternehmen (Artikel 2.1) eingeschränkt. Hier sind nämlich nur Unternehmen einbezogen, deren Haupttätigkeit im Befördern von Personen besteht. Daraus könnte gefolgert werden, dass Eisenbahnunternehmen, die auch Güterverkehr betreiben, von den Bestimmungen der Verordnung ausgeschlossen sind. Dies ist nicht akzeptabel.

3.3.1

Der EWSA begrüßt grundsätzlich die Einführung europäischer Rechtvorschriften zur Entschädigung von Fahrgästen bei nicht oder nur unbefriedigend erbrachter Leistung und zu Haftungsverpflichtungen der Eisenbahnunternehmen.

3.3.2

Allerdings sollte sichergestellt sein, dass bei den verbindlichen Rechtsvorschriften eine Gleichbehandlung der verschiedenen konkurrierenden Verkehrsträger erfolgt.

3.3.3

Es fällt auf, dass der Eintritt des Entschädigungsfalls für den internationalen Bahnverkehr früher ist als im Luftverkehr und dies obwohl der landgebundene Bahnverkehr oft längere Reisezeiten und größere Störpotenziale aufweist. So sind Fahrpreiserstattungen im Luftverkehr erst nach fünf Stunden Verspätung wirksam.

3.3.4

Die kostenlose Verpflegung von Fahrgästen muss bei Zugverspätungen im angemessenen Verhältnis zur Wartezeit erfolgen. Im Luftverkehr liegt die Grenze bei zwei Stunden Wartezeit und mehr.

3.3.5

Bei Flugannullierungen müssen Ausgleichszahlungen nicht geleistet werden, wenn die Annullierung aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“ vorgenommen wird. Dieser Haftungsausschlussgrund gilt für den Schienenpersonenverkehr nicht.

3.3.6

Die Verordnung für den Flugverkehr sieht ferner keinen Entschädigungsanspruch für Folgeschäden aufgrund von Verspätungen oder Annullierungen vor, während dies für den Bahnverkehr verordnet wird. Dagegen sieht der Verordnungsvorschlag keine Obergrenze für Folgeschäden vor.

3.3.7

Die Haftungsobergrenze ist für das Handgepäck und das sonstige Gepäck unterschiedlich festgesetzt: 1.800 Euro für das Handgepäck und 1.300 Euro für das sonstige Gepäck. Aus der Begründung ist zu entnehmen, dass die Kommission sich hier an unterschiedliche vergleichbare Abkommen angelehnt hat (CIV für den Eisenbahnsektor und Montrealer Übereinkommen für den Luftfahrtssektor). Aus Sicht des Fahrgastes ist diese Unterscheidung nicht nachvollziehbar.

3.3.8

Der Verordnungsentwurf enthält unterschiedliche Bestimmungen zur verschuldensabhängigen und verschuldensunabhängigen Haftung des Unternehmens gegenüber dem Kunden. So haftet das Unternehmen bei Verlust oder Beschädigung des Handgepäcks in Obhut des Fahrgastes nur, wenn ein Verschulden des Unternehmens vorliegt. Für andere Haftungsfälle haftet das Unternehmen verschuldensunabhängig.

3.3.9

Für Verspätungen haftet das Unternehmen nicht, wenn diese durch außergewöhnliche Wetterbedingungen, Naturkatastrophen oder Kriegs- und Terrorakte verursacht wurden. Bei anderen Verspätungsursachen haftet das Unternehmen auch ohne Verschulden.

3.3.10

Der EWSA befürwortet grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Haftung bei Verspätungen in allen Verkehrssektoren. Es handelt sich dabei nicht um einen Schadensersatz im engeren Sinne, sondern um einen Ausgleich für nicht erbrachte Dienstleistung. Aus Sicht des Verbrauchers/Kunden ist es unerheblich, ob ein Verschulden des Unternehmens vorliegt. Die hier verordneten Einschränkungen sind angemessen.

3.3.11

Aus dem Verordnungsvorschlag geht nicht eindeutig hervor, ob ein Fahrgast aufgrund einer Verspätung auf das Antreten der Reise verzichten kann und hier eine Rückerstattung ohne Abzüge erhält. Gerade bei Geschäftsreisen kann eine Verspätung dazu führen, dass die Reise unnötig wird.

3.4.1

Der EWSA begrüßt die Regelungen zur Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität.

3.4.2

Eisenbahnverkehrsunternehmen sollten Informationen allen Fahrgästen — auch Personen mit eingeschränkter Mobilität gemäß Artikel 2 Absatz 21 — zugänglich machen, indem Schalter und Informationstafeln in geeigneter Höhe eingerichtet und leicht lesbare Texte in großer Schrift vorgesehen werden.

3.5.1

Der EWSA begrüßt die Bestimmungen zur Information der Fahrgäste vor, während und nach der Fahrt (Anhang I). Insbesondere die mangelnde Unterrichtung vor und während der Fahrt bei Verspätungen führt regelmäßig zu erheblichen Verärgerungen bei den Kunden.

3.5.2

Hinsichtlich der Mindestinformation auf der Fahrkarte (Anhang II) sollte vermerkt werden, ob und wann das Ticket unter Rückerstattung des Fahrpreises zurückgegeben werden kann. Aufgrund sehr unterschiedlicher Buchungssysteme ist dies für den Fahrgast oft nicht erkennbar.

3.5.3

Die Verordnung schreibt vor (Artikel 3, 5 und 6):

3.5.4

Der EWSA hält es grundsätzlich für wünschenswert, den Fahrgästen ein einheitliches Buchungs- und Informationssystem für alle Eisenbahnverkehrsangebote und den damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen anzubieten.

3.5.5

Allerdings weist er auf die Besonderheiten des Bahnverkehrs hin, nämlich:

3.5.6

Eine direkt anwendbare Verordnung kann nicht in angemessener Weise die Komplexität berücksichtigen, die durch die Verknüpfung von internationalen Schienenpersonendiensten mit Regionaldiensten in einem Netzsystem einschließlich der Integration von konkurrierenden Linienanbietern entsteht. Die Anzahl der betroffenen Bahnhöfe (Knotenpunkte und umliegende Bahnhöfe in der Zone eines Knotenpunkts) beispielsweise ist erheblich.

3.5.7

Der Ausschuss betont, dass diese Standards für den internationalen Schienenpersonenverkehr heute weitgehend erfüllt sind. In einem System konkurrierender Unternehmen müssen diese Bestimmungen indes beibehalten und durch eine entsprechende Gesetzgebung verbessert werden.

3.6.1

Artikel 21 des Verordnungsentwurfs besagt, dass das Eisenbahnunternehmen für sein Personal haftet. Artikel 22 hingegen spricht von der Möglichkeit kumulierter Ansprüche und umfasst hierbei auch Ansprüche gegen das Personal. Es muss eindeutig klargestellt werden, dass das Eisenbahnpersonal keinen Haftungsansprüchen seitens der Passagiere oder Dritter ausgesetzt ist, dass vielmehr weiterhin der Arbeitgeber haftet.

3.6.2

Hohe Entschädigungsleistungen für Verspätungen dürfen nicht dazu führen, dass die Eisenbahnunternehmen bereit sind, höhere Risiken in puncto Sicherheit einzugehen, um Entschädigungsansprüchen auszuweichen. Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass Eisenbahnunternehmen ihre Beschäftigten übermäßigen Belastungen aussetzen, mit der Gefahr, dass die Einhaltung von Arbeits-, Einsatz- und Ruhezeiten vernachlässigt wird. Ferner muss sichergestellt sein, dass ausreichend und gut ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen.

3.6.3

Anhang IV zu Mindestnormen für die Dienstleistungsqualität muss darum die Qualifizierung des entsprechenden Personals umfassen. Dies gilt sowohl für das Personal im Zug als auch das Bahnhofspersonal und das Personal für die Beschwerdebearbeitung.

4.1

Der EWSA begrüßt die Vorlage einer Verordnung über Fahrgastrechte und –pflichten im internationalen Eisenbahngüterverkehr. Hier werden die bisher nur für den Luftfahrtsektor geltenden Verbraucherschutzbestimmungen auf einen weiteren Verkehrsträger übertragen.

4.2

Der EWSA spricht sich jedoch gegen eine Ungleichbehandlung von miteinander konkurrierenden Verkehrsträgern aus. Die für den Eisenbahnsektor geltenden Bestimmungen dürfen nicht strenger sein als die für den Luftfahrtsektor geltenden Bestimmungen.

4.3

Der EWSA sieht einen Nachbesserungsbedarf in der Verordnung hinsichtlich Einzelbestimmungen zur Haftung bei Folgeschäden, der Festlegung von Haftungsobergrenzen und bei den Ausschlussgründen bei Zugannullierungen.

4.4

Grundsätzlich spricht sich der EWSA für eine verschuldensunabhängige Fahrpreisrückerstattung für nicht oder unzureichend erbrachte Dienstleistungen aus, wenn sie für alle Verkehrsträger gelten.

4.5

Der EWSA befürwortet das Konzept eines einheitlichen Informations- und Buchungssystems zur Gewährleistung guter Servicequalität für die Fahrgäste. Er hegt jedoch Vorbehalte bezüglich der Behandlung dieses Komplexes im Rahmen der selben Verordnung über Entschädigungs- und Haftungsregelungen.

4.6

Der EWSA verweist darauf, dass die Etablierung eines einheitlichen Informations- und Buchungssystems in einem verflochtenen System mit Netzanbietern im grenzüberschreitenden, nationalen, regionalen und gemeinwirtschaftlichen Verkehr verbunden mit konkurrierenden Linienanbietern äußerst komplex ist, insbesondere wenn dieses System in allen Verkaufssystemen angeboten werden soll.

4.7

Er verweist darauf, dass die Vorlage von Rechtsvorschriften zur Fahrgastinformation und Fahrkartenausstellung im internationalen Eisenbahngüterverkehr in engem Zusammenhang mit der Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenverkehrs zu betrachten ist.

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/13

1.1

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (im folgenden „Verordnung zur Qualität im Güterverkehr“ genannt) ist Bestandteil des so genannten Dritten Eisenbahnpakets, das von der Europäischen Kommission am 3. März 2004 verabschiedet wurde. Die weiteren Elemente sind:

sowie

1.2

Das so genannte Erste Eisenbahnpaket (auch Infrastrukturpaket genannt) trat am 15. März 2001 in Kraft und musste bis zum 15. März 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Es enthält die folgenden Elemente:

1.3

Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission wegen fehlender Notifizierung der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets in nationales Recht Klage gegen 9 Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Im Mai 2004 fehlte die Notifizierung von fünf Ländern, und zwei Mitgliedstaaten hatten die Bestimmungen nur teilweise in nationales Recht umgesetzt.

1.4

Das so genannte Zweite Eisenbahnpaket wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht und muss bis zum 30. April 2006 in nationales Recht umgesetzt werden. Es enthält die folgenden Elemente:

1.5

Mit dem 1. und 2. Eisenbahnpaket wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, einen Binnenmarkt für den Eisenbahngüterverkehr herzustellen. Die Maßnahmen umfassen den Marktzugang, die Lizenzierung und Sicherheitszertifizierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), den Zugang zur Infrastruktur und die Berechnung der Nutzungsgebühren, die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Eisenbahnsicherheit sowie Maßnahmen zur Herstellung einer technischen Interoperabilität des Eisenbahnsystems.

1.6

Der hier behandelte Vorschlag ergänzt den geschaffenen Rechtsrahmen zur Marktöffnung durch Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung im Güterverkehr.

2.1

Mit dem Verordnungsvorschlag zur Qualität im Güterverkehr soll über eine vertragliche Vereinbarung von Entschädigungsleistungen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Frachtkunden die Qualität im Eisenbahngüterverkehr verbessert werden. Die Kommission sieht die Hauptursache für den geringen Anteil der Bahnen an der Steigerung des Güterverkehrsaufkommens und den rückläufigen Marktanteil gegenüber anderen Verkehrsträgern in einer mangelnden Qualität und Zuverlässigkeit im Schienengüterverkehr.

2.2

Von der Anwendung von Entschädigungsregelungen erwartet die Kommission einen Anreiz für die Eisenbahnunternehmen, Schienengüterverkehrsdienste effizienter zu gestalten. Sie geht davon aus, dass der Wettbewerb im Laufe der Zeit einen starken Druck zugunsten einer Qualitätsverbesserung ausüben wird, doch vollzieht sich die tatsächliche Öffnung des europäischen Schienengüterverkehrsmarkts nach Auffassung der Kommission nicht rasch genug. Auf die neu eintretenden Unternehmen entfallen nur 3 bis 4 % des Marktes, und in mehreren Mitgliedstaaten gibt es keine Wettbewerber.

2.3

Der Verordnungsentwurf verpflichtet Eisenbahnunternehmen und Kunden, Qualitätsanforderungen in den Beförderungsverträgen festzulegen und bei Nichterfüllung Entschädigungsleistungen zu erbringen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, mindestens die folgenden Qualitätsanforderungen zu vereinbaren:

2.4

Für die Entschädigung bei Verlust, Beschädigung, Verspätung, mangelnder Unterrichtung über Verspätungen, Verlust oder Beschädigung des Gutes aufgrund von Verspätungen werden Mindest- und Höchstsummen in dem Richtlinienentwurf festgelegt. Beispielsweise ist für Beschädigungen die Summe von maximal 75 Euro pro beschädigtes Kilogramm Bruttomasse festgelegt. Bei Verspätungen von Blockzügen ist die Entschädigung auf mindestens 5 % und höchstens 25 % des Beförderungspreises festgelegt. Bei mangelnder Unterrichtung über Verspätungen beträgt die Entschädigung mindestens 5 % des Beförderungspreises.

2.5

Die Vertragspartner sind verpflichtet, Entschädigungen für eine Zugannullierung durch das EVU oder den Frachtkunden festzulegen. Sie können Entschädigungen bei Lieferwertangabe oder Angabe des Interesses an der Lieferung vereinbaren.

2.6

Haftungsausschluss besteht bei Fahrlässigkeit eines Vertragspartners, Fahrlässigkeit oder sonstigem Verschulden Dritter, bei höherer Gewalt oder bei Umständen, deren Eintreten nicht vermieden und deren Folgen nicht abgewendet werden konnten. Wenn der Entschädigungsfall aufgrund des Verschuldens des Infrastrukturbetreibers eintritt, zahlt das Eisenbahnunternehmen und fordert die Leistung vom Infrastrukturbetreiber zurück.

2.7

Bei Beteiligung mehrerer Eisenbahnunternehmen besteht eine „gesamtschuldnerische Haftung“ aller beteiligten Unternehmen, unabhängig bei welchem Unternehmen die Verspätung oder Beschädigung erfolgt ist.

3.1

Im Sinne eines nachhaltigen Verkehrssystems und eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsarten, wie es im Weißbuch zur Europäischen Verkehrspolitik bis 2010 heißt, ist ein größerer Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene Gemeinschaftsziel. Die Verbesserung der Dienstleistungsqualität im Eisenbahngüterverkehr ist dabei einer von vielen Ansätzen und grundsätzlich zu begrüßen.

3.2

Die Kommission schlägt ein Anreizsystem vor, wobei die Qualität und insbesondere die Pünktlichkeit über die Vermeidung von Entschädigungsleistungen gesteigert werden soll. Üblicherweise reagieren Marktteilnehmer auf ein erhöhtes finanzielles Risiko durch mögliche Entschädigungsleistungen zunächst mit einer Erhöhung des Preises.

3.3

Es stellt sich die Frage, ob das von der Kommission vorgeschlagene Instrument einen geeigneten Ansatz darstellt.

3.4

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf den internationalen und den nationalen Verkehr. Die Kommission schreibt selbst in ihrer Begründung zum Verordnungsvorschlag, dass Qualitätsverträge bereits heute bestehen, zumeist im nationalen Verkehr, weniger im internationalen Verkehr. An anderer Stelle sagt die Kommission aus, dass Probleme vorwiegend dann auftreten, wenn mehrere Eisenbahnunternehmen beteiligt sind, was vor allem im internationalen Verkehr der Fall ist.

3.5

Es stellt sich die Frage, ob angesichts des Eingriffs in die Vertragsgestaltung von kommerziellen Partnern — es geht hier nicht um Verbraucherschutz — ein eingeschränkter Geltungsbereich für den internationalen Güterverkehr angemessener wäre.

3.6

Ferner sollte überlegt werden, welche positiven Anreize — anstelle von festgelegten Entschädigungsleistungen mittels einer auf den Eisenbahnsektor beschränkten EU-Verordnung zusätzlich zum bereits bestehenden Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr COTIF/CIM — zur Verfügung stehen. So sieht Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG bereits Bonusmöglichkeiten bei den Infrastrukturgebühren vor, wenn ein Unternehmen zur Minimierung von Störungen und Steigerung der Leistung des Systems beiträgt.

3.7

Zur Förderung des Schienengüterverkehrs ist dringend zu vermeiden, dass eine Ungleichbehandlung der verschiedenen konkurrierenden Verkehrsträger herbeigeführt wird.

3.8

So stellt sich die Frage nach vergleichbaren Gemeinschaftsregelungen für den Güterluftverkehr und den Güterstraßenverkehr. Internationale Abkommen über Entschädigungen bei Beschädigungen oder Verlusten sehen deutlich niedrigere Sätze vor (Montrealer Abkommen für den Luftverkehr 1/3 der in der Verordnung vorgesehenen Höchstsumme, CMR für den Straßengüterverkehr 1/6 der Höchstsumme).

3.9

Unklar bleibt, in welchem Verhältnis das zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarende Qualitätsüberwachungssystem mit der Technischen Spezifikation Interoperabilität (TSI) Telematik Güterverkehr steht. Die Frage der europaweiten elektronischen Echtzeit-Überwachung von Güterbewegungen auf der Schiene wird in der TSI Telematik Güterverkehr behandelt. Die harmonisierten technischen Voraussetzungen und Kommunikationsbedingungen werden in dieser Vorschrift definiert. Ihre Anwendung und Umsetzung bedarf jedoch eines hohen Investitionsaufwands und wird viele Jahre benötigen.

3.10

Der Vorschlag sieht vor, dass das Eisenbahnunternehmen eine Rückerstattung der geleisteten Entschädigungszahlungen beim Infrastrukturbetreiber einholen kann, wenn dieser die Verspätung verursacht hat.

3.11

Auch hier ist mit Ausweichreaktionen in Form einer Erhöhung der Trassenpreise (Risikoaufschläge) und dem Einbau von Verspätungspuffern bei der Zeitplanung zu rechnen. Angesichts knapper Infrastrukturkapazitäten wäre dies eine unerwünschte Reaktion. Im Luftfahrtsektor ist dies nach Inkrafttreten der Richtlinie zur Fahrgastentschädigung bereits zu beobachten. Die Risikokalkulation wird für den Infrastrukturbetreiber erheblich kompliziert, da er den Wert der Güterströme und die daraus resultierenden Entschädigungssummen nicht kennt und nicht beeinflussen kann.

3.12

Es sollte bedacht werden, dass sich die Infrastruktur in den neuen Mitgliedsländern in Mittel- und Osteuropa in einem schlechteren Zustand befindet mit hohem Bedarf an Investitionen und dass die Entschädigungsverpflichtungen der Verordnung daher zu erheblichen Problemen führen könnten.

3.13

Der Vorschlag führt zu einem erheblichen Aufwand bei der Bestimmung der Verantwortlichkeiten und beim Einklagen der Entschädigung durch das Eisenbahnunternehmen vom Infrastrukturbetreiber. Ebenso wird die Verantwortungszuweisung aufwändig, wenn mehrere Eisenbahnunternehmen einbezogen sind.

3.14

Das Risiko einer Zahlung hoher Entschädigungsleistungen darf nicht dazu führen, dass Eisenbahnunternehmen Sicherheitsfragen der Einhaltung der Lieferbedingungen unterordnen. Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass Eisenbahnunternehmen ihre Angestellten übermäßigen Belastungen aussetzen, sodass diese Gefahr laufen, die Einteilung in Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten zu missachten.

3.15

Der EWSA hat in seiner Stellungnahme zum 2. Eisenbahnpaket bereits darauf verwiesen, wie sich die Sozialbedingungen im Straßenverkehr als Wettbewerbsnachteil für den Gütertransport auf der Schiene darstellen. Die Konsequenz kann nicht sein, die Arbeitsbedingungen im Eisenbahnverkehr denen der Straße anzupassen und Unternehmen zu motivieren, Vorschriften zu missachten und Druck auf die Beschäftigung auszuüben.

4.1

Der EWSA begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Schienengüterverkehrs.

4.2

Zu bevorzugen wären positive Anreize anstelle von strengen Entschädigungsregelungen, die zu einer Reihe von Ausweichreaktionen und einem komplizierten System der Rückerstattung führen. Dies betrifft insbesondere auch die Rolle des Infrastrukturbetreibers.

4.3

Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Schienengüterverkehrs dürfen nicht zu Diskriminierungen gegenüber anderen Verkehrsträgern führen.

4.4

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Unternehmen und Infrastrukturbetreiber in den neuen Mitgliedsländern zu untersuchen.

4.5

Der EWSA besteht darauf, dass Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung im Güterverkehr nicht zu Ausweichreaktionen der Unternehmen in Bezug auf das Sicherheitsbewusstsein und die Arbeitsbedingungen führen dürfen.

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/17

1.1

Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind als gesellschaftliches Thema heutzutage eng mit der Frage der europäischen Integration verknüpft.

1.2

Den geltenden Verträgen zufolge gehören die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu den gemeinsamen Werten der Union und sind für die Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU von Bedeutung (Artikel 16); der Zugang zu diesen Dienstleistungen und die Rechte in Bezug auf spezifische Teilbereiche der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (soziale Sicherung und soziale Unterstützung, Gesundheitsschutz, Umweltschutz usw.) sind in der Charta der Grundrechte verankert (Kapitel IV Artikel II-34 bis II-36).

1.3

Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind nicht nur ein wesentlicher Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und ein wichtiges Element im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele von Lissabon, sondern sie sind auch ein Baustein des europäischen Sozialmodells. Sie tragen zur Wahrung der Grundrechte der Bürger bei und beeinflussen die Wissenswirtschaft, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt sowie die nachhaltige Entwicklung.

1.4

Dem Antrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Förderung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als Ziel in Artikel 3 des Verfassungsvertrags aufzunehmen, wurde zwar nicht stattgegeben, aber es wurde ein gewisser Fortschritt in Bezug auf die Dienste von allgemeinem Interesse erzielt: In Artikel III-122 wird der Europäischen Union das Recht eingeräumt, einem Querschnittsansatz folgend europäische Gesetze über die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse festzulegen. Ferner wird der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung anerkannt und die Möglichkeit, dass die lokalen Gebietskörperschaften selbst Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, zu einem Verfassungsgrundsatz erhoben, wodurch das Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf die Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in konkrete Form gegossen wird.

1.5

Dennoch herrscht im Sekundärrecht immer noch größtenteils ein allgemeines Ungleichgewicht zwischen dem Wettbewerbsrecht als ausführlichem und unmittelbar geltendem Gemeinschaftsrecht einerseits und den Zielen der Daseinsvorsorge andererseits, die Gegenstand von Ausnahmeregelungen in diesem Recht sind.

1.6

Die Europäische Union hat nach wie vor Schwierigkeiten damit, die Widersprüche zwischen der Errichtung eines Marktes, der einzig und allein auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbs beruht, und der notwendigen öffentlichen Steuerung derjenigen Verfahren, die nicht allein wirtschaftlichen Mechanismen überlassen werden dürfen, zu überwinden. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind weder Mechanismen noch Instrumente, sondern Garant der Grundrechte jedes einzelnen Bürgers und „Bindeglied“ für die soziale Eingliederung.

1.7

Außerdem ist nicht zu übersehen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union zunehmend mit Unverständnis, Kritik und Ablehnung auf die Maßnahmen reagieren, die doch offensichtlich zur Förderung der europäischen Integration auf den Weg gebracht wurden, einer Integration, die sich jedoch immer weiter von den echten Anliegen der Bürger zu entfernen scheint und die soziale Kluft noch verstärkt, wodurch der soziale Zusammenhalt und das Sozialmodell gefährdet werden.

1.8

Die europäische Integration muss zu einer harmonischen Kombination der Marktmechanismen und der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben führen, und zwar in den Bereichen, in denen eine derartige Komplementarität mit den Zielen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vereinbar ist und den Nutzern oder Verbrauchern zusätzlichen Nutzen bringen kann. Das bedeutet, dass die effektive Erfüllung einer im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe im Einklang mit der gemeinschaftlichen Rechtsprechung und vorbehaltlich der in Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags festgelegten Bedingungen im Falle einer Kollision Vorrang vor der Anwendung des Wettbewerbsrechts hat.

1.9

Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse spiegeln den politischen Willen wider, die Erbringung der Daseinsvorsorge zu steuern und Bedürfnissen und Grundrechten im Rahmen des europäischen Sozialmodells Rechnung zu tragen, einem Modell, in dem alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Alter, gesellschaftlicher Stellung oder Region, in der sie leben, nicht nur Anspruch auf einen angemessenen sozialen Schutz, sondern auch auf einen einfachen, hochwertigen und erschwinglichen Zugang zu grundlegenden Gütern wie Nahrung, Unterkunft, Wasser, Beförderung, Kommunikation usw. haben. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind somit eindeutig ein Teil der sozialen Marktwirtschaft, die allein durch den Wettbewerb nicht gewährleistet werden könnte. Ohne angemessenes Tätigwerden der öffentlichen Hand wird die Europäische Union zu einer Union der zwei Geschwindigkeiten werden, in der sich Entwicklungsgefälle, Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung weiter verschärfen.

1.10

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger der Union wird sich in naher Zukunft im Rahmen eines Referendums zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags äußern. Ein politisches Europa ohne die Unterstützung seiner Bürger wird es nicht geben. Und diese Unterstützung wird ausbleiben, wenn die Union nicht die Wahrung und Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells und des europäischen Sozialmodells sichert.

1.11

Vor diesem Hintergrund ist das Weißbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insofern als es die Grundlagen für die Sicherung hochwertiger, zugänglicher und erschwinglicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse legt, ein wichtiger Schritt (neben anderen), um bei den Europäern für Europa zu werben und um zu verhindern, dass ein „Nein“ die Dynamik der europäischen Integration abrupt stoppt.

1.12

Die Überlegungen, die mit diesem Weißbuch eingeleitet wurden, und alle weiteren damit zusammenhängenden Vorlagen sind untrennbar mit den Überlegungen zu den öffentlich-privaten Partnerschaften, dem Dienstleistungsbinnenmarkt, unter anderem den sozialen Dienstleistungen, den staatlichen Beihilfen, dem derzeit erarbeiteten Bericht über den Wassermarkt, der Überprüfung der Lissabon-Strategie und den Bewertungsberichten verbunden.

2.1

In dem von der Europäischen Kommission am 12. Mai 2004 vorlegten Weißbuch wird eine Bilanz aus der grundlegenden Debatte gezogen, die im Anschluss an die Veröffentlichung des Grünbuches im Jahr 2003 auf europäischer Ebene geführt wurde, wie auch aus den zahlreichen Beiträgen zu diesem Grünbuch, insbesondere der europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Außerdem werden strategische Ausrichtungen für die kommenden Jahre vorgeschlagen.

2.2

Die Debatte über das Grünbuch hat deutlich gemacht, dass die Meinungen und Perspektiven auseinandergehen. Dennoch hat sich in der Frage der Notwendigkeit, ein harmonisches Miteinander von Marktmechanismen und Gemeinwohlaufgaben sicherzustellen, ein Konsens gebildet.

2.3

Während die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft organisiert oder aber privaten bzw. öffentlichen gewinnorientierten oder nicht gewinnorientierten Unternehmen übertragen werden kann, obliegt die Festlegung der Gemeinwohlaufgaben nach wie vor den öffentlichen Instanzen auf der jeweiligen Ebene. Letztere sind auch zuständig für die Marktregulierung, und sie haben sicherzustellen, dass die betreffenden öffentlichen oder privaten Akteure die ihnen übertragenen Gemeinwohlverpflichtungen wahrnehmen.

2.4.1

Voraussetzungen für bürgernahe öffentliche Regulierung schaffen: Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollten möglichst bürgernah organisiert und geregelt sein, und das Subsidiaritätsprinzip muss strengstens eingehalten werden.

2.4.2

Die Ziele öffentlicher Dienste in wettbewerbsfähigen, offenen Märkten erreichen: Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Ziele eines offenen, wettbewerbsfähigen Binnenmarkts einerseits und die Entwicklung allgemein zugänglicher, hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erschwinglichen Preisen andererseits miteinander vereinbar sind. Dies bedeutet, dass dem EG-Vertrag zufolge vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 86 Absatz 2 die tatsächliche Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe bei Kollisionen Vorrang vor der Anwendung der Regeln des Vertrags hat.

2.4.3

Kohäsion und universellen Zugang sicherstellen: Dass die Bürgerinnen und Bürger und jedes Unternehmen im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erschwinglichen Preisen Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hat, gilt als wesentliche Voraussetzung für die Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang gelten Universaldienste als Schlüsselkonzept, das die Gemeinschaft im Hinblick auf die Sicherstellung eines effektiven Zugangs zu Grunddienstleistungen entwickelt hat.

2.4.4

Ein hohes Qualitäts-, Versorgungssicherheits- und Schutzniveau aufrechterhalten: Daneben ist die Sicherheit der Dienstleistungserbringung, insbesondere die Versorgungssicherheit, ein grundlegendes Erfordernis, das bei der Festlegung der Gemeinwohlaufgaben seinen Niederschlag finden muss. Die Bedingungen, unter denen Dienstleistungen erbracht werden, müssen zudem den Dienstleistungsanbietern ausreichende Anreize zur Beibehaltung langfristiger Investitionen in adäquater Höhe bieten.

2.4.5

Die Rechte der Verbraucher und Nutzer sichern: Dazu gehören insbesondere der Zugang zu Dienstleistungen, einschließlich grenzübergreifenden Dienstleistungen, auf dem gesamten Gebiet der Union und für alle Bevölkerungsschichten, die Erschwinglichkeit der Dienstleistungen sowie Sonderregelungen für Einkommensschwache, die physische Sicherheit, die Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit, Kontinuität, hohe Qualität, Angebotsvielfalt, Transparenz und Zugang zur Information der Dienstleistungserbringer und Regulierungsbehörden. Die praktische Verwirklichung dieser Grundsätze setzt gemeinhin unabhängige Regulierungsbehörden mit genau festgelegten Befugnissen und Verpflichtungen voraus. Dies umfasst auch Sanktionsbefugnisse (Mittel zur Kontrolle der Umsetzung und Durchsetzung des Universaldienstkonzepts). Des Weiteren sollten Möglichkeiten im Hinblick auf Vertretung und aktive Teilnahme von Verbrauchern und Nutzern bei der Festlegung der Vorgaben für Dienstleistungen und ihre Bewertung, die Verfügbarkeit adäquater Rechtschutz- und Entschädigungsmechanismen und eine Evolutivklausel vorgesehen werden, d.h. eine rechtliche Bestimmung, die nach Maßgabe der sich ändernden Bedürfnisse und Anliegen der Nutzer und Verbraucher in einem sich wandelnden wirtschaftlichen und technologischen Umfeld Anpassungen der Erfordernisse ermöglicht.

2.4.6

Monitoring und Leistungsevaluierung: Im Einklang mit der in der öffentlichen Konsultation zum Ausdruck gebrachten vorherrschenden Meinung vertritt die Kommission die Auffassung, dass jede Evaluierung mehrdimensional ausgerichtet sein müsste und sämtliche in Frage kommenden rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte abdecken sollte.

2.4.7

Die Verschiedenheit von Dienstleistungen und Situationen berücksichtigen: Jede Gemeinschaftspolitik im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse muss der Vielgestaltigkeit, die kennzeichnend ist für die unterschiedlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, und den divergierenden Gegebenheiten, unter denen sie erbracht werden, gebührend Rechnung tragen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der gemeinschaftliche Ansatz unbedingt sektorübergreifend mit der gleichen Systematik angewandt werden müsste oder dass die Ausgestaltung gemeinsamer Konzepte, die sich in mehreren Sektoren anwenden lassen, nicht genauso zweckdienlich sein könnte.

2.4.8

Mehr Transparenz schaffen: Das Transparenzprinzip sollte für sämtliche Aspekte der Erbringung von Dienstleistungen gelten und sowohl für die Festlegung von Gemeinwohlaufgaben als auch für die organisatorische Abwicklung, die Finanzierung, die Regulierung der entsprechenden Dienstleistungen, deren Erbringung und ihre Evaluierung sowie für Systeme zur Behandlung von Beschwerden als Richtschnur dienen.

2.4.9

Rechtssicherheit gewährleisten: Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass durch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mitunter komplexe Fragen aufgeworfen werden. Deshalb wird sie beharrlich darauf hinarbeiten, die Rechtssicherheit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in dem Bereich der Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu verbessern, und zwar ohne dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz davon berührt würde.

2.5.1

Die Vielfalt in einem kohärenten Rahmen berücksichtigen: Die Kommission wird sich bei Inkrafttreten des Verfassungsvertrags mit der Frage der Machbarkeit und der Notwendigkeit eines Rahmengesetztes für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse befassen, eine Überprüfung der Sachlage bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Angriff nehmen und vor Ende 2005 einen entsprechenden Bericht vorlegen.

2.5.2

Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Ausgleichszahlungen für Gemeinwohlverpflichtungen präzisieren und vereinfachen: Die Kommission wird bis Juli 2005 eine Entscheidung annehmen über die Anwendung von Artikel 86 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für auferlegte Gemeinwohlverpflichtungen, soweit solche Ausgleichszahlungen bestimmten Unternehmen gewährt werden, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen. Sie wird bis Juli 2005 einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für auferlegte Gemeinwohlverpflichtungen festlegen, bis Juli 2005 eine Änderung zur Richtlinie 80/723/EWG über Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen annehmen und bis Juli 2005 genauer klären, unter welchen Bedingungen Ausgleichszahlungen für auferlegte Gemeinwohlverpflichtungen als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags gelten können.

2.5.3

Einen präzisen, transparenten Rahmen für die Auswahl von Unternehmen vorgeben, denen die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auferlegt wird: Die Kommission wird eine öffentliche Konsultation zum Grünbuch über Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens bei öffentlich-privaten Partnerschaften durchführen und auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation für Bereiche, in denen dies angezeigt erscheint, Vorschläge unterbreiten.

2.5.4

Den Gemeinwohlauftrag bei Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen umfassend berücksichtigen: Die Kommission wird 2005 eine Mitteilung über Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorlegen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheitsdienstleistungen und medizinische Versorgung fördern, um damit zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der gesamten Union beizutragen.

2.5.5

Ergebnisse bewerten und Leistungsstand evaluieren: Die Kommission hat 2004 ihre erste, auf der Grundlage ihrer Evaluierungsmethodik basierende Querschnittsevaluierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt und wird 2006 ihre Evaluierungsmechanismen einer Überprüfung unterziehen.

2.5.6

Die sektoralen Politikbereiche überprüfen: Die Kommission wird die Kooperation der nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Netzwerke der Regulierungsstellen fördern und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch in den für die verschiedenen Sektoren bereits vorgesehenen Überprüfungen berücksichtigen: Überprüfung des sachlichen Geltungsbereichs des Universaldienstkonzepts im Bereich der elektronischen Kommunikation bis Juli 2005; Überprüfung des Maßnahmenpakets zur elektronischen Kommunikation bis Juli 2006; Überprüfung der Richtlinie über Postdienste bis Ende 2006; Überprüfung des Elektrizitätsbinnenmarkts bis 1. Januar 2006; Überprüfung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ zum Jahresanfang 2005; gegenwärtig laufende Bewertung des Sektors Wasserwirtschaft.

2.5.7

Die interne Politik der internationalen Handelspolitik zu Grunde legen: Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass die von der Gemeinschaft bei internationalen Handelsverhandlungen vertretenen Positionen in vollem Umfang im Einklang mit dem internen Regelungsrahmen der EU für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stehen.

2.5.8

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bei der Entwicklungszusammenarbeit fördern: Die Kommission wird die Entwicklungsländer darin unterstützen, solide institutionelle bzw. Regulierungsrahmenbedingungen als wesentliche Voraussetzung für verstärkte Investitionen in Grundversorgungsleistungen von allgemeinem Interesse und einen besseren Zugang zur Finanzierung solcher Leistungen zu schaffen.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Veröffentlichung des Weißbuchs. Er nimmt die neun Leitprinzipien und die acht neuen Ausrichtungen zur Kenntnis, die in diesem Weißbuch zur Stärkung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgeschlagen werden. Allerdings bedauert er, dass seiner in den vergangenen Jahren wiederholt vorgetragenen Forderung nach einer Rahmenrichtlinie bzw. einem Rahmengesetz zur Sicherung des Fortbestehens der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, der Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei ihrer Definition und Organisation, der freien Wahl der Verwaltungsverfahren, ihrer langfristigen Finanzierung, der Bewertung ihrer Effizienz sowie der Verbraucherrechte (1) noch nicht stattgegeben wurde, wenngleich die Kommission bis Ende 2005 einen Bericht über diese Frage vorlegen will.

3.2

Erfreulicherweise enthält das Weißbuch einen genauen Zeitplan für die Vorschläge und Maßnahmen, zu deren Durchführung sich die Europäische Kommission verpflichtet hat, um diese Leitprinzipien und Ausrichtungen in den kommenden Jahren umzusetzen.

3.3

Der Ausschuss wird die Einhaltung dieser Verpflichtungen aufmerksam verfolgen und ist seinerseits bereit, konstruktiv dazu beizutragen.

4.1

Das erste Leitprinzip „Voraussetzungen für bürgernahe öffentliche Regulierung schaffen“ beinhaltet, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse so bürgernah wie möglich organisiert und geregelt sein sollten und „das Subsidiaritätsprinzip strengstens eingehalten werden müsste“. In Fußnote 30 wird jedoch auf den Vorschlag für eine Verordnung für den örtlichen Binnenverkehr hingewiesen, der „die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen seitens der Mitgliedstaaten erfordern würde“ und somit die systematische Durchführung öffentlicher Ausschreibungen. Wenn die Gebietskörperschaften jedoch nicht mehr frei entscheiden können, wie sie die Bereitstellung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dienstleistungen von allgemeinem Interesse handhaben wollen, dann kann von Subsidiarität keine Rede mehr sein.

4.2

In Bezug auf das dritte Leitprinzip „Kohäsion und universellen Zugang sicherstellen“ betont die Kommission, dass „Universaldienste als Schlüsselkonzept gelten, das die Gemeinschaft im Hinblick auf die Sicherstellung eines effektiven Zugangs zu Grunddienstleistungen entwickelt hat“. Das bedeutet, dass „nach Maßgabe der sich ändernden Bedürfnisse und Anliegen der Nutzer und Verbraucher in einem sich wandelnden wirtschaftlichen und technologischen Umfeld Anpassungen der Erfordernisse ermöglicht“ werden. Im Sinne dieser Prinzipien und im Rahmen des eEurope-Aktionsplans, in dem eine generelle Nutzung von Breitbandnetzen für die elektronische Kommunikation vorgesehen ist, erinnert der Ausschuss daran, dass 20 % der Bürgerinnen und Bürger in der EU-15 gegenwärtig vom Zugang zu diesen Dienstleistungen ausgeschlossen sind. Breitbanddienste sind Teil der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die zur Verbesserung des Lebensstandards beitragen, indem sie Entfernungen überbrücken und Gesundheitsfürsorge, Bildung und öffentliche Dienstleistungen sowohl für die geografisch isolierten als auch für die finanziell am schlechtesten gestellten Bürger zugänglicher machen. Daraus folgt, dass ohne eine preiswerte Ausweitung der Universaldienste im Telekommunikationsbereich auf den Zugang zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen und zur Mobiltelefonie die Europäische Union bei der Einführung und Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und bei der Verwirklichung der wissensbasierten Gesellschaft noch weiter in Rückstand geraten und die digitale Kluft insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten noch größer wird.

4.3

Das sechste Leitprinzip „Monitoring und Leistungsevaluierung“ entspricht der Forderung des Ausschusses und zahlreicher anderer Akteure, der Leistungsevaluierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine progressive Dynamik zu verleihen, um sie effizienter zu gestalten, einen gleichberechtigten Zugang zu den Diensten zu gewährleisten und sie besser an die sich ändernden Anforderungen der Verbraucher, der Bürger und der Gesellschaft sowie an sich ändernde Vorschriften anzupassen. In dem Weißbuch wird zu Recht betont, dass die Evaluierung „mehrdimensional ausgerichtet sein müsste und sämtliche in Frage kommenden rechtlichen, ökonomischen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte abdecken sollte“ — in diesem Zusammenhang spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass im Rahmen der Evaluierung die Beschäftigungsfragen genau bewertet werden. Der Ausschuss verweist darauf, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, eine gemeinsame Methodik und gemeinsame Kriterien, insbesondere Qualitätskriterien, festzulegen sowie einen objektiven, unabhängigen und dynamischen Evaluierungsprozess unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in Gang zu setzen. Nach Auffassung des Ausschusses müssen parallel zu den Vorschlägen des Grünbuches, die sektoralen Politikbereiche zu überprüfen (vgl. Ziffer 2.5.6), Bewertungsberichte über die Auswirkungen der früheren Maßnahmen erarbeitet werden. Er erinnert an seinen Vorschlag, an der Steuerung der Bewertung mitzuwirken, da in ihm alle beteiligten Interessenträger vertreten sind. Der Ausschuss wird im Hinblick darauf analysieren, ob es zweckmäßig ist, eine ständige Studiengruppe zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einzurichten.

4.4

Das siebte Leitprinzip „Die Verschiedenheit von Dienstleistungen und Situationen berücksichtigen“„bedeutet allerdings nicht, dass der gemeinschaftliche Ansatz unbedingt sektorübergreifend mit der gleichen Systematik angewandt werden müsste oder dass die Ausgestaltung gemeinsamer Konzepte, die sich in mehreren Sektoren anwenden lassen, nicht genauso zweckdienlich sein könnte.“ Der Vorschlag für die neue Ausrichtung besteht darin, dass die Kommission sich bei Inkrafttreten des Verfassungsvertrags mit der Frage der Machbarkeit und der Notwendigkeit eines Rahmengesetzes für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse befassen und vor Ende 2005 einen Bericht vorlegen soll. Die Forderung des Ausschusses und zahlreicher anderer europäischer Akteure nach einer Rahmenrichtlinie wird somit im Weißbuch nicht aufgegriffen (siehe Stellungnahme des EWSA zu dem „Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ — ABl. C 80 vom 30.3.2004). Und dies, obwohl es dringlich erscheint, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse insgesamt, einschließlich der Sozial- und Gesundheitsdienste von allgemeinem Interesse unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten, in Bezug auf das Wettbewerbsrecht, die Finanzierung, die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und ihren Stellenwert in der europäischen Integration zu konsolidieren.

4.5

Gemäß dem neunten Leitprinzip „Rechtssicherheit gewährleisten“ wird die Kommission „beharrlich darauf hinarbeiten“, ohne dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz davon berührt würde. Für dieses Leitprinzip wurden zwei Ausrichtungen vorgeschlagen:

4.5.1

Bis Juli 2005 sind „die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Ausgleichszahlungen für Gemeinwohlverpflichtungen zu präzisieren und zu vereinfachen“, wodurch bei Wahrung der Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit einerseits die Sicherstellung der Langzeitfinanzierung der für die Kontinuität und Nachhaltigkeit der Dienstleistungen erforderlichen Investitionen und andererseits die Sicherung der Ausgleichszahlungen für Gemeinwohl- oder Universaldienstverpflichtungen gewährleistet werden sollte. Ferner gilt es anzuerkennen, dass diese Ausgleichszahlungen unterschiedliche Formen annehmen können, um eine Anpassung an die festgelegten Ausrichtungen zu ermöglichen: öffentliche Finanzhilfen, interner Finanzausgleich zur Finanzierung der entstehenden Kosten durch die Gewinne aus rentablen Tätigkeiten — eventuell in Verbindung mit ausschließlichen Rechten -, Ausgleichsfonds zwischen Betreibern, Steuerbefreiungen oder sonstige Vergünstigungen, öffentlich-private Partnerschaften, Finanzhilfen für die Erbringung von Dienstleistungen für die Nutzer usw.

4.5.2

Auf der Grundlage der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch über Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens bei öffentlich-privaten Partnerschaften „einen präzisen, transparenten Rahmen für die Auswahl von Unternehmen vorgeben, denen die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auferlegt wird“. Nach Auffassung des Ausschusses erfordert dies die Anerkennung der Vielfalt der möglichen Bewirtschaftungsmodalitäten für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie die Anerkennung der Wahlfreiheit für jede betroffene Gebietskörperschaft: entweder durch Eigenerbringung (Abteilung oder Regiebetrieb), durch Übertragung an ein öffentliches oder gemischtes Unternehmen, das von der Gebietskörperschaft im gleichen Maße wie deren eigene Dienststellen kontrolliert wird, oder ein sozialwirtschaftliches, genossenschaftliches oder vereinswirtschaftliches Unternehmen, oder durch Übertragung an ein Unternehmen für eine bestimmte Zeit (Konzession nach Ausschreibung), ohne die Möglichkeit einer Umkehr von einer Bewirtschaftungsmodalität in eine andere außer Acht zu lassen.

5.1

Das Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stellt einen Fortschritt bei der Berücksichtigung dieser Dienstleistungen auf Unionsebene dar. Es ist eine gute Grundlage für die Entwicklung von Konzepten für eine europäische Politik im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die es ermöglicht, den europäischen Unternehmen und allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche, erschwingliche und effiziente öffentliche Dienstleistungen zu bieten, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

5.2

Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind nicht nur ein Kernthema der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch ein Schlüsselelement im sozialen und ökologischen Bereich. Sie ergänzen den dreifachen Ansatz (Wirtschaft, Soziales, Umweltschutz) der Lissabon-Strategie und sind wichtig und unerlässlich, um die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, auf Grundlage eines dauerhaften Wirtschaftswachstums mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gehen aufgrund ihrer Besonderheiten über den Rahmen des Binnenmarktes hinaus und sind eine Voraussetzung für das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen.

5.3

Es geht also darum, eine harmonische Kombination der Marktmechanismen und der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben in den Bereichen zu erreichen, in denen eine derartige Komplementarität mit den Zielen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vereinbar ist und im Sinne des Wirtschaftswachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des dauerhaften Wohlergehens zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen kann.

5.4

Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf die Nutzung zugänglicher, preiswerter und leistungsfähiger Dienste von allgemeinem Interesse muss im Namen der im Vertrag anerkannten Grundprinzipien der Solidarität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gewahrt und gefestigt werden. Eine von einem Mitgliedstaat beschlossene Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse muss unter Einhaltung der vorgenannten Kriterien erfolgen. Deshalb sollte ein Korpus allgemeingültiger Grundsätze für verschiedenartige Dienstleistungen ausgearbeitet werden, deren Erbringungsmodalitäten sich je nach Staat voneinander unterscheiden, wobei das Subsidiaritätsprinzip jedoch in vollem Umfang gewahrt werden muss.

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/22

1.

2.

3.

4.

5.

1.1

Nutzbare Energie (1) ist die Grundlage unserer heutigen Lebensweise und Kultur. Erst ihre ausreichende Verfügbarkeit führte zum gegenwärtigen Lebensstandard: Lebenserwartung, Nahrungsversorgung, allgemeiner Wohlstand und persönlicher Freiraum haben in den großen und aufstrebenden Industrienationen ein nie zuvor gekanntes Niveau erreicht. Ohne ausreichende Energieversorgung wären diese Errungenschaften sehr gefährdet.

1.2

Die Notwendigkeit einer gesicherten, preisgünstigen, umweltfreundlichen und nachhaltigen Versorgung mit nutzbarer Energie steht im Schnittpunkt der Ratsbeschlüsse von Lissabon, Göteborg und Barcelona. Dementsprechend verfolgt die Europäische Union in der Energiepolitik drei eng verknüpfte und gleich wichtige Ziele, nämlich Schutz und Verbesserung der (1) Wettbewerbsfähigkeit, (2) Versorgungssicherheit und (3) Umwelt, alle zusammen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.

1.3

Der Ausschuss hat in mehreren Stellungnahmen (2) festgestellt, dass Bereitstellung und Nutzung von Energie mit Umweltbelastungen, Risiken, Ressourcenerschöpfung sowie problematischen außenpolitischen Abhängigkeiten und Unwägbarkeiten — siehe derzeitiger Ölpreis -verbunden sind, und dass die wichtigste Maßnahme zur Verringerung des Versorgungsrisikos, des Risikos von Wirtschaftskrisen und anderer Risiken in einer möglichst vielseitigen und ausgewogenen Nutzung aller Energiearten und -formen besteht, einschließlich aller Anstrengungen zur Einsparung und zum rationellen Umgang mit Energie.

1.4

Keine der Optionen und Techniken, die einen Beitrag zur zukünftigen Energieversorgung leisten können, ist technisch perfekt, gänzlich frei von störenden Einflüssen auf die Umwelt, für alle Bedürfnisse ausreichend und in ihrem Potenzial genügend langfristig überschaubar. Zudem zeigen der gegenwärtige Trend und die Kostenentwicklung sowohl konventioneller Energieträger als auch alternativer Energieformen deutlich, dass Energie in Zukunft kaum mehr so kostengünstig verfügbar sein wird, wie dies bisher mit der Verbrennung (3) fossiler Energieträger wie Erdöl, Kohle und Erdgas der Fall war.

1.5

Darum kann sich eine vorausschauende und verantwortungsbewusste europäische Energiepolitik auch nicht darauf verlassen, dass eine im Sinne der auf die oben genannten Ziele ausgerichtete Energieversorgung durch die Nutzung nur einiger weniger Energieträger garantiert werden kann.

1.6

Eine langfristig verfügbare, umweltschonende und ökonomisch kompatible Energieversorgung ist also weder in Europa noch global sichergestellt (4). Der Schlüssel zu möglichen Lösungen kann nur aus weiterer intensiver Forschung und Entwicklung kommen. Das muss auch die Erstellung von Pilotanlagen, deren technische und wirtschaftliche Erprobung und schließlich deren schrittweise Markteinführung, einschließen.

1.7

Zudem hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Behandlung des Energieproblems globaler orientiert sein und einen wesentlich größeren Zeitraum umfassen sollte, da die Veränderungen in der Energiewirtschaft nur langsam verlaufen und die Emission von Klimagasen (Treibhausgasen) kein regionales, sondern ein globales Problem darstellt. Zudem ist zu erwarten, dass sich die Problemlage in Zukunft, insbesondere in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts, weiter zuspitzen wird.

1.8

Sowohl die ressourcenseitigen Beschränkungen als auch die Emissionsproblematik werden nämlich zusätzlich durch die Prognose erschwert, dass sich der Weltenergiebedarf, bedingt durch das Bevölkerungswachstum und den Nachholbedarf der weniger entwickelten Länder, bis zum Jahr 2060 voraussichtlich verdoppeln oder gar verdreifachen wird. Nach heutigem Wissensstand wird sich dieser sehr beachtliche zusätzliche Bedarf durch Effizienzsteigerung und Energieeinsparungen allein nicht kompensieren lassen.

1.9

Strategie und Entwicklungsperspektive müssen somit über diesen Zielhorizont von 2060 hinaus ausgerichtet werden.

1.10

Wie der Ausschuss ebenfalls bereits festgestellt hat, gibt es in der Wahrnehmung der Problematik durch die Bürger und in der öffentlichen Diskussion eine zwischen Unter- und Überschätzung von Risiken und Chancen aufgespannte Bandbreite von Meinungen.

1.11

Demzufolge gibt es auch noch keine ausreichend einheitliche globale Energiepolitik. Diese Tatsache erschwert zudem die erforderliche Chancengleichheit der EU im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb.

1.12

Selbst innerhalb der Mitgliedstaaten der Union bestehen gewisse Unterschiede in der Haltung zum Energieproblem. Dennoch herrscht sowohl hier als auch auf Ebene der EU weitgehend darin Übereinstimmung, dass alle Optionen — in mehreren Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Kernenergie — (weiter-)entwickelt werden sollen. Zu diesem Zweck kommt eine große Anzahl dementsprechender F&E-Programme und sonstiger, zum Teil sogar kumulativer Förderprogramme zur Anwendung, und zwar sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch seitens der EU.

1.13

Ein besonderes Ziel der EU ist es dabei, die Nutzung Erneuerbarer Energieträger mittel- bis langfristig deutlich zu erhöhen, was auch dem Klimaschutz zu Gute kommen kann. In diesem Zusammenhang spielt die Geothermie eine wichtige Rolle.

2.1

Unter geothermischer Energiegewinnung werden jene Techniken zusammengefasst, welche den aus dem sehr heißen Erdinneren zur Erdoberfläche fließenden Wärmestrom anzapfen und nutzbar machen. Als Wärmeträgermedium wird dabei Wasser (flüssig/dampfförmig) (5) verwendet.

2.1.1

Allerdings ist die Dichte dieses Wärmestroms sehr gering. Die unter der Erdoberfläche herrschenden Temperaturen steigen mit zunehmender Tiefe nur sehr schwach an: Der allgemeine Durchschnittswert liegt bei einem Temperaturanstieg von rund 3oC pro 100 m Tiefe. Geologische Zonen, in denen mit zunehmender Tiefe ein stärkerer Temperaturanstieg erfolgt, bezeichnet man als geothermische Anomalien.

2.1.2

Der Wärmehaushalt der oberflächennahen Erdschichten kann auch durch Sonneneinstrahlung beeinflusst werden; dies wird im Folgenden dennoch unter Erdwärme subsumiert.

2.2

Man unterscheidet zwei Nutzungsformen der Erdwärme.

2.2.1

Dabei handelt es sich einerseits um die Wärmenutzung zu Heizzwecken. Für Heizzwecke werden derzeit in der EU rund 40 % der gesamten Energieversorgung benötigt, und dafür reichen in der Regel relativ geringe (Wasser-)Temperaturen ( bereits < 100oC) aus.

2.2.1.1

Für Heizzwecke allein werden unter anderem so genannte Erdwärmesonden eingesetzt, bei denen ein am unteren Ende gegenüber dem Erdreich abgeschlossenes Koaxialrohr (mit einer Teufe von 2,5 — 3 km) von Wasser gegenläufig durchströmt wird und dabei nutzbare Wärmeleistung bis zu ca. 500 kWth aufnimmt.

2.2.1.2

Eine besondere Nutzungsart sehr oberflächennaher Erdwärme liegt in der Verwendung von Erdwärmepumpen („Umgekehrte Kältemaschine“) zur Gebäudeheizung (von etwa 2 kWth bis 2 MWth); dabei wird zusätzlich noch ein „Kältemittel“ (6) verwendet. Hierzu gibt es mehrere Varianten, die je nach Technik einen Tiefenbereich bereits ab einem Meter bis zu mehrere hundert Meter erfassen.

2.2.2

Dabei handelt es sich andererseits um die Erzeugung von elektrischer Energie, für welche demgegenüber höhere (Wasser-)Temperaturen (z.B. > 120oC) notwendig sind, wobei das zu erwärmende Wasser üblicherweise mittels zweier in größerem Abstand eingebrachter und gegenläufig durchströmter Bohrungen durch den Untergrund geleitet wird. Auf diese Weise sind größere Wärmeleistungen erzielbar, nämlich rund 5 bis 30 MWth.

2.2.2.1

Aber auch diese (Wasser-)Temperaturen sind noch niedrig angesichts des (für die Umsetzung von Wärmeenergie in elektrische Energie) erwünschten thermodynamischen Wirkungsgrads und angesichts der erforderlichen Siedetemperaturen für den Turbinenkreislauf.

2.2.2.2

Daher werden für den Turbinenkreislauf vorzugsweise Arbeitsmittel mit einer gegenüber Wasser niedrigeren Siedetemperatur (wie z.B. Perfluorpentan C5F12) eingesetzt. Dafür werden spezielle Turbinenkreisläufe wie der „Organic Rankine Cycle“ (ORC-Prozess) oder der Kalina-Prozess entwickelt.

2.2.3

Besonders vorteilhaft ist es, beide Anwendungsformen (Elektrizität und Wärme) zu kombinieren und die bei der Stromerzeugung oder für die Stromerzeugung nicht genutzte Wärme für Heizzwecke zu nutzen: gleichzeitige Bereitstellung von Heizwärme und elektrischer Energie.

2.3

Um technisch nutzbare Energie insbesondere für die Stromerzeugung zu liefern, sind in der Regel allerdings nur ausreichend tief — nämlich mehrere Kilometer — unterhalb der Erdoberfläche liegende Wärme-Reservoirs geeignet. Dies erfordert aufwändige Tiefbohrungen.

2.3.1

Allerdings steigen auch die Kosten für Erschließung und Betrieb solcher Anlagen mit zunehmender Tiefe deutlich an. Daher ist, je nach vorgesehener Nutzungsart, eine Abwägung zwischen Bohrtiefe (Teufe), Wirkungsgrad und Wärmeausbeute zu treffen.

2.4

Daher wurde zunächst hauptsächlich in jenen geologischen Zonen nach nutzbaren Wärmereservoirs gesucht, wo geothermische Anomalien herrschen.

2.4.1

So finden sich ausgeprägte geothermische Anomalien (sog. hochenthalpische (7) Lagerstätten) vornehmlich in Regionen erhöhten Vulkanismus (Island, Italien, Griechenland, Türkei). Hochenthalpische Lagerstätten wurden schon im Altertum als Heilbäder genutzt und werden seit etwa hundert Jahren auch zur Stromerzeugung herangezogen (Larderello, Italien, 1904).

2.4.2

Demgegenüber finden sich leichte geothermische Anomalien (sog. niederenthalpische hydrothermale Lagerstätten), d.h. nur leicht erhöhter Temperaturanstieg mit zunehmender Tiefe, in tektonisch aktiven Gebieten (Oberrheingraben, Tyrrhenisches Meer, Ägäis, etc.) und weiterverbreitet in den wasserführenden Sedimenten (Pannonisches Becken in Ungarn und Rumänien, norddeutsch-polnisches Becken).

2.5

Wegen der Begrenztheit von Zonen mit geothermischer Anomalie bemüht man sich seit Mitte der 80er Jahre jedoch zunehmend, auch die in „normalen“ geologischen Formationen gespeicherte Wärme zu erschließen, um den steigenden Bedarf an Nutzenergie besser befriedigen und das Wärme- bzw. Energieangebot besser an den jeweiligen regionalen Bedarf anpassen zu können.

2.5.1

So hat man von den 90er Jahren an begonnen, Lagerstätten abseits geothermischer Anomalien — vorwiegend im deutschsprachigen Raum — zur Energiegewinnung zu nutzen. Die Bereitstellung von elektrischer Energie wurde in Altheim und Bad Blumau (Österreich) und in Neustadt-Glewe (Deutschland) erst in den letzten vier Jahren realisiert.

2.5.2

2.6

Vorteile dieser Verfahren sind, dass

2.7

Nachteile sind allerdings, dass

3.1

Im Wesentlichen handelt es sich bei der Tiefen-Geothermie um drei Erschließungs- und Nutzungstechniken — üblicherweise mit der Notwendigkeit von mindestens je zwei Bohrungen (Dublette) (8) — oder deren Varianten, nämlich

Ergänzend dazu werden obertägige Techniken (9) entwickelt, die eine verbesserte Wärmeübertragung bzw. Wärmenutzung ermöglichen sollen.

3.2

In der EU beträgt die derzeit installierte Stromerzeugungskapazität aus geothermischen Anlagen — im Wesentlichen unter Nutzung geothermischer Anomalien — rund 1 GWel, also rund 2‰ der in der EU installierten elektrischen Gesamtleistung, und zwar zum größten Teil in Italien. Zur unmittelbaren Wärmenutzung für Heizzwecke sind zurzeit rund 4 GWth installiert. Trendprojektionen für das Jahr 2010 lassen aber bereits 8 GWth oder mehr erwarten.

3.3

Also leisten beide Nutzungsarten bisher keinen quantitativ ins Gewicht fallenden Beitrag zur Energieversorgung in der EU, und selbst ihr Anteil an der Nutzung Erneuerbarer Energieträger ist bisher vernachlässigbar.

3.4

Allerdings zeigt die Nutzung geothermischer Energie in den letzten Jahren ein deutliches Wachstum, und zwar durch Förderung sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch seitens der EU. Solange es sich dabei um den Wärmeleistungsbereich von einigen bis einigen zehn MWth handelt, liefert die Geothermie damit auch Beiträge zur dezentralen Energieversorgung.

3.5

Nach Meinung des Ausschusses ist dies voll gerechtfertigt und unterstützenswert. Auch hier handelt es sich mehrheitlich um Pilotanlagen, in denen verschiedene Methoden erprobt und weiterentwickelt werden sollen.

3.6

Außerhalb der Gebiete mit geothermischen Anomalien liegen die Kosten pro kWhel elektrischer Energie derzeit noch etwa bei der Hälfte der Kosten für Solarstrom und beim Doppelten jener für Windenergie; und selbst dies erfordert meistens, dass Wärme und Strom gleichzeitig bereitgestellt werden.

3.6.1

Allerdings (siehe oben) kann hier das geothermische Energieangebot weitgehend nach dem Bedarf ausgerichtet werden, was bei wachsenden Anteilen Erneuerbarer Energien am Energiemarkt zunehmend von Vorteil sein wird. Dann werden nämlich die Leistungsschwankungen von Wind- und Solarenergie zunehmende Regel- und Puffermaßnahmen erfordern; voraussichtlich werden sie letztlich nicht ohne energieverzehrende und kostenträchtige Speichermedien wie Wasserstoff auskommen.

4.1

Falls die Beschränkung auf Zonen geothermischer Anomalie (siehe auch die Ziffern 2.4 und 2.5) entfallen kann, besitzt die geothermische Energienutzung ein großes Potenzial, um einen maßgeblichen Beitrag zu einer umweltverträglichen und nachhaltigen Energieversorgung zu leisten. (Siehe auch Ziffer 4.13).

4.2

Um dieses Potenzial zu erschließen und zu entwickeln, sind für eine wirtschaftlich sinnvolle Elektrizitätserzeugung Bohrungen von mindestens 4 bis 5 km Tiefe erforderlich, damit jene (Gesteins-) Schichten erschlossen werden können, welche die erforderlichen Mindesttemperaturen von ca. 150oC aufweisen. Zudem muss das Gestein dort so bearbeitet (stimuliert) werden, dass ein ausreichender Wärmeaustausch zwischen dem heißen Gestein und dem natürlich vorhandenen bzw. injizierten Wasser sowie eine ausreichende Wasserströmung ermöglicht werden.

4.2.1

Demgegenüber (siehe auch Ziffer 2.2.1.1) reichen für reine Wärmenutzung (Heizzwecke) auch geringere Bohrtiefen von z.B. 2 — 3 km aus.

4.3

Entsprechende Technologieansätze sind an mehreren Standorten (z.B. Soultz-sous-Forêts, Groß Schönebeck) unterschiedlicher geologischer Formation in Europa bereits in der Entwicklung und Erprobung. Das Ausbaupotenzial liegt hier in der Entwicklung so weit wie möglich standortunabhängiger und damit exportfähiger Nutzungstechnologien. Dieses Ziel erfordert jedoch noch beachtliche F&E-Anstrengungen.

4.4

Einerseits gilt es, die ansatzweise bereits vorhandenen verschiedenen Techniken zur Einsatzreife weiterzuentwickeln und die obengenannten Voraussetzungen für eine nachhaltige Ausbeutung der geothermischen Energie zu verifizieren.

4.4.1

Eine besonders wichtige Frage ist dabei, ob in einem solchen stimulierten Reservoir die hydraulischen und thermodynamischen Voraussetzungen für ausreichende Nachhaltigkeit tatsächlich erfüllbar sind.

4.5

Andererseits müssen dann auch die einzelnen Verfahrensschritte sukzessive so weit verbessert und rationalisiert werden, dass die Kosten für diese Energienutzung wettbewerbsfähig (siehe unten) werden. Dazu müssen entsprechende F&E-Anstrengungen (siehe Ziffer 1.6), aber auch marktvorbereitende Anstrengungen unternommen werden, um herstellungsbedingte Kosteneinsparungen zu erreichen.

4.6

Mittelfristig ist unter wettbewerbsfähig zu verstehen, dass geothermische Energienutzung kostenmäßig mit Windenergienutzung konkurrieren kann. Dies ist zu erwarten angesichts der immer deutlicher erkennbaren Nachteile der Windenergie. Diese betreffen ihr sehr stark schwankendes Angebot, was bekanntlich zu erheblichen Sekundärkosten und auch Emissionen an anderer Stelle führt, die Belastung der Anwohner und des Landschaftsbilds, aber auch den steigenden Reparatur- und Pflegebedarf. Auch die kostenmäßige Belastung der Verbraucher bzw. der öffentlichen Hand muss in die Gesamtbewertung einbezogen werden.

4.7

Langfristig gesehen und unter Berücksichtigung wahrscheinlich weiterhin steigender Preise für Erdöl und Erdgas (und deren möglicher Verknappung), erhebt sich die Frage nach der generellen Wettbewerbsfähigkeit geothermisch gewonnener Energie. Das heißt, ob auch diese Energienutzung — unter Berücksichtigung der externen Kosten aller Energiewandlungstechniken — und wenn ja wann, langfristig ohne jede Subvention bzw. marktverzerrende Vorzugsbehandlungen wettbewerbsfähig werden kann.

4.8

Bis dahin jedoch ist es erforderlich (10):

4.9

Der Ausschuss anerkennt mit Befriedigung, dass auf diesem Gebiet bereits vieles geleistet wird. Er unterstützt die Kommission voll in ihren dazu laufenden oder ausgeschriebenen F&E-Projekten und auch in ihrer Absicht, ihre entsprechenden Bemühungen im nächsten F&E-Rahmenprogramm nochmals deutlich zu verstärken. Er unterstützt auch die Mitgliedstaaten in ihren dementsprechenden F&E-Programmen sowie in ihren Bemühungen, schon jetzt durch Fördermaßnahmen die probeweise Markteinführung zu erleichtern und zu stimulieren.

4.10

Der Ausschuss wiederholt in diesem Zusammenhang seine frühere Empfehlung, die Chancen des Europäischen Forschungsraums durch eine umfassende, transparente, koordinierte und von allen Partnern getragene Strategie ENERGIEFORSCHUNG zu nutzen und diese zu einem wesentlichen Element des Siebten F&E-Rahmenprogramm plus Euratom-Programm zu machen.

4.11

Darin sollten auch die notwendigen F&E-Maßnahmen zur Entwicklung der Geothermie enthalten sein und ihren angemessenen Platz erhalten, bis in einem sich ohnedies verändernden Energiemarkt die langfristige Kostenentwicklung und das tatsächlich realisierbare Potenzial dieser Technologie besser abgeschätzt und bewertet werden können.

4.12

Außerdem empfiehlt der Ausschuss, alle — d.h. auch die bisher ausschließlich national geförderten — F&E-Programme zur Geothermie im Sinne der offenen Koordinierung so weit wie möglich in ein europäisches Energieforschungsprogramm einzubinden und damit auch die europäische Kooperation zu fördern.

4.13

In diesem Zusammenhang sieht der Ausschuss auch eine Chance in der Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am F&E-Rahmenprogramm der EU. Die in diesen Ländern anstehende Erneuerung vorhandener Energiesysteme sollte genutzt werden, um dort ebenfalls entsprechende Pilot- und Demonstrationsanlagen zu installieren.

4.14

Der Ausschuss empfiehlt zudem, die Kommission möge sich darum bemühen, die wirksamen Fördermaßnahmen zur Markteinführung (z.B. Stromeinspeisungsgesetze) innerhalb der EU so weit zu harmonisieren, dass zunächst zumindest innerhalb der Technik „Geothermie“ ein EU-weiter fairer Wettbewerb zwischen gleichartigen Techniken ermöglicht wird.

4.15

Wegen der sich bei Geothermie anbietenden und dafür besonders geeigneten gleichzeitigen Bereitstellung von Heizwärme und elektrischer Energie empfiehlt der Ausschuss zudem, dass die Kommission sich auch um entsprechende Wärmenetze und Wärmenutzung bemühen möge.

5.1

Unter geothermischer Energiegewinnung werden jene Techniken zusammengefasst, welche den aus dem sehr heißen Erdinneren zur Erdoberfläche fließenden Wärmestrom anzapfen.

5.2

Dies betrifft in erster Linie die Versorgung mit Heizwärme, aber auch mit elektrischer Energie oder mit gleichzeitiger Bereitstellung beider Energieformen.

5.3

In Gebieten geothermischer Anomalien kommt geothermische Energiegewinnung bereits zur Anwendung; ihr relativer Beitrag zur gesamten Energieversorgung ist dabei jedoch sehr gering.

5.4

Durch den Einsatz von Technologien, welche auch Gebiete außerhalb geothermischer Anomalien erschließen, kann geothermische Energiegewinnung das Potenzial für einen signifikanten Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung entwickeln, und zwar insbesondere im Bereich der Grundlastversorgung. Das ist jedoch mit Tiefbohrungen von rund 4 bis 5 km und zusätzlichen „Stimulationsmaßnahmen“ verbunden.

5.5

Allerdings liegt auch in der „untiefen“ Erdwärmenutzung mit Erdwärmepumpen zur Raumheizung und -klimatisierung ein vielversprechendes Entwicklungspotenzial.

5.6

Das Potenzial zur Grundlastversorgung unterscheidet die Geothermie von Verfahren mit schwankendem Angebot (wie Wind- und Solarenergie), welche zunehmend auf Regel-, Puffer- und Speichertechniken angewiesen sind oder sein werden sowie durch ihren Flächenbedarf und ihre Einwirkung auf das Landschaftsbild auf Widerstände in der Bevölkerung stoßen.

5.7

Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung, die Chancen des Europäischen Forschungsraums durch eine umfassende Strategie ENERGIEFORSCHUNG zu nutzen.

5.8

Darin sollten auch die notwendigen F&E-Maßnahmen zur Entwicklung der Geothermie enthalten sein, in Weiterführung und angemessener Verstärkung der schon bisher laufenden einschlägigen Programme.

5.9

Der Ausschuss empfiehlt, die bisher ausschließlich national geförderten F&E-Programme zur Geothermie im Sinne der offenen Koordinierung in ein solches europäisches Energieforschungsprogramm und dessen integrierende Maßnahmen einzubinden.

5.10

Der Ausschuss empfiehlt, in allen Mitgliedstaaten anfängliche, degressiv verlaufende Anreize und Regelungen zur Markteinführung (z.B. Stromeinspeisungsgesetz) sowie für Privatinvestoren zu schaffen, welche Erschließung und Verkauf der befristet geförderten Energie attraktiv machen, um auf diese Weise dazu beizutragen, auch das wirtschaftliche Potenzial dieser Energieform zu erproben, zu verbessern und zu evaluieren.

5.11

Der Ausschuss empfiehlt, derartige Fördermaßnahmen innerhalb der EU so weit zu harmonisieren, dass im Rahmen der Technik „Geothermie“ ein EU-weiter fairer Wettbewerb ermöglicht wird.

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/28

1.1

Der EWSA hat die Entstehung und Entwicklung des europäischen satellitengestützten Navigations- und Ortungsprogramms GALILEO von Anfang an verfolgt und dessen grundlegende strategische Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems anerkannt, denn GALILEO hat innovative Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Gesellschaft und kann eine Verbesserung der Lebensqualität der Zivilgesellschaft gewährleisten (1). Ferner hat der EWSA darauf hingewiesen, dass der Privatsektor unmittelbar mit dem Start des gemeinsamen Unternehmens GALILEO (2) in die Entwicklung und den Betrieb des Systems einbezogen und in der Entwicklungs- und der Aufbauphase eine kontinuierliche Unterstützung sichergestellt werden muss (3).

1.2

Wie der EWSA in seiner jüngsten diesbezüglichen Stellungnahme (4) betonte, „trat das Forschungsprogramm GALILEO als Folge einer Übereinkunft über die finanziellen Beiträge der ESA-Mitglieder am 26. Mai 2003 im ESA-Rat endlich in eine effektive Startphase“; in dieser Stellungnahme bekräftigte der Ausschuss auch, dass „das Forschungsprogramm GALILEO eine große Herausforderung für die EU, ihre Unabhängigkeit, ihre technologischen und wissenschaftlichen Kapazitäten, ihre Wirtschaft und in erster Linie für ihren Raumfahrtsektor“ darstellt.

2.1

Es sei darauf hingewiesen, dass das Programm GALILEO vier Phasen umfasst:

2.2

Nach Abschluss der Definitionsphase wurde im Mai 2002 das gemeinsame Unternehmen GALILEO für einen Zeitraum von vier Jahren gegründet, um „die einheitliche Verwaltung und die finanzielle Kontrolle des Vorhabens in der Forschungs-, der Entwicklungs- und der Demonstrationsphase des GALILEO-Programms und die Bereitstellung der dem Programm zugewiesenen Mittel“ zu gewährleisten.

2.3

Durch Verordnung 1321/2004 (5) zur Errichtung der europäischen Aufsichtsbehörde GNSS (Globales Satelliten-Navigationssystem) und durch die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP (6), beide vom 12. Juli 2004, wurden ferner Betriebsstrukturen für das System geschaffen, welche die öffentlichen Interessen in Zusammenhang mit den Programmen verwalten sowie Sicherheit und Schutz des Systems GALILEO gewährleisten sollen.

2.4

Auf internationaler Ebene haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika am 26. Juni 2004 nach vierjährigen Verhandlungen ein äußerst wichtiges Abkommen über GALILEO und GPS (7) geschlossen, das — bei völliger Kompatibilität und Interoperabilität — die Förderung, Bereitstellung und Nutzung der Dienste beider satellitengestützter Navigations- und Ortungssysteme und der damit zusammenhängenden Anwendungen betrifft: Beide Systeme werden ohne Interferenzen zwischen den jeweiligen Signalen parallel zueinander funktionieren. Somit kann GALILEO im Rahmen des Globalen Satelliten-Navigationssystems GNSS die weltweit geltende Norm für zivil und kommerziell genutzte (das GPS wird militärisch verwaltet) offene Signale werden und über einen einzigen Empfänger auch für die derzeitigen GPS-Nutzer zugänglich und attraktiv sein.

2.5

Ferner wurde auf der Ebene der internationalen Zusammenarbeit — nach dem am 30. Oktober 2003 mit China unterzeichneten Abkommen — am 13. Juli 2004 ein Kooperationsabkommen mit Israel geschlossen. Seit vielen Jahren gibt es Verhandlungen über die Interoperabilität mit dem russischen System GLONASS  (8). Die Verhandlungen sind bereits vorangeschritten, insbesondere was die Frequenznutzungsrechte und die Nutzung russischer Trägerraketen angeht, während die Kooperationsabkommen mit der russischen Föderation selbst, der Ukraine und Indien auf gutem Wege sind. Ferner wurden mit Australien, Brasilien, Mexiko und Südkorea schon Kontakte geknüpft. Auch die Schweiz, Norwegen und Kanada denken momentan über eine evtl. finanzielle Beteiligung nach.

2.6

Im Mittelmeerraum wurde ein Aktionsplan der Außenministerkonferenz Europa-Mittelmeer (April 2002 in Valencia) auf den Weg gebracht, der die Zusammenarbeit der Mittelmeeranrainer im Bereich der satellitengestützten Navigation und Ortung vorsieht. In Kairo ist unlängst auf Initiative des gemeinsamen Unternehmens GALILEO ein Projekt Euro-Mittelmeer GNSS zur Demonstration, Bildung und Koordinierung des regionalen GNSS-Plans angelaufen, im Rahmen dessen in Zusammenarbeit mit den MEDA-Partnern die Auswirkungen des geostätionären Satelliten und GALILEO-Vorläufers EGNOS  (9) geprüft werden sollen.

2.7

Nach Inbetriebnahme soll das System GALILEO fünf Dienstarten bereitstellen:

2.8

Angesichts der Merkmale der zivilen Nutzung und Verwaltung sowie der vorherrschenden kommerziellen und berufsbezogenen Anwendungen des Systems GALILEO hält es die Kommission für denkbar, dass sein potenzieller Markt sich bis 2010 bei ca. drei Mrd. Empfängern bewegen, jährliche Investitionserträge in Höhe von ca. 250 Mrd. Euro abwerfen sowie neue Unternehmen und Hunderttausende hochqualifizierter Arbeitsplätze, darunter 150 000 in Europa, hervorbringen könnte.

2.9

Das gemeinsame Unternehmen GALILEO hat im September 2004 die wettbewerbsorientierte Verhandlungsphase abgeschlossen und endgültige Vorschläge von zwei Konsortien (Eurely (11) und iNavsat (12)) — Konzessionsbewerbern — erhalten, die es nach drei Kriterien — unternehmerische und finanzielle Leistungsfähigkeit, technische Leistungsfähigkeit, rechtliche und vertragliche Aspekte — einer abschließenden Bewertung unterzogen hat.

2.10

Gemäß seinem Mandat und nach Vorlage eines entsprechenden Berichts bei der Kommission sowie nach einer Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat (13) über den Beginn der Errichtungs- und der Betriebsphase kann das gemeinsame Unternehmen„die erforderlichen politischen Leitlinien für die öffentliche Finanzierung der kommenden Phasen des Programms und für seine gemeinwirtschaftlichen Aufgaben entwickeln, insbesondere die Definition der Dienste“ und folglich einen Vorschlag für die Unterzeichnung des Konzessionsvertrags durch die Aufsichtsbehörde unterbreiten, bei der es sich gemäß o.g. Verordnung EG 1321/2004 de facto um die für die Vertragserfüllung verantwortliche Konzessionsvergabebehörde handelt.

2.11

Der Ausschuss fragt sich, ob dieses Verfahren nicht zu kompliziert werden könnte, dergestalt, dass es zu — weder hilfreichen noch eindeutigen — Überschneidungen und zweifachen Kontrollen kommt.

2.12

Des Weiteren wird die in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag erwähnte, darin als Gemeinschaftsagentur zur Verwaltung der öffentlichen Interessen der Satellitennavigationsprogramme definierte und durch Verordnung EG 1321/2004 näher bestimmte Aufsichtsbehörde erst im Jahr 2005 ins Leben gerufen.

3.1

Der in dieser Stellungnahme erörterte Vorschlag wird dem Erfordernis eines speziellen Rechtsinstruments gerecht, das eine eigenständige Haushaltslinie für das Programm gewährleistet und so eine wirksamere finanzielle Verwaltung und Kontrolle der Aufbau- und der Betriebsphase von GALILEO, auch im Hinblick auf den Konzessionsnehmer, ermöglicht.

3.2

In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag sollen folglich die Modalitäten des gemeinschaftlichen Finanzbeitrags für die Aufbau- und die Betriebsphase festgelegt werden. Seine Schwerpunkte lauten wie folgt:

3.2.1

Die Gemeinschaftsintervention muss einen kohärenten Finanzrahmen für die von der Gemeinschaft zugewiesenen Mittel und für die dem Konzessionsnehmer zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten, indem

3.2.2

das institutionelle Verwaltungs- und Kontrollsystem der Aufsichtsbehörde muss angemessen sein.

4.1

Der EWSA ist der Ansicht, dass die technischen Merkmale für die Erbringung der verschiedenen Dienstarten genauer festgelegt werden müssen, damit offene Normen für den Zugang anderer Dienstleister sowie innovativer Dienstarten gewährleistet und dabei künstliche Hürden oder hohe Gebühren für Newcomer, gerade auch für kleinere Anbieter, vermieden werden.

4.2

Im Hinblick auf die Kohärenz des finanziellen Bezugsrahmens hofft der EWSA auf eine möglichst rasche Genehmigung der neuen finanziellen Vorausschau des Gemeinschaftshaushalts und unterstützt die Kommission in ihrer Forderung, dass das Programm GALILEO — über eine spezielle von den anderen Linien unabhängige Haushaltslinie — eine Mrd. Euro erhalten soll. Der Ausschuss plädiert ferner für eine angemessene Erhöhung dieses Betrags, damit EGNOS ausgebaut und in GALILEO eingegliedert werden kann. Des Weiteren erachtet es der EWSA als ratsam, dass das Siebte FTED-Rahmenprogramm auch Forschungstätigkeiten über das Globale Satelliten-Navigationssystem GNSS und hierfür entsprechende Mittel vorsieht.

4.3

Der EWSA fragt sich im Übrigen, wie die etwaigen öffentlichen Beiträge von Drittstaatseinrichtungen, die bereits ihre Absicht zur finanziellen Beteiligung am Programm GALILEO bekundet haben, in diesen Rahmen eingefügt werden sollen.

4.4

Der EWSA stellt fest, dass in dem Finanzrahmen die Vorteile für den Konzessionsnehmer als Diensterbringer und Nutznießer gebührenfreier Urheberlizenzen und -rechte (IRP) (14) aufgeführt werden. In diesem Zusammenhang kann der EWSA nicht umhin, seiner Besorgnis darüber Ausdruck zu verleihen, dass sich erste Anzeichen einer beherrschenden Position oder gar Monopolstellung des Konzessionsnehmers einstellen könnten, die auf Wettbewerbsverzerrungen und Marktbeschränkungen hinauslaufen könnten.

4.5

Zur Angemessenheit des institutionellen Verwaltungs- und Kontrollrahmens, der in eine europäische Agentur (europäische Aufsichtsbehörde des Globalen Satelliten-Navigationssystems) ausgelagert werden soll, legt der Ausschuss Wert auf folgende Feststellungen:

4.5.1

Im Verwaltungsrat der europäischen Behörde GNSS sind Vertreter der Europäischen Weltraumbehörde nicht vorgesehen, die jedoch im derzeitigen Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens sehr wohl repräsentiert ist.

4.5.2

Die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben werden vom gemeinsamen Unternehmen auf die europäische Behörde GNSS übertragen, welche die Mittel für GALILEO verwaltet, als Vergabebehörde für die Konzessionsverträge fungiert, über die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen wacht, den Konzessionsnehmern für die Vertragsdauer die Nutzungsrechte der Güter überlässt, das Abkommen mit dem EGNOS-Betreiber verwaltet, die Initiativen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ein funktionierendes System notwendigen Frequenzen koordiniert, die Konformität der Zertifizierungen der Bestandteile garantiert und für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, einschließlich der aus der Gemeinsamen Aktion 2004/522/GASP resultierenden Bestimmungen, Sorge trägt.

4.5.3

Nicht verhehlen kann der EWSA seine Besorgnis über die äußerst heikle Phase der Aufgabenübertragung von dem gemeinsamen Unternehmen, das seinen Betrieb im Mai 2006 einstellt, auf die neue europäische Aufsichtsbehörde GNSS, die ihre Tätigkeit voraussichtlich im ersten Halbjahr 2005 aufnimmt.

4.5.4

Deswegen empfiehlt der Ausschuss der Kommission und dem Rat, diese Übergangsphase, in der das gemeinsame Unternehmen und die Aufsichtsbehörde parallel zueinander tätig sind, aufmerksam zu verfolgen.

4.5.5

Fragen der internen Sicherheit von GALILEO werden durch die Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP und die Verordnung über die Errichtung der europäischen Aufsichtsbehörde GNSS geregelt, welche einen Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr vorsieht.

Nach Ansicht des EWSA müssten die Beziehungen des Systems GALILEO zu den anderen koexistierenden europäischen Initiativen, etwa dem Global Monitoring for Environment and Security — GMES, die Systeme CASPAS-SARSAT (15) für Forschung und Rettung, Netze im Bereich Justiz und Inneres, multimediale GRID usw. nunmehr vertieft werden.

4.5.6

Der EWSA betont wie bereits in seinen früheren Stellungnahmen (16), dass parallel zu der Regelung der Sicherheitsprobleme auch die Schwierigkeiten des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten erörtert werden müssen; mit dieser Materie ist soweit möglich die Europäische Agentur für Grundrechte  (17) zu betrauen, oder aber ein spezielles beratendes Gremium einzurichten; eine Bezugnahme auf Verordnung EG 45/2001 — wie in Artikel 19 o.g. Verordnung über die Errichtung der europäischen Aufsichtsagentur GNSS — erscheint nämlich nicht ausreichend. Soll der Erfolg des Systems GALILEO mit uneingeschränkter Unterstützung durch die Zivilgesellschaft garantiert werden, dann ist es ebenso wichtig, ausdrücklich einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten wie auch der Sicherheit zu gewährleisten.

4.5.7

Was die Teilhabe der Zivilgesellschaft angeht, weist der EWSA darauf hin, dass solch eine für Europa äußerst wichtige Initiative wie das Programm GALILEO der Mehrheit der europäischen Bürger noch nahezu unbekannt ist. Der EWSA hegt jedoch die Hoffnung, dass die Gemeinschaftsorgane in Absprache mit den einzelstaatlichen Regierungen so früh wie möglich eine Informations- und Sensibilisierungskampagne starten, die dieses exzellente Produkt der europäischen Forschung und Industrie den europäischen Bürgern bekannt macht, ihnen seine Vorzüge vor Augen führt, ihnen daneben aber auch die Achtung und den Schutz ihrer Privatsphäre zusichert.

5.1

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen empfiehlt der EWSA, unter die „Erwägungsgründe“ des Verordnungsvorschlags folgende Punkte einzufügen:

5.1.1

neuer Erwägungsgrund 3a:„Angesichts der möglichen Programmauswirkungen auf das Leben der europäischen Bürger wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass die europäische Agentur für Grundrechte oder alternativ eine beratende Ad-hoc-Einrichtung im Rahmen der Erbringung der GALILEO-Dienste mit dem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten betraut wird, um eine transparente Entwicklung und einen permanenten Dialog mit den potenziellen Nutzern und der Zivilgesellschaft zu gewährleisten“;

5.1.2

unter Erwägungsgrund 12 hinzufügen:„..., in derselben Haushaltslinie weitere Gemeinschaftsmittel für den Ausbau und die Eingliederung von EGNOS in GALILEO zu gewährleisten sowie für die Satellitennavigation und die Integration bestehender Netze im Siebten FTED-Rahmenprogramm angemessenen Raum und adäquate Mittel vorzusehen“.

5.1.3

neuer Erwägungsgrund 13a:„Die Kommission und der Rat tragen dafür Sorge, dass der Übergangsprozess zwischen dem gemeinsamen Unternehmen GALILEO und der europäischen Aufsichtsbehörde GNSS absolut transparent verläuft, um etwaige Überschneidungen, Betriebsverzögerungen oder gar Marktbeschränkungen zu vermeiden“;

5.1.4

neuer Erwägungsgrund 14a:„Die Kommission trägt dafür Sorge, dass Drittstaatseinrichtungen bei etwaigen Finanzeinlagen und –beteiligungen zum Eigenkapital der Aufsichtsbehörde GNSS — über angemessene dem Rat und dem Europäischen Parlament vorzulegende Vereinbarungen — die gegenseitigen Interessen und bestehenden Gleichgewichte respektieren.“

6.1

Der EWSA bekräftigt nachdrücklich seine volle Unterstützung des Programms GALILEO und der Verkürzung der Fristen zur Verwirklichung der beiden Entwicklungsphasen, damit es 2008 voll operationell werden kann.

6.2

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Ex-ante-Bewertung der Zusatzgewinne für den Konzessionsnehmer aus der Diensterbringung und den Urheberrechten fortzusetzen sowie klare und präzise Information über die Ergebnisse dieser Evaluierung zu geben.

6.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass bei der Errichtung einer weltweiten Infrastruktur wesentliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere mit dem Kooperationsabkommen zwischen der EU und den USA, das eine völlige Kompatibilität und Interoperabilität der weltweit bestehenden satellitengestützten Navigations- und Ortungssysteme garantieren soll.

6.4

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit mit China und Israel und ist der Auffassung, dass alles Erdenkliche getan werden muss, um zu Abkommen von gegenseitigem Interesse mit der Schweiz, Norwegen, der russischen Föderation, der Ukraine, Indien, Australien, Mexiko, Brasilien und Südkorea zu gelangen. Nach Ansicht des Ausschusses kommt dem Mittelmeerraum eine Sonderstellung zu, da er bereits die EGNOS-Dienstleistungen nutzen kann und ein strategisches Gebiet für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Europa darstellt.

6.5

In diesem Zusammenhang ist der EWSA überzeugt davon, dass die Öffnung gegenüber Drittländern einen wichtigen Beitrag zur auswärtigen Dimension der Politik der Europäischen Union darstellen wird.

6.6

Der EWSA hofft, dass die Europäische Kommission über einen Haushaltsposten für eine Informations- und Sensibilisierungskampagne verfügen kann, die dieses exzellente Produkt der europäischen Forschung und Industrie den europäischen Bürgern bekannt macht und ihnen seine Vorzüge vor Augen führt, ihnen daneben aber auch die Achtung und den Schutz ihrer Privatsphäre zusichert.

6.7

Schließlich wünscht der Ausschuss, dass seine obigen Bemerkungen und Anregungen zu bestimmten „Erwägungsgründen“ des Verordnungsvorschlags (Schutz der Privatsphäre, Aufstockung der Finanzmittel, Übergangszeitraum und Einlagen von Drittländern) Beachtung finden werden. Diese Vorschläge heben ab auf eine größere Klarheit und Transparenz dieser Initiative und eine angemessene Mittelausstattung, was sowohl im Interesse der europäischen Organe als auch der Zivilgesellschaft wäre.

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/33

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betrachtet die vorgeschlagene Schaffung einer Raumdateninfrastruktur auf Gemeinschaftsebene (INSPIRE) als geeignetes und erstrebenswertes Vorhaben, das im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht. Durch INSPIRE sollen die auf einzelstaatlicher Ebene von den Mitgliedstaaten erhobenen Raumdaten koordiniert, interoperabel gestaltet und zugänglich gemacht werden. Dies wird eine bessere und auf wissenschaftlicher Basis beruhende Dokumentation der im Umweltbereich getroffenen Entscheidungen und deren Erfolgskontrolle sowie der aufgrund bestimmter Richtlinien vorzulegenden Berichte ermöglichen. Der Ausschuss hält die Rechtsgrundlage (Artikel 175 des Vertrags) für geeignet.

1.2

Mit dieser Initiative können Doppelarbeit vermieden, Informationslücken bzw. Unzulänglichkeiten minimiert und die Koordinierung sowie die Relevanz der Datenerfassung und der Bearbeitung der erhobenen Daten verbessert werden; hierzu ist eine Gemeinschaftsaktion erforderlich. Das Vorhaben ermöglicht eine effizientere Nutzung der Daten durch die betroffenen Behörden und Dienste und eine effizientere Verwertung durch öffentliche und private Dienstleistungserbringer, darunter Mehrwertdienste (Kartenmaterial oder spezialisierte Datenbanken etc.).

1.3

In der Richtlinie wird die Schaffung eines rechtlichen und technischen Rahmens vorgeschlagen, der für die Verwirklichung dieses Vorhabens unerlässlich ist. In der Richtlinie wird ferner die Einrichtung eines technischen Ausschusses angeregt; die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, den Zugang zu ihren Raumdaten freizugeben. Für die Überwachung ist die Kommission zuständig, eine regelmäßige Berichterstattung ist vorgesehen.

1.4

Der Ausschuss begrüßt den ihm zur Stellungnahme vorgelegten Vorschlag, da er infolge des harmonisierten Referenzrahmens auf Gemeinschaftsebene zweifelsohne einen Mehrwert erbringt und einen dringend erforderlichen Fortschritt hinsichtlich Qualität und Art der erhobenen Raumdaten herbeiführt. Hierdurch werden die Umweltpolitik und ggf. auch andere einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Politiken unterstützt und Entscheidungshilfen geboten.

1.5

Der EWSA erachtet es als unabdingbar, offene Protokolle und Dateiformate bzw. universell verbreitete Standards zu verwenden, die mit frei erhältlichen Programmen gelesen werden können. Der Ausschuss beharrt ebenso darauf, dass die referenzierten Informationen veröffentlicht und im Rahmen von INSPIRE verfügbar gemacht werden, da es sich um wissenschaftliche Daten handelt, die sowohl für die Umweltpolitik als auch für Studenten und Forscher große Bedeutung haben. Abschließend unterstreicht der Ausschuss, dass das Vorhaben ohne Beeinträchtigung der Vertraulichkeit bestimmter Daten umgesetzt werden sollte, unabhängig davon, ob sie die Privatsphäre, das Interesse der Allgemeinheit oder Sicherheitsbelange berühren.

2.1

Als Rechtsgrundlage wird Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag gewählt. Dieser gestattet mit Verweis auf Artikel 174 aufgrund technischer und wissenschaftlicher Daten, Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit vorzuschlagen.

2.2

Naturphänomene wie auch auf die menschliche Tätigkeit zurückzuführende Phänomene beeinflussen die Qualität der Umwelt und die Gesundheit. Sie rechtfertigen eine Gemeinschaftsaktion im Feld der Information und der Koordination, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Subsidiaritätsprinzip sowie der Grundsatz der Vorsorge berücksichtigt werden müssen.

2.3

Zur weitgehenden Umsetzung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wird eine Rahmenrichtlinie vorgeschlagen — dadurch wird eine Anpassung der Bestimmungen an die Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen ermöglicht.

2.4

Die gesammelten Metadaten werden vorrangig einzelstaatlichen, öffentlich zugänglichen Quellen entstammen, ein Rückgriff auf sonstige Daten wird jedoch nicht ausgeschlossen. Für den Zugriff auf die nationalen Datenbanken im elektronischen Format soll ein gemeinschaftliches Portal sorgen.

2.4.1

Die Erhebung der in den Anhängen aufgeführten Daten ist für die Mitgliedstaaten nicht zwingend vorgeschrieben. Die Initiative INSPIRE ergänzt andere Initiativen, darunter die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) und GALILEO, in deren Rahmen spezifische oder ergänzende Daten erhoben werden können.

2.4.2

INSPIRE zeichnet sich vor allem durch seinen Querschnittscharakter aus. Das Vorhaben umspannt verschiedene Sektoren, so dass Informationslücken ermittelt und ihre Behebung in die Wege geleitet werden können.

2.4.3

In der Umweltgesetzgebung wird die Art, die Beschaffenheit und die Übermittlung sachdienlicher Daten für jedes der sektorspezifischen Dokumente geregelt (als Beispiel sei die Wasserrahmenrichtlinie genannt).

2.4.4

Die gemeinsame Datennutzung dürfte das schrittweise Finden von Lösungen gestatten, da die Möglichkeit besteht, eventuell bei den Mitgliedstaaten auftretende Schwierigkeiten oder Datenlücken auszumachen.

2.5

Ziel ist die Sammlung und Koordinierung ausführlicher (geografischer) Raumdaten, so wie sie beispielhaft in den Anhängen I, II und III aufgelistet werden. Die Interoperabilität verschiedener nationaler Systeme der Datenerhebung und -verarbeitung soll sichergestellt werden, damit diese Daten Entscheidungsträgern, Verwaltungen, Forschungseinrichtungen sowie allgemein der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

2.6

Die harmonisierten Daten werden durch die Mitgliedstaaten miteinander vernetzt. Diese Daten sowie verschiedene leicht zugängliche Dienste können der europäischen, nationalen oder der ihr nachgeordneten Politik in zahlreichen Themenfeldern als technische und wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage dienen.

2.7

Die gemeinsame Nutzung und Zusammenstellung der Informationen und der gewonnenen Erkenntnisse in den verschiedenen Staaten und Sektoren werden dazu beitragen, Doppelarbeit zu vermeiden und umweltpolitische Handlungsvorgaben in allen Gemeinschaftspolitiken zu berücksichtigen.

2.8

Die Kommission wird von den ihr durch Ratsbeschluss am 22. Juni 1998 übertragenen Durchführungsbefugnissen Gebrauch machen. Mehrere Dienststellen der Kommission, darunter EUROSTAT und die Gemeinsame Forschungsstelle, werden aktiv an der Umsetzung der Richtlinie mitwirken, daneben auch die Europäische Umweltagentur. Den Mitgliedstaaten obliegt die Benennung zuständiger nationaler Behörden, die für die Kontakte mit der Kommission zuständig sein werden. Für die technische Leitung von INSPIRE ist ein Ausschussverfahren vorgesehen, in das Sachverständige der Regierungen, die europäischen Agenturen sowie die zuständigen Generaldirektionen einbezogen werden.

3.1

Die vorgeschlagene Richtlinie zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft wird vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt und unterstützt. Der Ausschuss hält Artikel 175 des Vertrags für die geeignete Rechtgrundlage.

3.2

Gemeinsam mit den anderen Informationsquellen bietet INSPIRE eine Entscheidungshilfe in der Umwelt- und Gesundheitspolitik sowie in einer Reihe anderer Bereiche.

3.3

Der Ausschuss geht davon aus, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis zugunsten von INSPIRE ausfällt: Das Projekt zielt darauf ab, Doppelarbeit zu vermeiden, die Gemeinschaftspolitiken zielgerechter zu gestalten und die Information der Öffentlichkeit zu verbessern.

3.4

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die gemeinschaftliche Infrastruktur mitsamt den Informationen und Diensten, zu denen sie Zugang gewährt, öffentlich zugänglich sein sollte, da es sich im Kern um wissenschaftliche Daten und Wissensdatenbanken handelt, deren Nutzung für die Allgemeinheit von Interesse ist (Prävention naturbedingter oder industrieller Risiken, Gesundheit usw.). Etwaige Hindernisse in Gestalt zu restriktiver Nutzungsrechte an Datensätzen und -diensten müssen vermieden werden.

3.5

Im Rahmen von INSPIRE sind öffentlich-private Partnerschaften denkbar. Das trifft auch für die Datennutzung durch privatrechtliche Einrichtungen oder Akteure zu, etwa zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen mit Mehrwert oder zur Schaffung spezieller geografischer Datenbanken, mit denen gewerbliche Ziele verfolgt werden.

3.6

Von ausschlaggebender Bedeutung für die INSPIRE-Infrastruktur ist die Interoperabilität der Datensätze und Dienste. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, in Absprache mit Anbietern, Nutzern und Normungsstellen Spezifikationen für die Umsetzung festzulegen. Ein dringender Harmonisierungsbedarf besteht zweifellos, aber es geht um einen komplexen Bereich. Dessen ungeachtet befürwortet der Ausschuss die vorgesehenen Fristen für die Anwendung und für die Erstellung der Berichte.

3.7

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene verwendeten Protokolle und Dateiformate offen, frei zugänglich und frei von Rechten Dritter sein müssen. Die Daten müssen von allen gängigen Internetbrowsern gelesen werden können. Mit dieser Maßnahme soll eine soft- oder hardwarebedingte Diskriminierung bei Datenzugang und -nutzung vermieden werden.

3.8

Der EWSA billigt die von der Kommission vorgeschlagene Liste aller Ausnahmen, erinnert aber zugleich daran, dass die Sorge des Ausschusses unverändert dem Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gilt. Zusätzlich zu diesem Schutz muss den wesentlichen einzelstaatlichen Interessen und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf die Beschaffenheit und die Ausführlichkeit der Daten entsprochen werden, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

4.1

Mit Blick auf die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen regelmäßigen Berichte bekundet der Ausschuss seinen Wunsch, ebenfalls Empfänger dieser Berichte zu sein.

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/35

1.1

Die Annahme der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (1) gilt als Meilenstein in der Wasserpolitik der Europäischen Union, zum einen auf Grund des harmonisierten Ansatzes im Umgang mit den europäischen Süßwasserkörpern und Meeresgewässern und zum anderen durch die Einführung eines wirksamen Verfahrens zur Bewertung der Gewässerqualität und eines zentralisierten Organisationssystems, mit dessen Hilfe für jedes Wassereinzugsgebiet ein einheitliches Konzept sichergestellt wird, ungeachtet der verschiedenen Zuständigkeiten für die einzelnen Abschnitte des jeweiligen Einzugsgebiets. Die Kommission hat die WRRL durch weitere Rechtsvorschriften (2) und andere Bestimmungen (3) ergänzt und die EU-Wasserpolitik damit auf die stetige Verbesserung des Schutzes der europäischen Flüsse und Meere ausgerichtet.

1.2

Unverständlicherweise jedoch sind in der WRRL einige sehr wesentliche Aspekte für die Qualität unserer Wassereinzugsgebiete nicht berücksichtigt worden, wie beispielsweise Hochwasserereignisse. Hochwasserereignisse sind an sich ganz natürliche Ereignisse, deren Wirkung allerdings durch den Menschen z.T. extrem verstärkt wird. Ein Großteil ihrer katastrophalen Auswirkungen könnte auf ein Minimum beschränkt werden, eine vernünftige Politik in Bezug auf die Nutzung und den Schutz von Flussläufen und Ufern und die Berücksichtigung von Umweltauswirkungen — und zwar nicht nur auf dem Papier — beim Bau von Wasserinfrastrukturen vorausgesetzt, damit die natürliche Dynamik nicht verändert und eine umsichtige Nutzung der Wasserressourcen gewährleistet wird.

1.3

Die Hochwassergefahr hat auf dem Gebiet der EU zugenommen, was im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen ist: einerseits auf den Klimawandel, der durch die Erwärmung der Erdatmosphäre möglicherweise eine Zunahme sintflutartiger Regenfälle und einen Anstieg des Meeresspiegels bewirken wird, und andererseits auf die Auswirkungen menschlichen Handelns wie Baumaßnahmen an Flussläufen, die Umleitung und Regulierung von Flussläufen, der Bau von Häfen ohne Umweltfolgenabschätzung bzw. entsprechende Korrekturmaßnahmen. Auf das menschliche Konto geht ebenfalls die zunehmende Versteppung des europäischen Kontinents aufgrund von großflächiger Abholzung, von Waldbränden und von anderen naturfernen Tätigkeiten. Es steht fest, dass die Hochwassergefahr als Folge nicht nachhaltiger Entwicklung zunimmt. Durch nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungsmodelle kann diese Gefahr jedoch verringert werden.

1.3.1

Die Überschwemmung von Flächen, auf denen Industrien angesiedelt sind oder intensive Landwirtschaft bzw. Viehzucht betrieben wird, aber auch von bebauten Gebieten führt zur Verbreitung von Stoffen und Erzeugnissen, die unter normalen Voraussetzungen keine Gefahr für die Wasserqualität darstellen, infolge eines Hochwasserereignisses aber zu gefährlichen Schadstoffen werden, die sich negativ auf die menschliche Gesundheit und auf die betroffenen Ökosysteme auswirken können.

1.4

Der EWSA erinnert daran, dass zwischen 1998 und 2002 Europa unter über 100 größeren Hochwasserereignissen mit Schäden leiden musste, einschließlich der katastrophalen Fluten entlang der Flüsse Donau und Elbe im Jahre 2002. Seit 1998 haben Hochwasserereignisse etwa 700 Menschenleben gefordert, etwa eine halbe Million haben ihr Zuhause verloren, und rund 25 Milliarden EUR an versicherten Schäden wurden verursacht (4).

1.5

Im Bewusstsein dieser Sachlage hat die Kommission dem Umweltrat auf seiner Tagung im Juli 2004 vorgeschlagen, im Hinblick auf den europaweiten Hochwasserschutz tätig zu werden und eine konzertierte Aktion für Hochwassermanagement im Hinblick auf die Verbesserung des Schutzes gegen Hochwasser einzuleiten. Die Mitgliedstaaten sollen dabei Gefahrenkarten erarbeiten und für jedes Flusseinzugsgebiet und Küstengebiet Hochwassermanagementpläne aufstellen, während die Kommission für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Verbreitung der am besten bewährten Verfahrensweisen sorgt.

1.6

Zwar erfolgt diese Aktion im Rahmen der europäischen Wasserpolitik, doch betrifft die Problematik auch andere Bereiche europäischer Politik, wie die Landwirtschaft, den Umweltschutz, den Zivilschutz, die Verkehrspolitik usw. Darüber hinaus stellt sich noch ein grundlegendes und weitreichendes rechtliches Problem im Zusammenhang mit der Verwaltung der Überschwemmungsgebiete: die Abgrenzung und Definition der Fluss- und Meeresufer als zu schützendes öffentliches Gut, das keine ausschließlich politisch motivierten wesentlichen Veränderungen durch behördliche Beschlüsse erfahren darf, die den Bereich der Wasserwirtschaft und des Hochwassermanagements betreffen. Die Abgrenzung entsprechender Schutzgebiete würde die Hochwasservorsorge erleichtern.

2.1

Die Mitteilung lässt sich in drei Abschnitte unterteilen:

2.2

Durch Hochwassermanagement sollen die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Hochwasserereignissen verringert werden. Es wird vorgeschlagen, folgende Elemente in die Programme aufzunehmen:

2.3

Für die derzeitigen Maßnahmen und künftigen Initiativen für die Verringerung von Hochwasserauswirkungen werden drei Aktionsebenen vorgeschlagen.

2.3.1

Die Maßnahmen auf europäischer Ebene umfassen die bereits vorhandenen Instrumente und Konzepte zur Vermeidung von Hochwassern und zur Verringerung ihrer Auswirkungen. Im Rahmen der Europäischen Forschung wird über Projekte wie FLOODsite versucht, die integrierte Hochwasserrisikoanalyse und das Hochwassermanagement zu verbessern. Durch die Strukturfonds, insbesondere den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kann die Verbesserung von Forschung und technologischer Entwicklung im Infrastrukturbereich vorangetrieben werden (5). Im Zuge einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz wurde das IRMA-Projekt (INTERREG-Rhein-Maas-Aktivitäten) aufgelegt.

2.3.1.1

Ferner wird vorgeschlagen, auf europäischer Ebene über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) über die land- und forstwirtschaftliche Flächennutzung den Bodenschutz zu fördern und Hochwasserschutzgebiete einzurichten. Desgleichen soll bei der Umsetzung der WRRL Umweltschutzbelangen Rechnung getragen werden, indem im Rahmen der integrierten Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete auch Hochwassermanagement betrieben wird. Ferner sollte der im Jahr 2002 nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa eingerichtete Solidaritätsfonds für Notfallsituationen beibehalten werden.

2.3.2

Insbesondere in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sind Hochwasserschutzmaßnahmen in offiziellen Leitlinien und Gesetzestexten definiert worden. Es gibt Hochwasserschutzpläne und -strategien sowie Gefahrenkarten für die am häufigsten von Überschwemmungen betroffenen Regionen.

2.3.3

Länder mit grenzüberschreitenden Flüssen, insbesondere in Mitteleuropa, haben im Zuge einer internationalen Zusammenarbeit gemeinsame Gremien gebildet, um ein koordiniertes Flussgebietsmanagement sicherzustellen.

2.4

Mit dem konzertierten Aktionsprogramm der EU sollen Hochwasservermeidung und Hochwasserverminderung entwickelt werden, und zwar durch eine Verbesserung der Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden durch die Aufstellung von Hochwasserrisikoplänen für Flusseinzugsgebiete und Küstenbereiche, durch Hochwasserrisikokartierung und durch den Austausch bewährter Praktiken.

2.4.1

Damit dieses konzertierte Aktionsprogramm gelingen kann, müssen die Mitgliedstaaten, die Kommission und die anderen Interessengruppen zusammenarbeiten und ihren Aufgaben und Verpflichtungen im Hinblick auf Hochwasservermeidung nachkommen.

2.4.2

Die Kosten dieses Aktionsprogramms lassen sich nur schwierig abschätzen, werden auf jeden Fall aber von den Vorteilen überwogen, die der Hochwasserschutz für die europäischen Bürger, für ihre Eigentumswerte und für die betroffenen Menschen und Gebiete in qualitativer Hinsicht bringt.

2.5

In einem Anhang werden noch Leitlinien für die Entwicklung und Durchführung von Hochwassermanagementplänen und Hochwasserrisikokarten aufgestellt, um eine einheitliche Vorgehensweise im Hinblick auf die Verwirklichung der gesetzten Ziele sicherzustellen.

3.1

Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission, die zum Ziel hat, die Hochwasserschutzmaßnahmen zahlreicher Mitgliedstaaten zu verbessern und zu harmonisieren, und die Hochwasserauswirkungen abzumildern. Zunächst bedarf es jedoch einer eingehenderen Analyse der Problematik, um geeignete Maßnahmen festzulegen, insbesondere im Hinblick auf eine wirksame Hochwasservorsorge, mit deren Hilfe sich ein Großteil der Hochwasserschäden vermeiden ließe. Ferner müssen verschiedene, im Vorschlag nicht berücksichtigte grundlegende Konzepte entwickelt werden, die dann wiederum auf möglichst harmonisierte Weise in Maßnahmen im Rahmen von Managementplänen und Gefahrenkarten münden.

3.2

Hochwasser sind Naturereignisse, die aus der natürlichen Dynamik der Fluss- und Küstengewässer resultieren, wobei die Zeitskala dieser Dynamik die der wirtschaftlichen, städtebaulichen usw. Planung üblicherweise zugrundegelegte Zeitskala weit überschreitet. In diesem Zusammenhang bedeutet die statistische Wiederkehrzeit,

Die wasserwirtschaftliche Planung setzt u.a. an folgenden Konzepten an:

3.3

Die Schwere von Hochwasserschäden hängt von der Besiedlung und Flächennutzung in Überschwemmungsgebieten ab, die einen Eingriff in die normalen Funktionsabläufe der hydrologischen Systeme darstellen und eine wesentliche Veränderung der Umweltbedingungen in den Fluss- und Küstengebieten bewirken. Dadurch steigt die Gefahr einer Störung der natürlichen Funktionsabläufe und das Schadensrisiko für Menschen und Werte. Die Schwere von Hochwassern und Hochwasserschäden steigt offenbar aufgrund

3.4

Die Zunahme der Hochwassergefahr infolge der sich ändernden natürlichen Voraussetzungen, insbesondere des Klimawandels, macht umfassende Forschungsanstrengungen in diesem Bereich erforderlich, um verstehen zu können, wie diese Veränderungen die Dynamik von Fluss- und Küstengewässern und damit u.a. auch die Überschwemmungsgebiete und die Wiederkehrintervalle beeinflussen können.

3.5

Die Zunahme der durch die Menschen verursachten Hochwassergefahr (Flächennutzung und Besiedlungsdichte) kann und muss durch aktive Planungsmaßnahmen im Hinblick auf eine NACHHALTIGE Nutzung der Überschwemmungsflächen und eine Verringerung der Schadensrisiken bekämpft werden.

4.1

Der EWSA stimmt den Ausführungen der Kommission zu, dass es Ziel des Hochwassermanagements ist, die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Hochwasserereignissen durch Hochwasservorsorge-, -schutz- und Informationsmaßnahmen usw. zu verringern. Es ist jedoch angebracht, die in Frage kommenden Verfahrensweisen und Maßnahmen zu untergliedern und sinnvolle Auswahlkriterien festzulegen. Folgende Einteilung käme für Vermeidungsmaßnahmen in Frage:

4.2

Der EWSA schlägt vor, die Managementpläne an folgenden Prinzipien und natürlichen Maßnahmen auszurichten:

In diesem Zusammenhang muss das Prinzip der „langfristigen strategischen Planung“ zum Tragen kommen, das heißt, die vorhergesagten Entwicklungen sollten nicht einfach nur berücksichtigt, wie es in der Mitteilung der Kommission formuliert wird, sondern grundlegend geändert werden, wenn davon auszugehen ist, dass die derzeitige Gefährdung bleibt oder steigt.

4.3

Für die Auswahl der geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sollten geeignete Leitlinien und Kriterien erstellt werden:

4.4

Die vor allem seit den 70er Jahren in verschiedenen Ländern gemachten Erfahrungen mit Hochwassermanagement veranschaulichen, dass die größten Schwierigkeiten für die Durchführung von Vorsorgemaßnahmen nicht technischer Art sind und Risikokartierungen bzw. Gefahrenkarten nicht ausreichen. In den USA beispielsweise hat das Army Corps of Engineers über 20 000 Gefahrenkarten hergestellt, doch bewirken sie, wenn sie überhaupt von Behörden berücksichtigt werden, höchstens bauliche Maßnahmen (Rückhaltebecken, Staustufen, Deiche usw.), die häufig nicht als Hochwasserschutz ausreichen, sodass umfangreiche vermeidbare Hochwasserschäden auftreten, die letztendlich darauf zurückzuführen sind, dass sich die Behörden und die Bevölkerung in falscher Sicherheit wiegen.

4.5

Es wäre hervorzuheben, dass in der EU genau diese Art technischer Hochwasserschutzmaßnahmen wie der Bau von Deichen und Dämmen, die keine absolute Sicherheit bieten, durch die Strukturfonds (EFRE und Kohäsionsfonds) finanziert werden. Für strukturelle und andere Vorsorgemaßnahmen werden im Allgemeinen weniger Mittel bereitgestellt. Daher sollte nach Ansicht des EWSA die Notwendigkeit erörtert werden, eine spezifische Haushaltslinie für dieses Aktionsprogramm einzurichten oder aber Leitlinien für die Berücksichtigung der Maßnahmen in anderen, von der Kommission finanzierten Programmen aufzustellen.

4.6

Diese Strukturmaßnahmen reichen jedenfalls nicht aus, um Hochwasser zu verhindern oder Überschwemmungsgebiete zu schützen. Sie sind nur sinnvoll als Teil eines übergeordneten Ansatzes, in dem auch die städtebauliche und verkehrstechnische (Straßen, Eisenbahnlinien usw.) Planung, die Erhaltung der Hochwasserabflusswege und der Erhalt und die Wiederherstellung von Retentionsräumen und Versickerungsflächen berücksichtigt werden. In diesem Sinne sollten die in dem Anhang der Mitteilung genannten Leitlinien konkreter ausformuliert und u.a. durch methodologische Grundsätze bzw. bewährte Verfahrensweisen hinsichtlich der Ausarbeitung dieser Pläne ergänzt werden.

4.7

Die Aufnahme von Hochwassermanagementplänen in die Managementpläne der Wasserrahmenrichtlinie ist wesentlich, um sicherzustellen, dass für das jeweilige gesamte Wassereinzugsgebiet die erforderlichen Planungsvoraussetzungen bestehen und die von den verschiedenen zuständigen Stellen (lokal, national, grenzüberschreitend usw.) durchzuführenden Maßnahmen und Aktionen aufeinander abgestimmt und koordiniert sind. Über entsprechende Kriterien und Bestimmungen ist sicherzustellen, dass diese beiden kompatiblen, aber unterschiedlichen Planungsrahmen angemessen integriert werden am besten über eine Richtlinie. Auch diese Aspekte sollten bei der vorgeschlagenen Weiterentwicklung der Leitlinien im Anhang ausführlich behandelt werden.

4.8

Die Einbeziehung des Hochwassermanagements in die WRRL stützt sich auf:

4.9

Die wichtigsten Elemente des Hochwassermanagements in Verbindung mit den Planungsmaßnahmen im Rahmen der WRRL sind:

5.1

Nach Ansicht des EWSA müssen sämtliche Hochwasservermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen eng auf die Methodik und die Instrumente der Wasserrahmenrichtlinie abgestimmt und insbesondere in die Bewirtschaftungspläne der Wassereinzugsgebiete integriert werden, über die alle Aspekte der Bewirtschaftung der zu dem jeweiligen Wassereinzugsgebiet gehörenden Süßwasserkörper und Küstengewässer geregelt werden können. Der Ausschuss hält daher eine Richtlinie für notwendig, die auf dem Inhalt der Kommissionsmitteilung und seiner Stellungnahme aufbaut und die Anpassung der Hochwassermanagementpläne an die Bewirtschaftungspläne der einzelnen Wassereinzugsgebiete und somit an die spezifischen Gegebenheiten unserer Flüsse und Küstengewässer erleichtert.

5.2

Im Hinblick auf eine wirksame Integration der Pläne ist es erforderlich,

5.3

Die im Anhang der Mitteilung genannten Hochwasserrisikomanagementpläne und Hochwasserrisikokarten müssen insofern erweitert werden, als es einer klaren Kategorisierung der durchzuführenden Maßnahmen bedarf bzw. im Einklang mit den verfügbaren Mitteln eine Prioritätenrangfolge und Kriterien aufgestellt werden müssen, um bei möglichst niedrigen Kosten möglichst große Vorteile für die Bevölkerung und die betroffenen Werte zu erreichen. Vorrangiges Ziel ist es, die natürliche Dynamik der Fluss- und Küstengewässer mit der Entwicklung der menschlichen Tätigkeiten in Einklang zu bringen, das heißt, eine nachhaltige integrierte Entwicklung der Überschwemmungsflächen zu erreichen.

5.4

Die wichtigsten Aspekte des Hochwassermanagements, die im Zusammenhang mit den aus der WRRL abgeleiteten Planungsmaßnahmen stehen, sind die Definitionen des Risikos, der Alarmstufen und der Notsituationen, die bei einem Hochwasserereignis anzuwenden sind. Berücksichtigt werden sollten des Weiteren Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der fachübergreifenden Forschung und Koordinierung, die spezifisch auf die Verminderung von Hochwasserschäden ausgerichtet sind, sowie die Schadensvorsorge in Form von Versicherungen, die die wirtschaftlichen Verluste der Betroffenen ausgleichen, und vor allem die Überwachung und Kontrolle der Sicherheit von Infrastrukturen, die sich auf Fluss- und Küstengewässer auswirken.

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/40

—

Die Zahlungen müssen bei den Endbegünstigten möglichst ungeschmälert ankommen.

—

Durch eine wirksame Kontrolle muss Missbrauch vorgebeugt werden.

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/44

1.1

Der Ausbruch schwerer infektiöser Tierseuchen, darunter Rinderwahnsinn (BSE), Maul- und Klauenseuche (MKS), Schweinepest (KSP) und Newcastle-Krankheit (ND) hat in der EU auf dem Markt für tierische Erzeugnisse wiederholt zu Krisen geführt. Brechen derartige Epizootien aus, erfolgen die Schlachtung der Tiere sowie Handelsbeschränkungen u.ä., wodurch die weitere Ausbreitung gestoppt werden soll. In der Regel trägt der Veterinärfonds die Kosten für die Bekämpfung mit 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Aufwendungen.

1.2

Hinzu kommt, dass die Marktsituation für die betroffenen Erzeugnisse erschwert wird, unter anderem infolge des Verkaufsverbotes und aufgrund der Sperrgebiete. Die Marktorganisationen für Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse sowie für Schafs- und Ziegenfleisch sehen deshalb in diesen Situationen die Möglichkeiten zur Markstützung vor. Eine entscheidende Voraussetzung für die Anwendung dieser Sondermaßnahmen ist, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die notwendigen Veterinärmaßnahmen zur Eindämmung der Epizootien veranlasst haben. Die Marktstützungsmaßnahmen werden außerdem nur in dem Umfang und für den Zeitraum ergriffen, die zur Stützung des betreffenden Marktes unbedingt notwendig sind.

1.3

Die jeweiligen Sondermaßnahmen, die von der Kommission im Wege des Ausschussverfahrens angenommen werden, wurden ursprünglich mit voller Gemeinschaftsfinanzierung durchgeführt, beispielsweise für KSP gegen Ende der 80er und zu Anfang der 90er Jahre. Im Jahre 1992 wurde im Zusammenhang mit KSP erstmalig eine mitgliedstaatliche Mitfinanzierung angewendet. Da Unklarheit über ihren Umfang herrschte, unternahm die Kommission 1994 eine Präzisierung in Verbindung mit der Gemeinschaftsfinanzierung von 70 Prozent für eine maximale Anzahl Tiere. Später wurde derselbe Satz im Rindfleischsektor bei der Bekämpfung von BSE und MKS verwendet. Seit 2001 liegt die mitgliedstaatliche Mitfinanzierung bei 50 Prozent, was auf die Forderung des Rechnungshofes nach einem Parallelismus zwischen der Mitfinanzierung bei den Veterinärmaßnahmen und der Mitfinanzierung bei Marktmaßnahmen zurückgeht.

1.4

Der Europäische Gerichtshof entschied 2003, dass die Kommission keine Rechtsgrundlage zur Festsetzung der nationalen Mitfinanzierung auf 30 Prozent habe; das Urteil erging aufgrund einer Klage Deutschlands vor dem Gerichtshof in einer Rechtssache über die Ankaufsregelung für Rinder in Verbindung mit BSE (1). Demzufolge hat die Kommission keine Rechtsgrundlage zur Fortsetzung der bisherigen Praxis. Deshalb wird vorgeschlagen, dass künftig eine nationale Mitfinanzierung von 50 Prozent durch eine Präzisierung der Marktorganisationen tierischer Erzeugnisse für Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Rindfleisch, Milch sowie Schafs- und Ziegenfleisch erfolgt, sowie für Maßnahmen mit Bezug auf den Binnenmarkt und den Absatz auf Drittlandsmärkten.

2.1

Es ist bedauerlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten seit 1992 von dem bislang geltenden allgemeinen Prinzip der vollen Gemeinschaftsfinanzierung für Maßnahmen, die unter den sog. „ersten Pfeiler“ fallen, in der gemeinsamen Agrarpolitik abweichen — auch bei Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Rat bei Annahme des aktuellen Vorschlags von diesem Prinzip, das er selbst eingeführt hat, abweichen kann. Die Kommission jedoch kann aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in dieser Sache nicht ohne ausdrückliche Bevollmächtigung von den Beschlüssen des Rats abweichen, sogar wenn sie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten in den zuständigen Verwaltungsausschüssen handelt.

2.2

Je nach Umfang und Dauer der Epizootien können die jeweiligen Maßnahmen beachtliche Aufwendungen nach sich ziehen, die überwiegend durch öffentliche Mittel gedeckt werden müssen. Die Frage der Kostenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist eng mit der Frage der finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verknüpft. Bei einer nationalen Mitfinanzierung dürften einige Mitgliedstaaten eine größere Bereitschaft erkennen lassen bzw. über bessere Möglichkeiten zur Deckung dieser Ausgaben verfügen als andere. Einige Mitgliedstaaten dürften die Kosten direkt oder indirekt an die Unternehmen weitergeben, was, wie bei der BSE-Krise ersichtlich wurde, beträchtliche Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben kann.

2.3

Der Kommission zufolge werden die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung und der Vorbeugung der Tierseuchen ein stärkeres Engagement erkennen lassen, wenn sie Mitfinanzierer sind. Obwohl der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss diesem Argument folgen kann, ist nicht auszuschließen, dass die Forderung zuweilen die Beschlussfassung verzögern oder erschweren wird — effektive Bekämpfungsmaßnahmen würden dadurch unterlaufen.

2.4

Auch für die Sichtweise der Kommission, wonach der Vorschlag einer Weiterführung der seit 1992 bestehenden Praxis gleichkomme und der Parallelismus zwischen Maßnahmen des Veterinärfonds und Maßnahmen der Marktorganisationen sichergestellt werde, zeigt der EWSA Verständnis.

2.5

Gleichwohl vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Kosten für die Sondermaßnahmen im Rahmen der Marktorganisationen, die ursprünglich vom Rat festgelegt wurden, unter dem Aspekt der gemeinsamen Verantwortung und der finanziellen Solidarität zu sehen sind. Ein Verstoß gegen dieses Prinzip würde nach Einschätzung des EWSA das Risiko bergen, dass für die Bekämpfung von Epizootien in den Mitgliedstaaten divergierende Vorgehensweisen gewählt würden; trotz wirksamer Kontrolle und Seuchenprophylaxe können Epizootien zufällig und unvorhersehbar ausbrechen. Von ihren Auswirkungen auf den Markt wären dann allerdings auch die anderen Mitgliedstaaten betroffen. Außerdem birgt die nationale Mitfinanzierung in diesem Bereich das Risiko einer Erosion für andere Gebiete mit der Gefahr der weiteren Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

2.6

Sollte der Kommissionsvorschlag dessen ungeachtet Rückhalt finden, wäre es verwaltungstechnisch belastend und sachlich ungerechtfertigt, wenn der finanzielle Beitrag im Rahmen dieser Regelung unter die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen fiele. Der Vorschlag der Kommission über eine Entbindung vom Notifizierungsverfahren hätte somit bereits von Anfang an gelten sollen.

3.1

Der EWSA spricht sich für die Anwendung des Prinzips der uneingeschränkten Gemeinschaftssolidarität bei Sondermaßnahmen im Rahmen der Marktorganisationen aus. Deshalb lehnt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission einer 50 %igen Mitfinanzierung durch die Mitgliedstaaten ab.

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/46

1.1

Die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (FRK) wird auf ihrer 49. Tagung vom 28. Februar bis 11. März 2005 eine Bewertung der Umsetzung der auf der Vierten Weltfrauenkonferenz (1995 in Peking) verabschiedeten Aktionsplattform und Erklärung von Peking sowie der Abschlussdokumente der 23. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Frauen 2000 — Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden für das 21. Jahrhundert“ (New York 2000), auf der eine erste Überprüfung der Fortschritte und Schwierigkeiten auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern erfolgte, vornehmen.

1.2

Auf der genannten Sondertagung verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution über weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform sowie eine Politische Erklärung, in der sich die Mitgliedstaaten zu einem Folgetreffen mit allen Beteiligten zehn Jahre nach Annahme der Plattform verpflichteten, um dann die Fortschritte zu bewerten und neue Aktionen zu prüfen.

1.3

Wie im Mehrjahresprogramm der FRK vorgesehen, wird man sich auf der 49. Tagung auf die Fortschritte, die in den zwölf in der Aktionsplattform genannten Krisenbereichen erzielt worden sind, sowie auf die Ermittlung aktueller Herausforderungen und neuer Strategien im Bereich der Frauenförderung und des „Empowerment“ von Frauen und Mädchen konzentrieren. Aus diesem Anlass und zur Förderung des Dialogs wird die Sitzung einer möglichst umfassenden Beteiligung von Delegationen der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen offen stehen.

1.4

Der Einsatz der Vereinten Nationen ist von grundlegender Bedeutung dafür gewesen, dass der Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau auf internationaler Ebene Bedeutung zugemessen wurde: 1975 fand in Mexiko-Stadt die erste Weltfrauenkonferenz statt, auf der das Jahrzehnt der Frauen ausgerufen wurde. Auf der zweiten Weltfrauenkonferenz 1980 in Kopenhagen (zur Halbzeit) begannen die Staaten (insgesamt 57) mit der Unterzeichnung des „Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) von 1979, das als ein Meilenstein auf dem steinigen Weg zur Gleichstellung der Geschlechter gilt. Auf der dritten Weltfrauenkonferenz 1985 in Nairobi wurde der Aktionsplan zu den „Zukunftsstrategien zur Förderung der Frau“ angenommen, mit dem Regierungen und internationale Organisationen das Ziel der Gleichstellung proklamierten.

1.5

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und der Rolle der Frauen stellt die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit dem Titel „Frauen und Frieden und Sicherheit“ dar. Darin wird anerkannt, dass Frauen in ganz spezifischer, anderer Art und Weise als Männer von bewaffneten Konflikten betroffen sind, und erneut betont, dass ihre Mitwirkung an den Entscheidungen im Hinblick auf Konfliktverhütung und -beilegung verstärkt werden muss. Im Allgemeinen ist die Frage der Frauenförderung seit nunmehr über einem Jahrzehnt fester Bestandteil der Schlussfolgerungen aller großen, von den VN geförderten internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen (1).

1.6

Die nächste wichtige Etappe stellte der im September 2000 veranstaltete Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen dar, auf dem die Mitgliedstaaten acht eindeutige und quantifizierbare Ziele zur maßgeblichen Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheit und Umweltverschmutzung bis zum Jahr 2015 („Millenniums-Entwicklungsziele“) aufgestellt haben. Die Millenniums-Erklärung ist auch auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die auf den internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen im Laufe des vorausgegangenen Jahrzehnts hervorgehobenen Ziele in Rahmen einer einheitlichen Prioritätenliste zu ordnen. Das dritte Ziel bezieht sich auf die Gleichstellung der Geschlechter sowie das „Empowerment“ von Frauen und ist eng verbunden mit dem Thema Bildung und Ausbildung, wohingegen sich das fünfte Ziel auf die Verbesserung der Gesundheit der Mütter bezieht. Die Geschlechterperspektive ist jedenfalls ein in allen acht Zielen berücksichtigtes Querschnittsthema.

2.1

Wenngleich vom internationalen System der VN ein Rechtsrahmen geschaffen worden ist, der für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter von großer Bedeutung ist, so ist doch mitunter eine Diskrepanz zwischen den schriftlichen Absichtserklärungen auf der einen Seite und der praktischen Umsetzung der Grundsätze in den Staaten selbst sowie im Rahmen ihrer Handels- und Entwicklungspolitik auf der anderen Seite festzustellen. Die vollinhaltliche Durchsetzung der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte der Frau wird in der Tat häufig durch makroökonomische Maßnahmen sowie von Handelsabkommen im Geiste des Neoliberalismus, welche die Geschlechterfrage völlig unberücksichtigt lassen, bedroht.

2.2

Ferner steht außer Zweifel, dass die komplizierte internationale Lage keinen günstigen Nährboden für den Prozess der Frauenförderung bietet. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die in den vergangenen Jahren erzielten Erfolge nach und nach ausgehöhlt werden.

2.3

Die Rolle der Frau wird durch die gegenwärtigen Konflikte zusehends geschwächt, und ihre Lebensumstände gestalten sich immer schwieriger.

2.4

Häusliche Gewalt ist ein nach wie vor weltweit anzutreffendes Phänomen, von dem Frauen aller Altersgruppen, Bevölkerungsschichten und Glaubensrichtungen betroffen sind.

2.5

Die Gleichstellung der Geschlechter und der Schutz der Rechte von Frauen muss deshalb als vorrangiges Ziel und als Mittel zur Realisierung einer ausgewogenen Entwicklung, einer gerechteren Verteilung des Wohlstands, im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und zur Stärkung der Schutzsysteme für die sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen bekräftigt werden.

3.1

Es ist von großer Bedeutung, dass der EWSA mit einem eigenen Dokument zur Bewertung der von der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gleichstellung von Mann und Frau erzielten Erfolge beiträgt.

3.2

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Ausschuss die Förderung des Status der Frauen in der Gesellschaft immer schon mit großer Aufmerksamkeit verfolgt hat, sei dies mittels zahlreicher Stellungnahmen, sei es durch die Unterstützung verschiedener Initiativen. Der Ausschuss hat mit direktem Bezug auf die vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking und im Rahmen des Follow-up (Peking +5) zwei Stellungnahmen erarbeitet (AUSS/131 und REX/033), in denen er u.a. auf die Bedeutung der Teilnahme einer Ausschussdelegation an den Arbeiten der VN hinweist.

3.3

Ferner spielt der Ausschuss unter dem Aspekt der Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen, vor allem mit dem Rat, dem Parlament und der Kommission, nunmehr eine wichtige Rolle bei der Überwachung der zahlreichen Initiativen der Europäischen Union zur Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau, mit denen in den letzten Jahren eine Antwort auf die in Peking hervorgehobenen Herausforderungen und Hindernisse gefunden werden sollte.

3.4

Der Ausschuss ist deshalb der Auffassung, ausgehend von einer Überprüfung der Fortschritte und Rückschläge, die seit der vierten Weltfrauenkonferenz zu verzeichnen sind, einen bemerkenswerten Beitrag dazu leisten zu können, dass Gender Mainstreaming zu einem festen Bestandteil eines immer größeren Bereichs der Gemeinschaftspolitik und der europäischen Gesellschaft wird.

3.5

Ausgehend von der Einsicht, dass die Europäische Union auf der internationalen Bühne eine Hauptrolle spielen und die damit verbundene große Verantwortung übernehmen muss, sollen in diesem Dokument mögliche Beiträge der EU zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen und zur weltweiten Frauenförderung mittels Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und des Handels aufgezeigt werden.

4.1

In der Europäischen Union wurde das Thema der Geschlechtergleichstellung, das bereits Bestandteil des EG-Vertrags war, mit dem Vertrag von Amsterdam, in dem ein „doppeltes Vorgehen“ festgelegt wurde, weiter kodifiziert: Auf der einen Seite hat die Anwendung des Gender Mainstreaming in allen Gemeinschaftspolitiken zu erfolgen, auf der anderen Seite sollen gleichzeitig spezifische Maßnahmen zur Frauenförderung durchgeführt werden. Bereits seit 1994 war die Frage der Chancengleichheit von Männern und Frauen Bestandteil der Gemeinschaftspolitik im Rahmen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und ein vordringliches Ziel der Strukturfonds.

4.2

Die EU hat einen integrierten Ansatz eingeführt, bei dem zwischen den Legislativ- und Finanzinstrumenten und der Methode der offenen Koordinierung im Bereich der Sozialpolitik unterschieden wird. Zu den jüngsten, von der EU im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter angenommenen Instrumenten gehören die Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) samt jährlichen Arbeitsprogrammen sowie das „Gender Mainstreaming“ im Rahmen der Strukturfonds.

4.3

Mit der Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) sollen die Aktivitäten und Programme koordiniert werden, die früher auf sektoraler Basis entwickelt wurden. Dabei soll das im Amsterdamer Vertrag festgelegte doppelte Vorgehen angewandt werden, um u.a. durch die Konzipierung sicherer Indikatoren sowie eines Systems zur Überwachung, Bewertung und Verbreitung der erzielten Ergebnisse größere Kohärenz zu gewährleisten.

4.4

In der Gleichstellungsstrategie werden prinzipiell fünf miteinander verbundene Handlungsfelder/Ziele genannt: Wirtschaft (im Zusammenhang mit der Beschäftigungsstrategie und den Strukturfonds sowie der Anwendung des Gender Mainstreaming in allen Gemeinschaftspolitiken, die sich auf die Stellung der Frau im Wirtschaftsleben auswirken); Teilhabe und Vertretung (in Bezug auf Entscheidungsprozesse); soziale Rechte (in Bezug auf den Alltag und die bestehenden Ungleichheiten der Sozialschutzsysteme); Bürgerrechte (im Zusammenhang mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten mit Schwergewicht auf der Bekämpfung von Gewalt und von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung); Veränderung der Geschlechterrollen und Stereotypen (im Zusammenhang mit Kultursystemen und Massenmedien).

4.5

Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter werden nun auch durch die Strukturfonds verstärkt. In der Strukturfondsverordnung für den Zeitraum 2000 bis 2006, der eine eingehende Untersuchung und eine kritische Würdigung der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit mit all ihren Schwächen vorausging, wurde das im Amsterdamer Vertrag vorgesehene zweigleisige Vorgehen angewandt. Im Übrigen wurden die Strukturfonds — und insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF) — immer schon als wichtigstes Instrument der Europäischen Beschäftigungsstrategie angesehen; in den im Juli 2003 angenommenen neuen Beschäftigungspolitischen Leitlinien ist die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaspekt aller Ziele vorgesehen und die Gleichstellung von Männern und Frauen ist Gegenstand einer spezifischen Leitlinie.

4.6

Große Fortschritte wurden beim ESF vor allem im Zusammenhang mit Maßnahmen zu Beschäftigung und Ausbildung erzielt. Die Bemühungen konzentrierten sich hier insbesondere auf die Verbesserung des Arbeitsmarktszugangs für Frauen, ihrer Beteiligung am Erwerbsleben und der Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt (Handlungslinie E) sowie auf die Möglichkeit, Beruf und Familienleben miteinander zur vereinbaren. Diesbezüglich besteht bereits eine ermutigende Sammlung positiver Fallbeispiele. In diesem Zusammenhang hat der ESF das auf der Tagung des Europäischen Rates 2000 in Lissabon angenommene quantitative Ziel, dem zufolge die weibliche Beschäftigungsrate von 51 % im Jahr 2000 auf 60 % ansteigen muss, sowie das vom Europäischen Rat 2002 in Barcelona angenommene Ziel, dem zufolge vorschulische Betreuungsmöglichkeiten für 90 % aller Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Schulreife sowie für mindestens 33 % aller Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2010 gewährleistet sein müssen, übernommen.

4.7

Dennoch scheinen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und der Karrieremöglichkeiten, zur Förderung unternehmerischer Aktivitäten von Frauen, zur Verringerung geschlechtsspezifischer Einkommensunterschiede sowie zur Erhöhung des Anteils von Frauen im Sektor der neuen Technologien immer noch sporadischen Charakter zu haben. Bezüglich der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben gibt es etliche Initiativen im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, indes ausgesprochen wenige Maßnahmen zur Betreuung älterer Menschen oder nicht selbstständiger Familienmitglieder.

4.8

Die Geschlechterperspektive wird hingegen bei anderen Fonds — insbesondere im Rahmen der Landwirtschaft und der Fischerei, d.h. in Sektoren, in denen Frauen traditionell unterrepräsentiert sind, obwohl sie stark zu deren Entwicklung beitragen — immer noch kaum berücksichtigt. In den genannten Sektoren bestehen also nach wie vor große Ungleichheiten und der Beitrag, den Frauen für die Gemeinschaft — auch mit Blick auf verstärkten Umweltschutz — erbringen, wird unzureichend hervorgehoben.

4.9

Die Gemeinschaftsmaßnahmen werden durch verschiedene Initiativen und spezifische Finanzierungsprogramme unterstützt. Genannt seien hier beispielsweise: die Gemeinschaftsmaßnahme Beschäftigung-NOW für den Arbeitsmarktbereich; das Programm STOP zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels; das DAPHNE-Programm zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Schutzes von Gewaltopfern, „Women and Science“ (Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung) im Bereich der neuen Technologien. Die Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern verfolgt ferner das Ziel der Verstärkung des Gender Mainstreaming in verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen wie EQUAL, INTERREG, URBAN, LEADER sowie bei Initiativen im kulturellen Bereich wie LEONARDO, SOKRATES, YOUTH, CULTURE usw.

4.10

Der Bericht der Kommission zur Gleichstellung von Frau und Mann (KOM(2004) 115 endg.) verdeutlicht die bereits ziemlich weit entwickelte Rechtsetzung der Europäischen Union (2), die durch eine umfangreiche Rechtssprechung noch verstärkt wird. Es ist auch eine einheitliche Richtlinie zur Umsetzung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Bereich der Beschäftigung geplant, in der die in diesem Bereich bestehenden Rechtsvorschriften zusammengefasst und systematisiert werden sollen.

4.11

In diesem Sinne hat sich auch jüngst der Rat (Arbeit und Soziales) während des niederländischen Ratsvorsitzes ausgesprochen. Er hat bezüglich der einheitlichen Richtlinie über die Gleichbehandlung folgende prioritäre Handlungsbereiche ausgemacht: gleiche Entlohnung, Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt; Gleichbehandlung bezüglich der Sozialschutzsysteme, bei der Ausbildung und in Bezug auf Karrieremöglichkeiten sowie die Beweislast bei geschlechtsspezifischen Diskriminierungen.

4.12

Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2003/0265 (CNS)) wurde auch vom EWSA erörtert (siehe einschlägige Stellungnahme (3)), wobei einige grundlegende Mängel aufgezeigt worden sind, die es in den nächsten Jahren zu beseitigen gilt.

4.13

Des Weiteren haben in den letzten Jahren infolge der Annahme der Aktionsplattform von Peking sowie des Europäischen Rates von Lissabon die diesbezüglichen Statistiken — auch mittels Definition neuer Indikatoren (z.B. bezüglich der Entscheidungsprozesse, des Arbeitsmarkts und der häuslichen Gewalt) — zugenommen, was eine realitätsnahe Analyse der Probleme sowie die Überwachung der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen ermöglicht. Auf dem Gebiet der Statistik sind folglich bereits deutliche Fortschritte erkennbar, wenngleich noch viel getan werden muss, um eine wirksame Überprüfung der verschiedenen Sektoren zu ermöglichen. Der genaue Umfang der erzielten Fortschritte kann nämlich nur durch die quantitative und qualitative Untersuchung der gegenwärtigen Phänomene und Prozesse ermessen werden.

4.14

Nahezu unbekannt — sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene — ist hingegen nach wie vor die Haushaltswirksamkeit dieser Maßnahmen, die als Anwendung des Gender Mainstreaming auf die Haushaltsverfahren verstanden wird. Bei der Einführung einer Geschlechterperspektive auf allen Ebenen des Verfahrens zur Gestaltung der Haushalte wird davon ausgegangen, dass diesbezügliche Entscheidungen der Verwaltungen nicht neutral sind, sondern unterschiedliche Auswirkungen für Männer und Frauen haben. In diesem Zusammenhang stellt das „Gender-Budgeting“ auch ein Instrument zur Bewertung der Auswirkungen verschiedenerer Politiken sowie finanz- und fiskalpolitischer Maßnahmen auf Männer und Frauen dar.

4.15

Leider sind trotz der Verstärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Frauenförderung weiterhin Fördermaßnahmen sowie umfassende Anstrengungen der Mitgliedstaaten — die in erster Linie für die Anwendung dieser Maßnahmen verantwortlich sind — notwendig, damit die angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

4.16

Wenngleich sich die Arbeitslosenquote von Frauen in Europa auf 55,6 % verringert hat, liegt das vom Europäischen Rat in Lissabon gesteckte Ziel in mehreren Ländern noch in weiter Ferne. Frauen haben vielmehr die Reihen der sozial schwächsten Arbeitnehmerkategorien, die sich durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse auszeichnen und die häufig nicht in den Genuss sozialer Schutzsysteme kommen, verstärkt. In zahlreichen Staaten bestehen Lohndiskriminierungen zwischen Männern und Frauen, die sich mitunter verschärfen, und die vertikale wie horizontale geschlechtsspezifische Segregation ist leider immer noch traurige Realität. Wie bereits angesprochen, scheinen die Maßnahmen bezüglich Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben lediglich auf Kinderbetreuung abzuzielen, wohingegen fast keine Maßnahmen für andere pflegebedürftige Familienangehörige vorgesehen sind. Ferner haben nur wenige Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung des Erziehungsurlaubs auch für berufstätige Väter getroffen.

4.17

Im Bereich der Entscheidungsprozesse sind ebenfalls große Unterschiede festzustellen: Es sei nur daran erinnert, dass das Kollegium der Mitglieder der Europäischen Kommission mit 22 Männern und 7 Frauen (das entspricht einem Anteil von nur 24 %) besetzt ist, während das Europäische Parlament aus 510 Männern und 222 Frauen (nur 30 %) besteht. Auf einzelstaatlicher Ebene ergibt sich kein günstigeres Bild: im Durchschnitt liegt der Anteil der Frauen in den nationalen Parlamenten unter 25 %, in den Regierungen liegt er knapp über 20 % (4). Auch im EWSA sind Frauen unterrepräsentiert: von 317 Mitgliedern sind nur 79 Frauen (d.h. lediglich 25 %).

5.1

Die Problematik der Gleichstellung der Geschlechter ist nunmehr vollinhaltlicher Bestandteil der Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: Die Mitteilung der Kommission (KOM(1995) 423 endg. vom 18. September 1995), gefolgt von der Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit bildeten die Grundlage für die Annahme einer ersten Verordnung (EG Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998), die nun für den Zeitraum 2004-2006 erneuert worden ist. Im neuen Dokument (EG) Nr. 806/2004) wird besonderer Nachdruck auf die Ziele gelegt — Förderung des Gender Mainstreaming und Annahme spezifischer Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit als wesentlicher Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung. Als prioritär gelten die Möglichkeiten von Frauen, auf Ressourcen und Leistungen insbesondere im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich zurückzugreifen und darauf Einfluss zu nehmen, sowie sich an politischen Beschlussfassungsprozessen zu beteiligen. Betont wird auch die Unterstützung öffentlicher und privater Aktivitäten, die die Gleichstellung der Geschlechter zum Ziel haben.

5.2

Das Aktionsprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft (2001-2006) (5) verfolgt das Ziel, einen Beitrag zur Überwindung der Diskrepanz zwischen den verkündeten Grundsätzen und der alltäglichen Praxis zu leisten. Dies soll mittels einer konkreten Strategie und der Definition folgender Schwerpunktbereiche erfolgen: Unterstützung der Strategien in den Bereichen Makroökonomie zur Armutsbekämpfung sowie der Programme zur sozialen Entwicklung in den Bereichen Gesundheit und Bildung; Lebensmittelversorgung und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums; Verkehrswesen; Verwaltungsaufbau und verantwortliches Handeln in Verwaltung und Politik; Handel und Entwicklung; regionale Zusammenarbeit und Integration; systematische Einbeziehung der Gleichstellungsthematik in Projekte und Programme auf regionaler und auf nationaler Ebene sowie Bereitstellung der nötigen Instrumente und der entsprechenden Ausbildung im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau für das Personal der Europäischen Kommission.

5.3

Im Planungsdokument zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in der Entwicklungszusammenarbeit (2005-2006) werden folgende prioritäre Handlungsbereiche ausgemacht: Förderung positiver Verhaltensweisen von Jugendlichen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie Ausbildung und methodische Unterstützung der maßgeblichen beteiligten Akteure in den Partnerländern.

5.4

Die Europäische Kommission unterstützt Aktionen und Projekte zur Förderung der Geschlechtergleichstellung im Rahmen bilateraler und regionaler Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten, Osteuropa, Zentralasien, den Ländern des Mittelmeerraumes, den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) sowie Lateinamerika. Weitere Finanzierungen werden nicht nach geografischen, sondern nach thematischen Aspekten zur Verfügung gestellt.

5.5

Ein wichtiger Wendepunkt in den Beziehungen der EU zu den Drittstaaten war sicherlich auch das am 23. Juni 2000 mit den AKP-Ländern unterzeichnete Abkommen von Cotonou. In dem Abkommen, das die Querverbindungen zwischen Politik, Handel und Entwicklung betont, wird mittels umfassender Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure einschließlich der Zivilgesellschaft an den Entwicklungsstrategien eine soziale Dimension eingeführt. Ferner wird festgelegt, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen eine der Querschnittsfragen des Abkommens ist, die systematisch berücksichtigt werden muss (Artikel 8 und 31). Der Ausschuss begrüßt mit großem Nachdruck, dass die Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure an den verschiedenen Planungsphasen der nationalen Strategiepapiere festgeschrieben wird, und legt nahe, der Einbeziehung von Frauenverbänden besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Außerdem wird dem Ausschuss durch das Abkommen ein ausdrücklicher Auftrag zur Konsultation der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen erteilt, seine Rolle als bevorzugter Gesprächspartner wird festgeschrieben.

5.6

Die umfassende Teilhabe und die aktive Mitwirkung von Frauen an den entwicklungspolitischen Maßnahmen ist sicherlich kein einfacher Prozess, der viel Zeit erfordern wird. Dennoch ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Wachsamkeit aller europäischen Institutionen in dieser Frage nicht nachlassen darf, damit die auf dem Papier festgehaltenen Erklärungen auch tatsächlich in konkrete Maßnahmen umgemünzt werden.

5.7

Unter diesem Aspekt ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu einem Exportmodell für die ganze Welt werden und dass sich die EU mithilfe ihrer Beziehungen zu Drittstaaten um Förderung und Anwendung dieser Grundsätze auf internationaler Ebene bemüht.

5.8

Die Aufnahme besonderer Klauseln in die Handels- und Kooperationsvereinbarungen sowie die Annahme spezifischer positiver Maßnahmen für Länder, in denen die Rechte der Frauen geachtet werden, könnte sich diesbezüglich gewiss als ein nützliches Mittel erweisen.

5.9

Wenngleich die Liberalisierung des Handels die Erwerbstätigkeit der Frauen in den Entwicklungsländern gefördert hat, so ist die Kehrseite der Medaille, dass sie häufig zu den Arbeitskräften mit prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie geringerer Qualifizierung und Entlohnung gehören und nicht in den Genuss von Sozialschutzsystemen kommen. Ferner ist die Handelsliberalisierung häufig mit strukturellen Anpassungsmaßnahmen verbunden, die von internationalen Organisationen empfohlen oder auferlegt werden. Werden diese Maßnahmen nicht durch entsprechende Sozialschutzsysteme abgefedert, können sie sich für die schwächsten Bevölkerungskreise, in denen Frauen häufig die Mehrheit bilden, als kaum tragbar erweisen.

5.10

Trotz alledem wird im Rahmen dieser Maßnahmen — insbesondere im Bereich des Handels — der Geschlechterfrage immer noch ziemlich wenig Aufmerksamkeit zuteil. Angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahmen ganz und gar nicht wirkungsneutral sind und häufig sogar negative Auswirkungen gerade für die Frauen haben und dass die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ohne soziale Gerechtigkeit auf schwachen Füßen steht, wäre es einerseits sinnvoll, diese Maßnahmen unter Berücksichtigung des Gender Mainstreaming auszuhandeln, und andererseits Systeme zur Überwachung der Auswirkungen sowohl auf makro- wie auch auf mikroökonomischer Ebene vorzusehen.

—

die Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen und die Vertretung von Frauen — sowohl in den europäischen Institutionen, wie auch in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene — ist immer noch zu schwach. Sie müsste auf allen Ebenen gefördert werden, wobei auch über ein Quotensystem nachgedacht werden müsste;

—

Weiterbildungsmaßnahmen zur allgemeinen Bewusstseinsschärfung müssten sowohl in den EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten realisiert werden, wobei Entscheidungsträger genauso wie die ausführenden Instanzen der Programme und Projekte einzubeziehen sind;

—

gezielte Gender-Analysen und -Untersuchungen sowie Statistiken und spezifische Indikatoren sind für die Definition der Problembereiche, die Verbesserung der Interventionsmaßnahmen und -strategien und die Bewertung ihrer Wirkungen unerlässlich. Es müssen fortlaufend aufgeschlüsselte Daten erhoben und neue Indikatoren festgelegt werden;

—

die von allen Fonds und Finanzierungsinstrumenten der EU und der Mitgliedstaaten für die Frauenförderung aufgewandten Ressourcen müssten auch und vor allem mittels Förderung und Verbreitung des „Gender-Budgeting“ quantifiziert werden;

—

die wichtigste Grundvoraussetzung ist jedenfalls die Durchsetzung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zu Bildung und Ausbildung, wie dies auch unter Punkt 3 der Millenniums-Entwicklungsziele bekräftigt wird;

—

bei den Strukturfonds müssten frauenspezifische Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft (EAGFL) und Fischerei (FIAF) ausgebaut und mit dem Umweltschutz — einem weiteren Bereich, in dem gleichstellungsspezifische Gemeinschaftsmaßnahmen ausgesprochen schwach entwickelt sind — verbunden werden;

—

Maßnahmen zur Förderung weiblichen Unternehmertums und zur Steigerung der weiblichen Präsenz im Bereich der neuen Technologien müssten neue Impulse erhalten;

—

Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Wissensgesellschaft müssten verstärkt werden, damit diese nicht zu einem weiteren Bereich der Diskriminierung und des Ausschlusses der Frauen wird, die vielmehr einen großen Beitrag zum Erreichen der in der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele leisten können;

—

im Allgemeinen müssen die vertikale und horizontale Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt weiterhin mit gezielten Maßnahmen bekämpft und alle Hindernisse abgebaut werden, die der effektiven Gleichstellung der Geschlechter im Wege stehen. Dies sollte erreicht werden, indem die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern spezifische und quantifizierbare Ziele ermitteln. Vor allem mit Blick auf die Diskriminierung im Lohnbereich müssen die Mitgliedstaaten mit der Anwendung eines mehrdimensionalen Ansatzes beginnen, der in dem Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (6) vorgesehen ist und Aspekte wie Bildung und Ausbildung, Klassifizierung der Art der Arbeit, Entlohnungssysteme und kulturelle Stereotypen als grundsätzliche Bestandteile der Problematik umfasst;

—

bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte — auch angesichts der Bevölkerungsalterung — der Betreuung von älteren Familienangehörigen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, ohne den Bereich der Kinderbetreuung zu vernachlässigen;

—

Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Schul- und Hochschulbildung, Gesundheit und Pflege, müssen im Sinne der Chancengleichheit von Männern und Frauen durch Anreize gefördert und ausgebaut werden;

—

die Maßnahmen im Bereich Einwanderung von Frauen und Integration weiblicher Migranten in den Mitgliedstaaten sowie im Bereich des Asyls für Frauen, die in ihren Herkunftsländern Opfer bewaffneter Konflikte, von Diskriminierung und von Gewalt geworden sind, müssen ausgebaut werden;

—

Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels;

—

in der Entwicklungs- und Handelspolitik muss der partizipative Ansatz in Bezug auf die Gesellschaft im Allgemeinen und die Rolle der Frauen im Besonderen weiter verstärkt werden, wobei in den entsprechenden Ländern Interessengruppen von Frauen an der Konzeption entwicklungspolitischer Maßnahmen und der Ausarbeitung nationaler Strategiepapiere umfassend beteiligt werden müssen. Vor allem aber sind mehr Mittel für die Frauenförderung einzusetzen, damit die Rolle der Frau auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene nachhaltig gestärkt wird;

—

die Auswirkungen der Handelsabkommen und der entwicklungspolitischen Maßnahmen sind auch auf mikroökonomischer Ebene zu überwachen. Dabei sind spezifische Analysen der Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen unter besonderer Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede vorzusehen;

—

die Kommission und die Delegationen sollten ihr Gewicht dafür einsetzen, der Wahrung der Menschenrechte — und folglich auch der Rechte der Frau, wenn diese verletzt werden — Geltung zu verschaffen;

—

den Delegationen sollte bei der Förderung des Gender Mainstreaming besondere Verantwortung übertragen werden;

—

die Europäische Union müsste ihren ganzen Einfluss geltend machen, um mehr Staaten zur Ratifizierung und Umsetzung aller internationalen Verträge mit positiven Auswirkungen auf die Rolle und Lebensbedingungen der Frauen zu bewegen. Dies sind insbesondere das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie des Zusatzprotokolls. Sie müsste auch darauf hinwirken, dass die von einigen Unterzeichnerstaaten geäußerten Vorbehalte zurückgezogen werden.

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/52

1.1

Das Grünbuch zur Beschaffung von Verteidigungsgütern (KOM(2004) 608 endg.) gehört zu den Maßnahmen, die in der im März 2003 veröffentlichten Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union“ angekündigt wurden; hierzu hat sich der Ausschuss im September 2003 geäußert (1).

1.2

Der Europäische Markt für Verteidigungsgüter (EDEM) ist faktisch nur ein Teil des Binnenmarktes, der einen spezifischen Sektor abdeckt. Das Grünbuch soll zum schrittweisen Aufbau eines Binnenmarktes für EU-Verteidigungsgüter beitragen, der offener und transparenter ist und dennoch die Besonderheiten dieses Wirtschaftssektors berücksichtigt. Dies sollte zu einer Stärkung der Rüstungsindustrie und einer Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen, die Kostenwirksamkeit erhöhen und den Ausbau der militärischen Kapazitäten der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vor dem Hintergrund einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterstützen.

1.3

Am 12. Juli 2004 stimmte der Rat dem Aufbau der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zu, deren Aufgabe es ist, „die Mitgliedstaaten bei ihrem Bestreben zu unterstützen, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten im Bereich der Krisenbewältigung zu verbessern und die derzeitige und künftig sich entwickelnde ESVP zu stärken.“ Diese Agentur hat nun ihre Arbeit aufgenommen. Alle Funktionen (2) der EDA sind auf eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit Europas auf dem Gebiet der Verteidigung durch Beseitigung der gegenwärtigen Zersplitterung und Förderung der Kohärenz gerichtet.

1.4

Zur „Leistungsfähigkeit des Verteidigungssektors“ gehört, dass die Verfügbarkeit der für die vorgesehenen Aufgaben erforderlichen Kapazitäten sichergestellt und der Grundsatz einer kostenwirksamen Umsetzung dieser Aufgaben befolgt wird. Dafür muss eine möglichst weitgehende Interoperabilität gewährleistet werden. Gegenwärtig belaufen sich die Verteidigungsausgaben der 25 Mitgliedstaaten zusammen auf jährlich etwa 160 Milliarden Euro, wovon 20 % für die Beschaffung von Verteidigungsgütern (einschließlich Forschung und Entwicklung, Erwerb der Güter und Unterstützung des Beschaffungsprozesses) aufgewandt werden (3).

2.1

Die in diesem Grünbuch vorgesehenen Maßnahmen stellen auf die Frage ab, auf welche Art und Weise das System der Beschaffung von Verteidigungsgütern in den 25 Mitgliedstaaten verbessert werden kann. Deutliche Forschritte können nur erzielt werden, wenn über die anderen Elemente der „Leistungsfähigkeit des Verteidigungssektors“ (s.o. Ziffer 1.4) Klarheit besteht (4). Die Industrie bedarf insbesondere sehr klarer Leitlinien, harmonisierter Anforderungen und einer Kontinuität. Dennoch begrüßt der Ausschuss die Initiative, da sie als eigenständiger Teil des beginnenden Prozesses der Entwicklung einer lebensfähigeren ESVP in einem transparenten und wettbewerbsfähigen Markt behandelt werden kann.

2.2

Der EWSA begrüßt es, dass der EDA eine führende Rolle zugedacht ist. Es wird klarer Vereinbarungen über die jeweilige Rolle der EDA und der anderen Einrichtungen, die sich gegenwärtig mit der Beschaffung von Verteidigungsgütern (5) befassen, bedürfen, und der EWSA erwartet, dass diese sich innerhalb ihres jeweiligen Aufgabenbereichs zurücknehmen, soweit es der Fortschritt erlaubt. Allerdings sollten aus der Erfahrung der OCCAR (6) (die effektiv auch das Projektmanagement, mit Vertragsrecht als Kernfrage, übernimmt) Lehren gezogen werden, bevor Veränderungen eingeleitet werden.

2.3

Der EWSA begrüßt die Anerkennung der Tatsache, dass die Ausgangspunkte (und die angewandten Verfahren) bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern für die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind und das Tempo der bevorstehenden Veränderungen wahrscheinlich von Land zu Land variieren wird. Er stimmt zu, dass für die Beschaffung von Verteidigungsgütern eine stärker gemeinschaftlich ausgerichtete Grundlage aufgebaut werden muss und dies angesichts der Übereinkunft und der Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten auch relativ zügig vonstatten gehen kann.

2.4

Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Zersplitterung des Marktes für Verteidigungsgüter verringert und seine Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz erhöht werden müssen, da dies Voraussetzung für die Erhaltung und Stärkung einer wirtschaftlich tragfähigen EU-Rüstungsindustrie und für eine kostenwirksamere Beschaffung und Verwaltung entsprechender Verteidigungskapazitäten ist.

2.5

Die Analyse der in Absatz 2 des Grünbuchs dargelegten Besonderheiten der Verteidigungsmärkte bildet eine gute Grundlage für eine eingehende Beschäftigung mit dem Markt und gibt Aufschluss über einige Schwierigkeiten, die sich in den Weg stellen werden.

2.6

Der EWSA betont, dass eine Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie in erster Linie Sache der betroffenen Branchen sein und die Marktrealitäten berücksichtigen muss (7). Ein einleuchtender Grund hierfür ist der Umstand, dass die bedeutendsten Unternehmen transnational sind, wenngleich ihre Aufträge aus den einzelnen Ländern kommen. Darüber hinaus verfolgen die Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Industriepolitik, wobei die Verteidigungsindustrie nur einen Teilbereich darstellt.

2.7

Die Industrie (im Verteidigungssektor wie anderswo) darf nicht übermäßig vielen Verfahrensvorschriften unterworfen werden, wenn sie effizient funktionieren und kostenwirksame und wirtschaftliche Ergebnisse erzielen soll.

3.1

Es ist notwendig, eindeutig zu klären, welche Teile des Prozesses der Beschaffung von Verteidigungsgütern von den vereinbarten Regeln abgedeckt werden sollen. Neben dem eigentlichen Erwerb solcher Güter werden weitere Aspekte zu berücksichtigen sein, wie Forschung und Entwicklung, Instandhaltung, Reparatur, Nachrüstung und Schulung, die die „Eigentumskosten“ einschließen und die im Laufe der Zeit i.d.R. weit kostenträchtiger sind als der eigentliche Erwerb.

3.2.1

Der EWSA teilt die Ansicht, dass die in Artikel 296 des EU-Vertrages festgeschriebenen Ausnahmen von den EU-Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen auch weiterhin notwendig sein werden, um den Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer grundlegenden Sicherheitsinteressen Abweichungen zu gestatten.

3.2.2

Die Kommission sollte den Wert der Verteidigungsgüter, bei denen über einen Zeitraum von fünf Jahren von einer solchen Abweichung Gebrauch gemacht wurde, beziffern (und als Prozentsatz der in der EU getätigten Gesamtausgaben für Verteidigungsgüter ausweisen). Dann hätte man einen Eckwert „Benchmark“ zur Messung des Fortschritts.

3.2.3

Das Problem besteht darin, dass die Inanspruchnahme einer solchen Ausnahmeregelung in einigen Mitgliedstaaten bereits eher zur Regel geworden als eine Ausnahme geblieben ist, und das ist eindeutig nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der EWSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass sich dies ändern muss. Die Herausforderung wird darin bestehen, für eine Anwendung von Artikel 296 im Einklang mit Urteilen in zurückliegenden Fällen (8) zu sorgen und dabei gleichzeitig die durch ihn gegebene Möglichkeit der Abweichung von den Standardvorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu erhalten. Die Mitgliedstaaten müssen sich darauf einstellen, ihre Abweichungen von diesen Vorschriften (ggf. auch gesetzlich) zu rechtfertigen. Der Nutzen eines größeren Wettbewerbs und einer höheren Transparenz sollte in der Diskussion hervorgehoben werden.

3.2.4

Die 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die in Artikel 296 Absatz 2 Bezug genommen wird und die den Anwendungsbereich von Artikel 296 Absatz 1 bestimmt, dürfte als gangbarer Weg zur Gewährleistung der korrekten Anwendung der Abweichung aus Sicherheitsgründen kaum praxistauglich sein. Jeder Fall muss weiterhin individuell behandelt werden, da selbst die Grundausstattung (9) in einigen Fällen unter die Abweichungsbestimmungen fallen wird. Des Weiteren sind Warenlisten kaum geeignet, mit der neuen Entwicklung Schritt zu halten.

3.2.5

Folglich gibt es keine einfache Lösung für die Definition der Ausstattung und dazugehörigen Dienstleistungen, die unter Artikel 296 gefasst werden könnten. Als erster Schritt sollte der bestehende EU-Rechtsrahmen durch eine „Mitteilung zu Auslegungsfragen“ klar festgelegt werden und damit die Verständlichkeit verbessert sowie eine bessere und konsequentere Anwendung erleichtert werden.

3.2.6

Jegliche Mitteilung dieser Art wird nicht nur Auswirkungen auf die Beschaffung, sondern auch auf verschiedene andere Aspekte haben; dazu gehören staatliche Beihilfen und (möglicherweise) auch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Berücksichtigung finden müssen.

3.2.7

Der EWSA ist der Auffassung, dass sich das „Verhandlungsverfahren“ mit vorheriger Bekanntmachung für die spezifischen Erfordernisse von Verteidigungsgütern, für die das „offene“ und das „nicht offene“ Verfassung unpassend sind, eignen dürfte. Diese Ansicht muss aber, wenn entsprechende Erfahrungswerte aus der Umsetzung der „Mitteilung zu Auslegungsfragen“ vorliegen, vielleicht noch einmal überdacht werden.

3.2.8

Mancherorts herrscht die Auffassung, dass eine Mitteilung nur eine Übergangsmaßnahme sein kann, bis eine spezifische Richtlinie (oder ein anderes spezifisches Rechtsinstrument) erarbeitet ist. Nach Ansicht des EWSA kann über den Bedarf an einem Rechtsinstrument erst nach der Erarbeitung und Veröffentlichung einer solchen „Mitteilung zu Auslegungsfragen“, wenn deren Wirkung bekannt ist, nachgedacht werden. Der EWSA würde die baldige Ausarbeitung einer solchen Mitteilung begrüßen.

3.2.9

Zur Errichtung eines Europäischen Markts für Verteidigungsgüter (EDEM) gibt es eine weitere Möglichkeit, die nicht im Grünbuch erwähnt ist, und zwar die Schaffung eines „Verhaltenskodex“ für die teilnehmenden Mitgliedstaaten. Da dieses Gebiet in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fällt, könnte dies in Betracht gezogen werden, wobei die EDA hier möglicherweise als Vermittler fungieren würde. Die Überwachung und Durchsetzung eines solchen Kodex könnte sich als schwierig erweisen, und die Aspekte bezüglich des Binnenmarkts müssten auch noch eingearbeitet werden.

3.3.1

Es erscheint nicht notwendig, das Ausschreibungssystem und -konzept weiter zu überdenken. Wenn Verteidigungsgüter im Prinzip einfach als Teil des Binnenmarkts betrachtet werden sollen (obwohl sie mehr Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen bieten), wird man sie voraussichtlich genauso wie Güter bei anderen Ausschreibungen behandeln. Dies wird zu unterschiedlichen Systemen und Problemen führen, die auch anderswo auftauchen, wie z.B. im Bereich der Sprache. Die Gründe für ein zentral gesteuertes Veröffentlichungssystem sind nicht überzeugend.

3.3.2

Potenzielle Problembereiche sind Vertraulichkeit und Kompensationsgeschäfte (Offsets), die bei Verteidigungsgütern eine größere Relevanz haben als bei anderen Ausstattungsgütern oder Dienstleistungen, sowie die Versorgungssicherheit, da hier ein Wechsel des Lieferanten oder Vertragspartners schwer ist, wenn ein Vertrag erst einmal unterschrieben ist. Das alles sind Bereiche, in denen die betroffenen Mitgliedstaaten zuständig bleiben sollten; ein paar allgemeine Leitlinien von der Kommission könnten allerdings hilfreich sein.

3.4.1

In der heutigen Industrie ist es häufig schwierig, Unternehmen als „Verteidigungsgüterproduzenten“ zu klassifizieren. Vielfach haben diese Güter einen doppelten Verwendungszweck, und die Tendenz ist steigend. Dies ist in verschiedenerlei Hinsicht begrüßenswert; so können Größeneffekte beispielsweise zu einer wettbewerbsfähigeren Preisbildung führen, und die Versorgungssicherheit kann leichter gewährleistet werden.

3.4.2

Auch der für diese Güter in Forschung und technologische Entwicklung (FTE) investierte Aufwand kann für andere (zivile) Zwecke nutzbar gemacht werden. Daher ist es wichtig, dass die in die verteidigungsbezogene FTE eingebrachten Ressourcen keinem allzu starren Regelwerk unterworfen werden.

3.4.3

Wie der EWSA schon in seiner früheren Stellungnahme zum Thema Verteidigungsgüter (10) mit Besorgnis deutlich gemacht hat, bleibt noch viel zu tun, bis der für den Verteidigungsgüterbereich unabdingbare Wert der Koordination und der Schwerpunktsetzung seiner Bedeutung entsprechend anerkannt ist.

3.5.1

Der EWSA begrüßt die Einrichtung der EDA und erkennt an, dass sie eine führende Rolle auf dem Gebiet der Verteidigungsgüter spielen kann. Er merkt an, dass sie zur Zeit noch dabei ist, die für die Wahrnehmung der vereinbarten Funktionen erforderlichen Ressourcen aufzubauen.

3.5.2

Die EDA wird dafür sorgen müssen, dass die Verteidigungsdoktrin und die Verteidigungskapazitäten der EU die Rolle, Doktrin und Fähigkeiten der NATO vollständig berücksichtigen, sodass die Interoperabilität maximiert und etwaige Unterschiede minimiert werden. Bislang ist noch nicht ganz klar, inwieweit die EDA durch eine direkte Einbeziehung in die Beschaffung einen Mehrwert beisteuern könnte, ihr Sachverstand im Verteidigungsgüterbereich sollte sie jedoch in die Lage versetzen, Vorschläge zur besseren Harmonisierung nationaler Bestimmungen zu unterbreiten.

3.5.3

Auch für das Erzielen einer Übereinkunft hinsichtlich finanzieller Aspekte einer möglichen Zusammenarbeit im Verteidigungsgüterbereich wird sich die EDA als wertvoll erweisen. Ein bedeutendes Schwierigkeitspotenzial liegt darin, Kosten und Nutzen der FTE in den verteidigungsbezogenen Bereichen aufzuteilen und dabei verteidigungsbezogene und allgemeine Aspekte voneinander zu trennen.

3.5.4

Die EDA sollte auch bei den Bemühungen um eine Angleichung der nationalen Genehmigungssysteme, die beim Transfer von Verteidigungsgütern zwischen den Mitgliedstaaten eine Rolle spielen, hilfreich sein. Momentan sind die nationalen Verfahren verschieden und schwerfällig noch dazu. Außerdem könnte sie dazu beitragen, dass eine Vereinbarung über die Behandlung von Kompensationsgeschäften getroffen wird, da diese ja auch künftig ein Wesensmerkmal der Beschaffung bleiben werden.

3.5.5

Die EDA könnte sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten sich hinsichtlich der Industriepolitik in Bezug auf Verteidigungsgüter verständigen und dass die Komponenten einer „strategischen Ausrüstung“ definiert werden, welche die EU gern in der Lage wäre bereitzustellen, um ihre Abhängigkeit von Drittländern zu verringern. Dies wäre von einem überaus großen Wert.

3.5.6

Darüber hinaus ist die EDA wahrscheinlich imstande, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, innovative Beschaffungsmethoden wie Pooling, Leasing und Spezialisierung in Betracht zu ziehen, um Kapazitätsbedarf zu befriedigen.

3.5.7

Da die ESVP nur wirksam wird, wenn die Mitgliedstaaten den notwendigen starken politischen Willen zur Bereitstellung und Unterhaltung der erforderlichen Kapazitäten aufbringen, um die vereinbarten EU-Aufgaben zu erfüllen, sollte die EDA dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten sich in diese Richtung bewegen.

4.1

Verteidigungsgüter sind nur eine Voraussetzung für eine nachhaltige „Leistungsfähigkeit des Verteidigungssektors“. Damit die Industrie ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen kann, bedarf sie klarer Leitlinien, harmonisierter Anforderungen und einer Kontinuität. Sie muss auch die Hauptverantwortung für notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen tragen. Außerdem darf die Industrie nicht übermäßig schwerfälligen Verfahrensvorschriften unterworfen werden.

4.2

Es muss eindeutig klargestellt werden, welche Teile des Prozesses der Beschaffung von Verteidigungsgütern von den vereinbarten Regeln abgedeckt werden sollen.

4.3

Artikel 296 des EU-Vertrages wird nach wie vor erforderlich sein. Um seiner zu häufigen Anwendung künftig noch besser vorbeugen zu können, muss die Kommission nach Prüfung des aktuellen Zahlenmaterials einen Eckwert („Benchmark“) setzen. Die Pflege von Listen über Ausstattung und Verfahren, auf die Artikel 296 angewandt werden kann, ist nicht praxistauglich.

4.4

Als ersten Schritt sollte die Kommission so bald wie möglich eine „Mitteilung zu Auslegungsfragen“ zu Artikel 296 verfassen. Erst wenn entsprechende Erfahrungswerte in Bezug auf die Umsetzung dieser Mitteilung vorliegen, kann entschieden werden, ob auch ein Rechtsinstrument erforderlich ist.

4.5

Güter mit „doppeltem Verwendungszweck“ sind immer stärker verbreitet; dieser Trend ist begrüßenswert, nicht zuletzt aufgrund des Potenzials der für militärische Ausrüstungsgüter eingesetzten FTE für die zivile Nutzung.

4.6

Die der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zugedachte wichtige Rolle ist begrüßenswert; es wird klargestellt werden müssen, welche Funktionen allen anderen Agenturen, die bisher in die Beschaffung involviert sind, zukommen.

4.7

Zu den Hauptfunktionen der EDA auf diesem Gebiet gehören:

8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/56

1.1

Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft ist Bestandteil des so genannten Dritten Eisenbahnpakets, das von der Europäischen Kommission am 3. März 2004 verabschiedet wurde. Die weiteren Elemente sind:

sowie

1.2

Das so genannte Erste Eisenbahnpaket (auch Infrastrukturpaket genannt) trat am 15. März 2001 in Kraft und musste bis zum 15. März 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Es enthält die folgenden Elemente:

1.3

Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission Klage gegen 9 Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht wegen fehlender Notifizierung der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets in nationales Recht. Im Mai 2004 fehlte die Notifizierung von fünf Ländern, und zwei Mitgliedstaaten hatten nur teilweise die Bestimmungen in nationales Recht implementiert.

1.4

Das so genannte Zweite Eisenbahnpaket wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht und muss bis zum 30. April 2006 in nationales Recht umgesetzt werden. Es enthält die folgenden Elemente:

1.5

Mit dem 1. und 2. Eisenbahnpaket wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, einen Binnenmarkt für den Eisenbahngüterverkehr herzustellen. Die Maßnahmen umfassen den Marktzugang, die Lizenzierung und Sicherheitszertifizierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), den Zugang zur Infrastruktur und die Berechnung der Nutzungsgebühren, die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Eisenbahnsicherheit sowie Maßnahmen zur Herstellung einer technischen Interoperabilität des Eisenbahnsystems.

1.6

Dieser neu geschaffene Rechtsrahmen erfordert, wie der EWSA bereits in seiner Stellungnahme zum 2. Eisenbahnpaket (8) angemerkt hat, eine völlige organisatorische Umstrukturierung des Sektors mit der Schaffung neuer Behörden und Zuständigkeiten.

1.7

Der EWSA hat in der gleichen Stellungnahme ebenfalls auf die Notwendigkeit von europäischen Sozialbestimmungen hingewiesen. Inzwischen haben die Europäischen Sozialpartner im Eisenbahnsektor, die Gemeinschaft der europäischen Bahnen (CER) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) am 17. Januar 2004 zwei europäische Abkommen unterzeichnet:

1.8

Die Kommission legt im Rahmen dieses 3. Eisenbahnpakets einen Richtlinienvorschlag zur Zertifizierung von Zugpersonal vor, der in 2010 bzw. 2015 wirksam wird.

1.9

Mit der Vorlage einer erneuten Änderung der Richtlinie 91/440/EWG verfolgt die Kommission weiterhin das Ziel einer schrittweisen Liberalisierung des Eisenbahnsektors.

2.1

Die Kommission schlägt vor, den Marktzugang für den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr ab dem 1. Januar 2010 zu liberalisieren. Der Vorschlag umfasst die Kabotage, d.h. das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen an Bahnhöfen der gesamten Strecke. Gleichzeitig soll die Bestimmung über den freien Marktzugang für internationale Gruppierungen gestrichen werden.

2.2

In der EU-25 werden jährlich etwa 6 Milliarden Fahrgäste mit dem Zug transportiert. Der Hauptanteil entfällt auf den Schienenpersonennahverkehr und den Regionalverkehr. Etwa 10 % gemessen an den verkauften Fahrkarten entfallen davon auf den internationalen Personenverkehr. Dieser umfasst grenzüberschreitende Regionalverkehre, grenzüberschreitende Fernverkehre und Hochgeschwindigkeitsverkehre.

2.3

Die Kommission erkennt an, dass die Wettbewerbsöffnung im internationalen Personenverkehr einschließlich Kabotage möglicherweise negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gleichgewicht im gemeinwirtschaftlichen Personenverkehr haben kann. Es wird vorgeschlagen, Ausnahmen vom freien Marktzugang zuzulassen, wenn auf der gleichen Strecke Verträge über gemeinwirtschaftliche Verkehre gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 abgeschlossen wurden und der liberalisierte internationale Verkehr das Gleichgewicht dieser Verkehre gefährden kann. Diese Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn sie unbedingt für die Aufrechterhaltung des gemeinwirtschaftlichen Verkehrs notwendig ist und von der Regulierungsbehörde gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genehmigt wird. Eine gerichtliche Überprüfung muss möglich sein.

2.4

Die Kommission hat zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Umsetzung der Bestimmung vorzulegen.

3.1.1

Dem Vorschlag zur Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs liegt die Annahme zugrunde, dass Wettbewerb im grenzüberschreitenden Verkehr zu einer oder zu mehreren der folgenden Auswirkungen führt: höhere Fahrgastzahlen, Verlagerung von anderen Verkehrsmodi (insbesondere Luftverkehr) auf die Schiene, bessere Qualität für den Kunden und niedrigere Preise.

3.1.2

Der EWSA hat bereits in seiner Stellungnahme zum 2. Eisenbahnpaket (9) auf grundlegende Voraussetzungen für die Revitalisierung des Eisenbahnsystems hingewiesen: