ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 211

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
30. August 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2005/C 211/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 211/2

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3957 — PAI Partners/Crown Holding GPC) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

2

2005/C 211/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3952 — System Capital Management — Metinvest/Leman Commodities) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

3

2005/C 211/4

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

4

 

II   Vorbereitende Rechtsakte

 

Kommission

2005/C 211/5

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

6

 

2005/C 211/6

Hinweis für den Leser — KOM-Dokumente

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

30.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/1


Euro-Wechselkurs (1)

29. August 2005

(2005/C 211/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2289

JPY

Japanischer Yen

135,73

DKK

Dänische Krone

7,4607

GBP

Pfund Sterling

0,68160

SEK

Schwedische Krone

9,3193

CHF

Schweizer Franken

1,5453

ISK

Isländische Krone

77,56

NOK

Norwegische Krone

7,8970

BGN

Bulgarischer Lew

1,9560

CYP

Zypern-Pfund

0,5729

CZK

Tschechische Krone

29,617

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

245,80

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

4,0594

RON

Rumänischer Leu

3,5175

SIT

Slowenischer Tolar

239,50

SKK

Slowakische Krone

38,811

TRY

Türkische Lira

1,6690

AUD

Australischer Dollar

1,6292

CAD

Kanadischer Dollar

1,4634

HKD

Hongkong-Dollar

9,5481

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7669

SGD

Singapur-Dollar

2,0661

KRW

Südkoreanischer Won

1 267,12

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,9426

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,9484

HRK

Kroatische Kuna

7,3915

IDR

Indonesische Rupiah

13 129,57

MYR

Malaysischer Ringgit

4,632

PHP

Philippinischer Peso

68,972

RUB

Russischer Rubel

34,9980

THB

Thailändischer Baht

50,655


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


30.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/2


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3957 — PAI Partners/Crown Holding GPC)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 211/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 23. August 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen PAI Partners S.A.S. (PAI, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des französisch/US-amerikanischen Unternehmens Crown Holdings Inc. Gobal Closures Group („GPC“) durch Kauf von Anteilsrechten und Vermögenswerten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

für PAI: privater Kapitalfonds;

für GPC: Herstellung und Lieferung von Verschlüssen für Konsumgutverpackungen und PET-Flaschen und Vor-Formen (preforms).

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3957 — PAI Partners/Crown Holding GPC, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.


30.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/3


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3952 — System Capital Management — Metinvest/Leman Commodities)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 211/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 23. August 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Metinvest B.V. („Metinvest“, Niederlande), das von System Capital Management („SCM“, Ukraine) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Leman Commodities S.A. (Leman, Schweiz) durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Metinvest: Finanzung von und Beteiligung an Unternehmen, unter anderem in der Stahlbranche;

SCM: vorwiegend in der Stahlbranche tätiger Mischkonzern; weitere Tätigkeiten in den Bereichen Telekommunikation, Energieerzeugung, Spedition, Finanzierung und Versicherung sowie Brauereien;

Leman: vorwiegend im Stahlhandel tätig.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3952 — System Capital Management — Metinvest/Leman Commodities, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.


30.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/4


Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

(2005/C 211/04)

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2005) 11

 

27.1.2005

Mitteilung der kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweiter Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie 2003-2006

KOM(2005) 45

 

14.2.2005

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Drogenaktionsplan (2005-2008)

KOM(2005) 73

 

2.3.2005

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jährliche Strategieplanung für 2006

KOM(2005) 84

 

10.3.2005

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie

KOM(2005) 122

1

6.4.2005

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ 2007-2013

KOM(2005) 139

 

12.4.2005

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer — Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre

KOM(2005) 181

2

3.5.2005

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Anwendung der neuen Haushaltsordnung

KOM(2005) 234

 

2.6.2005

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Der Beitrag der Europäischen Union zur zweiten Phase des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS)

KOM(2005) 252

 

15.6.2005

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens

KOM(2005) 274

 

27.6.2005

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Evaluierung der Kooperationsprogramme zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sowie zwischen der Europäischen Union und Kanada im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

KOM(2005) 275

 

29.6.2005

MItteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel

KOM(2005) 298

 

4.7.2005

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS

KOM(2005) 308

 

8.7.2005

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong Jahresbericht 2004

KOM(2005) 312

 

14.7.2005

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Entwicklung und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/


II Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

30.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/6


Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2005/C 211/05)

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2005) 122

1

6.4.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) sowie Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

KOM(2005) 122

2

6.4.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

KOM(2005) 122

3

6.4.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Strafjustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

KOM(2005) 122

4

6.4.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

KOM(2005) 131

1

8.4.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

KOM(2005) 131

2

8.4.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

KOM(2005) 142

 

18.4.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den von der Gemeinschaft im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien

KOM(2005) 149

 

18.4.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2005) 181

1

3.5.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

KOM(2005) 200

 

19.5.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information — API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR)

KOM(2005) 201

 

23.5.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

KOM(2005) 225

 

1.6.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft

KOM(2005) 267

1

22.6.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2005) 267

2

22.6.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2005) 278

 

21.6.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die durch den Tsunami geschädigten Länder nach Maßgabe von Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999

KOM(2005) 279

 

27.6.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2005) 281

1

28.6.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

KOM(2005) 281

2

28.6.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

KOM(2005) 285

 

29.6.2005

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

KOM(2005) 291

 

1.7.2005

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge

KOM(2005) 294

 

1.7.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schließung des Zollkontingents für die Einfuhren von löslichem Kaffee des KN Codes 2101 11 11

KOM(2005) 295

 

1.7.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2005) 297

 

4.7.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Vorschlag für eine Empfehlung in Bezug auf Zuchtfische, die bei der 47. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (Straßburg, November 2005) verabschiedet werden soll

KOM(2005) 310

 

12.7.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 hinsichtlich Hering, Makrele, Stöcker und Tintenfisch sowie Schiffe, die illegale Fischerei betreiben

KOM(2005) 315

 

15.7.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union und der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor

KOM(2005) 316

 

18.7.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien

KOM(2005) 318

 

12.7.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2005) 321

 

19.7.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Befähigung der im Rahmen des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments förderfähigen Länder, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen

KOM(2005) 326

 

20.7.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Aushandlung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen

KOM(2005) 328

 

20.7.2005

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/465/EG des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten

KOM(2005) 333

 

25.7.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

KOM(2005) 335

 

22.7.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 151/2003 des Rates zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland

KOM(2005) 345

 

25.7.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine vorübergehende Senkung der allgemein gültigen autonomen Zolltarife für bestimmte tropische Fischereierzeugnisse

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/


30.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/s3


HINWEIS FÜR DEN LESER — KOM-DOKUMENTE

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