24.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/1

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Euro-Wechselkurs (1)

23. August 2005

(2005/C 207/01)

1 Euro=

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2233
JPY	Japanischer Yen	134,61
DKK	Dänische Krone	7,4581
GBP	Pfund Sterling	0,68020
SEK	Schwedische Krone	9,3674
CHF	Schweizer Franken	1,5534
ISK	Isländische Krone	77,93
NOK	Norwegische Krone	8,0085
BGN	Bulgarischer Lew	1,9557
CYP	Zypern-Pfund	0,5729
CZK	Tschechische Krone	29,664
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	246,08
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6961
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	4,0285
RON	Rumänischer Leu	3,5101
SIT	Slowenischer Tolar	239,51
SKK	Slowakische Krone	38,800
TRY	Türkische Lira	1,6724
AUD	Australischer Dollar	1,6194
CAD	Kanadischer Dollar	1,4675
HKD	Hongkong-Dollar	9,5095
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7546
SGD	Singapur-Dollar	2,0420
KRW	Südkoreanischer Won	1 256,88
ZAR	Südafrikanischer Rand	7,9343
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,9102
HRK	Kroatische Kuna	7,3800
IDR	Indonesische Rupiah	12 321,69
MYR	Malaysischer Ringgit	4,611
PHP	Philippinischer Peso	68,413
RUB	Russischer Rubel	34,9150
THB	Thailändischer Baht	50,155

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(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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24.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/2

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3921 — Advent/Herlitz)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 207/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 16. August 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Advent International Corporation („AIC“, Vereinigte Staaten), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Herlitz AG („Herlitz“, Deutschland). durch Aktienkauf.

2.	Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — AIC: Private Equity Investmentgesellschaft; — Herlitz: Papierprodukte, Büroartikel und Schreibwaren; Logistikdiensleistungen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3921 — Advent/Herlitz, an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle J-70 B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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24.8.2005

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 207/03)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 26/A/2004

Titel: Anwendung von Artikel 7 des Regionalgesetzes 11/2003 über Innovationsförderung

Zielsetzung: Begünstigung von Innovationen in der Landwirtschaft zur Förderung einschlägiger Investitionen, Pilotvorhaben und Forschungsmaßnahmen durch Investitionsbeihilfen (Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung), Pilot- und Forschungsvorhaben. Die für Fischereiunternehmen gewährten Beihilfen bleiben unberührt (N 26/B/2004)

Rechtsgrundlage: Legge regionale 30 aprile 2003, n. 11, art. 7;

Delibera Giunta Regionale n. 3260 del 24 ottobre 2003

Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 bzw. 50 % der Investitionskosten in landwirtschaftlichen Betrieben (45 bzw. 55 % im Fall von Junglandwirten), 40 % für Investitionen in Verarbeitung und Vermarktung

100 000 EUR je Pilotvorhaben und Begünstigten während drei Jahren oder 50 % der beihilfefähigen Kosten

Beihilfe für öffentliche Forschungsanstalten: 100 %, für private Forschungseinrichtungen: 25 % (35 % für kleine und mittlere Unternehmen) bis 100 % (im Fall von Ergebnissen mit Breitenwirkung)

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 115/05

Titel: Programm für den Ausbau des Marktes Antinori Srl

Zielsetzung: Beihilfe für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Rechtsgrundlage: Delibera CIPE del 29 settembre 2004

Haushaltsmittel: 16 799 650 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 %

Laufzeit: Bis zum Abschluss der Arbeiten (spätestens Ende 2006)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 120/A/04

Titel: Regionalgesetz Nr. 15 vom 29.12.2003 betreffend Sofortmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft und Änderung der Gesetze 21/2000 und 21/1894 außer Artikel 4

Zielsetzung: Rückfinanzierung für mehrere bereits verabschiedete Programme, Ausgleich für die durch tomato yellow leaf curl virus entstandenen Schäden, Investitionen zum Schutz gegen das Auftreten von Blauzunge

Rechtsgrundlage: Legge regionale 29 Dicembre 2003 n. 15 „Interventi urgenti a favore dell'agricoltura e modifica delle leggi regionali n. 21 del 2000 e n. 21 del 1984“

Haushaltsmittel: 47 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Bis spätestens 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 124/2005

Titel: Beihilfe für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung der Qualität von Getreideerzeugnissen (ONIC)

Zielsetzung: Finanzierung von Grundlagenforschung im Getreidesektor, durchzuführen von hochspezialisierten Forschungsinstituten der Getreidewirtschaft

Rechtsgrundlage: Articles L 621-1 et suivants du Code rural

Haushaltsmittel: 350 000 EUR pro Jahr, 1 050 000 EUR für drei Jahre

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 80 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis 2007

Andere Angaben: Es handelt sich um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 153/2004

Titel: Investitionsbeihilfe für die EDEKA Nord GmbH für den Bau einer Fleischfabrik

Zielsetzung: Die Beihilfe würde als einmalige Zahlung in Form einer Investitionszulage von 4 922 082 EUR für den Bau einer Fleischfabrik durch die EDEKA Nord GmbH in Valluhn, Mecklenburg-Vorpommern, gewährt

Rechtsgrundlage: Die notifizierte Beihilfe würde im Rahmen des Investitionszulagegesetzes (IZulG) 2005 gewährt

Haushaltsmittel: 4 922 082 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 12,5 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Einmalige Beihilfe

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 181/05

Titel: Beihilfe zu den Kosten der Impfung von Geflügel gegen die Newcastle-Krankheit

Zielsetzung: Beihilfe zur Deckung der Kosten der Impfung von Geflügel gegen die Newcastle-Krankheit gemäß Anweisung (Bekendtgørelse) Nr. 1022 vom 21.10.2004 des Dänischen Amts für Ernährung (Fødevarestyrelsen). Die Beihilfe wird gewährt je Legehenne und beläuft sich auf höchstens 70 % der Kosten von Impfstoff, Impfung und Impfkontrolle

Rechtsgrundlage: Lovbekendtgørelse nr. 297 af 21.4.2004

Haushaltsmittel: Rund 560 000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 70 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis 2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen-Anhalt)

Beihilfe Nr.: N 267/04

Titel: Beihilfen für den Bau einer Anlage zur Herstellung von Bio-Ethernol

Zielsetzung: Vorschuss für den Bau einer neuen Fabrik zur Herstellung von Bio-Ethernol aus erneuerbaren Ausgangserzeugnissen der Landwirtschaft (Getreide und Zuckerrüben)

Rechtsgrundlage: Investitionszulagengesetz 1999

Haushaltsmittel: 43,3 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 23,75 % der in Frage kommenden Kosten. Diese Beihilfe wird kumuliert mit einer Beihilfe nach dem Maßnahmenprogramm von Sachsen-Anhalt in Höhe von 10 % der in Frage kommenden Kosten

Laufzeit: Einmalzahlung.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Venedig)

Nr. der Beihilfe: N 335/B/04

Titel: Verbesserung der Tierbestände

Zielsetzung: Beihilfe für den Sektor Tierzucht (Abstammungs- und Leistungstests) sowie für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Erwerb von Tieren)

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 40/2003 „Nuove norme per gli interventi in agricoltura“ — articolo 66 comma 1 lettere a) e b) ed articolo 67 comma 2 lettere a) e b)

Haushaltsmittel: Teil eines Gesamtbetrags von 1 Mio. EUR für die Jahre 2004 und 2005. Der Beihilfebetrag wird bestimmt gemäß den jährlichen Finanzierungsverfügungen

Beihilfeintensität oder -höhe: 70 % für Tierzucht, 40 bis 55 % für den Erwerb von Tieren

Laufzeit: Sechs Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich (Wien)

Beihilfe Nr.: N 361/04

Titel: Investitionsbeihilfe für den Bau eines Fleischmarktes in Inzersdorf

Zielsetzung: Einmalzahlung der Beihilfe für den Bau eines Fleischverarbeitungsbetriebs mit Großhandel für die Fleischmarkt Inzersdorf Errichtungs- und Betriebs-GmbH (Wien)

Rechtsgrundlage: Beschluss des Stadtrates Wien

Haushaltsmittel: 6 097 000 EUR (staatliche Mittel)

Beihilfeintensität oder -höhe: 37 % der in Betracht kommenden Kosten

Laufzeit: Einmalzahlung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 371/2004

Titel: Maßnahmen zugunsten der unwettergeschädigten Gebiete

Zielsetzung: Augleich der in der Landwirtschaft wegen ungünstiger Wetterbedingungen eingetretenen Schäden

Rechtsgrundlage: Articolo 3, comma 2, lettera c), della legge 185/1992. Deliberazione della Giunta siciliana n.81 del 12 marzo 2004 e deliberazione della Giunta siciliana n.235 del 23 giugno 2004

Haushaltsmittel: 3 156 140 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % des Schadensbetrags

Laufzeit: Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilfemaßnahme

Andere Angaben: Durchführung der von der Kommisison genehmigten Beihilfemaßnahme im Rahmen der Beihilfemaßnahme C 12/b/1995 (Entscheidung der Kommission 2004/307/EU vom 16.12.2003, ABl. L 99/2004).

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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24.8.2005

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/6

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Vertragsverletzung Nr. 2003/4497 — Mehrfachbeschwerde

(2005/C 207/04)

Infolge der Entscheidung über die Mehrfachbeschwerde Nr. 2003/4497 im Rahmen der Sitzung A1/2005 über Vertragsverletzungen hat die Kommission am 13. Juli 2005 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität und der Richtlinie 99/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft an Italien gerichtet. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass Italien gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 96/62/EG und 99/30/EG verstoßen hat, indem es die Konzentration von PM10-Partikeln in der Luft in Civitavecchia (Rom) nicht gemessen und daher auch die Öffentlichkeit nicht über diese Werte informiert hat.

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24.8.2005

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3927 — Industri Kapital/Bonna Sabla)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 207/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 16. August 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Industri Kapital Ltd („Industri Kapital“, Vereinigtes Königreich) erwirbt über die Akquisitionsgesellschaft Sinclair SAS im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Bonna Sabla SA („Bonna Sabla“, Frankreich) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.	Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Industri Kapital: Private Equity-Fonds; — Bonna Sabla: Herstellung und Vertrieb von vorgefertigten Betonprodukten hauptsächlich für Infrastrukturzwecke sowie von U-Bahn-, Eisenbahn- und Straßenbahnschwellen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3927 — Industri Kapital/Bonna Sabla, an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Kanzlei Fusionskontrolle J-70 B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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24.8.2005

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3829 — Maersk/PONL)

(2005/C 207/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 29. Juli 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

—	auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

—	in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3829. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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