23.8.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/6

Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3216 — Oracle/PeopleSoft

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 206/07)

Am 14. Oktober 2003 wurde ein Zusammenschluss gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 („Fusionskontrollverordnung“), angemeldet. Durch den Zusammenschluss bringt das Unternehmen Oracle Corporation („Oracle“, Vereinigte Staaten) das Unternehmen PeopleSoft Inc. („PeopleSoft“, Vereinigte Staaten) im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots unter seine alleinige Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Am 17. November 2003 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens einzuleiten.

Am 6. Januar 2004 wurde das Verfahren ausgesetzt, nachdem Oracle es versäumt hatte, die in einer förmlichen Entscheidung der Kommission angeforderten Informationen fristgerecht zu übermitteln. Nach Erhalt der Informationen wurde das Verfahren am 12. Februar 2004 wieder aufgenommen.

Im Verlauf der umfassenden Untersuchung der Kommission forderte Oracle gemäß den Leitlinien der Kommission über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren verschiedenen Unterlagen an. Nicht alle angeforderten Unterlagen wurden Oracle zur Verfügung gestellt. Man war jedoch nach Kräften bemüht sicherzustellen, dass Oracle die wichtigsten Unterlagen erhält, insbesondere die nicht vertraulichen Vorlagen von PeopleSoft.

Oracle wurde am 12. März 2004 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeschickt. Die Frist für die Beantwortung der Mitteilung wurde auf Antrag bis zum 29. März 2004 verlängert.

Oracle konnte am 12. März 2004 Einsicht in die Akten auf CD-ROM nehmen.

Vertrauliche Angaben zu Ausschreibungen und Geschäftsabschlüssen wurden aus den Antworten der Wettbewerber herausgenommen. Oracle erhielt diese in einem nicht vertraulichen Format in einer Kalkulationstabelle. Von Kunden vorgelegte Ausschreibungsdaten wurden in einem Word-Dokument in Form einer Auswertung der Kundenantworten zusammen mit einer Kalkulationstabelle mit aus den Antworten zusammengestellten Daten in nicht vertraulicher Form vorgelegt.

Die Wirtschaftsexperten von Oracle konnten in einem eigens dazu eingerichteten Raum die Ausschreibungsinformationen von PeopleSoft überprüfen, die für die der Kommission vorgelegten Regressionsanalyse verwendet worden waren. Möglich wurde das, nachdem die Wirtschaftsexperten von Oracle mit PeopleSoft eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet hatten. Am 22. März 2004 wurden den Wirtschaftsexperten von Oracle zudem noch genauere Ausschreibungsdaten aus den Antworten von Wettbewerbern und Kunden vorgelegt. Die Namen der Wettbewerber und Kunden wurden dabei allerdings geheim gehalten.

Nach Ansicht von Oracle war dieser Zugang unzureichend. Insbesondere wollte Oracle die Richtigkeit der Zahlenangaben in den Kalkulationstabellen überprüfen und durch seine Wirtschaftsexperten die Angaben von PeopleSoft und anderen Marktteilnehmern auswerten lassen, was nach Ansicht von Oracle zu seiner Verteidigung nützlich wäre. Oracle wollte speziell die Namen der Wettbewerber und Kunden wissen, die Antworten eingereicht hatten.

Ich vertrat zu diesem Zeitpunkt die Ansicht, dass Oracle in ausreichendem Maße Einsicht in die Akten nehmen konnte, um seine Verteidigungsrechte in der Phase des Verfahrens wahrnehmen zu können.

Nachdem ein Zugang zu weiteren Informationen verwehrt wurde, stellte Oracle in seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausführlich seinen Standpunkt dazu dar. Eine mit Gründen versehene Antwort darauf wäre daraufhin erforderlich gewesen.

Nachdem die Kommission jedoch ihre Einwände gegen den vorgeschlagenen Zusammenschluss fallen gelassen hat, ist die Frage der Akteneinsicht in dieser Sache hinfällig. Darüber hinaus wurde nach Eingang der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Anhörung die sachliche Grundlage der Untersuchung und wettbewerbsrechtlichen Würdigung durch zusätzliche Angaben, die Oracle auf ein Auskunftsverlangen der Kommission hin vorlegte, und durch Informationen erweitert, die bei dem Prozess in den Vereinigten Staaten vorgelegt wurden.

PeopleSoft erhielt als Verfahrensbeteiligter gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 (Durchführungsverordnung) um vertrauliche Passagen bereinigte Fassungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Auch wurden bestimmte zusätzliche Unterlagen, die Oracle im Laufe des Verfahrens vorgelegt hatte, öffentlich zugänglich gemacht, sobald nicht vertrauliche Fassungen vorlagen. PeopleSoft erhielt auch die angeforderte nicht vertrauliche Fassung der Antwort von Oracle auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, jedoch erst am 3. Mai 2004.

Diese Anhörung fand am 30. März und am 1. April 2004 statt. Neben Oracle und PeopleSoft wurden als betroffene Dritte SAP, ING Europe und SSA Global zu dem Verfahren zugelassen. Die mit der Bearbeitung der Sache betrauten Kommissionsbediensteten stellten den betroffenen Dritten eine um vertrauliche Passagen bereinigte Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Verfügung.

Am 13. April 2004 setzte die Kommission das Verfahren erneut aus, nachdem Oracle die Frist für die Vorlage der mit einer förmlichen Kommissionsentscheidung angeforderten Angaben hatte verstreichen lassen. Die Kommission hatte die Informationen angefordert, um die sachliche Grundlage für die wettbewerbsrechtliche Würdigung erweitern zu können. PeopleSoft erhielt die angeforderte Kopie der an Oracle geschickten Entscheidung. Das Verfahren wurde nach Eingang der von der Kommission angeforderten Informationen am 7. Oktober wieder aufgenommen.

Nach einer weiteren Auswertung aller Beweise ist die GD Wettbewerb zu dem Schluss gekommen, dass die Einwände in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufrechterhalten werden können.

Daher bin ich zur Auffassung gelangt, dass dem rechtlichen Gehör aller Beteiligten in diesem Verfahren Genüge getan wurde.

Brüssel, den 19. Oktober 2004.

Karen WILLIAMS

23.8.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/9

FI-Helsinki: Betrieb eines Linienflugdienstes

Ausschreibung

(2005/C 206/09)

1. Einleitung: Der finnische Staat (Ministerium für Verkehr und Kommunikation) hat am 9. Mai 2005 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für den Linienflugverkehr zwischen Helsinki und Varkaus beschlossen.

Die genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind im Amtsblatt der Europäischen Union C 204 vom 20. August 2005 veröffentlicht.

Sofern kein Luftfahrtunternehmen bis 1. Oktober 2005 die Aufnahme von Linienflügen auf der Strecke Helsinki-Varkaus unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Beantragung von Ausgleichszahlungen begonnen bzw. die Absicht zur Aufnahme solcher Flüge bekundet hat, wird das Ministerium für Verkehr und Kommunikation den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten. Das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste wird in diesem Falle im Zuge einer Ausschreibung auf der Grundlage der oben genannten Verordnung gemäß deren Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d vergeben. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation hat am 9. Mai 2005 die Durchführung einer Ausschreibung beschlossen.

2. Gegenstand der Ausschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten auf der Strecke Helsinki-Varkaus für die Zeit vom 1. November 2005 bis 31. Oktober 2006 mit Ausnahme der Zeiten 19. Dezember 2005 bis 1. Januar 2006 und 23. Juni 2006 bis 6. August 2006.

3. Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren: Die Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren steht allen Luftfahrtunternehmen offen, die über eine gültige Betriebsgenehmigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen verfügen.

4. Ausschreibungsverfahren: Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d bis i der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates ist bei der Ausschreibung einzuhalten.

Der Auftraggeber kann jedes Angebot zurückweisen, bei dem die Preise zu hoch angesetzt oder die Umstände oder Bedingungen für die Erbringung des Flugdienstes so wesentlich verändert sind, dass der geplante Flugdienst dem erklärten Zweck nicht entspricht oder nicht wie in der Ausschreibung dargelegt verwirklicht werden kann.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich bis zur Unterzeichnung des Vertrags vor, den Zeitpunkt für die Aufnahme des geplanten Flugdienstes verschieben zu können. Bei einer Verschiebung dieses Zeitpunkts wird auch der Endzeitpunkt für diesen Flugdienst entsprechend verschoben.

5. Ausschreibungsunterlagen: Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen, die unter anderem die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, die Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie die Ausschreibungsformulare umfassen, sind erhältlich unter folgender Anschrift:

Liikenne-ja viestintäministeriö Kirjaamo, PL 31, Valtioneuvosto, 00023-Helsinki.

Sie können auch auf elektronischem Wege angefordert werden über kirjaamo@mintc.fi oder per Fax unter der Nummer (358-9) 160 28619.

6. Ausgleichszahlungen: In dem Angebot sind die für den Flugbetrieb geforderten Ausgleichszahlungen in Euro eindeutig anzugeben. Dem geforderten Betrag ist eine Schätzung der tatsächlichen Kosten und Einnahmen zugrunde zu legen, und die Mindesterfordernisse gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind dabei zu berücksichtigen. Die Ausgleichszahlungen dürfen nur den eigentlichen Flugdienst und die auf den Flughäfen Helsinki-Vantaa und Varkaus entstehenden Kosten umfassen, die ausschließlich durch den Flugverkehr auf dieser Strecke bedingt sind. Der Gesamtbetrag der Ausgleichszahlungen darf keine Kosten enthalten, die auf anderen Strecken oder in anderen Flughäfen entstehen.

Sämtliche Ausgleichszahlungen und Kosten müssen auf Euro lauten.

7. Flugtarife und Tarifstruktur: In dem Angebot sind die verschiedenen Flugtarife, die dafür geltenden Konditionen und die in der Tarifstruktur enthaltenen Tarifklassen detailliert anzugeben. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für diese Strecke sind bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen.

8. Auswahlkriterien: Die Auswahl erfolgt unter den Angeboten, die der Ausschreibung entsprechend abgefasst sind und die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Bei der Wahl des Luftfahrtunternehmens werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f die Angemessenheit des Leistungsangebots einschließlich der den Benutzern angebotenen Preise und Bedingungen sowie die gegebenenfalls zu zahlende Ausgleichsleistung berücksichtigt.

9. Geltungsdauer des Vertrags: Der Vertrag gilt vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum 31. Oktober 2006. Die Dauer des Flugbetriebs beginnt am 1. November 2005 und endet am 31. Oktober 2006.

Sollte das Ministerium für Verkehr und Kommunikation sich veranlasst sehen, den Beginn des geplanten Flugdienstes aufzuschieben, so wird auch der Zeitpunkt für das Ende des Flugdienstes und des Vertrags entsprechend verschoben.

10. Änderung oder Beendigung des Vertrags: Der Vertrag darf nur insoweit geändert werden, wie die Änderungen nicht zur Folge haben, dass den Erfordernissen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für diese Strecke nicht mehr entsprochen wird. Jede Vertragsänderung bedarf der Schriftform. Die Vertragsparteien können den Vertrag beenden, wenn dafür ein in den Vertragsbedingungen festgelegter Grund besteht.

11. Vertragsstrafen: Das Luftfahrtunternehmen ist für die Erfüllung seiner Vertragspflichten verantwortlich. Kommt das Luftfahrtunternehmen seinen Vertragspflichten nicht oder nur unzureichend nach, so kann der Auftraggeber die fälligen Ausgleichszahlungen kürzen.

12. Termin für die Angebotsabgabe: Angebote sind spätestens 31 Tage nach Bekanntgabe der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union — Tag der Veröffentlichung eingerechnet — abzugeben.

13. Angebotsabgabe: Angebote müssen spätestens zu dem in Nummer 12 genannten Tag um 16.15 Uhr im Ministerium für Verkehr und Kommunikation eingegangen sein. Sie sind auf ihrem Umschlag mit folgendem Vermerk zu versehen: „Tarjous, Varkauden lentoliikenne, 679/79/2005“. Sie können auf dem Postweg an die in Nummer 5 genannte Anschrift übersandt oder bei der Registratur des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation — Adresse Eteläesplanadi 16, Helsinki — hinterlegt werden. Die Registratur ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.15 Uhr geöffnet.

Der Preis des Angebots ist gesondert in einem geschlossenen und mit dem Namen des Bieters versehenen Umschlag beizufügen.

Das Angebot muss bis 31. Dezember 2005 gültig sein.

14. Gültigkeit der Ausschreibung:: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d kann das Ministerium für Verkehr und Kommunikation das Vergabeverfahren unterbrechen und/oder alle Angebote zurückweisen, sofern ein Luftfahrtunternehmen eines EU-Mitgliedstaats der Luftfahrtbehörde Finnlands vor dem 1. Oktober mitteilt, dass es mit Beginn am 1. November 2005 auf der betreffenden Strecke einen Linienflugdienst gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Alleinberechtigung und ohne Erhalt von Ausgleichszahlungen aufzunehmen beabsichtigt.

Der Zuschlag für ein Angebot kann unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass im staatlichen Haushalt ausreichend Mittel für das Vorhaben vorgesehen sind und dass die Stadt Varkaus ihrerseits Verpflichtungen zur Finanzierung des Vorhabens eingegangen ist.

23.8.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/11

Berichtigung der Mitteilung der Kommission zur Veröffentlichung bestehender staatlicher Beihilfemaßnahmen im Landwirtschaftssektor der neuen Mitgliedstaaten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 147 vom 17. Juni 2005)

(2005/C 206/10)

Seite 2: Die Liste der bestehenden staatlichen Beihilfen in der Tschechischen Republik wird wie folgt berichtigt:

„Tschechische Republik

1.	Podpora včelařství.

2.	Podpora nepotravinářského využití půdního fondu — pěstování lnu na vlákno.

3.	Podpora vybudování kapkové závlahy v ovocných sadech, chmelnicích a vinicích.

4.	Podpora restrukturalizace vinic, obnova chmelnic, ovocných sadů a jejich prostorových izolátů.

5.	Podpora restrukturalizace ovocných sadů.

6.	Podpora komplexní sklizně máku setého.

7.	Podpora integrovaných systémů pěstování ovoce, zeleniny a hroznů révy vinné.

8.	Udržování a zlepšování genetického potenciálu vyjmenovaných hospodářských zvířat.

9.	Podpora ozdravování polních a speciálních plodin.

10.	Nákazový fond.

11.	Speciální poradenství.

12.	Školní závody.

13.	Podpora poradenství v zemědělství.

14.	Podpora získání minimální zemědělské kvalifikace.

15.	Podpora evropské integrace nevládních organizací.

16.	Podpora Národnímu hřebčínu Kladruby, nad Labem, Zemskému hřebčinci Písek a Zemědělskému hřebčinci Tlumačov, státní podnik.

17.	Genetické zdroje.

18.	Vinařský fond.

19.	Program podpory rozvoje venkovských mikroregionů ‚Program LEADER ČR‘.

20.	Dotace na povýsadbovou péči prvků územních systémů ekologické stability krajiny (ÚSES).

21.	Dotace na ochranu lesních porostů do jejich zajištění.

22.	Dotace na údržbu porostů rychle rostoucích dřevin pro energetické využití (RRD).

23.	Finanční podpora pěstování bylin na orné půdě pro energetické využití.

24.	Příspěvky na hospodaření v lesích — příspěvek A.

25.	Příspěvky na hospodaření v lesích — příspěvek B.

26.	Příspěvky na hospodaření v lesích — příspěvek C.

27.	Příspěvky na hospodaření v lesích — příspěvek D.

28.	Příspěvky na hospodaření v lesích — příspěvek G.

29.	Příspěvky na hospodaření v lesích — příspěvek H.

30.	Příspěvky na hospodaření v lesích — příspěvek I.

31.	Příspěvky na hospodaření v lesích — příspěvek K.

32.	Náhrady poskytované podle zákona o lesích — § 11.

33.	Náhrady poskytované podle zákona o lesích — § 22.

34.	Náhrady poskytované podle zákona o lesích — § 24.

35.	Náhrady poskytované podle zákona o lesích — § 26.

36.	Náhrady poskytované podle zákona o lesích — § 29.

37.	Náhrady poskytované podle zákona o lesích — § 32.

38.	Náhrady poskytované podle zákona o lesích — § 35.

39.	Náhrady poskytované podle zákona o lesích — § 36.

40.	Náhrady poskytované podle zákona o lesích — § 37.

41.	Poskytování služeb při hospodaření v lesích.

42.	Dotace Podpůrnému a garančnímu rolnickému a lesnickému fondu, a.s.

43.	Podpora spotřeby školního mléka.

44.	Podpora prezentace českých organizací na mezinárodních veletrzích a výstavách poskytovaná ministerstvem.

45.	Národní program výzkumu 2004 — 2009.

46.	Podpora prezentace českých organizací na mezinárodních veletrzích a výstavách poskytovaná Státním zemědělským a intervenčním fondem (SZIF).

47.	Roční vzdělávací plán MZe.

48.	Kontrola ekologického zemědělství (KEZ).

49.	Evropská letní akademie o ekologickém zemědělství.

50.	Podpora nestátním neziskovým organizacím.

51.	Výdaje na veterinární a fytosanitární opatření.

52.	Vedení ústřední evidence jednotlivých druhů hospodářských zvířat a zvěře ve farmovém chovu.

53.	Bonifikace k návratným finančním výpomocím (NFV) poskytovaným v letech 1991 — 1995 včetně.

54.	Vrácení části spotřební daně.

55.	Zlepšení stavu přírodovědně nejcennějších oblastí v rámci Zlínského kraje pastevním chovem ovcí.

56.	Technická podpora Libereckého kraje.

57.	Podpora českého potravinářského průmyslu. Podpora a správa národní značky Klasa.

58.	Dotace úroku ceny privatizovaného zemědělského majetku z bývalých státních zemědělských podniků.

59.	Dotace ceny privatizovaného zemědělského majetku z bývalých státních zemědělských podniků.

60.	Výdaje na zalesnění obtížně obdělávatelné zemědělské půdy.

61.	Dotace úroku z poskytnuté půjčky při 30-ti letém splátkovém systému za nakoupenou státní zemědělskou půdu.

62.	Splátky úroků úvěrů na TOZ za zemědělské a potravinářské subjekty, které byly převedeny na KoB a ČKa v letech 1996 až 2002 včetně.

63.	Promíjení penále z dlužného pojistného na sociální zabezpečení.“

Seite 4: Die Liste der bestehenden staatlichen Beihilfen in der Republik Zypern wird wie folgt berichtigt:

„Republik Zypern

1.	Πιλοτικό Σχέδιο περίφραξης των φυτειών στις οποίες προκαλούνται ζημιές από Αγρινά

2.	Ζημιές σε γεωργικές καλλιέργειες από Αγρινά.

3.	Παραχώρηση οικονομικής βοήθειας στους καλλιεργητές που έχουν υποστεί ζημιές από Θεομηνίες.

4.	Παραχώρηση αποζημιώσεων για ζημιές από πυρκαγιές.

5.	Παραχώρηση οικονομικής βοήθειας. Ζημιές από πυρκαγιές που ξέσπασαν στη νεκρή ζώνη στις 19.5.2002 και στις 6.6.2002 στις περιοχές Μάμμαρι και Κατωκοπιά αντίστοιχα.

6.	Μέτρα στήριξης καλλιεργητών φυλλοβόλων.

7.	Μέτρα στήριξης καλλιέργειας χαρουπιών.

8.	Μέτρα στήριξης της καπνοκαλλιέργειας.

9.	Σχέδιο για εκσυγχρονισμό και βελτίωση της αποδοτικότητας των γεωργικών εκμεταλλεύσεων (Σχέδιο ‚Ομπρέλα‘).

10.	Επιδότηση Καλλιεργητών/ Κτηνοτρόφων, λόγω αύξησης της τιμής του πετρελαίου, για την περίοδο Απριλίου 2002 — Φεβρουαρίου 2003/Επιδότηση πετρελαίου για γεωργικούς σκοπούς.

11.	Μέτρα στήριξης της αμυγδαλοκαλλιέργειας.

12.	Παραχώρηση οικονομικής βοήθειας προς τους εγκλωβισμένους.

13.	Μέτρα Στήριξης Εσπεριδοειδών..

14.	Σχέδιο κατά σκάλα επιδότησης εσπεριδοειδών κατά μήκος της Γραμμής Αντιπαράταξης και Μανταρινιών Περιοχής Αρακαπά.

15.	Σχέδιο Ολοκληρωμένης Διαχείρισης Παραγωγής Εσπεριδοειδών (ΟΔΠΕ).

16.	Σύνδεσμοι Προστασίας Φυτών.

17.	Σχέδιο για Αντιμετώπιση του Ιού της Τριστέζας των Εσπεριδοειδών.

18.	Σχέδιο καταπολέμησης της Ποντίκας.

19.	Αποζημειώσεις λόγω των μέτρων περιορισμού και εξάλειψης της κορυνοβακτηρίωσης της πατάτας (ring rot).

20.	Σχέδιο Αναδιάρθρωσης Γεωργικών Καλλιεργειών.

21.	Σχέδιο Απόσυρσης Πλεονασμάτων Μπανανών.

22.	Σχέδιο Απόσυρσης Πλεονασμάτων Μήλων.

23.	Σχέδιο Παροχής Κυβερνητικής Χορηγίας στους Εξαγωγείς για Βελτίωση της Συσκευασίας/ Μεταφοράς λαχανικών, πεπονοειδών και φράουλας που προορίζονται για εξαγωγή.

24.	Σχέδιο ενίσχυσης λόγω μείωσης της τιμής του ελαιολάδου.

25.	Ενοποιημένο Σχέδιο για την ανάπτυξη της κτηνοτροφίας (ΕΣΑΚ).

26.	Ενοποιημένο Σχέδιο για την ανάπτυξη της κτηνοτροφίας (ΕΣΑΚ)/ Σκέλος Χωροταξικής και Περιβαλλοντικής Ανάπτυξης/ Μετακίνηση Οχληρών Κτηνοτροφικών Υποστατικών.

27.	Σχέδιο Επιδότησης Μοσχαριών για σφαγή σε νεαρή ηλικία.

28.	Σχέδιο γενετικής βελτίωσης υφιστάμενου ζωικού πληθυσμού.

29.	Χρηματοδότηση Διασωληνώσεων Άρδευσης, Εξοπλισμού και Εγκαταστάσεων.

30.	Σχέδιο κατασκευής εγγειοβελτιωτικών έργων για τη Διατήρηση του εδάφους ή και Γεωργική Ανάπτυξη.

31.	Ενοίκιο Κτηνοτροφικών Περιοχών.

32.	Αναθεωρημένο Σχέδιο για βιολογική (οργανική) παραγωγή γεωργικών προιόντων.

33.	Αγορά Ζώων και Πτηνών.

34.	Έκτακτη οικονομική βοήθεια στους δικαιούχους εσπεριδοκαλλιεργητές του Αρδευτικού Τμήματος ‚Χαλκοκόλυμπος‘ που βρίσκεται στην περιοχή Πάνω Λευκάρων για ζημιές που έχουν υποστεί λόγω χρήσης του νερού του φράγματος Πάνω Λευκάρων για κατάσβεση πυρκαγιάς και για ύδρευση της Λευκωσίας το 2000.

35.	Γεωργική Έρευνα.

36.	Παροχή νερού άρδευσης σε καταναλωτές σε τιμή πώλησης πιο κάτω από το πραγματικό κόστος.

37.	Εγκατάσταση ατομικών υδρομετρητών και ομαδικών φίλτρων νερού σε καταναλωτές/ αρδευτές σε τιμή πώλησης πιο κάτω του πραγματικού κόστους..

38.	Παροχή ανακυκλωμένου νερού σε καταναλωτές, σε τιμή πιο κάτω από το πραγματικό κόστος.

39.	Παροχή νερού σε κτηνοτρόφους σε τιμή πώλησης πιο κάτω του πραγματικού κόστους ή/και δωρεάν.

40.	Παροχή δικαιώματος άντλησης νερού από υπόγειους υδροφορείς σε καταναλωτές δωρεάν ή σε τιμή πιο κάτω από το πραγματικό κόστος εμπλουτισμού των υδροφορέων.

41.	Κυβερνητική συνεισφορά για την εκτέλεση δευτερευόντων αρδευτικών έργων προς όφελος Αρδευτικών Τμημάτων.

42.	Εκμίσθωση δασικής γής από το δάσος ‚Ορεινές‘ στη Χωριτική Αρχή Αρχιμανδρίτας με σκοπό την ανάπτυξη της σαν βοσκότοπου.

43.	Εκμίσθωση δασικής γής στο Τρόοδος.

44.	Αξιοποίηση δασικής γής από αγρότες.

45.	Σχέδιο Χορηγιών για Εξοικονόμιση Ενέργειας και Ενθάρρυνση της Χρήσης των Ανανεώσιμων πηγών Ενέργειας.

46.	Συμπληρωματικό Σχέδιο για την Μεταποίηση Γεωργικών Προιόντων.

47.	Σχέδιο Κυβερνητικών Εγγυήσεων για Δανειοδότηση των Μικρομεσαίων Επιχειρήσεων του Μεταποιητικού Τομέα.

48.	Σχέδιο Υιοθέτησης Προτύπων.

49.	Σχέδιο Επιδότησης Εξειδικευμένου Λογισμικού.

50.	Σχέδιο Επιδότησης Μελετών για Διείσδυση επιχειρήσεων σε Ξένες Αγορές.

51.	Σχέδιο Συμβουλευτικών Υπηρεσιών για τη Βιομηχανία.

52.	Σχέδιο Αξιοποίησης του Διεθνούς Διαδικτύου (Internet).

53.	Επιδότηση ενοικίου Βιομηχανικής Περιοχής Αθηένου.

54.	Επιδότηση ενοικίου Βιομηχανικής Περιοχής Στροβόλου.

55.	Επιδότηση ενοικίου Βιομηχανικής Περιοχής Ύψωνα.

56.	Επιδότηση α) ενοικίου οικοπέδων στην Ελεύθερη Ζώνη της Λάρνακας β) παροχής ηλεκτρικού ρεύματος γ) παροχής τηλεφωνικών γραμμών.

57.	Επιδότηση ενοικίου επέκτασης Βιομηχανικής Περιοχής Λεμεσού.

58.	Επιδότηση ενοικίου επέκτασης Βιομηχανικής Περιοχής Αγίου Αθανασίου (Φάση Α).

59.	Σχέδιο παροχής οικονομικής βοήθειας σε επιχειρήσεις/βιομηχανίες κυπριακών προϊόντων οι οποίες συμμετέχουν σε εμπορικές εκθέσεις του εξωτερικού που οργανώνει το Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού.

60.	Σχέδιο παροχής οικονομικής βοήθειας σε επιχειρήσεις/βιομηχανίες κυπριακών προϊόντων ή υπηρεσιών οι οποίες συμμετέχουν σε εμπορικές αποστολές στο εξωτερικό που οργανώνει το Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού.

61.	Σχέδιο παροχής οικονομικής βοήθειας σε επιχειρήσεις/βιομηχανίες κυπριακών προϊόντων οι οποίες συμμετέχουν με δικά τους έξοδα σε εκθέσεις του εξωτερικού.

62.	Σχέδιο παροχής οικονομικής βοήθειας σε επιχειρήσεις/βιομηχανίες κυπριακών προϊόντων και υπηρεσιών οι οποίες συμμετέχουν σε ‚Εβδομάδα Κύπρου‘ στο εξωτερικό που οργανώνει το Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού.

63.	Σχέδιο παροχής κυβερνητικών κινήτρων για τεχνολογική αναβάθμιση των συσκευαστηρίων εξαγόμενων φρέσκων φρούτων και λαχανικών.

64.	Σχέδιο για την αναδιάρθρωση του αμπελουργικού δυναμικού και την εξουδετέρωση της πλεονασματικής παραγωγής σταφυλιών.

65.	Σχέδια παροχής κινήτρων για αναδιάρθρωση ορισμένων προβληματικών λευκών οινοποιήσιμων σταφυλιών και εξαγορά των δικαιωμάτων φύτευσης 3000 σκαλών της ποικιλίας Σουλτανίνας.

66.	Διάθεση πλεονασμάτων ελαιολάδου.

67.	Ενίσχυση για την πληρωμή ασφαλίστρων.

68.	Εγγυήσεις χρηματοδότησης οινοβιομηχανιών.

69.	Σχέδιο Συμβουλευτικών Υπηρεσιών για ΜΜΕ.

70.	Παροχή διευκολύνσεων σε Κοινότητες, Αρδευτικούς Συνδέσμους, Αρδευτικά Τμήματα, Ιδιωτικούς Μελετητές, Εργολάβους και άλλα Κυβερνητικά Τμήματα δωρεάν.“

Seite 14: Die Liste der bestehenden staatlichen Beihilfen in der Republik Polen wird wie folgt berichtigt:

„Republik Polen

Dotacje do oprocentowania kredytów inwestycyjnych kredytowych rolnictwie, przetwórstwie rolno-spożywczym kredytowych usługach dla rolnictwa:

1a)	Linia kredytowa: Kredyt na realizacje przedsięwzięć inwestycyjnych w rolnictwie, przetwórstwie rolno-spożywczym i usługach dla rolnictwa,

1b)	Linia kredytowa: Kredyt na realizacje przedsięwzięć inwestycyjnych w rolnictwie w zakresie nowych technologii produkcyjnych zapewniających wysoka jakość produktu,

1c)	Linia kredytowa: Kredyty na zakup gruntów rolnej,

1d)	Linia kredytowa: Kredyt na zakup nieruchomości rolnych przeznaczonych na utworzenie lub urządzenie gospodarstwa rodzinnego,

1e)	Linia kredytowa: Kredyt na utworzenie lub urządzenie gospodarstw rolnych przez osoby, które nie ukończyły 40 roku życia,

1f)	Linia kredytowa: Kredyt w ramach 'Branżowego programu wspólnego użytkowania maszyn i urządzeń rolniczych',

1g)	Linia kredytowa: Kredyt w ramach 'Branżowego programu restrukturyzacji przetwórstwa ziemniaka na skrobię dotyczącego Polsce',

1h)	Linia kredytowa: Kredyt w ramach 'Programu wspierania restrukturyzacji i modernizacji przemysłu mięsnego i przetwórstwa jaj w Polsce',

1i)	Linia kredytowa: Kredyt w ramach 'Branżowego programu mleczarskiego',

1j)	Linia kredytowa: Kredyt w ramach 'Branżowego programu wspierania restrukturyzacji i modernizacji przemysłu utylizacyjnego w Polsce',

1k)	Linia kredytowa: Kredyt na utworzenie lub urządzenie gospodarstwa rolnego w ramach realizacji zaakceptowanego przez Ministrów Rolnictwa i Gospodarki Żywnościowej oraz finansów, programu osadnictwa rolniczego na gruntach Skarbu Państwa,

1l)

Linia kredytowa: Kredyt na realizacje przedsięwzięć inwestycyjnych w rolnictwie, przetwórstwie rolno-spożywczym usług usługach dla rolnictwa przez grupy producentów rolnych powstałe na mocy ustawy z dnia 15 września 2000 roku o grupach producentów rolnych i ich związkach oraz o zmianie innych ustaw (DZ.U. Nr 88, poz. 983).

2.	Udzielanie gwarancji i poręczeń spłaty kredytów inwestycyjnych w rolnictwie i przetwórstwie rolno-spożywczym.

Udzielanie gwarancji i poręczeń spłaty kredytów na wznowienie produkcji w gospodarstwach rolnych i działach specjalnych produkcji rolnej znajdujących się na obszarach dotkniętych klęską suszy, gradobicia, nadmiernych opadów atmosferycznych, powodzi, huraganu, pożaru, plagi gryzoni lub osuwisk ziemi.

4.	Dofinansowanie realizacji programów hodowlanych oraz działalności badawczo — rozwojowej w Spółkach Agencji Nieruchomości Rolnych

5.	Sprzedaż mienia Zasobu Własności Rolnej Skarbu Państwa przy rozłożeniu na raty ceny sprzedaży z zastosowaniem preferencyjnego oprocentowania.

6.	Ulgi i zwolnienia w płatnościach z tytułu dzierżawy lub sprzedaży mienia Zasobu Własności Rolnej Skarbu Państwa.

Poręczenia i gwarancje kredytowe udzielane przez Agencję Nieruchomości Rolnych w ramach prowadzonej działalności oraz na zabezpieczenie spłaty kredytów z przeznaczeniem na nabycie nieruchomości rolnej, która wejdzie w skład gospodarstwa rodzinnego

7a.	Dotacje na dofinansowanie kosztów postępu biologicznego w produkcji zwierzęcej

7b.	Dotacje na dofinansowanie kosztów postępu biologicznego w produkcji roślinnej

8.	Dotacje do dofinansowania kosztów ochrony roślin

9.	Dotacje dla gospodarstw rolnych prowadzących produkcję rolniczą metodami ekologicznymi

10.	Dotacje na zwalczanie chorób zakaźnych zwierząt

11.

Dotacje do utrzymania urządzeń melioracji wodnych podstawowych szczegółowych

11a.	Zakończenie inwestycji z zakresu melioracji, rozpoczętych przed wdrażaniem SPO ‚Restrukturyzacja i modernizacja sektora żywnościowego i rozwój obszarów wiejskich‘.

12.	Wspieranie promocji produktów rolnych.

13.	Wspieranie badań naukowych i wdrażanie ich wyników w rolnictwie i przetwórstwie rolno-spożywczym.

14.	Odszkodowania za szkody wyrządzone przez zwierzęta łowne.

15.	Odszkodowania za szkody wyrządzone przez zwierzęta objęte ochroną gatunkową.

16.	Dopłaty do oleju napędowego w formie bonow paliwowych.

17.	Ulgi inwestycyjne i zwolnienia od podatku rolnego.

18.	Zwolnienia od podatku od nieruchomości.

19.	Dopłaty do oprocentowania kredytów klęskowych.

20.	Dopłaty do oprocentowania kredytów na zakup rzeczowych środków do produkcji rolnej.

21.	Dopłaty do oprocentowania kredytów na skup i przechowywanie płodów rolnych.

22.	Dopłaty do oprocentowania kredytów na zakup i przechowywanie sezonowych nadwyżek.

23.	Renty strukturalne w rolnictwie.

24.	Zalesianie użytków rolnych V i VI klasy bonitacyjnej.

25.	Pomoc finansowa dla grup producentów rolnych.

26.	Dopłaty do oprocentowania kredytów na tworzenie nowych miejsc pracy dla mieszkańców wsi (kredyty udzielane do 30.04.2004 r.).

27.	Dopłaty do oprocentowania kredytów na rozpoczęcie lub zwiększenie produkcji w posiadanej bazie produkcyjnej (kredyty udzielane do 30.04.2004 r.).

28.	Dotacje dla podmiotów zajmujących się zbieraniem zwłok padłych przeżuwaczy i świń, przetwarzaniem, transportem oraz spalaniem mączek wyprodukowanych z tych zwłok.

29.	Poręczenia spłaty kredytów studenckich udzielanych studentom zamieszkałych na obszarach wiejskich.

30.	Dopłaty do oprocentowania kredytów w ramach pozostałych linii kredytowych.

31.	Inwestycje proekologiczne w gospodarstwach rolnych dotyczące właściwego gospodarowania odchodów zwierzęcych.

32.	Pomoc regionalna udzielana w specjalnych strefach ekonomicznych przedsiębiorcom prowadzącym działalność związana z produkcja i przetwarzaniem produktów sektora rolnictwa.

33.	Umazanie w całości lub w części, rozkładanie na raty lub odraczanie terminu spłaty wierzytelności powstałych ze środków byłego Funduszu Restrukturyzacji i Oddłużenia Rolnictwa.

34.	Pomoc w spłacie preferencyjnych kredytów i pożyczek na inwestycje dla ochrony środowiska przyznanych przed 30 kwietnia 2004.

35.	Ulgi, odroczenia, umorzenia i zwolnienia od podatku rolnego i podatku od nieruchomości.

36.	Wspomaganie edukacji młodzieży wiejskiej.

37.	Program zwiększania lesistości kraju.

38.	Dotacja na regeneracyjne wapnowanie gruntów rolnych

39.	Dotacja na realizacje programu modernizacji opryskiwaczy polowych służących do wykonywania zabiegów ochrony roślin uprawnych w województwie dolnośląskim.

40.	Inwestycje proekologiczne służące prawidłowemu zagospodarowaniu odchodów zwierzęcych.

41.	Inwestycje proekologiczne w gospodarstwach rolnych służące prawidłowemu zagospodarowaniu odchodów zwierzęcych.

42.	Modernizacja i kalibracja ciągnikowej aparatury ochrony roślin.

43.	Program ograniczania zanieczyszczeń środowiska składnikami nawozowymi pochodzenia zwierzęcego województwie mazowieckim 2004-2006.

44.	Kredyty preferencyjne na zadania związane z ochrona środowiska.

45.	Inwestycje proekologiczne wód powierzchniowych przed skażeniami pochodzącymi z rolnictwa.

46.	Inwestycje proekologiczne w gospodarstwach rolnych służące prawidłowemu zagospodarowaniu odchodów zwierzęcych.

47.	Inwestycje proekologiczne w gospodarstwach rolnych służące osiągnięciu sprawności technicznej opryskiwaczy polowych i sadowniczych.

48.	Pomoc na ochronę środowiska w sektorze rolnictwa.

49.	Wspieranie przedsięwzięć ograniczających oddziaływanie działalności rolniczej na środowisko naturalne Warmii i Mazur.

50.	Inwestycje proekologiczne zapobiegające zanieczyszczeniu wód związkami azotu ze źródeł rolniczych na obszarach wiejskich.

51.	Inwestycje proekologiczne wód podziemnych i powierzchniowych przed skażeniami pochodzącymi z rolnictwa.“

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 206

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	48. Jahrgang 23. August 2005

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Mitteilungen
	Kommission
2005/C 206/1	Euro-Wechselkurs	1

2005/C 206/2	Mitteilung der Kommission an die zuständigen Verwaltungsbehörden und/oder Garantieeinrichtungen im Hinblick auf die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	2

2005/C 206/3	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3902 — HeidelbergCement/De Hoop Terneuzen/Mermans Beton/JV) ( 1 )	3

2005/C 206/4	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3875 — PAI Partners SAS/KWIK-FIT) ( 1 )	4

2005/C 206/5	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3873 — DAIG/Viterra) ( 1 )	4

2005/C 206/6	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3895 — PHL/PEL) ( 1 )	5

2005/C 206/7	Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3216 — Oracle/PeopleSoft (gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)	6

2005/C 206/8	Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 129. Sitzung vom 19. Oktober 2004 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.3216 — Oracle/PeopleSoft	8

	III Bekanntmachungen
	Kommission
2005/C 206/9	FI-Helsinki: Betrieb eines Linienflugdienstes — Ausschreibung	9

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2231
JPY	Japanischer Yen	133,93
DKK	Dänische Krone	7,4560
GBP	Pfund Sterling	0,67815
SEK	Schwedische Krone	9,3658
CHF	Schweizer Franken	1,5513
ISK	Isländische Krone	78,01
NOK	Norwegische Krone	7,9835
BGN	Bulgarischer Lew	1,9557
CYP	Zypern-Pfund	0,5729
CZK	Tschechische Krone	29,453
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	243,95
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6960
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	4,0205
RON	Rumänischer Leu	3,5196
SIT	Slowenischer Tolar	239,49
SKK	Slowakische Krone	38,590
TRY	Türkische Lira	1,6710
AUD	Australischer Dollar	1,6177
CAD	Kanadischer Dollar	1,4765
HKD	Hongkong-Dollar	9,5050
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7537
SGD	Singapur-Dollar	2,0380
KRW	Südkoreanischer Won	1 250,86
ZAR	Südafrikanischer Rand	7,9192
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,9140
HRK	Kroatische Kuna	7,3800
IDR	Indonesische Rupiah	12 235,89
MYR	Malaysischer Ringgit	4,610
PHP	Philippinischer Peso	68,341
RUB	Russischer Rubel	34,9250
THB	Thailändischer Baht	50,174

	Berichtigungen
2005/C 206/0	Berichtigung der Mitteilung der Kommission zur Veröffentlichung bestehender staatlicher Beihilfemaßnahmen im Landwirtschaftssektor der neuen Mitgliedstaaten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 147 vom 17. Juni 2005)	11


	(1) Text von Bedeutung für den EWR