ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 201E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
18. August 2005


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Inhalt

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I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2004 - 2005

 

Montag, 15. November 2004

2005/C 201E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Billigung von Standpunkten des Parlaments in erster Lesung durch den Rat (Artikel 66 GO)

Petitionen

Zusammensetzung des Parlaments

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Zusammensetzung der Fraktionen

Erklärung des Präsidenten

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Frist für die Einreichung von Abänderungsentwürfen)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

7

 

Dienstag, 16. November 2004

2005/C 201E/2

PROTOKOLL

8

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Aufhebung des Waffenembargos im Hinblick auf China — Waffenausfuhren (Aussprache)

Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Europäische Agentur für Wiederaufbau * — Finanzielles Stützungsinstrument für die türkische Gemeinschaft Zyperns * (Aussprache)

Klimawandel (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Aussprache)

Lage in Kuba (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

15

 

Mittwoch, 17. November 2004

2005/C 201E/3

PROTOKOLL

16

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Europäischer Rat (Brüssel, 4./5. November 2004) (Aussprache)

Feierliche Sitzung — Südafrika

Abstimmungsstunde

Saatgut aus Drittländern * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Andorra* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Liechtenstein* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

ARGO-Programm * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Abstimmung)

Europäische Agentur für Wiederaufbau * (Abstimmung)

Finanzielles Stützungsinstrument für die türkische Gemeinschaft Zyperns * (Abstimmung)

Waffenausfuhren (Abstimmung)

Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Klimawandel (Abstimmung)

Lage in Kuba (Abstimmung)

Europäischer Rat (Brüssel, 4./5. November 2004) (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung von Herrn Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

26

ANLAGE I

28

ANNLAGE II

34

ANGENOMMENE TEXTE

62

P6_TA(2004)0051In Drittländern erzeugtes Saatgut *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (KOM(2004) 0263 - 14410/2004 -C6-0010/2004 - 2004/0086(CNS))

62

P6_TA(2004)0052Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Andorra *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004) 0564 — C6-0120/2004 - 2004/0192(CNS))

62

P6_TA(2004)0053Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Liechtenstein *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004) 0569 — C6-0121/2004 - 2004/0191(CNS))

63

P6_TA(2004)0054ARGO-Programm *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) (KOM(2004) 0384 - C6-0049/2004 - 2004/0122(CNS))

64

P6_TA(2004)0055Verpackungen und Verpackungsabfälle ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (KOM(2004) 0127 - C5-0100/2004 - 2004/0045(COD))

65

P6_TC1-COD(2004)0045Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. November 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

66

P6_TA(2004)0056Europäische Agentur für Wiederaufbau *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2004) 0451 - C6-0075/2004 - 2004/0133(CNS))

67

P6_TA(2004)0057Finanzielles Stützungsinstrument für die türkische Gemeinschaft Zyperns *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM(2004) 0465 — KOM(2004) 0696 — 13195/2004 - C6-0098/2004 - 2004/0145(CNS))

69

P6_TA(2004)0058WaffenausfuhrenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2004/2103(INI))

71

P6_TA(2004)0059Althea-Mission in Bosnien und HerzegowinaEntschließung des Europäischen Parlaments zu der militärischen Operation Althea der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

77

P6_TA(2004)0060KlimawandelEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz von Buenos Aires zum Thema Klimaänderung (COP-10)

81

P6_TA(2004)0061Lage in KubaEntschließung des Europäischen Parlaments zu Kuba

83

P6_TA(2004)0062Europäischer Rat vom 4. und 5. November 2004 in BrüsselEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 in Brüssel

84

 

Donnerstag, 18. November 2004

2005/C 201E/4

PROTOKOLL

90

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2003 (Aussprache)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Wahl der Kommission (Abstimmung)

Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2003 (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

Côte d'Ivoire (Aussprache)

Tibet (der Fall Tenzin Delek Rinpoche) (Aussprache)

Menschenrechte in Eritrea (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Côte d'Ivoire (Abstimmung)

Tibet (Fall Tenzin Delek Rinpoche) (Abstimmung)

Menschenrechte in Eritrea (Abstimmung)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Plenartagung am Dienstag, 21. Dezember 2004

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

101

ANLAGE I

103

ANLAGE II

107

ANGENOMMENE TEXTE

113

P6_TA(2004)0063Wahl der Kommission (Entschließung)Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wahl der neuen Kommission

113

P6_TA(2004)0064Wahl der Kommission (Beschluss)Beschluss des Europäischen Parlaments zur Wahl der designierten Kommission

115

P6_TA(2004)0065Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2003Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2004/2091(INI))

115

P6_TA(2004)0066Côte d'IvoireEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Côte d'Ivoire

120

P6_TA(2004)0067Tibet (Der Fall Tenzin Delek Rinpoche)Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tibet, insbesondere dem Fall Tenzin Delek Rinpoche

122

P6_TA(2004)0068Menschenrechte in EritreaEntschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Eritrea

123

DE

 


I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004 - 2005

Montag, 15. November 2004

18.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 201/1


PROTOKOLL

(2005/C 201 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Aufgrund eines technischen Problems wurde der Abänderungsentwurf 712 zum Entwurf des Haushaltsplans zwar angenommen, aber im Anhang 1 zu den angenommenen Texten vom 28.10.2004 nicht aufgeführt. Zu diesem Anhang wurde ein Erratum veröffentlicht.

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von den Ausschüssen die Berichte:

Bericht über den Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2004/2103(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0022/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (KOM(2004)0127 - C5-0100/2004 - 2004/0045(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Dorette Corbey (A6-0027/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger (KOM(2004)0116 - C5-0101/2004 - 2004/0039(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0028/2004).

* Bericht

1.

über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung (KOM(2003)0558 - C5-0466/2003 - 2003/0217 (CNS))

2.

über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2003)0558 - C5-0467/2003 - 2003/0218(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0029/2004).

Bericht über den Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2004/2091(INI)) — Petitionsausschuss

Berichterstatter: Proinsias De Rossa (A6-0030/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2004)0451 - C6-0075/2004 - 2004/0133(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Anders Samuelsen (A6-0031/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM(2004)0465 - KOM(2004)0696 - 13195/2004 - C6-0098/2004 - 2004/0145(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen.

Berichterstatterin: Mechtild Rothe (A6-0032/2004).

2)

der Abgeordneten

2.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)

Daniel Marc Cohn-Bendit, Evelin Lichtenberger und David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat zum Thema Software-Patente (Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen KOM(2002)0092/endg.) (B6-0020/2004);

Paul Marie Coûteaux und Patrick Louis, im Namen der IND/DEM-Fraktion an den Rat zum Thema Software-Patente (B6-0021/2004);

Paul Marie Coûteaux und Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion an die Kommission zum Thema Software-Patente (B6-0022/2004);

Ilda Figueiredo und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat zur politischen Einigung des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (B6-0023/2004);

Ilda Figueiredo und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission zur politische Einigung des Rates über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (B6-0024/2004)

Anders Samuelsen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten an den Rat zur Wiederaufbauhilfe der Europäischen Union in der Balkanregion (B6-0025/2004);

Anders Samuelsen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten an die Kommission zur Wiederaufbauhilfe der Europäischen Union in der Balkanregion (B6-0026/2004);

Josep Borrell Fontelles im Namen des Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 an den Rat zur Ausarbeitung des nächsten Finanzrahmens (B6-0130/2004);

Josep Borrell Fontelles im Namen des Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013, an die Kommission zur Ausarbeitung des nächsten Finanzrahmens (B6-0131/2004);

2.2)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO)

Dimitrios Papadimoulis, Sarah Ludford, Miguel Ángel Martínez Martínez, Mihael Brejc, Bernd Posselt, Josu Ortuondo Larrea, Willy Meyer Pleite, Edith Mastenbroek, Proinsias De Rossa, Ilda Figueiredo, Sérgio Ribeiro, Gay Mitchell, Ryszard Czarnecki, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Hans-Peter Martin;

2.3)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

Salvador Garriga Polledo - Entschließungsantrag zu einer Gemeinschaftsregelung für Wohnholzhäuser (B6-0127/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

2.4)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

Antoine Duquesne im Namen der ALDE-Fraktion - Entwurf einer Empfehlung an den Rat zum Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und zur Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (B6-0128/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

2.5)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

Paul Marie Coûteaux zum Eingeständnis des Völkermords an den Armeniern als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (46/2004);

Johan Van Hecke, Robert William Sturdy, Zuzana Roithová, Erika Mann und Ignasi Guardans Cambó zur Zukunft der europäischen Textilindustrie (47/2004);

Bart Staes und Pierre Jonckheer zu übermäßiger Lärmbelästigung durch Nachtflüge (48/2004).

4.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

T.O. Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexicanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.

5.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftliche Erklärung Nr. 36/2004 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

6.   Billigung von Standpunkten des Parlaments in erster Lesung durch den Rat (Artikel 66 GO)

Der Rat hat gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags mitgeteilt, dass er den vom Parlament in erster Lesung am 21. April 2004 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle gebilligt hat (2003/0293 (COD)).

Der betreffende Rechtsakt ist somit erlassen. Gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung wird der Präsident des Europäischen Parlaments ihn gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen.

***

Der Rat hat gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags mitgeteilt, dass er den vom Parlament in erster Lesung am 31. März 2004 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (2003/0071(COD)) gebilligt hat...

Gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat der Präsident entschieden, den zuständigen Ausschuss — in diesem Fall den ENVI-Ausschuss — zu konsultieren, um sich davon zu vergewissern, dass die vom Rat vorgenommenen Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen.

7.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

24.10.2004

Konstantinos Kanaris (Nr. 857/2004);

Dinos Sigalas (Nr. 858/2004);

Prodromos Mihailidis (Nr. 859/2004);

Galateia Klapaki (Nr. 860/2004);

Dimitrios Skouma (Nr. 861/2004);

Céline Terzian (Nr. 862/2004);

Front Pour la Liberté (Nr. 863/2004);

Rachid Tahiri (Nr. 864/2004);

Angelo Romano (Nr. 865/2004);

Maria Isabel Afreixo (Nr. 866/2004);

11.11.2004

Alfredo Antoniozzi (Nr. 867/2004);

Vassiliki Athanassopoulou (Nr. 868/2004);

Nelli Kouzouni Barzabetian (Nr. 869/2004);

Christos Dasioudis (Nr. 870/2004);

Juan José Romero López (Nr. 871/2004);

Maria Cruz Arce Martinez (Nr. 872/2004);

Concepción Dominguez Prats (Izquierda Unida de Segovia) (Nr. 873/2004);

Carme Carrillo de Albornoz (Nr. 874/2004);

Fernando Cantos Vinals (Nr. 875/2004);

María del Carmen Ayala Díaz (Nr. 876/2004);

Juan Carlos Collado Bañuls (Nr. 877/2004);

Yvan de Rancourt de Mimérand (Nr. 878/2004);

Erwin Hollaus (Nr. 879/2004);

Monique Guilbaud (Le Collectif des Riverains) (Nr. 880/2004);

Stéphan Beaucher (Collectif Bar Européen) (Nr. 881/2004);

Adelino Nardon (Nr. 882/2004);

Antonoi Pitzeri (Nr. 883/2004);

Vaccarezza (Comune di Loano) (Nr. 884/2004);

Michele Farina (Fariseme S.a.s. - Granistar S.r.l.) (Nr. 885/2004);

Luciano Seixas (Nr. 886/2004);

Comissão Representativa dos Trabalhadores Despedidos da Siderurgia Nacional - SNES (Nr. 887/2004);

José Francisco Pereira (Nr. 888/2004);

Ulrich Becher (Nr. 889/2004);

Ingrid Mantzouridis (Nr. 890/2004);

Rahima Issar Amerchel (Nr. 891/2004);

Frank Schulte (Nr. 892/2004);

Joachim Richter (Nr. 893/2004);

Bartlomiej Maliszewski (Nr. 894/2004);

John Murray Steele (Nr. 895/2004);

Lawrence Hardy (Nr. 896/2004);

Olaleye-Oruene (Nr. 897/2004);

Simon Davies (Nr. 898/2004);

Marina Karacosta (Nr. 899/2004);

Francesc Juste i Trias (Nr. 900/2004);

Benjamin Van Rompaey (Nr. 901/2004);

Szymon Szynkowski vel Sek (Nr. 902/2004);

Henryk Bulski (Nr. 903/2004);

Heino Hey (Nr. 904/2004);

Roberta Angelilli (864 weitere Unterzeichner) (Nr. 905/2004).

8.   Zusammensetzung des Parlaments

Gábor Demszky hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 29.10.2004 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 7 der Geschäftsordnung stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon.

9.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Der Präsident teilt mit, das gemäß Artikel 127 Absatz 4 Unterabsatz 2 GO und in Übereinstimmung mit der Konferenz der Präsidenten am Dienstag, 21. Dezember, vormittags in Brüssel eine Plenartagung einberufen wird, auf der der amtierende Präsident des Europäischen Rates, J.P. Balkenende, seinen Bericht vortragen wird.

Es spricht Hartmut Nassauer, der die Zweckmäßigkeit dieser Tagung in Frage stellt. (Der Präsident antwortet ihm, dass diese Bemerkung an den amtierenden Präsidenten des Rates zu richten sei, dass es aber auf jeden Fall sinnvoll sei, dessen Bericht zu hören.)

10.   Zusammensetzung der Fraktionen

Die IND/DEM-Fraktion hat der Präsidentschaft mitgeteilt, dass Robert Kilroy-Silk nicht mehr zu ihren Mitgliedern zählt.

Er ist fraktionsloses Mitglied geworden.

11.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Ereignissen und den in diesem Monat begangenen Jahrestagen ab, die die Politik der Union geprägt haben oder voraussichtlich beeinflussen werden.

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenartagungen im November und Dezember I (PE 350.854/PDOJ) wurde verteilt. Es wurde keine Änderung vorgeschlagen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

James Nicholson, Véronique De Keyser, Dimitrios Papadimoulis, Nigel Farage, Athanasios Pafilis, Theresa Villiers, Csaba Sándor Tabajdi, Bogdan Pęk, James Hugh Allister, Georgios Papastamkos, Sarah Ludford, Dorette Corbey, Gay Mitchell, Bogusław Rogalski, Marie Anne Isler Béguin, Antonio López-Istúriz White, Robert Evans, Witold Tomczak, Ryszard Czarnecki, Kinga Gál, Edith Mastenbroek, Carlos José Iturgaiz Angulo, Phillip Whitehead, Mario Borghezio, José Ribeiro e Castro, Bogusław Sonik, Georgios Toussas, Urszula Krupa, Charles Tannock, Ashley Mote und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

14.   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Frist für die Einreichung von Abänderungsentwürfen)

Die Frist für die Einreichung von Abänderungsentwürfen im Hinblick auf die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 in zweiter Lesung wurde in Absprache mit dem Haushaltsausschuss festgelegt auf 1.12.2004, 12.00 Uhr.

Die Abänderungsentwürfe können von einem Ausschuss des Parlaments oder mindestens 37 Mitgliedern eingereicht werden.

Sie sind nur zulässig, wenn sie sich ausschließlich auf die vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungsentwürfe stützen, die vom Rat in seiner zweiten Lesung abgelehnt oder abgeändert wurden.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 350.854 /OJMA).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pierre Moscovici

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arnaoutakis, Atkins, Auken, Ayala Sender, Aylward, Badía i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bertinotti, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bonde, Bonino, Borghezio, Borrell Fontelles, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Březina, Brie, Buitenweg, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Cabrnoch, Calabuig Rull, Camre, Capoulas Santos, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cesa, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, António Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Demszky, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ehler, El Khadraoui, Elles, Estrela, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Farage, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Fjellner, Flasarová, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gibault, Giertych, Gklavakis, Goebbels, Goepel, Golik, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Guidoni, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Hannan, Harbour, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jeggle, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lang, Langen, Langendries, Lax, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Fernand Le Rachinel, Lévai, Janusz Lewandowski, Libicki, Lombardo, López-Istúriz White, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Markov, Martens, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Pavilionis, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pistelli, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Poli Bortone, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stenzel, Sterckx, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Titford, Titley, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Van Hecke, Van Lancker, Varvitsiotis, Ventre, Verges, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wierzejski, Wise, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina


Dienstag, 16. November 2004

18.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 201/8


PROTOKOLL

(2005/C 201 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Christine De Veyrac hat mitgeteilt, dass sie anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms (KOM(2004)0477 — C6-0087/2004 — 2004/0156(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG, CONT, TRAN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (SGS4/10632 — C6-0137/2004 — 2003/0311(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: ENVI

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (KOM(2004)0650 — C6-0139/2004 — 2004/0237(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, IMCO

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (KOM(2004)0652 — C6-0162/2004 — 2004/0234(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (KOM(2004)0664 — C6-0163/2004 — 2004/0238(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: JURI

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM (2004)0489 — C6-0166/2004 — 2004/0164(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG, CONT, REGI

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (Übereinkommen Nr. 185) (KOM(2004)0530 — C6-0167/2004 — 2004/0180(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: EMPL, TRAN

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2004)0710 — C6-0170/2004 — 2004/0253(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

Vorschlag für Mittelübertragungen DEC54/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1330 — C6-0171/2004 — 2004/2228(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (KOM(2004)0658 — C6-0173/2004 — 2004/0233 (CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: BUDG, JURI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte (KOM(2004)0649 — C6-0174/2004 — 2004/0230(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: AFET

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik (KOM(2004)0645 — C6-0175/2004 — 2004/0227(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (KOM(2004)0559 — C6-0176/2004 — 2004/0187(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: LIBE

Vorschlag für Mittelübertragungen DEC61/2004 (SEK(2004)1337 — C6-0177/2004 — 2004/2230 (GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für Mittelübertragungen DEC55/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1331 — C6-0178/2004 — 2004/2233(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für Mittelübertragungen DEC59/2004 - Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1335 — C6-0179/2004 — 2004/2234(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für Mittelübertragungen DEC60/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1336 — C6-0180/2004 — 2004/2235(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

4.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC51/2004 der Europäischen Kommission (C6-0133/2004 — SEK(2004)1228 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates bewilligte er die vollständige Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC55/2004 der Europäischen Kommission (C6-0135/2004 — SEK(2004)1230 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates bewilligte er die vollständige Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

5.   Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

I.

CÔTE D'IVOIRE

Marie-Hélène Aubert, Frithjof Schmidt, Bernat Joan i Marí, Carl Schlyter und Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Côte d'Ivoire (B6-0166/2004)

Pasqualina Napoletano und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Côte d'Ivoire (B6-0171/2004)

Luisa Morgantini und Paul Verges im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Côte d'Ivoire (B6-0175/2004)

Philippe Morillon und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Côte d'Ivoire (B6-0176/2004)

Maria Martens, Nirj Deva und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Côte d'Ivoire (B6-0179/2004)

II.

TIBET (Fall Tenzin Delek Rinpoche)

Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Jean Lambert und Jillian Evans im Namen der Verts/ALE- Fraktion zum Fall Tenzin Delek Rinpoche (B6-0169/2004)

Catherine Stihler und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zum noch nicht rechtskräftigen Todesurteil gegen Tenzin Delek Rinpoche (B6-0172/2004)

Vittorio Emanuele Agnoletto, Jonas Sjöstedt und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall Tenzin Delek Rinpoche in der Volksrepublik China (B6-0173/2004)

Dirk Sterckx und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Tibet: Fall Tenzin Delek Rinpoche (B6-0178/2004)

Thomas Mann und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Menschenrechtslage der Tibeter (B6-0180/2004)

III.

MENSCHENRECHTE IN ERITREA

Frithjof Schmidt, Marie-Hélène Aubert, Bernat Joan i Marí, Pierre Jonckheer und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Eritrea (B6-0167/2004)

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Eritrea (B6-0170/2004)

Vittorio Emanuele Agnoletto, Esko Seppänen, Eva-Britt Svensson und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Eritrea (B6-0174/2004)

Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Eritrea (B6-0177/2004)

Michael Gahler, John Bowis und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Eritrea (B6-0181/2004)

Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Eritrea (B6-0182/2004)

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Eritrea (B6-0183/2004)

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

6.   Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Der Rechtsanwalt von Vladimír Železný hat der Präsidentschaft am 16.11.2004 ein Schreiben zugesandt, in dem er um Intervention des Parlaments bei den zuständigen tschechischen Behörden zur Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität im Rahmen von zwei in der Tschechischen Republik anhängigen polizeilichen Ermittlungsverfahren ersucht.

Vladimír Železný hat diesen Antrag schriftlich bestätigt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

7.   Aufhebung des Waffenembargos im Hinblick auf China — Waffenausfuhren (Aussprache)

Erklärung des Rates: Aufhebung des Waffenembargos im Hinblick auf China.

Bericht: Fünfter Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen über die Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren [2004/2103(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0022/2004)

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Christopher Patten (Mitglied der Kommission).

Raül Romeva i Rueda erläutert den Bericht.

Es sprechen Jacky Henin (Verfasser der Stellungnahme INTA), Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bogdan Pęk im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Jas Gawronski, Margrietus van den Berg, Cecilia Malmström, Bart Staes, Philip Claeys, Georg Jarzembowski, Proinsias De Rossa, Simon Coveney, Aloyzas Sakalas, Geoffrey Van Orden, Richard Howitt und Atzo Nicolaï.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 17.11.2004

8.   Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Christopher Patten (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion, Ursula Stenzel, Sarah Ludford, Gisela Kallenbach und Doris Pack.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Atzo Nicolaï, Doris Pack und Sarah Ludford, die beiden Letztgenannten stellen dem Rat Fragen, die Atzo Nicolaï beantwortet.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Jan Marinus Wiersma, im Namen des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, the European union military operation ’Althea’ in Bosnia and Herzegovina (B6-0162/2004)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 17.11.2004

9.   Europäische Agentur für Wiederaufbau * — Finanzielles Stützungsinstrument für die türkische Gemeinschaft Zyperns * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [KOM(2004)0451 — C6-0075/2004 — 2004/0133 (CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Anders Samuelsen (A6-0031/2004).

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns [KOM(2004)0465 — KOM(2004)0696 — 13195/2004 — C6-0098/2004 — 2004/0145(CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Mechtild Rothe (A6-0032/2004). Verfasser der Stellungnahme (Artikel 162a GO) des BUDG-Ausschusses: José Albino Silva Peneda

Es sprechen Giorgos Dimitrakopoulos zur Reihenfolge der Änderungsanträge und Ioannis Matsis zur Rubrik 3 des Haushaltsentwurfs.

Es sprechen Christopher Patten (Mitglied der Kommission) und Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender).

Anders Samuelsen erläutert den Bericht (A6-0031/2004).

Mechtild Rothe erläutert den Bericht (A6-0032/2004).

Es sprechen José Albino Silva Peneda (Verfasser der Stellungnahme BUDG), Ursula Stenzel im Namen der PPE-DE-Fraktion, Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Mogens N. J. Camre im Namen der UEN- Fraktion, Philip Claeys, Giorgos Dimitrakopoulos, Vural Öger, Marios Matsakis, Cem Özdemir, Francesco Enrico Speroni, Koenraad Dillen, Ioannis Kasoulides, Panayiotis Demetriou, Ioannis Matsis und Christopher Patten.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 17.11.2004 et Punkt 5.7 des Protokolls vom 17.11.2004.

(Die Sitzung wird von 18.25 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

10.   Klimawandel (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Klimawandel

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und Margot Wallström (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab

Es sprechen Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Cristina Gutiérrez- Cortines, María Sornosa Martínez, Carl Schlyter, Paul Verges, Proinsias De Rossa, Atzo Nicolaï und Margot Wallström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Karl-Heinz Florenz im Namen des Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu der Strategie der EU für die Konferenz von Buenos Aires zum Thema Klimaänderung (COP-10) (B6-0129/2004)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 17.11.2004

11.   Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [KOM(2004)0127 — C5-0100/2004 — 2004/ 0045(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Dorette Corbey (A6-0027/2004).

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission)

Dorette Corbey erläutert den Bericht.

Es sprechen María del Pilar Ayuso González im Namen der PPE-DE-Fraktion, Mojca Drčar Murko im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/ NGL-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Caroline Jackson, Avril Doyle, Eija-Riitta Korhola (Der Präsident zur Verwendung von Sprachen, die keine Amtssprachen der EU sind, im Saal) und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 17.11.2004

12.   Lage in Kuba (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Kuba

Poul Nielson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, José Ribeiro e Castro, Panagiotis Beglitis, Ignasi Guardans Cambó, Marco Rizzo, Ryszard Czarnecki, Charles Tannock, Robert Evans, Bogusław Sonik, Mauro Zani, Antonio López-Istúriz White, Luis Yañez-Barnuevo García, Eluned Morgan, Saïd El Khadraoui und Poul Nielson.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion, zu Kuba (B6-0155/2004);

João de Deus Pinheiro, Jaime Mayor Oreja, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, José Ribeiro e Castro und Camiel Eurlings im Namen der PPE-DE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński, Cristiana Muscardini und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu Kuba (B6-0156/2004);

Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Marie Anne Isler Béguin und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Kuba (B6-0163/2004).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 17.11.2004

13.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 350.854/OJME).

14.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbey, Cornillet, Correia, António Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, Del Turco, Demetriou, Demszky, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Flasarová, Flautre, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Golik, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Henin, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ilves, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jensen, Joan i Marí, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lamassoure, Lambrinidis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Meijer, Meyer Pleite, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piotrowski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samaras, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szejna, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Titford, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Verges, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Walter, Watson, Henri Weber, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


Mittwoch, 17. November 2004

18.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 201/16


PROTOKOLL

(2005/C 201 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen: Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004)0493 — C6-0090/2004 — 2004/0165(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: BUDG, CONT, ITRE, REGI, LIBE, FEMM

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (KOM(2004)0496 — C6-0091/2004 — 2004/0168(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: REGI

mitberatend: BUDG, CONT

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0643 — C6-0172/2004 — 2004/0241(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM (2004)0490 — C6-0181/2004 — 2004/0161(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG, CONT, REGI

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC57/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1333 — C6-0182/2004 — 2004/2239(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC62/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1338 — C6-0183/2004 — 2004/2240(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC58/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1334 — C6-0184/2004 — 2004/2241(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC63/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1339 — C6-0185/2004 — 2004/2242(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC64/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1340 — C6-0186/2004 — 2004/2243(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Entwurf für eine Verordnung des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung (KOM(2004)0724 — C6-0187/2004 — 2004/0252(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

3.   Europäischer Rat (Brüssel, 4./5. November 2004) (Aussprache)

Bericht des Europäischen Rats und Erklärung der Kommission: Europäischer Rat (Brüssel, 4./5. November 2004)

Jan Peter Balkenende (amtierender Ratsvorsitzender) erläutert den Bericht, und Poul Nielson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jaime Mayor Oreja im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Nuno Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Camiel Eurlings und Harlem Désir.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Sophia in 't Veld, Jillian Evans, Miguel Portas, Roger Knapman, Seán Ó Neachtain, Ashley Mote, Ria Oomen-Ruijten, Magda Kósáné Kovács, Ignasi Guardans Cambó, Hélène Flautre, Giusto Catania, Maciej Marian Giertych, Irena Belohorská, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Pasqualina Napoletano, Luciana Sbarbati, Mario Borghezio, Koenraad Dillen, Alojz Peterle, Ieke van den Burg, Grażyna Staniszewska, Alexander Radwan, Gary Titley, Jeanine Hennis-Plasschaert und Malcolm Harbour.

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

Es sprechen Martine Roure, Nicholson of Winterbourne, Othmar Karas, Véronique De Keyser, Tunne Kelam, Genowefa Grabowska, Jerzy Buzek, Stavros Lambrinidis, Giorgos Dimitrakopoulos, Luis Francisco Herrero-Tejedor, Carlos Coelho, Csaba Őry, Jan Peter Balkenende und Poul Nielson.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 4.-5 November 2004) (B6-0153/2004),

Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4.-5. November 2004 (B6-0154/2004),

Alexander Nuno Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, zu der Tagung des Europäischen Rates vom 4.-5 November 2004 in Brüssel (B6-0157/2004),

Hans-Gert Poettering, João de Deus Pinheiro, José Albino Silva Peneda, Ville Itälä, Jaime Mayor Oreja und Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 4. und 5. November 2004 (B6-0158/2004),

Monica Frassoni und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 (B6-0159/2004),

Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel am 4./5. November 2004 (B6-0161/2004),

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 17.11.2004

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

4.   Feierliche Sitzung — Südafrika

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Herrn Thabo Mbeki, Präsident Südafrikas, zusammen.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Saatgut aus Drittländern * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut [KOM(2004)0263 — C6-0010/2004 — 2004/0086(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0007/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0051)

5.2.   Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Andorra * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind [KOM(2004) 0564 — C6-0120/2004 — 2004/0192(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0017/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0052)

5.3.   Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Liechtenstein* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind [KOM (2004)0569 — C6-0121/2004 — 2004/0191(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0016/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0053)

5.4.   ARGO-Programm * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) [KOM(2004)0384 — C6-0049/2004 — 2004/0122(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0019/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0054)

5.5.   Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [KOM(2004)0127 — C5-0100/2004 — 2004/0045(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Dorette Corbey (A6-0027/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2004)0055)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0055)

5.6.   Europäische Agentur für Wiederaufbau * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [KOM(2004)0451 — C6-0075/2004 — 2004/0133 (CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Anders Samuelsen (A6-0031/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2004)0056)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0056)

5.7.   Finanzielles Stützungsinstrument für die türkische Gemeinschaft Zyperns * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns [KOM(2004)0465 — KOM(2004)0696 — 13195/2004 — C6-0098/2004 — 2004/0145(CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Mechtild Rothe (A6-0032/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2004)0057)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0057)

5.8.   Waffenausfuhren (Abstimmung)

Zweiter Bericht Fünfter Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen über die Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren [2004/2103(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0022/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0058)

5.9.   Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0162/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0059)

5.10.   Klimawandel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0129/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0060)

5.11.   Lage in Kuba (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0155/2004, B6-0156/2004, B6-0160/2004 und B6-0163/2004

(Der Entschließungsantrag B6-0160/2004 wurde zurückgezogen.)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0155/2004

(ersetzt B6-0155/2004 und B6-0163/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion,

Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Marie Anne Isler Béguin und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Francis Wurtz, Roberto Musacchio und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Abgelehnt.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0155/2004

Abgelehnt.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0156/2004

Angenommen (P6_TA(2004)0061)

(Der Entschließungsantrag B6-0163/2004 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra teilt im Namen der PPE-DE mit, dass die PPE-DE-Fraktion Änderungsantrag 1 nicht unterzeichnet hat.

5.12.   Europäischer Rat (Brüssel, 4./5. November 2004) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0153/2004, B6-0154/2004, B6-0157/2004, B6-0158/2004, B6-0159/2004 und B6-0161/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0153/2004

Abgelehnt.

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0154/2004

(ersetzt B6-0154/2004, B6-0157/2004, B6-0158/2004, B6-0159/2004 und B6-0161/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hans-Gert Poettering, João de Deus Pinheiro, José Albino Silva Peneda, Ville Itälä, Jaime Mayor Oreja und Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck und Alexander Nuno Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Cristiana Muscardini und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0062)

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Samuelsen — A6-0031/2004

Carlo Fatuzzo

Bericht Rothe — A6-0032/2004

Carlo Fatuzzo

Bericht Romeva i Rueda — A6-0022/2004

Carlo Fatuzzo und José Ribeiro e Castro

ALTHEA-Mission — B6-0162/2004

Bernd Posselt

Lage in Kuba — B6-0156/2004

Carlo Fatuzzo, Bernd Posselt

Europäischer Rat — RC-B6-0154/2004

Carlo Fatuzzo, José Ribeiro e Castro

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Daul — A6-0007/2004

Einzige Abstimmung

dafür: Heide Rühle

Bericht Roure — A6-0019/2004

Einzige Abstimmung

dafür: Martine Roure

Lage in Kuba — RC-B6-0155/2004

Erwägungen B, D, F und G

dagegen: Jean-Paul Gauzès

Entschließung (gesamter Text)

 

dagegen: Roberta Angelilli, Jean-Paul Gauzès

Lage in Kuba — B6-0156/2004

Änderungsantrag 1

dagegen: Eoin Ryan und die übrigen irischen Mitglieder seiner Fraktion

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Åsa Westlund, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström

Europäischer Rat — RC-B6-0154/2004

Änderungsantrag 3

dafür: Lena Ek, Sérgio Ribeiro

Maria da Assunção Esteves und Heide Rühle teilen mit, dass sie nicht an der Abstimmung über den Bericht Joseph Daul A6-0007/2004 teilgenommen haben.

(Die Sitzung wird von 13.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Sylvia-Yvonne Kaufmann hat mitgeteilt, dass sie anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Jacques Toubon hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 15.11.2004 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9.   Erklärung von Herrn Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission

José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission, gibt die Erklärung ab

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, João de Deus Pinheiro, Hannes Swoboda, Silvana Koch-Mehrin, Bernat Joan i Marí, Mary Lou McDonald, Paul Marie Coûteaux und Michał Tomasz Kamiński.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Hans-Peter Martin, Marianne Thyssen, Jan Marinus Wiersma, Marielle De Sarnez, Marie-Hélène Aubert, Giusto Catania, Mirosław Mariusz Piotrowski, Mogens N. J. Camre, Jana Bobošíková, Françoise Grossetête, Poul Nyrup Rasmussen, Karin Riis-Jørgensen, Pierre Jonckheer, Erik Meijer, Mario Borghezio, Robert Kilroy-Silk, Markus Ferber, Robert Goebbels, Andrew Duff, Milan Horáček, Dimitrios Papadimoulis, Nils Lundgren, Ryszard Czarnecki, Timothy Kirkhope, Jo Leinen, Jean-Louis Bourlanges, Carl Schlyter, Ilda Figueiredo und Kathy Sinnott.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Luca Romagnoli, Mario Mauro, Kader Arif, Anders Samuelsen, Jean-Luc Dehaene, Csaba Sándor Tabajdi, Antonio Di Pietro, Carlos Coelho, Borut Pahor, Lena Ek, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Giovanni Claudio Fava, Jules Maaten, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Marilisa Xenogiannakopoulou, Luciana Sbarbati, Ioannis Varvitsiotis, Pier Antonio Panzeri, Antonio Tajani, Pervenche Berès, Gunnar Hökmark, Evelyne Gebhardt, Elmar Brok, Maria Berger, Avril Doyle, Christine De Veyrac, Othmar Karas, Simon Busuttil, Luís Queiró und Atzo Nicolaï.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Hans-Gert Poettering, João de Deus Pinheiro, Othmar Karas, Ville Itälä, Marianne Thyssen, József Szájer, Lorenzo Cesa, Jaime Mayor Oreja, Françoise Grossetête und Timothy Kirkhope im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Barroso-Kommission (B6-0151/2004),

Jens-Peter Bonde und Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, zur Billigung der neuen Kommission (B6-0165/2004),

Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, zur Bestätigung der Kommission (B6-0168/2004),

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Abstimmung über die neue Kommission (B6-0185/2004),

Daniel Marc Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Kommission Barroso (B6-0186/2004),

Brian Crowley, Michał Tomasz Kamiński und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, zur Wahl der Europäischen Kommission (B6-0187/2004),

Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, zur Barroso-Kommission (B6-0188/2004).

Entwurf eines Beschlusses, eingereicht gemäß Artikel 99 GO von der Konferenz der Präsidenten, zur Wahl der designierten Kommission (B6-0164/2004/rév.).

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

Es sprechen José Manuel Barroso, Robert Kilroy-Silk, der fragt, weshalb ihm der Präsident bei seiner ersten Wortmeldung das Wort entzogen hat (Der Präsident erinnert ihn an die Bestimmungen über die Aufteilung der Redezeit), und Gerard Batten, der sich zur Wortmeldung von Robert Kilroy-Silk äußert.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 18.11.2004

10.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0132/2004).

Anfrage 1 (Dimitrios Papadimoulis): Vollstreckung des Haftbefehls gegen Kenan Akin, den Mörder des Zyprers Solomon Solomos.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 2 (Sarah Ludford): Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und zur Mitentscheidung gemäß dem Vertrag von Nizza.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und David Martin.

Anfrage 3 (Miguel Angel Martínez Martínez): Überprüfung des gemeinsamen Standpunkts zu Kuba.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Miguel Angel Martínez Martínez und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra.

Anfrage 4 (Mihael Brejc): Probleme für europäische Unternehmen bei Ausfuhren in die Vereinigten Staaten.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Mihael Brejc, John Purvis und Brian Crowley.

Es spricht John Purvis zur Antwort des Rates.

Anfrage 5 (Bernd Posselt): Menschenrechte in Algerien.

Atzo Nicolaï beantwortet die Fragen sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 6 (Josu Ortuondo Larrea): Rolle des Rates bei der IMO und Billigflaggen.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Josu Ortuondo Larrea.

Es spricht Josu Ortuondo Larrea zur Antwort des Rates.

Anfrage 7 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Die Anfrage 8 wurde zurückgezogen.

Anfrage 9 (Proinsias De Rossa): Birma/Myanmar.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Proinsias De Rossa.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

11.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 350.854/OJJE).

12.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras Roca

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, António Costa, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Del Turco, Demetriou, De Michelis, Demszky, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liese, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Saatgut aus Drittländern *

Bericht: DAUL (A6-0007/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

559, 15, 4

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

2.   Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Andorra *

Bericht: GAUZÈS (A6-0017/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Liechtenstein *

Bericht: GAUZÈS (A6-0016/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   ARGO-Programm *

Bericht: ROURE (A6-0019/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

572, 72, 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

5.   Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I

Bericht: CORBEY (A6-0027/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-3

Ausschuss

 

+

 

Nach Erwägung 2

4/rev

PSE

getr.

 

 

1

-

 

2

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: Legislative Entschließung

 

+

 

Antrag auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE:

Änd. 4

Teil: Text bis beizubehalten

Teil: Rest

6.   Europäische Agentur für Wiederaufbau *

Bericht: SAMUELSEN (A6-0031/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-2

4

Ausschuss

 

+

 

3

Ausschuss

ges.

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: Legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 3

7.   Finanzielles Stützungsinstrument (Zypern) *

Bericht: ROTHE (A6-0032/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1

3-8

Ausschuss

 

+

 

Artikel 1

11/rev

ALDE

 

-

 

Nach Erwägung 4

2

Ausschuss

 

+

 

9

Verts/ALE

 

 

10/rev

ALDE

 

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: Legislative Entschließung

NA

+

618, 39, 24,

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE, IND/DEM Schlussabstimmung

8.   Waffenausfuhren

Bericht: ROMEVA i RUEDA (A6-0022/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 10

6

Verts/ALE

 

-

 

nach Ziffer 15

3

Verts/ALE

 

-

 

4

Verts/ALE

 

-

 

§ 16

5

Verts/ALE

 

-

 

§ 20

1

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach Ziffer 20

2

PSE

 

+

 

§ 25

 

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 40

9D

PPE-DE

NA

+

400, 250, 32

Nach Erwägung 5

7

Verts/ALE

 

-

 

8

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Antrag auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL:

Änd. 1

1. Teil: Text ohne die Worte die EU einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Waffenexporte angenommen und

2. Teil: diese Worte

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 9

Antrag auf getrennte Abstimmung

PSE: Ziffer 25

9.   ALTHEA-Mission in Bosnien und Herzegowina

Entschließungsantrag: B6-0162/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0162/2004 (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)

nach Ziffer 1

2

Verts/ALE

 

+

 

§ 2

4

PSE

 

+

 

nach Ziffer 2

5

EPP-DE

 

+

 

§ 5

6

PPE-DE

 

+

 

nach Ziffer 15

1

PSE

 

+

 

§ 21

7

PPE-DE

EA

+

504, 149, 27

§ 22

3

Verts/ALE

 

+

 

Erwägung A

8

PPE-DE

NA

+

507, 75, 102

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 8

10.   Klimawandel

Entschließungsantrag: B6-0129/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0129/2004 (Ausschuss für Umweltfragen)

§ 12

 

ursprünglicher Text

NA

+

639, 19, 24

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

640, 22, 21

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Ziffer 12

Verts/ALE: Schlussabstimmung

11.   Lage in Kuba

Entschließungsanträge: B6-0155/2004, B6-0156/2004, B6-0160/2004, B6-0163/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0155/2004 (PSE+Verts/ALE+GUE/NGL)

nach Ziffer 3

2

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung A

1

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung B

 

ursprünglicher Text

NA

-

252, 413, 18

Erwägung D

 

ursprünglicher Text

NA

-

247, 400, 35

Erwägung F

 

ursprünglicher Text

NA

-

240, 436, 10

Erwägung G

 

ursprünglicher Text

NA

-

224, 434, 22

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

-

260, 405, 19

Entschließungsanträge von Fraktionen

Entschließungsantrag B6-0155/2004 (PSE)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

-

 

Entschließungsantrag B6-0156/2004 (PPE-DE, ALDE + UEN)

§ 6

1D

ALDE, UEN

NA

-

279, 391, 16

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

376, 281, 26

Entschließungsantrag B6-0163/2004 (Verts/ALE)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Schlussabstimmung RC (RC6-0155/2004), Änd. 1 (B6-0156/2004), Schlussabstimmung (B6-0156/2004)

PPE-DE: Änd. 1 und Schlussabstimmung (B6-0156/2004)

Verts/ALE: Erwägungen B, D, F und G und Schlussabstimmung (RC6-0155/2004)

12.   Europäischer Rat (Brüssel, 4./5. November 2004)

Entschließungsanträge: B6-0153/2004, B6-0154/2004, B6-0157/2004, B6-0158/2004, B6-0159/2004, B6-0161/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0153/2004 (GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

-

 

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0154/2004 (PSE, ALDE, PPE-DE, Verts/ALE und UEN)

§ 4

7

GUE/NGL

 

-

 

nach Ziffer 9

1

Verts/ALE

 

+

 

nach Ziffer 11

3

GUE/NGL

NA

-

304, 360, 15

4

GUE/NGL

 

-

 

5

GUE/NGL

NA

-

244, 409, 24

nach Ziffer 13

6

GUE/NGL

 

-

 

nach Ziffer 15

2

ALDE

EA

+

337, 331, 6

nach Ziffer 25

8

GUE/NGL

 

-

 

9

GUE/NGL

 

-

 

10

GUE/NGL

 

-

 

11

GUE/NGL

 

-

 

12

GUE/NGL

 

-

 

nach Ziffer 34

14

ALDE

NA

+

625, 23, 25

nach Ziffer 39

13

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0154 /2004

 

PSE

 

 

B6-0157 /2004

 

ALDE

 

 

B6-0158 /2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0159 /2004

 

Verts/ALE

 

 

B6-0161 /2004

 

UEN

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Änd. 14

GUE/NGL: Änd. 3 und 5


ANNLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Daul A6-0007/2004

Ja-Stimmen: 559

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Kaufmann, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Gollnisch, Kozlík, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Resetarits, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes

Nein-Stimmen: 15

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Dillen, Kilroy-Silk

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Roure A6-0019/2004

Ja-Stimmen: 572

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Karatzaferis, Salvini, Sinnott, Speroni, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Golik, Kozlík, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 72

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Battilocchio, Belohorská

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Rothe A6-0032/2004

Ja-Stimmen: 618

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Golik, Kozlík, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 39

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, de Villiers, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Bösch, Bono

Enthaltungen: 24

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio

PPE-DE: Caspary, Koch, Konrad, Nicholson

UEN: Camre, Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

4.   Bericht Romeva I Rueda A6-0022/2004

Ja-Stimmen: 400

ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Langen, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 250

ALDE: Chiesa, Cocilovo, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Sinnott

NI: Golik, Kilroy-Silk, Kuc, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Korhola, Lamassoure

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Herczog, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Madeira, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 32

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, de Villiers

NI: Allister, Bobošíková, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Wijkman

PSE: Andersson, Cashman, Corbett, Ford, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David W., Morgan, Segelström, Skinner, Stihler, Titley, Westlund, Whitehead, Wynn

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Turmes

5.   B6-0162/2004 — ALTHEA

Ja-Stimmen: 507

ALDE: Cocilovo, Deprez, Manders, Morillon

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Seppänen, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wurtz

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Krasts, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 75

ALDE: Schuth

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Markov, Meijer, Remek, Sjöstedt, Stroz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 102

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, de Brún, Krarup, McDonald, Maštálka, Ransdorf, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Baco

UEN: Bielan, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Libicki, Pavilionis, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

6.   B6-0129/2004 — Klimawandel

Ja-Stimmen: 639

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Wierzejski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Golik, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise

PPE-DE: Helmer

UEN: Szymański

Enthaltungen: 24

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren, Wohlin, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Konrad

Verts/ALE: van Buitenen

7.   B6-0129/2004 — Klimawandel

Ja-Stimmen: 640

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Wierzejski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Golik, Kozlík, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 22

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin

PPE-DE: Helmer

UEN: Szymański

Enthaltungen: 21

IND/DEM: Coûteaux, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Konrad, McMillan-Scott, Pieper, Schierhuber

Verts/ALE: van Buitenen

8.   RC — B6-0155/2004 — Kuba

Ja-Stimmen: 252

ALDE: Chiesa, Di Pietro, Guardans Cambó

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Gauzès, Hoppenstedt, van Nistelrooij

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Isler Béguin, Özdemir, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 413

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Karatzaferis, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni, de Villiers, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mussolini, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Ortuondo Larrea

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Kozlík, Mote

Verts/ALE: van Buitenen

9.   RC — B6-0155/2004 — Kuba

Ja-Stimmen: 247

ALDE: Chiesa, Di Pietro, Guardans Cambó

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc, Rutowicz

PPE-DE: Gauzès

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 400

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bloom

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 35

ALDE: Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Belet, McMillan-Scott

Verts/ALE: van Buitenen

10.   RC — B6-0155/2004 — Kuba

Ja-Stimmen: 240

ALDE: Chiesa, Di Pietro, Guardans Cambó

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Allister, Golik, Kuc, Rutowicz

PPE-DE: Gauzès

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Isler Béguin, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt

Nein-Stimmen: 436

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

ALDE: Ortuondo Larrea

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Krupa, Lundgren, Wohlin

NI: Kozlík, Mote

Verts/ALE: van Buitenen, Joan i Marí

11.   RC — B6-0155/2004 — Kuba

Ja-Stimmen: 224

ALDE: Chiesa, Di Pietro, Guardans Cambó

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

NI: Golik, Kuc, Rutowicz

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Isler Béguin, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt

Nein-Stimmen: 434

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Ortuondo Larrea

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Kozlík, Mote

PSE: Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

12.   RC — B6-0155/2004 — Kuba

Ja-Stimmen: 260

ALDE: Chiesa, Di Pietro, Guardans Cambó, Sbarbati

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Golik, Kuc

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 405

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 19

ALDE: Kułakowski, Ortuondo Larrea, Polfer

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote, Rutowicz

PSE: Hedh, Hedkvist Petersen

UEN: Ryan

Verts/ALE: van Buitenen

13.   B6-0156/2004 — Kuba

Ja-Stimmen: 279

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Budreikaitė, Chiesa, Davies, Di Pietro, Guardans Cambó, Harkin, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Ortuondo Larrea, Savi, Sbarbati, Takkula, Väyrynen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc, Masiel, Rutowicz

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 391

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bonino, Bourlanges, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Geremek, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 16

ALDE: Birutis, Cocilovo, Costa Paolo, Gentvilas, Gibault, Kułakowski, Pistelli

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit

14.   B6-0156/2004 — Kuba

Ja-Stimmen: 376

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bonino, Bourlanges, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Karatzaferis, Salvini, Sinnott, Speroni

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Badía i Cutchet, Beglitis, Hedh, Pinior

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 281

ALDE: Budreikaitė, Chiesa, Davies, Di Pietro, Guardans Cambó, Harkin, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Wierzejski

NI: Baco, Golik, Kilroy-Silk, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Gräßle, Hybášková

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

ALDE: Birutis, Drčar Murko, Hennis-Plasschaert, Karim, Klinz, Kułakowski

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote, Resetarits

PSE: Gierek

Verts/ALE: van Buitenen

15.   RC — B6-0154/2004 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 304

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bonino, Budreikaitė, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Hall, Harkin, Huhne, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula, Väyrynen, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

NI: Belohorská, De Michelis, Golik, Resetarits

PPE-DE: Beazley, Hannan, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Klinz, Laperrouze, Lehideux, Manders, Morillon, Onyszkiewicz, Pannella, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Ribeiro

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Duquesne, Kułakowski, Newton Dunn

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Salvini, Sinnott, Speroni, Železný

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter

PSE: Masip Hidalgo

Verts/ALE: van Buitenen

16.   RC — B6-0154/2004 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 244

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin

NI: Battilocchio, Belohorská, Golik, Resetarits

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 409

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 24

IND/DEM: Bonde, Lundgren, Wohlin, Železný

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wijkman

PSE: Cashman, Corbett, Gill, Honeyball, Howitt, McAvan, McCarthy, Martin David W., Masip Hidalgo, Morgan, Skinner, Stihler, Titley, Whitehead, Wynn

Verts/ALE: van Buitenen

17.   RC — B6-0154/2004 — Europäischer Rat

Ja-Stimmen: 625

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Janowski, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 23

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Kilroy-Silk, Mote

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, de Villiers, Wohlin, Železný

NI: Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rutowicz

UEN: Fotyga, Krasts

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Jonckheer, Lambert, Rühle


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2004)0051

In Drittländern erzeugtes Saatgut *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (KOM(2004) 0263 - 14410/2004 -C6-0010/2004 - 2004/0086(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0263) (1),

in Kenntnis der Änderungen des Rates zu diesem Vorschlag (14410/2004),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0010/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0007/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0052

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Andorra *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004) 0564 — C6-0120/2004 — 2004/0192(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004) 0564) (1),

in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,

gestützt auf Artikel 94 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0120/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0017/2004),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Andorra zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0053

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Liechtenstein *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004) 0569 — C6-0121/2004 — 2004/0191(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004) 0569) (1),

in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,

gestützt auf Artikel 94 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0121/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0016/2004),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Liechtenstein zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0054

ARGO-Programm *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) (KOM(2004) 0384 - C6-0049/2004 - 2004/0122(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004) 0384) (1),

gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0049/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0019/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 4

(4) Mit Blick auf einen besseren Grenzschutz an den Außengrenzen hat die Haushaltsbehörde die Ausstattung des Programms ARGO für 2004 beträchtlich aufgestockt.

entfällt

Abänderung 2

ERWÄGUNG 5

(5) Zur Förderung der allgemeinen Ziele des Programms ARGO sollten mehr Maßnahmen im Bereich Außengrenzen vorgeschlagen und neue Arten von Maßnahmen erwogen werden.

(5) Zur Förderung der allgemeinen Ziele des Programms ARGO und um den nationalen Verwaltungen den Zugang zu diesem Programm zu erleichtern, sollten mehr Maßnahmen im Bereich Außengrenzen vorgeschlagen und neue Arten von Maßnahmen erwogen werden.

Abänderung 3

ERWÄGUNG 6A (neu)

 

(6a) Damit ein europäischer Mehrwert für alle Mitgliedstaaten gewährleistet ist, muss ihr Beitrag zum europäischen Netz der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen überprüfbar sein. Aus dem gleichen Grund sollte eine Obergrenze für die für die Maßnahmen eines einzelnen Mitgliedstaats bestimmten verfügbaren Mittel festgelegt werden.

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe ba (neu) (Entscheidung 2002/463/EG)

 

ba)

sie zu einem Mehrwert für alle Mitgliedstaaten führen, damit die Vorhaben eines einzelnen Mitgliedstaats es ermöglichen, dass Maßnahmen besser unter den Mitgliedstaaten koordiniert sind und folglich an allen Außengrenzen ein einheitlicheres Sicherheitsniveau besteht.

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE a

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a (Entscheidung 2002/463/EG)

a)

Sie erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm mit spezifischen Zielen, thematischen Prioritäten, den objektiven Kriterien gemäß Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe b, einer Beschreibung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3, die sie ergreifen will, und gegebenenfalls einer Liste weiterer Maßnahmen;

a)

Sie erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm mit spezifischen Zielen, thematischen Prioritäten, den objektiven Kriterien gemäß Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe b, der für die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1a zur Verfügung stehenden maximalen Beteiligung aus dem Jahreshaushalt, einer Beschreibung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3, die sie ergreifen will, und gegebenenfalls einer Liste weiterer Maßnahmen;


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0055

Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (KOM(2004) 0127 - C5-0100/2004 - 2004/0045(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2004) 0127) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0100/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0027/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0045

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. November 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Hinblick auf die jüngste Erweiterung der Europäischen Union muss der besonderen Lage in den neuen Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen werden, insbesondere in Bezug auf die Erreichung der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Ziele für die stoffliche Verwertung und die Verwertung.

(2)

Die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union aufgrund des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 beigetreten sind, brauchen mehr Zeit, um ihre Systeme für die stoffliche Verwertung und die Verwertung an die Ziele der Richtlinie 94/62/EG anzupassen.

(3)

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Harmonisierung der einzelstaatlichen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung und die Verwertung von Verpackungsabfällen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(4)

Im Hinblick auf die weitere Erweiterung der Europäischen Union ist darüber hinaus der besonderen Lage in den Ländern angemessen Rechnung zu tragen, deren Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist.

(5)

Die Richtlinie 94/62/EG sollte daher entsprechend geändert werden.-

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Am Ende von Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG wird folgender Absatz :

„11.   Die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union aufgrund des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 beigetreten sind , können die Erreichung der in Absatz 1 Buchstabe b), Buchstabe d) und Buchstabe e) genannten Ziele auf einen späteren Zeitpunkt ihrer Wahl verschieben, jedoch im Fall der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Litauens, Ungarns, Sloweniens und der Slowakei nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus , im Fall Maltas nicht über den 31. Dezember 2013 hinaus, im Fall Polens nicht über den 31. Dezember 2014 hinaus und im Fall Lettlands nicht über den 31. Dezember 2015 hinaus.

Artikel 2

1.   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts — und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum ...  (5) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABL. C [...] vom [...], S. [...].

(2)   ABL. C 241 vom 28.9.2004, S. 20 .

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. November 2004.

(4)  ABL. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/12/EG (ABL. L 47 vom 18.2.2004, S. 26).

(5)  18 Monate nach Annahme der vorliegenden Richtlinie.

P6_TA(2004)0056

Europäische Agentur für Wiederaufbau *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2004) 0451 — C6-0075/2004 — 2004/0133(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0451) (1),

gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0075/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0031/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 7a (neu)

 

(7a) Jede Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Agentur, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2667/ 2000, insbesondere deren Artikel 1, 2 und 15 hinausgeht, sollte ebenfalls den einschlägigen Haushaltsverfahren unterliegen.

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 14 (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000)

4. Artikel 14 wird aufgehoben .

4.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

Die Kommission legt dem Rat bis Juni 2005 einen Bericht über die Zukunft der Agentur nach dem 31. Dezember 2006 vor.

Abänderung 3

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 15 (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000)

5.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde.

5.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde.

Die Kommission kann die Agentur mit der Durchführung der Hilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Rates betrauen.

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)

Artikel 15a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000)

 

5a.

Es wird folgender Artikel 15a eingefügt:

Artikel 15a

Im Interesse größerer Klarheit und Transparenz legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2004 einen ausführlichen Bericht über die Aufteilung der Aufgaben zwischen den Einsatzzentren der Agentur und den dekonzentrierten Kommissionsdelegationen in den betreffenden Regionen vor, in dem die Beweggründe für diese Aufgabenzuweisung erläutert werden und analysiert wird, wie diese Aufteilung in allen betroffenen Ländern und insbesondere in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — im Lichte des Ansuchens dieses Landes um Beitritt zur Europäischen Union — in der Praxis funktioniert.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0057

Finanzielles Stützungsinstrument für die türkische Gemeinschaft Zyperns *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM(2004) 0465 — KOM(2004) 0696 — 13195/2004 - C6-0098/2004 - 2004/0145(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0465) (1) und des geänderten Vorschlags (KOM(2004) 0696) (1),

in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates (13195/2004),

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0098/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0032/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

vertritt die Ansicht, dass der Finanzbogen im Anhang zum Kommissionsvorschlag mit der in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Obergrenze ohne die Einschränkung anderer Politiken vereinbar sein wird, wenn die Haushaltsbehörde einen Beschluss über die Finanzierung des Vorschlags gefasst hat;

3.

verlangt, dass der Rat möglichst rasch einen angemessenen und gerechten Beschluss in der Frage der Handelsbeziehungen fasst;

4.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

5.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

6.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 1

(1) Der Europäische Rat hat wiederholt hervorgehoben, dass er dem Beitritt eines vereinigten Zyperns eindeutig den Vorzug gegeben hätte . Bis jetzt ist noch keine umfassende Regelung zustande gekommen.

(1) Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben wiederholt hervorgehoben, dass sie dem Beitritt eines vereinigten Zyperns eindeutig den Vorzug gegeben hätten . Bis jetzt ist noch keine umfassende Regelung zustande gekommen.

Abänderung 3

Artikel 3 Absatz 2

2. Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 3906/89/EWGdes Rates eingesetzten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zuammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates eingesetzten Ausschuss unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Abänderung 4

Artikel 5 Absatz 1

1. Die Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden gemäß den in Teil 2 Titel IV der Verordnung 1605/ 2004 des Rates festgelegten Regelungen umgesetzt. Alle rechtlichen Einzelverpflichtungen in Verbindung mit der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfe müssen spätestens drei Jahre nach dem Datum der Haushaltsverpflichtung abgewickelt sein.

1. Die Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates festgelegten Regelungen umgesetzt. Alle rechtlichen Einzelverpflichtungen in Verbindung mit der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfe müssen spätestens drei Jahre nach dem Datum der Haushaltsverpflichtung abgewickelt sein.

Abänderung 5

Artikel 5b (neu)

 

Artikel 5b

Jede Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Agentur, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2667/ 2000 hinausgeht, unterliegt ebenfalls den einschlägigen Haushaltsverfahren.

Abänderung 6

Artikel 6a (neu)

 

Artikel 6a

Bei jedem im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vorhaben wird geprüft, dass die Eigentumsrechte von Bürgern der Europäischen Union nicht verletzt werden.

Abänderung 7

Artikel 8

Jedes Jahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der mittels dieses Instruments geleisteten Gemeinschaftshilfe. Der Bericht enthält neben Informationen über die im Berichtsjahr finanzierten Maßnahmen und die durch die Überwachung gewonnenen Erkenntnisse auch eine Bewertung der Ergebnisse, die bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe erzielt wurden.

Bis zum 1. Mai jedes Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der mittels dieses Instruments im Vorjahr geleisteten Gemeinschaftshilfe. Der Bericht enthält neben Informationen über die im Berichtsjahr finanzierten Maßnahmen und die durch die Überwachung gewonnenen Erkenntnisse auch eine Bewertung der Ergebnisse, die bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe erzielt wurden.

Abänderung 8

Artikel 9

Im Falle einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage fasst der Rat auf Vorschlag der Kommission einen einstimmigen Beschluss über die notwendigen Änderungen dieser Verordnung.

Im Falle einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage fasst der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss über die notwendigen Änderungen dieser Verordnung.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0058

Waffenausfuhren

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2004/2103(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (1),

unter Hinweis auf den Benutzerleitfaden für den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, über den die Gruppe Ausfuhr konventioneller Waffen in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2003 Einvernehmen erzielt hat (14283/03),

unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (2),

unter Hinweis auf die vom Rat am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie,

unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde und die unter anderem auf die Verstärkung der Ausfuhrkontrollstrategie und der Ausfuhrkontrollpraktiken zielt,

gestützt auf Artikel 17 des EU-Vertrags und Artikel 296 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf den Vierten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (3) und seine diesbezügliche Entschließung vom 25. September 2003 (4),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Verteidigung — Industrie- und Marktaspekte — auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union (5),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu den Menschenrechten in der Welt im Jahr 2003 und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 (7) betreffend die Aufhebung des europäischen Waffenhandelsembargos gegenüber der Volksrepublik China,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2000 zur Entführung von Kindern durch die Lord's Resistance Army (LRA) (8) und seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zum Kinderhandel und zu den Kindersoldaten (9),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0022/2004),

A.

in der Erwägung, dass gerade in einem sicherheitspolitischen Umfeld, das nach dem Ende des Kalten Krieges durch große regionale Instabilitäten, scheiternde Staaten, Kindersoldaten einsetzende nichtstaatliche Akteure, Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität gekennzeichnet ist, die Einhaltung strenger Waffenexportkontrollen von höchster Bedeutung ist,

B.

in der Erwägung, dass der Rat einige dieser Merkmale des sicherheitspolitischen Umfeldes nach dem Kalten Krieg in seiner oben genannten Europäischen Sicherheitsstrategie als die Hauptbedrohungen genannt hat,

C.

in der Erwägung, dass das organisierte Verbrechen und die internationalen Waffenschmuggler ihre illegalen Aktivitäten im Bereich der Kleinwaffen ausgebaut haben, deren freie und unkontrollierte Verfügbarkeit wesentlich zur Zunahme der Anzahl der Konflikte beigetragen hat, und Waffenhandel entlang von Routen durch das Gebiet der erweiterten Union und auch durch ihre neuen Nachbarländer und die Länder des westlichen Balkan betreiben,

D.

in der Erwägung, dass etwa eine halbe Million Menschen jedes Jahr infolge von Gewaltanwendung mit Leichtwaffen sowohl in bewaffneten Konflikten als auch im Zusammenhang mit Kriminalität ums Leben kommen,

E.

in der Erwägung, dass es im vergangenen Jahrzehnt zu einem erheblichen Anstieg der Tätigkeit privater Sicherheits- und Militärunternehmen gekommen ist, was den Erlass von Vorschriften zur Kontrolle und Überwachung der Tätigkeit von privaten Anbietern militärischer, polizeilicher und sicherheitsbezogener Dienstleistungen erforderlich macht,

F.

in der Erwägung, dass die Union ihrer größer gewordenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt durch weitere Initiativen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung gerecht werden sollte,

G.

in der Erwägung, dass die größtmögliche Transparenz in diesem Bereich, wozu auch umfassende Jahresberichte gehören, eine wesentliche Vorbedingung für die demokratische Verantwortlichkeit als beste Garantie für Frieden und Stabilität ist,

H.

in der Erwägung, dass der Benutzerleitfaden für den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren ein wichtiger Schritt zur Klärung der Bestimmungen des Kodex über Verweigerungsmitteilungen und Konsultationsverfahren sowie ein Beitrag zur Verhinderung unterschiedlicher Interpretationen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist,

I.

in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates zur Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten einen ersten Schritt zu einer Kontrolle illegaler Waffenvermittlungsgeschäfte darstellt, wobei aber gewisse Schwächen noch beseitigt werden müssen, wenn seine Wirksamkeit nicht untergraben werden soll,

J.

in der Erwägung, dass trotz der bisherigen Fortschritte offenbar weiterhin in der Europäischen Union hergestellte Waffen, ihre Bestandteile, EU-Lizenzen zur Herstellung von Waffen in Übersee, aus der Europäischen Union stammende private Militär- und Sicherheitsdienste, Militärpersonal, militärisches Know-how und militärische Ausbildung sowie Geräte zur Vollstreckung der Todesstrafe, zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in Regionen der Welt geliefert werden, in denen zweifellos gegen die Kriterien des EU-Verhaltenskodex verstoßen wird.

K.

in der Überzeugung, dass es für die Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels und die wirksame Unterbindung von Waffenlieferungen an ungeeignete Endverwender unverzichtbar ist, dass Waffentransporte, die Endverbraucher von Waffenausfuhren, sonstige Militär- und Sicherheitsausrüstungen, die lizenzierte Fertigung und die Waffenvermittlung wirksameren Kontrollen unterzogen werden,

L.

in der Erwägung, dass gerade im Zuge der Entwicklung einer europäischen Rüstungsindustrie und einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch die Politik der Union zur Überwachung von Waffenexporten stärker harmonisiert werden muss,

M.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 20. November 2003 betont, dass die internationale Öffnung der Militärmärkte mit strengen Ausfuhrkontrollen an den Außengrenzen der Union einhergehen sollte,

N.

in der Erwägung, dass der Anteil der Union am internationalen Waffenhandel im Allgemeinen und an der Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen im Besonderen mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 gestiegen ist, wobei einige dieser Mitgliedstaaten über eine bedeutende Waffenproduktion verfügen und bedeutende Waffenausfuhren tätigen, und in der Erwägung, dass einige der neuen Mitgliedstaaten immer noch nicht die zur Erfüllung der im Verhaltenskodex vorgesehenen Verpflichtungen erforderlichen Ressourcen haben und deshalb eine diesbezügliche Unterstützung benötigen,

O.

in der Erwägung, dass rund 80 % der Waffenausfuhren der Union zwischen 1999 und 2003 in nichteuropäische Länder gingen,

P.

in der Erwägung, dass die Annahme des Verhaltenskodex durch die zehn neuen Mitgliedstaaten den Umfang der Waffenausfuhren, die diesem unterliegen, erhöht hat,

Q.

in der Erwägung, dass es mit Blick auf die weitere Erweiterung der Union besonders wichtig ist, dass die Bewerberländer Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Türkei ebenfalls Jahresberichte über ihre Waffenausfuhrpolitik ausarbeiten, die Kontrolle ihrer Waffenausfuhren verbessern sowie die Einhaltung grundlegender Normen in diesem Bereich gewährleisten; in der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten diesen Prozess nicht nur aktiv unterstützen, sondern auch mit positivem Beispiel hinsichtlich der strikten Einhaltung des Verhaltenskodex sowie der Erstellung umfassender Jahresberichte über ihre Waffenexporte vorangehen sollten,

R.

in der Überzeugung, dass eine weitere Harmonisierung der Waffenexportpolitik der Mitgliedstaaten ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre und auch zu einer Stärkung des gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenpolitik beitragen würde,

S.

in der Überzeugung, dass die Politik der Europäischen Union zur Überwachung von Waffenexporten die Kohärenz des außenpolitischen Vorgehens der Gemeinschaft gewährleisten muss, einschließlich ihrer Ziele in den Bereichen Krisenvermeidung, Armutsbekämpfung und Förderung der Menschenrechte,

T.

in der Überzeugung, dass nur eine internationale Regelung des Waffenhandels im Rahmen eines internationalen Waffenhandelsabkommens auf der Basis bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen der Staaten in einem globalen Kontext voll wirksam wäre,

1.

vertritt die Auffassung, dass im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und im Interesse der Konfliktverhütung und regionalen Stabilisierung sowie der Achtung der Menschenrechte eine klare und wirksame gemeinsame Politik zur Überwachung von Waffenexporten von entscheidender Bedeutung ist;

2.

begrüßt deshalb die im Fünften Jahresbericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex genannten Fortschritte, insbesondere die Weiterführung des in Anlage I veröffentlichten Kompendiums über die zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Verfahrensweisen und die in Anlage II beigefügte Tabelle über die Zahl und den Wert der erteilten Exportgenehmigungen sowie den Wert der Waffenausfuhren;

3.

begrüßt vor allem die Verbesserungen hinsichtlich der Informationen, die sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Waffenausfuhren geliefert haben; ist nichtsdestoweniger besorgt, was den Wert der in einigen Fällen gelieferten Angaben anbelangt;

4.

ist der Ansicht, dass rechtzeitige, vollständige und kompatible Informationen aller Mitgliedstaaten wesentlich für die Transparenz der verfügbaren Daten sind;

5.

ist erfreut darüber, dass der Prozess der Harmonisierung der Berichtsverfahren fortgesetzt wurde und weitere Schritte unternommen wurden, um innerhalb der Union vollkommen vergleichbare statistische Angaben zu erhalten;

6.

erwartet daher trotz der erzielten Fortschritte bei der Angleichung der statistischen Daten Angaben jedes Mitgliedstaats zu der Art und Menge der gelieferten Waffen, dem Gesamtwert der Ausfuhren, der Anzahl der verweigerten Genehmigungen einschließlich der Gründe für ihre Verweigerung sowie genauere Informationen über das Bestimmungsland und die Endverwender, um durch solche vollständigeren und harmonisierteren Angaben mehr Transparenz zu erreichen;

7.

begrüßt in diesem Sinne die Einrichtung einer zentralen Datenbank über Verweigerungen von Ausfuhrgenehmigungen im Sekretariat des Rates in Brüssel; fordert, zu gegebener Zeit in dieser Datenbank auch Informationen über Konsultationen im Rahmen des Verhaltenskodex sowie über Endverwender zu speichern, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie sich mit der Wiederausfuhr, der Umleitung oder dem Missbrauch von Waffen und anderen Gütern, die der Kontrolle unterliegen, beschäftigen;

8.

wünscht darüber hinaus, dass Informationen über informelle Verweigerungen von Waffenexporten vor offiziellen Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen in die nationalen Berichte über die Waffenexporte aufgenommen werden;

9.

betont die Nützlichkeit der zentralen Datenbank über Verweigerungen von Ausfuhrgenehmigungen, da sie allen Mitgliedstaaten eine Informationsquelle bietet, die es ihnen ermöglicht, Nachforschungen über bestimmte Verweigerungen anzustellen;

10.

begrüßt die neue und aktualisierte Fassung der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Berichte über die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ausführlicher und transparenter zu gestalten, nachdem solche Exportgüter oft für bei Menschenrechtsverletzungen verwendet werden;

11.

ist der Ansicht, dass der Wortlaut des Verhaltenskodex unterschiedlichen Interpretationen seitens der Mitgliedstaaten Vorschub leistet, und begrüßt deshalb den Benutzerleitfaden zum Verhaltenskodex, der die operativen Bestimmungen des Kodex definiert und verdeutlicht; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausfuhrkriterien zu überarbeiten, um ihre Deutlichkeit und Vollständigkeit zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass sie die nach internationalem Recht bestehenden Verantwortlichkeiten der Staaten uneingeschränkt widerspiegeln;

12.

begrüßt, dass eine Studie über die Anwendung von Kriterium 8 (Vereinbarkeit der Waffenexporte mit der technischen und wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes) begonnen wurde, die als wichtiger Beitrag zur Konfliktverhütung und nachhaltigen Entwicklung in sozial weniger entwickelten Ländern zu werten ist, und fordert die Mitgliedstaaten gleichzeitig eindringlich auf, in Bezug auf die Anwendung der übrigen sieben Kriterien entsprechend zu verfahren;

13.

hält eine einheitliche Regelung der Union für die Kontrolle der Waffenvermittlungsgeschäfte für wesentlich; begrüßt den Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zur Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten aus dem Jahr 2003, ist jedoch der Ansicht, dass es nach wie vor an operativen Bestimmungen fehlt, die den Mitgliedstaaten auch die Überwachung von Tätigkeiten von Unionsbürgern und in der Union ansässigen Personen im Zusammenhang mit Waffenvermittlung, Waffentransport und Waffenfinanzierung ermöglichen würden, wenn derartige Tätigkeiten und die damit verbundenen Waffenlieferungen über Drittländer erfolgen;

14.

begrüßt insbesondere die von Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich unternommenen Anstrengungen zur Kontrolle der Vermittlungsgeschäfte mit konventionellen Waffen, und fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, die einzelstaatlichen Verfahren zur Umsetzung der Überwachung der Vermittlungstätigkeit, die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten vorgesehen sind, zu beschleunigen;

15.

bekräftigt seinen Standpunkt, wonach für die Vermittlungstätigkeit bei Waffentransaktionen eine verpflichtende Registrierung und ein Genehmigungssystem eingeführt werden sollten, das für Unionsbürger und Unternehmen auch außerhalb des Territoriums der Union gelten sollte, ähnlich der in den USA geltenden Gesetzgebung;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Waffentransport- und Waffenfinanzierungsdienste in ihre Gesetzgebung über Waffenvermittlungsgeschäfte aufzunehmen;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Vermittlungsgeschäfte im Zusammenhang mit Geräten zur Vollstreckung der Todesstrafe, zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu verbieten und Verstöße von Unionsbürgern, in der Europäischen Union gemeldeten Händlern und Unternehmen gegen die von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der OSZE verhängten Waffenembargos sowie gegen die von den jeweiligen Mitgliedstaaten verhängten einzelstaatlichen Waffenembargos unabhängig davon, wo sie begangen wurden, unter Strafe zu stellen;

18.

begrüßt, dass die Angabe des Endbestimmungszwecks der Güter in die Mindestangaben für die Endverwendererklärung aufgenommen wurde; fordert gleichzeitig die Aufnahme einer gegen Missbrauch gerichteten Angabe, in welcher erklärt wird, dass das Material nicht für verbotene Zwecke verwendet wird; wiederholt jedoch seine Forderung, ein System der Überprüfung und Überwachung der Weitergabe nach der Ausfuhr einzurichten, das systematische Inspektionen durch die zuständigen nationalen Behörden an Umschlagsplätzen und in Lagern umfassen sollte, mit der Möglichkeit der Verhängung von Strafen;

19.

fordert die Mitgliedstaaten deshalb erneut auf, die Möglichkeit der Errichtung eines gemeinsamen Überwachungssystems auf Ebene der Union zu prüfen und empfiehlt, dabei auch das Modell einer Europäischen Agentur für Waffenexportkontrolle zu erwägen;

20.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Embargo der Union für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China beizubehalten und die bestehenden einzelstaatlichen Beschränkungen für derartige Waffenverkäufe nicht aufzuweichen; vertritt die Ansicht, dass dieses Embargo so lange aufrechterhalten werden sollte, bis die Europäische Union einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Waffenexporte angenommen und die Volksrepublik China konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Lande unternommen hat, unter anderem durch Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und durch uneingeschränkte Achtung der Rechte von Minderheiten;

21.

fordert den Rat auf, für ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union bei der Verhängung von Waffenembargos gegen Regierungen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen, zu sorgen;

22.

appelliert an die Bewerberländer — Kroatien, Bulgarien, Rumänien und die Türkei —, ihre nationale Gesetzgebung und vor allem ihre Praktiken auf dem Gebiet der Waffenausfuhr auf der Grundlage des Kodex zu verschärfen und über diese Praxis gemäß den Anhängen I und II des Fünften Jahresberichts zu berichten; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Prozesses der Beitrittsverhandlungen die Fortschritte genau zu verfolgen und fordert alle derzeitigen Mitgliedstaaten auf, nationale Jahresberichte für das Kalenderjahr 2004 und für jedes nachfolgende Kalenderjahr zusammenzustellen und zu veröffentlichen;

23.

ist der Ansicht, dass auch die neuen Nachbarländer der erweiterten Union und die Länder, mit denen die Union Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen hat oder dies beabsichtigt, ersucht werden sollten, den Verhaltenskodex einzuhalten; ist der Ansicht, dass besonderes Augenmerk auf Kaliningrad zu richten ist, das in der Vergangenheit als Umschlagplatz für Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Waffen aus anderen Teilen Russlands für illegale Endverwender gedient hat; fordert den Rat und die Kommission auf, bei ihrer Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels, einschließlich eines regelmäßigen Austausches von Informationen zu Ausfuhr- und Transitkontrollen und -genehmigungen, Vorrang einzuräumen;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, allen Staaten, die nicht über die notwendigen Mittel zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Verhaltenskodex verfügen, koordinierte und ausreichende Hilfe zukommen zu lassen;

25.

begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Regierungen Polens und Schwedens fünf informelle COARM-Treffen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zum Thema Waffenexportkontrollen einberufen haben; empfiehlt die Beibehaltung dieses Systems der COARM-Treffen sowie eine Verbesserung der Repräsentativität und größere Regelmäßigkeit dieser Zusammenkünfte; begrüßt die Bemühungen der Regierung der Niederlande, den Kandidatenländern und anderen interessierten Staaten eine Anleitung zur praktischen Anwendung des Verhaltenskodex zu geben;

26.

wiederholt seine Forderung nach verbindlichen Vorschriften und vollständiger Harmonisierung der Politik der Mitgliedstaaten zur Überwachung von Waffenexporten als kurzfristiges Ziel und drängt die Mitgliedstaaten, Fortschritte in diesem Sinne zu machen, in dem sie jeden Verstoß gegen die von der UNO, der EU, der OSZE oder einem Mitgliedstaat verhängten Waffenembargos durch in der Union eingetragene Unternehmen unter Strafe stellen;

27.

empfiehlt bis dahin folgende Zwischenschritte:

a)

umfassende Vorab-Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten, wenn es um Lieferungen in krisensensible Regionen geht, sowie parallel dazu die Ausarbeitung einer Frühwarnindikatorenliste (rote Flagge), die auf schwerwiegende Bedenken in Bezug auf einen Endverwender hinweisen, was sich auf die Genehmigung von Waffenexporten auswirken könnte;

b)

umfassende Multilateralisierung des Konsultationsprozesses bei Genehmigungs- und Ablehnungsentscheidungen, wobei sich die Mitgliedstaaten zunächst verpflichten, alle anderen Mitgliedstaaten über Inhalt und Ergebnis jedweder Konsultation, an der sie beteiligt sind, zu informieren, besonders in Fällentrotz früherer Verweigerung erteilter Genehmigungen (undercutting);

c)

Einbeziehung aller Grundsätze, Kriterien und operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex in nationales Recht, ohne dass dies das Recht der Mitgliedstaaten, restriktivere nationale Politiken durchzuführen, berührt;

d)

Bezugnahme aller künftigen Embargos der Union auf jene Ausrüstungskategorien der Gemeinsamen Militärgüterliste oder der Anhänge zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates (10) über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, auf die ein Embargo anzuwenden ist;

28.

fordert angesichts der Entstehung eines gemeinsamen europäischen Marktes für Rüstungsgüter, dass Kontrollen der Rüstungsgüterlieferungen innerhalb der Union im Rahmen einer gemeinsamen Politik der Union zur Überwachung von Waffenexporten, beispielsweise durch eine Einigung auf ein Verbot des undercutting im Rahmen des Verhaltenskodex der Union, schrittweise abgebaut werden;

29.

befürwortet nachdrücklich den Vorschlag für eine Handelsverordnung des Rates zur Verhängung eines Ausfuhrverbots für alle Geräte zum Zwecke der Todesstrafe, der Folter oder jeder sonstigen entwürdigenden oder unmenschlichen Behandlung, zum Verbot bestimmter Waffen wie etwa Antipersonenminen, sowie zur strengen Kontrollen für Gerät, das zur inneren Repression verwendet werden könnte;

30.

fordert im Hinblick auf Exportkontrollen gegenüber Drittstaaten besondere Aufmerksamkeit bei Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch Verwendung finden können, wie Überwachungstechnik, ebenso bei Ersatzteilen und Produkten, die zur elektronischen Kriegsführung geeignet sind oder für Menschenrechtsverletzungen ohne Todesfolge eingesetzt werden können;

31.

teilt die Sorge der Gruppe COARM bezüglich der Frage, inwieweit es wünschenswert ist, die Ausfuhr von der Kontrolle unterliegenden Gütern zu genehmigen, wenn sie für humanitäre Zwecke bestimmt sind, obwohl diese Ausfuhr ansonsten verweigert würde; stimmt der Auffassung zu, dass in Konfliktgebieten bestimmte Arten von der Kontrolle unterliegenden Gütern einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit und des Wohls der Zivilbevölkerung leisten können, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass dies sehr streng und stets von Fall zu Fall geprüft werden muss, wobei die Mitgliedstaaten ausreichende Sicherheiten erhalten müssen, dass Missbrauch ausgeschlossen wird;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass der Kodex auch für die Genehmigung von Gegenständen gilt, die zum Einbau in teilweise oder fertig montierte Waffensysteme durch das Einfuhrland für den späteren Export in ein Drittland bestimmt sind;

33.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Vorschriften zu erlassen, die Lizenzen für die Produktion von in der Europäischen Union lizenzierten Waffen (oder ihren Bestandteilen) in Drittstaaten vorschreiben;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass der Verhaltenskodex auch für alle Formen von Waffenlieferungen zwischen Regierungen gilt, besonders für Lieferungen von Waffenüberschüssen; weist erneut darauf hin, dass Ausfuhren oder Lieferungen von Waffenüberschüssen in Länder, in denen sie für Verstöße gegen die Menschenrechte, gegen das humanitäre Völkerrecht oder für sonstige Verletzungen des Völkerrechts verwendet werden, einen Verstoß gegen den Kodex darstellen;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf anzuerkennen, dass der Verhaltenskodex auch für die Bereitstellung von Militär-, Sicherheits- und Polizeipersonal, Know-how und Ausbildung und für private Militär- und Sicherheitsdienste gilt;

36.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf der Grundlage der Berichte und Empfehlungen des UN-Sicherheitsrats, in denen die Mechanismen für Waffenembargos überwacht werden, auf eine Liste von Ländern zu einigen, die in bewaffnete Konflikte involviert sind und in die Waffenexporte somit grundsätzlich verboten sein sollten;

37.

betont, dass unbedingt erwogen werden sollte, wie die elektronische Weitergabe von Wissen, Computerprogrammen und Technologien, die mit den in der gemeinsamen Liste der ausfuhrlizenzpflichtigen Güter aufgeführten Gütern in Zusammenhang gebracht werden können, einer rechtlichen Kontrolle unterworfen werden könnte;

38.

fordert auch Waffen exportierende Drittstaaten auf, sich den Grundsätzen und Kriterien des Verhaltenskodex anzuschließen, so dass durch den Kodex ein wirksamer Beitrag zur weltweiten Kontrolle der Waffenexporte, zur Konfliktverhütung und zur Förderung des Weltfriedens geleistet wird;

39.

vertritt die Auffassung, dass eine wirksame weltweite Kontrolle der Waffenexporte nur im Rahmen einer internationalen Regelung für die Überwachung des Waffenhandels erreicht werden kann, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, mit Blick auf die UN-Nachfolgekonferenz über Kleinwaffen 2006 auf strenge internationale Normen für die Waffenausfuhr und einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über den Waffenhandel, einschließlich von Maßnahmen für die Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen, die Rüstungsgüter erzeugen, hinzuarbeiten;

40.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, genau auf die Einhaltung der Endverwendererklärungen, insbesondere der Erklärungen über das Endbestimmungsland, das Verbot der Wiederausfuhr und die Erklärung, die Güter ausschließlich für die erklärten Zwecke zu verwenden, zu achten;

41.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, eine eingehende Überprüfung des Verhaltenskodex unter Berücksichtigung der oben genannten Forderungen und Empfehlungen und unter Konsultation wichtiger Beteiligter wie Parlamenten und nichtstaatlichen Organisationen durchzuführen;

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Drittstaaten, die sich zur Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex bereit erklärt haben, zu übermitteln.


(1)  ABl. C 320 vom 31.12.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.

(3)  ABl. C 319 vom 19.12.2002, S. 1.

(4)  ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 414.

(5)  ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 518.

(6)  Angenommene Texte, P5_TA (2004)0376.

(7)  Angenommene Texte, P5_TA(2003)0599.

(8)  ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 401.

(9)  ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 854.

(10)  ABL. L 159 vom 30.6.2000, S. 1.

P6_TA(2004)0059

Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der militärischen Operation Althea der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1),

unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2002 zur gegenwärtigen Situation der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und zu den Beziehungen zwischen der Union und der NATO (2),

unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (wichtigste Aspekte und grundlegende Entscheidungen), insbesondere die Entschließungen vom 26. September 2002 (3) und vom 23. Oktober 2003 (4),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zu der Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der ESVP (5),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zu der neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur (6),

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Hinweis auf die genannte Gemeinsame Aktion des Rates vom 12. Juli 2004 und die vom Europäischen Rat angekündigte ESVP-Mission mit dem Kodenamen Althea in Bosnien und Herzegowina, bei der es sich um die erste größere militärische Operation der Europäischen Union mit schätzungsweise 7 000 Armeeangehörigen im Vergleich zu den kleineren früheren Missionen Concordia (mit schätzungsweise 350 Armeeangehörigen) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Artemis (mit schätzungsweise 1 400 Armeeangehörigen) in der Demokratischen Republik Kongo handelt,

B.

in der Erwägung, dass bei jedem Einsatz der Europäischen Union, der auf die Anwendung von Gewalt über die Funktionen der derzeitigen Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina hinaus zurückgreifen kann, eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit und allerhöchste Standards demokratischer Legitimität angestrebt werden sollten,

C.

unter Hinweis auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1551 vom 9. Juli 2004, in der die Parteien daran erinnert werden, dass sie sich verpflichtet haben, mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien voll zusammenzuarbeiten und alle Personen, gegen die der Gerichtshof Anklage erhoben hat, dem Gerichtshof zu überstellen,

D.

unter Hinweis auf die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates für diese Mission (7), die bis Ende des Jahres 2004 die meisten Aufgaben übernimmt, die derzeit von der NATO-Operation SFOR (Stabilisation Force) wahrgenommen werden,

E.

in der Erwägung, dass die gemeinsamen Kosten der Operation auf 71,7 Mio. Euro geschätzt werden, und dass diese in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 3 des EU-Vertrags direkt den Mitgliedstaaten angelastet und von ATHENA, dem mit dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 (8) geschaffenen Mechanismus, verwaltet werden,

F.

in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina seit dem Ende des Krieges 1995 erheblich verbessert hat, dass die Sicherheit im Land jedoch noch in einigen Bereichen bedroht ist, die der Aufmerksamkeit bedürfen, was insbesondere für die Bedrohungen gilt, die vom organisierten Verbrechen und von der Korruption, dem internationalen Terrorismus, zivilen Unruhen und ethnischen Spannungen ausgehen,

G.

unter Hinweis darauf, dass der gegenwärtig fragile institutionelle Rahmen, der das Ergebnis der Abkommen von Dayton aus dem Jahre 1995 war, es dem Staat Bosnien und Herzegowina nicht ermöglicht, die genannten Bedrohungen wirksam und erfolgreich zu bewältigen,

H.

ferner mit der Feststellung, dass Hunderttausende Flüchtlinge noch nicht zurückkehren konnten, u.a. weil große Teile des Gebiets durch Landminen — sowohl Antipersonenminen als auch Antifahrzeugminen — verseucht und daher in höchstem Maße unsicher sind; ferner unter Hinweis darauf, dass die Minenräumung eine entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Landwirtschaft, darstellt,

I.

mit der nachdrücklichen Empfehlung, neben formellen Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit ein Friedensabkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und seinen Nachbarländern abzuschließen, mit dem die Abkommen von Dayton revidiert werden und gegenseitiges Vertrauen geschaffen wird, bevor Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufgenommen werden; mit der Feststellung, dass die Friedensabkommen durch eine internationale Konferenz vorbereitet werden können, an der alle Länder der Region, die EU-Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten teilnehmen,

J.

mit der Feststellung, dass die von der NATO geleitete Stabilisierungstruppe (SFOR) eine wesentliche Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in Bosnien und Herzegowina gespielt und dazu beigetragen hat, eine anhaltende Stabilität zu gewährleisten und einen erneuten Ausbruch der Gewalt abzuwenden,

K.

in der Erwägung, dass die NATO ein Hauptquartier in Sarajewo behalten wird, mit ungefähr 250 militärischen und zivilen Mitarbeitern, deren Hauptaufgabe darin bestehen wird, den Dialog der NATO mit Bosnien und Herzegowina über die Verteidigungsreform fortzuführen, gemeinsame Verantwortung mit der Europäischen Union für Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach unter Anklage stehenden Kriegsverbrechern zu übernehmen; unter Hinweis darauf, dass die Ergreifung und gerichtliche Verfolgung von angeklagten Kriegsverbrechern die Glaubwürdigkeit der Völkergemeinschaft, der NATO und letztendlich der Europäischen Union auf die Probe stellen und eine Grundvoraussetzung für die weitere Aussöhnung darstellen,

L.

unter Hinweis darauf, dass die Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina für die Stabilität der gesamten Region von außerordentlich großer Bedeutung ist und die Stärkung seiner Institutionen entscheidend zur Lösung der anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit den Institutionen und der Eigenstaatlichkeit der Nachbarländer beitragen könnte,

1.

begrüßt die neue koordinierte und kohärente Vorgehensweise der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, die eine umfassende Strategie für Bosnien und Herzegowina (9) beinhaltet, ein neues Mandat für den EU-Sonderbeauftragten (10), die zivilen Aspekte wie den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) und die Unterstützung der Gemeinschaft für die Programme zum Wiederaufbau, zur Entwicklung und zur Stabilisierung (CARDs), die Polizeimission der Europäischen Union (11) sowie die künftige militärische Stabilisierungstruppe Althea;

2.

appelliert an die Regierung von Bosnien und Herzegowina, die militärische Operation Althea der Europäischen Union aufzufordern, die jüngsten Fortschritte der Behörden Bosnien und Herzegowinas zu unterstreichen;

3.

bedauert erneut, dass das Europäische Parlament nicht einbezogen wurde, dass der Vertrag das Recht des Parlaments, konsultiert zu werden, beschneidet und Informationen nur eingeschränkt erteilt werden; bedauert ebenfalls den Beschluss, diese Mission durch Beiträge außerhalb des ordentlichen Haushaltsplans der Europäischen Union zu finanzieren;

4.

schlägt vor, dass die Europäische Union einen Beitrag zu den operationellen Kosten von Althea in Form von monatlichen Pauschalerstattungen gemäß den von der UNO und der OSZE angenommenen Leitlinien leistet, wobei insbesondere ein Teil der Tagegelder des Personals aus dem Haushalt der Europäischen Union bestritten werden soll;

5.

vertritt die Auffassung, dass die Operation Althea die umfassende Vorgehensweise der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina stärken und die Fortschritte dieses Landes auf dem Wege zu einer eventuellen Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen sollte; begrüßt ebenfalls die entsprechenden Erklärungen, wonach mit dieser Maßnahme die Absicht verfolgt werden soll, die lokale Polizeikapazität zu stärken und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu intensivieren, wobei die Verantwortung für die Sicherheit nach und nach den Behörden vor Ort übertragen werden soll;

6.

unterstützt den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in Bosnien und Herzegowina, der einen unerlässlichen Rahmen für dieses Land auf seinem Weg in die Europäische Union darstellt; begrüßt das neue Mandat des EU-Sonderbeauftragten, Lord Ashdown, das umfassende Unterstützungspaket für Bosnien und Herzegowina umzusetzen, weist jedoch erneut darauf hin, dass Bosnien und Herzegowina sich in Bezug auf die europäische Integration im Wesentlichen auf seine eigenen Anstrengungen verlassen muss;

7.

begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten für die Althea-Mission zurückzugreifen und in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu bekräftigen und das Abkommen vom Dezember 2002 über den Zugang der Europäischen Union zu NATO-Planungs- und Führungskapazitäten (Berlin Plus) umzusetzen;

8.

befürwortet eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Stabilisierungstruppe der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und der Restpräsenz der NATO in diesem Land, um eine klare Abgrenzung der Rollen und Verantwortungen zwischen beiden Organisationen zu gewährleisten;

9.

begrüßt die Aufrechterhaltung der NATO-Präsenz in Bosnien sowie eines eigenen NATO-Hauptquartiers in Sarajewo im Rahmen des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden; vertritt aber mit Nachdruck die Ansicht, dass der Europäischen Union nicht nur die Verantwortung für die Friedensmission, sondern auch für Operationen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Ergreifung von Kriegsverbrechern an die Europäische Union übertragen werden sollte;

10.

empfiehlt dem EU-Sonderbeauftragten (EUSR), nicht nur eng mit dem EU-Befehlshaber der Streitkräfte zusammenzuarbeiten, sondern ebenfalls die Vertretung der NATO zur EUSR-Koordinierungsgruppe einzuladen, um bei sämtlichen Aktivitäten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina Koordinierung und Kohärenz zu gewährleisten;

11.

begrüßt die Absicht von Drittstaaten, sich an der Militäroperation der Europäischen Union zu beteiligen;

12.

vertritt die Auffassung, dass diese Operation die kollektive Kapazität für die Planung und Verwaltung von europäischen Militäreinsätzen auf EU-Ebene im Hinblick auf die Entwicklung der zivilen und militärischen EU-Planungszelle weiter vorantreiben sollte; begrüßt die Absicht, militärische Maßnahmen mit anderen Aspekten der Rolle der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu verknüpfen, einschließlich Polizeiarbeit, Entwicklung und Ausbildung;

13.

fordert für die Operation Althea die Verpflichtung zur Achtung des Gemeinschaftsrechts und des Völkerrechts im Bereich der Menschenrechte;

14.

erachtet es als wichtig, dass die EU-Truppe eine robuste Komponente vom Typ Gendarmerie (Polizei mit militärischem Status) enthält (Integrierte Polizeieinheit), um die Aufgaben wahrzunehmen, für die das Militär generell nicht ausgebildet worden ist, und die normale Polizeikräfte nicht wahrnehmen können, zumal die Polizeimission der Europäischen Union ein Mandat ohne Exekutivaufgaben hat, wonach sie nur beraten und die Entwicklungen beobachten kann; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die Bemühungen zur Schaffung einer lokalen, multi-ethnischen Polizeieinheit, die das Vertrauen aller Gemeinschaften im Land genießt, voranzutreiben;

15.

fordert die Militär- und Polizeikräfte der Europäischen Union sowie die Zivilbehörden in Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, bei der intensiven Suche nach Kriegsverbrechern und der Bekämpfung jeder Form von Terrorismus eng zusammenzuarbeiten;

16.

empfiehlt den EU-Truppen, die gängige Praxis der SFOR beizubehalten, ein Netz kleiner militärischer Teams einzusetzen, die inmitten der Bevölkerung in Gästehäusern leben, um ihr Bewusstsein für die jeweilige Lage vor Ort und ihre abschreckende Präsenz trotz einer Verringerung der Truppenstärke von 12 000 auf 7 000 Mann im Juni 2004 zu behalten;

17.

erwartet, dass im Hinblick auf eventuell notwendig werdende akute Einsätze aus den Fehlern vergangener Einsätze am Balkan, insbesondere im Kosovo im März 2004, die Konsequenzen gezogen werden und es eine klare Organisation und Koordinierungsplanung für solche Einsätze gibt;

18.

unterstreicht die Bedeutung einer klaren und deutlichen Aufteilung der Zuständigkeiten in der 0Befehlskette zwischen dem Befehlshaber der Truppen der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und dem Operationskommandeur der EU, dem DSACEUR (stellvertretender Oberbefehlshaber) im SHAPE; begrüßt die Einrichtung eines EU-Kommandoelements im regionalen Hauptquartier der NATO in Neapel, Italien;

19.

fordert im Hinblick auf die eher integrierten und koordinierten zivilen und militärischen Aspekte der Operation Althea, vom EU-Sonderbeauftragten über die aktuelle Sachlage informiert zu werden, sowie regelmäßig vom Vorsitzenden des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees unterrichtet zu werden, der die politische und strategische Leitung der militärischen Operation der Europäischen Union innehat;

20.

weist darauf hin, dass sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, um Situationen wie jene im Kosovo im März 2004 zu verhindern, über die voraussichtliche Form der Beschlussfassung unter den verschiedenen EU-Organen im Falle spontaner Gewaltausbrüche informiert werden will; ersucht den Rat um spezifische Informationen über die Einsatzkapazität und die Einsatzregeln für die Operation Althea;

21.

hofft, dass die Einrichtung einer zivilen und militärischen Planungszelle der Europäischen Union bei der Analyse und den Schlussfolgerungen aus der Operation Althea ein wichtiger Schritt nach vorne sein wird, damit die Europäische Union zivile und militärische Krisen künftig effizient bewältigen kann;

22.

fordert eine Koordinierung im Bereich der Nachrichtendienste und empfiehlt die Schaffung eines spezifischen Mechanismus, mit dem der Informationsfluss zwischen EU, NATO, den Vereinigten Staaten und anderen Akteuren in der Region im Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit des Auftretens ethnischer Spannungen koordiniert werden soll;

23.

fordert den Rat auf, die Rolle der Überwachungsmission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina festzulegen und aufzuwerten, um sie den Gegebenheiten anzupassen;

24.

begrüßt, dass die Operation nach sechs Monaten analysiert wird und fordert den EU-Sonderbeauftragten und den Vorsitzenden des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees auf, dem Parlament eine Erklärung zu dieser Bilanz vorzulegen; unterstreicht, dass das Europäische Parlament regelmäßige Fortschrittsberichte über die Entwicklung der Operation erhalten muss;

25.

fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, dem zuständigen Ausschuss die Genehmigung zu erteilen, eine Untersuchungskommission nach Bosnien und Herzegowina zu entsenden, damit die Fortschritte bewertet werden können;

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und Drittstaaten sowie den Parlamenten und Regierungen von Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.


(1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

(2)  ABl. C 127 E vom 29.5.2003, S. 579.

(3)  ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 295.

(4)  ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 599.

(5)  ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 379.

(6)  ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 599.

(7)  UNSCR 1551 (2004), angenommen am 9. Juli 2004.

(8)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.

(9)  Die umfassende Strategie für Bosnien und Herzegowina wurde am 14. Juni 2004 im Rat Außenbeziehungen dargelegt und vom Europäischen Rat am 17./18. Juni 2004 angenommen. Rat der EU, 10099/04, Brüssel, 15. Juni 2004.

(10)  Gemeinsame Aktion 2004/569/GASP des Rates vom 12. Juli 2004. ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 7.

(11)  Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002; ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.

P6_TA(2004)0060

Klimawandel

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz von Buenos Aires zum Thema Klimaänderung (COP-10)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997, auf die Verfahren zu seiner Durchführung, die auf den Konferenzen von Bonn (Juli 2001), Marrakesch (November 2001), Neu-Delhi (November 2002) und Mailand (Dezember 2003) verabschiedet wurden, und auf die bevorstehende Zehnte Vertragsparteienkonferenz (COP-10), die vom 6. bis 17. Dezember 2004 in Buenos Aires stattfinden wird,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. September 2002 zu der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (1),

in Kenntnis der mündlichen Anfragen O-0049/04 und O-0050/04 des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung sowie der Erklärungen des Rates und der Kommission,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Kyoto-Protokoll von der Europäischen Gemeinschaft am 31. Mai 2002 und von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, und dass das Europäische Parlament und der Rat die zur Durchführung der Vorschriften des Kyoto-Protokolls in der Europäischen Gemeinschaft nötigen Rechtsakte (2) verabschiedet haben und damit ein nachdrückliches politisches Signal zu ihrer Verpflichtung, das Problem des Klimawandels anzugehen, abgegeben haben,

B.

unter Hinweis darauf, dass das Kyoto-Protokoll inzwischen von 126 Staaten ratifiziert worden ist, auf die 44,2 % der gesamten Treibhausgasemissionen entfallen, dass aber das Protokoll erst in Kraft treten wird, wenn es von Staaten ratifiziert worden ist, die für mindestens 55 % der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind,

C.

unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament und der Rat am 13. Oktober 2003 die Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (3) erlassen haben und dass dieser wichtige Schritt das politische Eintreten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Konzentration auf nachhaltige innerstaatliche Maßnahmen bekräftigt und andere Vertragsparteien dazu anregen soll, auch so zu verfahren,

D.

in der Erwägung, dass das Kyoto-Protokoll nur eine erste Initiative der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel ist und nicht bedeutet, dass die übrigen Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgasemissionen, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, zweitrangig werden sollen, sondern vielmehr, dass sie als Ergänzung betrachtet werden sollen,

1.

legt der Europäischen Union dringend nahe, ihre führende Rolle in den Verhandlungen auf der Zehnten Vertragsparteienkonferenz in Buenos Aires aufrechtzuerhalten;

2.

sieht in der COP-10 eine gute Gelegenheit, nicht nur auf den Beschlüssen früherer Vertragsparteienkonferenzen zur Durchführung des Kyoto-Protokolls, besonders der Konferenzen von Bonn, Marrakesch, Neu-Delhi und Mailand, aufzubauen, sondern auch eine umfassende Debatte über die wichtigsten Themen für den zweiten Verpflichtungszeitraum einzuleiten, um das gemeinschaftliche Ziel zu erreichen, einen durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg von weniger als 2oC gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten; wiederholt seinen Standpunkt, dass langfristig weltweit das Gleichheitsprinzip gelten muss;

3.

ruft die Europäische Union und alle übrigen Vertragsparteien des UNFCCC dazu auf, die in Mailand begonnenen Erörterungen fortzuführen, um die durch internationale Flüge und Seetransporte entstehenden Emissionen in die Emissionsverringerungsziele des 2012 beginnenden zweiten Verpflichtungszeitraums aufzunehmen; ruft die Europäische Union und alle übrigen Vertragsparteien des UNFCCC nachdrücklich auf, insbesondere auch die durch den Verkehr verursachten Emissionen zu überwachen und gegebenenfalls ihr eigenes Protokoll für Verkehrsemissionen aufzustellen;

4.

begrüßt die Entscheidung der Russischen Föderation, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, was zur Folge hat, dass das Protokoll in Kraft treten kann;

5.

fordert einstweilen die Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, auf, dies möglichst bald zu tun; fordert die Regierung der USA auf, ihre Entscheidung, dem Protokoll nicht beizutreten, zu überdenken;

6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Notwendigkeit des Klimaschutzes in den Gesprächen mit internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten und Russland, hervorzuheben und darauf hinzuweisen, dass es in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu Störungen kommen wird, wenn in dieser Angelegenheit keine konstruktive Haltung eingenommen wird;

7.

vertritt die Auffassung, dass die EU-Delegation einen wichtigen Beitrag zu diesen Verhandlungen zum Thema Klimawandel leistet, und hält es deshalb für nicht hinnehmbar, dass die der genannten Delegation angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments während der früheren Vertragsparteienkonferenzen nicht an den EU-Koordinierungstreffen teilnehmen konnten; erwartet, dass die Teilnehmer des Europäischen Parlaments in Buenos Aires Zugang zu solchen Treffen haben werden, zumindest auf der Grundlage eines Beobachterstatus, mit oder ohne Rederecht;

8.

verweist auf den jüngsten Bericht der Europäischen Umweltagentur, aus dem u.a. hervorgeht, dass sich Europa in Folge des Klimawandels schneller erwärmt als der globale Mittelwert; weist auf den Klimawandel und die Erwärmung in den arktischen Zonen hin;

9.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union ihre Anstrengungen um die Erfüllung der Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls verdoppeln und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens ein Beispiel geben sollte;

10.

ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, in Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel zu investieren und angemessene Mittel für Entwicklungsländer zur Finanzierung ihrer Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen;

11.

unterstreicht die bedeutende Rolle von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz (mit einem großen Potenzial in der EU) und zur Förderung erneuerbarer Energieträger in diesem Zusammenhang und unterstützt die Mitteilung der Kommission zu diesem Thema (KOM(2004) 0366); betont insbesondere das Potenzial von Biomasse als CO 2-neutraler Energieform und fordert die Kommission auf, legislative Maßnahmen zur Unterstützung der Erzeugung von Energie aus Biomasse zu prüfen; ermutigt alle Mitgliedstaaten, ihre Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie die ihnen im Rahmen der Lastenteilung gesetzten Zielvorgaben erfüllen;

12.

fordert die Mitgliedstaaten, die noch nicht ihre in der Richtlinie über den Handel mit Emissionszertifikaten vorgesehenen nationalen Zuteilungspläne aufgestellt haben, auf, dies möglichst bald zu tun, und dabei von ehrgeizigen Zielen auszugehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten zu unternehmen, die die Bestimmungen der Richtlinie nicht einhalten; fordert die Kommission auf, nationale Zuteilungspläne abzulehnen, die ungerechtfertigt hohe CO2-Emissionen zulassen;

13.

besteht darauf, dass keine Änderungen an den gebilligten nationalen Zuteilungsplänen nach dem Stichtag 1. Januar 2005 zugelassen werden;

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen — mit dem Ersuchen darum, die Entschließung allen Nicht-EU-Vertragsparteien zuzuleiten — zu übermitteln.


(1)  ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 172.

(2)  Entscheidung Nr. 280/2004/EG vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1) und Richtlinie 2004/101/EG vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18).

(3)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

P6_TA(2004)0061

Lage in Kuba

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kuba

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kuba, insbesondere diejenige vom 22. April 2004 (1),

in Kenntnis der Erklärungen des Ratsvorsitzes vom 26. März 2003 und 5. Juni 2003 zu der Inhaftierung von Oppositionellen und Dissidenten in Kuba und zu den von der Europäischen Union in dieser Angelegenheit einstimmig beschlossenen Maßnahmen,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. Juni 2003,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 96/697/GASP zu Kuba, der vom Rat am 2. Dezember 1996 festgelegt wurde und in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2004 zu Guantánamo (2),

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Europäischen Union weiterhin darin besteht, den Grundsatz zu unterstützen, dass die Menschenrechte allgemein gültig und unteilbar sind, einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte,

B.

in der Erwägung, dass noch Hunderte von unabhängigen Journalisten, friedfertigen Dissidenten und Verteidigern der Menschenrechte, die zur demokratischen Opposition gehören und mehrheitlich mit dem Varela-Projekt in Verbindung stehen — einige von ihnen sind schwerkrank —, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft sind,

C.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union im Juni 2003 beschlossen hat, wegen der Festnahme und Inhaftierung von 75 Dissidenten im April 2003 und der darauffolgenden Hinrichtung von drei Entführern ohne ordentliches Gerichtsverfahren Sanktionen gegen Kuba zu verhängen,

D.

in der Erwägung, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist,

E.

in Kenntnis der Tatsache, dass Oswaldo Payá Sardiñas, dem Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments 2002, das Recht, Kuba zu verlassen und Einladungen dieses Parlaments bzw. anderer Institutionen der Europäischen Union wahrzunehmen, systematisch verweigert wird,

F.

unter Hinweis auf die Tatsache, dass die kubanischen Behörden in den letzten Wochen unter Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verschiedene Parlamentarier der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Mitarbeiter humanitärer Organisationen ausgewiesen haben, die versucht hatten, in das Land einzureisen, um Mitglieder der demokratischen Opposition und des Varela-Projekts zu treffen, um ihnen dadurch ihre Unterstützung und Solidarität bei der Verteidigung der demokratischen Werte deutlich zu machen,

G.

unter Hinweis auf die Tatsache, dass in der Marinebasis Guantánamo noch immer Hunderte von Häftlingen gefangen gehalten werden, was einen Verstoß gegen die elementarsten Grundsätze der Menschenrechte darstellt, und unter Hinweis auf seine einschlägige Stellungnahmen,

1.

fordert die unverzügliche Freilassung aller im Land aus politischen oder Gesinnungsgründen inhaftierten Häftlinge und bekräftigt seine Verurteilung dieser Inhaftierungen, die die elementarsten Menschenrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit und die Freiheit, politische Vereinigungen zu gründen, verletzen;

2.

fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Freilassung zu fordern;

3.

erinnert daran, dass die Kuba betreffenden Ziele der Europäischen Union weiterhin die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Förderung eines Prozesses des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie und eine nachhaltigen Erholung der Wirtschaft zur Verbesserung der Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung sind;

4.

verurteilt aufs schärfste die Ausweisung von drei Parlamentariern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von zwei Vertretern von Nichtregierungsorganisationen durch die kubanischen Behörden und drückt seine Solidarität mit ihnen und mit den Mitgliedern der demokratischen Opposition aus;

5.

bekräftigt seine Einladung an Oswaldo Payá Sardiñas, den Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments 2002, und fordert die kubanischen Behörden auf, ihm die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen, damit er vor den gemeinschaftlichen Institutionen erscheinen kann;

6.

ist der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Freilassung aller politischen Häftlinge, die Genehmigung für Oswaldo Payá Sardiñas und die Tatsache, dass in Kuba substantielle Fortschritte bei der Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und fundamentalen Grundfreiheiten festzustellen sind, unverzichtbare Vorbedingungen für eine etwaige Änderung des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Kuba und der am 5. Juni 2003 einstimmig beschlossenen Maßnahmen sind;

7.

unterstreicht den kontraproduktiven Charakter des von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Embargos und hält folglich die Aufhebung dieses Embargos für wünschenswert;

8.

betont, dass sich die politische Zukunft Kubas ausschließlich auf den Willen seiner Bürger gründen darf;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung und dem Volkskongress der Republik Kuba sowie Oswaldo Payá Sardiñas, dem Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P5_TA(2004)0379.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2004)0050.

P6_TA(2004)0062

Europäischer Rat vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 in Brüssel

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes nach der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 (Ratsdokument 14292/04),

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zu der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004,

in Kenntnis des Haager Programms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie und Bericht der hochrangigen Gruppe (Kok-Bericht)

1.

begrüßt es, dass der Europäische Rat die Gültigkeit und Bedeutung einer ausgewogenen Lissabon-Strategie mit einer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimension bekräftigt hat, und betont, dass diese Ausgewogenheit sowohl für das europäische Gesellschaftsmodell als auch für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas wesentlich ist; bedauert es, dass diese Strategie bislang die erwarteten Ergebnisse zum großen Teil nicht gezeitigt hat;

2.

weist auf die Schlussfolgerung des Berichts Kok hin, wonach das größte Hindernis für einen rascheren Fortschritt im Hinblick auf die Lissabon-Ziele die mangelhafte Umsetzung in den Mitgliedstaaten war, und fordert, dass bei der Halbzeitüberprüfung vor allem dieser Frage Aufmerksamkeit geschenkt wird und unter Beteiligung europäischer, nationaler und regionaler Behörden entsprechende Empfehlungen formuliert werden; teilt die Ansicht, dass die Fortschritte im Lissabon-Prozess mit wirkungsvolleren Mitteln gemessen werden müssen;

3.

stimmt der Schlussfolgerung des Berichts zu, wonach das Parlament verstärkt an den Verfahren zur Überwachung und Förderung der Umsetzung der Lissabon-Agenda beteiligt werden muss; bestätigt, dass das Parlament auf einer kommenden Plenartagung eine ausführliche Debatte über die Halbzeitüberprüfung abhalten wird; nimmt das Programm für eine bessere Rechtsetzung zur Kenntnis und verpflichtet sich, als Mitgesetzgeber neben der Kommission und dem Rat darauf hinzuwirken;

4.

ist jedoch der Ansicht, dass sich Europa, um das nötige Wachstum zu erzielen, sowohl auf Strukturreformen als auch auf makroökonomische Maßnahmen der Europäischen Union und der 25 Regierungen konzentrieren sollte, einschließlich Investitionen in Humankapital, Forschung und Innovation, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, ohne die Stabilität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden;

5.

ist der Auffassung, dass der Europäische Rat Nachdruck auf die Umweltdimension und insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen des Protokolls von Kyoto legen sollte, und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Einbindung der Reform der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in die Lissabon-Strategie;

6.

bedauert im Hinblick auf die Erreichung einer wissensgestützten Wirtschaft, dass es dem Rat wieder einmal nicht gelungen ist, sich auf ein Gemeinschaftspatent zu einigen und dass außerdem das Ziel, 3 % des BIP für Investitionen in Forschung und Entwicklung zu verwenden, weit verfehlt wurde;

7.

begrüßt die Anerkennung demografischer Faktoren und fordert, dass Maßnahmen hinsichtlich der Folgen der Alterung der europäischen Bevölkerung als eine politische Priorität betrachtet werden;

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: das Haager Programm

8.

nimmt zur Kenntnis, dass das neue Mehrjahresprogramm für die nächsten fünf Jahre angenommen wurde;

9.

begrüßt den historischen Beschluss des Europäischen Rates, dass spätestens zum 1. April 2005 die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit plus Mitentscheidung ohne Einschränkung auf sämtliche Bereiche des Sektors Justiz und Inneres (Titel IV) mit Ausnahme der rechtmäßigen Migration Anwendung findet; erinnert daran, dass damit ein vom Europäischen Parlament seit langem auf mehreren Regierungskonferenzen verfolgtes Ziel erreicht wird, und fordert die Kommission auf, die neuen demokratischen und effizienten Beschlussfassungsverfahren so bald wie möglich zu optimaler Wirkung zu bringen;

10.

erinnert daran, dass der Rat gemäß Artikel 67 Absatz 2 des EG-Vertrags die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in diesen Fragen bis zu demselben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren anpassen muss;

11.

begrüßt, dass im Haager Programm der Nachdruck auf die Gewährleistung der Grundrechte, der Mindestnormen für Verfahrensgarantien und des Zugangs zur Justiz gelegt wird; bedauert den Mangel an Kohärenz und an Ressourcen in Bezug auf die notwendigen Instrumente zur Gewährleistung der Grundrechte;

12.

betont, dass es dringend geboten ist, die illegale Immigration einzudämmen, und dass sich Fortschritte nur durch eine kohärente und umfassende europäische Asyl- und Einwanderungspolitik erzielen lassen; nimmt die Absicht zur Kenntnis, zu einer zweiten Phase der gemeinsamen europäischen Asylregelung überzugehen, weist den Europäischen Rat aber darauf hin, dass die Richtlinie über Asylverfahren noch nicht verabschiedet ist;

13.

betont, dass große und wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung einer umfassenden europäischen Einwanderungspolitik notwendig sind, und fordert nachdrücklich einen globalen und ausgewogenen Ansatz in Einwanderungsfragen einschließlich konkreter Vorschläge im Hinblick auf einen Austausch bewährter einzelstaatlicher Praktiken in den Bereichen Aufnahme, Integration und Nichtdiskriminierung und unterstreicht, dass die Unterstützung in der Herkunfts- und Transitregion eine Ergänzung zu einem gemeinschaftlichen Asylverfahren in der Europäischen Union auf der Grundlage hoher Durchführungsstandards und in voller Anerkennung der internationalen Verpflichtung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein muss;

14.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Bedeutung beimisst, insbesondere angesichts der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und vom 11. März 2004 in Madrid; betont aber, dass das richtige Gleichgewicht zwischen den Anforderungen an die Strafverfolgung und dem Datenschutz und dem Schutz der Grundfreiheiten gewahrt werden muss;

15.

betont, dass im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau eine ausreichende Mittelausstattung für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewährleistet werden muss; stellt fest, dass es ohne ausreichende Finanzmittel nicht möglich ist, die im Haager Programm vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen;

16.

begrüßt die Erklärung des niederländischen Ratsvorsitzes zum Grundsatz der Transparenz, bedauert jedoch, dass sich der Rat nicht verpflichtet hat, den Grundsatz der Transparenz im Hinblick auf die gesetzgeberische Arbeit des Rates anzuwenden, ohne die Ratifizierung der Verfassung abzuwarten; bekräftigt, dass dieser Grundsatz bereits im geltenden Vertrag verankert ist (Artikel 207 EG-Vertrag), und daher kein Grund für weitere Verzögerungen besteht;

17.

unterstreicht, dass es nach wie vor wichtig ist, gegen grenzübergreifende Hemmnisse im Bereich des Zivilrechts vorzugehen, da der Zugang zu den Zivilgerichten die Bürger in ihrem täglichen Leben betrifft und damit wiederum das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes verbessert; hält es für wesentlich, dass unter Beachtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erkennbare praktische Schritte unternommen werden, um prozessuale Unterschiede zwischen den Rechtssystemen zu verringern, Programme für die gerichtliche Aus- und Fortbildung zu entwickeln und möglicherweise die Errichtung einer Europäischen Richterschule zu erwägen;

Kommunikation in Europa

18.

nimmt die Schlussfolgerungen zum Thema Kommunikation in Europa zur Kenntnis; räumt zwar ein, dass die einzelnen Informationskampagnen zur Ratifizierung innerstaatliche Angelegenheit bleiben, betont aber, dass der Europäische Rat insgesamt dafür verantwortlich ist, für die möglichst baldige Inkraftsetzung der Verfassung zu sorgen, und dass es daher deutlicher Führungsstärke auf der Ebene der Europäischen Union bedarf, um die Kampagne für die Verfassung zu koordinieren;

Irak

19.

ist besorgt über die Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung der Sicherheit und der Bedingungen für die Vorbereitung der für Januar 2005 geplanten freien und fairen Wahlen sowie für den Wiederaufbau des Landes im Hinblick auf die volle Wiederherstellung seiner Souveränität; ist außerdem besorgt über die zahlreichen Opfer in der Zivilbevölkerung infolge der derzeitigen Militäraktionen;

20.

verurteilt entschieden jede blinde Gewalt, Terroranschläge und Geiselnahmen, die zu vielen Opfern in der Zivilbevölkerung führen, und verweist auf die Verpflichtung aller Parteien gemäß der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates (1), das internationale Recht und die Menschenrechte zu achten;

21.

begrüßt die Erklärung des Europäischen Rates zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Irak und teilt voll und ganz das Engagement und die Entschlossenheit, den Wiederaufbau, den Wandel und die Wiedereingliederung des Iraks in die internationale Gemeinschaft als souveräner, unabhängiger, sicherer, geeinter, wohlhabender und demokratischer Partnerstaat zu unterstützen, und begrüßt insbesondere die zur Erreichung dieses Ziels vorgesehenen Maßnahmen und Initiativen;

22.

ist der Ansicht, dass die bevorstehende Konferenz in Sharm el Sheikh am 23. November 2004 nur einen ersten Schritt hin zur Umsetzung der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates und des internationalen Rechts darstellt;

23.

fordert, dass die Wahlen zu einer provisorischen Nationalversammlung eine möglichst umfassende Beteiligung des gesamten politischen Spektrums gewährleisten sowie frei und gerecht sind, und rechnet mit der Unterstützung der Europäischen Union bei der Vorbereitung der Wahlen;

24.

begrüßt das für den Irak beschlossene Finanzpaket, weist jedoch auf die Inkohärenz der Rates hin, wenn dieser verschiedene neue Programme und Politiken für den Irak billigt, ohne anzugeben, ob sie aus Mitteln des Flexibilitätsinstruments finanziert werden oder nicht und zugleich in Bezug auf zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt 2005 eine äußerst restriktive Haltung an den Tag legt; bekräftigt seinen festen Standpunkt, dass neue Mittel nicht zu Lasten der Prioritäten in anderen externen Politikbereichen gehen dürfen;

25.

bedauert, dass der Rat zu den Warnungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) vor den drohenden Gefahren einer nuklearen Weiterverbreitung nicht Stellung genommen hat, und fordert die multinationalen Kräfte und die irakische Übergangsregierung auf, unverzüglich der IAEA ungehinderten Zugang zu allen irakischen Nuklearanlagen zu geben, um eine allgemeine Prüfung der Anlagen sowie eine Bewertung der radioaktiven Kontaminierung der Bevölkerung und der Umwelt vorzunehmen und die IAEA umfassend über all ihre Aktivitäten in Verbindung mit den früheren bekannten Nuklearanlagen des Irak zu unterrichten;

26.

unterstützt den EU-Vorschlag im Hinblick auf eine integrierte Polizei-, Rechtsstaatlichkeits- und Zivilverwaltungsmission, um die irakischen Polizei-, Justiz-, Strafvollzugs- und Ermittlungskapazitäten zu stärken; fordert den Ratsvorsitz auf, mit der irakischen Übergangsregierung die Einsetzung einer gemeinsamen irakischen und internationalen Kommission für Vermisste zu erörtern;

Naher Osten

27.

schließt sich der Solidaritätsbekundung des Europäischen Rates mit dem palästinensischen Volk nach dem Tod von Präsident Arafat an und bekräftigt seine umfassende Unterstützung der rechtmäßigen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde;

28.

erklärt noch einmal und gerade in diesem besonders heiklen Augenblick, dass die Lösung des Nahostkonflikts nur möglich ist, wenn ein entschlossenes und endgültiges Friedensabkommen — wie im Fahrplan für den Frieden festgelegt — ohne Vorbedingungen ausgehandelt wird, und zwar auf der Grundlage von zwei demokratischen, souveränen und lebensfähigen Staaten, Israel und Palästina, die innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen friedlich neben einander bestehen und in denen das friedliche Zusammenleben von Christen, Moslems und Juden gewährleistet ist;

29.

äußert seine Zuversicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage sein wird, das reibungslose Funktionieren der Institutionen sicherzustellen, freie und gerechte Präsidentschafts-, Parlamentsund Kommunalwahlen zu organisieren und die Lage unter Kontrolle zu halten, um dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten; bekräftigt die Bereitschaft der Europäischen Union, die Palästinensische Autonomiebehörde bei der Durchführung von Wahlen in den Palästinensergebieten zu unterstützen, und fordert Israel auf, sich nicht einzumischen und diese Wahlen zu erleichtern;

30.

unterstützt ganz besonders die vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterbreiteten und vom Europäischen Rat unterstützten praktischen Vorschläge in Bezug auf die Sicherheit, Reformen und EU-Finanzhilfe, um die Umsetzung des Fahrplans für den Frieden im Nahen Osten neu zu beleben und wieder in Gang zu setzen;

Sudan

31.

teilt die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. November 2004 geäußerte tiefe Besorgnis angesichts der Verschlechterung der Sicherheit und der humanitären Lage in der Region Darfur infolge erneuter Gewalttätigkeiten seitens der Rebellen und Milizen, was durch die gewaltsame Zwangsumsiedlung von intern vertriebenen Flüchtlingen durch die Regierungstruppen des Sudan noch verschlimmert wird;

32.

fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, die militärischen Operationen unverzüglich zu beenden und in vollem Umfang das Waffenstillstandsabkommen von N'Djamena vom 8. April 2004 sowie die Resolutionen 1556 (2) und 1564 (3) des UN-Sicherheitsrates zu beachten;

33.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, den UN-Untersuchungsausschuss zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu unterstützen, und fordert alle Konfliktparteien auf, uneingeschränkt mit diesem Ausschuss zusammenzuarbeiten, so dass der Ausschuss feststellen kann, ob es zu einem Völkermord gekommen ist und gegebenenfalls die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu identifizieren;

34.

begrüßt, dass der Europäische Rat erneut seine Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union in Darfur im Sudan bekräftigt hat, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Versprechen nachzukommen, das nötige Fachwissen für die unverzügliche Ausweitung der Mission der Afrikanischen Union bereitzustellen; betont, dass die internationale Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union mehr unternehmen muss, um den Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur zu gewährleisten, da es immer noch zu systematischen Ermordungen und Vergewaltigungen kommt; schlägt diesbezüglich vor, dass die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die Europäische Union zusammenarbeiten, um gemeinsam die Entsendung von mehr Menschenrechtsbeobachtern und die Einführung einer internationalen Polizeitruppe zu prüfen;

35.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die laufenden Friedensprozesse von Abuja und Naivasha weiterhin zu unterstützen, um die Gefahr dessen, was der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Jan Pronk, als Zustand der Anarchie, ein vollkommener Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschreibt, abzuwenden;

36.

begrüßt, dass die Regierung des Sudan sowie die Rebellengruppen Justice for Equality and Movement und Sudan Liberation Movement/Army die Protokolle zur Verbesserung der humanitären Lage in Darfur bzw. zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur unterzeichnet haben;

37.

fordert den UN-Sicherheitsrat auf, ein globales Waffenembargo für den Sudan und gezielte Sanktionen gegen jene zu verhängen, die für massive Menschenrechtsverletzungen und andere Gräueltaten anlässlich der jüngsten Missachtung des Waffenstillstandsabkommens und der Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses verantwortlich sind, und sicherzustellen, dass diese Sanktionen das Leid der sudanesischen Bevölkerung nicht verstärken;

Iran

38.

unterstützt die Bemühungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, ein Abkommen mit der iranischen Regierung über ihr Atomprogramm auszuhandeln, das transparent sein und den Standards der IAEA entsprechen sollte; nimmt die jüngste Erklärung der iranischen Behörden zur Kenntnis, womit die Aussetzung des Programms zur Urananreicherung bekannt gegeben wurde;

39.

äußert in diesem Zusammenhang seine große Besorgnis angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage in diesem Land und bekräftigt, dass eine dauerhafte und kooperative langfristige Beziehung mit dem Iran, die auch eine politische Dimension umfasst, nur auf der Grundlage echter Fortschritte und Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Lage möglich ist;

Ukraine

40.

teilt die Auffassung des Rates, dass die Ukraine ein wichtiger Nachbar und Partner ist, bedauert jedoch zugleich, dass der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober 2004 einer Vielzahl internationaler Standards für demokratische Wahlen nicht entsprochen hat und bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck;

41.

fordert deshalb die ukrainischen Behörden auf, die festgestellten Unzulänglichkeiten rechtzeitig vor dem zweiten Wahlgang zu beheben und die erforderlichen Bedingungen für freie und gerechte Wahlen zu schaffen, insbesondere dadurch, dass beiden Kandidaten gleichberechtigter Zugang zu den staatlichen Medien gewährt wird;

42.

weist insbesondere auf die Verhaftung von Bürgermeister Kimlatsch von Wischgorod (Kreis Kiew) hin und fordert die ukrainischen Behörden auf, diese umgehend rückgängig zu machen;

43.

ist hoch erfreut über die hohe Wahlbeteiligung sowie das Interesse und die ernsthafte Haltung der ukrainischen Bevölkerung hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen und fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, unter der Voraussetzung, dass der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen den internationalen Standards entspricht, den Aktionsplan für die Ukraine so schnell wie möglich umzusetzen und dabei besonderen Nachdruck auf die Entwicklung der Institutionen der Zivilgesellschaft zu legen;

44.

wird, wenn die Ukraine positive Schritte auf dem Wege zur Demokratie unternimmt, an die Kommission und die Mitgliedstaaten appellieren, in Anerkennung der europäischen Bestrebungen der Ukraine offen über ihre Partnerschafts- und Nachbarschaftspolitik nachzudenken;

Außenpolitische Aspekte der EU-Politik der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

45.

nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rat verpflichtet hat, Drittstaaten, insbesondere den Herkunfts- und Transitländern von Asylbewerbern und Migranten, dabei zu helfen, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, die Steuerung von Migrationsbewegungen zu verbessern und Flüchtlingen Schutz zu bieten; betont jedoch, dass derartige Maßnahmen weder Auswirkungen auf die Zuteilung der EU-Entwicklungshilfe noch auf diePriorität der EU-Hilfe für Entwicklungsländer haben dürfen, die weiterhin darin bestehen muss, die Armut zu bekämpfen, wie dies in der EU-Verfassung verankert ist; fordert die Kommission und den Hohen Vertreter auf, zu gewährleisten, dass die Strategie für die außenpolitischen Aspekte der Politik der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union, die bis Ende 2005 vorgelegt werden soll, verhindert, dass die Entwicklungshilfe für politische Zwecke eingesetzt wird;

***

46.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Parlamenten von Rumänien und Bulgarien zu übermitteln.


(1)  UN-Dokument S/RES/1546(2004) vom 8. Juni 2004.

(2)  UN-Dokument S/RES/1556(2004) vom 30. Juli 2004.

(3)  UN-Dokument S/RES/1564(2004) vom 18. September 2004.


Donnerstag, 18. November 2004

18.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 201/90


PROTOKOLL

(2005/C 201 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

Es spricht Jean-Louis Bourlanges, um aufgrund einer gestrigen Äußerung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Europäischen Kommission (Punkt 9 des Protokolls vom 17.11.2004) eine persönliche Erklärung abzugeben.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

Bill Newton Dunn zur Erweiterung der Europäischen Union (0049/2004);

Michał Tomasz Kamiński und Guntars Krasts zu den Wahlen in der Ukraine (0050/2004).

3.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005.

4.   Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2003 (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2004/2091(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Proinsias De Rossa (A6-0030/2004)

Es spricht Nikiforos Diamandouros (Bürgerbeauftragter).

Proinsias De Rossa erläutert den Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Luciana Sbarbati im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Robert Atkins, Michael Cashman, Maria Matsouka, Mairead McGuinness, Gay Mitchell und Nikiforos Diamandouros.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 18.11.2004

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

5.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der schweizerischen Bundesversammlung unter der Leitung von Ständerat David Eugen willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

Er heißt ferner im Namen des Europäischen Parlaments eine Delegation des Parlaments von Aserbaidschan unter der Leitung von Siruz Tebrizli, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses dieses Parlaments und Leiter der Delegation Aserbaidschans im Ausschuss für interparlamentarische Zusammenarbeit EU-Aserbaidschan, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Wahl der Kommission (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0151/2004, B6-0165/2004, B6-0168/2004, B6-0185/2004, B6-0186/2004, B6-0187/2004 und B6-0188/2004 und Entwurf eines Beschlusses B6-0164/2004/rev.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1, Punkte 1 et 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0151/2004

(ersetzt B6-0151/2004, B6-0168/2004, B6-0187/2004 und B6-0188/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hans-Gert Poettering und Íñigo Méndez de Vigo im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

Andrew Duff und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion,

Brian Crowley und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0063)

(Die Entschließungsanträge B6-0165/2004, B6-0185/2004 und B6-0186/2004 sind hinfällig.)

Es spricht José Manuel Barroso (gewählter Präsident der Europäischen Kommission).

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE- Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion und Jean-Marie Le Pen, fraktionslos.

Es spricht Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, um aufgrund einer Äußerung von Nigel Farage eine persönliche Erklärung abzugeben.

Es sprechen im Namen ihrer Fraktion Martin Schulz, Daniel Marc Cohn-Bendit, Graham Watson und Francis Wurtz, um sich den Äußerungen von Hans-Gert Poettering anzuschließen.

Der Präsident fordert Nigel Farage auf, seine Äußerungen zurückzuziehen, ansonsten müsse er die strafrechtlichen Konsequenzen tragen.

Es spricht Nigel Farage, der sich verpflichtet, seine Bemerkungen zurückzuziehen, wenn sich erweist, dass sie nicht begründet sind.

ENTWURF EINES BESCHLUSSES B6-0164/2004/rev.

Angenommen (P6_TA(2004)0064)

Der Präsident beglückwünscht José Manuel Barroso dazu, dass er das Vertrauen des Parlaments erhalten hat.

José Manuel Barroso gibt eine kurze Erklärung ab, in der er dem Parlament für das ihm entgegengebrachte Vertrauen dankt.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) gibt eine kurze Erklärung ab.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

6.2.   Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2003 (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2004/2091(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Proinsias De Rossa (A6-0030/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0065)

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Wahl der Kommission:

Carlo Fatuzzo, Gary Titley, Frank Vanhecke, Philip Claeys und Jean-Marie Cavada.

Es spricht David Martin über den Ablauf der Abstimmung. (Der Präsident antwortet ihm, dass seine Bemerkungen dem Präsidenten des Parlaments übermittelt werden.)

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Wahl der Kommission RC-B6-0151/2004

Änderungsantrag 1

dafür: Thierry Cornillet, Edith Mastenbroek

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Thierry Cornillet, Justas Vincas Paleckis, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Enthaltung: Henri Weber

Entwurf eines Beschlusses B6-0164/2004

Beschluss (insgesamt)

dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Enthaltung: Maria Matsouka

Bericht A6-0030/2004

Entschließung (gesamter Text))

dafür: Lars Wohlin, Nils Lundgren

9.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (11652/2/2004 — C6-0188/2004 — 2003/0302(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (12062/3/2004 — C6-0189/2004 — 2003/0184(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. /2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (11630/2/2004 - C6-0190/2004 - 2003/0134(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 19. November 2004.

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Richard Corbett, Rosa Miguélez Ramos, Wolfgang Kreissl-Dörfler und Glenys Kinnock haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Alexander Lambsdorff hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 14.10.2004 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Kuba — B6-0156/2004

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: María Badía i Cutchet

***

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge: siehe Punkt 5 des Protokolls vom 16.11.2004)

11.1.   Côte d'Ivoire (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0166/2004, B6-0171/2004, B6-0175/2004, B6-0176/2004 und B6-0179/2004

Marie-Hélène Aubert, Glenys Kinnock, Jaromír Kohlíček und Bernd Posselt erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Marine Le Pen, fraktionslos, Bernd Posselt und Jan Figel (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 18.11.2004

11.2.   Tibet (der Fall Tenzin Delek Rinpoche) (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0169/2004, B6-0172/2004, B6-0173/2004, B6-0178/2004, B6-0180/2004 und B6-0184/2004

Evelin Lichtenberger, Catherine Stihler, Erik Meijer, Thomas Mann und Marcin Libicki erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio und Jan Figel (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 18.11.2004.

11.3.   Menschenrechte in Eritrea (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0167/2004, B6-0170/2004, B6-0174/2004, B6-0177/2004, B6-0181/2004, B6-0182/2004 und B6-0183/2004

Evelin Lichtenberger, John Attard-Montalto, Jaromír Kohlíček, Michael Gahler und Bastiaan Belder erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion und Jan Figel (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 18.11.2004.

12.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

12.1.   Côte d'Ivoire (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0166/2004, B6-0171/2004, B6-0175/2004, B6-0176/2004, B6-0179/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0166/2004

(ersetzt B6-0166/2004, B6-0171/2004, B6-0175/2004, B6-0176/2004, B6-0179/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Maria Martens, Nirj Deva und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Marie-Arlette Carlotti und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE- Fraktion,

Philippe Morillon und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,

Marie-Hélène Aubert, Hélène Flautre, Frithjof Schmidt, Bernat Joan i Marí, Carl Schlyter und Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Luisa Morgantini und Paul Verges im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Angenommen (P6_TA(2004)0066)

12.2.   Tibet (Fall Tenzin Delek Rinpoche) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0169/2004, B6-0172/2004, B6-0173/2004, B6-0178/2004, B6-0180/2004, B6-0184/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0169/2004

(ersetzt B6-0169/2004, B6-0172/2004, B6-0173/2004, B6-0178/2004, B6-0180/2004, B6-0184/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Thomas Mann und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Catherine Stihler und Richard Howitt im Namen der PSE-Fraktion,

Cecilia Malmström, Johan Van Hecke und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion,

Evelin Lichtenberger, Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Jean Lambert und Jillian Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Emanuele Agnoletto, Jonas Sjöstedt und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0067)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Thomas Mann stellt einen mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung einer neuen Ziffer nach Ziffer 6.

12.3.   Menschenrechte in Eritrea (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0167/2004, B6-0170/2004, B6-0174/2004, B6-0177/2004, B6-0181/2004, B6-0182/2004, B6-0183/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0167/2004

(ersetzt B6-0167/2004, B6-0170/2004, B6-0174/2004, B6-0177/2004, B6-0181/2004, B6-0182/2004, B6-0183/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion,

Marie-Hélène Aubert, Frithjof Schmidt, Bernat Joan i Marí, Pierre Jonckheer, Carl Schlyter und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Emanuele Agnoletto, Jonas Sjöstedt, Esko Seppänen und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion,

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0068)

13.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

JURI-Ausschuss:

Alfredo Antoniozzi anstelle von Giuseppe Gargani.

LIBE-Ausschuss:

Bert Doorn anstelle von Alfredo Antoniozzi.

Auf Antrag der fraktionslosen Mitglieder bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

TRAN-Ausschuss:

Fernand Le Rachinel wird ordentliches Mitglied.

Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel:

Fernand Le Rachinel wird ordentliches Mitglied.

Auf Antrag der IND/DEM-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Änderung:

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau:

Umberto Bossi ist nicht mehr ordentliches Mitglied.

14.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Konferenz der Präsidenten schlägt folgende Änderungen der Tagesordnung vor:

Sitzung vom 01.12.2004

15.00-21.00 Uhr

(Der Bericht von Camiel Eurlings (Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt) kann nicht rechtzeitig angenommen werden und wird von der Tagesordnung gestrichen.)

Mündliche Anfrage: Finanzielle Vorausschau

Erklärungen des Rates und der Kommission: Gipfel EU/Russland

Erklärung der Kommission: Welt-AIDS-Tag

Mündliche Anfrage an die Kommission: Rahmen für die ausgewogene Entwicklung des Fußballs in der EU

Bericht Edith Mastenbroek: Sichere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien

***

Sitzung vom 02.12.2004

09.00-11.00 Uhr

Aussprache über den Jahresbericht des Rechnungshofs - 2003

Erklärung der Kommission: Lage in Kolumbien

11.00-12.00 Uhr

Abstimmung

Das Parlament nimmt die so geänderte Tagesordnung an.

Einreichungsfristen

Erklärung der Kommission: Welt-AIDS-Tag und mündliche Anfrage: Finanzielle Vorausschau

Entschließungsanträge: 24.11.2004, 12.00 Uhr

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: 29.11.2004, 12.00 Uhr

Erklärungen des Rates und der Kommission: Gipfel EU/Russland

Entschließungsanträge: 29.11.2004, 12.00 Uhr

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: 30.11.2004, 12.00 Uhr

15.   Plenartagung am Dienstag, 21. Dezember 2004

Auf Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18. November 2004 wird diese Plenartagung nicht stattfinden.

(Der amtierende Präsident des Europäischen Rates wird der für die Mitglieder zugänglichen Konferenz der Präsidenten am 21.12.2004 um 9.30 Uhr Bericht erstatten.)

16.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO):

AFET-Ausschuss:

Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (2004/2182(INI)) (2004/2182(INI) - C6-0148/2004)

(mitberatend: DEVE, INTA, BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI)

Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (2004/2183(INI) - C6-0150/2004)

(mitberatend: DEVE, INTA, BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI)

Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (2004/2184(INI)- C6-0151/2004)

(mitberatend: DEVE, INTA, BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI)

Sicherheitsforschung: Die nächsten Schritte (2004/2171(INI))

(mitberatend: ITRE, LIBE)

DEVE-Ausschuss:

Die Auswirkungen der Darlehenstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern (2004/2213(INI))

(mitberatend: BUDG)

Fremdenverkehr und Entwicklung (2004/2212(INI))

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2004/2141(INI))

CONT-Ausschuss:

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung (2004/2198(INI))

(mitberatend: ECON, IMCO, REGI, AGRI, PECH, JURI, LIBE)

ECON-Ausschuss:

Jahresbericht der EIB für das Jahr 2003/2004 (2004/2187(INI))

Clearing und Abrechnung in der Europäischen Union (2004/2185(INI))

Staatliche Beihilfen als Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen (2004/2186(INI))

(mitberatend: IMCO, TRAN, REGI, JURI)

EMPL-Ausschuss:

Die soziale Integration in den neuen Mitgliedstaaten (2004/2210(INI))

(mitberatend: CULT, LIBE, FEMM)

Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2004/2205(INI))

(mitberatend: ENVI, JURI, FEMM)

Die soziale Lage in der Europäischen Union (2004/2190(INI))

(mitberatend: FEMM)

Modernisierung des sozialen Schutzes und Entwicklung qualitativ guter Pflegedienste (2004/2189(INI))

(mitberatend: ENVI)

Beschäftigung und Produktivität und ihr Beitrag zum Wirtschaftswachstum (2004/2188(INI))

(mitberatend: ECON, ITRE)

Sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006-2010 (2004/2191(INI))

(mitberatend: FEMM)

ITRE-Ausschuss:

Informationsgesellschaft (2004/2204(INI))

(mitberatend: DEVE, CULT)

IMCO-Ausschuss:

Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt (2004/2225(INI))

(mitberatend: INTA, EMPL, ENVI)

Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften (2004/2224(INI))

(mitberatend: JURI)

TRAN-Ausschuss:

Neue Perspektiven und Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (2004/2229(INI))

(mitberatend: EMPL, ENVI, REGI)

AGRI-Ausschuss:

Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel (2004/2202(INI))

(mitberatend: ENVI)

Vereinfachung der Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (2004/2193(INI))

PECH-Ausschuss:

Umweltfreundlichere Fischereimethoden (2004/2199(INI))

(mitberatend: ENVI)

JURI-Ausschuss:

Übereinkommen über Ausschließlichkeitsklauseln bezüglich der Wahl des Gerichtsstands (2004/2206 (INI))

AFCO-Ausschuss:

Die institutionellen Aspekte der Schaffung eines europäischen auswärtigen Dienstes (2004/2207(INI))

(mitberatend: AFET)

FEMM-Ausschuss:

Halbzeit-Bewertung der Strategie von Lissabon aus der Geschlechterperspektive (2004/2219(INI))

Derzeitiger Stand der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und etwaige künftige Maßnahmen (2004/2220(INI))

(mitberatend: LIBE)

Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (2004/2159(INI))

Strategien zur Bekämpfung des Handels mit Frauen und Kindern, die der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt sind (2004/2216(INI))

(mitberatend: LIBE)

Die Rolle der Frauen in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben (2004/2215(INI))

(mitberatend: AFET)

Geschlechtsspezifische Diskriminierung und die Gesundheitssysteme (2004/2218(INI))

(mitberatend: ENVI)

Frauen und Armut (2004/2217(INI))

(mitberatend: DEVE, INTA)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 192 GO):

PETI-Ausschuss:

Anwendung von Bauvorschriften (LRAU) (PET.609/2003) (2004/2208(INI))

17.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Nr. des Dokuments

Verfasser

Unterschriften

37/2004

Jean-Claude Martinez, Koenraad Dillen und Luca Romagnoli

31

38/2004

Janusz Wojciechowski, Zdzisław Zbigniew Podkański und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk

28

39/2004

Bronisław Geremek, Valdis Dombrovskis, Toomas Hendrik Ilves und Vytautas Landsbergisr

80

40/2004

Emma Bonino, Daniel Marc Cohn-Bendit, Bronisław Geremek, João de Deus Pinheiro und Michel Rocard

132

41/2004

Carl Lang, Andreas Mölzer und Luca Romagnoli

10

42/2004

Luca Romagnoli, Maciej Marian Giertych, Frank Vanhecke und Jean- Claude Martinez

15

43/2004

Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke

19

44/2004

Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke

16

45/2004

Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke

14

46/2004

Paul Marie Coûteaux

10

47/2004

Johan Van Hecke, Robert Sturdy, Zuzana Roithová, Erika Mann und Ignasi Guardans Cambó

20

48/2004

Bart Staes und Pierre Jonckheer

7

49/2004

Bill Newton Dunn

2

50/2004

Michał Tomasz Kamiński und Guntars Krasts

9

18.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

19.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 1./2. Dezember 2004 statt.

20.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, António Costa, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Demszky, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Enrico Letta, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Wahl der Kommission

Entschließungsanträge: B6-0151/2004, B6-0165/2004, B6-0168/2004, B6-0185/2004, B6-0186/2004, B6-0187/2004, B6-0188/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0151/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN)

§ 5 nach Buchstabe h

1

UEN

EA

-

286, 305, 56

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

478, 84, 98

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0151/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0165/2004

 

IND/DEM

 

 

B6-0168/2004

 

ALDE

 

 

B6-0185/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0186/2004

 

Verts/ALE

 

 

B6-0187/2004

 

UEN

 

 

B6-0188/2004

 

PSE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

2.   Wahl der Kommission

Vorschlag für einen Beschluss B6-0164/2004/rev.

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Beschluss (insgesamt)

NA

+

449, 149, 82

3.   Europäischer Bürgerbeauftragter - Jahresbericht 2003

Bericht: PROINSIAS DE ROSSA (A6-0030/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

530, 9, 20

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

4.   Côte d'Ivoire

Entschließungsanträge: B6-0166/2004, B6-0171/2004, B6-0175/2004, B6-0176/2004, B6-0179/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0166/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und GUE/NGL)

§ 6

1

GUE/NGL

EA

-

40, 61, 4

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0166/2004

 

Verts/ALE

 

 

B6-0171/2004

 

PSE

 

 

B6-0175/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0176/2004

 

ALDE

 

 

B6-0179/2004

 

PPE-DE

 

 

5.   Tibet (der Fall Tenzin Delek Rinpoche)

Entschließungsanträge: B6-0169/2004, B6-0172/2004, B6-0173/2004, B6-0178/2004, B6-0180/2004, B6-0184/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0169/2004 (Verts/ALE, PSE, GUE/NGL, ALDE, PPE-DE und UEN)

§ 1

 

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1.

+

 

2.

+

 

nach § 6

 

 

 

+

Mündlicher Änderungsantrag

1

PPE-DE, ALDE, Verts/ALE

 

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

104, 1, 3

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0169/2004

 

Verts/ALE

 

 

B6-0172/2004

 

PSE

 

 

B6-0173/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0178/2004

 

ALDE

 

 

B6-0180/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0184/2004

 

UEN

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Antrag auf getrennte Abstimmung

UEN

§ 1

1. Teil: bekräftigt seine Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe

2. Teil: ... Tenzin Delek Rinpoche...

Mündlicher Änderungsantrag

Thomas Mann schlägt vor, Änderungsantrag 1 durch folgenden mündlichen Änderungsantrag zu ersetzen:

6a. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Embargo der Union für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China beizubehalten und die bestehenden einzelstaatlichen Beschränkungen für derartige Waffenverkäufe nicht aufzuweichen; vertritt die Ansicht, dass dieses Embargo so lange aufrechterhalten werden sollte, bis die Europäische Union einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Waffenexporte angenommen und die Volksrepublik China konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Lande unternommen hat, unter anderem durch Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und durch uneingeschränkte Achtung der Rechte von Minderheiten;

6.   Menschenrechte in Eritrea

Entschließungsanträge: B6-0167/2004, B6-0170/2004, B6-0174/2004, B6-0177/2004, B6-0181/2004, B6-0182/2004, B6-0183/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0167/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL+UEN)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

Entschließungsanträge von Fraktionen

B6-0167/2004

 

Verts/ALE

 

 

B6-0170/2004

 

PSE

 

 

B6-0174/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0177/2004

 

ALDE

 

 

B6-0181/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0182/2004

 

UEN

 

 

B6-0183/2004

 

IND/DEM

 

 


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   RC — B6-0151/2004 — Wahl der Kommission

Ja-Stimmen: 478

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 84

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Castex, Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen, Romeva i Rueda, Schlyter, Staes

Enthaltungen: 98

ALDE: Hennis-Plasschaert, Manders, Pannella

NI: Martinez, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Hannan, Heaton-Harris, Helmer, Kirkhope, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers

PSE: Arif, Berès, Bösch, Bono, Carlotti, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Le Foll, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, dos Santos, Savary, Schapira, Sousa Pinto, Trautmann, Vergnaud, Zani

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

2.   RC — B6-0151/2004 — Wahl der Kommission

Ja-Stimmen: 449

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Savi, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berger, Borrell Fontelles, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 149

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Hannan

PSE: Arif, Berès, Bösch, Bono, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Trautmann, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 82

ALDE: Andria, Beaupuy, Bonino, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Letta, Morillon, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Sbarbati, Toia

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Mölzer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Heaton-Harris, Helmer, Jałowiecki, Kirkhope, Nicholson, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bersani, Bozkurt, Bresso, D'Alema, Estrela, Fava, Ferreira Elisa, Gomes, Gruber, Hutchinson, Lambrinidis, Locatelli, Napoletano, Panzeri, Pittella, Sacconi, Santoro, dos Santos, Sifunakis, Sousa Pinto, Tzampazi, Vincenzi, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

3.   Bericht De Rossa A6-0030/2004

Ja-Stimmen: 530

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Golik, Kuc, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, Estrela, Ettl, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Liberadzki, McAvan, Madeira, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 9

IND/DEM: Borghezio, Clark, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Mote, Romagnoli

Enthaltungen: 20

ALDE: Andria

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Železný

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Schenardi, Vanhecke

PSE: Paleckis

Verts/ALE: van Buitenen, de Groen-Kouwenhoven

4.   RC — B50169/2004 — Tibet

Ja-Stimmen: 104

ALDE: Attwooll, Hall, Matsakis, Prodi, Savi, Schuth

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Giertych, Krupa, Rogalski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Bowis, Caspary, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Deß, Duka-Zólyomi, Elles, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaubert, Gauzès, Gräßle, Grossetête, Handzlik, Hatzidakis, Heaton-Harris, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Lauk, Mann Thomas, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Nicholson, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Piskorski, Pleštinská, Posselt, Purvis, Schierhuber, Sommer, Stevenson, Tannock, Vakalis, Varvitsiotis, Villiers, Wieland, Záborská

PSE: Attard-Montalto, Cottigny, Ettl, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Hutchinson, Koterec, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Paleckis, Pleguezuelos Aguilar, Reynaud, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Sornosa Martínez, Stihler, Yañez-Barnuevo García

UEN: Libicki, Ó Neachtain, Vaidere

Verts/ALE: Horáček, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Ždanoka

Nein-Stimmen: 1

IND/DEM: Belder

Enthaltungen: 3

GUE/NGL: Kohlíček, Ransdorf

IND/DEM: Pęk


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2004)0063

Wahl der Kommission (Entschließung)

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wahl der neuen Kommission

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Abstimmung vom 22. Juli 2004, durch die es José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Kommission gewählt hat,

in Kenntnis der Erklärungen des gewählten Kommissionspräsidenten vor dem Europäischen Parlament vom Juli 2004 sowie vom 26. und 27. Oktober 2004 und vor der Konferenz der Präsidenten vom 21. Oktober und 5. November 2004,

in Kenntnis der schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die von jedem designierten Kommissionsmitglied im Verlauf der von den Ausschüssen des Parlaments durchgeführten Anhörungen abgegeben wurden, sowie der von den Ausschussvorsitzenden nach den Anhörungen vorgenommenen Bewertungen der Kandidaten,

unter Hinweis auf die — nach der Bewertung der Anhörungen und der Debatte im Europäischen Parlament erfolgten - Entscheidung des gewählten Präsidenten Barroso vom 27. Oktober 2004, die dem Parlament vorgeschlagene neue Kommission zurückzuziehen,

unter Hinweis darauf, dass der gewählte Präsident der Konferenz der Präsidenten am 5. November 2004 formell einen Vorschlag für eine neue Kommission unterbreitet hat, und unter Hinweis auf seine Erklärung vor dem Europäischen Parlament vom 17. November 2004,

unter Hinweis auf die zusätzlichen Anhörungen, die von den Ausschüssen des Parlaments am 15. und 16. November 2004 durchgeführt wurden, sowie die Bewertungen der designierten Kommissionsmitglieder im Anschluss an diese Anhörungen,

unter Hinweis auf die geltende Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die von der Konferenz der Präsidenten am 29. Juni 2000 gebilligt wurde,

gestützt auf Artikel 214 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa,

gestützt auf die Artikel 99 und 103 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 213 Absatz 1 des EG-Vertrags aus Mitgliedern besteht, die aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen,

B.

in der Erwägung, dass es angesichts der anstehenden Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Kommission in der Lage ist, dem gemeinsamen Interesse in der Europäischen Union zu dienen, um Europa auf der Weltbühne zu einer führenden Kraft bei der Förderung von Frieden und Sicherheit sowie einer gesunden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu machen,

C.

in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang Unabhängigkeit, Freiheit von nationalen Interessen und Unparteilichkeit, eine uneingeschränkte Achtung der Werte und Ziele der Europäischen Union und die Vermeidung von Interessenkonflikten Schlüsselelemente sind, wenn es darum geht, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen,

D.

in der Erwägung, dass es gegenüber bestimmten Kommissionskandidaten verschiedene Bedenken hatte und seine Enttäuschung über den Mangel an beruflichen Kenntnissen und Fachwissen einiger Bewerber zum Ausdruck gebracht hat,

1.

begrüßt die demokratische und rechtliche Legitimität des Zustimmungsverfahrens und den wesentlichen Beitrag, den dieses Verfahren zur Herstellung der guten Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament, die die Union braucht, leistet;

2.

begrüßt die von dem gewählten Präsidenten Barroso eingeleiteten Schritte mit der am 4. November 2004 erfolgten Vorstellung seines neuen Teams; bedauert jedoch, dass in Bezug auf die möglichen Probleme von Interessenkonflikten bislang keine greifbare Lösung gefunden wurde; verlangt daher, dass umgehend Schritte unternommen werden, um die Verfahren, nach denen der Verhaltenskodex angewandt wird, im Einzelnen zu definieren;

3.

erwartet, dass die konkreten Zusagen, die der gewählte Präsident Barroso in der Plenarsitzung vom 26. Oktober 2004 in Bezug auf den aktiven Schutz und die Förderung von Grundrechten, Chancengleichheit und Antidiskriminierung durch seine Kommission gegeben hat, von der neuen Kommission vollständig eingehalten werden, und wird ihre Umsetzung genau überwachen;

4.

fordert, dass die Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die die bilateralen Beziehungen zwischen diesen beiden Organen regelt, auf der Grundlage der Verpflichtungen, die die neue Kommission durch ihren gewählten Präsidenten Barroso übernommen hat, so bald wie möglich überarbeitet und aktualisiert wird;

5.

fordert, dass im Lichte dieser Verpflichtungen die folgenden Punkte in diese Vereinbarung aufgenommen werden:

a)

wenn das Parlament in einer Abstimmung einem einzelnen Mitglied der Kommission sein Vertrauen entzieht (vorbehaltlich der politischen Unterstützung für einen solchen Standpunkt in der Sache und in der Form), wird der Präsident der Kommission ernsthaft prüfen, ob er dieses Mitglied zum Rücktritt auffordern sollte; der Präsident verlangt entweder den Rücktritt dieses Mitglieds oder begründet vor dem Parlament seine Weigerung, dies zu tun;

b)

im Falle eines Rücktritts erscheint das nachfolgende Kommissionsmitglied in offizieller Funktion erst dann vor dem Parlament oder dem Rat, wenn seine Ernennung durch das normale parlamentarische Verfahren (Anhörung und Abstimmung im Plenum) bestätigt wurde;

c)

nimmt der Präsident während seiner Amtszeit eine Neuverteilung der Zuständigkeitsbereiche in der Kommission vor, so wird in Bezug auf die betroffenen Kommissionsmitglieder dasselbe Verfahren angewandt;

d)

der Präsident der Kommission ist uneingeschränkt verantwortlich für die Feststellung eines Interessenkonflikts, der es einem Kommissionsmitglied unmöglich macht, seine Aufgaben wahrzunehmen; der Präsident ist ebenso verantwortlich für jegliche Folgemaßnahmen, die unter solchen Umständen getroffen werden;

e)

das mehrjährige Arbeitsprogramm der Union wird von der Kommission auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit und Koordination mit dem Europäischen Parlament und seinen Organen ausgearbeitet;

f)

die Anwesenheit der Kommission in den Plenar- und Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments hat für die Kommissionsmitglieder Priorität; es wird vereinbart, dass die Kommission das Europäische Parlament unverzüglich, vorzugsweise im Plenum, über ihre Beschlüsse, Vorschläge und Initiativen unterrichtet;

g)

im Rahmen eines ständigen Dialogs mit dem Europäischen Parlament stellen der Präsident der Kommission und der für die interinstitutionellen Beziehungen zuständige Vizepräsident regelmäßige Kontakte zur Konferenz der Präsidenten her und halten diese aufrecht;

h)

es besteht eine Verpflichtung zu Folgemaßnahmen, wenn das EG-Parlament die Kommission auffordert, einen Legislativvorschlag gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags vorzulegen; auf jeden Fall unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Maßnahmen, die sie aufgrund der vom Parlament angenommenen Standpunkte zu treffen gedenkt, insbesondere wenn die Kommission nicht die Absicht hat, sie weiterzuverfolgen;

i)

es erfolgt eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1), um bessere Regeln für die Transparenz der legislativen Vorarbeiten, die Komitologie und die Durchführung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sowie vertrauliche Dokumente festzulegen;

j)

der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission wird dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme unterbreitet; dieser Stellungnahme wird Rechnung getragen;

k)

die Kommission trifft alle notwendigen Maßnahmen, um eine bessere Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Rechtsetzungstätigkeit der Europäischen Union und über die internationalen Abkommen, sobald Verhandlungen aufgenommen wurden, zu gewährleisten;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der neuen Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

P6_TA(2004)0064

Wahl der Kommission (Beschluss)

Beschluss des Europäischen Parlaments zur Wahl der designierten Kommission

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 des EG-Vertrags sowie Artikel 127 Absatz 2 des Euratom- Vertrags,

gestützt auf Artikel 99 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den Beschluss 2004/536/EG (1) des Rates, der am 29. Juni 2004 in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs José Manuel Durão Barroso als Präsidenten der Kommission nominiert hat,

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 22. Juli 2004 (2) zur Wahl von José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Kommission,

unter Hinweis auf den im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission gefassten Beschluss 2004/642/EG, Euratom (3) des Rates vom 13. September 2004 über die Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt,

unter Hinweis auf den im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission gefassten Beschluss 2004/753/EG, Euratom (4) des Rates vom 5. November 2004 über die Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt,

unter Hinweis auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vom 27. September bis 11. Oktober 2004 sowie vom 15. und 16. November 2004,

unter Hinweis auf die Beratungen der Konferenz der Präsidenten mit dem gewählten Präsidenten der Kommission vom 21. Oktober 2004 und 5. November 2004,

unter Hinweis auf die Beratungen der Konferenz der Präsidenten vom 16. November 2004,

unter Hinweis auf die Erklärungen des gewählten Präsidenten der Kommission in den Plenarsitzungen vom 26. und 27. Oktober 2004 sowie vom 17. und 18. November 2004,

1.

wählt die Kommission für die Amtszeit vom 22. November 2004 bis 31. Oktober 2009;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat zu übermitteln.


(1)  ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 15.

(2)  Protokoll der Sitzung dieses Tages, P6_PV(2004)07-22, Punkt 8.2.

(3)  ABl. L 294 vom 17.9.2004, S. 30.

(4)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 12.

P6_TA(2004)0065

Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2003

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2004/2091(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Jahresberichts 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

gestützt auf Artikel 195 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1993 zu Demokratie, Transparenz und Subsidarität und der interinstitutionellen Vereinbarung über die Verfahren zur Anwendung des Subsidaritätsprinzips; den Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten; den Modalitäten für die Abwicklung der Arbeiten des in Artikel 189 b EGV vorgesehenen Vermittlungsausschusses (1), und insbesondere den Teil, der die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten betrifft,

unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS/EG/Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 8,

gestützt auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

gestützt auf Artikel 112 Absatz 1 und Artikel 195 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0030/2004),

A.

in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte Teil des Vertrags über eine Verfassung für Europa ist, der von den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern der Europäischen Union am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde,

B.

in der Erwägung, dass Artikel 41 (Recht auf eine gute Verwaltung) in Kapitel V (Bürgerrechte) der Charta vorsieht, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden,

C.

in der Erwägung, dass nach Artikel 42 der Charta alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie alle natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben,

D.

in der Erwägung, dass Artikel 43 (der Bürgerbeauftragte) der Charta der Grundrechte bestimmt: Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Bürgerbeauftragten der Union im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen,

E.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 19. April 2004 offiziell überreicht wurde und der Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, den Bericht am 26. April 2004 dem Petitionsausschuss vorlegte,

F.

in der Erwägung, dass im Jahr 2003 die Zahl der an den Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden wiederum erheblich zugenommen hat, und dass sogar eine weitere Zunahme nach der jüngsten Erweiterung erwartet wird,

G.

in der Erwägung, dass die Zahl der Beschwerden an den Bürgerbeauftragten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger aus berechtigten Gründen um Abhilfe wegen Mangel an Offenheit und Transparenz in der Funktionsweise der europäischen Organe baten, Grund zur Besorgnis im Hinblick auf die demokratische Rechenschaftspflicht der Union gibt,

H.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht einzelne Fälle ausweist, in denen keine Missstände in der Verwaltung festgestellt wurden, in denen die europäischen Behörden den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nachgekommen sind, sobald sie über die Beschwerde und das betreffende Problem unterrichtet worden waren, oder eine einvernehmliche Regelung erreicht wurde, aber auch die Anzahl der Beschwerden hervorhebt, die der Bürgerbeauftragte mit einer kritischen Anmerkung abschließen musste,

I.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte mittels Untersuchungen aus eigener Initiative auch proaktiv gehandelt hat,

J.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 6. September 2001 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung betreffend das Vorhandensein und die öffentliche Zugänglichkeit eines Kodexes für gute Verwaltungspraxis in den verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen und -organen (3) einstimmig seine Unterstützung für den Kodex für gute Verwaltungspraxis zum Ausdruck gebracht hat; und dass die Kommission den Kodex nicht angenommen hat,

K.

in der Erwägung, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa eine Rechtsgrundlage für ein künftiges Gesetz über gute Verwaltung enthält,

L.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in einem dem Konvent am 23. Januar 2003 übermittelten Beitrag Folgendes geäußert hat: „Den Vertrag durch eine Verfassung zu ersetzen, insbesondere eine Verfassung, die die Grundrechte enthält, erfordert gründliches Nachdenken über die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge“,

M.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte bereits in seiner Entscheidung zur Beschwerde 995/98/OV betont hat, dass, während die Kommission in Bezug auf die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren uneingeschränkte Befugnisse genießt, diese dennoch rechtlichen Grenzen unterworfen sind, wie sie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs festgesetzt sind, der beispielsweise verlangt, dass Verwaltungsbehörden konsequent und in gutem Glauben handeln, Diskriminierung vermeiden, den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit sowie berechtigten Erwartungen entsprechen und sowohl die Menschenrechte als auch die Grundfreiheiten achten sollten,

N.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bereits im Dezember 1999 vom Bürgerbeauftragten ersucht wurde, die Bestimmungen des Statuts des Bürgerbeauftragten hinsichtlich seines Rechts auf Zugang zu Dokumenten und die Vernehmung von Zeugen zu ändern; in der Erwägung, dass, obwohl das Parlament empfahl, diese Bestimmungen zu ändern, diese aufgrund von Vorbehalten auf Seiten der Kommission und des Rates immer noch nicht geändert wurden,

O.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Bedauern über die ablehnende Haltung zu dem Vorschlag in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2002 vorgeschlagen hat, dass die Dienststellen des Bürgerbeauftragten und des Parlaments die Frage der Überarbeitung des Statuts des Bürgerbeauftragten gemeinsam prüfen,

P.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht die Anstrengungen des Europäischen Bürgerbeauftragten verdeutlicht, das Netz nationaler und regionaler Bürgerbeauftragter mit besonderem Schwerpunkt auf den Beitrittsländern weiter auszubauen,

Q.

in der Erwägung, dass im Jahresbericht darauf hingewiesen wird, dass sowohl der frühere Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, als auch der jetzige, Nikiforos Diamandouros, darauf gedrängt haben, dass die Rolle der Bürgerbeauftragten und anderer außergerichtlicher Rechtsbehelfe in der Verfassung ausdrücklich anerkannt werden,

1.

billigt den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2003, der einen umfassenden und detaillierten Überblick über die während des Berichtsjahres durchgeführten Tätigkeiten und insbesondere die bearbeiteten Einzelfälle enthält;

2.

beglückwünscht den ersten Bürgerbeauftragten, Jacob Söderman, der während seiner siebeneinhalbjährigen Amtszeit die Fundamente des Amtes umfassend gestärkt und die Beschwerden von 11 000 Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich beschieden hat, zum Abschluss einer erfolgreichen Amtszeit voller Herausforderungen am 31. März 2003;

3.

lobt die Bemühungen von Nikiforos Diamandouros, der seit seiner Amtsübernahme im April 2003 bei der Verfolgung der Ziele - die Wirksamkeit des Amts des Europäischen Bürgerbeauftragten und eine gute öffentliche Verwaltung, die Achtung des Rechtsstaats, eine gute Verwaltung und die Wahrung der Menschenrechte zu verbessern - vorangekommen ist;

4.

betrachtet die Aufgabe des Bürgerbeauftragten bei der Verstärkung von Offenheit und demokratischer Rechenschaftspflicht in den Entscheidungs- und Verwaltungsabläufen der Europäischen Union als wesentlichen Beitrag zu einer Union, „in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden,“ wie es Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union erfordert;

5.

anerkennt die Bemühungen des Bürgerbeauftragten, sein Amt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und die Bürgerinnen und Bürger durch die Verteilung von Materialien, Besuche in den Mitgliedstaaten und Konferenzen über ihre Rechte zu informieren;

6.

stellt fest, dass die Kommission positiv auf den Vorschlag des Bürgerbeauftragten reagiert hat, dass sie die Antragsteller für Darlehen und Zuschüsse und deren Empfänger systematisch über die Möglichkeit informieren sollte, sich über Verwaltungsmissstände zu beschweren;

7.

stellt fest, dass die Zahl der Beschwerden erheblich zugenommen hat, was den vom Bürgerbeauftragten erzielten Erfolg unterstreicht, die Bürgerinnen und Bürger, die Kontakt zu EU-Organen haben, vermehrt auf ihre diesbezüglichen Rechte aufmerksam zu machen;

8.

stellt jedoch fest, dass in der Öffentlichkeit weiterhin ein hohes Maß an Unsicherheit über die genauen Zuständigkeiten des Bürgerbeauftragten besteht, da ca. 75 % der Beschwerden nicht in seinen Tätigkeitsbereich fallen; nimmt jedoch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte in solchen Fällen versucht, den Beschwerdeführern zu helfen, indem er sie an andere Stellen, insbesondere den Petitionsausschuss, oder nationale und lokale Bürgerbeauftragte verweist, und dabei weiterhin besonderen Nachdruck darauf legt, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die verschiedenen genannten Stellen richtig informiert werden;

9.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die europäischen Behörden vielfach tätig geworden sind, um eine Beschwerde zu klären, sobald sie auf das betreffende Problem hingewiesen worden waren, und dass in anderen Fällen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte; fordert die zuständigen Gemeinschaftsdienststellen dazu auf, sich an die Empfehlungsentwürfe des Bürgerbeauftragten zur Behebung von Verwaltungsmissständen im Anschluss an eine Untersuchung zu halten und die sonstigen kritischen Anmerkungen des Bürgerbeauftragten weiter zu verfolgen, um ähnlichen Missständen künftig vorzubeugen;

10.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Bürgerbeauftragte in vier Fällen erfolgreich vermittelt und einvernehmliche Regelungen herbeigeführt hat, die ein für beide Seiten zufriedenstellendes positives Ergebnis boten, und dass weitere sieben Vorschläge für eine gütliche Regelung am Ende des Jahres geprüft wurden;

11.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte, ebenfalls im Jahr 2003, kritische Anmerkungen an die Organe, insbesondere den Rat, richtete, betreffend Beschwerden hinsichtlich von Schwierigkeiten beim Zugang zu Dokumenten; erinnert daran, dass der Petitionsausschuss dieses Problem in einem Bericht über eine Beschwerde der NRO Statewatch behandelte, und dass der Rat in diesem Zusammenhang versichert hat, dass er künftig die Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten einhalten wird;

12.

fordert alle EU-Institutionen und -Einrichtungen auf, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) umfassend anzuwenden und dabei anzuerkennen, dass der Zugang zu den Dokumenten der europäischen Organe gemäß Artikel 42 der Charta der Grundrechte ein Grundrecht darstellt, und aufrichtig das Ziel zu verfolgen, Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah zu treffen; betont, dass die Organe und Einrichtungen der EU jeden Antrag äußerst sorgfältig und von Fall zu Fall prüfen sollten, bevor die Bestimmungen über Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zugangs gegebenenfalls angewendet werden;

13.

begrüßt die Entscheidung des Bürgerbeauftragten in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den Tagesordnungen und den Protokollen des Präsidiums nach Abschluss der Arbeiten des Europäischen Konvents, und dass der Bürgerbeauftragte erfolgreich über die Einhaltung der Grundsätze der guten Verwaltungspraxis wacht, obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 keine Anwendung findet;

14.

erinnert an seine Entschließung vom 14. März 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (5), in der es bedauert, dass die Kommission weiterhin das gesamte Vertragsverletzungsverfahren, einschließlich des Schriftwechsels zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, der parlamentarischen Überprüfung auf Kosten der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts vorenthält;

15.

unterstützt die Forderung an die Kommission, Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu unterbreiten, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu legislativen Dokumenten;

16.

stellt fest, dass es ebenfalls im Jahr 2003 eine ganze Reihe von Beschwerden über den Mangel an Offenheit und Transparenz in den Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten gab, ein Bereich, dem der Bürgerbeauftragte über die Jahre große Priorität eingeräumt hat, da so viele Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren in Kontakt zu den Organen kommen; stellt fest, dass einige dieser Beschwerden zu einer kritischen Anmerkung des Bürgerbeauftragten geführt haben;

17.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rat nach zwei Beschwerden an den Bürgerbeauftragten beschlossen hat, der Empfehlung des Bürgerbeauftragten zu folgen und den Bewerbern in seinen Auswahlverfahren Zugang zu ihren korrigierten Prüfungsarbeiten zu verschaffen, und dadurch der Praxis im Europäischen Parlament und in der Kommission zu entsprechen;

18.

fordert EPSO (Europäisches Amt für Personalauswahl), die interinstitutionelle Einrichtung, die künftig die meisten der Auswahlverfahren für die EU-Organe durchführen wird, auf, die Regeln und Praktiken in Bezug auf Offenheit und Transparenz in Auswahlverfahren, die über die Jahre vor allem dank der Beschwerden an den Bürgerbeauftragten und dessen Empfehlungen eingeführt wurden, zu befolgen;

19.

stellt fest, dass viele Beschwerden, die zu einer kritischen Anmerkung des Bürgerbeauftragten geführt haben, Verzögerungen bei der Beantwortung des Schriftverkehrs, ausbleibende Antworten oder unzureichende oder unhöfliche Antworten betreffen; erinnert daher die Organe und Einrichtungen daran, dass eine angemessene und korrekte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem eigenen Interesse liegt;

20.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2003 fünf Untersuchungen aus eigener Initiative eingeleitet wurden, darunter eine über die Integration behinderter Menschen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen in ihren Beziehungen zu den europäischen Organen - im Einklang mit Artikel 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - nicht diskriminiert werden;

21.

erinnert daran, dass das Parlament die vorstehend genannte Entschließung zu dem Kodex für gute Verwaltungspraxis für EU-Organe und -Einrichtungen angenommen hat, und dass es seither wiederholt darauf bestanden hat, dass dieser Kodex von allen Organen und Einrichtungen angewendet wird; bedauert, dass es die Kommission bisher unterlassen hat, den Kodex umfassend anzunehmen und anzuwenden;

22.

erinnert daran, dass Loyola De Palacio, Vizepräsidentin der Kommission, während der Aussprache über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2002 am 25. September 2003 im Plenum darauf hingewiesen hat, dass der Entwurf einer Verfassung für Europa eine Rechtsgrundlage für ein künftiges Gesetz über gute Verwaltung bietet, das verbindlich für alle Organe und Einrichtungen der Union gelten sollte; stimmt dem Bürgerbeauftragten zu, dass die Kommission vorbereitende Arbeiten aufnehmen sollte, um die Verabschiedung eines solchen Gesetzes zu erreichen;

23.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, solange die Umsetzung des Gesetzes über gute Verwaltungspraxis noch aussteht, mit dem Petitionsausschuss bei der weiteren Entwicklung und Sicherstellung der Umsetzung der Kriterien für eine gute Verwaltungspraxis durch die Kommission in Bezug auf das Vertragsverletzungsverfahren zusammenzuarbeiten, die im Beschluss des Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 995/98/OV festgelegt wurden;

24.

ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit seinen Untersuchungen haben sollte; stellt fest, dass fast sechs Jahre vergangen sind, seit der Bürgerbeauftragte Änderungen an Artikel 3 Absatz 2 des Statuts des Bürgerbeauftragten betreffend den Zugang des Bürgerbeauftragten zu Dokumenten und die Vernehmung von Zeugen vorgeschlagen hat, wozu das Europäische Parlament am 6. September 2001 eine Entschließung (6) angenommen hat; bedauert, dass es keine qualifizierte Mehrheit im Rat zur Annahme dieser Entschließung gab (7);

25.

unterstützt die Notwendigkeit einer Überprüfung des Statuts des Bürgerbeauftragten - wie es am 9. März 1994 verabschiedet wurde - im Licht der Entwicklungen des letzten Jahrzehnts, einschließlich der Ermittlungsbefugnisse des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, wie dies von Jacob Söderman in einem Schreiben an den Präsidenten Pat Cox vom 17. Dezember 2002 vorgeschlagen wurde;

26.

anerkennt die gute Arbeitsbeziehung zwischen dem Sekretariat des Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss, einschließlich eines Verfahrens der gegenseitigen Übertragung von Fällen, wenn dies zweckmäßig ist, was dazu geführt hat, dass sechs Beschwerden direkt an den Ausschuss übermittelt wurden und weiteren 142 Beschwerdeführern geraten wurde, Petitionen einzureichen;

27.

lobt den Aufbau eines Verbindungsnetzes von nationalen und lokalen Bürgerbeauftragten und anderen Einrichtungen durch den Europäischen Bürgerbeauftragten, an das Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen, weitergeleitet werden; ist der Ansicht, dass es für den Petitionsausschuss von Nutzen wäre, Zugang zu diesem Netz zu erhalten und ein ähnliches Netz von Petitionsausschüssen in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Bürgerbeauftragten einzurichten;

28.

ermutigt den Europäischen Bürgerbeauftragten, seine Bemühungen fortzusetzen, in Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten ein umfassendes und wirksames System von außergerichtlichen Lösungsmöglichkeiten zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger aufzubauen, die der Ansicht sind, dass ihre Rechte verletzt wurden;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 132.

(2)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

(3)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 331.

(4)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S, 43.

(5)  ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 483.

(6)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 336.

(7)  Vermerk des Rates 14782/02 OMBUDS 29 vom 26. November 2002.

P6_TA(2004)0066

Côte d'Ivoire

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Côte d'Ivoire

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Côte d'Ivoire,

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen AKP-EG,

unter Hinweis auf das am 24. Januar 2003 von allen am Bürgerkriegskonflikt in Côte d'Ivoire beteiligten Parteien unterzeichnete Abkommen von Linas-Marcoussis,

unter Hinweis auf das Accra-III-Abkommen, das am 30. Juli 2004 von den Konfliktparteien unterzeichnet wurde und in dem ein genauer Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens von Linas-Marcoussis festgelegt wurde, insbesondere was die politische Reform und den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung betrifft, um den Weg für freie und transparente Wahlen vor Ende 2005 zu bereiten,

unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 7. November 2004,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Europäischen Union zur Lage in Côte d'Ivoire vom 8. November 2004,

unter Hinweis auf das Kommuniqué der 19. Tagung des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union vom 8. November 2004,

unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vom 9. November 2004,

unter Hinweis auf die von afrikanischen Staatschefs am 12. November 2004 in Abuja eingenommene Position und die am 15. November 2004 einstimmig angenommene Resolution 1572 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Regierung von Côte d'Ivoire am 4. November 2004 gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen hat, indem sie Rebellen in Bouaké und Korhogo in der Vertrauenszone im Norden aus der Luft angegriffen hat,

B.

in der Erwägung, dass am 6. November 2004 Flugzeuge der Regierung französische Friedenstruppen in dem Gebiet bombardiert haben und dabei neun Personen getötet und 31 verletzt wurden, was die Franzosen dazu veranlasst hat, den größten Teil der Luftwaffe des Landes zu zerstören, was wiederum dazu geführt hat, dass militante Anhänger der Regierung in Abidjan auf die Straße gegangen sind, Ausländer belästigt und bedroht haben, französische Schulen in Brand gesetzt und französisches Eigentum geplündert haben,

C.

in der Erwägung, dass französische Truppen und die Friedensmission der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI), die gemeinsam rund 10 000 Mann stark sind, die Vertrauenszone überwachen und befugt sind, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um feindliche Aktionen zu verhindern,

D.

in der Erwägung, dass acht oppositionelle Zeitungen von den ivorischen Behörden verboten wurden, die Räume mehrerer nicht staatlicher Zeitungen von militanten Anhängern der Regierung geplündert und verwüstet wurden und internationale Rundfunksendungen sabotiert wurden, und in der Erwägung, dass die Bevölkerung in staatlichen Rundfunk- und Fernsehsendungen zu ethnisch motivierter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen wurde, wodurch ein massiver Exodus ausländischer Staatsangehöriger ausgelöst wurde,

E.

unter Hinweis darauf, dass die Destabilisierung von Côte d'Ivoire lange zurückliegende und tief liegende Ursachen hat, unter anderem die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage,

F.

in der Erwägung, dass die anhaltende Gewalt schlimme Folgen für die bereits ernste humanitäre Situation in dem Land hat, wo fast eine Million Ivorer von internationaler humanitärer Hilfe abhängig sind, da viele humanitäre Aktionen eingestellt wurden, und in der Erwägung, dass die Gewalt und die wachsende Gefahr der Massenvertreibung von Ivorern die umliegende westafrikanische Region, insbesondere Liberia, destabilisieren könnte,

G.

in der Erwägung, dass die humanitäre Krise auch durch die Unzulänglichkeit der von internationaler Seite bereitgestellten Mittel verschärft wird,

H.

in der Erwägung, dass das Abkommen von Accra die Entwaffnung der Rebellen und Milizen bis zum 15. Oktober 2004 vorsah, was nicht geschehen ist,

I.

in der Erwägung, dass weder die Fristen für die politische Reform noch für die Entwaffnung, die im Accra-III-Abkommen vorgesehen sind, von den Konfliktparteien eingehalten wurden,

J.

in der Erwägung, dass ohne eine Wiederversöhnung des Landes weder ein Referendum noch freie und gerechte Wahlen abgehalten werden können,

K.

in der Erwägung, dass die Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit als wesentlichen Säulen des Abkommens von Cotonou nicht eingehalten wurden,

L.

in der Erwägung, dass in Südafrika dank der Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Mbeki ein neues diplomatisches Kapitel zur politischen Lösung der Krise aufgeschlagen wurde,

1.

begrüßt im Anschluss an die am 12. November 2004 von afrikanischen Staatschefs eingenommene Position die Resolution des Sicherheitsrats, ein sofortiges Waffenembargo zu verhängen und für den Fall, dass die Parteien sich nicht zur Einhaltung der Abkommen verpflichten, Auslandskonten einzufrieren und eine Reiseverbot für alle Personen zu verhängen, die weiterhin den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung in dem Land bedrohen, und in dem die ivorischen Behörden aufgefordert werden, alle Rundfunk- und Fernsehsendungen, in denen zu Hass, Intoleranz und Gewalt aufgerufen wird, einzustellen;

2.

gedenkt aller Opfer der jüngsten Entwicklung der Situation nach dem Verstoß gegen die Waffenstillstandsabkommen; äußert sein Mitgefühl mit den Familien der ivorischen, anderen afrikanischen und französischen Opfer dieser Gewaltakte, insbesondere der Gewaltakte gegen Frauen; verurteilt die Akte der Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit ebenso wie die Plünderungen und fordert die ivorische Regierung auf, diesen Ausschreitungen und der Straffreiheit, die den Tätern und Hintermännern gewährt wird, ein Ende zu setzen;

3.

fordert alle Konfliktparteien dringend auf,

die militärischen und sonstigen feindlichen Aktionen unverzüglich zu beenden,

die gezielten Angriffe auf Zivilisten, einschließlich Mitarbeitern humanitärer Organisationen, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Religion einzustellen,

von Aufrufen zu Hass und Gewalt Abstand zunehmen und dagegen vorzugehen,

den Dialog und die Verhandlungen wiederaufzunehmen und die Verpflichtungen einzuhalten und umzusetzen;

4.

begrüßt das Mandat, das die Afrikanische Union und die ECOWAS dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki erteilt haben, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, sowie die Mitwirkung der Afrikanischen Union an einer politischen Lösung der Krise in Côte d'Ivoire und sichert der Afrikanischen Union und der ECOWAS seine volle Unterstützung zu, um gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine rasche und dauerhafte Lösung der gegenwärtigen Krise herbeizuführen;

5.

bedauert, dass die Friedenstruppen derzeit nicht ausreichend multinational zusammengesetzt sind;

6.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an der Unterstützung der Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen und Frankreichs zu beteiligen, und bedauert, dass die ausschließlich von französischen Streitkräften getragene Licorne-Mission keine europäische Komponente umfasst hat;

7.

verurteilt die Zerstörung der Räume oppositioneller Parteien und Zeitungen und die Sabotage ausländischer Rundfunksender;

8.

fordert die Regierung von Côte d'Ivoire und die Vertreter der Neuen Kräfte auf, das Accra-III- Abkommen durchzuführen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Rechtstaat wiederherzustellen und die Achtung der Menschenrechte zu sichern und zu garantieren;

9.

fordert den Rat auf, sich bezüglich der Konfliktverhütung mit den tiefer liegenden Ursachen der Krise, namentlich im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, zu befassen und die Entsendung von Friedenstruppen der Afrikanischen Union im Rahmen der Friedensfazilität des Europäischen Entwicklungsfonds zu unterstützen; ruft die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, die Mittel für humanitäre Hilfe in Côte d'Ivoire aufzustocken, sobald die Bedingungen verstärkte - und dringend benötigte - Operationen zulassen;

10.

fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Côte d'Ivoire gemäß den Artikeln 9 und 96 des Abkommens von Cotonou in Erwägung zu ziehen;

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der ECOWAS sowie dem Präsidenten und der Regierung von Côte d'Ivoire zu übermitteln.

P6_TA(2004)0067

Tibet (Der Fall Tenzin Delek Rinpoche)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tibet, insbesondere dem Fall Tenzin Delek Rinpoche

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet und der Menschenrechtssituation in China sowie seine Entschließungen zur Menschenrechtssituation in der Welt,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 2002 (1) betreffend die Fälle von Tenzin Delek Rinpoche und Lobsang Dhondup,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass am 2. Dezember 2002 das Volksgericht mittlerer Instanz in Kardze (Ganzi) in der Autonomen Tibetischen Präfektur Kardze, Provinz Szechuan, gegen Tenzin Delek Rinpoche, einen einflussreichen buddhistischen Lama, ein Todesurteil mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub ausgesprochen hat und sein Gefolgsmann Lobsang Dhondup am 26. Januar 2003 hingerichtet wurde, in beiden Fällen wegen behaupteter politischer Vergehen,

B.

in der Erwägung, dass beide Anfang April 2002, nach einem Bombenanschlag am 3. April 2002 in Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Szechuan, festgenommen worden waren,

C.

in der Erwägung, dass Tenzin Delek Rinpoche der Bombenlegung und Anstiftung zum Separatismus beschuldigt wurde, seine Schuld jedoch nicht erwiesen ist,

D.

in der Erwägung, dass Tenzin Delek Rinpoche angeblich vom Zeitpunkt seiner Festnahme bis heute in Einzelhaft gehalten und angeblich seit mehreren Monaten gefoltert wird,

E.

in tiefer Sorge angesichts der Tatsache, dass der Aufschub der Vollstreckung des Todesurteils gegen Tenzin Delek Rinpoche am 2. Dezember 2004 ablaufen wird,

F.

in der Erwägung, dass der Rat auf Ersuchen des Europäischen Rates derzeit das 1989 beschlossene und durchgeführte Embargo auf Waffenverkäufe an China überprüft,

G.

in der Erwägung, dass die Regierung der Volksrepublik China kürzlich Vertreter des Dalai Lama empfangen hat,

1.

bekräftigt seine Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe, fordert ein sofortiges Moratorium für die Todesstrafe in China und fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, das gegen Tenzin Delek Rinpoche ausgesprochene Todesurteil unverzüglich in eine andere Strafe umzuwandeln;

2.

verurteilt entschieden die Hinrichtung von Lobsang Dhondup am 26. Januar 2003;

3.

fordert den Oberstaatsanwalt der Provinz Szechuan und den Gouverneur der Volksregierung der Provinz Szechuan auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Hinrichtung von Tenzin Delek Rinpoche zu verhindern;

4.

fordert die chinesischen Behörden auf, zu gewährleisten, dass Tenzin Delek Rinpoche in der Haft nicht misshandelt wird, verlangt eine sofortige Überprüfung des Falles und fordert die chinesischen Behörden ferner auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die internationalen Menschenrechts- und humanitären Rechtsnormen beachtet werden, und insbesondere international anerkannte Gerichtsverfahren für Inhaftierte zu gewährleisten;

5.

ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Regierung der Volksrepublik China nachdrücklich aufzufordern, die Religionsfreiheit des tibetischen Volkes zu achten, und insbesondere die Hinrichtung von Tenzin Delek Rinpoche zu verhindern und einen neuen und fairen Prozess zu verlangen;

6.

fordert die Kommission und den Rat auf, anlässlich des bevorstehenden EU/China-Gipfels ihre Besorgnis angesichts des Falls Tenzin Delek Rinpoche zum Ausdruck zu bringen;

7.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Embargo der Union für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China beizubehalten und die bestehenden einzelstaatlichen Beschränkungen für derartige Waffenverkäufe nicht aufzuweichen; vertritt die Ansicht, dass dieses Embargo so lange aufrechterhalten werden sollte, bis die Europäische Union einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Waffenexporte angenommen und die Volksrepublik China konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Lande unternommen hat, unter anderem durch Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und durch uneingeschränkte Achtung der Rechte von Minderheiten;

8.

begrüßt die Freilassung von Ngawang Sangdrol und Jigme Sangpo, der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen in Tibet, und fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, weiterhin Häftlinge freizulassen;

9.

fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, den fortwährenden Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama zu intensivieren mit dem Ziel, unverzüglich eine beiderseits akzeptable Lösung der Tibet-Frage zu erreichen;

10.

wiederholt diesbezüglich seine Forderung an den Rat, einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen und somit wirksam zu einer friedlichen Lösung dieser Frage beizutragen;

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der chinesischen Regierung, dem Gouverneur der Provinz Szechuan sowie dem Oberstaatsanwalt der Provinz Szechuan zu übermitteln.


(1)  ABL. C 31 E vom 5.2.2004, S. 264.

P6_TA(2004)0068

Menschenrechte in Eritrea

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Eritrea

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Entscheidung gegen Eritrea, die von der Afrikanischen Menschenrechtskommission im März 2004 gefällt wurde,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

zutiefst besorgt über die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Eritrea und bestürzt darüber, dass die eritreischen Behörden trotz wiederholter Appelle von Seiten internationaler Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen offenkundig keine Kooperationsbereitschaft zeigen,

B.

in der Erwägung, dass eritreische Sicherheitskräfte am 4. November 2004 wahllos Tausende von Jugendlichen und andere Personen festgenommen haben, die verdächtigt wurden, sich der Einberufung zum Militärdienst zu entziehen, und mit der Befürchtung, dass den Gefangenen Folterung und Misshandlung droht,

C.

in der Erwägung, dass bei einem mutmaßlichen Fluchtversuch aus dem Militärgefängnis Adi Abeto am 4. November 2004 mindestens 12 Menschen starben,

D.

in der Erwägung, dass viele Jugendliche außer Landes geflohen sind, um sich dem Militärdienst zu entziehen und dass viele Menschen, die aus Malta und Libyen zwangsweise nach Eritrea zurückgeführt wurden, festgenommen, gefoltert und in ein geheimes Gefängnis gebracht wurden, wo viele von ihnen noch immer in Einzelhaft gehalten werden,

E.

besorgt darüber, dass die so genannte Asmara-11, eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der Regierungspartei, die sich für die Demokratisierung einsetzten, seit September 2001 ohne Anklage inhaftiert ist,

F.

in der Erwägung, dass die unabhängige Presse de facto verboten ist und zahlreiche Journalisten festgenommen wurden, was die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ veranlasst hat, Eritrea auf Platz 3 der Weltrangliste der Staaten, die am repressivsten gegenüber Journalisten sind, zu setzen,

G.

in der Erwägung, dass seit September 2001 in Asmara 13 unabhängige Journalisten festgenommen wurden, darunter ein schwedischer Staatsangehöriger, Dawit Isaak, der wegen keines Vergehens verurteilt wurde und zu dessen Schicksal die eritreischen Behörden eine Stellungnahme verweigert haben,

H.

in der Erwägung, dass der Verfassung von 1997, in der die Bürgerrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, garantiert werden, nie Geltung verschafft wurde,

I.

in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der freien Meinungsäußerung, ein wesentlicher Bestandteil des Partnerschaftsabkommens von Cotonou ist,

1.

verurteilt nachdrücklich alle Verletzungen der Menschenrechte in Eritrea und fordert die Behörden des Landes auf, die Menschenrechte zu achten, die internationalen Übereinkommen einzuhalten und mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

2.

fordert die eritreische Regierung auf, die internationalen Menschenrechtskonventionen einzuhalten;

3.

fordert eine eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls vom 4. November 2004 im Militärgefängnis Adi Abeto, wobei mindestens ein Dutzend Häftlinge erschossen worden sein soll; fordert, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

4.

fordert die eritreischen Behörden auf, die 11 ehemaligen Abgeordneten gemäß der Entscheidung der Afrikanischen Menschenrechtskommission vom März 2004 unverzüglich freizulassen;

5.

fordert die eritreischen Behörden auf, das Verbot der unabhängigen Presse des Landes aufzuheben und die 13 unabhängigen Journalisten und alle anderen Personen, die inhaftiert wurden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, unverzüglich freizulassen;

6.

fordert die eritreischen Behörden auf, die Menschenrechte aller Inhaftierten, einschließlich der am 4. November 2004 festgenommen Jugendlichen, zu achten und ihnen sofortigen Zugang zu ihren Angehörigen und Anwälten zu gestatten;

7.

betont die Bedeutung, die es den Grundfreiheiten, einschließlich der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit, insbesondere in den Bereichen Politik und Gewerkschaften, und der Versammlungsfreiheit, beimisst;

8.

wiederholt seine Forderung, einen inter-eritreischen politischen Prozess einzuleiten, in dessen Rahmen die verschiedenen Parteiführer und Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Ziel zusammengebracht werden, eine Lösung der derzeitigen Krise zu finden und das Land auf den Weg hin zu Demokratie, politischem Pluralismus und nachhaltiger Entwicklung zu bringen; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass es sich weiter dafür einsetzen wird, die Entwicklung Eritreas sowie Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in der Region zu fördern;

9.

fordert den Rat und die Kommission auf, das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou einzuleiten, um den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten und den Weg für politischen Pluralismus zu ebnen;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-EU-Rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union sowie der Regierung und dem Parlament Eritreas zu übermitteln.