7.7.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 166/14

PROTOKOLL

(2005/C 166E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

Es sprechen:

—

Bernard Poignant, der die den Holokaust verleugnende Haltung verurteilt, die kürzlich von Bruno Gollnisch vertreten wurde, und den Präsidenten bittet, das Präsidium mit der Angelegenheit zu befassen (Der Präsident antwortet ihm, dass sich das Präsidium bereits mit der Frage beschäftigt habe und dass es ähnlich wie der Redner reagiert habe);

—

Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der sich über die Haltung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Kommission, beklagt, der sich zu den Ergebnissen der Anhörungen der Kommissare geäußert habe, noch bevor er von den betroffenen Ausschüssen die Schreiben mit den Schlussfolgerungen dieser Anhörungen erhalten hatte (Der Präsident antwortet ihm, dass seine Bemerkung an den Adressaten weitergeleitet werde).

2. Infragestellung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Der Präsident gibt bekannt, von Marios Matsakis ein Schreiben mit einem Rechtsgutachten über den Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität erhalten zu haben, der vom Generalstaatsanwalt der Republik Zypern gestellt worden war und den das Parlament am 13. Oktober 2004(Punkt 7 des Protokolls vom 13.10.2004) zur Kenntnis genommen hat. In seinem Schreiben stellt Marios Matsakis die Autorität des Generalstaatsanwalts in Frage, einen solchen Antrag zu stellen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird dieses Schreiben zur Feststellung der Zuständigkeit der antragstellenden Behörde an den zuständigen JURI-Ausschuss überwiesen.

3. Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der UEN-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—	AFET-Ausschuss: Roberta Angelilli anstelle von Umberto Pirilli

—	ECON-Ausschuss: Umberto Pirilli anstelle von Alessandro Foglietta

—	REGI-Ausschuss: Umberto Pirilli anstelle von Roberta Angelilli

4. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ 8/2004 (C6-0101/2004 — SEK(2004)1034) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 diese Übertragung mit folgender Aufteilung teilweise genehmigt:

HERKUNFT DER MITTEL
KAPITEL — 31.01 RESERVEN FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN
ARTIKEL 31.0140 — 01.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wirtschaft und Finanzen“	CND - 75 179 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 02.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Unternehmen“	CND - 122 407 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 03.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wettbewerb“	CND - 105 218 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 04.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“	CND - 100 400 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 05.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Landwirtschaft“	CND - 168 350 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 06.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Energie und Verkehr“	CND - 140 238 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 07.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Umwelt“	CND - 87 066 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 08.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Forschung“	CND - 28 273 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 09.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Informationsgesellschaft“	CND - 49 637 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 10.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Direkte Forschung“	CND - 803 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 11.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Fischerei“	CND - 45 782 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 12.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Binnenmarkt“	CND - 71 805 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 13.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Regionalpolitik“	CND - 85 942 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 14.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Steuern und Zollunion“	CND - 68 914 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 15.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Bildung und Kultur“	CND - 99 114 EUR
POSTEN 31.0140 — 16.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Presse und Kommunikation“-Zentrale Dienststellen	CND - 87 227 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 17.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“	CND - 118 712 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 18.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“	CND - 52 690 EUR
POSTEN 31.0140 — 19.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Außenbeziehungen“ — Delegationen	CND - 173 169 EUR
POSTEN 31.0140 — 20.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Handel“	CND - 73 573 EUR
POSTEN 31.0140 — 21.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ — Zentrale Dienststellen	CND - 96 704 EUR
POSTEN 31.0140 — 22.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Erweiterung“	CND - 33 734 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 23.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Humanitäre Hilfe“	CND - 23 132 EUR
POSTEN 31.0140 — 25.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“	CND - 232 444 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 26.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Verwaltung der Kommission“	CND - 306 659 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 27.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Haushalt“	CND - 70 199 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 28.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Audit“	CND - 12 048 EUR
ARTIKEL 31.0140 — 29.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Statistik“	CND - 95 580 EUR
BESTIMMUNG DER MITTEL
KAPITEL — 01.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WIRTSCHAFT UND FINANBZEN“
ARTIKEL — 01.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wirtschaft und Finanzen“	CND 75 179 EUR
KAPITEL — 02.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTER-NEHMEN“
ARTIKEL — 02.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Unternehmen“	CND 122 407 EUR
KAPITEL — 03.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WETTBE-WERB“
ARTIKEL — 03.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wettbewerb“	CND 105 218 EUR
KAPITEL — 04.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BESCHÄFTI-GUNG UND SOZIALES“
ARTIKEL — 04.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“	CND 100 400 EUR
KAPITEL — 05.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „LAND-WIRTSCHAFT“
ARTIKEL — 05.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Landwirtschaft“	CND 168 350 EUR
KAPITEL — 06.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENERGIE UND VERKEHR“
ARTIKEL — 06.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Energie und Verkehr“	CND 140 238 EUR
KAPITEL — 07.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UMWELT“
ARTIKEL — 07.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Umwelt“	CND 87 066 EUR
KAPITEL— 08.VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“
ARTIKEL — 08.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Forschung“	CND 28 273 EUR
KAPITEL — 09.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMA-TIONSGESELLSCHAFT“
ARTIKEL — 09.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Informationsgesellschaft“	CND 49 637 EUR
KAPITEL — 10.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „DIREKTE FORSCHUNG“
ARTIKEL — 10.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Direkte Forschung“	CND 803 EUR
KAPITEL — 11.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FISCHEREI“
ARTIKEL — 11.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Fischerei“	CND 45 782 EUR
KAPITEL — 12.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BINNEN-MARKT“
ARTIKEL — 12.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Binnenmarkt“	CND 71 805 EUR
KAPITEL — 13.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „REGIONAL-POLITIK“
ARTIKEL — 13.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Regionalpolitik“	CND 85 942 EUR
KAPITEL — 14.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „STEUERN UND ZOLLUNION“
ARTIKEL — 14.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Steuern und Zollunion“	CND 68 914 EUR
KAPITEL — 15.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BILDUNG UND KULTUR“
ARTIKEL — 15.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Bildung und Kultur“	CND 99 114 EUR
KAPITEL — 16.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „PRESSE UND KOMMUNIKATION“
ARTIKEL — 16.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Presse und Kommunikation“
POSTEN — 16.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Presse und Kommunikation“-Zentrale Dienststellen	CND 87 227 EUR
KAPITEL — 17.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ“
ARTIKEL — 17.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“	CND 118 712 EUR
KAPITEL — 18.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS“
ARTIKEL — 18.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“	CND 52 690 EUR
KAPITEL — 19.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSEN-BEZIEHUNGEN“
ARTIKEL — 19.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Außenbeziehungen“
POSTEN — 19.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politiksektors „Außenbeziehungen“	CND 173 169 EUR
KAPITEL — 20.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HANDEL“
ARTIKEL — 20.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Handel“
POSTEN — 20.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Handel“	CND 73 573 EUR
KAPITEL — 21.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENTWICK-LUNGEN UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“
ARTIKEL — 21.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“
POSTEN — 21.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“	CND 96 704 EUR
KAPITEL — 22.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ERWEITE-RUNG“
ARTIKEL — 22.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Erweiterung“
POSTEN — 22.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Erweiterung“	CND 33 734 EUR
KAPITEL — 23.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HUMANI-TÄRE HILFE“
ARTIKEL — 23.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Humanitäre Hilfe“	CND 23 132 EUR
KAPITEL — 25.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „K00RDINIE-RUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION“
ARTIKEL — 25.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“
POSTEN — 25.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“	CND 232 444 EUR
KAPITEL — 26.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „VERWALTUNG DER KOMMISSION“
ARTIKEL — 26.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Verwaltung der Kommission“	CND 306 659 EUR
KAPITEL — 27.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HAUSHALT“
ARTIKEL — 27.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Haushalt“	CND 70 199 EUR
KAPITEL — 28.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUDIT“
ARTIKEL — 28.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Audit“	CND 12 048 EUR
KAPITEL — 29.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „STATISTIK“
ARTIKEL — 29.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Statistik“	CND 95 580 EUR

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEC24/2004 (C6-0078/2004 — SEK(2004) 0718) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 diese Übertragung mit folgender Aufteilung teilweise genehmigt:

HERKUNFT DER MITTEL
KAPITEL — 31 01 RESERVEN FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN
POSTEN 31 01 40 — 04 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben	CND - 281 947 EUR
POSTEN 31 01 40 — 15 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben	CND - 242 390 EUR
POSTEN 31 01 40 — 19 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektionen des Politikbereichs „Außenbeziehungen“	CND - 350 213 EUR
POSTEN 31 01 40 — 21 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“	CND - 158 346 EUR
POSTEN 31 01 40 — 25 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“	CND - 344 720 EUR
BESTIMMUNG DER MITTEL
KAPITEL — 04 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES“
ARTIKEL — 04 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“
POSTEN — 04 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben	CND 281 947 EUR
KAPITEL — 15 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BILDUNG UND KULTUR“
ARTIKEL — 15 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Bildung und Kultur“
POSTEN — 15 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben	CND 242 390 EUR
KAPITEL — 19 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSENBEZIEHUNGEN“
ARTIKEL — 19 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Außenbeziehungen“
POSTEN — 19 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektionen des Politikbereichs „Außenbeziehungen“	CND 350 212 EUR
KAPITEL — 21 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“
ARTIKEL — 21 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“
POSTEN — 21 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“	CND 158 346 EUR
KAPITEL — 25 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION“
ARTIKEL — 25 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“
POSTEN — 25 01 02 11 Sonstige Ausgaben des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“	CND 344 720 EUR

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEC44/2004 (C6-0102/2004 — SEK(2004)1035) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr DEZ 45/2004 (C6-0103/2004 — SEK(2004)1037) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ 47/2004 (C6-0105/2004 — SEK(2004)1039) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ 48/2004 (C6-0106/2004 — SEK(2004)1040) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

5. Allgemeines Präferenzsystem (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Luisa Morgantini und Enrique Barón Crespo, im Namen des DEVE-Ausschusses und im Namen des INTA-Ausschusses, an den Rat, betreffend das Allgemeine Präferenzsystem (B6-0014/2004)

Mündliche Anfrage von Luisa Morgantini und Enrique Barón Crespo, im Namen des DEVE-Ausschusses und im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission, betreffend das Allgemeine Präferenzsystem (B6-0015/2004)

Luisa Morgantini (Vorsitzende des DEVE-Ausschusses) und Enrique Barón Crespo (Vorsitzender des Ausschusses INTA) erläutern die mündlichen Anfragen.

Karien Van Gennip (amtierender Ratsvorsitzender) und Pascal Lamy (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Françoise Castex im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Es sprechen Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Robert William Sturdy, Margrietus J. van den Berg, Carl Schlyter, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Glenys Kinnock, Anne Van Lancker, María Elena Valenciano Martínez-Orozco, Karien Van Gennip und Pascal Lamy.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Françoise Castex, Glenys Kinnock, Erika Mann, Miguel Angel Martínez Martínez und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0072/2004),

—

Maria Martens, Nirj Deva und Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0076/2004),

—

Johan Van Hecke und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0077/ 2004),

—	Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, zum Allgemeinen Präferenzsystem (B6-0078/2004),

—

Luisa Morgantini, Helmuth Markov und Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0081/2004),

—

Caroline Lucas und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0083/2004).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.9 des Protokolls vom 14.10.2004.

6. Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab

Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Nikolaos Sifunakis im Namen der PSE- Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Luc Bennahmias im Namen der Verts/ALE- Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN- Fraktion und Irena Belohorská, fraktionslos.

(Die Aussprache wird an dieser Stelle unterbrochen. Sie wird nach der feierlichen Sitzung wieder aufgenommen.)

7. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen ist:

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (10458/4/2004 — C6-0140/2004 — 2004/0025(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 15. Oktober 2004.

8. Feierliche Sitzung

Von 11.00 bis 11.30 Uhr tritt das Parlament unter dem Vorsitz von Josep Borrell Fontelles zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Frau Leyla Zana, Sacharow-Preisträgerin 1995, zusammen.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

9. Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen John Bowis, María Badía i Cutchet, Marios Matsakis, Georgios Toussas, Pál Schmitt, Kyriacos Triantaphyllides, Christopher Beazley, Michl Ebner, Peter Šťastný und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Es spricht Enrique Barón Crespo, der die zwei Tage zuvor von einem Minister der italienischen Regierung aufgestellten verleumderischen Behauptungen verurteilt. Er verlangt, dass der Präsident die italienische Regierung nachdrücklich auffordert, sich zu entschuldigen (Der Präsident nimmt diese Forderung zur Kenntnis).

Es spricht Ryszard Czarnecki.

11. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

11.1. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Benennung der Mitglieder des nichtständigen Ausschusses)

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zur Benennung der Mitglieder des nichtständigen Ausschusses „politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

VORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Angenommen (siehe Vorschlag der Konferenz der Präsidenten - unverändert - im Anhang des Protokolls vom 13.10.2004)

11.2. Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [KOM(2004)0163 — C5-0178/2004 — 2004/0054(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0009/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0018)

11.3. Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt [KOM(2004) 0233 — 11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0008/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0019)

11.4. Berichtigungshaushalt 9/2004 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004

Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter [13083/2004 — C6-0132/2004 — 2004/2100 (BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatterin: Neena Gill (A6-0013/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0020)

11.5. Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche Kommunikationsstrategie (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0067/2004

Die Aussprache hat am 15. September 2004 stattgefunden (Punkt 12 des Protokolls vom 15.09.2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0021)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Jan Andersson weist darauf hin, dass die englische Fassung von Ziffer 2 verbindlich ist.

11.6. Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz [2004/2175(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Jean-Louis Bourlanges (A6-0010/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0022)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Jean-Louis Bourlanges (Berichterstatter) gibt eine Erläuterung zur Abstimmung nach getrennten Teilen über Änderungsantrag 1.

11.7. Lage in Georgien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0073/200, B6-0074/2004, B6-0075/2004, B6-0079/2004, B6-0080/2004 und B6-0082/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0073/2004

(ersetzt B6-0073/2004, B6-0074/2004, B6-0079/2004, B6-0080/2004 und B6-0082/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Vytautas Landsbergis, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, João de Deus Pinheiro und Armin Laschet im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

—	Annemie Neyts-Uyttebroeck und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion,

—	Marie Anne Isler Béguin und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0023)

(Der Entschließungsantrag B6-0075/2004 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Giulietto Chiesa verliest einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 1. Dieser wird angenommen.

11.8. Allgemeines Präferenzsystem (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0072/2004, B6-0076/2004, B6-0077/2004, B6-0078/2004, B6-0081/2004 und B6-0083/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0072/2004

(ersetzt B6-0072/2004, B6-0076/2004, B6-0077/2004, B6-0078/2004, B6-0081/2004 und B6-0083/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Maria Martens, Robert Sturdy und Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Erika Mann, Miguel Angel Martínez Martínez, Margrietus van den Berg und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,

—	Johan Van Hecke und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,

—	Caroline Lucas und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Luisa Morgantini und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—	Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0024)

12. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Verfassung für Europa (B6-0067/2004)

—	Luís Queiró, Philip Claeys und Gary Titley

Bericht Jean-Louis Bourlanges (A6-0010/2004)

—	Umberto Guidoni und Mario Borghezio

Allgemeines Präferenzsystem (RC-B6-0072/2004)

—	David Martin.

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Daul — A6-0008/2004

—	Einzige Abstimmung dagegen: Carl Schlyter

B6-0067/2004 — Verfassung für Europa

—	Ziffer 2 Enthaltung: Phillip Whitehead

—	Änderungsantrag 11 dagegen: Enrique Barón Crespo Enthaltung: Phillip Whitehead

—	Ziffer 6 (1. Teil) Enthaltung: Phillip Whitehead

—	Ziffer 6 (2. Teil) Enthaltung: Phillip Whitehead

—	Änderungsantrag 13 Enthaltung: Phillip Whitehead

—	Entschließung (gesamter Text) Enthaltung: Phillip Whitehead

Bericht Bourlanges — A6-0010/2004

—	Änderungsantrag 9 dagegen: Lars Wohlin

RC-B6-0073/2004 — Lage in Georgien

—	Entschließung (gesamter Text) dafür: Hans-Peter Martin.

14. Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

ECON-Ausschuss:

—	Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (2004/2144(INI)) (Im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21. Oktober 2004)

Beschluss, gemäß Artikel 45 GO einen Bericht auszuarbeiten

AFET-Ausschuss:

—	Jahresbericht über Rüstungsexporte (2004/2103(INI))

mitberatend: INTA

Beschluss, gemäß Artikel 114 Absatz 3 GO einen Bericht auszuarbeiten

LIBE-Ausschuss:

—	Die Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2004/2175(INI))

15. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 25. bis zum 28. Oktober 2004 statt.

17. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbey, Correia, Paolo Costa, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Graça Moura, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, in 't Veld, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA (..., ..., ...)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (..., ..., ...)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmungen
ges.	gesonderte Abstimmungen
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl.antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl.antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
Geh.	Geheime Abstimmung

1. Nichtständiger Ausschuss: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013

Vorschlagt der Konferenz der Präsidenten

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser	NA usw...	Abstimmung	NA/EA — Anmerk.
				+

2. Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) *

Bericht: DAUL (A6-0009/2004)

Gegenstand	NA usw...	Abstimmung	NA/EA — Anmerk.
einzige Abstimmung:		+

3. Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *

Bericht: DAUL (A6-0008/2004)

Gegenstand	NA usw...	Abstimmung	NA/EA — Anmerk.
einzige Abstimmung:	NA	+	568, 17, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE

IND/DEM

4. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 9/2004

Bericht: GILL (A6-0013/2004)

Gegenstand	NA usw...	Abstimmung	NA/EA — Anmerk.
einzige Abstimmung:		+

5. Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche Kommunikationsstrategie

Entschließungsantrag B6-0067/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser	NA usw...	Abstimmung	NA/EA — Anmerk.
Entschließungsantrag B6-0067/2004(Ausschuss für konstitutionelle Fragen)
Titel	4	IND/DEM		-
§ 1	8	IND/DEM		-
§ 2	9	IND/DEM		-
§ 2	§	ursprüngl. Text	NA	+	447, 107, 54
§ 3	10	IND/DEM		-
	1	ALDE	getr.
			1	+
			2/EA	+	326, 259, 34
	§	ursprüngl. Text		↓
Nach Ziffer 3	2	ALDE		-
§ 5	11	IND/DEM	NA	-	133, 435, 47
	15	Verts/ALE	EA	+	301, 297, 25
	§	ursprüngl. Text		↓
§ 6	12	IND/DEM		-
	§	ursprüngl. Text	NA/getr.
			1	+	479, 110, 35
			2	+	319, 271, 31
Nach Ziffer 6	3	UEN		-
Nach Ziffer 6	13	IND/DEM	NA	-	133, 453, 30
Erwägung A.	5	IND/DEM		-
Erwägung B.	6	IND/DEM		-
Erwägung C.	7	IND/DEM		-
Nach Erwägung D	14	Verts/ALE		-
Abstimmung: Entschließung (insgesamt)			NA	+	449, 141, 36

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Ziffern 2, 3, 6 und abschließende Abstimmung

IND/DEM: Änd. 11 und 13

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE § 3

Antrag auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 6

1. Teil: Wortlaut ohne die Worte Kampagnen- und.

2. Teil dieser Passus

Änd. 1

1. Teil: Wortlaut ohne 2005.

2. Teil die Jahreszahl

6. Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts *

Bericht: BOURLANGES (A6-0010/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser	NA usw...	Abstimmung	NA/EA — Anmerk.
Ziff. 1 Buchst. a Spiegelstrich 1	§	ursprüngl. Text	getr.
			1	+
			2	+
Ziff. 1 Buchst. a nach Spiegelstrich 5	2	GUE/NGL		-
Ziff. 1 Buchst. a nach Spiegelstrich 5	12	ALDE	EA	+	329, 274, 16
Ziff. 1Buchst. b Spiegelstrich 6	§	ursprüngl.	Text getr.
			1/EA	+	556, 35, 21
			2	+
Ziff. 1Buchst. b Spiegelstrich 8	§	ursprüngl. Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	315, 290, 11
Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 1	§	ursprüngl. Text	ges.	+
Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 2	§	ursprüngl. Text	ges.	+
Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 3	17	IND/DEM		-
Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 4	§	ursprüngl. Text	ges.	+
Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 6	§	ursprüngl. Text	ges.	+
Ziff. 2 Buchst. a nach Spiegelstrich 2	3	GUE/NGL	EA	+	333, 272, 15
Ziff. 2 Buchst. a Spiegelstrich 3	4	GUE/NGL	NA	-	265, 324, 16
Ziff. 2 Buchst. a nach Spiegelstrich 3	5	GUE/NGL	EA	+	329, 274, 13
Ziff. 2 Buchst. b Spiegelstrich 2	6	GUE/NGL		-
Ziff. 2 Buchst. b Spiegelstrich 2	13	ALDE		+
Ziff. 2 Buchst. b nach Spiegelstrich 3	7	GUE/NGL		-
Ziff. 2 Buchst. c	8	GUE/NGL	NA	-	249, 343, 19
Ziffer 2 Buchst. d	§	ursprüngl. Text	getr.
			1	+
			2	+
Ziffer 2 Buchst. d Zusatz	14	ALDE		+
Ziffer 2 nach Buchst. d	9	GUE/NGL	NA	-	263, 345, 13
	10	GUE/NGL		+
	11	GUE/NGL		-
Ziffer 2 Buchst. e	16	ALDE	EA	+	325, 284, 10
Ziffer 2 Buchst. e	§	ursprüngl. Text		↓
Ziff. 2 Buchst. h	§	ursprüngl. Text	ges.	+
Nach Ziffer 2	15	ALDE		+
Nach Erwägung C	1	GUE/NGL	getr.
			1/EA	+	332, 276, 13
			2/EA	-	234, 353, 23
Erwägung D.	§	ursprüngl. Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung F	§	ursprüngl.	Text getr.
			1	+
			2	+
Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)				+

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Ziff. 1 Buchst. b Spiegelstrich 8

1. Teil: bis Familienangehörigen

2. Teil: Rest

IND/DEM

Erwägung D

1. Teil: gesamte Erwägung ohne Spiegelstrich 4

2. Teil: Spiegelstrich 4

Erwägung F

1. Teil: bis zu ergreifen sind

2. Teil: Rest

Ziff. 1 Buchst. a Spiegelstrich 1

1. Teil: gesamter Wortlaut ohne die Worte im Geiste der Verfassung und

2. Teil: dieser Passus

Ziff. 1Buchst. b Spiegelstrich 6

1. Teil: gesamter Wortlaut ohne die Worte (so wie sie in der Charta der Grundrechte der Union festgelegt wurden)

2. Teil: dieser Passus

Ziff. 1 Buchst. b Spiegelstrich 8

1. Teil: gesamter Wortlaut ohne die Worte und eingetragener Partner gleich welchen Geschlechts

2. Teil: dieser Passus

Ziffer 2 Buchst. d

1. Teil: gesamter Wortlaut ohne die Worte und durch den Entwurf des Verfassungsvertrags bestätigt

2. Teil: dieser Passus

ALDE

Änd. 1

1. Teil: gesamter Wortlaut ohne die Worte auf dem Hoheitsgebiet der Union bereits gezeigt haben, dass schwerwiegende Unzulänglichkeiten bestehen und somit erst recht, dass diese nicht und in Betracht gezogen werden können, ohne dass

2. Teil: dieser Passus

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 4, 8 und 9

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstriche 1, 2, 4 und 6 und Ziff. 2 Buchst. h

7. Lage in Georgien

Entschließungsanträge: B6-0073/2004, B6-0074/2004, B6-0075/2004, B6-0079/2004, B6-0080/2004, B6-0082/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser	NA usw...	Abstimmung	NA/EA — Anmerk.
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0073/2004(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und UEN)
Ziffer 1 Buchst. a		Chiesa		+	mündlicher Änderungsantrag
Nach Ziffer 8	1	Verts/ALE		+
Erwägung F		ursprüngl. Text	getr.
			1/EA	+	318, 229, 25
			2	+
Abstimmung: Entschließung (insgesamt)			NA	+	538, 31, 22
Entschließungsanträge der Fraktionen
B6-0073/2004		ALDE		↓
B6-0074/2004		Verts/ALE		↓
B6-0075/2004		GUE/NGL		↓
B6-0079/2004		UEN		↓
B6-0080/2004		PSE		↓
B6-0082/2004		PPE-DE		↓

M. Die Abg. Brie und Rizzo haben den Entschließungsantrag der GUE/NGL-Fraktion mitunterzeichnet.

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erwägung F

1. Teil: bis der russischen Sicherheitsdoktrin und

2. Teil: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Abschließende Abstimmung:

mündlicher Änderungsantrag

M. Herr Chiesa stellt einen mündlichen Änderungsantrag zur Neufassung von Ziffer 1 Buchstabe a in folgender Weise: fordert die Regierung Georgiens auf, ihr Bekenntnis zur Autonomie Abchasiens und Südossetiens, die eine Vorbedingung für eine friedliche Lösung der Konflikte und für eine auf einen gemeinsamen Willen beruhende nationale Einigung zu sein scheint, genau festzulegen;

8. Allgemeines Präferenzsystem

Entschließungsanträge: B6-0072/2004, B6-0076/2004, B6-0077/2004, B6-0078/2004, B6-0081/2004, B6-0083/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser	NA usw...	Abstimmung	NA/EA — Anmerk.
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0072/2004(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)
Nach Ziffer 4	1	PSE		-
§ 16	2	PSE		-
Abstimmung: Entschließung (insgesamt)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B6-0072/2004		PPE-DE		↓
B6-0076/2004		PSE		↓
B6-0077/2004		ALDE		↓
B6-0078/2004		Verts/ALE		↓
B6-0081/2004		GUE/NGL		↓
B6-0083/2004		UEN		↓

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1. Bericht Daul A6-0008/2004

Ja-Stimmen: 568

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin

NI: Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 17

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Mölzer, Mote

PPE-DE: Deva

PSE: Thomsen

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Toussas

IND/DEM: Borghezio

NI: Battilocchio

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

2. B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 447

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Henin, Kaufmann, Markov, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Triantaphyllides, Verges, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kilroy-Silk, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sommer, Sonik, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 107

ALDE: Carlshamre, Malmström

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Krarup, Liotard, Manolakou, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Becsey, Belet, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Jałowiecki, Kirkhope, Kuźmiuk, Landsbergis, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Capoulas Santos, Christensen, Gomes, Harangozó, Haug, Hedh, Kindermann, Krehl, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Piecyk, Rapkay, Roth-Behrendt, dos Santos, Thomsen, Walter

UEN: Camre, Foglietta, Musumeci

Enthaltungen: 54

ALDE: Bonino

GUE/NGL: Guidoni, Kohlíček, Pflüger, Remek, Rizzo, Stroz, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík

PPE-DE: Lombardo

PSE: Berès, Cashman, Castex, Cottigny, Evans Robert, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Hamon, Herczog, Honeyball, Howitt, Kinnock, Laignel, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Martin David W., Moraes, Morgan, Panzeri, Patrie, Peillon, Pleguezuelos Aguilar, Reynaud, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Titley

UEN: Fotyga, Janowski

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Hudghton, Joan i Marí, Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

3. B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 133

ALDE: Andria

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Meijer, Musacchio, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Kilroy-Silk, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dionisi, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hortefeux, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, Nicholson, Ouzký, Peterle, Purvis, Ribeiro e Castro, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Ulmer, Van Orden, Wojciechowski, Zahradil, Zvěřina

PSE: Bersani, Christensen, Hedh, Jørgensen, Kristensen, Sakalas, Stockmann, Szejna, Thomsen

UEN: Camre, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 435

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Morgantini, Papadimoulis

NI: Battilocchio

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 47

ALDE: Väyrynen

GUE/NGL: Guidoni, Pflüger, Rizzo, Wagenknecht

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Golik, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Demetriou, Lombardo, Olbrycht, Queiró

PSE: Berès, Cashman, Cottigny, Evans Robert, Ferreira Anne, Gierek, Hamon, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Kinnock, Locatelli, McAvan, McCarthy, Martin David W., Moraes, Morgan, Panzeri, Patrie, Peillon, Skinner, Stihler, Titley, Weber Henri

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Hudghton, Smith, Ždanoka

4. B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 479

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Verges, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 110

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: de Brún, Krarup, Liotard, Manolakou, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berès, Castex, Cottigny, Ferreira Anne, Gruber, Hänsch, Hamon, Herczog, Jöns, Laignel, Lienemann, Locatelli, Patrie, Peillon, Reynaud, Walter, Weber Henri

UEN: Angelilli, Camre, Foglietta

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 35

GUE/NGL: Wagenknecht, Wurtz

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Lombardo, Strejček

PSE: Cashman, Gierek, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Leichtfried, McAvan, McCarthy, Martin David W., Mikko, Moraes, Morgan, Panzeri, Roth-Behrendt, Skinner, Stihler, Titley, Whitehead

UEN: Fotyga, Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Hudghton, Joan i Marí, Romeva i Rueda, Smith

5. B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 319

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Wallis, Watson

GUE/NGL: Henin, Kaufmann, Meijer

NI: Baco, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Carlotti, Sifunakis, Siwiec, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 271

ALDE: Pannella, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Harbour, Helmer, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Podkański, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre, Foglietta, Musumeci

Enthaltungen: 31

GUE/NGL: Wurtz

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Korhola, Siekierski

PSE: Cashman, Falbr, Gierek, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, Martin David W., Moraes, Morgan, Skinner, Stihler, Titley

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Hudghton, Joan i Marí, Lambert, Lucas, Schlyter, Smith, Ždanoka

6. B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 133

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Kilroy-Silk, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Podkański, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zvěřina

PSE: Cottigny, Tabajdi

UEN: Camre, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 453

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Baco

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 30

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Battilocchio, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Lombardo

PSE: Cashman, Ferreira Anne, Gierek, Hamon, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David W., Moraes, Morgan, Patrie, Skinner, Stihler, Titley, Weber Henri

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Hudghton, Smith, Ždanoka

7. B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 449

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 141

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Ouzký, Podkański, Purvis, Ribeiro e Castro, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berès, Castex, Christensen, Ferreira Anne, Hamon, Haug, Jørgensen, Kristensen, Laignel, Lienemann, Patrie, Peillon, Reynaud, Thomsen, Weber Henri

UEN: Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Hudghton, Joan i Marí, Lucas, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 36

ALDE: Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Guidoni, Rizzo

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Klich, Lombardo, Olbrycht, Protasiewicz, Queiró, Saryusz-Wolski, Záborská

PSE: Casaca, Cashman, Cottigny, Glante, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Moraes, Morgan, Roth-Behrendt, Skinner, Stihler, Titley, Walter

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian

8. Bericht Bourlanges A6-0010/2004

Ja-Stimmen: 265

ALDE: Attwooll, Bonino, Chiesa, Davies, Di Pietro, Duquesne, Ek, Gentvilas, Huhne, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Prodi, Ries, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Masiel

PPE-DE: Ebner, Esteves, Herranz García

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Janowski

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 324

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Louis, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter

PSE: Mikko

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: van Buitenen

9. Bericht Bourlanges A6-0010/2004

Ja-Stimmen: 249

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 343

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 19

ALDE: Attwooll, Davies, Huhne, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Starkevičiūtė, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gaubert, Szájer

Verts/ALE: van Buitenen

10. Bericht Bourlanges A6-0010/2004

Ja-Stimmen: 263

ALDE: Attwooll, Chiesa, Davies, Duquesne, Huhne, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Starkevičiūtė, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward

Nein-Stimmen: 345

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Kilroy-Silk, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Enthaltungen: 13

ALDE: Duff

IND/DEM: Karatzaferis, Lundgren

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gaubert

UEN: Crowley, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

11. RC- B6-0073/2004 — Georgien

Ja-Stimmen: 538

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa Paolo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, Bresso, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 31

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Maat

Enthaltungen: 22

ALDE: Cocilovo

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Pflüger, Remek, Stroz, Wagenknecht

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Heaton-Harris, Helmer, Koch

Verts/ALE: van Buitenen

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2004)0018

Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2004) 0163 - C5-0178/2004 - 2004/0054(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0163) (1),

—	gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0178/2004),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0009/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission;

2.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0019

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (KOM (2004) 023 — 11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0233) (1),

—	in Kenntnis des vom Rat geänderten Vorschlags (11464/2004),

—	gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0008/2004),

—	gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0008/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der vom Rat geänderten Fassung;

2.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0020

Berichtigungshaushalt 9/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (13083/2004 - C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD))

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

—	gestützt auf die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

—	gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2),

—	gestützt auf den Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (3),

—	gestützt auf den Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter) (4),

—	gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, wie er am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellt (5) und der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst (6) wurde,

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (7),

—	gestützt auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (8),

—	gestützt auf den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den die Kommission am 26. Juli 2004 vorgelegt hat (SEK(2004)1018),

—	gestützt auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat am 7. Oktober 2004 aufgestellt hat (13083/2004 — C6-0132/2004),

—	gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0013/2004),

A.	in der Erwägung, dass durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2004 nicht alle vom Europäischen Datenschutzbeauftragten für das volle Haushaltsjahr 2004 benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt wurden,

1.	vertritt die Ansicht, dass alle für Einzelplan VIII (B) bewilligten Planstellen Dauerplanstellen bleiben sollten, um die Einstellungen im Jahr 2004 zu ermöglichen;

2.	billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 des Rates ohne Änderungen;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(3) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1.

(4) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 47.

(5) ABl. L 53 vom 23.2.2004.

(6) ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.

(7) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(8) ABl. L 128 vom 29.4.2004, S. 45.

P6_TA(2004)0021

Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche Kommunikationsstrategie

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Regierungskonferenz am 18. Juni 2004 auf der Grundlage des vom Europäischen Konvents ausgearbeiteten Textes geeinigt haben (1) und der am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet werden soll,

—	gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.	angesichts der historischen Tragweite der am 18. Juni 2004 erzielten Einigung, die der erste wichtige politische Akt der erweiterten Europäischen Union war und durch die die Fundamente einer erneuerten Union auf der Grundlage von mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz gelegt werden,

in der Erwägung, dass sich der europäische Kontinent 2005, 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 16 Jahre nach dem Ende der Teilung Europas, im Rahmen einer Ordnung des Friedens und der Freiheit ausgesöhnt hat, gestützt auf eine immer engere wirtschaftliche und politische Integration, für die die Gemeinschaften, später die Europäische Union und die jeweiligen Erweiterungen die treibende Kraft waren,

C.	in der Erwägung, dass die Verfassung den Bürgern und Bürgerinnen Europas so klar, fair und verständlich wie möglich dargestellt werden muss, wobei die bereits in Kraft getretenen Elemente deutlich herausgestellt und die neuen Bestimmungen hervorgehoben werden sollten,

1.	wird seine Stellungnahme zum Verfassungsvertrag möglichst rasch nach dessen Unterzeichnung abgeben;

2.	fordert den Rat auf, in Bezug auf die zeitliche Planung der nationalen Ratifizierungsverfahren ein koordiniertes Vorgehen anzustreben und gemeinsam die bestmöglichen Verfahren für die parlamentarische Überwachung und die Kampagnen für die Volksabstimmungen zu entwickeln;

ist der Auffassung, dass der Zeitraum vom 5. bis 8. Mai 2005 der geeignete Moment für die Abhaltung der Volksabstimmungen über die Verfassung oder für die in den Mitgliedstaaten vorgesehene parlamentarische Ratifizierung ist, da dieser Zeitraum von symbolischem Wert, sowohl für den Frieden auf dem europäischen Kontinent als auch für das europäische Aufbauwerk, wäre;

4.	regt an, dass der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten bis Juni 2006 abgeschlossen sein sollte;

5.	hält es für wesentlich, die europäische Dimension des Verfassungsprojektes in den nationalen Ratifizierungsverfahren in den Vordergrund zu stellen, um ein gemeinsames Bewusstsein für die Gemeinschaft der Bürger und Bürgerinnen in der gesamten Union zu stärken;

6.	ersucht den Rat und die Kommission, eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie auszuarbeiten; erklärt sich bereit, zu dieser Strategie beizutragen;

7.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Dokument CIG 87/04.

P6_TA(2004)0022

Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat und den Europäischen Rat von Baroness Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (B6-0006/2004),

—	gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0010/2004),

A.	darüber unterrichtet, dass der Europäische Rat beabsichtigt, am 5. November 2004 die Prioritäten des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden Jahre festzulegen,

B.	in Kenntnis der wichtigen Fortschritte, die erzielt wurden, aber auch der zahlreichen Verzögerungen, die sich in der Europäischen Union bei der in Artikel 2 des EU-Vertrags vorgesehenen Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergeben haben,

im Bedauern darüber, dass sich die Fortschritte im Bereich Asyl und Einwanderung bislang im Wesentlichen auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentriert haben und nicht mit ausreichenden Anstrengungen zur Förderung der Integration von Ausländern mit geregeltem Aufenthaltsstatus einhergegangen sind,

D.	in der Erwägung, dass Flüchtlingslager außerhalb der Union nicht in Betracht gezogen werden sollten, da sie die offensichtliche Gefahr mit sich bringen, dass die Grundrechte verletzt werden,

überzeugt, dass jede künftige Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Folgendes berücksichtigen muss:

—	das plötzliche Auftreten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001, die die Europäische Union auf spektakuläre Weise durch die Anschläge von Madrid am 11. März 2004 erreicht hat,

—	die Erweiterung auf 10 neue Mitgliedstaaten, durch die aus der Europäischen Union eine Demokratie mit 450 Millionen Menschen geworden ist,

—	das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003, der erstmals die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung auf bestimmte wichtige Bestimmungen der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsieht,

—

die Unterzeichnung des Entwurfs des Verfassungsvertrags (1) am 29. Oktober 2004, der die Charta der Grundrechte als Titel II des Vertrages aufnimmt, die Anwendung der Mitentscheidung auf die Legislativerfahren generalisiert und die Kontrolle des Gerichtshofs auf die Maßnahmen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die davon ausgenommen waren, ausweitet und schließlich Privatpersonen das Klagerecht bei europäischen Gerichten einräumt,

—

den Umstand, dass der Terrorismus das größte Problem darstellt, das das Zusammenleben und die Sicherheit der europäischen Bürger beeinträchtigt und in Zukunft wohl noch stärker beeinträchtigen wird; dies ist ein wesentlicher Grund für unsere Überzeugung, dass der Aufbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu einem echten Symbol und zu einer echten Referenz für die Bedeutung des zusätzlichen Nutzens werden muss, den die Europäische Union im Kampf gegen dieses Übel bringt,

—	den Umstand, dass keine Einigkeit darüber herrscht, welche Mittel zur Lösung der Sicherheitsprobleme der europäischen Bürger geeignet sind,

—	den Umstand, dass der Terrorismus nicht als das Hauptproblem betrachtet wurde, das das Zusammenleben und die Sicherheit der europäischen Bürger beeinträchtigt,

sehr besorgt über Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe bei der Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die bei der Arbeit des Konvents, in zahlreichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in den regelmäßigen Berichten der Kommission beklagt wurden,

in der Erwägung, dass diese Unzulänglichkeiten unmittelbar durch geeignete Reformen korrigiert werden müssen, die unter Wahrung der geltenden Verträge zu verabschieden sind, aber auch im Lichte der politischen Ziele, die in den Entwurf des Verfassungsvertrags, der am Vorabend des Europäischen Rates unterzeichnet sein wird, eingegangen sind,

unter Hinweis darauf, dass Artikel 29 des EU-Vertrags der Europäischen Union die Verantwortung dafür überträgt, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, die Antwort der Europäischen Union allerdings eher theoretisch als praktisch ausgefallen ist, weil

—	die Einstimmigkeitsregel verbindliche Beschlüsse sehr schwierig macht,

—	das Alibi der hoheitlichen Zuständigkeiten oft berufsgruppenspezifische Reaktionen verschleiert,

—

es an einer klaren Rollenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowohl innerhalb der verschiedenen Politikbereiche (Einwanderung, justizielle Zusammenarbeit, Datenschutz) als auch zwischen den Staaten (die ganz oder teilweise an der Schengener Zusammenarbeit beteiligt sind) fehlt,

—	es an verlässlichen und strukturierten Überwachungsverfahren mangelt,

—	es an verlässlichen Sicherheitsmechanismen für Krisensituationen oder bei der Verweigerung der Zusammenarbeit fehlt,

in der Erwägung, dass es nicht möglich ist,

—	die Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von einer Politik des Schutzes und der Förderung der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union zu trennen, und

—	den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von einer minimalen Harmonisierung, die ein gegenseitiges Vertrauen schafft, zu trennen,

J.	in der Erwägung, dass es nötig ist, allen Bestimmungen der neuen Verfassung betreffend die Ausweitung der Mitentscheidung und der qualifizierten Mehrheit vorzugreifen, wann immer der geltende Vertrag rechtlich die Möglichkeit dazu bietet,

im Bedauern darüber, dass einige Mitgliedstaaten sich in den letzten fünf Jahren im Rat der Festlegung von Standards zum Schutz der Bürgerrechte und der Personen widersetzt haben und das Fehlen solcher Standards häufig (manchmal sogar von denselben Mitgliedstaaten) als ein Grund, die gegenseitige Anerkennung zu blockieren, ins Feld geführt wurde,

in der Überzeugung, dass die von manchen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen pragmatischen Lösungen es nicht ermöglichen, die tatsächlichen Probleme zu lösen, die die Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit sich bringt, wenn keine klare Einigung über einen gemeinsamen Bestand von Grundsätzen besteht, wie die Unfähigkeit, in der Frage des Datenschutzes ernsthaft voranzukommen, zeigt,

sehr besorgt über das Fehlen wirklich adäquater Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus und zur Bewältigung der Herausforderungen im Hinblick auf die Freiheiten der Bürger und überzeugt davon, dass ... das Konzept der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung eine europäische Dimension erhalten [muss], so dass die Mitgliedstaaten die Bedrohung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat wie eine Bedrohung ihrer eigenen nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung behandeln (2),

in dem Bewusstsein, eine außerordentliche Verantwortung für den Schutz der Rechte und der Sicherheit der europäischen Bürger zu haben, und in dem Bedauern darüber, dass die Programmplanungs- und Beschlussmechanismen innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht transparent und demokratisch genug sind, weshalb das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente allzu häufig vor vollendete Tatsachen gestellt werden,

empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat, sich bei der Festlegung der Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von drei allgemeinen Forderungen leiten zu lassen:

Stärkung der Legitimität des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:

—

indem sie beschließen, im Geiste der Verfassung und der für die Umsetzung des Vertrags von Nizza bereits getroffenen Vereinbarungen zum Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament überzugehen, die qualifizierte Mehrheit im Rat anzuwenden sowie die Kontrolle des Gerichtshofs in den Bereichen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszuweiten, in erster Linie auf die Maßnahmen im Bereich der Einwanderung (Artikel 67 des EG-Vertrags) und in zweiter Linie auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität (Artikel 42 des EU-Vertrags);

—	indem sie gewährleisten, dass die Organe der Europäischen Union im Bereich der Freiheit, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit die gleichen Anforderungen erfüllen, die sie von Seiten der Mitgliedstaaten erwarten;

—

indem sie bei den legislativen Debatten im Rat sowie bei der Umsetzung der von der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen auf nationaler Ebene (durch entsprechende Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (3) und der Geschäftsordnungen des Rates und der Kommission) unverzüglich den Grundsatz der Transparenz anwenden;

—

indem sie die systematische Anhörung des Parlaments bei jedem internationalen Übereinkommen der Europäischen Union im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie bei jedem Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts, der sich auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezieht, vorsehen, wobei sich die Anhörung als besonders nötig erweist, wenn diese Texte nicht den nationalen Parlamenten vorgelegt werden;

—

indem sie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in vollem Umfang und rechtzeitig an der Festlegung und Aktualisierung der gesetzgeberischen und operativen Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen (Artikel III-258 des Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa);

Förderung der Grundfreiheiten und Grundrechte im Rahmen der Politikbereiche des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und dementsprechend:

—

im nächsten Aktionsplan nicht nur die in Tampere festgelegten politischen Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates Justiz und Inneres fallen, zu berücksichtigen, sondern auch alle anderen Politiken, die in den geltenden Verträgen im Zusammenhang mit den Grundrechten, der Unionsbürgerschaft, dem Schutz der Minderheiten, dem Kampf gegen Diskriminierung, der Förderung der Transparenz und dem Datenschutz stehen;

—	die Kenntnis der Rechte im Zusammenhang mit der europäischen Unionsbürgerschaft in Absprache mit den Mitgliedstaaten zu fördern, damit sich kein europäischer Bürger in irgendeinem Land der Europäischen Union als Ausländer fühlt;

—

die Ausbildung von Richtern, Anwälten und Polizeibeamten, die damit beauftragt sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, im europäischen Recht zu systematisieren, wobei jeder nationale Richter oder jeder nationale Polizeibeamte natürlich auch ein europäischer Richter oder europäischer Polizeibeamter ist;

—

die rasche Einrichtung der Europäischen Agentur für die Grundrechte zu fordern, die im Dienste der europäischen und nationalen Einrichtungen steht und sich auch unter Berücksichtigung von Artikel 7 des EU-Vertrags mit der systematischen Evaluierung der auf dem Gebiet der Europäischen Union im Bereich der Grundrechte verfolgten Politiken beschäftigt; die Agentur muss den Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen unterliegen, die für die Gemeinschaftsagenturen gelten;

—	von der Kommission die rasche Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Opfer des Terrorismus zu fordern, als Anlauf- und Kontaktstelle auf europäischer Ebene für die Bürger, deren Grundrechte infolge der terroristischen Bedrohung, die auf Europa und der übrigen Welt lastet, verletzt werden;

—	durch neue Legislativvorschläge ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitserfordernissen und der Achtung der Grundrechte wiederherzustellen,

—	die vorangehende Prüfung der Einhaltung der Grundrechte (so wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt wurden) für jeden Rechtsakt der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft zu fordern;

—

zur Erleichterung des gegenseitigen Vertrauens eine Kultur der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union durch Begünstigung des ständigen Dialogs der höchsten Gerichte, der öffentlichen Verwaltungen und der Anwender des Rechts sowie die Entwicklung von Netzwerken für den Informationsaustausch und Konsultationsmöglichkeiten von Richtern, Verwaltungen und Forschern untereinander zu fördern;

—	das Konzept der Unionsbürgerschaft zu stärken und Garantien für die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und eingetragenen Partner gleich welchen Geschlechts aufzunehmen;

—

ein gemeinsames Schutzniveau der Grundrechte in der gesamten Union zu gewährleisten und dabei die gegenseitige Anerkennung und eine bessere justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern sowie sich bei bestimmten Aspekten des Verfahrensrechts auf gemeinsame Mindeststandards zu einigen;

Glaubwürdigkeit sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch von Seiten der Mitgliedstaaten: dies setzt voraus, dass die Leitlinien des 5. November 2004 für jedes Ziel einen glaubwürdigen Zeitplan, die Einsetzung einer Follow-up-Gruppe (in der das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente vertreten sind) und ausreichend ehrgeizige Ziele wie die folgenden vorsehen:

—	Einleitung systematischer Untersuchungen im Bereich der inneren Sicherheit der Union (siehe Projekt PASR-2004), insbesondere zur Vorbeugung vor Katastrophen, seien es Naturkatastrophen oder Terroranschläge;

—

Schaffung eines Kernbestandes von operationellen Vorschriften im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, indem der Inhalt der auf diesem Gebiet bereits unterzeichneten, jedoch von der Mehrheit der Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2004 nicht ratifizierten Übereinkommen in Beschlüsse oder Rahmenbeschlüsse übernommen wird;

—

Stärkung der Rolle der Kommission auf Unionsebene im Bereich operationeller Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Koordinators für Terrorismusbekämpfung fallen, wobei die Bedingungen für eine funktionelle Zusammenarbeit mit der Kommission und eine wirksame parlamentarische Kontrolle seiner Tätigkeit gewährleistet sein müssen; auf jeden Fall muss die Position des Koordinators, der derzeit mit dem Hohen Vertreter für die GASP zusammenarbeitet, überprüft werden, sobald dieser von dem Außenminister der Union, einem Vizepräsidenten der Kommission, abgelöst wird;

—

Entwicklung kohärenter EDV-Netze unter Beachtung der für den Datenschutz geltenden Bestimmungen, die den ständigen Austausch zwischen den nationalen Verwaltungen fördern, die für die Sicherheitskontrollen (z.B. Überarbeitung des SIS II), die justizielle Zusammenarbeit (z.B. Zusammenschluss der nationalen Strafregister zu einem Verbundsystem) oder den Personenverkehr, einschließlich der Staatsangehörigen aus Drittstaaten (siehe Projekt VIS), zuständig sind;

—	die Umwandlung Europols in eine europäische Agentur, die den Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen unterliegt, die für die Gemeinschaftsagenturen gelten, durch einen Beschluss gemäß Artikel 30 des EU-Vertrags;

—	die Übernahme aller Bestimmungen im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, die in den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten, jedoch nicht ratifizierten Übereinkommen festgelegt sind, in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse;

—	die Festlegung der Modalitäten für die Erlangung, die Bearbeitung und die Kontrolle, einschließlich der parlamentarischen und justiziellen Kontrolle, von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen;

—

die Festlegung der Hauptbereiche, in denen sich die Europäische Union engagieren muss, wie etwa Asyl, Einwanderung oder Terrorismus, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Zusammenhang zwischen dem Bestehen gemeinsamer Probleme im Inneren und der Möglichkeit einer Außenpolitik existiert; bei dieser Festlegung arbeiten die Kommission und der Rat Justiz und Inneres eng zusammen;

—	die Annahme von Standards für den Datenschutz und die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde für den Datenschutz, in der die für diesen Bereich verantwortlichen nationalen Behörden auf europäischer Ebene zusammentreten;

—	die Unterwerfung der für die Einholung und Bearbeitung vertraulicher Informationen zuständigen Exekutivbehörden der Europäischen Union unter die demokratische Kontrolle des Parlaments in der gleichen Form wie in den meisten Mitgliedstaaten;

empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat die folgenden, in den nächsten fünf Jahren zu realisierenden spezifischen Ziele:

bezüglich der Einwanderungspolitik Festlegung eines kohärenten rechtlichen Rahmens, um die folgenden sechs Ziele zu erreichen:

—	Einführung einer kohärenten Einwanderungspolitik, um legale Einwanderungswege zu schaffen, was unter anderem dazu beitragen könnte, die Anreize für illegale Einwanderung zu verringern;

—	Bewältigung der neuen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten;

—	Anerkennung des Umstands, dass Zuwanderer nicht nur vorübergehende Arbeitskräfte darstellen, die dazu dienen, Unausgewogenheiten auszugleichen, sondern im Gegenteil Berücksichtigung ihres langfristigen Beitrags zu unseren Gesellschaften;

—	Unterstützung der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Integration der Zuwanderer durch geeignete Maßnahmen und finanzielle Mittel;

—	Übernahme aller Bestimmungen der am 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse;

—	Schaffung eines kohärenten Rahmens für die internationale Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern;

bezüglich der Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens, um die folgenden drei Ziele zu erreichen:

—	Harmonisierung innerhalb der Mitgliedstaaten des für einen gemeinsamen Ansatz unerlässlichen Konzepts der illegalen Einwanderung;

—	Einführung einer gemeinsamen Politik der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung durch Bestrafung der Schleuser;

—	Einführung einer gemeinsamen Politik zur Bekämpfung aller Formen des illegalen Menschenhandels;

bezüglich der Rückführungspolitik Festlegung im Mitentscheidungsverfahren — gemäß den in der Erklärung Nr. 5 zu Artikel 67 des EG-Vertrags eingegangenen Verpflichtungen und unter Einhaltung der Bestimmungen der Genfer Konvention — einer Rückführungspolitik in Absprache mit den Herkunftsoder Zielländern mit dem Ziel, gemeinsame Standards für den Schutz der Rückgeführten festzulegen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die Würde und die physische Unversehrtheit der im Rahmen der Rückführungsoperationen ausgewiesenen Personen zu wahren;

bezüglich der Asylpolitik Festlegung eines einheitlichen Status und eines gemeinsamen Asylverfahrens, wie in Tampere vorgesehen und durch den Entwurf des Verfassungsvertrags bestätigt, bei gleichzeitiger Stärkung der Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge oder der Personen, die humanitärer Hilfe bedürfen, und Gewährleistung der uneingeschränkten Ausübung ihrer individuellen und sozialen Rechte besonders im Zusammenhang mit der Gesundheit, Bildung und Beschäftigung; verweist im Übrigen darauf, dass der rechtliche Rahmen, der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zum Nutzen dieser Personen eingehalten werden muss, durch internationale Übereinkommen, ob sie von der Europäischen Union und/oder von ihren Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, nicht in Frage gestellt werden darf; in Bezug auf diese Politik Berücksichtigung der Lehren aus den Erfahrungen mit dem Lager von Sangatte und der Bedenken, die von Organisationen für den Schutz der Rechte von Einwanderern und insbesondere von der Internationalen Föderation der Menschenrechts-Ligen geäußert werden, die die Europäische Union auffordern, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, die ihr aufgrund der Genfer Konvention zukommt, und sich nicht der Gefahr auszusetzen, einem Rechtsvakuum in Bezug auf Personen die Tür zu öffnen, die zu den am stärksten benachteiligten Personen der Welt zählen;

bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit Förderung der gegenseitigen Anerkennung, was die Annahme von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Justizbehörden und den Bürgern sowie zwischen den Justizbehörden selbst voraussetzt;

—

bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Annahme von Maßnahmen zur Angleichung des Familienrechts, des rechtlichen Rahmens für das Erbrecht und die sonstigen Bereiche, die derzeit durch die im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht festgelegten Mindestvorschriften abgedeckt sind;

—

bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der wesentlichen Elemente der Straftaten gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (4) über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der den Beschuldigten und Häftlingen zu gewährleistenden Mindestgarantien; in diesem Bereich muss ferner Eurojust einen neuen Impuls erhalten mit dem Ziel der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Zuständigkeit über den bloßen Schutz der finanziellen Interessen der Union hinausgehen würde;

f)	Durchführung einer genauen und öffentlichen Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans gegen den Terrorismus, seiner Verknüpfung mit den entsprechenden nationalen und internationalen Plänen und seiner vollkommenen Vereinbarkeit mit der Achtung der individuellen Freiheiten vor Ende 2005;

g)	Erstellung einer genauen und öffentlichen Evaluierung der praktischen Folgen des Bestehens spezifischer Systeme in manchen Mitgliedstaaten und Vorbereitung ihrer schrittweisen Integration in das gemeinsame Recht;

h)	Einrichtung eines integrierten Grenzverwaltungssystems für die Zusammenarbeit zwischen der einzurichtenden Europäischen Agentur und den Dienststellen der Mitgliedstaaten, die für die Personen- und Warenkontrolle zuständig sind;

beglückwünscht den niederländischen Ratsvorsitz zu seinem Eintreten dafür, dass spätestens zum 1. April 2005 der Beschluss über die Anwendung der qualifizierten Mehrheit und des Mitentscheidungsverfahrens auf sämtliche Maßnahmen aus Titel IV des EG-Vertrags erlassen wird; fordert den Europäischen Rat auf, diesen Vorschlag aufzugreifen;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und dem Europäischen Rat und zur Information der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Die Zitate in dieser Entschließung beziehen sich auf das Dokument CIG/87/04.

(2) Vorschlag des niederländischen Vorsitzes, Dokument Nr. 11122/04, Absatz 4.2.

(3) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S.43.

(4) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

P6_TA(2004)0023

Georgien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1), das 1999 in Kraft trat,

—	unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zu den Ländern der Region, insbesondere seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zur Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus (2),

—	unter Hinweis auf die im Aufbau befindliche Politik Größeres Europa — Nachbarschaft der Europäischen Union, die auch diese Region umfasst, und auf das erklärte langfristige Ziel der Länder der Region, bei der europäischen Integration und Kooperation eine vollwertige Rolle zu spielen,

—	gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

erfreut über die laufenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, über die Maßnahmen zur Schaffung stabiler und effizienter demokratischer Einrichtungen sowie über die Anstrengungen der Regierung, der weitverbreiteten Korruption zu begegnen und somit ein friedliches und wohlhabendes Georgien zu schaffen, das zur Stabilität in der Region und im Rest Europas beitragen kann,

B.	im Bedauern über die jüngsten Ausbrüche von Gewalt in der Region Südossetien und die Eskalation der Gewalt, die zu Toten, Verletzten und erheblichem materiellen Schaden geführt hat,

C.	in der Erwägung, dass die fehlenden Fortschritte bei der Lösung der Konflikte in den Regionen Abchasien und Südossetien ein Hindernis für die Entwicklung Georgiens sind,

in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für die fortwährenden Anstrengungen, in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Akteuren zur Lösung der Konflikte in Georgien und in der Region des Südkaukasus beizutragen, verstärken muss,

in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen, die am 3. Oktober 2004 in Abchasien stattfanden, als unrechtmäßig und inakzeptabel betrachtet werden müssen, da keine Einigung über den endgültigen Status von Abchasien erzielt wurde; in der Erwägung, dass diese Wahlen auf der Grundlage von 115 000 Wahlberechtigten stattfanden, und ferner in der Erwägung, dass zuvor über 300 000 Georgier durch Vertreibung aus ihren Häusern in der Region ihrer Rechte beraubt worden waren,

F.	im Bedauern über die jüngsten Erklärungen der russischen Behörden über die Anwendung vorbeugender Schläge im Südkaukasus als Teil der russischen Sicherheitsdoktrin und in Hervorhebung der unentbehrlichen Rolle, die Russland bei der Lösung der bestehenden Konflikte spielen sollte,

bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens zum Ausdruck und hebt die Notwendigkeit hervor, durch Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen - und ausschließlich mit friedlichen Mitteln — zu einer Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien zu gelangen und dabei das Recht der Völker Georgiens zu achten, ihre eigenen kulturellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ziele festzulegen;

2.	fordert die Regierung Georgiens auf, ihr Bekenntnis zur Autonomie Abchasiens und Südossetiens, das eine Vorbedingung für eine friedliche Lösung der Konflikte und für eine auf einen gemeinsamen Willen beruhende nationale Einigung zu sein scheint, genau festzulegen;

verweist nachdrücklich darauf, dass eine vollständige Entmilitarisierung der südossetischen Konfliktzone — mit Ausnahme der Gemeinsamen Friedenssicherungstruppe der OSZE — Vorbedingung für eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts in dieser Region ist; fordert den Rat auf, eine weitere Erhöhung der Wirksamkeit der OSZE-Mission in dieser Region zu unterstützen;

4.	lehnt die Präsidentschaftswahlen in Abchasien als unrechtmäßig ab und fordert die Kommission und den Rat auf, im georgisch-abchasischen Konflikt eine Intensivierung des Verhandlungsprozesses unter der Leitung der UNO zu unterstützen;

begrüßt das Anlaufen der ESVP-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien; ist der Auffassung, dass diese Mission einen Schritt nach vorn in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien sowie bei den Fortschritten Georgiens darstellt, tiefere und effizientere Beziehungen zur EU zu unterhalten und sich den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik anzuschließen;

fordert die Europäische Union und den amtierenden Ratsvorsitz auf, den Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus mit allen erforderlichen Mitteln auszustatten, damit seine Tätigkeit wirksam und sichtbar ist, und weitere entscheidende Maßnahmen zu treffen, um die Ziele der EU in der Region zu verwirklichen, einschließlich einer Bereitschaft, bei den Konflikten zu vermitteln;

fordert den Rat und die Kommission auf, die Russische Föderation in diesen Prozess zur Sicherung der Stabilität durch politische Verhandlungen uneingeschränkt mit einzubeziehen, und fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, jede Handlung zu unterlassen, die diesen Prozess gefährden könnte; fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der territorialen Integrität Georgiens auf die Tagesordnung für den Dialog mit Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu setzen;

fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, ihre Verpflichtungen, die sie auf dem OSZE-Gipfel von Istanbul 1999 in Bezug auf den Abbau und den Rückzug russischer Truppen aus Georgien eingegangen ist, einzuhalten, und begrüßt die Zusage Georgiens, die Präsident Saakaschwili vor den Vereinten Nationen machte, dass nach dem Abzug der russischen Truppen keine ausländischen Truppen Einzug halten werden;

9.	fordert ein aktives Mitwirken der Union an der Entwicklung einer Reihe von Initiativen, um den Stillstand in der Region zu überwinden;

10.

begrüßt diesbezüglich die erzielte Einigung über ein künftiges Treffen des Ministerpräsidenten von Georgien, Surab Schwania, mit dem Separatistenführer von Südossetien, Eduard Kokoiti; fordert den Rat auf, die Entwicklungen genau zu verfolgen und dabei alles zu tun, um den Dialog zu erleichtern und die angespannte Situation vor einer Eskalation zu bewahren;

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem amtierenden Ratsvorsitz, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten und dem Parlament von Georgien und den faktischen Inhabern der Staatsgewalt in Südossetien und Abchasien zu übermitteln.

(1) ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1.

(2) P5_TA(2004)0122.

P6_TA(2004)0024

Allgemeines Präferenzsystem

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (KOM(2004)0461)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2004)0461),

—	in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (1),

—	in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates vom 15. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 und zu ihrer Verlängerung bis 31. Dezember 2005 (2),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 29. November 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (3),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Dezember 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung (4),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs — Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission (KOM(2002)0704),

—	in Kenntnis der auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz am 14. November 2001 angenommenen Erklärung von Doha,

—	in Kenntnis der Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika) stattfand,

—	in Kenntnis des auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vom 18. bis 22. März 2002 in Monterrey (Mexiko) angenommenen Monterrey-Konsenses,

—	gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.	in der Erwägung, dass das Allgemeine Präferenzsystem (APS) seit seiner Einführung im Jahre 1971 eines der wichtigsten Instrumente der Entwicklungspolitik der Union sowie der Handelspolitik der Gemeinschaft ist,

B.	in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission neue Leitlinien für das APS vorgeschlagen werden, die für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten und auf deren Grundlage eine Reihe von Durchführungsverordnungen mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren erlassen werden sollen,

C.	in der Erwägung, dass jede Änderung des derzeitigen APS-Schemas sich auf eine Vielzahl von Beteiligten unmittelbar positiv oder negativ auswirken wird,

D.	in der Erwägung, dass sich die Union verpflichtet hat, bei allen größeren politischen Initiativen eine vorherige Nachhaltigkeitsprüfung vorzunehmen, dass sie dies jedoch im Falle des vorgeschlagenen reformierten APS bisher noch nicht getan hat,

in der Erwägung, dass die APS-Verwendungsrate, die definiert ist als das tatsächlich von Zollpräferenzen begünstigte Einfuhrvolumen als Anteil des unter das APS fallenden gesamten Einfuhrvolumen, in den letzten Jahren nicht mehr als 52,5 % im Jahr 2002 erreicht hat und dass dieser Anteil, insbesondere in den AKP-Ländern, erhöht werden muss,

in der Erwägung, dass das WTO-Berufungsgremium in seiner Entscheidung zur Beschwerde Indiens über das APS der EG am 7. April 2004 festgestellt hat, dass Industrieländer unterschiedliche Zollsätze auf Waren mit Ursprung in verschiedenen durch das APS begünstigten Ländern erheben können, sofern diese unterschiedliche Behandlung den übrigen Bedingungen der Ermächtigungsklausel entspricht und somit Länder mit denselben entwicklungspolitischen, finanziellen und handelspolitischen Bedürfnissen, die mit Hilfe der Vergünstigungen in Angriff genommen werden sollen, nicht diskriminiert werden,

G.	in der Erwägung, dass das APS das bei weitem umfassendste Präferenzsystem ist, das von den Industrieländern angeboten wird, und dass sich diese Führungsposition überdies in den nächsten Jahren nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten noch festigen wird;

begrüßt die in der Mitteilung aufgestellten Ziele und unterstützt die Kommission bei ihrem entschlossenen Eintreten für eine Verbesserung des derzeitigen APS durch die Vereinfachung, Stabilisierung und Klärung der Regelungen, die Konzentration der Präferenzen auf die bedürftigsten Entwicklungsländer und die stärkere Betonung der Komponente der nachhaltigen Entwicklung;

stellt fest, dass die Kommission zur Erreichung ihrer erklärten Ziele weitgehende Reformen des bestehenden APS-Systems vorschlägt, wie beispielsweise die Verringerung der Regelungen von fünf auf drei, ein neues, ausschließlich auf dem Kriterium des Marktanteils basierendes Graduierungssystem und die Vereinfachung der Ursprungsregeln;

bedauert es, dass diese wichtige Mitteilung, in der neue APS-Leitlinien für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt werden, keinen Hinweis auf eine vorher durchgeführte gründliche Evaluierung der Arbeitsweise und der Auswirkungen des derzeitigen APS enthält, und fordert die Kommission auf, den Entscheidungsträgern zuverlässige Informationen sowohl über die Notwendigkeit einer Reform als auch über das Potential für Verbesserungen zu liefern;

4.	bedauert es, dass die Mitteilung der Kommission nicht das Ergebnis einer angemessenen Konsultation aller Beteiligten war und nicht rechtzeitig genug vorgelegt wurde, um sinnvolle Konsultationen vor der zu erwartenden Veröffentlichung des Vorschlags für die nächste Verordnung zu ermöglichen;

weist darauf hin, dass die Zölle kontinuierlich bis zu einem Allzeittief gesunken sind und auf der Grundlage der WTO-Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda weitere Zollsenkungen vereinbart werden dürften; stellt fest, dass das neue APS den Auswirkungen dieser Zollsenkungen insbesondere auf die am wenigsten entwickelten Länder Rechnung tragen müsste;

betont, dass die nächste APS-Verordnung zur Verbesserung ihrer Auswirkungen auf die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer vorsehen müsste, dass

a)	die Präferenzen entsprechend den komparativen Vorteilen und Exportinteressen der Entwicklungsländer selbst eingeräumt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der schwächsten Gesellschaftsschichten;

b)	der präferenzbegünstigte Zugang auf ein breites Spektrum neuer Erzeugnisse ausgeweitet und eine beträchtliche Zahl von Erzeugnissen, die derzeit als empfindlich eingestuft sind, in die Gruppe der nichtempfindlichen Erzeugnisse eingestuft wird;

c)	die Bedeutung der Ernährungssouveränität und das Recht der betroffenen Länder, ihre Landwirtschaft bei der Umsetzung der ASP zu schützen, berücksichtigt wird;

d)	dafür Sorge getragen wird, dass die Anwendung des neuen Graduierungssystems sich nicht erheblich negativ auf die betroffenen Entwicklungsländer auswirkt;

7.	fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Vergrößerung der Präferenzspanne für empfindliche Erzeugnisse zu prüfen;

begrüßt das Gesamtziel der Vereinfachung des Graduierungsmechanismus, stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass das von der Kommission beschriebene neue Graduierungssystem ausschließlich auf dem Kriterium des Marktanteils basiert und Entwicklungs- und Armutsindikatoren nicht berücksichtigt; vertritt die Auffassung, dass ein solches System große, aber arme Exporteure diskriminieren könnte;

befürwortet die Förderung der nachhaltigen Entwicklung als Schlüsselelement des APS, hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass ein Gesamtsystem von Zusatzkonzessionen (APS Plus) eine einfache und berechenbare Regelung sein muss, die mit der Ermächtigungsklausel der WTO vereinbar ist und somit objektive Kriterien für die Auswahl und Bewertung der begünstigten Länder vorsieht;

10.

fordert mit Nachdruck, dass Länder, die in den Genuss von APS Plus kommen sollen, die entsprechenden internationalen Übereinkommen ratifiziert und umgesetzt haben müssen und dass die neue Verordnung nachvollziehbare Verfahren spezifizieren muss, anhand derer dies unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und anderer Akteure, beispielsweise der Sozialpartner, bewertet werden kann, und anhand derer auch Ermittlungen eingeleitet werden können, wenn Beweise für eine unangemessene Umsetzung vorliegen; betont, dass der Grad der Achtung der Menschenrechte in den betroffenen Ländern ein Entscheidungskriterium werden muss;

11.	schlägt vor, dass die Verordnung die Möglichkeit vorsehen sollte, APS Plus-Präferenzen für bestimmte Wirtschaftsbereiche auszusetzen, wenn schwere und anhaltende Verstöße gegen die Förderkriterien vorliegen;

12.

fordert nachdrücklich, dass die Union sich verpflichtet, Entwicklungshilfe für den Kapazitätsaufbau bereitzustellen, um so den Entwicklungsländern dabei behilflich zu sein, sich für APS Plus zu qualifizieren, da sonst die festgelegten Normen möglicherweise die Wirkung nichttarifärer Hemmnisse hätten und zahlreiche Länder nicht von den potentiellen Vorteilen des Systems profitieren könnten;

13.	begrüßt es, dass in der Mitteilung die Vereinfachung in den Vordergrund gestellt wird, weist jedoch darauf hin, dass es kompliziert sein wird, den vorgeschlagenen Lösungsansatz (Ausschluss der Freihandelsabkommen) umzusetzen;

14.	stellt fest, dass die Ursprungsregeln und die damit zusammenhängenden Verwaltungsverfahren nachweislich einer der Hauptgründe für die niedrige Verwendungsrate der APS-Handelspräferenzen sind, was insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) gilt;

15.	begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, das System der Ursprungsregeln in der Form, in der Substanz und in den Verfahren zu reformieren;

16.	fordert die Kommission auf, die Vorteile der Erweiterung der teilweisen regionalen Ursprungskumulierung zu einer interregionalen und vollen oder globalen Ursprungskumulierung, insbesondere mit Blick auf die wenigsten entwickelten Länder, zu prüfen;

17.	fordert die Kommission auf, Fortschritte bei der Harmonisierung der im Rahmen der bestehenden Handelsabkommen (z.B. APS/EBA, Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) geltenden unterschiedlichen Systeme von Ursprungsregeln zu erzielen;

18.

verlangt, dass den Entwicklungsländern, wie in der Doha-Erklärung der WTO, dem Monterrey- Konsens und den Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg ausgeführt, technische Unterstützung, insbesondere in Bezug auf die Selbstbeschränkungsbestimmungen im Rahmen des APS Plus, zum Aufbau der institutionellen und behördlichen Kapazitäten gewährt werden sollte, die sie benötigen, um in den Genuss der Vorteile des internationalen Handels und der Präferenzregelungen zu kommen;

19.

begrüßt den Vorschlag, das APS alle drei Jahre einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, bei der die multilateralen Verhandlungen berücksichtigt werden, und betont, dass dazu auch eine Bewertung der Auswirkungen auf die Beteiligten, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und ihre Bevölkerung, gehört;

20.

stellt abschließend fest, dass es zwar die von der Kommission aufgestellten Ziele uneingeschränkt unterstützt, dass jedoch die genauen Details und Mechanismen der Umsetzung der verschiedenen Regelungen noch weiter geklärt werden müssen, um eine fundiertere und definitive Bewertung vornehmen zu können;

21.	fordert den Rat und die Kommission auf, den Konsultationsprozess zur ersten Durchführungsverordnung für das neue APS rechtzeitig genug einzuleiten, um eine angemessene Beteiligung und Konsultation des Europäischen Parlaments, der Partnerländer und der anderen Beteiligten zu ermöglichen;

22.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.

(2) ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 1.

(3) ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 234.

(4) ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 101.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 166E

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	48. Jahrgang 7. Juli 2005

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I (Mitteilungen)
	EUROPÄISCHES PARLAMENT
	SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005
	Mittwoch, 13. Oktober 2004
2005/C 166E/1	PROTOKOLL	1
	ABLAUF DER SITZUNG Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Vorlage von Dokumenten Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen Zusammensetzung des Parlaments Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Zusammensetzung nichtständiger Ausschüsse Arbeitsplan Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung Bilanz der Prodi-Kommission (Erklärung mit anschließender Aussprache) Lage im Nahen Osten (Erklärungen mit anschließender Aussprache) Lage in Georgien (Erklärung mit anschließender Aussprache) Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Erklärungen mit anschließender Aussprache) Berichtigungshaushalt 9/2004 (Aussprache) Tagesordnung der nächsten Sitzung Schluss der Sitzung
	ANWESENHEITSLISTE	11
	ANLAGEVORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN BETREFFEND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZU DEN POLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN UND HAUSHALTSMITTELN DER ERWEITERTEN UNION 2007-2013	12
	Donnerstag, 14. Oktober 2004
2005/C 166E/2	PROTOKOLL	14
	ABLAUF DER SITZUNG Eröffnung der Sitzung Infragestellung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität Zusammensetzung der Ausschüsse Mittelübertragungen Allgemeines Präferenzsystem (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache) Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport (Erklärung mit anschließender Aussprache) Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates Feierliche Sitzung Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport (Fortsetzung der Aussprache) Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Abstimmungsstunde Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Benennung der Mitglieder des nichtständigen Ausschusses) Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse * (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Berichtigungshaushalt 9/2004 (Artikel 131 GO) (Abstimmung) Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche Kommunikationsstrategie (Abstimmung) Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung) Lage in Georgien (Abstimmung) Allgemeines Präferenzsystem (Abstimmung) Stimmerklärungen Berichtigungen des Stimmverhaltens Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte Zeitpunkt der nächsten Sitzungen Unterbrechung der Sitzungsperiode
	ANWESENHEITSLISTE	28
	ANLAGE I	30
	ANLAGE II	37
	ANGENOMMENE TEXTE	55
	P6_TA(2004)0018Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2004) 0163 — C5-0178/2004 — 2004/0054(CNS))	55
	P6_TA(2004)0019Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (KOM(2004)0233 — 11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS))	55
	P6_TA(2004)0020Berichtigungshaushalt 9/2004Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (13083/2004 — C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD))	56
	P6_TA(2004)0021Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche KommunikationsstrategieEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag	57
	P6_TA(2004)0022Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI))	58
	P6_TA(2004)0023GeorgienEntschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien	63
	P6_TA(2004)0024Allgemeines PräferenzsystemEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (KOM(2004)0461)	65

PPE-DE	BÖGE Reimer CHICHESTER Giles Bryan CIRINO POMICINO Paolo DEHAENE Jean-Luc ELLES James E.M. FERBER Markus GALEOTE QUECEDO Gerardo GARRIGA POLLEDO Salvador GOEPEL Lutz HATZIDAKIS Konstantinos KARAS Othmar LAMASSOURE Alain LEWANDOWSKI Janusz MUSOTTO Francesco OOMEN-RUIJTEN Ria G.H.C. SILVA PENEDA José Albino ŠŤASTNÝ Peter SURJÁN László ZAHRADIL Jan
PSE	AYALA SENDER Inés van den BERG Margrietus J. CASACA Paulo DÜHRKOP DÜHRKOP Bárbara FAZAKAS Szabolcs GOEBBELS Robert GUY-QUINT Catherine KREHL Constanze Angela PITTELLA Giovanni ROSATI Dariusz Kajetan TRAUTMANN Catherine WALTER Ralf WYNN Terence XENOGIANNAKOPOULOU Marilisa
ALDE	BEAUPUY Jean Marie GEREMEK Bronisław JENSEN Anne Elisabet MULDER Jan VIRRANKOSKI Kyösti Tapio WATSON Graham R.
Verts/ALE	GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm JONCKHEER Pierre TRÜPEL Helga
GUE/NGL	MARKOV Helmuth RIBEIRO Sérgio SEPPÄNEN Esko Olavi
IND/DEM	GRABOWSKI Dariusz Maciej WOHLIN Lars
UEN	ROSZKOWSKI Wojciech
NI	BOBOŠÍKOVÁ Jana MARTINEZ Jean-Claude