28.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/1

1.1

Für den Abschluss und die Gültigkeit eines Versicherungsvertrags gelten in den nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten — trotz ihrer gemeinsamen Ursprünge und sehr ähnlicher Strukturen — unterschiedliche Grundprinzipien.

1.2

Da der Versicherungsvertrag mehr Sicherheit in den Geschäftsbeziehungen zwischen Anbietern und Verbrauchern schafft und daher ein wesentlicher Faktor für das Funktionieren des Binnenmarktes ist, besteht die Gefahr, dass durch die unterschiedliche Regelung wesentlicher Aspekte dieses Vertrags in den nationalen Rechtsordnungen die Vollendung des Binnenmarktes behindert und die grenzüberschreitende Vermarktung dieses Finanzinstruments erschwert wird.

1.3

Mit dieser Stellungnahme sollen daher die zuständigen Instanzen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene darauf aufmerksam gemacht werden, dass es notwendig und zweckmäßig wäre:

1.4

Schon seit der Aufnahme der Vorarbeiten für diese Initiativstellungnahme wurde es als unerlässlich erachtet, Mitglieder der Forschungsgruppe „Restatement of European Insurance Contract Law“ um Prof. Dr. jur. em. Fritz Reichert-Facilides von der Universität Innsbruck, der renommierte Rechtsgelehrte und Versicherungsfachleute aus 15 europäischen Ländern angehören, für die Mitarbeit und Unterstützung zu gewinnen.

1.4.1

Es wurde daher mit großer Befriedigung vermerkt, dass sich Prof. Reichert-Facilides auf die an ihn herangetragene Bitte hin unverzüglich bereit erklärte, als Sachverständiger für den Berichterstatter tätig zu sein, und sogleich einen ersten Beitrag (Position Paper I) verfasste.

1.4.2

Prof. Reichert-Facilides verstarb jedoch während der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

1.4.3

Aufgrund des Interesses, das er zeit seines arbeitsreichen Lebens im Dienste der Wissenschaft dem Thema Versicherungen und seinem „Restatement“-Projekt gewidmet hat, sind ein Hinweis auf seine Arbeit und ein postumer Dank für sein ausgeprägtes Engagement auch als Zeichen der aufrichtigen Trauer und zur Ehrung seines Andenkens an dieser Stelle sicherlich angebracht.

1.4.4.

Es sprechen daher gute Gründe für ein längeres Zitat aus seinem als Einführung für die Vorarbeiten zu dieser Stellungnahme verfassten „Position Paper I“, bei dem es sich um eine seiner letzten Schriften handeln dürfte:

1.5

Zur Vorbereitung dieser Stellungnahme fanden mehrere Arbeitssitzungen statt, an denen im Bereich Versicherungen und Binnenmarkt tätige Vertreter der Europäischen Kommission sowie Vertreter des Europäischen Versicherungsausschusses (CEA) und des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) teilnahmen, um Eindrücke, Reaktionen und Anregungen zu diesem Thema zu sammeln.

1.6

Außerdem wurde beschlossen, einen Fragebogen zu erstellen und an zahlreiche auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene tätige öffentliche und private Vertretungsorganisationen der in diesem Zusammenhang wichtigsten Interessengruppen zu senden und parallel dazu eine Anhörung der wichtigsten Vertreter der betroffenen Interessengruppen (Versicherungsunternehmen, Wirtschaftsunternehmen und andere Anbieter, Verbraucher) sowie von Fachjuristen und Rechtswissenschaftlern aus verschiedenen Bereichen und Rechtssystemen durchzuführen.

1.7

In dieser Stellungnahme sind die Antworten auf den erwähnten Fragebogen sowie die in der Anhörung am 16. April 2004 gesammelten Reaktionen und Anregungen inhaltlich zusammengefasst.

2.1

Das Thema ist für den EWSA nicht neu. Bereits in der Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Die Verbraucher auf dem Versicherungsmarkt“  (1) wurde auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Versicherungsverträge“  (2) hingewiesen (in dem im Wesentlichen der Versuch unternommen wurde, einige grundlegende Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts zu harmonisieren) und bedauert, dass die Kommission — „obwohl sowohl bei den Versicherungsunternehmen als auch den Verbraucherorganisationen die Meinung vorherrscht, dass insbesondere das Fehlen von Gemeinschaftsvorschriften für Versicherungsverträge (ein Mindestmaß an Harmonisierung des materiellen Rechts) für eine ganze Reihe von Hemmnissen und Problemen verantwortlich ist, die der konkreten Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich entgegenstehen“  (3) — zu diesem Zeitpunkt nicht die Absicht hatte, das Thema wieder aufzugreifen.

2.1.1

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen hob der Ausschuss als erstes der allgemeinen Hemmnisse, die der konkreten Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungssektor anerkanntermaßen entgegenstehen, die„fehlende Harmonisierung des materiellen Rechts […], d.h. das Fehlen von Mindestvorschriften für das Versicherungsvertragsrecht in der Europäischen Union“  (4) hervor.

2.1.2

Der Ausschuss wies außerdem darauf hin, dass es „auf Gemeinschaftsebene keinen Rechtsrahmen [gibt], der Mindestbestimmungen hinsichtlich der Transparenz in Versicherungsverträgen — vor allem in Lebensversicherungsverträgen — im Allgemeinen festgelegt bzw. im Besonderen missbräuchliche allgemeine Versicherungsvertragsklauseln charakterisiert oder die Grundsätze von Treu und Glauben sowie des vertraglichen Gleichgewichts speziell für den Versicherungssektor definiert“  (5).

2.1.3

Er brachte die Problematik wie folgt auf den Punkt: „Die unterschiedliche Art und Weise, in der die einzelnen Mitgliedstaaten diese Bereiche geregelt haben, bzw. — sofern sie sie nicht geregelt haben — das Fehlen von Rechtsvorschriften (wodurch die Lösung der Probleme voll und ganz einem Markt überlassen bleibt, in dem der Wettbewerb noch lange nicht vollständig hergestellt ist und die Vertreter einer der Parteien versuchen, sich zum Schaden der anderen Partei zu verbünden) sind die Ursache dafür, dass es für alles in allem identische Probleme innerhalb des Binnenmarktes, insbesondere für grenzüberschreitende Geschäfte, die durch das Entstehen der“ Informationsgesellschaft „immer mehr erleichtert werden, eine Vielfalt von unterschiedlichen Lösungen gibt“  (6).

2.1.4

Nach Untersuchung derjenigen Bereiche, in denen seines Erachtens eine Harmonisierung stattfinden könnte/sollte, wies der Ausschuss zum Schluss der zitierten Stellungnahme die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die „Zweckmäßigkeit einer Überarbeitung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung aus dem Jahr 1979 vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips“  (7) hin, und forderte die Kommission auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um (im Rahmen eines Richtlinienvorschlags) auf Gemeinschaftsebene Mindestvorschriften für Versicherungsverträge festzulegen (8).

2.2

Zum andern weisen sowohl die Verbraucherorganisationen als auch die Verbände der Versicherer schon seit langem auf die Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts hin.

2.2.1

Bereits 1986 wies die European Consumer Law Group auf die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts in der Gemeinschaft hin und zeigte im Einzelnen diejenigen Aspekte des Vertragsverhältnisses im Versicherungswesen auf, die ihres Erachtens harmonisiert werden sollten (9).

2.2.2

Auch der Europäische Verbraucherverband (BEUC) dringt schon mindestens seit 1994 auf die Festlegung eines „grundlegenden Rechtsrahmens“, der die wesentlichen Aspekte von Versicherungsverträgen regeln und eine „gemeinsame rechtliche Basis von Mindestvorschriften“ bilden soll.

2.2.3

Ein ähnlicher Standpunkt wurde auch im Dezember 1998 von verschiedenen Verbraucherorganisationen vertreten.

2.2.4

Der Europäische Versicherungsausschuss (CEA) schließlich hat unlängst in einem Kommentar zu der Mitteilung der Kommission über ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht deren Feststellung, dass „die Vielfalt der einzelstaatlichen Bestimmungen über Versicherungsverträge mit Verbrauchern ein Hemmnis für die Entwicklung von grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäften darstellt“, als zutreffend bezeichnet und darauf hingewiesen, dass „in Bezug auf den so genannten 'harmonisierten' gemeinschaftlichen Besitzstand die Zahl und Komplexität der Bestimmungen, die in den verschiedenen auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechtstexten enthalten sind, echte Probleme [hervorrufen]“.

2.2.4.1

Er führt zunächst eine Reihe von Fällen an, wo sich in den verschiedenen geltenden Texten des Gemeinschaftsrechts immer wieder die gleichen Bestimmungen finden oder aber die Bestimmungen ungerechtfertigterweise voneinander abweichen, und bekräftigt abschließend seine Unterstützung für „dieses Projekt der Verbesserung des gemeinschaftlichen Besitzstands“ unter der Voraussetzung, dass dieses Vorhaben nicht ohne eine angemessene Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, eine vollständige Anhörung der betroffenen Parteien sowie eine Konzentration auf die Hindernisse für den Binnenmarkt verfolgt wird (10).

2.3

Die Kommission hat ihrerseits in ihren Mitteilungen zum „Europäischen Vertragsrecht“ (11) und zum Thema „Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht — Ein Aktionsplan“ (12) in diesem Zusammenhang betont, dass im Rahmen der Finanzdienstleistungen der Bereich der Versicherungsverträge aufgrund der „unterschiedlichen nationalen Regelungen“ nach Auffassung der verschiedenen konsultierten Organisationen zu den problematischsten gehört; es müsse daher die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, dass sich „eine stärkere Konvergenz dieser Regelungen […] als erforderlich erweisen [könnte], um die Notwendigkeit einer stärkeren Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften mit der Notwendigkeit der Erhaltung von Produktinnovation und freier Produktwahl in Einklang zu bringen“, und sogar eine vorrangige „Folgemaßnahme zum Aktionsplan zur Verbesserung der Rechtsetzung“  (13) wäre.

2.4

Das Europäische Parlament — in seiner Entschließung zu der Mitteilung der Kommission in Bezug auf den vorgenannten „Aktionsplan“ — schließlich „bedauert, dass nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Schaffung optionaler Instrumente in bestimmten Bereichen wie Verbrauchergeschäfte und Versicherung ergriffen werden, in denen sowohl für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts als auch für die Ausweitung der Geschäfte und des Handels innerhalb der Gemeinschaft erhebliche Vorteile erwachsen könnten“, und vertritt im Folgenden die Auffassung, „dass zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels im Binnenmarkt das Gewicht rechtzeitig darauf gelegt werden sollte, die Schaffung eines optionalen Instruments in bestimmten Bereichen wie insbesondere Verbraucherverträge und Versicherung fortzuführen, und fordert deshalb die Europäische Kommission auf, unter Berücksichtigung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und der Einbindung angemessener zwingender Rechtsvorschriften, als eine vorrangige Aufgabe ein Opt-in-Instrument in den Bereichen Verbraucherverträge und Versicherungsverträge auszuarbeiten“  (14).

3.1

Auf den an verschiedene betroffene Behörden und Organisationen verschickten Fragebogen gingen insgesamt 27 Antworten ein, sowohl von staatlichen Aufsichtsbehörden verschiedener Länder als auch von Interessenvertretungen der Versicherungswirtschaft, der Industrie, des Handels und der Verbraucher.

3.1.1

Die Antworten kamen aus Deutschland, Österreich, Belgien, der Slowakei, Slowenien, Finnland, Frankreich, Liechtenstein, Litauen, Malta, Norwegen, Polen und Schweden.

3.1.2

Die Mitglieder der Forschungsgruppe „Restatement of European Insurance Contract Law“ haben den Fragebogen gemeinsam — in Form eines gemeinsamen Standpunkts — beantwortet.

3.2

Eine deutliche und recht aussagekräftige Mehrheit vertrat folgende Auffassung:

3.3

An der Anhörung nahmen 46 Personen teil, die 36 Organisationen aus 17 Ländern vertraten.

3.4

Die Antworten auf den Fragebogen sowie die Debatten im Rahmen der Anhörungen lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass ein genereller Konsens in folgenden Grundzügen erzielt wurde:

3.4.1

Zwischen den einzelstaatlichen Regelwerken für Versicherungsverträge bestehen deutliche Unterschiede.

3.4.2

Auf EU-Ebene ist ein erhebliches Harmonisierungsdefizit beim Versicherungsrecht festzustellen, das die Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich beeinträchtigt.

3.4.3

Insbesondere für die kleinen und mittleren Versicherungsunternehmen (Einzelverbraucher und KMU) wäre ein gewisses Maß an Harmonisierung wünschenswert/notwendig, um Ungleichheit und Diskriminierung zu verhindern (Massenrisiken).

3.4.4

Bei der Annäherung der Systeme zwecks Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts ist ein schrittweises, nicht zu starres Vorgehen geboten, da die Harmonisierung kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Verwirklichung des Binnenmarktes ist und den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gehorchen muss.

3.4.5

Harmonisiert werden müssen vor allem

3.4.6

Was die Form angeht, kann das Ergebnis der Harmonisierung ein „optionelles“ Vertragsmodell sein, das jedoch — sobald es angewandt wird — in sämtlichen Bestimmungen und Einzelheiten für die Vertragsparteien verbindlich sein muss.

3.4.7

Als Gemeinschaftsinstrument für die Einführung eines solchen Modells muss die Verordnung gewählt werden, um eine Vollharmonisierung zu gewährleisten.

3.4.8

Als Ausgangsgrundlage für die Ausarbeitung dieses Instruments können die Richtlinienvorschläge der Kommission aus den Jahren 1979 und 1980 in der gemäß den Vorschlägen des EP und des EWSA geänderten Fassung dienen; sie müssen jedoch unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die seither im Versicherungsrecht stattgefunden haben, gründlich überarbeitet werden.

3.4.9

Diese Harmonisierung, deren Konturen zuvor abgesteckt werden müssen, dürfte zu einem Anstieg der grenzüberschreitenden Versicherungsabschlüsse und einer stärkeren Entwicklung des Binnenmarktes in diesem Bereich beitragen.

3.4.10

Als Rechtsgrundlage für eine derartige Initiative kann Artikel 95 des Vertrags herangezogen werden.

3.5

Im Rahmen der Anhörung und in den Antworten auf den Fragebogen wurden von einigen Seiten auch folgende Argumente vorgetragen:

3.5.1

Die Harmonisierung müsse „fakultativ“ sein und sich auf die Festlegung der Grundkonzepte beschränken.

3.5.2

Die Harmonisierung dürfe lediglich grenzüberschreitende Verträge und natürliche Personen betreffen.

3.5.3

Die Harmonisierung sei kein Allheilmittel, mit dem das Problem des unzulänglichen Entwicklungsstands des Versicherungsbinnenmarktes gelöst werden könne.

3.5.4

Den Versicherungen auf Gegenseitigkeit und den Sozialversicherungseinrichtungen müsse aufgrund ihrer spezifischen Eigenheiten besondere Beachtung geschenkt werden.

4.1.1.1

Der europäische Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist (Artikel 14 Absatz 2 des EG-Vertrags). „Versicherungen“ fallen unter den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49-55 des EG-Vertrags) oder je nach Fall auch unter die Niederlassungsfreiheit. Versicherungsunternehmen, die ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten oder sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, machen mit ihren Policen den einheimischen Versicherungsprodukten Konkurrenz.

4.1.1.2

Infolgedessen nehmen die Wahlmöglichkeiten für potenzielle Versicherungsnehmer zu. Im Idealfall sollte die Positivauslese durch die Kunden, die einen Versicherungsvertrag abschließen wollen, die „unsichtbare Hand“ sein, die den Versicherungsbinnenmarkt reguliert.

4.1.1.3

Versicherungen stehen aber auch im Zusammenhang mit weiteren Freiheiten: für Prämien und Versicherungserträge gilt der freie Zahlungsverkehr (siehe Artikel 56 des EG-Vertrags). Außerdem sollten Versicherungsnehmern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 18 des EG-Vertrags Gebrauch machen, bei einer Verlegung ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes von einem Hoheitsgebiet in ein anderes keine Nachteile entstehen.

4.1.2.1

Diese vielfältigen Beziehungen zwischen dem Versicherungswesen (Versicherungsrecht) und den im EG-Vertrag garantierten Freiheiten haben die EU veranlasst, wichtige Sektoren des Versicherungsrechts zu harmonisieren, um das (einwandfreie) Funktionieren des Binnenmarktes zu ermöglichen. Das Versicherungsaufsichtsrecht ist EG- und EWR-weit durch die sogenannten „drei Generationen“ von Richtlinien für den Versicherungssektor sehr stark harmonisiert.

4.1.2.2

Auf der Grundlage dieser Errungenschaften wurde ein System der einheitlichen Zulassung und der Herkunftslandkontrolle eingeführt, wie dies bereits der EuGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 1986 (15) vorgesehen hatte. Im Bereich des Versicherungsvertragsrechts beschränkt sich die Harmonisierung jedoch mehr oder weniger auf Fragen des internationalen Privatrechts und des internationalen Verfahrensrechts (16).

4.1.2.3

Das materielle Versicherungsvertragsrecht wurde nur in bestimmten Sektoren und in diesen wiederum nur in ganz bestimmten Fragen harmonisiert. Es gibt z.B. eine ganze Reihe harmonisierter Rechtsvorschriften im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung (17). Einheitliche Regelungen gibt es auch im Bereich der Rechtsschutzversicherung (18).

4.1.2.4

Der bei weitem größte Teil der Bestimmungen des materiellen Versicherungsvertragsrechts, d.h. der allgemeine Teil mit den für alle Versicherungszweige geltenden Bestimmungen, unterliegt noch nationalem Recht. Angesichts dessen stellt sich unvermeidlich die Frage, ob für das einwandfreie Funktionieren des Versicherungsbinnenmarktes auch eine Harmonisierung im Bereich des Versicherungsvertragsrechts notwendig wäre. Diese Frage wäre zu bejahen, wenn die Unterschiede im Versicherungsvertragsrecht zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen.

4.2.1.1

Es liegen empirische Daten vor, die darauf schließen lassen, dass die bisherigen Maßnahmen der Gemeinschaft (19) zwar eine erhebliche Verbesserung bewirkt haben, der Versicherungsbinnenmarkt jedoch noch nicht voll funktioniert (20). Dies gilt z.B. für den freien Dienstleistungsverkehr bei der Absicherung von Massenrisiken, der in Art. 49 ff. des EG-Vertrags verankert und mit den Richtlinien für das Versicherungsrecht angestrebt, jedoch — in Wirklichkeit — weder vom Versicherungsgewerbe noch von den Kunden sonderlich genutzt wird.

4.2.2.1

Die oben beschriebene derzeitige Situation lässt sich besser verstehen, wenn der allgemeine rechtliche Hintergrund bekannt ist. Ein Schlüsselfaktor ist die Tatsache, dass Versicherungen häufig als „Rechtsprodukt“ bezeichnet werden, was darauf hinweist, dass das von einem Versicherungsunternehmen vertriebene Produkt der Versicherungsvertrag selbst ist, der im Wege der Parteiautonomie und im Einklang mit den (zwingenden) vertragsrechtlichen Bestimmungen gestaltet wird.

4.2.2.2

Man müsste sich sicherlich keine Gedanken über das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes machen, wenn die Parteiautonomie im Versicherungsvertragsrecht den Vertragsparteien die Möglichkeit ließe, Versicherungsprodukte nach ihren beiderseitigen Präferenzen zu gestalten.

4.2.2.3

Versicherungen unterliegen aber in hohem Maße zwingenden Vorschriften (21), die zum Teil zugleich international zwingend sind.

4.2.2.4

Das Produkt eines Versicherers ist erheblich durch das einschlägige Versicherungsvertragsrecht geprägt. So erklärt es sich, dass Unterschiede im Versicherungsrecht zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ein Hemmnis für den Binnenmarkt bedeuten können. Im Aktionsplan der Kommission für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht (22) wird das in aller Deutlichkeit ausgesagt und im Folgenden aus der Sicht des Versicherungsunternehmens (Ziffer 4.2.3), des Versicherungsnehmers (4.2.4) und des Versicherungsvermittlers (4.2.5) belegt.

4.2.3.1

Das Produkt eines Versicherungsunternehmens ist die Risikodeckung. Bei der Risikokalkulation, die der Entwicklung seiner Versicherungsprodukte zugrunde liegt, berücksichtigt das Unternehmen das rechtliche Umfeld, in dem das betreffende Produkt angeboten wird. Ein Versicherungsunternehmen, das ein Produkt gemeinschaftsweit im Rahmen ein und derselben Rechtsordnung vertreiben kann, kann ein Risikopooling für die in der EU abgedeckten Risiken vornehmen, ohne dass das unterschiedliche Versicherungsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten zu Verzerrungen führt. In diesem Fall werden die Freiheiten des Versicherungsunternehmens durch Unterschiede im Versicherungsrecht nicht beeinträchtigt.

4.2.3.2

Wenn sich hingegen das auf eine Versicherungspolice anwendbare Recht in Abhängigkeit von dem Ort des Vertragsabschlusses ändert, beeinflussen die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten die Risikokalkulation und behindern dadurch die Anwendung des Gesetzes der großen Zahlen, auf dem das Versicherungsgeschäft beruht.

4.2.3.3

Versicherungsunternehmen, die ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten, müssten daher ihre Policen in Abhängigkeit von dem jeweils anwendbaren Recht unterschiedlich gestalten und kalkulieren. Dies würde ein gravierendes Hemmnis für den Binnenmarkt bedeuten.

4.2.3.4

Ein kurzer Blick auf die Bestimmungen der Gemeinschaft hinsichtlich des internationalen Privatrechts im Versicherungssektor zeigt, dass ein Versicherungsunternehmen de facto gezwungen ist, seine Policen auf das rechtliche Umfeld desjenigen Mitgliedstaats abzustimmen, in dem es sie anbietet. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) und h) der zweiten Nichtlebensversicherungsrichtlinie (23) gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, während gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Lebensversicherungsrichtlinie (24) das Recht des Mitgliedstaats anwendbar ist, in dem die Verpflichtung eingegangen wird. Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist bzw. die Verpflichtung eingegangen wird, richtet sich in den meisten Fällen nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Versicherungsnehmers. (25)

4.2.3.5

Das Versicherungsunternehmen kann dies vermeiden, indem es im Wege der Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer das auf den jeweiligen Versicherungsvertrag anwendbare Recht festlegt (zumeist das Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat). Durch die Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung des internationalen Privatrechts in den Versicherungsrichtlinien wird diese Wahlmöglichkeit jedoch stark eingeschränkt. Die Richtlinien im Nichtlebensversicherungsbereich lassen die freie Rechtswahl nur bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Großrisiken (26) zu. Die Mitgliedstaaten — d.h. der betreffende Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist — können eine größere Parteiautonomie einräumen (27). In allen anderen Fällen lassen die Richtlinien nur in begrenztem Maße (28) Parteiautonomie zu, wodurch die beschriebenen Probleme von Versicherungsunternehmen, die ihre Versicherungsverträge grenzüberschreitend anbieten, nicht gelöst werden. Im Bereich der Lebensversicherung kann der Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, Parteiautonomie einräumen (29). Davon abgesehen haben die Parteien nur wenig Spielraum bei der Rechtswahl (30).

4.2.3.6

Diese Ausführungen zur Situation des internationalen Versicherungsvertragsrechts der EU machen deutlich, dass der Versicherer bei der Versicherung von Massenrisiken sein Produkt in den meisten Fällen an das rechtliche Umfeld des Mitgliedstaats anpassen muss, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (31). Diese Erschwernis wird noch dadurch verstärkt, dass der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss wechseln kann (32).

4.2.3.7

Die einzige Ausnahme im internationalen Versicherungsvertragsrecht der EU ist die Absicherung von Großrisiken im Nichtlebensbereich. In diesem Fall können der Versicherer und der Versicherungsnehmer das anwendbare Recht wählen. Doch selbst im Falle von Großrisikoversicherungen kann ein Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Versicherungsnehmer seinen Aufenthaltsort hat (und das gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Brüssel-I-Verordnung (33) zuständig ist) die Anwendung der zwingenden Vorschriften dieses Staates vorschreiben. (34)

4.2.3.8

Daraus folgt, dass sich Versicherungsunternehmen, zumindest wenn es um Massenrisiken geht, nicht so leicht bereit finden werden, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Es ließe sich ins Feld führen, dass das Problem durch eine Änderung der Bestimmungen des internationalen Privatrechts zu lösen wäre, denn man könnte davon ausgehen, dass die angeführten Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes sich von selbst auflösen würden, wenn den Vertragsparteien die freie Rechtswahl eingeräumt würde oder — sofern diese freie Wahl ungenutzt bliebe — das Recht des Staates, in dem der Versicherer niedergelassen ist, zur Anwendung käme. Durch eine derartige Änderung würde jedoch der Grundsatz des Versicherungsnehmer- und Verbraucherschutzes im internationalen Privatrecht stark ausgehöhlt: dadurch würde im Versicherungssektor die freie Rechtswahl für Verbraucherverträge auch in solchen Fällen gewährt, in denen der Verbraucher in anderen Sektoren durch Artikel 5 des Übereinkommens von Rom geschützt ist. Außerdem würde das Problem dadurch nicht vollständig gelöst: die Gerichte des Mitgliedstaats, in denen der Versicherungsnehmer seinen Aufenthaltsort hat, würden auch weiterhin ihre international zwingenden Vorschriften anwenden. Vor allem aber hätten die Versicherungsnehmer größte Bedenken, Verträge mit ausländischen Anbietern abzuschließen, wenn klar wäre, dass sie den Schutz ihres nationalen Rechts verlieren und einem ihnen unbekannten ausländischen Versicherungsrecht unterliegen. (35)

4.2.4.1

Angesichts der derzeitigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts können die Versicherungsnehmer im Prinzip sehr aufgeschlossen für ausländische Versicherungsprodukte sein. Da sie wissen, dass sie (in den meisten Fällen) durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben, geschützt sind, spricht nichts gegen den grenzüberschreitenden Abschluss eines Versicherungsvertrags. Aber auch wenn sie das wollten, haben sie de facto keine Möglichkeit, ein ausländisches Produkt zu erwerben: da das Recht ihres Herkunftslandes zur Anwendung kommt, wird jeder abgeschlossene Vertrag mehr oder weniger stark an die Rechtsvorschriften ihres eigenen Landes angepasst werden. Wenn sie trotz alledem ein ausländisches Versicherungsprodukt erwerben wollen, stellen sie fest, dass die ausländischen Versicherer vor einer entsprechenden Risikodeckung zurückschrecken.

4.2.4.2

Derartige Vorbehalte könnten wahrscheinlich, wie schon gesagt, durch eine Änderung der Bestimmungen des internationalen Versicherungsvertragsrecht ausgeräumt werden. (36) Dies würde aber lediglich zur Folge haben, dass die Vorbehalte der Versicherer gegen die Gewährung des Versicherungsschutzes durch mindestens ebenso starke Vorbehalte der Versicherungsnehmer gegen den Erwerb einer ausländischen Versicherungspolice abgelöst würden. Es steht nicht zu erwarten, dass sich auf diese Weise ein Versicherungsbinnenmarkt entwickelt.

4.2.4.3

Es kommt aber noch ein weiterer Aspekt hinzu. Innerhalb des Binnenmarktes kann sich ein Versicherungsnehmer frei bewegen und aufhalten (siehe insbesondere Artikel 18 des EG-Vertrags). Ein Wechsel seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes kann jedoch negative Auswirkungen auf seine Versicherungssituation haben. Erstens können die Gerichte des Mitgliedstaats, in den er umzieht, andere international zwingende Vorschriften anwenden, die Auswirkungen auf seine an seinem früheren Wohnsitz erworbenen Versicherungspolicen haben. Zweitens können die Bestimmungen über die Versicherungspflicht eine Deckung erfordern, die von der am früheren Wohnsitz erworbenen Versicherungsdeckung abweicht. Und drittens könnte der Versicherungsnehmer den Wunsch haben, im Rahmen einer einzigen Versicherungspolice Risiken abzudecken, die in verschiedenen Mitgliedstaaten belegen sind.

4.2.4.4

Die derzeitige Rechtslage lässt derartige EU-weite Policen nicht uneingeschränkt zu; statt dessen werden so genannte „Rahmenverträge“ entwickelt, die letzten Endes nichts anderes sind als ebenso viele unterschiedliche Verträge, wie Mitgliedstaaten betroffen sind. Was also fehlt, ist eine transferierbare Police für den 'EU-weit mobilen' Versicherungsnehmer (37), dessen Wohnsitz und Arbeitsplatz immer wieder zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten wechselt.

4.2.5.1

Vermittler spielen beim Vertrieb von Versicherungsverträgen eine wichtige Rolle. Bei der Schaffung eines Versicherungsbinnenmarktes kommt ihnen eine Schlüsselfunktion zu. Dies gilt insbesondere für die Versicherungsmakler: Durch die Nutzung ihrer — in den Artikeln 49–55 des EG-Vertrags verbrieften und durch die Richtlinie über Versicherungsvermittler (38) umgesetzten — Dienstleistungsfreiheit tragen sie erheblich zur Schaffung und zum Funktionieren eines Versicherungsbinnenmarktes bei. Insbesondere bei Massenrisiken dürfte eher ein Makler als der Kunde selbst nach Möglichkeiten der Absicherung auf einem ausländischen Versicherungsmarkt suchen.

4.2.5.2

Für einen Makler, der mit dem örtlichen Recht nicht vertraut ist, werden Angaben über einen ausländischen Versicherungsmarkt und dessen Produkte jedoch vermutlich keinen großen Wert haben. Da die auf einem Versicherungsmarkt angebotenen Produkte mit Blick auf das jeweilige örtliche Recht gestaltet werden, kann ein Makler nicht davon ausgehen, dass Inhalt und Preis einer Police im rechtlichen Umfeld seines (ausländischen) Kunden die gleichen sein werden. Makler können daher nicht problemlos ausländische Versicherungsmärkte nutzen, um Massenrisiken abzusichern, sondern müssen individuell Verträge aushandeln. Dies könnte unerschwingliche Transaktionskosten verursachen und dadurch das Funktionieren des Versicherungsbinnenmarktes beeinträchtigen.

4.2.6.1

Recht häufig wird argumentiert, dass bei Versicherungen per se eine gewisse geographische Nähe zwischen dem Versicherungsunternehmen und seinen Kunden erforderlich ist. Dies könnte künftig dazu führen, dass grenzüberschreitende Abschlüsse im Versicherungswesen seltener sein werden als in anderen Sektoren (z.B. im Internet-Buchhandel usw.). Im Interesse der Beziehungen zu ihren Kunden könnten es die Versicherungsunternehmen vorziehen, den Vertrieb ihrer Produkte in anderen Mitgliedstaaten über Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften abzuwickeln.

4.2.6.2

Diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, sind nicht prinzipiell gegen die Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts. Sie wollen damit eigentlich nur zeigen, dass sich die Wirkung auf einen relativ geringen Teil von Versicherungsverträgen beschränken wird, die tatsächlich grenzüberschreitend oder mit mobilen Kunden, welche den Wohnsitz zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten wechseln, abgeschlossen werden.

4.2.6.3

In Wirklichkeit wird die Wirkung aber sehr viel stärker zu spüren sein. Wenn Versicherungen in anderen Mitgliedstaaten über Zweigniederlassungen („establishments“) oder gar Tochtergesellschaften vertrieben werden, treten für die Kunden, Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen dieselben Probleme auf. Die Versicherungsunternehmen müssen ihre Produkte an die örtlichen Bedingungen und das jeweilige rechtliche Umfeld anpassen. Sie müssen ihre Produkte somit umgestalten. Eine in einem bestimmten Mitgliedstaat konzipierte Police kann deshalb nicht über eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, ohne dass aufgrund des unterschiedlichen (rechtlichen) Umfelds erhebliche Änderungen vorgenommen werden müssen. Die Versicherungsvermittler und die Kunden hingegen sehen sich dem Problem gegenüber, dass sie auf ihren jeweiligen Märkten schlicht und einfach keine ausländischen Versicherungsprodukte finden werden.

4.2.6.4

Durch die Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts könnten die Kosten für die Produktentwicklung im Binnenmarkt drastisch gesenkt werden. Versicherungsunternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat Niederlassungen errichten, könnten ihren Aufwand auf die Kundenberatung durch ihre Versicherungsagenten, die Schadensregulierung über ihre zuständigen Regionalbüros usw. reduzieren. Selbst bei der Abwicklung der Tätigkeiten über Tochtergesellschaften könnten innerhalb der Versicherungskonzerne Aufwand und Kosten für die Produktentwicklung geteilt werden.

4.2.6.5

Die Kunden würden dadurch wirklich vom Binnenmarkt profitieren. In einem Binnenmarkt mit einem harmonisierten Versicherungsvertragsrecht könnten sich Innovationen im Versicherungssektor leichter grenzüberschreitend durchsetzen. Die europäischen Kunden hätten Zugang zu ausländischen Versicherungsprodukten.

4.3.1

Am 1. Mai 2004 sind der EU zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten, unter denen sich acht Transformationsländer befinden. Als Voraussetzung für den EU-Beitritt musste ihr Versicherungsrecht mit dem Acquis communautaire in Einklang gebracht werden (39). Für das Funktionieren der Versicherungsmärkte in diesen Ländern ist ein zeitgemäßes Versicherungsvertragsrecht unverzichtbar. Einige der neuen Mitgliedstaaten haben bereits zeitgemäße Rechtsvorschriften erlassen, während andere noch entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen.

4.3.2

Die Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts dürfte daher im Interesse eines erweiterten Versicherungsbinnenmarktes erstrebenswert sein, da sie zur Modernisierung der Rechtsvorschriften in den neuen Mitgliedstaaten beiträgt und das Entstehen neuer Disparitäten zwischen den nationalen Systemen verhindert. Es dürfte hilfreich sein, wenn die Europäische Kommission die betreffenden Länder so schnell wie möglich informieren würde, falls sie eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts plant.

5.1

Wie bereits erwähnt hat die Kommission 1979 einen ersten Richtlinienvorschlag zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (40) vorgelegt. Dieser Vorschlag ging auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit zurück, der auf dem Gebiet der Direktversicherungen die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften insoweit vorsah, „als die Verschiedenartigkeit dieser Vorschriften zu Nachteilen für die Versicherten und für Dritte führt“  (41).

5.2

In dem genannten Vorschlag wurde die bis dahin durch die bereits bestehenden Versicherungsrichtlinien erzielte Koordinierung als unzureichend eingestuft und die Auffassung vertreten, dass in Anwendung des Vertrags bei Dienstleistungen jede diskriminierende Behandlung untersagt ist, die sich auf die Tatsache gründet, dass ein Unternehmen nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Leistung erbracht wird.

5.2.1

Aus diesem Grund wurde eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften in dem Sinne für notwendig erachtet, „einige allgemeine Fragen zu regeln, insbesondere im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz entsprechend der Prämienzahlung, mit der Laufzeit des Vertrages und mit der Stellung der Versicherten, die keine Versicherungsnehmer sind“ wie auch in Bezug auf „die Folgen, die die Verhaltensweise des Versicherungsnehmers bei Abschluss und während der Laufzeit des Vertrages bezüglich der Gefahr- und der Schadensanzeige und seine Haltung gegenüber den im Versicherungsfall zu treffenden Maßnahmen nach sich ziehen“.

5.2.2

Außerdem wurde in dem vorgenannten Vorschlag der Standpunkt vertreten, dass „den Mitgliedstaaten nur dann gestattet werden [kann], für die in dieser Richtlinie geregelten Probleme unterschiedliche Lösungen vorzusehen, wenn dies im Wortlaut der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist“, da jeder andere Ansatz die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele in Frage stellen könnte. Damit wurde ein wichtiger Schritt hin zur Harmonisierung in diesem Bereich getan (42).

5.3

Der EWSA hatte sich zu diesem Vorschlag geäußert (43) und einhellig den im Folgenden zusammengefassten Standpunkt vertreten:

5.4

Der EWSA prüfte anschließend die einzelnen Artikel des Vorschlags und gab dazu verschiedene kritische Bemerkungen ab, die bei der Vorbereitung einer Initiative in diesem Bereich auch heute noch gebührende Berücksichtigung verdienen.

5.5

Zu diesem Vorschlag nahm seinerzeit auch das Europäische Parlament Stellung (44) und vertrat insbesondere die Meinung, dass „die Harmonisierung den Versicherungsnehmern unabhängig von der Wahl des anwendbaren Rechts ein ähnliches Maß an Schutz gewährleistet.“

5.5.1

Das EP schlug verschiedene Änderungen vor, insbesondere zum Geltungsbereich der Richtlinie (Wegfall von Ausschlüssen), zu den wesentlichen Elementen des Versicherungsvertrags, zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers und den diesbezüglichen Auswirkungen auf die Gültigkeit des Vertrags — und zwar sowohl in Bezug auf die ursprünglichen Umstände als auch deren Änderung während der Laufzeit des Vertrags -, zu den vom Versicherungsnehmer im Schadensfall beizubringenden Beweisen sowie zu den Bedingungen für die Auflösung des Vertragsverhältnisses.

5.5.2

In den Bemerkungen des EP wird seine explizit bekundete Absicht deutlich, „eine gerechte Ausgewogenheit zwischen den Interessen des Versicherers und des Versicherten“ sicherzustellen.

5.6

Im Anschluss daran arbeitete die Kommission eine Änderung zu ihrem Vorschlag aus (45), in dem sie insbesondere die verschiedenen Anregungen und Vorschläge des EWSA und des EP berücksichtigte und erstmals darauf aufmerksam machte, dass „die Koordinierung der Rechtsvorschriften über Versicherungsverträge […] die Erbringung von Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat durch Versicherer eines anderen Mitgliedstaats erleichtern [würde]“. Damit wurde die Verwirklichung eines Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen zum ersten Mal ansatzweise als Ziel formuliert (46).

5.6.1

In diesem Kommissionsvorschlag wurde der 1. Juli 1983 als Termin für das Inkrafttreten der Richtlinie festgelegt. Der Vorschlag wurde jedoch letztendlich niemals angenommen, da es den Mitgliedstaaten an politischem Willen fehlte.

5.7.1

Die Antworten, die auf den zu diesem Zweck versandten Fragebogen eingegangen sind, wie auch die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 16. April 2004 haben ein grundsätzliches Einvernehmen darüber erkennen lassen, dass dieser mehr als zwanzig Jahre alte Vorschlag nach wie vor als ernstzunehmender Beitrag und gute Ausgangsgrundlage für eine neue Initiative in diesem Bereich zu betrachten ist.

5.7.2

Es wurde aber auch betont, dass der heutige Harmonisierungsbedarf beim Versicherungsvertrag weit über den Vorschlag aus dem Jahr 1980 hinausgeht und dass entsprechenden Vorschlägen für Vorschriften eine fundierte Debatte auf der Grundlage eingehender rechtsvergleichender Untersuchungen vorausgehen muss.

6.1.1

Eventuellen Maßnahmen zur Harmonisierung des europäischen Versicherungsvertragsrechts sollten in jedem Fall rechtsvergleichende Vorarbeiten vorausgehen. Im Hochschulbereich sind die entsprechenden Arbeiten schon relativ weit fortgeschritten. Im Bereich des allgemeinen Vertragsrechts wurde ein Rechtsvergleich bereits mit der Vorlage einer Arbeit über die Grundsätze des europäischen Vertragsrechts abgeschlossen. Auf dem Gebiet des Versicherungsvertragsrechts wurden und werden eine Vielzahl von Ergebnissen rechtsvergleichender Untersuchungen veröffentlicht. (47) 1999 gründete der inzwischen verstorbene Professor Reichert-Facilides eine Forschungsgruppe „Restatement of European Insurance Contract Law“. Dieser Gruppe gehören Fachleute auf dem Gebiet des Versicherungsrechts aus verschiedenen Rechtssystemen (innerhalb und außerhalb der EU) an.

6.1.2

Die Leitvorgaben für die Suche nach einer „optimalen Lösung“ im Versicherungsvertragsrecht könnten folgendermaßen aussehen: Erstens sollte dem grundlegenden Zweck des gesamten Versicherungsvertragsrechts — einen Rechtsrahmen für die tatsächliche Risikodeckung durch den Versicherer zu schaffen und damit das einwandfreie Funktionieren des Versicherungsgewerbes zu gewährleisten — Rechnung getragen werden. Zweitens muss sorgfältig auf die ausgewogene Berücksichtigung der kollidierenden Interessen der Parteien geachtet werden. In diesem Zusammenhang muss insbesondere gebührend gewürdigt werden, dass der Trend heutzutage dahin geht, dem Versicherungsnehmer ein relativ hohes Schutzniveau zu gewähren.

6.1.3

Angesichts dieser Überlegungen sollten sich die Bemühungen um die Verbesserung des Versicherungsbinnenmarktes auf die zwingenden Vorschriften konzentrieren. Diese Vorschriften bilden den unverzichtbaren Rahmen für die Parteiautonomie und stellen gleichzeitig — solange sie nicht harmonisiert sind — ein Hemmnis für den Binnenmarkt dar. Der Regelungsbedarf im Versicherungswesen steht daher mit dem Harmonisierungsbedarf eines Versicherungsbinnenmarktes in Einklang.

6.2.1

Das Versicherungsvertragsrecht — zumindest seine halbzwingenden Vorschriften — soll die schwächere Partei schützen und kann daher von der Funktion her als Verbraucherrecht bezeichnet werden. Der Schutz des Versicherungsnehmers geht jedoch traditionell über das allgemeine Verbraucherrecht hinaus: neben privaten Verbrauchern sind auch Kleinunternehmen beim Abschluss von Versicherungen geschützt.

6.2.2

Bei der Harmonisierung des europäischen Verbraucherrechts muss die EU ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher sicherstellen (siehe z.B. Artikel 95 Absatz 3 des EG-Vertrags). Dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsakte, die sich auf andere Artikel des EG-Vertrags stützen, in denen der EU Rechtsetzungsbefugnisse eingeräumt werden (auf dem Gebiet des Versicherungsrechts üblicherweise Artikel 47 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 55 des EG-Vertrags). Aufgrund dessen würde durch eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts ein hohes Schutzniveau für den Versicherungsnehmer gewährleistet.

6.3.1

Bei der Betrachtung der derzeitigen Probleme mit dem Versicherungsbinnenmarkt wird zweifelsfrei deutlich, dass eine Vollharmonisierung des Versicherungsvertragsrechts notwendig ist. Eine Harmonisierung in Form von Mindeststandards würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein höheres Schutzniveau als das europäische Recht vorzugeben, und dadurch neue Hemmnisse für den Versicherungsbinnenmarkt schaffen.

6.3.2

Mindeststandards würden das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, wenn die derzeitigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts durch Bestimmungen ersetzt würden, denen zufolge die Rechtsvorschriften des Sitzlandes des Versicherers zur Anwendung kämen. Auf diese Weise würde jeder Versicherer sein Produkt im Einklang mit den Rechtsvorschriften seines eigenen Mitgliedstaats (unter Einhaltung des europäischen Mindestschutzniveaus) gestalten und auf der Grundlage, dass das Recht des „Herkunftslandes“ gilt, in allen anderen Mitgliedstaaten vertreiben. Der Versicherungsnehmer könnte sich auf die Gewährleistung des Mindestschutzniveaus verlassen, obwohl ausländisches Recht anwendbar wäre.

6.3.3

Eine derartige Verlagerung im internationalen Privatrecht ist jedoch weder wahrscheinlich noch wünschenswert. Zunächst einmal würden die Verbraucher durch eine derartige Änderung von den Versicherungsdienstleistungen im Rahmen des Verbraucherschutzes ausgeschlossen, der in — Artikel 5 des Übereinkommens von Rom vorgesehen ist (dieser Artikel schützt den „passiven“ Verbraucher auch in Bereichen, in denen das materielle Verbraucherrecht harmonisiert ist). Zweitens würde von den Gerichten die Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Mitgliedstaats durchgesetzt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wodurch weiterhin Hemmnisse für den Binnenmarkt bestehen blieben. Drittens muss darauf hingewiesen werden, dass gemäß der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ein Versicherer — mit ganz wenigen Ausnahmen — nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen kann, in dessen Hoheitsgebiet sein Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat (siehe Artikel 12 Absatz 1), und sich der Versicherungsnehmer gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b aller Wahrscheinlichkeit nach auch an diese Gerichte wenden würde.

6.3.4

Eine Verlagerung im internationalen Privatrecht würde daher dazu führen, dass die zuständigen Gerichte in den meisten Fällen ausländisches Recht anwenden müssten. Dadurch würden Rechtsstreitigkeiten in Versicherungssachen selbst dann aufwendiger und kostspieliger, wenn das Versicherungsrecht selbst harmonisiert werden sollte. Ein derartiges Vorgehen ist somit nicht empfehlenswert. Das internationale Privatrecht sollte grundsätzlich unangetastet bleiben und das Versicherungsvertragsrecht voll harmonisiert werden. Damit ist aber nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, das derzeit geltende internationale Privatrecht zu verbessern. Beispielsweise könnte es einem „EU-weit mobilen“ Bürger in Ermangelung eines harmonisierten Versicherungsvertragsrechts erlaubt werden, zwischen dem Recht des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, und dem Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu wählen.

6.4.1

Von der Systematik her ist das Versicherungsvertragsrecht in das allgemeine Vertragsrecht eingebettet. Diese Feststellung wirft die Frage auf, ob die mit einer Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts angestrebten Ziele nur in Verbindung mit einer Harmonisierung des gesamten Vertragsrechts (oder zumindest des gesamten allgemeinen Vertragsrechts) oder auch unabhängig davon verwirklicht werden können. Letzteres scheint der Fall zu sein.

6.4.2

Wie bereits oben erwähnt sind es die zwingenden Vorschriften, die ein Hemmnis für den Versicherungsbinnenmarkt darstellen und daher harmonisiert werden sollten. Das allgemeine Vertragsrecht ist jedoch vom Wesen her nicht zwingend. Wenngleich es einige zwingende Bestimmungen gibt, scheinen diese in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten weder so grundlegend verschieden zu sein, dass eine Nichtharmonisierung das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen würde, noch haben sie einen beherrschenden Einfluss auf das Versicherungsprodukt als solches.

6.4.3

Sofern Ausnahmen von dieser Regel festzustellen sind, können die entsprechenden Probleme im Rahmen der Harmonisierung des Versicherungssektors gelöst werden. Eine derartige Bestimmung wurde z.B. bereits in der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (48) behandelt, die auch für Verbraucherversicherungen gilt (49). Damit ein Versicherungsvertragsgesetz auf Gemeinschaftsebene den Anforderungen des Binnenmarktes gerecht wird, müsste lediglich der Geltungsbereich auf sämtliche Massenrisiken ausgeweitet werden.

6.4.4

Die vorgenannten Argumente richten sich nicht gegen eine Harmonisierung des allgemeinen Vertragsrechts. Die Entscheidung in dieser Frage liegt einzig und allein bei den Gemeinschaftsorganen. Durch die Harmonisierung des allgemeinen Vertragsrechts würde die Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts zweifellos erleichtert. Die vorgetragenen Argumente sollen lediglich zeigen, dass die Ziele einer Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts auch unabhängig davon verwirklicht werden können.

6.5.1.1

In dem Aktionsplan für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht wurde die Möglichkeit hervorgehoben, statt einer Harmonisierung oder Vereinheitlichung des einzelstaatlichen Vertragsrechts ein optionelles Instrument zu schaffen. Der Hauptunterschied zwischen diesen beiden Ansätzen ist darin zu sehen, dass ein optionelles Instrument das jeweilige nationale Vertragsrecht unberührt ließe, sobald sich die Vertragsparteien entweder nicht für das optionelle Instrument oder aber dagegen entscheiden, je nachdem welche dieser beiden Möglichkeiten das betreffende Instrument vorsieht. In diesem Fall würden parallele Rechtsordnungen (eine europäische und die nationalen) entstehen, zwischen denen die Parteien wählen könnten.

6.5.1.2

Bei einer Harmonisierung oder Vereinheitlichung des einzelstaatlichen Vertragsrechts würden hingegen die traditionellen Konzepte dieser verschiedenen Regelwerke durch eine europäische Lösung ersetzt. Die Parteien hätten in diesem Fall nicht die Wahl zwischen nationalem und europäischem Recht.

6.5.2.1

Unter dem Aspekt des Versicherungsbinnenmarktes ist beiden Lösungen ein offensichtlicher Vorteil gemein: sie beseitigen die rechtlichen Hemmnisse für den europaweiten Vertrieb von Versicherungspolicen und ermöglichen es einem Versicherungsnehmer, sich innerhalb der Gemeinschaft frei zu bewegen, ohne durch das unterschiedliche Versicherungsvertragsrecht verursachte nachteilige Auswirkungen auf seine Police befürchten zu müssen. Somit ist jeder der beiden Ansätze der heutigen Situation vorzuziehen, und die Wahl zwischen beiden Lösungen ist letztendlich keine grundsätzliche, sondern eine politische Frage.

6.5.2.2

Die Harmonisierung des einzelstaatlichen Versicherungsvertragsrechts könnte erheblich problematischer sein als die Schaffung eines optionellen Instruments, da die nationalen „Traditionen“ durch eine europäische Lösung ersetzt werden müssten und sich die führenden juristischen Kreise der einzelnen Länder (sowohl die praktizierenden als auch die in Lehre und Forschung tätigen Juristen) gegen eine Vollharmonisierung sträuben könnten.

6.5.2.3

Ein ambivalenter Faktor ist die Wechselbeziehung zwischen der Intensität des Eingreifens in nationales Recht und der Schnelligkeit, mit der Ergebnisse für den Binnenmarkt erzielt würden. Da ein optionelles Instrument keine Abschaffung der nationalen Rechtsvorschriften bedeuten würde, wäre es als „weicher“ Ansatz einzustufen und dürfte daher für die Märkte leichter zu akzeptieren sein. Andererseits ist zu befürchten, dass ein optionelles Instrument die Akteure im Binnenmarkt (z.B. Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern) zu einer abwartenden Haltung veranlassen könnte — statt sich als erster vorzuwagen, würde jeder versuchen, den anderen den Vortritt zu lassen und von den (schlechten) Erfahrungen seiner Konkurrenten zu profitieren. Möglicherweise würde das optionelle Instrument aber auch als günstige Gelegenheit betrachtet, die jeder als erster — über den Internetvertrieb von Versicherungen — am Schopf ergreifen wollte. Die Harmonisierung wiederum würde mit Sicherheit sofort zu Ergebnissen führen, da ihr kein Akteur entgehen könnte. Auf der anderen Seite könnte diese Form des Eingreifens aber als sehr massiv — wenn nicht sogar zu massiv — empfunden werden.

6.5.2.4

Aus technischer Sicht kann gegen das optionelle Instrument eingewandt werden, dass es die Harmonisierung nicht voll und ganz ersetzen kann. Dies lässt sich am Beispiel der Kfz-Haftpflichtversicherung leicht belegen. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Kfz-Haftpflichtversicherung ist für die grundsätzliche Mobilität der EU-Bürger enorm wichtig, da sie bei Unfällen den unverzichtbaren Schutz der Geschädigten sicherstellt. Es liegt auf der Hand, dass der Schutz der Geschädigten nicht davon abhängen darf, ob sich die Vertragsparteien für ein europäisches Instrument entschieden haben. Ein optionelles Instrument könnte die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung daher nicht ersetzen.

6.5.2.5

Überdies stellt sich auch die Frage, ob ein optionelles Instrument in einem Bereich wie dem Versicherungsrecht, in dem ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien besteht, wirkungsvoll sein kann. Hätten die Parteien wirklich die Wahl oder würde die Wahl einseitig von den Versicherern getroffen, die in ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechende Anwendungs- bzw. Nichtanwendungsklauseln aufnehmen würden?

6.5.2.6

Ob das Ziel eines europäischen Versicherungsvertragsrechts durch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Schaffung eines optionellen Instruments erreicht wird, ist nicht das vorrangige Problem. Diese Frage muss aber dennoch sorgfältig geprüft werden.

6.6.1

Und schließlich könnte die Frage gestellt werden, ob anstelle der Harmonisierung der Rechtsvorschriften EU-weit geltende allgemeine Versicherungsbedingungen festgelegt werden könnten. Das Problem, dass die Versicherer sämtliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen, ließe sich durch kollektive, von den EU-Institutionen unterstützte Anstrengungen in dieser Richtung verringern (wenn auch nicht ganz beseitigen).

6.6.2

Ein derartiger Ansatz wäre jedoch nicht zu begrüßen. Zunächst einmal könnten EU-weit geltende allgemeine Versicherungsbedingungen zwar die Unterschiede bei den nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen, aber dennoch weiterhin eine separate Risikokalkulation erfordern und sich möglicherweise nachteilig für mobile EU-Bürger auswirken.

6.6.3

Außerdem würde ein derartiger Ansatz zur Festlegung von Musterbedingungen führen, die den Wettbewerb auf den Versicherungsmärkten beeinträchtigen würden. Es muss daran erinnert werden, dass ein wichtiger Schritt bei der Schaffung eines Versicherungsbinnenmarktes darin bestand, den Mitgliedstaaten jedes Recht auf eine systematische Kontrolle der allgemeinen Versicherungsbedingungen vor deren Markteinführung zu nehmen. (50) Die Folge derartiger Kontrollen sind mangelnde Vielfalt bei den Versicherungsprodukten, weniger Auswahl für den Kunden und dadurch weniger Wettbewerb. Die Festlegung EU-weit geltender allgemeiner Versicherungsbedingungen birgt strukturell dieselbe Gefahr in sich.

7.1

In den obigen Ausführungen wurde deutlich gemacht, dass die zwingenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts harmonisiert werden müssen. Dabei bleibt noch die Frage offen, ob eine Harmonisierung in allen oder nur in bestimmten Bereichen des Versicherungsvertragsrechts notwendig ist.

7.2

Beim Versicherungsrecht wird gemeinhin zwischen einem allgemeinen Teil mit den für alle Versicherungsverträge geltenden Bedingungen und den speziellen Bedingungen für die einzelnen Versicherungszweige unterschieden. Es stellt sich die Frage, ob für die Verwirklichung des Versicherungsbinnenmarktes die allgemeinen Bedingungen, die branchenspezifischen Bedingungen oder beide harmonisiert werden müssten.

7.3

Theoretisch müssen beide harmonisiert werden: sowohl die allgemeinen als auch die branchenspezifischen Bestimmungen beeinflussen das Produkt und behindern dadurch das Funktionieren des Binnenmarktes. So haben z.B. die Bestimmungen betreffend die Zusicherung der Richtigkeit der Angaben, die sich regelmäßig im allgemeinen Teil finden, ebenso großen Einfluss auf die risikoabhängige Prämie in den einzelnen Versicherungszweigen wie z.B. die jeweiligen speziellen Bedingungen für Lebensversicherungen o.ä. Bei der Harmonisierung sollte daher grundsätzlich nicht zwischen den beiden Arten von Bedingungen unterschieden werden.

7.4

Die Harmonisierung könnte jedoch in mehreren Schritten vollzogen werden. In diesem Fall muss eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Hierbei dürfte es sich anbieten, den allgemeinen Teil zuerst zu harmonisieren: Viele Versicherungszweige unterliegen keinen speziellen zwingenden Bestimmungen (51), sondern lediglich allgemeinen Bestimmungen nach dem geltenden nationalen Versicherungsrecht. Am vordringlichsten ist daher die Harmonisierung der allgemeinen versicherungsrechtlichen Bestimmungen, soweit es sich um zwingende Bestimmungen handelt. Diese Harmonisierung würde unverzüglich die Schaffung eines Versicherungsbinnenmarktes in sämtlichen Versicherungszweigen ermöglichen, für die keine speziellen zwingenden Rechtsvorschriften gelten. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, sollte die Harmonisierung auch auf regulierte Versicherungszweige wie z.B. die Lebens- und Krankenversicherung ausgeweitet werden.

7.5

So könnten z.B. in einem ersten Schritt die folgenden Bestimmungen harmonisiert werden:

8.1

Versicherungen sind in der heutigen Zeit eine wichtige Dienstleistung im Rahmen der Geschäftsbeziehungen sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern.

8.2

Für den Abschluss und die Gültigkeit eines Versicherungsvertrags gelten in den nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten zum Teil unterschiedliche Grundprinzipien.

8.3

Diese Sachlage stellt ein Hindernis für den grenzüberschreitenden Vertrieb dieses Finanzinstruments dar und setzt somit der Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich Grenzen.

8.4

Eine gewisse Harmonisierung der zwingenden Bestimmungen des so genannten „allgemeinen Teils“ des Versicherungsrechts könnte zweifelsohne dazu beitragen, einen großen Teil der Hemmnisse und Schwierigkeiten auszuräumen, denen sich die Versicherungsunternehmen, die Versicherungsvermittler sowie die Versicherten und Versicherungsnehmer — und zwar sowohl Gewerbetreibende als auch Verbraucher — bei der Tätigung grenzüberschreitender Versicherungsgeschäfte gegenübersehen.

8.5

Dies ist der einhellige Standpunkt aller interessierten Kreise, die zu diesem Thema befragt bzw. angehört wurden.

8.6

Hinsichtlich der Form dieser Harmonisierung wird ein schrittweises Vorgehen empfohlen, wobei als erster Schritt ein optionelles Modell eines Versicherungsvertrags eingeführt werden könnte, das jedoch — sobald es angewandt wird — in sämtlichen Bestimmungen und Einzelheiten verbindlich sein muss.

8.7

Bei der Ausarbeitung dieses Modells müssen die Richtlinienvorschläge der Kommission von 1979 und 1980 unter Berücksichtigung der hierzu vorgelegten Bemerkungen und Analysen der verschiedenen interessierten Kreise, der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zugrunde gelegt sowie die zwischenzeitlichen Entwicklungen im Sektor gebührend berücksichtigt werden.

8.8

Als Gemeinschaftsinstrument sollte eine Verordnung gewählt und Artikel 95 des Vertrags als Rechtsgrundlage herangezogen werden.

8.9

Aufgrund seiner oben ausgeführten Überlegungen ersucht der EWSA die Kommission, dieses Dossier wieder zu öffnen und Rechtsvergleiche sowie Untersuchungen der einzelstaatlichen Praktiken im Bereich des Versicherungsvertrags in Angriff zu nehmen, die darüber Aufschluss geben, ob die Fortsetzung der Arbeiten zur Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts auf Gemeinschaftsebene notwendig, zweckmäßig und durchführbar ist.

8.10

Hierbei müssen die bereits durchgeführten wissenschaftlichen Arbeiten berücksichtigt werden.

8.11

Der EWSA empfiehlt insbesondere, dass die Kommission die durchgeführten Arbeiten mittels eines Grünbuchs bekannt machen und öffentlich zur Debatte stellen sollte, da dies eine unverzichtbare Voraussetzung für die Ausarbeitung des bestmöglichen Gemeinschaftsinstruments ist.

8.12

Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass es nur mit einer klaren politischen Willensbekundung der Mitgliedstaaten — als Impuls für diese Initiative zur Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts — möglich sein wird, die Verwirklichung des Finanzdienstleistungsbinnenmarktes ein entscheidendes Stück voranzubringen.

8.13

Der EWSA appelliert an das Europäische Parlament, sich dieser Initiative anzuschließen und ihr einen gebührenden Stellenwert auf seiner politischen Agenda einzuräumen, indem es erneut für die Harmonisierung der zwingenden Bestimmungen des allgemeinen Teils des Versicherungsvertragsrechts eintritt.

a)

formale Struktur der Versicherungspolice;

b)

Anspruch auf Aushändigung einer Bestätigung über das Bestehen eines Versicherungsvertrags bei Vertragsabschluss sowie die für diese Bestätigung vorgeschriebenen Mindestangaben;

c)

Sprache, in der der Vertrag auszufertigen ist;

d)

Regelungen betreffend die vom Versicherten bei Vertragsabschluss anzuzeigenden gefahrerheblichen Umstände sowie die Folgen bei absichtlicher Nichtangabe oder Falschangabe;

e)

Regelungen betreffend die vom Versicherten während der Laufzeit des Vertrages anzuzeigenden Fakten oder Umstände, die zu einer Erhöhung des Risikos führen könnten, sowie die Folgen bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung;

f)

Regelungen betreffend die Beweislast bei Nichterfüllung der vorgenannten Verpflichtungen;

g)

Regelungen betreffend die Prämienzahlungen bei einer Verringerung des Risikos;

h)

Folgen der vollständigen oder teilweisen Nichtzahlung der Prämie für die Gültigkeit des Vertrags;

i)

Verpflichtungen des Versicherungsnehmers im Schadensfall;

j)

Regelungen betreffend die Kündigung des Versicherungsvertrags;

k)

Möglichkeit der Parteien, von den Bestimmungen der Richtlinie abzuweichen, wenn dies für den Versicherten, den Versicherungsnehmer oder den geschädigten Dritten vorteilhafter ist.

a)

Schienenfahrzeug-Kasko

b)

Luftfahrzeug-Kasko

c)

See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-Kasko

d)

Transportgüter

e)

Luftfahrzeughaftpflicht sowie See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht

f)

Kredit und Kaution aufgrund der bei diesen Versicherungszweigen bestehenden Besonderheiten.

a)

den Ausschluss der Krankenversicherung, wie vom EWSA vorgeschlagen;

b)

genauere Einzelheiten zu den Verfahrensweisen für die Kündigung des Vertrags, wobei verstärkt die Möglichkeit vorgesehen wurde, Verträge in geänderter Form weiterzuführen, statt sie schlicht und einfach zu kündigen;

c)

eine genauere Fassung der Beweislastregelungen.

28.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/15

1.1

Tourismus und Sport sind zwei Bereiche, die künftig eine immer wichtigere Rolle für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen in Europa spielen. Ihre Schlüsselrolle wird weltweit einmütig anerkannt.

1.2

Die Staaten und Gesellschaften setzen immer stärker auf diese beiden Bereiche als wichtige Kanäle zur Verbreitung positiver Werte und Botschaften und zur Entwicklung ökologisch und sozial nachhaltiger Volkswirtschaften.

1.3

Seit jeher zieht der Sport Massen von Erwachsenen und Kindern an, die Sportveranstaltungen aufsuchen und dieselbe Begeisterung verspüren.

1.4

Der Tourismus bietet heute ein komplettes Angebot an Sportaktivitäten, die v.a. in den letzten Jahren großen Erfolg haben und zur Neubelebung von Gebieten mit teilweisem oder starkem wirtschaftlichen Niedergang beitragen (1).

1.5

Einige Sportveranstaltungsorte sind auch zu Fremdenverkehrszielen geworden und umgekehrt. Diese beiden Eigenschaften haben sich immer stärker miteinander verbunden und bieten einander neue Angebote und Wachstumschancen.

1.6

Dies hat die Fähigkeit der einzelnen Orte verbessert, nicht nur jüngere und ältere, sondern auch Menschen mit verschiedenen Behinderungen anzuziehen, die so in ihren Ferien auf neue und befriedigendere Weise sportliche Erfahrungen erleben können.

1.7

2002 wurden in Europa 411 Mio. ausländische Touristen gezählt, was sich mit über 5 % auf das BIP auswirkt und einem Anteil von fast 58 % am weltweiten Tourismus entspricht. Die Weltorganisation für Tourismus (WTO) prognostiziert jedoch, dass der Anteil Europas am weltweiten Tourismusmarkt bis 2020 auf 46 % zurückgeht, wenngleich sich die Zahl der Touristen fast verdoppelt, weil neue Wettbewerber auftreten.

1.8

Im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme hat der EWSA in Rom eine öffentliche Anhörung zum Thema „Tourismus und Sport: künftige Herausforderungen für Europa“ veranstaltet, an der hochrangige italienische und europäische Vertreter des Tourismus- und Sportsektors sowie die für Tourismus und für Sport zuständigen Referatsleiter der Europäischen Kommission teilgenommen haben. Diese Veranstaltung erwies sich als wertvoller Moment des Austauschs und brachte viele Anregungen und Gedankenanstöße hervor (2).

1.9

Auf der Grundlage dieser öffentlichen Anhörung in Rom und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der diesjährige von der WTO veranstaltete Welttourismustag (27. September 2004) unter dem Motto „Sport und Tourismus: zwei vitale Kräfte für gegenseitiges Verständnis, Kultur und gesellschaftliche Entwicklung“ stand, hat der EWSA einige Überlegungen für eine integriertere künftige Politik für Untersuchungen und Maßnahmen in diesen beiden Bereichen angestellt.

1.10

Nachdem im Jahr 2004 bereits die Fußball-Europameisterschaft in Portugal und die XXVII. Olympischen Spiele und Paralympics in Griechenland ausgetragen wurden, werden in den nächsten fünf Jahren in Europa einige weitere Sportveranstaltungen von Weltrang mit enormen Touristenströmen und wirtschaftlichen Auswirkungen stattfinden. Besucherströme quer durch ganz Europa werden eine einmalige Chance für alle Reiseziele des Kontinents bieten.

2.1

In den nächsten Jahren werden daher die Medien der ganzen Welt ihre Aufmerksamkeit längere Zeit auf Europa richten. Bei all diesen Gelegenheiten (3) wird die EU im Mittelpunkt der Kommunikation über verschiedene Kanäle und auf verschiedenen Ebenen stehen. Zumindest im großen Rahmen wird also auch in politischer, soziokultureller, touristischer und natürlich sportlicher Hinsicht über Europa gesprochen werden.

2.2

Diese Zeit der großen Sportveranstaltungen muss daher für die europäischen Gesellschaften nicht nur eine wirtschaftliche Chance, sondern auch ein Anlass zum Nachdenken und zum Austausch über kulturelle und soziale Werte im Hinblick auf Wachstum und nachhaltige Entwicklung sein.

2.3

Es ist offensichtlich, welche Tragweite Bildungsmaßnahmen für die Bevölkerung der Mitgliedstaaten und der Welt haben, die im Zuge dieser Veranstaltungen entwickelt und verbreitet werden können. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Jugend und den gesellschaftlich weniger integrierten Menschen, wie beispielsweise den Behinderten zu widmen.

2.4

Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit im Tourismusbereich können die kommenden Jahre mit ihren sportlichen Großveranstaltungen von Weltrang eine wichtige Chance für Europa bieten, um Marktentscheidungen zu entwickeln und umzusetzen, die auf die Attraktivität der Aufnahmestrukturen und die Nachhaltigkeit der angebotenen Dienstleistungen abzielen.

2.5

Der EU gehören mittlerweile 25 Staaten mit insgesamt 450 Mio. Einwohnern an, für die dieses große Einzugsgebiet beträchtliche Vorteile bietet. Denn durch diese Größe gibt es mehr erreichbare Reiseziele, mehr an Mobilität interessierte Bürger, Athleten und Veranstaltungen, die es so rasch wie möglich in die Programme und Kreisläufe Europas zu integrieren gilt.

3.1

Fremdenverkehr ist eine Industrie, die den Frieden und die Integration zwischen den Völkern fördert und ihre Koexistenz bei Toleranz und gegenseitiger Achtung ermöglicht.

3.2

Der Fremdenverkehr hat gezeigt, dass er zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen auf der Welt beitragen kann und eine ausgewogenere und solidarischere Wirtschaftsentwicklung fördert.

3.3

Er hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung. Europaweit sind über 2 Mio. Unternehmen in dieser Branche tätig, die mehr als 8 Mio. Personen beschäftigen, ganz zu schweigen von der indirekten Schaffung von Arbeitsplätzen.

3.4

Die Tourismusbranche ist nämlich ein branchenübergreifender Wirtschaftszweig, der mehr Arbeitsplätze als andere Sektoren schaffen kann.

3.5

Sie ist jedoch auch eine Branche, die besonders anfällig ist für negative Wirtschaftsentwicklungen, internationale Krisen und saisonbedingte Gegebenheiten, welche die Schaffung langfristiger Arbeitsplätze erschweren. Dennoch konnte sie sich insgesamt immer recht gut behaupten, indem sie vielfältige Angebote liefert, die durch ihre Unterschiedlichkeit ein System bilden, das strukturell und durch die Umstände bedingte Schwierigkeiten ausgleichen und auffangen kann.

3.6

Die Herausforderung der nächsten Jahre besteht darin, im ganzen Europa der 25 einen sozial und wirtschaftlich stabilen Rahmen zu schaffen und aufrechtzuerhalten und dabei jede Art sozialer Ausgrenzung auszuschalten. Tourismus und Sport müssen ebenso wie Kultur und Bildung für alle konkret nutzbar und zugänglich sein und einen erleichterten Zugang für die sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen vorsehen.

3.7

Die Europäische Kommission hat diesen Weg in ihrer Mitteilung „Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa“ (November 2001) (4) und in ihrer Mitteilung „Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus“ (November 2003) (5) vorgezeichnet. Nun geht es darum, konkret umzusetzen, was in diesen Dokumenten steht.

3.8

Die Entwicklung eines hochwertigen Fremdenverkehrs muss jedoch mit anderen Produktions- und/oder Freizeitsektoren der Gesellschaft kombiniert werden. Der Sport, ein echtes Reservoir an Werten, Kulturen, Regeln und Idealen, ist die ideale Ergänzung für nachhaltiges Wachstum auf allen Ebenen.

3.9

Sport ist wie der Fremdenverkehr heute eine wesentliche Freizeitaktivität und somit ein Motor für sozialen Fortschritt und Wirtschaftsentwicklung mit großem Potenzial.

3.10

Die Werte, die der Sport vermittelt, gehen bekanntlich auf die ersten Olympischen Spiele im 8. Jh. v. Chr. in Griechenland zurück und sind immer noch hochaktuell; ihnen wird in der Bildungspolitik für Jugendliche immer mehr Bedeutung beigemessen.

3.11

Die wirtschaftliche Dimension des Sports hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Große Sportveranstaltungen sind wichtige gemeinschaftsfördernde Erlebnisse und übermitteln Botschaften und Werte in die ganze Welt und an alle Altersgruppen.

3.12

Sportveranstaltungen haben auch zu neuen Formen des Tourismus geführt, die die traditionellen Ferien mit der Möglichkeit verbinden, einen bestimmten Sport auszuüben. Großveranstaltungen fungieren in diesem Sinne als Katalysatoren und veranlassen die Menschen, neue Sportarten auszuprobieren.

3.13

Der Sport nutzt einerseits die Fremdenverkehrsdienste und -infrastrukturen, erzeugt andererseits aber auch Fremdenverkehr, was wiederum ein großer Nutzen für Sportveranstaltungen an den verschiedenen Reisezielen ist. Man denke nur an die Zahl von Menschen, die zu einer Fußball-Weltmeisterschaft oder einer Olympiade reisen, und v.a. an den Image-Gewinn, der sich daraus für das Gastgeberland ergeben kann.

3.14

Die vorliegende Stellungnahme berücksichtigt v.a., wenn auch nicht nur, sportliche Großveranstaltungen, da diese den Reisezielen gewöhnlich den größten kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Nutzen und Image-Gewinn verschaffen.

3.15

Unter großer Sportveranstaltung wird hier im allgemeinen, nicht ausschließlichen Sinne ein Ereignis verstanden, das einen erheblichen Zustrom von Übernachtungstouristen mit sich bringt, das also die Fremdenverkehrswirtschaft am Zielort aktiviert.

3.16

So ein Großereignis kann Gelegenheit bieten, Werte, Verhaltensweisen und Praktiken deutlich zu machen, die dann auch bei den zahlreichen kleineren Veranstaltungen auf lokaler Ebene erlebt und entwickelt werden können (6).

3.17

Die komplexe Beziehung zwischen Tourismus und Sport ist als umfangreiches Geflecht zu sehen, das auch soziale, kulturelle und ökologische Aspekte umfasst. Urlauber suchen heute immer stärker integrierte Ferien, die ihnen sowohl Erholung als auch Kultur und Sport bieten.

4.1

In den letzten Jahren bildete Art. 3 Buchst. u) des EG-Vertrags die einzige Rechtsgrundlage für eine gemeinschaftliche Tourismuspolitik; darin war ein allgemeiner Bezug auf Maßnahmen im Tourismusbereich enthalten. Angesichts eines Bereichs mit so starken wirtschaftlichen Auswirkungen in vielen EU-Ländern war dies eine eindeutige Beschränkung für eine wirkliche europäische Tourismuspolitik.

4.2

Der Tourismus ist nämlich ein sehr übergreifender Bereich, der fast alle Produktions- und Dienstleistungssektoren umfasst und wirksame Skalenerträge benötigt, nicht nur bei der Organisation des Tourismus vor Ort, sondern auch im politischen Entscheidungsprozess, der dem Tourismus eine bestimmte Ausrichtung gibt.

4.3

V.a. ab 1999 stieß der Tourismus bei den EU-Institutionen jedoch auf neues und wachsendes Interesse (7). Der EWSA hat diese neue Tendenz aktiv verfolgt und begrüßt die Einfügung eines eigenen Artikels zum Tourismus in die europäische Verfassung sehr (8).

4.4

Dieses Ergebnis setzt der langen und bisweilen schädlichen Vernachlässigung des Tourismus ein Ende und ist die erforderliche Voraussetzung für eine institutionelle Gleichstellung und Integration des Sektors in die EU-Politiken.

4.5

Der EWSA hofft, dass der Tourismus von nun an auf wirklich gezielte und spezifische europäische Maßnahmen, Programme und Initiativen zählen kann. Er wünscht diesbezüglich, dass eine zentrale Stelle auf EU-Ebene geschaffen wird, und zwar nach dem Beispiel der für verschiedene Bereiche zuständigen europäischen Agenturen (9).

4.6

Jedenfalls ist es begrüßenswert, dass die EU sich bereits auf eine Tourismuspolitik ausrichtet, die nachhaltige Entwicklung in all ihren Formen anstrebt (10).

4.7

Die europäische Sportpolitik beruht auf einigen grundlegenden Dokumenten, darunter der Europäischen Charta für Sport von 1992, dem Vertrag von Amsterdam, in dem die gesellschaftliche Bedeutung des Sports verankert wurde, und der Erklärung im Anhang zum Vertrag von Nizza, in dem die Zuständigkeit der EU für Sport festgeschrieben wurde.

4.8

U.a. dank dem Impuls durch die Ratstagung von Nizza wurde der Sport in dem im Juni 2004 angenommenen Verfassungsvertrag gebührend berücksichtigt, wo ihm ein eigener Artikel gewidmet ist (11).

4.9

Zur Hervorhebung der sozialen und erzieherischen Bedeutung des Sports hat die Kommission das Jahr 2004 zum „europäischen Jahr der Erziehung durch Sport“ ausgerufen. Dadurch soll die Aufmerksamkeit auf den Sport gelenkt werden, und es sollen Projekte zur Ausbildung, Sensibilisierung und Entwicklung in Schulen und ähnlichen Einrichtungen in der ganzen EU finanziert werden.

4.10

Im Rahmen dieser Initiative wurde auch, wenn auch mit beschränkten Mitteln, die Mobilität der Schüler/Studenten gefördert, damit sie Orte fern ihrer Heimat besuchen, also auf Entdeckungsreise gehen und dabei gleichzeitig ihren Lieblingssport ausüben können.

4.11

In den nächsten Jahren müssen wir uns der Herausforderung stellen, Tourismus, Sport und Kultur miteinander zu integrieren, um zum Wiederaufschwung der europäischen Wirtschaft beizutragen und ein höheres Maß an sozialem Wohlergehen für alle zu erreichen.

4.12

Dies ist prioritär angesichts der bereits angesprochenen Ziele der Strategie von Lissabon, bei deren Verfolgung jedoch auch die veränderte Wirtschaftslage der EU-Länder berücksichtigt werden muss, um nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum und Entwicklung zu gewährleisten.

4.13

Die Ausarbeitung dieser innovativen Strategie, die auf eine horizontale Integration von Tourismus, Sport und Kultur abzielt, auf europäischer Ebene kann durch spezifische Workshops (auch im Rahmen des europäischen Forums für Tourismus oder eines europäischen Forums für Sport) erfolgen oder auch durch die Förderung innovativer Initiativen (z.B. Schüleraustausch, Sensibilisierungskampagnen zur Einbeziehung von „Sporttouristen“ in das kulturelle und gesellschaftliche Leben des Veranstaltungsortes oder auch Kurse zur Ausbildung neuer Kompetenzen usw.). In diesem Rahmen müssen in erster Linie sowohl die Zivilgesellschaft als auch privatwirtschaftliche Partner einbezogen werden.

4.14

Die rechtliche Anerkennung der beiden Bereiche Tourismus und Sport im europäischen Verfassungsvertrag stellt einen großen Fortschritt zur Erreichung dieser Ziele dar, insbesondere zur Förderung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der in diesen beiden Bereichen tätigen europäischen Unternehmen.

5.1

In den kommenden Jahren finden wie gesagt zahlreiche Sportveranstaltungen statt, die von Millionen Menschen aus der ganzen Welt besucht werden.

5.2

Angesichts dieser Massenbewegungen, sportlichen Großveranstaltungen und der damit verbundenen umfassenden Berichterstattung in den Medien stellt sich eindringlich die Frage der Sicherheit. Sie muss verantwortungsvoll angegangen werden, ohne Panikmache, wobei alle erforderlichen Vorbeugungs- und Überwachungsmaßnahmen vorzusehen sind, um einen reibungslosen Ablauf aller Sportveranstaltungen zu gewähren.

5.3

Zusammenarbeit und präventive Erarbeitung gemeinsamer Interventionsstrategien sind in dieser Hinsicht entscheidende Elemente für die Organisation sportlicher Großveranstaltungen.

5.4

Die Sicherheit muss daher im Mittelpunkt der Strategien zur Organisation der Veranstaltungen in den kommenden Jahren stehen und v.a. auf Vorbeugung beruhen.

5.5

Die Vereinten Nationen haben auf ihrer Vollversammlung am 6. September 2000 eine Erklärung verabschiedet, in der es unter Ziffer 10 heißt: „Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, jetzt und in Zukunft individuell und kollektiv die Waffenruhe während der Olympiade einzuhalten und das Internationale Olympische Komitee (IOC) bei seinen Bemühungen zu unterstützen, den Frieden und das Verständnis zwischen den Menschen durch Sport und das olympische Ideal zu fördern.“

5.6

Im gleichen Sinne haben sich unlängst sowohl der Europäische Rat (am 12. Dezember 2003) in Brüssel als auch das Europäische Parlament (am 1. April 2004) geäußert. Insbesondere hat das EP die Einsetzung einer internationalen Stiftung für die Einhaltung der Waffenruhe während der Olympiade durch das IOC begrüßt, eine Einrichtung, welche die Ideale des Friedens und Verständnisses durch Sport weiter fördern soll.

5.7

Der EWSA hat in seinem Beitrag zur Sicherheitsdebatte betont, die Waffenruhe während der Olympiade müsse als „universelle Botschaft“ für alle weltweiten Sportveranstaltungen der nächsten Jahre gelten. Der EWSA erklärt, der Sport könne dazu beitragen, eine Kultur des Dialogs zu verbreiten, und vielerlei Gelegenheiten zu Treffen bieten.

6.1

Wie bereits erwähnt bestehen komplexe Beziehungen zwischen Tourismus und Sport, die sich sozial, wirtschaftlich und ökologisch auswirken. Diese Komplexität ist noch stärker bei sportlichen Großveranstaltungen.

6.2

Die Organisation solcher Veranstaltungen muss sich daher an allen Grundsätzen der soziokulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten. Auch für Sport und Sportveranstaltungsorte müssen die Leitlinien für die Nachhaltigkeit im Tourismus gelten, die von der Europäischen Kommission in ihrer unlängst veröffentlichten o.g. Mitteilung „Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus“  (12) und vom EWSA in seiner Stellungnahme „Ein für alle zugänglicher und sozial nachhaltiger Tourismus“  (13) vertreten werden.

6.3

Aus sozialer und kultureller Sicht müssen Sportveranstaltungen insbesondere eine Gelegenheit zur Aufwertung der Identitäten und zum Austausch zwischen Kulturen darstellen. Daher wird vorgeschlagen, Initiativen und touristische/sportliche Veranstaltungen zu unterstützen, die mehrere Regionen verschiedener europäischer Länder einbeziehen (nach dem Vorbild des Interreg-Programms).

6.4

Aus sozioökonomischer Sicht wird hervorgehoben, dass der lokalen Bevölkerung als einem Hauptbeteiligten der Veranstaltung größte Beachtung geschenkt werden muss. Bei der Planung aller Dienstleistungen und Infrastrukturen muss die mögliche künftige Nutzung durch die Einwohner berücksichtigt werden. Die lokale Bevölkerung muss auch der Bezugspunkt für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen sein.

6.5

Hinsichtlich der nicht nur ökologischen Nachhaltigkeit sind bereits Modelle entwickelt worden, um die Belastbarkeit der Reiseziele und der damit verbundenen Dienstleistungen zu messen. Es wird empfohlen, solche Modelle auch bei Sportveranstaltungen zu verbreiten und anzuwenden und dabei wie gesagt einen integrierten Ansatz zu verfolgen, der sowohl die gesellschaftliche als auch die wirtschaftliche und die ökologische Perspektive berücksichtigt.

6.6

Modelle zur Planung, Organisation und Entwicklung solcher Veranstaltungen müssen daher definiert und unterstützt werden, um den Nutzen und den geschaffenen Mehrwert zu maximieren, v.a. zugunsten der austragenden Region und ihrer Bevölkerung, die ja auch die negativen Auswirkungen erleidet und nur selten messbare Gewinne aus solchen Veranstaltungen zieht.

6.7

Große Sportveranstaltungen können eine Gelegenheit sein, Kompetenzen und Know-how auf hohem Niveau zu entwickeln, die touristischen/sportlichen Reisezielen auch mittel- und langfristig nützlich sind, was die Kultur der Aufnahme auswärtiger Gäste und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, anbelangt. Außerdem können solche Veranstaltungen der Verbreitung bewährter Praktiken im Rahmen der Integration zwischen Tourismus und Sport dienen.

6.8

Die Organisation komplexer Veranstaltungen erfordert eine vorherige Aufzeichnung möglicher Konflikte zwischen Einwohnern und Besuchern über die Verwendung der Mittel, der Dienstleistungen, der Räume und ihrer Qualität.

6.9

Von grundlegender Bedeutung ist die „Governance“-Arbeit zwischen unterstützenden Einrichtungen, Veranstaltern, lokalen Vertretungen, Vertretungen der Endnutzer, Vertretungen der sozialen Interessen und allgemein gesagt zwischen allen Betroffenen.

6.10

Sportveranstaltungen müssen sowohl vom Veranstaltungsort als auch vom Gastgeberland mittel- und langfristig geplant werden. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen solcher Veranstaltungen auf das Gesamtbild des Reiseziels/Veranstaltungsorts zu berücksichtigen.

6.11

Bekanntlich wird die Entwicklung des Tourismus häufig dadurch behindert, dass er saisonbedingt ist; Sportveranstaltungen dienen jedoch auch der Unterstützung einer Politik zur Förderung des saisonunabhängigen Tourismus und der Tourismuswirtschaft, zur Einkommensverbesserung und zur Schaffung sicherer langfristiger Arbeitsplätze.

6.12

Es sollten Maßnahmen zur Beobachtung der laufenden und künftigen Erfahrungen getroffen und unterstützt werden, um zur Definition eines Modells von Erfahrungen für eine Planung und Organisation von Sportveranstaltungen beizutragen, wobei die o.g. sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden müssen. Von besonderem Interesse scheint eine Untersuchung der nachherigen Nutzung der Anlagen, Strukturen und Dienstleistungen zu sein, die für eine spezifische Veranstaltung geschaffen wurden.

6.13

Allgemein gesagt besteht die Möglichkeit, die im europäischen Mehrjahresprogramm für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus enthaltenen Maßnahmen, Aktionen und Empfehlungen umzusetzen, indem eine Agenda 21 auch für den Sport und für Veranstaltungsorte geschaffen wird.

6.14

Bewährte Praktiken und positive Erfahrungen bei der Planung und Organisation von touristischen/sportlichen Veranstaltungen müssen systematisiert, verbreitet und zusammengelegt werden, um eine bestmögliche Durchführung der nächsten Großveranstaltungen in der EU zu erleichtern.

7.1

Im Rahmen der Sport- und Tourismuspolitiken muss das Bildungs- und Ausbildungsziel auf allen Ebenen gestärkt werden.

7.2

Dies ergibt sich auch aus der Erklärung zum Sport in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Dezember 2000 in Nizza, in der es heißt, „Die Gemeinschaft muss (...) die sozialen, erzieherischen und kulturellen Funktionen berücksichtigen, die für den Sport so besonders charakteristisch sind, damit die für die Erhaltung seiner gesellschaftlichen Funktion notwendige Ethik und Solidarität gewahrt und gefördert werden.“

7.3

Die Integration und Förderung der positiven Werte, die Tourismus und Sport gemeinsam haben, können Bevölkerungen, Orte und Staaten miteinander verbinden.

7.4

Die Reihe von Veranstaltungen, die 2004 begonnen hat, gewinnt angesichts des folgenden Ziels noch mehr an Bedeutung: die Vermittlung von Ausbildungselementen durch Großveranstaltungen mit enormer Öffentlichkeitswirkung und Wirkung auf die Institutionen.

7.5

Durch die EU-Erweiterung um zehn Staaten wird diese Chance noch verstärkt. Das Bildungsziel der Kenntnisse über die EU und ihre Völker sowie ein gegenseitiger Austausch von Werten wie Sportlichkeit, Fairness und Wettbewerb können auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt und von ihnen geteilt werden, wenn die Massenmedien dazu genutzt werden.

7.6

Als zentrale Wertvorstellungen, die es zu entwickeln und zu verbreiten gilt, können auch Toleranz, Öffnung, Gastfreundschaft und die Bereitschaft zwischen Völkern und Volksgruppen, aufeinander zuzugehen, betrachtet werden. Die Umsetzung dieser Wertvorstellungen in der EU erfordert einerseits eine entsprechende schulische Ausbildung sowie eine Erwachsenenbildung für alle im Tourismus und Sport Beschäftigten und andererseits einen intensiven Erfahrungsaustausch, den es zu fördern gilt. Die Touristen verbinden mit ihren Reisen auch Erwartungshaltungen hinsichtlich der oben genannten Wertvorstellungen.

7.7

Besondere Aufmerksamkeit muss bei Sport- und Tourismusveranstaltungen der Verbreitung der Vorstellung geschenkt werden, dass alle Bevölkerungsgruppen das Recht haben, die verschiedenen Sportarten auszuüben und an den verschiedenen Sportveranstaltungen teilzunehmen, insbesondere die schwächsten Bevölkerungsgruppen: Jugendliche, Ältere und Menschen mit Behinderungen.

7.8

In der bereits zitierten Erklärung zum Sport in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates 2000 in Nizza heißt es weiter, „Körperliche und sportliche Betätigung ist für Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen eine hervorragende Möglichkeit für die Entfaltung der Persönlichkeit, für Rehabilitation, soziale Integration und Solidarität (...)“.

7.9

Solche Maßnahmen zugunsten der schwächsten Bevölkerungsgruppen müssen von staatlichen und lokalen Institutionen, Landesverbänden, Sportverbänden, Sportvereinen, Amateurvereinen und Schulen vorangetrieben werden.

7.10

Gerade die Schule eignet sich bestens zur Verbreitung positiver Werte und des gegenseitigen Kennenlernens, denn das Zusammenwirken von Sport, Tourismus und Ausbildung kann am besten genutzt werden, wenn damit schon im Schulalter begonnen wird.

7.11

Daher wird vorgeschlagen, die Mobilität und den Austausch von Schülern und Studenten durch die Veranstaltung von Sportbegegnungen, die auch das Wissen erweitern und Einblick in die lokale Situation und Kultur geben, weiterhin zu fördern.

7.12

Auch wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken, insbesondere beim Informationsaustausch über bewährte Praktiken, und Sporttouristen in das kulturelle und soziale Leben des Veranstaltungsortes einzubeziehen, dadurch jede Art von Gewaltausbrüchen und Intoleranz zu bekämpfen und stattdessen Gelegenheiten zum gegenseitigen Voranbringen zu fördern.

7.13

Auch scheint es interessant festzustellen, ob Kurse zum Erwerb neuer Kompetenzen im Bereich der Organisation touristischer/sportlicher Veranstaltungen zweckmäßig wären, in denen alle Elemente des sozialen Wachstums, der integrierten Nachhaltigkeit, der Kommunikation und des Marketing im Zusammenhang mit dem Tourismus behandelt werden.

8.1

Tourismus und Sport können als Laboratorien für Entwicklung, Austausch und gemeinsame positive Werte wie Achtung vor anderen, gemeinsames Wissen, Toleranz und gegenseitige Akzeptanz dienen. Es sind zwei Bereiche, die sich von Natur aus für diese Aufgabe eignen, und ihre Rolle gewinnt besondere Bedeutung in einer immer dynamischeren Gesellschaft mit tiefen soziokulturellen, geopolitischen und technologischen Umwälzungen.

8.2

Außerdem können Tourismus und Sport stark zur Erreichung der in der Strategie von Lissabon festgelegten Ziele beitragen. Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung dieser zwei Bereiche könnte zu einem wirklichen Schwungrad für die Wirtschaft in der EU werden, v.a. wenn alle Gelegenheiten voll ausgeschöpft würden, Kompetenzen in diesen beiden Bereichen auszubauen und zu verbreiten.

8.3

Die Aufnahme des Tourismus und des Sports in die Endfassung der europäischen Verfassung stellt für diese beiden Sektoren eine historische Wende dar. Der EWSA hofft nun auf bedeutsame Maßnahmen in diesen beiden Bereichen auf EU-Ebene und schlägt vor, die offene Koordinierungsmethode anzuwenden, um den Austausch von Kapazitäten und Kenntnissen und den Meinungsaustausch auf europäischer Ebene zu gewährleisten.

8.4

Tourismus und Sport sind zwei komplexe, uneinheitliche Sektoren, die nur schwer zusammen untersucht werden können und in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht schwer vergleichbar sind. Der EWSA schlägt daher vor, eine gemeinsame europäische Beobachtungsstelle und eine Datenbank einzusetzen, die in der Lage sind, Kenntnisse und bewährte Praktiken zur Entwicklung dieser beiden Sektoren zu sammeln, zusammenzustellen und in den Mitgliedstaaten zu verbreiten.

8.5

Darüber hinaus wünscht der EWSA, dass die EU Studien und Untersuchungen fördert, die eine vergleichende Analyse der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von Tourismus und Sport auf europäischer Ebene ermöglichen.

8.6

Die Verbreitung einer Kultur des Zugangs zu Tourismus und Sport für alle und die Ausarbeitung von Politiken zur Unterstützung dieser Kultur muss bei allen Entwicklungsmaßnahmen zugunsten dieser beiden Sektoren Priorität genießen, wobei sowohl die schwächeren Bevölkerungsgruppen, d.h. Jugendliche, Ältere und Menschen mit Behinderungen, als auch die Bevölkerungsschichten mit geringer Kaufkraft zu berücksichtigen sind. In diesem Sinne wünscht der Ausschuss eine Sensibilisierungskampagne, um das Bewusstsein zu verbreiten, dass Zugänglichkeit und Nachhaltigkeit Voraussetzungen sind, die zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt führen.

8.7

Es wird vorgeschlagen, eine europäische Agentur für Tourismus zu schaffen, um die Besonderheiten dieses Sektors zu bewahren, Schwachstellen zu analysieren, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen und innovative Instrumente für nachhaltiges Wachstum festzustellen, die in die EU-Strukturmaßnahmen integriert werden können.

8.8

Tourismus und Sport sind vielfältige und komplexe Bereiche mit hohen Entwicklungspotenzialen. In der vorliegenden Stellungnahme wird eine horizontale Integration dieser Bereiche auf europäischer Ebene befürwortet, damit diese Potenziale sowohl in wirtschaftlicher und sozialer als auch in kultureller Hinsicht konkret ausgeschöpft werden können. Der EWSA hebt darüber hinaus hervor, dass bei der Umsetzung der geforderten Maßnahmen ständig auf ihre Nachhaltigkeit unter den o.g. Aspekten wie auch in ökologischer Hinsicht geachtet werden muss.

8.9

Diese Stellungnahme wird vom EWSA als „Erklärung von Rom über Tourismus und Sport“ bezeichnet; dadurch soll sie bei allen einschlägigen Veranstaltungen des Bereichs Tourismus und Sport auf europäischer Ebene leichter identifiziert und verbreitet werden können.

28.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/22

1.1

Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass folgende Stellungnahme ein teilweise neues Themengebiet behandelt, dessen Terminologie oft kaum bekannt oder zumindest kaum benutzt wird. Aus diesem Grunde sah man sich gehalten, eine kurze Begriffsbeschreibung voranzustellen und den Stand der Forschung sowie der Anwendung der Nanotechnologie in Amerika und Asien zu beschreiben.

1.2

Inhalt der Stellungnahme

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

2.1

Nano: Ist der milliardste Teil eines Ganzen. Da wir in unserem Fall von Maßen sprechen, benutzen wir „Nano“ als milliardsten Teil des Meters.

2.2

Mikro: Bezeichnet den millionsten Teil eines Ganzen. In unserem Fall den millionsten Teil des Meters.

2.3

Nanowissenschaften: Die Nanowissenschaften stellen bezüglich der Grundstruktur und der Zusammensetzung von Materie auf der atomaren und molekularen Ebene einen neuen Ansatz der traditionellen Wissenschaften dar (Chemie, Physik, elektronische Biologie ...). Es sind dies die Wissenschaften, die die Möglichkeiten der Atome in den einzelnen Disziplinen untersuchen. (1)

2.4

Nanotechnologien: Dies sind Technologien, die es erlauben, Atome und Moleküle so zu manipulieren, dass neue Oberflächen und Objekte entstehen. Diese erlangen durch die anders geartete Zusammensetzung und die neue Anordnung der Atome besondere Eigenschaften, die im täglichen Leben nutzbar sind. (2) Es sind dies also die Technologien eines Milliardstel Meters.

2.5

Neben der oben gegebenen Definition ist es angebracht, eine vom wissenschaftlichen Standpunkt aus prägnantere hinzuzufügen. Nanotechnologie ist ein multidisziplinärer Ansatz zur Schaffung von Materialien, Ordnungen und Systemen durch die Kontrolle der Materie auf der nanometrischen Ebene.

2.6

Nanomechanik: Für die Beschaffenheit eines Objekts werden die Maße bereits wichtig, wenn die Maßeinheit von einem Nanometer auf einige Dutzend Nanometer wechselt (es handelt sich um Objekte, die aus einigen Dutzend bis zu einigen Tausend Atomen bestehen). Auf dieser Ebene der Dimensionen hat ein aus 100 Eisenatomen bestehendes Objekt völlig andere physikalisch-chemische Eigenschaften als ein anderes, aus 200 solcher Atome bestehendes Objekt, auch wenn beide mit den gleichen Atomen hergestellt worden sind. Analog dazu weist ein Festkörper aus Nanopartikeln völlig andere mechanische und elektromagnetische Eigenschaften auf als ein traditioneller Festkörper derselben chemischen Zusammensetzung. Diese Eigenschaften hängen von den Eigenschaften der einzelnen Einheiten ab, aus denen sich ein Festkörper zusammensetzt.

2.7

Dies ist eine grundlegende wissenschaftliche und technologische Neuerung, die unseren Zugang zur Gestaltung und Bearbeitung von Materialien in allen Wissenschafts- und Technologiefeldern verändern wird. Die Nanotechnologie ist also keine neue Wissenschaft, die sich zu Chemie, Physik oder Biologie hinzugesellt, sondern eine neue Art, Chemie, Physik oder Biologie zu betreiben.

2.8

Aus dem oben Gesagten geht hervor, dass ein Material oder ein nanostrukturiertes System aus nanometrisch dimensionierten Einheiten gebildet ist (die aus einzelnen Atomen konstruierten Strukturen, an die wir herkömmlicherweise gewöhnt sind, sind nicht mehr relevant) und daher mit besonderen Eigenschaften ausgestattet ist, die sich in komplexe Strukturen einfügen. Es ist also klar, dass die produktiven Muster, die auf der Verbindung einzelner Atome oder Moleküle, die alle gleich sind, beruhen, verändert und ersetzt werden durch Ansätze, in denen die Maße einen grundlegenden Parameter darstellen.

2.9

Um sich das Revolutionäre der Nanotechnologien im ganzen Umfang deutlich zu machen, kann man sich vorstellen, dass es etwa das Gleiche wäre, wenn ein neues Periodensystem der Elemente gefunden würde, welches nur viel größer und komplizierter wäre als das uns bekannte, und dass die von den Zustandsdiagrammen auferlegten Beschränkungen (z.B. die Möglichkeit, zwei Stoffe zu vermischen) überwunden werden könnten.

2.10

Es handelt sich also um Bottom-up-Technologien, durch die man von der Dynamik einzelner Funktionen zu einem Ganzen gelangt. Sie finden ein immer weiteres Anwendungsfeld unter anderem in folgenden Feldern: Gesundheit, Informationstechnologien, Materialwissenschaft, verarbeitende Industrie, Energie, Sicherheit, Weltraumforschung, Optik, Akustik, Chemie, Ernährung, Umwelt.

2.11

Auf Grund dieser Anwendungsgebiete, von denen einige bereits möglich sind und von den Bürgern genutzt werden (3), ist es realistisch zu behaupten, dass „die Nanotechnologien die Lebensqualität, die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie und die nachhaltige Entwicklung beachtlich verbessern werden können.“  (4)

2.12

Mikroelektronik. Ein Teilbereich der Elektronik, der sich mit der Entwicklung von integrierten Schaltkreisen beschäftigt, die in einem „einzigen Bereich eines Halbleiters“, in sehr kleinen Maßeinheiten verwirklicht werden. Heutzutage ist die mikroelektronische Technologie in der Lage, einzelne Komponenten in der Größenordnung von weniger als 0,1 Mikrometer oder 100 Nanometer zu konstruieren. (5)

2.13

Nanoelektronik. Ist die Wissenschaft, die sich mit der Erforschung und der Herstellung von Schaltkreisen beschäftigt, die mit Hilfe von Technologien und verschiedenen Materialien aus „Silizium“ geschaffen werden und die nach grundsätzlich anderen Prinzipien wie die heutigen funktionieren. (6)

2.13.1

Die Nanoelektronik ist dabei, ein Hauptgebiet der Nanotechnologien zu werden. Etwa so, wie sich Elektronik heute in allen Bereichen der Wissenschaft und industriellen Verfahren befindet. (7)

2.13.2

Die Entwicklung der elektrischen/elektronischen Bauteile ist sehr schnell erfolgt. Im Laufe weniger Jahrzehnte hat sich, angefangen mit den Röhren, aus dem Halbleiter der Chip und der Mikrochip entwickelt, um heute zum Nanochip zu gelangen, dessen Bestandteile jeweils aus wenigen hundert Atomen bestehen. In einem Nanochip können Informationen enthalten sein, die 25 Bänden der Encyclopaedia Britannica entsprechen. (8)

2.13.3

Die Wissenschaftler und Hersteller von elektronischen Teilen waren sich früh darüber im klaren, dass der Informationsfluss um so schneller wird, je kleiner der Chip ist. (9) Die Nanoelektronik erlaubt es also, Informationen sehr schnell in extrem reduzierten Räumen zu verwalten.

2.14

Das Rastertunnelmikroskop: Dieses Instrument hat seinen Erfindern den Nobelpreis eingebracht und wird auch als „Linse des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Es dient dazu, die Materie auf der atomaren Ebene zu „sehen“. Dies funktioniert folgendermaßen: Die Mikroskopspitze wird parallel zu einer Oberfläche verschoben. Die Elektronen der Oberfläche (nicht die Atome) verschieben sich durch den Tunneleffekt von der Oberfläche zur Spitze. Auf diese Weise entsteht Strom. Dieser wird um so intensiver, je kleiner die Distanz zwischen Oberfläche und Spitze ist. Dieser Strom wird mittels einer Höhenberechnung umgewandelt und erlaubt es, die Topografie der Oberfläche eines Materials auf nanometrischer Ebene zu erhalten.

2.14.1

Der Tunneleffekt: Ein Teilchen, das sich in einem Loch befindet und eine bestimmte Energie hat, kann in der klassischen Mechanik nicht aus ihm herauskommen — zumindest wenn die gegebene Energie nicht ausreicht, um über die „Ränder“ des Loches zu springen. In der Quantenmechanik hingegen ist die Situation durch die „Heisenbergsche Unschärferelation“ sehr unterschiedlich. Wenn das Teilchen in dem Loch gefangen ist, wäre die Unschärfe seiner Verortung sehr gering und folglich die Unschärfe seiner Geschwindigkeit sehr hoch. Also gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Teilchen über eine ausreichende Energie verfügt, um aus dem Loch zu entkommen, auch wenn seine durchschnittliche Energie nicht ausreichen würde, um das Hindernis zu überwinden. (10)

2.15

Kohlenstoff-Nanoröhren: Diese sind das Ergebnis einer besonderen Anordnung von Kohlenstoffatomen. Nanoröhren gehören zu den stabilsten und leichtesten Materialien, die heute bekannt sind. Sie sind sechsmal leichter und hundertmal stabiler als Stahl. Sie haben einen Durchmesser von einigen Nanometern, und ihre Länge beträgt sogar weitaus mehr als mehrere Mikron. (11)

2.16

Selbstzusammensetzung von Makromolekülen: Dies ist ein Vorgang, der in den Laboratorien angewandt wird, um die Natur zu imitieren: „Alles, was lebt, ist Selbstzusammensetzung“. Durch das Verfahren der Selbstzusammensetzung werden Schnittstellen zwischen den elektronischen Kreisläufen und biologischem Gewebe geschaffen und eine Verbindung von Informatik und Biologie angestrebt. Das Ziel, das den Wissenschaftlern schon in naher Zukunft zu liegen scheint, ist es, dem Tauben Gehör und dem Blinden Sehvermögen geben zu können. (12)

2.17

Biomimetik:  (13) Die Wissenschaft, die die Gesetze untersucht, welche der in der Natur vorkommenden molekularen Zusammensetzung zugrunde liegen. Das Wissen um diese Gesetze könnte es erlauben, künstliche Nanomotoren herzustellen, die auf den gleichen Prinzipien basieren, wie sie in der Natur vorkommen. (14)

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Klarheit, mit der die Mitteilung über die Nanotechnologien verfasst wurde, teilt die Gründe, die die Kommission veranlasst haben, frühzeitig gute Vorschläge zu diesem Thema zu unterbreiten, und begrüßt die zahlreichen Publikationen, darunter die CD-Roms, die sich sowohl an ein Expertenpublikum wie an die Jugend richten.

3.1.1

Insbesondere die CD-Roms stellen mit ihrem pädagogischen Ansatz einen ausgesprochen nützlichen Bildungsträger dar, um die erforderlichen Informationen über die Nanotechnologien einem breiten, bisweilen nicht vorgebildeten und oftmals jungen Publikum zu vermitteln.

3.2

Der EWSA meint, dass dieses Thema, da es zu neuen und fruchtbaren Entdeckungen in vielen Lebensbereichen der Bürger führen kann, in einer möglichst für alle verständlichen Sprache verbreitet werden muss. Außerdem müssen sich die Forschungen zu neuen Produkten an den Bedürfnissen und Forderungen der Verbraucher orientieren, die für die Probleme der nachhaltigen Entwicklung sensibilisiert sind.

3.2.1

Eine besondere Rolle könnten auch die Journalisten und die Herausgeber der Massenmedien, insbesondere der Fachpresse einnehmen, die an erster Stelle die Nachrichten von den Erfolgen der Forscher verbreiten, die dafür sorgen, dass die Wissenschaft konkrete Ergebnisse liefert.

3.2.2

Die derzeitigen Entwicklungsindikatoren zu Nanotechnologien konzentrieren sich hauptsächlich auf vier Aspekte: 1. Veröffentlichungen (15); 2. Patente; 3. Unternehmensgründungen (Start-ups); 4. Umsatz. Bei den Veröffentlichungen hält die EU den ersten Platz mit einem Prozentanteil von 33 %, gefolgt von den USA mit 28 %. Die genauen Prozentzahlen für China liegen nicht vor, aber es scheint, dass auch in diesem Land die Zahl der Veröffentlichungen steigt. Bei den Patenten haben die USA den ersten Platz mit 42 % inne, gefolgt von der EU mit 36 %. Was die Unternehmensgründungen angeht, so sind unter 1.000 wirklichen Nanotechnikbetrieben 600 in den USA entstanden und 350 in der Europäischen Union. Die Umsatzzahlen zeigen einen globalen Anstieg von momentan 50 Mrd. € auf ca. 350 Mrd. 2010, um bis 2015 auf 1.000 Mrd. € anzusteigen. (16)

3.3

Die Nanotechnologien und -wissenschaften sind nicht nur ein neuer Ansatz in den Natur- und Materialwissenschaften, sondern vor allem auch eines der vielversprechendsten und wichtigsten multidisziplinären Instrumente zur Schaffung von hochinnovativen Produktionssystemen und Erfindungen sowie Anwendungen mit einer Vielzahl von Einsatzgebieten in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft.

3.3.1

Auf der Ebene der Nanometrik entwickeln herkömmliche Materialien Eigenschaften, die verschieden sind von denen ihrer makroskopischen Gegenstücke, und erlauben so die Herstellung von Systemen mit besserer Funktionalität und Leistung. Das vollkommen Neue bei der Nanotechnologie besteht darin, dass sich, wenn man die Dimensionen eines Materials verringert, seine physikalischen und chemischen Eigenschaften verändern. „Dies erlaubt es, Produktionsstrategien zu entwickeln, die dem Ansatz der Natur bei der Schaffung komplexer Systeme ähnlich sind — mit einem rationellen Energieverbrauch und einer Minimalisierung der benötigten Rohstoffe sowie der anfallenden Abfälle.“  (17)

3.3.2

Die mit der Nanotechnologie verbundenen Produktionsprozesse müssen also von einem neuen Ansatz ausgehen, der diese neuen Eigenschaften umfassend berücksichtigt und gewährleistet, dass sie dem wirtschaftlichen und dem sozialen System Europas den größten Nutzen bringen.

3.4

Der nanotechnologische Ansatz durchdringt alle Produktionssektoren. Gegenwärtig wird in folgenden Teilbereichen bereits bei einigen Produktionsabläufen Nanotechnologie angewandt: in der Elektronik (18), der Chemie (19), der Pharmazeutik (20), der Mechanik (21), der Autoindustrie, der Luft- und Raumfahrt (22) und der verarbeitenden Industrie (23) und der Kosmetikbranche.

3.5

Mithilfe der Nanotechnologien kann die Europäische Union durch die Entwicklung der Wissensgesellschaft die Verwirklichung der auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon gesteckten Ziele entscheidend voranbringen und Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Raum der Welt machen. Dabei soll sich dieser Raum durch Umweltbewusstsein, Zusammenhalt, durch eine Welle von Unternehmensgründungen, durch besser qualifizierte Arbeit sowie durch neue Berufsbilder und Ausbildungsgänge auszeichnen.

3.6

Im Bereich der Nanotechnologien scheint Europa nach Auffassung der Kommission eine günstige Ausgangsposition zu haben, die sich jedoch in handfeste Wettbewerbsvorteile für die europäische Industrie und die europäische Gesellschaft niederschlagen muss, um angesichts der hohen notwendigen Forschungsinvestitionen eine ordentliche Kapitalrendite gewährleisten zu können.

3.6.1

Das Grundproblem besteht darin, die strategische Bedeutung dieser Technologien zu erkennen, die für breite Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft relevant sind. Genauso wichtig ist es, eine wirklich integrierte Politik im Bereich der Nanotechnologien und –wissenschaften zu entwickeln, der erhebliche Mittel zugewiesen werden und die vom Privatsektor, der Industrie, der Finanzwelt und dem Bildungssektor voll und ganz unterstützt wird.

4.1

Mit der Mitteilung über Nanotechnologie möchte die Kommission auf institutioneller Ebene zum Nachdenken über eine Gemeinschaftsinitiative anregen, für die folgende Ziele gelten:

4.2

Im Einzelnen schlägt die Kommission vor, folgende Aktivitäten zu entwickeln:

5.1

Um die Tätigkeiten der vielzähligen im Bereich Nanotechnologien aktiven amerikanischen Agenturen zu koordinieren, wurde in Amerika 2001 ein Programm zur Grundlagen- und Anwendungsforschung angestoßen. Diese Nationale Nanotechnologie-Initiative (NNI) hat für das Haushaltsjahr 2005 eine Finanzierung von über einer Milliarde US-Dollar erhalten — damit wurde der Anfangshaushalt von 2001 verdoppelt. Diese Finanzmittel wurden im Einzelnen für Folgendes verwandt: Grundlagen- und Anwendungsforschung, für High-Tech-Zentren und Infrastruktur sowie für die Bewertung und Feststellung der Auswirkungen auf die Gesellschaft, insbesondere unter Gesichtspunkten der Ethik, des Rechts, der öffentlichen Sicherheit und des Gesundheitswesens, aber auch der Entwicklung von Humanressourcen.

5.1.1

Die NNI finanziert zehn Bundesagenturen direkt und koordiniert einige andere. Die National Science Foundation (NSF), das Amt für Wissenschaft (Office of Science) des Energieministeriums (DOE — Department of Energy), das Verteidigungsministerium und das Nationale Gesundheitsinstitut (NIH) wurden alle mit stark erhöhten Finanzmitteln explizit für die Nanotechnologie gefördert. Insbesondere das DOE hat gewaltige Summen investiert und konnte fünf große Infrastrukturmaßnahmen umsetzen, nämlich die Forschungszentren für die „Nano“-Ebene, die allen wissenschaftlichen Forschern offen stehen. Das Programm für Nanotechnologie des Verteidigungsministeriums wurde im Laufe der Jahre durch verschiedene Beiträge erheblich aufgestockt, unter anderem auch durch von der US-Armee eingeforderte Dienste.

5.1.2

Derartig große Fortschritte wurden durch die Verabschiedung eines Grundlagengesetzes zur amerikanischen Politik bezüglich der Nanotechnologie im Dezember 2003 ermöglicht: „21st Century Nanotechnology Research and Development Act“. Durch dieses Gesetz wurde unter anderem ein Nationales Amt zur Koordinierung der Nanotechnologie mit folgendem Auftrag geschaffen:

5.1.3

Zur Unterstützung des genannten Gesetzes hat das Nationale Institut für Standardisierung und Technologie (NIST) ein Programm speziell für die Entwicklung der Produktion im Nanotechnologiebereich aufgestellt. Dieses konzentriert sich auf: Messtechnik, Zuverlässigkeit und Qualitätsstandards, Kontrolle der Produktionsverfahren und bessere Herstellungspraktiken. Dank „Manufacturing Extension Partnership“ können die Ergebnisse des genannten Programms auch auf die KMU ausgedehnt werden.

5.1.4

Das obengenannte Gesetz sieht auch die Institution einer Informationsstelle vor. Sie hat den Auftrag:

5.1.5

Geplant ist auch ein amerikanisches Zentrum für die Vorbereitung auf die Nanotechnologie. Es soll die Aufgabe haben, Studien zu den ethischen, rechtlichen, schulischen, ökologischen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Nanotechnologie zu erstellen, zu koordinieren, zu sammeln und zu verbreiten. Darüber hinaus soll es die Problematiken, die eventuell negative Auswirkungen haben könnten, prognostizieren.

5.1.6

Schließlich wird der vom Gesetz vorgesehene organisatorische Rahmen durch die Einrichtung eines Zentrums für Hersteller von Nanowerkstoffen abgerundet. Dieses ist verantwortlich für die Unterstützung, Erstellung, Koordination und Erforschung der neuen Verarbeitungstechnologien sowie das Sammeln und die Verbreitung von Ergebnissen mit dem Ziel, diese leichter an die amerikanische Industrie zu übermitteln.

5.1.7

Das Gesetz legt sich außerdem die jeweilige Finanzausstattung der wichtigsten US-Bundesagenturen und Ministerien, wie NSF, DOE, NASA und NIST, im Zeitraum 2005-2008 fest. (24)

5.2

Nach der Ankündigung der amerikanischen Initiative NNI gab es im asiatischen und pazifischen Raum in der Wissenschaftspolitik zur technologischen Forschung und Entwicklung grundlegende Änderungen. Es wurden Entschlüsse mit dem Ziel gefasst, der Region eine Spitzenposition bei der Nanotechnologieentwicklung zu verschaffen. Letztere sind in vielen Ländern Asiens und des Pazifiks zur „Priorität der Prioritäten“ geworden und dies mit einem Gesamtfinanzvolumen 2003 von über 1,4 Mrd. USD: von dieser Summe entfallen 70 % auf Japan. Aber es werden auch bedeutende Investitionen in China, Südkorea, Taiwan, Hongkong, Indien, Malaysia, Thailand, Singapur und nicht zu vergessen Australien und Neuseeland gemeldet.

5.3

Seit Mitte der achtziger Jahre hat Japan verschiedene mehrjährige Programme (über 5-10 Jahre) im Bereich der Nanowissenschaft und der Nanotechnologie verabschiedet. Im Jahr 2003 hat das FuE-Programm über Nanotechnologie und Nanowerkstoffe 900 Mio. USD erreicht, verschiedene die Nanotechnologie berührende Themen sind allerdings auch in anderen Programmen der Biowissenschaft, Umwelt und Informationsgesellschaft vorhanden: dadurch beliefen sich 2003 die Fonds, die für den Bereich zur Verfügung stehen, auf fast 1,5 Milliarden USD mit einem Zuwachs von etwa 20 % im Jahr 2004. Auch der private Sektor Japans ist mit den zwei großen Handelsunternehmen Mitsui & Co und der Mitsubishi Corporation sehr präsent. Starke Investitionen in die Nanotechnologie werden von den großen japanischen Unternehmen getätigt: NEC, Hitachi, Fujitsu, NTT, Toshiba, Sony, Sumitono Electric, Fuji Xerox und anderen.

5.3.1

China hat für die Nanotechnologie im aktuellen Fünfjahresplan für 2001-2005 Ausgaben von etwa 300 Millionen USD vorgesehen. Nach dem chinesischen Minister für Wissenschaft und Technologie sind etwa 50 Universitäten, 20 Institute und über 100 Unternehmen in dem Bereich tätig. Um eine angemessene Plattform für die Kommerzialisierung der Nanotechnologie zu gewährleisten, wurden zwischen Peking und Schanghai ein Ingenieurszentrum und ein Industriepark für Nanotechnik errichtet. Außerdem hat die chinesische Regierung 33 Millionen USD für die Einrichtung des nationalen Forschungszentrums für Nanowissenschaft und –technologien bereitgestellt mit dem Ziel, die wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich besser bündeln zu können.

5.3.2

Die Chinesische Akademie der Wissenschaften (CAS) hat 2002 das Casnec (Zentrum für nanotechnologisches Ingenieurwesen der CAS mit einem Gesamtfinanzvolumen von 6 Mio. USD) als Plattform zur Beschleunigung der Vermarktung von Nanowissenschaften und Nanotechnologien gegründet. In Hongkong sind die beiden Hauptfinanzierungsquellen der Nanotechnik der Grant Research Council und der Innovation and Technology Fund mit einem im Zeitraum 1998-2002 genutzten Gesamtfinanzvolumen von 20,6 Mio. USD. Die Hong Kong University of Science and Technology (HKUST) und das Polytechnikum haben 2003-2004 ihre eigenen Nanotechnikzentren mit fast 9 Mio. USD unterstützt.

5.3.3

In Australien und Neuseeland hat der Australia Research Council (ARC) seine Finanzquellen für wettbewerbsfähige Projekte in fünf Jahren verdoppelt. Dabei hat er in unterschiedlichen Regionen die Errichtung von acht Elitezentren im Programm, um Themengebiete wie Quantencomputertechnologie, Quantenatomoptik, Photovoltaik, fortgeschrittene Photonik und fortgeschrittene optische Systeme zu vertiefen.

5.3.4

Das neuseeländische MacDiarmid Institute for Advanced Materials and Nanotechnology seinerseits koordiniert die Forschung und die berufliche Fortbildung in der Materialwissenschaft und der Nanotechnologie von Neuseeland. Dies auf der Grundlage einer starken Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und verschiedenen Partnern — unter anderem der Industry Research Ltd. (IRL) und dem Institute of Geological and Nuclear Sciences (IGNS).

5.3.5

Das MacDiarmid Institute konzentriert seine Aktivitäten auf folgende Bereiche: Nanoingenieurstechnik für Werkstoffe, Optoelektronik (25), Superleiter, Kohlenstoff-Nanoröhren, komplexe Leicht- und Flüssigmaterialien, Tast- und Bildsysteme und schließlich neue Materialien zum Speichern von Energie.

6.1

Die starke weltweite Expansion der Nanotechnologie sowohl in Amerika als auch in Asien und Ozeanien zeigt, dass die Zeit für eine systematische und koordinierte europäische Aktion mehr als reif ist. Diese Aktion muss die gemeinschaftliche und nationale Finanzierung der Grundlagen- und Anwendungsforschung gewährleisten und außerdem für eine schnelle Übertragung auf neue Produkte, Prozesse und Dienstleistungen sorgen.

6.2

Eine gemeinsame europäische Strategie sollte folgende Elemente umfassen:

6.3

Die Schaffung einer erheblichen kritischen Masse von hohem Mehrwert muss zur Entstehung und Weiterentwicklung einer gemeinsamen Strategie führen. Die Fertigungsindustrien und die Dienste, insbesondere kleinerer Betriebsgrößen, sollten einerseits bei der Entwicklung ihrer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit auf die Ergebnisse einer solchen Strategie zurückgreifen und andererseits ihre eigenen Beiträge einbringen können, indem sie transeuropäische Exzellenznetze unter Einbeziehung von Universitäten, öffentlichen und privaten Forschungszentren sowie Finanzinstituten einsetzen.

6.4

Die Entwicklung dieser Strategie muss eng mit der gesellschaftlichen Entwicklung verbunden sein. Das bedeutet, dass der wichtige Beitrag dieser Strategie, den sie nicht nur im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit einer wissensbasierten europäischen Wirtschaft, sondern insbesondere auch in puncto Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie Lebensqualität der Unionsbürger zu leisten hat, auf stichhaltigen Begründungen beruhen muss. Das heißt, dass man sich auch um die Nachfrage der Bürger, der Unternehmen und der Organisationen nach Nanotechnologien kümmern muss, weil es vor allem darauf ankommt, auf solche Nachfragen konkrete Antworten zu geben.

6.5

Die Mobilisierung der gesamten Gesellschaft für die Einführung der Nanotechnologien muss mittels eines transparenten und sicheren Entwicklungsprozesses der Nanotechnologien gewährleistet werden. Dieser umfasst den ganzen Verlauf der Grundlagenforschung bis zur Anwendung der Ergebnisse, ihrer Demonstration und der Entwicklung marktfähiger innovativer Produkte und Dienste. Hierfür sind eindeutige und für alle Bürger verständliche Vereinbarungen erforderlich, durch die bewiesen wird, dass Überwachung und laufende Risikobewertung während des gesamten Nutzungs- und Entsorgungszyklus dieser aus der neuen Technologie entwickelten Produkte gewährleistet sind.

6.6

Im Unterschied zum Ausbreitungsverlauf anderer neuer Technologien soll durch die Schaffung eines guten Klimas zwischen Wissenschaft und Gesellschaft die Entstehung von Schranken oder Entwicklungshemmnissen für die Nanotechnologien verhindert werden.

6.7

Sowohl der Aufbau europäischer Strukturen als auch die Entwicklung neuer interdisziplinärer wissenschaftlicher und universitärer Profile sind von ebenso großer Bedeutung. Auch aus diesen Gründen muss das volle Vertrauen der Steuerzahler und der politischen Entscheidungsträger gewonnen werden, sie müssen die großen Möglichkeiten der nanotechnologischen Revolution erkennen.

6.8

Die Entwicklung der Nanotechnologien ist deshalb nicht nur für intellektuelle und wissenschaftliche Kreise, sondern auch und vor allem für die Gesellschaft insgesamt eine große Herausforderung, da Phänomene, deren naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeiten auf Makro-Ebene bekannt sind, auf Nano-Ebene verändert, vergrößert, verringert oder beseitigt werden. Dies kann — mitunter dramatische — Auswirkungen auf den Anwendungsbereich haben und zur Entwicklung neuer Herstellungstechniken, neuer Ansätze, unterschiedlicher Arten der Dienstleistungserbringung und neuer Berufsbilder in der Betriebsführung führen.

6.8.1

Dieser rasche Wandel setzt eine Strategie für die Schaffung und/oder die Umschulung von Führungskräften voraus, die in der Lage sind, diesen Wandel zu gestalten, eine neue Handhabung dieses Prozesses zu verwirklichen, die Entstehung neuer Berufsbilder zu fördern und die weltweit „hellsten Köpfe“ anzulocken.

6.9

Die unlängst von der Kommission vorgelegte finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013 muss überprüft und im Bereich der Mittelzuweisung verändert werden, um den Herausforderungen dieser neuen technologischen Revolution gerecht zu werden. So hat der Kongress der Vereinigten Staaten allein für das Haushaltsjahr 2004 über 700 Mio. Euro für diesen Bereich bewilligt. Den Schätzungen der US-Bundesbehörde zur Förderung der Grundlagenforschung (National Science Foundation — NSF) zufolge betrugen die zivilen Investitionen im Bereich der verschiedenen staatlichen Einrichtungen im Jahr 2003 weltweit über 2,7 Mrd. Euro. Sie teilen sich folgendermaßen auf:

6.10

Das weltweite Wachstum der Industrieproduktion im Bereich der Nanotechnologien wird auf etwa 1 000 Mrd. Euro für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre veranschlagt, was einen Bedarf an neuen, für diesen Sektor qualifizierten Humanressourcen von über zwei Millionen Arbeitskräften nach sich zieht.

6.10.1

Auch unter dieser Prämisse wird die Gültigkeit des Grundsatzes bestätigt, „die Nanotechnologien sind ein Fortschritt für die Beschäftigungsstrategie (28)“: die Entwicklung einer Wissensgesellschaft lässt sich tatsächlich vor allem durch die Fähigkeit einschätzen, wie sie sich in den neuen Bereichen der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Fortschritts mit Einfühlungsvermögen und Bewusstsein einfügt.

6.11

Die Aufstockung der finanziellen und humanen Ressourcen in der EU und ihre gemeinschaftliche Koordinierung sind folglich von grundlegender Bedeutung für eine erfolgreiche Gemeinschaftsstrategie in diesem Sektor.

6.12

Die Erfahrung in Asien und Amerika hat gezeigt, dass ein integrierter Ansatz bei den verschiedenen, die Entwicklung dieses Sektors direkt oder indirekt betreffenden Maßnahmen unerlässlich ist, um den Bedarf an Unternehmensgründungen, neuer Ausbildungsgänge und eines neuen Rahmens für Recht, Regelungen und technische Normierung proaktiv angehen zu können.

6.13

Wie in den vielen bis jetzt durchgeführten Studien (29) hervorgehoben wurde, erlauben die Nanotechnologien die Herstellung, Behandlung und Positionierung von Partikeln, wobei gleichzeitig ein umfassender proaktiver technologischer Ansatz und wettbewerbsfähige Verarbeitungs- und Produktionskosten gewährleistet werden.

6.14

Langfristig wird die Wissenschaft Instrumente zur Montage von Nano-Objekten liefern können, die komplexe Systeme bilden und Funktionen ausführen, welche die einzelnen Komponenten nicht durchführen können. Dies ist jedoch das Fernziel, dessen Marktreife noch nicht abgeschätzt werden kann, das indes unbedingt mit entsprechenden Fördermaßnahmen angestrebt werden muss.

6.15

Einige „intelligente“ Materialien (30) sind bereits verwirklicht worden und stehen den Verbrauchern zur Verfügung:

6.15.1

Neben den oben beschriebenen sind bereits viele neue Anwendungen nutzbar oder kurz vor der Fertigstellung und werden dann sehr bald Teil des täglichen Lebens. Sie bezeichnen somit eine Evolution und/oder Revolution in der „Domotik“ (33) und tragen auf diese Weise zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger bei.

6.16

Durch die Biomimetik, die die Möglichkeiten untersucht, elektronische Kreisläufe an biologisches Gewebe anzuschließen, wird es in naher Zukunft möglich sein, das Gehör in hörgeschädigten Organismen neu zu stimulieren oder sehgeschädigten Organismen das Augenlicht wieder zu schenken.

6.16.1

Im Labor wurden bereits verschiedene Arten Mikromotoren (34) verwirklicht, die im Stande sind, ein vorgegebenes Ziel zu erreichen, wie z.B. eine infizierte Zelle zu eliminieren, damit sie keine anderen Zellen anstecken kann. Heutzutage werden bei Eingriffen gegen kranke auch gesunde Zellen getroffen und verursachen so häufig großen Schaden an den Organen.

6.16.2

Die durch die Wissenschaft angewandte Technik ist schon heute in der Lage, zahlreiche konkrete Ergebnisse hervorzubringen, die direkt im täglichen Leben nutzbar seien könnten, auch wenn die Kosten im Moment noch hoch sind. Damit die Kosten tragbar werden, ist es notwendig, dass das Wissen um die neuen Möglichkeiten zum kulturellen Allgemeingut von Allen wird, und dadurch eingefahrene Abläufe und Gewohnheiten geändert werden können, da diese in den meisten Fällen Veränderungen behindern und verzögern.

6.17

Die Textil-, Bekleidungs- und Schuhbranche ist in ihrer traditionellen Produktionsform in der gesamten Europäischen Union auch deshalb in der Krise, weil sie durch die Konkurrenz aus Ländern in die Krise gedrängt wurde, in denen auf fundamentale Arbeitsrechte keine Rücksicht genommen wird und weder die Kosten für Umweltzerstörung noch jene für die Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz eingerechnet werden.

6.17.1

Intelligente und/oder technische Gewebe, die mit Hilfe von nanotechnologischen Pulvern erzeugt wurden, finden in vielen europäischen Ländern Verbreitung und verzeichnen einen Zuwachs von etwa 30 % pro Jahr. Unter diesen kommt den entwickelten Geweben eine besondere Rolle bei der Sicherheit in allen ihren Aspekten zu: von der Straßenverkehrssicherheit bis zur Umweltverschmutzung, bei Chemikalien, bei allergenen Produkten, bei Witterungseinflüssen usw. (35)

6.18

Aufgrund der Nanotechnologien kommt es derzeit auch in der Medizin zu grundlegenden Veränderungen, insbesondere im Bereich der Diagnose und Frühbehandlung schwerer Tumorerkrankungen und altersbedingter neuro-degenerativer Krankheiten. Zweckdienlich eingesetzte Nanopartikel können als Indikatoren für eine hocheffiziente Ermittlung von Infektionsträgern oder besonderen Stoffwechselprodukten dienen bzw. als Arzneiträger genutzt werden, die in besonderen Zonen oder von lokal sehr begrenzten Krankheiten befallenen Organen eingesetzt werden. Derartige Systeme kommen bereits in verschiedenen Versuchen zum Einsatz.

7.1

Die nanotechnologische Herangehensweise an neue Materialien besteht darin, neue Funktionen durch den Gebrauch von Bauteilen aus dem nanometrischen Bereich zu erschaffen. Ein eindrucksvolles Beispiel stammt aus der Produktions- und Transformationstechnik von langlebigen und leistungsfähigen Materialien in den Sektoren der Automobilindustrie und der Luftfahrt — also in Sektoren, in denen sich Europa in einer besseren Position als seine Hauptkonkurrenten befindet. Es wurde ausführlich gezeigt, dass die nanostrukturierten Systeme die Reibung zwischen zwei in Kontakt befindlichen Oberflächen signifikant mindern können und somit also auch ihre Abnutzung verringern.

7.1.1

Als Beispiel — das die verschiedenen Bereiche der Anwendung von Nanotechnologien in Produkten sicherlich nicht erschöpfend abdeckt — kann die Entwicklung von aus Nanopartikeln bestehenden Oberflächen und Materialien zur Verringerung der Reibung und der Abnutzung genannt werden. Diese Systeme nehmen bei der Entwicklung von neuen Industrieprozessen mit hoher Effizienz und geringer Beeinträchtigung der Umwelt eine grundlegende Rolle ein. Etwa 25 % der weltweit verbrauchten Energie geht durch Reibungsverluste verloren. (36) Die auf die Abnutzung von mechanischen Teilen zurückführbaren Verluste liegen bei 1,3 bis 1,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines industrialisierten Landes. Die Kosten, die durch Reibung, Abnutzung und Schmierung entstehen, werden auf um die 350 Mrd. € pro Jahr geschätzt. Sie verteilen sich auf die folgenden Sektoren: Landverkehr (46,6 %), Prozesse der industriellen Produktion (33 %), Energieversorgung (6,8 %), Luftfahrt (2,8 %), häuslicher Verbrauch (0,5 %), anderes (10,3 %). (37)

7.1.2

Neue technologische Plattformen müssen also auf der Grundlage von Ansätzen geschaffen werden, die den Besonderheiten der Nanotechnologien Rechnung tragen und besonders der Tatsache, dass die Funktionen und Dimensionen übereinstimmen beziehungsweise die Kontrolle der Dimensionen mit der Kontrolle der Funktionen übereinstimmt. Das Beispiel Schmiermittel ist erhellend: Wenn in eine Oberfläche nanometrische Teilchen von passendem Ausmaß eingefügt werden, braucht man keine Schmiermittel mehr zu benutzen, weil diese Funktion dank der neuen Dimensionen bereits durch die Nanopartikel erfüllt wird.

7.1.3

Die nanostrukturierten, d.h. Teile mit nanometrischen Dimensionen enthaltenden Materialien und Verkleidungen sind im Stande, die oben beschriebenen Prozentsätze bedeutend zu senken. Zum Beispiel kann eine Verminderung des Reibungsfaktors um 20 % im Getriebe eines Pkw den Energieverlust um 0,64 % bis 0,80 % verringern. Dies würde allein im Verkehrssektor zu einer Ersparnis von 26 Mrd. € im Jahr führen.

7.1.4

Die Kontrolle und die ingenieurstechnische Veränderung der Oberflächen stellt eine Schlüsseltechnologie für nachhaltiges Wachstum dar. Ein Bericht des britischen Ministeriums für Handel und Industrie führt den Stand der Industrie bei der Oberflächenveränderung im Zeitraum 1995-2005 und 2010 aus. (38) Aus dem Bericht geht hervor, dass sich der britische Markt für Modifizierungsprozesse an Oberflächen 1995 auf ca. 15 Mrd. € belief und die Produktion von Gütern im Wert von etwa 150 Mrd. € umfasste, hiervon 7 Mrd. verbunden mit der Entwicklung von Technologien für den Schutz von Oberflächen vor Abnutzung. Für diesen Sektor werden für 2005 im Vereinigten Königreich etwa 32 Mrd. € prognostiziert, mit einer Auswirkung auf Industrieprozesse für etwa 215 Mrd. €.

7.1.5

Die Hochrechnung dieser Zahlen auf den europäischen Markt beläuft sich auf 240 Mrd. € für Oberflächenbehandlungen mit einer Auswirkung auf andere Produktionssektoren von etwa 1.600 Mrd. €.

7.2

Der industrielle Fortschritt muss, um von den Nanotechnologien zu profitieren, (39) auf der Fähigkeit begründet sein, dafür zu sorgen, traditionelle Herstellungsverfahren und Technologien (top-down) mit innovativen Verfahren auf bereits existierenden oder noch zu schaffenden Plattformen zusammenzubringen, die die Möglichkeit bieten, neue Teile auf der nanometrischen Ebene zu schaffen, zu verändern und zu integrieren.

7.2.1

Ein auf der Governance beruhender Ansatz ist von grundsätzlicher Bedeutung. Neben allgemeinen, an die Verbraucher gerichteten Initiativen müssten gezielte Initiativen mit Blick auf die Branchenverbände, die lokalen Verwaltungen und den Non-Profit-Sektor entfaltet werden, um wirtschaftliche, politische und soziale Netzwerke einzubeziehen. Dabei könnten Kompetenzzentren eine wichtige Rolle spielen (40), die Voraussetzungen für eine verbesserte Koordinierung zwischen lokalen und gemeinschaftlichen Initiativen schaffen und ein günstiges Klima für Innovationen im Nanotechnologiebereich erzeugen. In diesem Bereich müssten auch Initiativen zur Abschätzung der Folgen der Nanotechnologie für Gesundheit und Umwelt angesiedelt werden. Ferner wäre eine Verbindung der von der EU geförderten Maßnahmen (top-down) mit Initiativen, die auf der lokalen Ebene entstanden sind und gefördert werden (bottom-up), sinnvoll.

7.3

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möchte bekräftigen, dass er sich des erheblichen Entwicklungspotenzials der Nanowissenschaften und –technologien im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie bewusst ist. Eine Zusammenfassung der Wissenschaften auf der Grundlage der materiellen Einheit der Natur auf Nanoebene bedeutet, neue Grundlagen für die Integration des Wissens, der Innovation, der Technologie und der Entwicklung zu legen.

7.4

Die Koordinierungsversuche auf europäischer Ebene haben die zersplitterte Lage trotz der mit dem sechsten Forschungsrahmenprogramm unternommen Anstrengungen bei weitem nicht überwinden können. Dabei scheint man sich auf die Rationalisierung des Ressourceneinsatzes zu konzentrieren. Wenngleich die Grundlagenforschung und die Entwicklung neuer industrieller Verfahren stark unterstützt werden, zeigt sich die Förderung und die Unterstützung von Initiativen, die zur Entwicklung massenproduktionsfähiger Technologien führen, unzureichend. In noch geringerem Maße wurde die Entwicklung einer europäischen Governance in diesem Bereich zu Wege gebracht.

7.5

Eine wirksame Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten ist von grundlegender Bedeutung. Diese wurde bislang aber insbesondere in der Umsetzung von Forschungsergebnissen nicht praktiziert. Die Unternehmen — insbesondere KMU — zahlreicher europäischer Länder haben mit folgenden Schwierigkeiten zu kämpfen:

7.6

Der EWSA hält es für sehr wichtig, durch die Forschung ein nutzbares System im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des täglichen Lebens der Bürger zu schaffen, immer dem Prinzip der „mimesis“ folgend — der Nachahmung der Natur.

7.7

Der EWSA nimmt erfreut die Gründung des thematischen Netzes „Nanoforum“ (41) zur Kenntnis und hofft, dass die vom Netz veröffentlichten Publikationen in alle Sprachen der Mitgliedsländer übersetzt und dort verbreitet werden. Die in den Publikationen verwandte Sprache muss so einfach wie möglich und für ein breites Publikum zugänglich gestaltet werden. Die Universitäten und Forschungszentren müssen in Stande gesetzt werden, die Ergebnisse des thematischen Netzes nutzen zu können.

7.7.1

Darüber hinaus ist der EWSA überzeugt, dass die von der Hochrangigen Gruppe initiierte Plattform Nanoelektronik für die europäische Technologie (42) um so mehr Erfolg haben wird, je eher sie in ständigem Austausch mit der Kommission dafür Sorge tragen kann, dass es keine unnützen und kostspieligen Dopplungen in der Forschung gibt.

7.8

Auch ist es die Meinung des EWSA, dass in der EU die Investitionen in diesen Sektoren von den drei Milliarden € heute auf acht Milliarden bis 2008 ansteigen müssen. Dies unter regelmäßiger Kontrolle durch die Kommission unter den folgenden Aspekten:

8.1

Der Ausschuss stimmt mit den Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerb) vom 24. September 2004 in Bezug auf die bedeutende Rolle und das Potenzial der Nanowissenschaften und -technologien vollkommen überein. Aus den bisher erzielten Ergebnissen ist zu folgern, dass es wichtig ist, das Wissen zu vertiefen und Instrumente zu bauen, die es erlauben, Eingriffe an Atomen vorzunehmen, um neue Strukturen zu erzeugen und die Charakteristik der existierenden zu verändern.

8.2

In diesem Zusammenhang empfiehlt der Ausschuss die sofortige Umsetzung einer gemeinsamen, integrierten und verantwortungsvollen Strategie auf europäischer Ebene, insbesondere für: die Entwicklung von gemeinsamen Anstrengungen auf dem Gebiet der FTE, der wissenschaftlichen und technologischen Demonstration und Ausbildung; die Wechselwirkungen zwischen der Industrie und der Wissenschaft; eine beschleunigte Entwicklung industrieller und multisektoraler Anwendungen und eine verstärkte gemeinschaftliche „offene Koordinierung“ der Politiken, Maßnahmen, Strukturen und Netzwerke der Akteure. Im Rahmen dieser Strategie muss von Anfang an und während des gesamten Lebenszyklus auch auf internationaler Ebene die Einhaltung ethischer Grundsätze, die Gewährleistung von Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit der wissenschaftlichen Anwendungen sowie eine angemessene technische Normung sichergestellt werden.

8.3

Der Ausschuss betont mit Nachdruck, dass eine solche Strategie eng mit der gesellschaftlichen Entwicklung verbunden sein muss. Dabei muss sie nicht nur im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, sondern insbesondere auch in puncto Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie Lebensqualität der Unionsbürger positive Beiträge leisten.

8.3.1

Der Ausschuss hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass es wichtig ist, von Anfang an eine verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung der Nanotechnologien zu gewährleisten, um den gerechtfertigten Erwartungen der Zivilgesellschaft in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit, Ethik, Industrie und Wirtschaft entsprechen zu können.

8.3.2

Der Ausschuss spricht sich für eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung aus, denn Spitzenleistungen in Technologie und Industrie beruhen stets auf jenen in der Wissenschaft.

8.3.3

Das in Barcelona festgelegte Ziel von 3 %  (43) sollte verwirklicht werden, wobei ein angemessener Teil dieser Mittel für den Bereich der Nanowissenschaften, der Entwicklung ihrer Anwendungen und der Konvergenz der Nano-, Bio-, Informations- und Wissenstechnologien verwendet werden sollte.

8.3.4

Die von der Kommission unlängst vorgelegte finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013 muss überprüft und im Bereich der Mittelzuweisung verändert werden, um den Herausforderungen dieser neuen, nanotechnologischen Revolution gerecht zu werden.

8.3.5

Die erstrebenswerte Mittelerhöhung muss in der Zuweisung einer angemessenen Finanzausstattung im kommenden siebten Rahmenprogramm ihren Ausdruck finden. Die Höhe des Betrags sollte sich auf jeden Fall an anderen Ländern ausrichten, beispielsweise den USA.

8.4

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Europa einen ehrgeizigen Aktionsplan annehmen sollte, dem ein konkreter Fahr- und Zeitplan beiliegt und der auf einem integrierten Ansatz beruht. Dadurch sollte die notwendige Zustimmung aller gesellschaftlichen Akteure zu einer gemeinsamen Vision gewonnen werden. Diese sollte über eindeutige und transparente Ziele verfügen und Antworten auf die Notwendigkeiten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts, der Verbesserung der Lebensqualität sowie der Sicherheit und Gesundheit aller geben.

8.5

Nach Auffassung des Ausschusses müssen technologische Plattformen mit erheblicher kritischer Masse und von hohem europäischem Mehrwert errichtet werden, die die öffentlichen und privaten (Wissenschaft, Industrie, Finanzen, Verwaltung) Akteure vereinen, die in den verschiedenen spezifischen Anwendungsbereichen tätig sind.

8.6

Der Ausschuss bekräftigt die Dringlichkeit der Errichtung europäischer Infrastrukturen auf hoher Ebene und des Ausbaus der Kompetenzzentren. Die Ansiedlung und Spezialisierung solcher Zentren sollte in enger Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und lokalen Akteuren erfolgen. Dadurch können einheitliche Industrieregionen für eine bestimmte gebietsbezogene Warenausrichtung ausgemacht werden, die eventuell schon über konsolidierte FuE-Einrichtungen mit einer gewissen kritischen Masse verfügen.

8.6.1

Die Kompetenzzentren sollten die Kapazitäten zur Durchführung und Umsetzung qualitativ hochwertiger, anwendungs- und innovationsorientierter Forschungsarbeit garantieren, und zwar unter Einsatz von Nanotechnologien, insbesondere in den Bereichen Nanoelektronik, Nanobiotechnologie und Nanomedizin.

8.7

In so einem heiklen Bereich ist es vor allem notwendig, den Forschern Sicherheiten und Urheberrechte zu bieten. Es ist die Überzeugung des EWSA, dass es gelingen muss, das Problem der Patente in einer klaren und befriedigenden Weise zu lösen, um den Erfolg bei der angewandten Nanotechnologieforschung zu garantieren. Es ist jedoch erforderlich, unverzüglich für die Schaffung eines „Nano-IPR-Helpdesks“ auf europäischer Ebene zu sorgen, um den Bedürfnissen der Wissenschaftler, Unternehmen und Forschungszentren zu entsprechen.

8.8

Die Kommission muss im Einverständnis mit den Mitgliedstaaten die Anstrengungen intensivieren und eingehende Studien von Universitäten und Forschungszentren fördern, damit in einem so innovativen Feld mit einfachen Verfahren und geringen Kosten der Weg zum Patent erreichbar scheint.

8.8.1

In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit müsste die Arbeit an der Sicherheit und Standardisierung von Maßnahmen und Verfahren zusammen mit Drittländern vorangetrieben werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte China geschenkt werden, da dort im Bereich der Nanotechnologien beträchtliche Investitionen getätigt werden. Im Übrigen betreiben auch die USA und Japan in diesem Bereich eine sehr aggressive Politik (so sei an die zwischen China und Kalifornien getroffene Vereinbarung zur Entwicklung von High-Tech-Zentren für Nanotechnologie im biomedizinischen Bereich erinnert).

8.8.2

Der EWSA meint, dass außerdem Anstrengungen unternommen werden müssen (beispielsweise mit Hilfe der im Dezember 2003 eingeleiteten Wachstumsinitiative), um die Anzahl der Nanotechunternehmen in der Union zu erhöhen. Zu diesem Zweck muss der Austausch zwischen den Universitäten, den nanotechnologischen Innovationszentren und den Unternehmen beständig gefördert und verbessert werden.

8.8.3

Es sind Aktionen erforderlich, die darauf abzielen, auf den Nanotechnologien basierende Industrieprozesse (von der Nanotechnologie bis zur Nanofertigung) zu entwickeln — sowohl für Groß- als auch für Kleinunternehmen. Dem Beispiel der USA (Einrichtung eines Plans zur Nutzung der Bundesprogramme wie z.B. des „Small Business Innovation Research Program“ und des „Small Business Technology Transfer Research Program“) sollte auf europäischer Ebene gefolgt werden, um ein engmaschiges Netz nanotechnologischer Entwicklungen im gesamten — auch kleineren — unternehmerischen Umfeld zu schaffen.

8.8.4

Eine wichtige Rolle kann von den Berufsverbänden auf nationaler und lokaler Ebene gespielt werden. Einige Aktionen zur „intensiven“ Sensibilisierung könnten in Zusammenarbeit mit der GD Forschung und der GD Unternehmen gefördert werden — unter Einbeziehung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure nach dem in Triest entstandenen Modell der bewährten Praktiken. (44)

8.8.5

Ein wichtiges Instrument auf europäischer Ebene könnte nach Auffassung des Ausschusses die Errichtung einer europäischen Informationsstelle (45) (Clearing-House) sein, wodurch Folgendes erleichtern würde:

8.9

Neben den europäischen Plattformen und in Beziehung zu diesen müssten einige weltumspannende Plattformen gegründet werden. Diese stellten eine Verbindung zu den Ländern der UNO her und wären im Stande, die mit folgenden Themen verbundene Probleme zu meistern:

8.10

Die Europäische Investmentbank (EIB) müsste auch durch konkrete Maßnahmen des Europäischen Investmentfonds (EIF) zinsgünstige Kreditrahmen schaffen, die zusammen mit Kreditinstituten auf Unternehmenskredite spezialisierten regionalen Finanzgesellschaften, Wagniskapitalgesellschaften und „Bürgschaftsgenossenschaften“ verwaltet würden, um die Gründung sowie die Entwicklung von Unternehmen, die ihre Produktion auf Nanotechprodukte konzentrieren, zu fördern.

8.10.1

Positive Erfahrungen, die in der Vergangenheit beste Ergebnisse erbracht haben, sollten wie das Programm Wachstum und Umwelt, auch wenn es mehr um den Bereich Umwelt ging, nachgeahmt werden, um das Wachstum der neuen, auf Nanotechnologie beruhenden Produktionen zu fördern. (46)

8.11

Die Forschung und ihre Auswirkung auf Produkte müssen so ausgelegt sein, dass vor allem die Forderungen der Bürger berücksichtigt werden und dabei eine nachhaltige Entwicklung angestrebt wird. In diesem Bereich müssten Initiativen zur Abschätzung der Folgen der Nanotechnologie für Gesundheit und Umwelt angesiedelt werden, wobei eine Verbindung der von der EU geförderten Maßnahmen (top-down) mit Initiativen, die auf der lokalen Ebene entstanden sind und gefördert werden (bottom-up), sinnvoll wäre.

8.12

Der Dialog mit der Öffentlichkeit muss wissenschaftlich begründet und konstant geführt werden. Die neuen Technologien, die aus dem Gebrauch von Atomen entstehen, müssen transparent dargestellt werden und dem Bürger die Sicherheit geben keine Gefahrenpotenziale für die Gesundheit oder die Umwelt zu enthalten. Die Geschichte lehrt, dass die Ängste und Befürchtungen gegenüber neuen Produkten meist aus Unkenntnis entstanden und nicht der Realität entsprachen.

8.12.1

Auch aus diesem Grund wünscht der EWSA ein anhaltendes und direktes Verhältnis zwischen den Forschungsergebnissen und den allgemein anerkannten ethischen Prinzipien, für die ein Dialog auf internationaler Ebene notwendig ist.

8.13

Vor allem in der Phase des Aufbaus und der Entwicklung von Technologieplattformen (47) muss den neuen Ländern der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, damit ihnen sowohl eine massive Präsenz als auch eine direkte Anbindung an die europäischen Exzellenzzentren garantiert wird.

8.14

Der EWSA meint, dass die Koordinierung der Forschung im weiten Feld der Nanowissenschaft — wobei die Grundlagenforschung allerdings in den Händen des dafür zu schaffenden unabhängigen European Research Council ESR liegen soll — weiterhin in Händen der Kommission bleiben muss, damit diese gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat den europäischen Bürgern einen bestmöglichen Mehrwert einschließlich einer stärker verbreiteten, engmaschigeren und objektiveren Nutzung der Forschungsergebnisse garantieren kann.

8.15

Der Ausschuss ersucht die Kommission, ihm alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte im Bereich der Nanotechnologien vorzulegen, damit er die Fortschritte des angenommenen Aktionsplans bewerten und gegebenenfalls Änderung- und Aktualisierungsvorschläge unterbreiten kann.

(a)

National Science Foundation

(b)

Department of Energy

(c)

National Aeronautics and Space Administration

(d)

National Institute of Standards and Technology

(e)

Environmental Protection Agency

28.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/34

1.1

Der EWSA gab am 29. Januar 2004 dem Antrag der Fachgruppe TEN statt, eine Initiativstellungnahme zu einer europäischen Straßenverkehrsordnung auszuarbeiten.

1.2

Der freie Personenverkehr ist eine im Vertrag verankerte Grundfreiheit (1) und die Abschaffung der Binnengrenzen ein erklärtes (2), durch die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (3) noch stärker gefördertes Ziel der Gemeinschaft, die zudem im Verkehrsbereich eine gemeinsame Politik (4) verfolgt. Eine Annäherung der Straßenverkehrsvorschriften erscheint daher dringend geboten, insbesondere auch wegen der Auswirkungen auf die Verwirklichung des Binnenmarktes (5).

1.3

Ein Grund mehr ist das bekanntlich sehr hohe Personen- und Güterverkehrsaufkommen auf der Straße im Europa der 15 und seine exponentielle Zunahme während der letzten Jahre.

Aus den neuesten statistischen Daten kann insbesondere Folgendes geschlossen werden:

1.4

Der Straßenpersonen- und -güterverkehr unterliegt einer Vielzahl nationaler Rechtsvorschriften, die sich sogar hinsichtlich ihrer Grundkonzepte und der grundlegenden Bestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen unterscheiden.

1.4.1

Zugleich sind verschiedene internationale Abkommen mit unterschiedlichen Geltungsbereichen und teilweise kollidierenden Bestimmungen in Kraft.

1.4.2

Infolge dieser Systemvielfalt unterliegt ein Fahrer schon auf einer ganz normalen Fahrt im Kraftfahrzeug durch Europa verschiedenen Rechtssystemen mit unterschiedlichen und mitunter widersprüchlichen Vorschriften.

1.4.3

Diese Situation hat sich durch die jüngste EU-Erweiterung — d.h. durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, wo ebenfalls eigene Bestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen gelten — besonders verschärft.

1.5

Mit dieser Initiativstellungnahme soll die Kommission bewogen werden, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Rechtsetzungsinitiative zur Vereinheitlichung der Straßenverkehrsvorschriften in der EU (jedoch mit einigen Ausnahmeregelungen) zu prüfen, indem im Rahmen einer rechtsvergleichenden Untersuchung die Unterschiede in den Regelwerken der Straßenverkehrsordnungen der Mitgliedstaaten herausgestellt und mögliche Lösungen für ihre Harmonisierung auf EU-Ebene aufgezeigt werden.

1.6

Da es für unverzichtbar erachtet wurde, im Zuge der Vorbereitung einer derartigen Initiative die wichtigsten interessierten Kreise (Vertreter der Autofahrerorganisationen, der Automobilindustrie und der Regulierungsbehörden) zu konsultieren, wurde gleichzeitig mit der zweiten Sitzung der Studiengruppe am 17. Mai 2004 eine öffentliche Anhörung mit Betroffenen veranstaltet.

1.6.1

Als Diskussionsgrundlage und zum Sammeln von Informationen wurde ein Fragebogen ausgearbeitet und den Teilnehmern vorgelegt.

2.1

Die Idee, eine universell gültige Straßenverkehrsordnung zu schaffen, ist keineswegs neu. Insbesondere in Europa gab es bereits frühere Initiativen, die in diese Richtung zielten, wie z.B. der bereits auf dem VIII. Internationalen Juristischen Kongress zu Verkehrsfragen (7) bekundete Wunsch nach einer Kodifizierung dieses Bereichs.

2.2

Auch auf dem 38. Deutschen Verkehrsgerichtstag im Januar 2000 wurde vom Arbeitskreis IV die Auffassung vertreten, dass die Harmonisierung der europäischen Straßenverkehrsvorschriften ein wichtiges Ziel sei (8).

2.3

Die Kommission hat mit dem gleichen Ziel verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, ohne sich jedoch bislang die Idee einer europäischen Straßenverkehrsordnung voll zu eigen gemacht zu haben (9).

2.4

Besonders zu erwähnen sind die Schlussfolgerungen einer unlängst von der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission veröffentlichten Studie, in denen die Gründe herausgestellt werden, die für die Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften und der Maßnahmen zu ihrer wirksamen Durchsetzung auf dem Wege künftiger Rechtsetzungsinitiativen auf EU-Ebene sprechen (10).

2.5

Der EWSA hat seinerseits in verschiedenen Stellungnahmen auf die Notwendigkeit hingewiesen, den „freien Fahrzeugverkehr in der Union“ zu fördern, wobei zugleich „die nationalen Behörden […] in die Pflicht genommen [sind], die verschiedenen einzelstaatlichen Bestimmungen abzuschaffen, die es den Inländern erschweren, in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge zu führen“ (11).

3.1

Das internationale Straßenverkehrsrecht ist in verschiedenen Abkommen geregelt, von denen das Pariser Abkommen von 1926, das Genfer Abkommen von 1949 und das Wiener Übereinkommen von 1968 hervorzuheben sind.

3.2

Das Internationale Abkommen über Kraftverkehr, das am 24. April 1926 in Paris von 40 Staaten mit dem Ziel geschlossen wurde, den internationalen Tourismus zu fördern, ist derzeit in mehr als 50 Ländern in Kraft.

3.2.1

Dieses Abkommen regelt im Wesentlichen Folgendes:

3.2.2

Dieses Abkommen hat zwar die Zollverfahren erleichtert, aber die Fahrzeugführer nicht von der Verpflichtung entbunden, die jeweiligen nationalen Straßenverkehrsvorschriften zu kennen und einzuhalten.

3.2.3

Auf der anderen Seite war das Inkrafttreten des Abkommens von seiner Ratifizierung durch die einzelnen Unterzeichnerstaaten und der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde abhängig. In der Regel gilt das Abkommen lediglich im Mutterland, während es in anderen in irgendeiner Form von dem betreffenden Staat verwalteten Gebieten nur durch eine ausdrückliche Erklärung wirksam wird.

3.3

Mit dem Abkommen über den Straßenverkehr , das am 19. September 1949 von 17 Staaten geschlossen wurde und heute in mehr als 120 Ländern in Kraft ist, wurde in den Unterzeichner- und Beitrittsstaaten das Abkommen von 1926 aufgehoben.

3.3.1

In diesem Abkommen, in dem die Grundprinzipien des früheren Abkommens im Einklang mit der Entwicklung der Automobilindustrie weiter ausgestaltet wurden, wurde eine zunehmende Sorge um die Straßenverkehrssicherheit deutlich.

3.3.2

Es wurden keine Verkehrszeichen verankert, sondern lediglich festgelegt, dass die Staaten ihre Verkehrszeichen vereinheitlichen und deren Verwendung auf das absolute Minimum beschränken müssen.

3.3.3

In dem Abkommen werden nur wenige Verkehrsvorschriften festgelegt, und abgesehen von den Regelungen betreffend die Vorsichtsmaßnahmen an Kreuzungen sowie die Vorfahrt und Beleuchtung enthält es keine größeren Neuerungen.

3.3.4

Für das Inkrafttreten dieses Abkommens galten die gleichen Bedingungen wie oben beschrieben, und seine Harmonisierungswirkung wurde dadurch eingeschränkt, dass die Staaten nicht zur Anwendung aller Bestimmungen verpflichtet waren und auch die Änderungen zu dem Abkommen ablehnen konnten.

3.4

Das Übereinkommen über den Straßenverkehr , das am 8. November 1968 in Wien von 37 Staaten unterzeichnet wurde, ist derzeit in rund 100 Staaten in Kraft. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens und der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden wurden zwischen den jeweiligen Vertragsstaaten untereinander die Abkommen von 1926 und 1949 außer Kraft gesetzt.

3.4.1

Es handelt sich hierbei um das bisher umfassendste Abkommen über die Verkehrsregelung, der ein 30 Artikel enthaltendes Kapitel mit Bestimmungen für die verschiedenen Manöver gewidmet ist, die den wesentlichen Kern moderner Straßenverkehrsordnungen bilden. Das Übereinkommen von 1968 geht über die minimalistischen Zielsetzungen der früheren Abkommen hinaus, die sich auf Verkehrskreuzungen und die diesbezüglichen Verkehrszeichen beschränkten. Es legte nicht nur die Grundsätze fest, die die Fahrzeugführer bei riskanten Manövern beachten müssen (z.B. Überholen, Fahrtrichtungsänderung, Vorsichtsmaßnahmen gegenüber Fußgängern), sondern regelte auch Dinge wie Halten und Parken, Ein- und Aussteigen von Fahrgästen, Fahren in Tunneln — summa summarum alle Standardsituationen im Straßenverkehr.

3.4.2

Es ging insofern weiter als die früheren Abkommen, als die Unterzeichner- und Beitrittsstaaten verpflichtet wurden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Verkehrsregeln in ihrem sachlichen Gehalt mit den in Kapitel II enthaltenen Bestimmungen übereinstimmen, was den Vorteil mit sich bringt, dass die Führer von Fahrzeugen bei Fahrten in anderen Vertragsstaaten mit dem wesentlichen Inhalt der Verkehrsregeln vertraut sind.

3.4.3

Es wurde jedoch die Möglichkeit offengelassen, dass die Staaten Änderungen zum Übereinkommen ablehnen.

3.5

Anhand dieser Übersicht ist unschwer zu erkennen, dass im mittlerweile bereits um 10 neue Mitgliedstaaten erweiterten Unionsgebiet drei internationale Abkommen in Kraft sind, allerdings nicht in allen Staaten gleichermaßen (12). Die Europäische Union ist daher noch weit von einer Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften entfernt, insbesondere da zu den Bestimmungen dieser Abkommen noch 25 nationale Rechtsvorschriften hinzuzurechnen sind, die sich ständig ändern (13).

3.6

Einige Hemmnisse wurden bereits bzw. werden derzeit beseitigt, z.B. durch die Abschaffung der Binnengrenzen, die Angleichung der Zulassungsbedingungen für Fahrzeuge und Fahrzeugbauteile sowie die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine und die Harmonisierung der einschlägigen Bedingungen. Getan werden muss jedoch noch etwas beim wesentlichen Kern des Straßenverkehrs: bei den Verkehrsregeln und den Verkehrszeichen.

3.7

Für die anderen Länder erleichtern die Abkommen zwar die Zollverfahren und das Führen von Fahrzeugen im Unionsgebiet, aber die Angehörigen von Drittstaaten, die die Europäische Union bereisen, haben es mit ebenso vielen unterschiedlichen Straßenverkehrsordnungen zu tun wie die Union Mitgliedstaaten zählt.

4.1

Ein kurzer Rechtsvergleich zeigt klar und deutlich, dass zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Verkehr in wichtigen Bereichen erhebliche Unterschiede bestehen, die nicht nur echte Hemmnisse für die Freizügigkeit darstellen, sondern auch die Sicherheit von Menschen und Gütern gefährden und zur hohen Unfallhäufigkeit in der EU beitragen dürften.

4.2

In der nachfolgenden Aufstellung wurden insbesondere — wenn auch nicht ausschließlich — die Feststellungen der bereits erwähnten Studie der Kommission herangezogen, in der ein Großteil dieser Aspekte eingehend untersucht wurde (14).

4.3

Stellvertretend für eine Vielzahl von Beispielen sind im Folgenden nur einige besonders signifikante und alarmierende Unterschiede bei den rechtlichen Regelungen für alltägliche Verkehrssituationen dargestellt:

Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit baulicher Trennung der Fahrtrichtungen

Schwere Ordnungswidrigkeit

Alkohol

Verpflichtung zur Ausrüstung von Leichtfahrzeugen mit einem Erste-Hilfe-Kasten

Rote + gelbe Ampelphase: Vorbereitung auf das Anfahren

Verpflichtung, Radfahrern im Kreisverkehr Vorfahrt zu gewähren

Vorfahrt für öffentliche Verkehrsmittel beim Anfahren an Haltestellen

Verpflichtung zum Fahren mit Licht außerhalb geschlossener Ortschaften auch am Tag

Parkverbotsschild

Aussteigeverbot zur Fahrbahnseite hin

4.4

Wie die bereits erwähnte Studie im Einzelnen gezeigt hat, sind derartige Unterschiede aber auch in weiteren Bereichen festzustellen, wie z.B. bei den Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis, den Straßenverkehrszeichen, der obligatorischen Sicherheitsausstattung, Fußgängerüberwegen, Vorfahrtsregelungen, Beleuchtungsvorschriften, Ein- und Aussteigen von Insassen, Benutzung besonderer Fahrspuren, Überholen, Fahrzeugklassen, Bereifungstypen, Benutzung von Anhängern und auch bei der Art der Verkehrszeichen. In der Studie sind insgesamt 45 Unterschiede bei den grundlegenden, im täglichen Straßenverkehr geltenden Vorschriften aufgeführt.

4.5

Wenn bereits allein beim Wortlaut der grundlegenden Straßenverkehrsvorschriften signifikante Unterschiede bestehen, so ist die Situation bei der Auslegung und Durchsetzung der Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten noch problematischer; dies ist nicht allein auf die unterschiedliche Bewertung von Verstößen, sondern auch auf die sehr unterschiedlichen Sanktionen zurückzuführen.

5.1

An der öffentlichen Anhörung am 17. Mai 2004 nahmen Vertreter der verschiedenen Interessenverbände der Autofahrer, der Automobilindustrie, der Verkehrssicherheits- und Unfallverhütungsorganisationen, der Europavertretung von AIT & FIA sowie der TIS-PT teil, die für die Koordinierung der obengenannten Studie (15) verantwortlich war. Dank ihrer wertvollen Beiträge, die die Standpunkte der wichtigsten Interessengruppen der Zivilgesellschaft widerspiegeln, konnten verschiedene Aspekte, die für diese Stellungnahme von Belang sind, näher beleuchtet und geklärt werden.

Zusätzlich zu diesen mündlichen Ausführungen beantworteten verschiedene Organisationen den ihnen vorgelegten Fragebogen.

5.2

Den mündlichen und schriftlichen Ausführungen ist insgesamt zu entnehmen, dass dieser Vorstoß des EWSA mit dem Ziel einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften von den Teilnehmern inhaltlich generell gebilligt und als sinnvoll empfunden wird. Desgleichen haben einige Teilnehmer signalisiert, dass sie eine Annäherung der Registrierungs- und Zulassungssysteme für Kraftfahrzeuge für denkbar und wünschenswert halten.

5.3

In diesem Zusammenhang wurden insbesondere folgende Standpunkte vertreten:

5.4

Als Aspekte, die parallel und ergänzend zu Initiativen in diesem Bereich berücksichtigt werden müssen, wurden insbesondere folgende genannt:

6.1

Als Ergebnis der in Ziffer 5 beschriebenen Anhörung wurde somit der Wunsch nach dem Beginn einer Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften deutlich, die sich jedoch nicht nur auf den Verkehr an sich beschränken, sondern z.B. auch auf die Straßenverkehrsinfrastrukturen und die Sicherheit erstrecken soll.

6.2

Die Europäische Union hat zeit ihres Bestehens unzählige Rechtsetzungsakte im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erlassen: Führerschein, Typgenehmigung von Fahrzeugen und deren Bauteilen, Beförderungsvorschriften, Kfz-Versicherung usw. Nun geht es darum, einheitliche Verkehrsregeln festzulegen, was zugleich weiteren Zwecken dienen könnte, insbesondere der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, da die Verkehrsteilnehmer genau und sicher wüssten, wie sie sich im Straßenverkehr zu verhalten haben.

6.3

Das Wiener Übereinkommen von 1968 ist wie gesagt der umfassendste Text in Bezug auf den Straßenverkehr, in dem das Bemühen um Vollständigkeit zu erkennen ist und der sich durch die Besonderheit auszeichnet, dass er als ein internationales, von den meisten europäischen Ländern unterzeichnetes Instrument die Aufforderung an die Vertrags- und Beitrittsstaaten enthält, ihre staatlichen Rechtsvorschriften an den Text des Übereinkommens anzupassen. Da dieses Übereinkommen derjenige Rechtstext ist, der den europäischen Ländern am besten bekannt ist und bei ihnen auf die breiteste Zustimmung trifft, könnte es als Grundlage für eine erweiterte Debatte über eine europäische Straßenverkehrsordnung dienen.

6.4

Es wird daher vorgeschlagen, die Vorschriften für das Führen von Kraftfahrzeugen zu harmonisieren, die den wesentlichen Kern moderner Straßenverkehrsordnungen bilden. Es handelt sich hierbei u.a. um folgende Arten von Bestimmungen:

6.5

Zur Ergänzung und Verdeutlichung dieser Verkehrsvorschriften sowie für Ausnahmeregelungen müssen entsprechende Verkehrszeichen geschaffen werden, die durch vielfältige Hinweise zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitragen. So ist auch eine Vereinheitlichung bei den Verkehrsschildern notwendig, sowohl in Bezug auf ihre Form, ihren Inhalt und ihren Anbringungsort als auch ihre hierarchische Stellung im Verhältnis zu den Verkehrsvorschriften, wobei darauf zu achten ist, dass sie im Hinblick auf ihre Zahl und ihre Sichtbarkeit besser eingesetzt werden.

6.6

Zu den Verkehrszeichen gehören jedoch nicht nur die Verkehrsschilder. Harmonisierungsbedarf besteht auch bei den Handzeichen der Verkehrspolizisten, den Lichtzeichen und Verkehrsampeln, den Zeichen der Fahrzeugführer und den Straßenmarkierungen.

6.7

Da die Nichtbeachtung der Verkehrsvorschriften und Verkehrszeichen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sind einheitliche Bestimmungen betreffend die Verfahren für die Überwachung notwendig, insbesondere Geschwindigkeits- und Alkohol- bzw. Drogenkontrollen. Vor allem ist es aber notwendig, dass sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen, welche unerlaubten Handlungen als Ordnungswidrigkeiten einzustufen sind, um zu vermeiden, dass ein Tatbestand in dem einen Mitgliedstaat eine Ordnungswidrigkeit darstellt, in einem anderen aber nicht. Es geht somit um eine einheitliche Definition von Ordnungswidrigkeiten.

6.8

Infolgedessen müssen vereinfachte Mechanismen geprüft und festgelegt werden, die eine einheitliche Auslegung einer europäischen Straßenverkehrsordnung sicherstellen, da die Verfahren für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr rasch abgewickelt werden müssen, weil ansonsten die Vorschriften ihre Wirksamkeit verlieren (im Grunde ist ein vereinfachtes Verfahren für die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung unterbreiteten Fragen notwendig).

7.1

Da auch sowohl die Anforderungen als auch die Instrumente und Verfahren für die Zulassung von Kraftfahrzeugen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, wurde in der Anhörung auch die Möglichkeit eines europäischen Kfz-Kennzeichens erörtert; diese Option wurde von verschiedenen Seiten positiv bewertet.

7.2

Desgleichen wurde das Für und Wider eines europäischen Zentralregisters für Kraftfahrzeugbesitz abgewogen, in dem auch die wichtigsten Angaben zu Abgaben, Steuern und sonstigen Kosten, die für Kraftfahrzeuge und die jeweilige Besitzform/Nutzungsweise anfallen, aufgezeichnet werden könnten. Hierbei wurden die Vorteile herausgestellt, die eine derartige Lösung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Kraftfahrzeugen, die Betrugs- und Diebstahlsbekämpfung in diesem Bereich sowie die Ahndung der Verkehrsvergehen von Verkehrsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten hätte.

7.3

Nach Auffassung des Ausschusses sind die notwendigen Voraussetzungen gegeben, um auf die Einführung eines gemeinsamen Registers nicht für die Eigentümer oder Halter, sondern für die Kraftfahrzeuge selbst hinzuarbeiten, wobei auf die Erfahrungen zurückgegriffen werden sollte, die bereits mit dem Informationssystem für die Zulassungsnummer und die Halterfeststellung im Rahmen der Kfz-Versicherung (Dritte Richtlinie) gesammelt wurden.

7.4

Die hierdurch verbesserten Möglichkeiten, ein Fahrzeug in jedem beliebigen Mitgliedstaat zu kaufen, zu versichern und zuzulassen, tragen entscheidend zur Zunahme des grenzüberschreitenden Handels mit Kraftfahrzeugen, zu mehr Mobilität für die Bürger und für den Tourismus und zur Entwicklung des Binnenmarktes bei (18).

7.5

Zum anderen erscheint ein einheitliches europäisches Kfz-Zulassungssystem nicht allein deshalb äußerst wünschenswert, weil es sich ohne allzu hohe Kosten verwirklichen lässt, indem in einem ersten Schritt die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den bestehenden nationalen Kfz-Registern verstärkt wird, sondern auch weil es enorme Vorteile dahingehend mitbringt, dass dadurch die Rechtsansprüche an dem Fahrzeug (Eigentumsrecht oder eine andere Rechtsstellung) genau bekannt werden, Rechtssicherheit beim Handel mit Fahrzeugen garantiert wird, Diebstahl und Betrug bekämpft werden und die in jedem beliebigen Mitgliedstaat begangenen Verkehrsvergehen leichter überwacht und bestraft werden können.

8.1

Der EWSA ist der Meinung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Richtlinie zur Mindestharmonisierung das geeignetste Rechtsinstrument wäre, um eine Initiative des in diesem Fall gebotenen Umfangs umzusetzen.

8.2

Bei der Wahl der Rechtsgrundlage für dieses Instrument müssen sein Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Freizügigkeit der Unionsbürger im Unionsgebiet berücksichtigt werden.

9.1

Der EWSA ist der Meinung, dass ein gewisses Maß an Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften nicht allein ein wirksames Mittel ist, um die Verwirklichung des Binnenmarktes zu beschleunigen, sondern auch den Kraftfahrzeugverkehr sicherer macht.

9.2

Diese Harmonisierung kann nach Ansicht des Ausschusses außerdem maßgeblich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und zur Unfallverhütung beitragen und dadurch bessere Rahmenbedingungen für die Freizügigkeit der Unionsbürger schaffen.

9.3

Nach Auffassung des EWSA sind die notwendigen Voraussetzungen gegeben, um mit den Vorarbeiten für eine Rechtsetzungsinitiative auf Gemeinschaftsebene mit den obengenannten Zielsetzungen und unter Berücksichtigung der in dieser Stellungnahme aufgeführten Standpunkte und Schwierigkeiten zu beginnen.

9.4

Der EWSA hält es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ratsam, als einen ersten Schritt hin zu einer europäischen Straßenverkehrsordnung eine Richtlinie zur Mindestharmonisierung in Erwägung zu ziehen, die sich auf das Wiener Übereinkommen stützt und in der die grundlegenden Verkehrsvorschriften und Verkehrszeichenregelungen, die Bedingungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis sowie die verschiedenen Arten von Verstößen und die entsprechenden Strafen festgelegt werden.

9.5

Der EWSA vertritt darüber hinaus den Standpunkt, dass durch die Schaffung eines gemeinsamen Kfz-Registers auf Gemeinschaftsebene, in dem die Kraftfahrzeuge selbst erfasst werden, die Rechtssicherheit bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen aufgrund ihrer leichteren Rückverfolgbarkeit erheblich verbessert werden könnte.

9.6

Er ist außerdem der Ansicht, dass in einem bindenden Gemeinschaftsinstrument die Grundlagen für die Schaffung eines gemeinsamen Kfz-Register definiert werden könnten, wobei es sehr hilfreich wäre, auf die Erfahrungen zurückzugreifen, die bei der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen staatlichen Stellen bereits gesammelt wurden.

9.7

Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die vorbereitenden Untersuchungen zu veranlassen, die im Sinne einer Kosten-/Nutzenrechnung für die verschiedenen zu harmonisierenden Bereiche unverzichtbar sind.

9.8

Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission mit Hilfe eines „Grünbuchs“ eine öffentliche Debatte über das in dieser Stellungnahme behandelte Thema einleitet, um auf diesem Wege die Standpunkte und Kommentare einer größtmöglichen Zahl von interessierten Parteien zu sammeln.

9.9

Er dringt allerdings auch darauf, dass die Kommission in der Zwischenzeit die bereits laufenden Studien fortsetzt, die auf eine stärkere Harmonisierung der mit dem Führen von Kraftfahrzeugen generell verbundenen Aspekte sowie eine verbesserte Sicherheit der Fahrzeuge abzielen.

9.10

Der EWSA macht die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass es notwendig und zweckmäßig ist, Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung im Bereich der Straßenverkehrsvorschriften, der Unfallverhütung und Unfallhilfe sowie der Entschädigung der Opfer zu ergreifen.

9.11

Der EWSA hofft, dass das Europäische Parlament seine Initiative uneingeschränkt unterstützen und an die Kommission und den Rat appellieren wird, die entsprechenden Schritte zur Verwirklichung der genannten Ziele zu unternehmen.

28.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/42

1.1

Im Jahr 1996 veranstalteten die Europäische Kommission und der irische Ratsvorsitz in Dublin eine internationale Konferenz mit dem Titel „Sind die Seeleute der Europäischen Union vom Aussterben bedroht?“. Die Konferenz kam zu der Erkenntnis, dass europäische Seeleute für eine nachhaltige Zukunft des europäischen Schifffahrtsektors von grundlegender Bedeutung sind. Es wurden zahlreiche Vorschläge für den Wiederaufbau eines ausreichenden Bestandes an hochqualifizierten Seeleuten gemacht. Im gleichen Jahr legte die Kommission in ihrer Mitteilung „Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie“ (1) eine Analyse der Lage vor. Ihre Überlegungen flossen auch in eine Entschließung vom 24. März 1997 über eine neue Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt der Gemeinschaft (2) ein. Der Ministerrat der Europäischen Union schloss sich der Mitteilung der Kommission an und bekräftigte unter anderem, dass wirksame Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Seeleuten aus der Gemeinschaft notwendig seien.

1.2

In ihrer Mitteilung über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten (3) wies die Kommission darauf hin, dass das Angebot an gut ausgebildeten Seeleuten, vor allem an Offizieren, in den beiden letzten Jahrzehnten stark abgenommen hat. Seit Anfang der 1980er Jahre ist sowohl die Gesamtflotte der EU geschrumpft als auch die Zahl der EU-Seeleute deutlich zurückgegangen. Eine Ausnahme bildet allerdings der Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen in der EU: Dieser Markt wird nach wie vor hauptsächlich von Schiffen unter EU-Flagge bedient, deren Besatzung überwiegend aus EU-Staatsangehörigen besteht. Schon wiederholt haben sich das Seeverkehrsgewerbe, die Mitgliedstaaten und die Kommission mit dem Problem des zahlenmäßigen Rückgangs der EU-Seeleute und des Mangels an qualifizierten Kräften befasst, doch sind die zum Aufhalten und Umkehren dieses Trends ergriffenen Maßnahmen weitestgehend wirkungslos geblieben.

1.3

Der zahlenmäßige Rückgang der EU-Seeleute wurde auch in zahlreichen Studien und Forschungsprojekten behandelt und eingehend untersucht. Dazu zählen:

1.4

Der im April 2000 veröffentlichte BIMCO/ISF 2000 Manpower Update-Bericht (7) ist wahrscheinlich die bislang umfassendste Studie über das weltweite Verhältnis von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Offiziere und Matrosen der Handelsmarine. In diesem Bericht wurde festgehalten, dass schätzungsweise 16.000 Offiziere fehlen, d.h. 4 % aller Beschäftigten. Die Prognosen für das Jahr 2010 in Bezug auf das Angebot an Offizieren, die auf den Parametern Wachstum, Qualifikation, Berufsausstiegsrate und verstärkter Ausbildung basieren, ergeben nach Durchführung einer Empfindlichkeitsanalyse entweder einen Überschuss von rund 11 % oder aber ein Defizit von 24 %. In einer weiteren Aktualisierung dieses Berichts im Jahr 2005 wird voraussichtlich ein Defizit ausgewiesen. Laut der gemeinsamen Studie von FST und ECSA (8) aus dem Jahr 1998 wird die EU noch stärker betroffen sein: so sollen 2006 bis zu 36.000 Offiziere fehlen, nachdem für 2001 ein Mangel an rund 13.000 Offizieren vorhergesagt wurde.

1.5

In einer unlängst veröffentlichten, von der Universität Cardiff im Auftrag des britischen Verkehrsministeriums, der britischen Schifffahrtskammer und der Marine Society im Vereinigten Königreich durchgeführten Studie (9) wurde ein erheblicher Mangel an hochqualifizierten Seeleuten, mit denen Arbeitsplätze im landseitigen Teil der britischen Schifffahrt besetzt werden können, festgestellt.