10.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/1

(1)

In dem am 21. November 2001 vorgelegten Weißbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ (1) wird ein neuer Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen.

(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Februar 2002 (2) hat der Rat das Weißbuch als Ausgangspunkt für die Erarbeitung eines Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa betrachtet.

(3)

In seiner Entschließung vom 27. Juni 2002 (3) hat der Rat

(4)

In seiner Entschließung vom 25. November 2003 (4) hat der Rat daran erinnert, dass die Umsetzung Schritt für Schritt in einer flexiblen, für den Jugendbereich geeigneten Weise unter Achtung der einzelstaatlichen Zuständigkeiten und Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen muss.

(5)

Die Kommission hat dem Rat auf seiner Tagung vom 15. November 2004 eine Mitteilung über die Bilanz der Maßnahmen im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa (5) vorgelegt.

(6)

Der Rat hat am 21. Februar 2005 einen für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates bestimmten Beitrag angenommen, dem eine Mitteilung der Kommission über die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie („Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“) zugrunde lag, in der festgestellt wurde, dass ein Konzept einer Gesellschaft entwickelt werden muss, die sowohl die alternde Bevölkerung als auch die jüngeren Generationen integrieren kann.

(7)

Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung vom 22. und 23. März 2005 einen Europäischen Pakt für die Jugend angenommen, der eines der Instrumente zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon bilden soll —

—

eine intensivere Konsultation der Jugendlichen und ihrer Organisationen und ihre vermehrte Teilnahme an den politischen Diskussionen auf allen Ebenen,

—

die Entwicklung eines regelmäßigen und strukturierten Dialogs zwischen den Jugendlichen und ihren Organisationen, den Behörden und den politisch Verantwortlichen,

—

die direkte Einbeziehung der Jugendlichen und ihrer Organisationen in die Diskussionen über die europäische Verfassung,

—

eine stärkere Öffentlichkeitswirkung der Maßnahmen für die Jugendlichen,

—

den Austausch von Beispielen bewährter Verfahren,

—

die Einrichtung des europäischen Jugendportals.

—

die Prioritäten im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa,

—

die Wirksamkeit der offenen Koordinierungsmethode im Jugendbereich,

—

die Neuabwägung zwischen Flexibilität und Wirksamkeit der offenen Koordinierungsmethode im Jugendbereich,

—

die Notwendigkeit, die Jugendlichen und ihre Organisationen auf nationaler und europäischer Ebene im Rahmen eines fortlaufenden und strukturierten Prozesses zu konsultieren,

—

die Notwendigkeit, die Situation der Jugendlichen besser zu verstehen, um die Jugendbelange in anderen Politikbereichen zu berücksichtigen und dort entsprechenden Einfluss auszuüben,

—

die Notwendigkeit der Mobilisierung aller Handlungsträger (politisch Verantwortliche, Jugendorganisationen) auf allen Ebenen (lokal, national und europäisch), damit echte Erfolge erzielt werden können.

—

die Verfahren für die Durchführung der offenen Koordinierungsmethode weiterzuentwickeln, sobald gemeinsame Ziele für eine bestimmte Priorität beschlossen werden; hierzu könnte wie folgt vorgegangen werden:

—

die Kohärenz zwischen der offenen Koordinierungsmethode und dem Europäischen Pakt für die Jugend zu gewährleisten.

10.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/3

(1)

In dem am 30. Juli 2001 vorgelegten Weißbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „Europäisches Regieren“ (1) werden die Grundsätze der Offenheit und der Partizipation als die ersten der fünf Grundsätze eines guten Regierens benannt.

(4)

In seiner Entschließung vom 27. Juni 2002 (4) hat der Rat

(5)

In seiner Entschließung vom 25. November 2003 (5) hat der Rat

(6)

Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie und der partizipativen Demokratie —

a)

dass junge Frauen und Männer den gesellschaftlichen Fragen weiterhin lebhaftes Engagement und Interesse entgegenbringen,

b)

dass die Bereitschaft der Jugendlichen, sich staatsbürgerlich zu engagieren, nicht unbedingt eine Beteiligung an den Institutionen der repräsentativen Demokratie nach sich zieht,

c)

dass die Partizipation der Jugendlichen an den Institutionen der repräsentativen Demokratie und ihr Interesse für diese Institutionen in vielen EU-Mitgliedstaaten einen rückläufigen Trend aufweisen,

d)

dass dieses Desinteresse an den demokratischen Institutionen häufig dadurch zum Ausdruck kommt, dass Jugendliche sich nur ungern langfristig in Jugendorganisationen engagieren, dass ihre Beteiligung an Wahlen niedrig ist und dass die Zahl der Mitglieder politischer Parteien und ihrer Jugendorganisationen sinkt;

a)

dass die repräsentative Demokratie eine der wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft ist;

b)

dass eine Demokratie auf die Beteiligung aller Bürger angewiesen ist;

c)

dass insbesondere die Partizipation junger Frauen und Männer an den Institutionen der repräsentativen Demokratie für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist;

d)

dass die Jugendlichen keine homogene Gruppe darstellen und die Frage der Nichtbeteiligung an den Institutionen der repräsentativen Demokratie unterschiedliche Herausforderungen beinhaltet, und zwar insbesondere je nach Geschlecht, Bildungsstand und ethnischer Herkunft;

a)

dass ein ständiger Dialog zwischen den jungen Frauen und Männern und den politisch Verantwortlichen auf nationaler Ebene einen wertvollen Beitrag dazu leistet, dass ein Klima geschaffen wird, welches der Partizipation an den Institutionen der repräsentativen Demokratie förderlich ist,

b)

wie wichtig die Leitlinien der Kommission für einen strukturierten Dialog zwischen jungen Menschen und Vertretern der Politik sind,

c)

dass dem nicht formalen Lernen und der Information der Jugendlichen im Hinblick auf eine hochwertige und umfassende politische Bildung zentrale Bedeutung zukommt,

d)

wie wichtig die Jugendorganisationen und -verbände als Einrichtungen sind, die Möglichkeiten zur Vermittlung von Wissen über die demokratischen Mechanismen und zur Vorbereitung auf ein Leben als engagierte und kritische Bürger für junge Frauen und Männer bieten;

a)

dass Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele nicht ausschließlich auf die Zielgruppe der jungen Frauen und Männer ausgerichtet sein dürfen, sondern auch auf die Institutionen der repräsentativen Demokratie selbst abzielen müssen,

b)

dass das Engagement derjenigen, die sich an der repräsentativen Demokratie beteiligen, herausgestellt und gefördert werden muss,

c)

dass bei der Verwirklichung des gemeinsamen Ziels der stärkeren Einbeziehung junger Frauen und Männer in das System der repräsentativen Demokratie besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden muss, dass ein Klima geschaffen wird, welches die Einbeziehung junger Frauen und Männer in dieses System fördert, wobei der wichtigen Rolle des Bildungswesens, der Jugendorganisationen, der politischen Parteien und der Familie Rechnung zu tragen ist,

d)

dass der Differenzierung der Maßnahmen nach Zielgruppen und ihren besonderen Merkmalen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist,

e)

dass die Jugendlichen und ihre Organisationen an der Ausarbeitung konkreter Umsetzungsmaßnahmen beteiligt werden müssen;

—

den politischen Parteien bewusst zu machen, wie wichtig es ist, dass der Anteil junger Frauen und Männer unter ihren Mitgliedern, in ihren Instanzen und auf den Kandidatenlisten gesteigert wird,

—

die Eintragung der Jugendlichen in die Wählerverzeichnisse nach Möglichkeit zu fördern,

—

insbesondere die regionalen und lokalen Behörden für die Beteiligung der Jugendlichen an der repräsentativen Demokratie zu mobilisieren,

—

den Jugendlichen bewusst zu machen, wie wichtig die Beteiligung an der repräsentativen Demokratie insbesondere durch Abgabe ihrer Stimme ist;

—

im Zusammenhang mit der gemeinsamen Priorität, die Jugend besser zu verstehen, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Erkenntnisse über Hindernisse vorzunehmen, die einer aktiven Beteiligung der Jugendlichen an der repräsentativen Demokratie entgegen stehen,

—

bereits ergriffene Maßnahmen zusammenzutragen und Beispiele bewährter Verfahren auszutauschen, um das gemeinsame Ziel „Stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in das System der repräsentativen Demokratie“ sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene zu erreichen,

—

den Dialog zwischen den Jugendlichen und den politisch Verantwortlichen beispielsweise dadurch zu intensivieren, dass regelmäßige Treffen initiiert werden,

—

im Jahr 2006 gemeinsam eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Umsetzung dieses Ziels anhand der einzelstaatlichen Berichte zur Priorität „Partizipation“ vorzunehmen.

10.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/5

(1)

In dem am 21. November 2001 vorgelegten Weißbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ (1) wird ein neuer Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen.

(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Februar 2002 (2) hat der Rat das Weißbuch als Ausgangspunkt für die Erarbeitung eines Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa betrachtet.

(3)

In seiner Entschließung vom 27. Juni 2002 (3) hat der Rat

(4)

In seiner Entschließung vom 25. November 2003 (4) hat der Rat

—

dass die Jugendinformation für alle Mitgliedstaaten von Bedeutung ist und dass die Umsetzung der gemeinsamen Ziele unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen muss;

—

dass die Förderung von Informationsdiensten, die den spezifischen Bedürfnissen der Jugendlichen Rechnung tragen, für den Zugang der Jugendlichen zur Information von grundlegender Bedeutung ist;

—

dass die Jugendlichen eine heterogene Gruppe bilden, die je nach Alter, Geschlecht sowie sozioökonomischen und geografischen Rahmenbedingungen unterschiedliche Bedürfnisse hat;

—

dass die Jugendinformation ihrem Wesen nach ein sehr vielgestaltiger Bereich ist, der viele Jugendliche in unterschiedlichen Umfeldern berührt;

—

dass die Partizipation der Jugendlichen an der Erstellung und Weitergabe von Informationen weiterhin ein wesentlicher Bestandteil einer bedarfsgerechten Jugendinformation ist;

—

dass bei der Umsetzung des gemeinsamen Ziels „Information“ ein Internetportal eingerichtet werden konnte, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Netzen Eurodesk, ERYICA (Europäische Informations- und Beratungsagentur) und EYCA (European Youth Card Association) entwickelt wurde;

—

einer verstärkten Vernetzung der Informationseinrichtungen verschiedener Bereiche, die sich auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene an Jugendliche wenden;

—

der fortlaufenden Schulung der für Jugendinformation zuständigen Akteure in Bezug auf Inhalte, geeignetste Verfahren und Einsatz der verfügbaren Technologie, damit die Jugendlichen qualitativ hochwertige Informationsangebote leicht erkennen können;

—

ausgehend von den vorhandenen Mitteln in Zusammenarbeit mit den bestehenden europäischen Netzen Leitprinzipien vorzuschlagen, damit die Jugendinformationseinrichtungen die Beurteilung der Qualität verbessern können;

—

qualitativ hochwertige Jugendinformationsangebote auf europäischer Ebene stärker ins Blickfeld zu rücken, um ihre Zugänglichkeit zu verbessern;

—

auf europäischer Ebene die Zusammenarbeit, die Vernetzung und den Austausch bewährter Praktiken zwischen einzelstaatlichen Websites und Portalen für Jugendinformation sowie Untersuchungen über die Nutzung dieser Websites und Portale zu fördern und auszubauen;

—

im Hinblick darauf die europäischen Programme für die Arbeit in der Jugendinformation zu nutzen, um Folgendes zu erreichen:

10.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/7

1.

des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23./24. März 2000 in Lissabon vereinbarten und auf seiner Tagung vom 23./24. März 2001 in Stockholm bestätigten neuen strategischen Ziels, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“;

2.

der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Frühjahr 2005 angenommenen Schlussfolgerungen, in denen hervorgehoben wird, dass „das Humankapital der wichtigste Aktivposten Europas ist“ (1);

3.

der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon getroffenen Feststellung, dass Europas Bildungs- und Ausbildungssysteme sich auf den Bedarf der Wissensgesellschaft und die Notwendigkeit von mehr und besserer Beschäftigung einstellen müssen, sowie des daraus resultierenden Auftrags an den Rat (Bildung), „als Beitrag zum Luxemburg-Prozess und zum Cardiff-Prozess […] allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren“ (2);

4.

der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von seiner Tagung am 15./16. März 2002 in Barcelona (3), in denen das Arbeitsprogramm (4), das eine indikative Liste von Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der dreizehn konkreten Ziele im Wege der offenen Koordinierung enthält und darauf abzielt, die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung „bis 2010 zu einer weltweiten Qualititätsreferenz“ zu machen, bestätigt wurde, und in denen zur Erstellung eines Sprachkenntnisse-Indikators aufgerufen wurde;

5.

der Bekräftigung, dass Indikatoren und den fünf Bezugswerten bei den Weichenstellungen und der Fortschrittsbeurteilung im Hinblick auf die Verwirklichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung eine Schlüsselrolle zukommt (5);

6.

des gemeinsamen Zwischenberichts vom Februar 2004 (6), in dem hervorgehoben wird, dass die Qualität und die Vergleichbarkeit der bestehenden Indikatoren insbesondere im Bereich des lebensbegleitenden Lernens verbessert werden muss, und in dem die ständige Arbeitsgruppe „Indikatoren und Benchmarks“ und alle weiteren bestehenden Arbeitsgruppen ersucht werden, bis Ende 2004 eine begrenzte Liste neu zu erarbeitender Indikatoren vorzuschlagen;

7.

der auf dieses Ersuchen hin von der Kommission unternommenen Vorarbeiten, mit denen mögliche kurz-, mittel- und langfristige Strategien in neun Indikatorbereichen umrissen wurden (7) —

8.

dass die regelmäßige Überwachung der Leistungen und Fortschritte anhand von Indikatoren und Benchmarks ein wesentlicher Bestandteil des Lissabonner Prozesses ist und es ermöglicht, die jeweiligen Stärken und Schwächen festzustellen, damit anschließend strategische Vorgaben und Leitlinien sowohl für die kurzfristigen als auch für die langfristigen Maßnahmen der Strategie „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ erarbeitet werden können;

9.

dass es wünschenswert ist, einen kohärenten Rahmen von Indikatoren und Benchmarks für die Leistungs- und Fortschrittsüberwachung im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung zu erarbeiten;

10.

dass sich die Gewinnung der für neue Indikatoren notwendigen Daten als ein langfristiges Projekt erweisen kann, das gegebenenfalls fünf bis zehn Jahre beansprucht;

11.

dass eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung dazu genutzt werden könnte, einen auf geeignete Datenquellen gestützten kohärenten Rahmen von Indikatoren zu erstellen, der über den auf 2010 festgelegten Lissabon-Zieltermin hinausreicht;

12.

dass durch die Einrichtung einer Forschungsgruppe zum Thema lebensbegleitendes Lernen bei der gemeinsamen Forschungsstelle ISPRA die Forschungskapazitäten der Kommission hinsichtlich der Erarbeitung neuer Indikatoren erheblich verbessert werden könnten;

13.

dass die verfügbaren Daten und Indikatoren uneingeschränkt genutzt und gleichzeitig weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um ihre Vergleichbarkeit, Relevanz und Aktualität zu verbessern;

14.

dass die Entwicklung neuer Indikatoren unter uneingeschränkter Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Bildungssysteme erfolgt und nicht zu einer ungebührlichen Verwaltungs- oder Finanzlast für die betroffenen Einrichtungen und Institutionen und auch nicht automatisch zu einer Erhöhung der Zahl der zur Fortschrittsbeurteilung verwendeten Indikatoren führen darf;

15.

dass die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, die auf diesem Gebiet tätig sind (z.B. OECD, Unesco, IEA), weiterhin intensiviert werden muss, insbesondere um die internationale Kohärenz von Daten zu verbessern.

16.

in Bezug auf die Indikatorbereiche, für die es bereits Datensammlungen gibt oder für die EU-Erhebungen geplant sind, die Strategien für die Indikatorbereiche Wirksamkeit der Investitionen, IKT, Mobilität, Erwachsenenbildung, Lehrer und Ausbilder, berufliche Aus- und Weiterbildung, soziale Integration und aktive Bürgerschaft fortzuentwickeln und ihm vorzulegen;

17.

ihm in Bezug auf Indikatorbereiche, für die keine vergleichbare Daten vorliegen, genaue Vorschläge für Erhebungen zur Entwicklung neuer Indikatoren in den Bereichen

und in allen anderen Bereichen vorzulegen, in denen neue Erhebungen relevant werden könnten;

18.

mit internationalen Organisationen in Bezug auf Indikatorbereiche, in denen internationale Organisationen (z.B. OECC, Unesco, IEA) neue Erhebungen planen, zusammenzuarbeiten, damit der EU in Indikatorbereichen wie IKT, Qualifikationen von Erwachsenen und berufliche Fortbildung von Lehrern, in denen andere internationale Organisationen bereits die Durchführung von entsprechenden Erhebungen erwägen, hinreichende Informationen zur Verfügung stehen;

19.

bei der Entwicklung solcher Strategien und neuer Instrumente für die Datensammlung, auch in Zusammenarbeit mit internationalen Organisation,

20.

im Hinblick darauf, dem Rat bis spätestens Ende 2006 Bericht zu erstatten,

10.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/9

10.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/10

1.

Am 3. Juni 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hyundai Motor Company („HMC“, Südkorea) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der britischen Unternehmen Hyundai Car (UK) Limited („HCUK“), Hyundai Car Sales Limited („HCS“) und MSS Automotive Services Limited („MSS“) (zusammen das „Übernahmeobjekt“) durch Kauf von Vermögenswerten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3852 — Hyundai Motor Company/Hyundai Car UK Ltd, an folgende Anschrift übermittelt werden:

10.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/11

10.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/12

Europäische Kommission

Generaldirektion Fischerei

GD FISH/D/3 „Rechtliche Fragen“

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 19 42

10.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/18

10.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/19

a)

in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit besitzen;

b)

in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen oder regionalen Parlamenten oder in den Regionalversammlungen vertreten sein oder in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 % der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht haben;

c)

insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, beachten, d.h. die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit;

d)

an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet haben, dies zu tun.

—

15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt;

—

85 % werden unter den Parteien aufgeteilt, die durch gewählte Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, wobei die Aufteilung im Verhältnis zur Zahl ihrer gewählten Mitglieder erfolgt.

a)

das Original des Antragsschreibens;

b)

das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular (einschließlich der ehrenwörtlichen Erklärung), das in Anlage 1 der Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 enthalten ist;

c)

eine Kopie der Satzung der politischen Partei;

d)

eine amtliche Registrierungsbescheinigung;

e)

einen aktuellen Nachweis des Bestehens der politischen Partei;

f)

die Liste der Vorsitzenden/Mitglieder des Verwaltungsrates (Namen und Vornamen, Titel oder Funktionen in der antragstellenden politischen Partei);

g)

die Dokumente, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 b), c), d) und Artikel 10 Absatz 1 b) der Verordnung Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung genannten Bedingungen erfüllt (4);

h)

das Programm der politischen Partei;

i)

den Jahresabschluss für 2005, beglaubigt von einer externen Rechnungsprüfungsstelle (2);

j)

den Voranschlag des Verwaltungshaushaltsplans für den Förderungszeitraum (1.1.2006 bis 31.12.2006) unter Angabe der Kosten, die für eine Finanzierung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts in Frage kommen.

—

auf dem Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst werden;

—

unbedingt vom Antragsteller oder seinem ordnungsgemäß Bevollmächtigten unterschrieben werden;

—

im doppelten Umschlag übermittelt werden. Die beiden Umschläge werden verschlossen. Der innere Umschlag muss neben der Angabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den folgenden Vermerk tragen:

Wenn selbstklebende Umschläge verwendet werden, so werden diese mit Klebebändern verschlossen, die mit der Unterschrift des Absenders überschrieben werden. Als Unterschrift des Absenders gilt nicht nur seine Handschrift, sondern auch der Stempel seiner Organisation;

—

spätestens zu dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Zeitpunkt des Fristablaufs entweder auf dem Postwege per Einschreiben, wobei der Poststempel maßgebend ist, oder per Bote gegen Quittung, die von der Poststelle des in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Arbeitsorts des Europäischen Parlaments mit Datum versehen wird, verschickt werden. Die Einreichung durch einen Boten muss bis spätestens 12.00 Uhr am Tag des Fristablaufs erfolgen.

Europäisches Parlament

Dienststelle Amtliche Post

Gebäude KAD 00D008

L-2929 Luxemburg

An den Präsidenten des Europäischen Parlaments

z.Hd. von Herrn Vanhaeren, Generaldirektor der Generaldirektion Finanzen

KAD 3B001

L-2929 Luxemburg

a)

Erhalt und Registrierung durch das Parlament (spätestens 15.11.2005);

b)

Prüfung und Auswahl durch die Dienststellen des Parlaments. Nur die zulässigen Anträge werden anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Auswahl- und Beurteilungskriterien geprüft;

c)

Annahme des endgültigen Beschlusses durch das Präsidium des Parlaments (vorgesehen vor dem 15.2.2006) und Unterrichtung der Bewerber über das Ergebnis;

d)

Unterzeichnung einer Vereinbarung über einen Betriebskostenzuschuss (vorgesehen vor dem 15.3.2006);

e)

Überweisung einer Vorfinanzierung von 80 % (15 Tage nach Unterzeichnung der Vereinbarung).

a)

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung;

b)

Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2004/2003;

c)

Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe;

d)

Mustervereinbarung.