ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 140E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
9. Juni 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005

 

Montag, 13. September 2004

2005/C 140E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

1

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

1

Mitteilung des Präsidenten

1

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

1

Vorlage von Dokumenten

2

Petitionen

3

Mittelübertragungen

7

Zusammensetzung des Parlaments

9

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

9

Zusammensetzung der Ausschüsse

10

Billigung der Standpunkte des Parlaments in erster Lesung durch den Rat (Artikel 66 der Geschäftsordnung)

10

Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

10

Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität

11

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

11

Arbeitsplan

11

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

12

Jüngste Umweltkatastrophen (Brände in Spanien und Portugal) (Erklärung mit anschließender Aussprache)

12

Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

12

Folgen des Schiffsunglücks vor der türkischen Küste mit einem mit giftiger Asche beladenem Frachter (Erklärung mit anschließender Aussprache)

13

Tagesordnung der nächsten Sitzung

13

Schluss der Sitzung

13

ANWESENHEITSLISTE

14

 

Dienstag, 14. September 2004

2005/C 140E/2

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

15

Eröffnung der Sitzung

15

Beschluss über die Dringlichkeit

15

Ansprache des Präsidenten

15

Lage in Belarus (Erklärung mit anschließender Aussprache)

15

Treffen der ICAO (Einreichung von Entschließungsanträgen)

16

Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2005 (Aussprache)

17

Schweigeminute

17

Abstimmungsstunde

17

Bestätigung des Tagungskalenders des Europäischen Parlaments — 2005 (Abstimmung)

17

Antrag auf Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Artikel 117 GO)

17

Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen - Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Artikel 118 GO)

17

Berichtigungshaushaltsplan 7/2004 (Abstimmung)

18

Berichtigungshaushaltsplan 8/2004 (Abstimmung)

18

Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen (Abstimmung)

18

Stimmerklärungen

18

Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2005 (Fortsetzung der Aussprache)

19

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

19

Haushaltsverfahren 2005 (Vorlage durch den Rat)

19

Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen (Mitteilung der Kommission)

19

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

20

Humanitäre Lage im Sudan (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

21

Zusammensetzung der Ausschüsse

21

Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und der Delegationen

21

Schluss der Sitzung

21

ANWESENHEITSLISTE

22

ANLAGE 1

24

ANLAGE IIVORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN — BENENNUNG DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS IN DIE PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG AKP-EU, IN DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EUROPA-MITTELMEER SOWIE IN DIE INTERPARLAMENTARISCHEN DELEGATIONEN, DIE DELEGATIONEN IN DEN GEMISCHTEN PARLAMENTARISCHEN AUSSCHÜSSEN UND DIE DELEGATIONEN IN DEN PARLAMENTARISCHEN KOOPERATIONSAUSSCHÜSSEN

26

ANGENOMMENE TEXTE

47

P6_TA(2004)0002Berichtigungshaushaltsplan 7/2004Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11041/2004 - C6-0108/2004 - 2004/2039(BUD))

47

P6_TA(2004)0003Berichtigungshaushaltsplan 8/2004Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11042/2004 - C6-0109/2004 - 2004/2066(BUD))

48

P6_TA(2004)0004Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen KooperationsausschüssenBeschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen

49

 

Mittwoch, 15. September 2004

2005/C 140E/3

PROTOKOLL

50

ABLAUF DER SITZUNG

50

Eröffnung der Sitzung

50

Vorlage von Dokumenten

50

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

56

Die Geiselnahme und das Blutbad von Beslan sowie der Kampf gegen den Terrorismus (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

57

Lage im Irak (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

58

Abstimmungsstunde

58

Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (Abstimmung)

58

Benennung der Mitglieder des Parlaments in die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, in die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer sowie in die interparlamentarischen Delegationen, die Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und die Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen

58

Fischereiabkommen EG/Mauritius * (Abstimmung)

59

Fischereiabkommen EG/Madagaskar * (Abstimmung)

59

Fischereiabkommen EG/Kap Verde * (Abstimmung)

60

Stimmerklärungen

60

Berichtigungen des Stimmverhaltens

60

Lage in Irak (Erklärungen mit anschließender Aussprache) (Fortsetzung der Aussprache)

61

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

61

Stabilitäts- und Wachstumspakt (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

61

Ratifizierung des Verfassungsvertrags (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

62

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

63

Tagesordnung der nächsten Sitzung

63

Schluss der Sitzung

63

ANWESENHEITSLISTE

64

ANLAGE 1

66

ANLAGE II

68

ANLAGE IIIBENENNUNG DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS IN DIE PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG AKP-EU, IN DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EUROPA-MITTELMEER SOWIE IN DIE INTERPARLAMENTARISCHEN DELEGATIONEN, DIE DELEGATIONEN IN DEN GEMISCHTEN PARLAMENTARISCHEN AUSSCHÜSSEN UND DIE DELEGATIONEN IN DEN PARLAMENTARISCHEN KOOPARATIONSAUSSCHÜSSEN

78

ANGENOMMENE TEXTE

99

P6_TA(2004)0005Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013

99

P6_TA(2004)0006Fischereiabkommen EG/Mauritius *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 (KOM(2004)0197 - C5-0179/2004 - 2004/0071(CNS))

100

P6_TA(2004)0007Fischereiabkommen EG/Madagaskar *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 (KOM(2004)0218 - C5-0186/2004 - 2004/0070(CNS))

101

P6_TA(2004)0008Fischereiabkommen EG/Kap Verde *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (KOM(2004)0183 - C5-0189/2004 - 2004/0058(CNS))

103

 

Donnerstag, 16. September 2004

2005/C 140E/4

PROTOKOLL

105

ABLAUF DER SITZUNG

105

Eröffnung der Sitzung

105

Vorlage von Dokumenten

105

Weiterbehandlung der unerledigten Angelegenheiten (Artikel 203 der Geschäftsordnung)

106

Niederländisches Schiff der Organisation Women on Waves (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

106

Artenschutzübereinkommen (CITES) (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

106

Abstimmungsstunde

107

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

107

Versammlung der ICAO (Abstimmung)

107

Lage in Belarus (Abstimmung)

108

Humanitäre Lage im Sudan (Abstimmung)

108

Lage im Irak (Abstimmung)

108

CITES-Übereinkommen (Abstimmung)

109

Stimmerklärungen

109

Berichtigungen des Stimmverhaltens

109

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

110

ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting) (Aussprache)

110

Vojvodina: Unterdrückung von Minderheiten (Aussprache)

111

Malediven (Aussprache)

111

Abstimmungsstunde

111

ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting) (Abstimmung)

111

Vojvodina: Unterdrückung der Minderheiten (Abstimmung)

112

Malediven (Abstimmung)

112

Berichtigungen des Stimmverhaltens

113

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

113

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

113

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

113

Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 10/2004

113

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

114

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

114

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

114

Unterbrechung der Sitzungsperiode

114

ANWESENHEITSLISTE

115

ANLAGE 1

117

ANLAGE II

123

ANLAGE IIILISTEN DER LEGISLATIVVERFAHREN, MIT DENEN DAS PARLAMENT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 203 DER GESCHÄFTSORDNUNG ERNEUT BEFASST WURDE

141

ANLAGE IVZUSAMMENSETZUNG DER PARLAMENTARISCHEN AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN

147

ANGENOMMENE TEXTE

149

P6_TA(2004)0009Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (KOM(2004)0348 — SN 2057/2004 - C6-0041/2004 - 2004/0114(CNS))

149

P6_TA(2004)0010Versammlung der ICAOEntschließung des Europäischen Parlaments zur bevorstehenden 35. Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom 28. September bis 8. Oktober 2004

149

P6_TA(2004)0011Lage in BelarusEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus

150

P6_TA(2004)0012Humanitäre Lage im SudanEntschließung des Europäischen Parlaments zur Region Darfur im Sudan

153

P6_TA(2004)0013Lage im IrakEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak

157

P6_TA(2004)0014Artenschutzübereinkommen (CITES)Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen Zielen der EU für die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)

159

P6_TA(2004)0015ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting)Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Birma/ASEM

161

P6_TA(2004)0016Vojvodina: Unterdrückung von MinderheitenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Unterdrückung von Minderheiten in der Vojvodina

163

P6_TA(2004)0017MaledivenEntschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage auf den Malediven

165


DE

 


I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005

Montag, 13. September 2004

9.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 140/1


PROTOKOLL

(2005/C 140E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungspeirode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass er das Parlament auffordern wird, am Mittag eine Schweigeminute für die Opfer der Geiselnahme in Beslan und die Opfer aller Terrorakte einzulegen, und dass er in seiner Rede morgen um 9 Uhr auf das Thema des Terrorismus zu sprechen kommen wird. Er erklärt, dass er die Staats- und Regierungschefs ersucht hat, zu veranlassen, dass auch in allen Schulen diese Schweigeminute eingehalten wird. Er fügt hinzu, dass er nach jedem Terrorakt im Namen des Parlaments den Familien der Opfer sein Beileid bekundet hat. Ferner appelliert er an die Geiselnehmer, die im Irak zwei italienische Mitarbeiterinnen einer NGO und zwei französische Journalisten entführt haben, und spricht sein Bedauern über den Unfall aus, bei dem der Patriarch Petros VII. ums Leben gekommen ist.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (KOM(2004) 0348 — C6-0041/2004 — 2004/0114(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET, ECON

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM (2004) 0465 — C6-0098/2004 — 2004/0145(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA, BUDG

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11041/2004 — C6-0108/2004 — 2004/2039(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11042/2004 — C6-0109/2004 — 2004/2066(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

2)

Ausschüsse

2.1)

Berichte:

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 (KOM(2004) 0197) — C5-0179/2004 — 2004/0071(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0001/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 (KOM(2004) 0218) — C5-0186/2004 — 2004/0070 (CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0002/2004).

* Bericht zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (KOM (2004) 0183) — C5-0189/2004 — 2004/0058(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0003/2004).

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11041/2004 — C6-0108/2004 — 2004/2039(BUD)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0004/2004).

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11042/2004 — C6-0109/2004 — 2004/2066(BUD)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0005/2004).

3)

Abgeordnete

3.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)

Jo Leinen, im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten zum Ratifizierungs verfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa (B6-008/2004),

Jo Leinen, im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten an die Kommission zur Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (B6-0009/2004),

Ilda Figueiredo, Francis Wurtz, Eva-Britt Svensson, Miguel Portas und Sérgio Ribeiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission zum Verbot der Einreise nach Portugal für das Schiff der Organisation „Women on Waves“ (B6-0010/2004)

Lissy Gröner, Edite Estrela, Jamila Madeira, Emanuel Jardim Fernandes im Namen der PSE- Fraktion, Hiltrud Breyer, Jillian Evans, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maria Carlshamre und Claire Gibault, im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission zum von der portugiesischen Regierung verhängten Verbot gegenüber dem unter niederländischer Flagge fahrenden Schiff der Organisation „Women on Waves“ (B6-0011/2004),

Karl-Heinz Florenz, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit an die KOmmission zu den strategischen Zielen der EU für die 13. Tagung der Parteien des CITES-Übereinkommens (B6-0012/2004),

Paolo Costa, im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr an die Kommission zum Treffen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) (B6-0013/2004),

3.2)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0007/2004)

McAvan Linda, Pafilis Athanasios, Czarnecki Ryszard, El Khadraoui Saïd, Staes Bart, Miguélez Ramos Rosa, Posselt Bernd, Papastamkos Georgios, Crowley Brian, Papadimoulis Dimitrios, Moraes Claude, Ebner Michl, Toussas Georgios, Howitt Richard, Olajos Péter, Kratsa-Tsagaro poulou Rodi, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Ryan Eoin, Newton Dunn Bill, Schlyter Carl, Svensson Eva-Britt, Casaca Paulo, Manolakou Diamanto, Salinas García María Isabel, Pleguezuelos Aguilar Francisca, Sornosa Martínez María, Madeira Jamila, Figueiredo Ilda, De Rossa Proinsias, Martin Hans-Peter, Lundgren Nils, Karatzaferis Georgios, Meyer Pleite Willy, Evans Robert J.E.- Ludford Sarah, Stihler Catherine, Kratsa- sagaropoulou Rodi, Isler Béguin Marie Anne, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Ryan Eoin, McAvan Linda, Newton Dunn Bill, Moraes Claude, Papadimoulis Dimitrios, Hökmark Gunnar, Howitt Richard, Casaca Paulo, Posselt Bernd, Belet Ivo, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Toussas Georgios, Czarnecki Ryszard, Ortuondo Larrea Josu, Ribeiro Sérgio

3.3)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

Konrad Krzysztof Szymański, Marcin Libicki, Vytautas Landsbergis, Anna Záborská und László Surján, zu Verletzungen der Menschenrechte in Belarus (36/2004).

5.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

23. Juli 2004

Mihalis Stegioulas (Nr. 560/2004)

Serafeim Stavrou (Friends of the Mountain and Sea Association) (Nr. 561/2004)

Raúl Arturo Sánchez Martínez (Nr. 562/2004)

José Ramón Martínez Robles (Nr. 563/2004)

José Renato Núñez da Silva (Nr. 564/2004)

Manel Ramon i Fuentes (Ajuntament d'Altafulla) (Nr. 565/2004)

Emeterio Peñil González (Nr. 566/2004)

Katia Pérez Sánchez (Nr. 567/2004)

Sebastián Arévalo Crespo (Plataforma para la Defensa de la Sierra de Alconera -La Lapa y su Entorno) (Nr. 568/2004)

Raúl Palacio Portillo (Asociación Karrantza Naturala) (Nr. 569/2004)

Piero Soave (Nr. 570/2004)

Olivier Naulot (Nr. 571/2004)

Brigitte Verhauwaert (Nr. 572/2004)

Patric Renaudot (Nr. 573/2004)

Francis Augias (Nr. 574/2004)

Claude Le Duigou (Nr. 575/2004)

Colette Carichiopulo (Ligue pour la Protection des Oiseaux) (Nr. 576/2004)

Femmes Solidaires-Clara Magazine (Nr. 577/2004)

Roselyne Boivin (Pierrefitte Palestine Association pour la Paix) (Nr. 578/2004)

Yasmin Hohenstaufen (Gran Magistero Costituzioni Federiciane) (Nr. 579/2004)

Yasmin Hohenstaufen (Comitato Internazionale Diritti Umani) (Nr. 580/2004)

Michelangelo Reinato (Nr. 581/2004)

Mario Valeriano (Nr. 582/2004)

Maria Amerano (Nr. 583/2004)

Anna Carella (Nr. 584/2004)

Mohamad Abdulrahman (Nr. 585/2004)

Goffredo Laterza (Nr. 586/2004)

Alessandro Lucarelli (Nr. 587/2004)

Spiros Kavvouras Kollias (Nr. 588/2004)

Gerardo Seisdedos Alonso (Nr. 589/2004)

Sabrina Cappellotto Borel (Nr. 590/2004)

Jean Nisol (Nr. 591/2004)

Anne Germain (Nr. 592/2004)

Francesca Cardile (Nr. 593/2004)

Giancarlo Ravera (Nr. 594/2004)

Cristian Cresci (Nr. 595/2004)

Paulo Barral (Nr. 596/2004)

29. Juli 2004

Manfred Hackauf (Nr. 597/2004)

Klaus Sojka (Nr. 598/2004)

Fammels (B&G Fammels e.K.) (Nr. 599/2004)

Vera Kminkova (Nr. 600/2004)

Diliyan Palauzov (Gemeinschaft der bulgarischen Studenten in Deutschland) (1740 weitere Unterzeichner) (Nr. 601/2004)

Lorenz Leitritz (2 weitere Unterzeichner) (Nr. 602/2004)

Karl-Heinz Hennig (Nr. 603/2004)

Christoph Sorowski (3 weitere Unterzeichner) (Nr. 604/2004)

Manfred Kling (Nr. 605/2004)

Thomas Meyer-Falk (Nr. 606/2004)

Pirmin Knurr (Nr. 607/2004)

Peter Führer (Nr. 608/2004)

Hasan Hüseyin Öztas (Nr. 609/2004)

Patrick Hartigan (Nr. 610/2004)

Arthur White (Nr. 611/2004)

Adam Bedkowski (Nr. 612/2004)

John Bridle (Asbesto Watchdog Ltd.) (Nr. 613/2004)

Joanna Mendoza Adams (2 weitere Unterzeichner) (Nr. 614/2004)

Panayotis Xanthopoulos (Panhellenic Society of Pontion Scientists) (Nr. 615/2004)

Danny Doherty (Nr. 616/2004)

Michael Thompson (Link-Age — Linking the generations on pensions) (Nr. 617/2004)

Stephanie Gaillard (Nr. 618/2004)

Karel Mauer (Civic Association „Self Defense“) (Nr. 619/2004)

Pirjo Niemenmaa (Nr. 620/2004)

András Lukács (Clean Air Action Group) (Nr. 621/2004)

Richard Harrisson (Nr. 622/2004)

Nick Lockett (Nr. 623/2004)

Wendy Florence Winter de Garcia (Expatriate Information Exchange) (Nr. 624/2004)

Håkan Krantz (Nr. 625/2004)

Harald Schwarz (Nr. 626/2004)

Mark Ringhand (Nr. 627/2004)

Peter Koits (Stadt Wels) (Nr. 628/2004)

Berthold Klingebiel (Nr. 629/2004)

Ciaran Crummey (Nr. 630/2004)

Ingeborg Vurgun-Kern (Selbsthilfegruppe Silikongeschädigter Frauen e.V.) (Nr. 631/2004)

5. August 2004

Günther Kutzler (Nr. 632/2004)

Philip Staud (Nr. 633/2004)

Peter Scholz (Nr. 634/2004)

Heinrich Junge (Nr. 635/2004)

Tayad-Komitee (1020 weitere Unterzeichner) (Nr. 636/2004)

Besime Kekez (Nr. 637/2004)

Susanne Schmitz (Nr. 638/2004)

Jirina Fuchs (Nr. 639/2004)

Ronald Cowell (Daily Express Pensioner's Association) (Nr. 640/2004)

João Cardoso (Nr. 641/2004)

Philip Bekaert (Cercle Républicain) (Nr. 642/2004)

Ramunas Jankaukas (Nr. 643/2004)

Vytautas Faralevicius (Nr. 644/2004)

Pauline Angliss (Nr. 645/2004)

Robert Gurgul (Nr. 646/2004)

Seppo Putkonen (Nr. 647/2004)

Karl Wüpping (Elterninitiative-CF Cystische Fibrose-Mukoviszidose e.V.) (Nr. 648/2004)

Piotr Pasinski (Nr. 649/2004)

Franciszek Grubich (Nr. 650/2004)

Mikulas Horvath und Ján Laczko (Nr. 651/2004)

Atklátais Sociálás Rehabilitácijas Fonds (Nr. 652/2004)

Jozsef Pinter (Nr. 653/2004)

Gyorgyne Vancsa (Nr. 654/2004)

56-OS Szervezetek Konfoderacioja (Nr. 655/2004)

Anastazie Chovancova (Nr. 656/2004)

Milan Chovanec (Nr. 657/2004)

Fran Hupka (Nr. 658/2004)

Marie Mandikova (Nr. 659/2004)

Zuzana Cermanova (Nr. 660/2004)

Marta Chovancova (Nr. 661/2004)

Helmut Sandvoß (Aktionsgemeinschaft gegen Verherrlichung von Völkermord) (Nr. 662/2004)

Carsten Thurau (Nr. 663/2004)

Thomas Hoppe (Nr. 664/2004)

Kerstin Kaufmann (Nr. 665/2004)

Anthony Fisher Camilleri (Kunsill Studenti Universitariji) (Nr. 666/2004)

Dermot Sheehan (Nr. 667/2004)

Paul Elster (1.420 weitere Unterzeichner) (Nr. 668/2004)

Anthony Clarke (Nr. 669/2004)

Jurim Lejam (Nr. 670/2004)

6. September 2004

Ioannis Mantzoufas (Nr. 671/2004)

Georgoulea Efrossini (Nr. 672/2004)

Juan José Corrales Montequín (Ayuntamiento de Siero) (Nr. 673/2004)

David Ortuño Alvarez (Izquierda Unida de Albos de Lloredo) (Nr. 674/2004)

Rafael Vázquez Alvarez (Ayuntamiento de Padrón) (Nr. 675/2004)

Román Jesús Gonzalez Gutierrez (Nr. 676/2004)

Rafael Vengut Aranda (Nr. 677/2004)

Andres Magana Garcia (Nr. 678/2004)

José Hidalgo López (Ajuntament de Petrer) (Nr. 679/2004)

Grupo Traespa Marítimo, S.L. (Nr. 680/2004)

Angel Sánchez García (Nr. 681/2004)

Luis de la Rasilla Sánchez-Arjona (Proyecto INTER/SUR para la Democracia Ciudadana y la Ecociudadanía) (Nr. 682/2004)

Mercedes Hernandez Pujol (Nr. 683/2004)

Karrantza Naturalia (Nr. 684/2004)

Eusebio Ortega Villalvilla (Nr. 685/2004)

Noelle Canadelle (Mouvement de la Paix 66) (Nr. 686/2004)

Filipe Mario Lopes (Oficios do Património e da Reabilitação Urbana) (Nr. 687/2004)

Gisèle Delpech (Nr. 688/2004)

Henri-Michel Henry (Association de Défense et de Valorisation des Iles et du Littoral de la Mer d'Iroise) (Nr. 689/2004)

Serge Bayard (Nr. 690/2004)

Colette Simon (Nr. 691/2004)

Fabio Micheloni (Comune di Vattaro) (Nr. 692/2004)

Riccardo Lops (Nr. 693/2004)

Flavio Scanferla (Nr. 694/2004)

Marco Della Torre (Tower INV Srl) (Nr. 695/2004)

Andrea Baiguera (Nr. 696/2004)

Adolfo Lapi (Nr. 697/2004)

Elio Bernabó (Associazione Nazionale Vittime Civili di Guerra) (Nr. 698/2004)

Gabriella Cucchiara (Nr. 699/2004)

Arsenale di Messina (Nr. 700/2004)

Comitato Popolare Anti-Antenna „ELETTRA“ (Nr. 701/2004)

Patrick Carroll (General Secretariat for Justice and Peace — Order of Friar Servants of Mary) (plus 3500 signatures) (Nr. 702/2004)

Frank Stumpf (Stadt Naila) (808 weitere Unterzeichner) (Nr. 703/2004)

Roland Kwiedor (Nr. 704/2004)

Peter Budde (Nr. 705/2004)

Wilfried Partzsch (Nr. 706/2004)

Franz Funke (Nr. 707/2004)

Harald Schwarz (Nr. 708/2004)

Sebastian Zschering (Nr. 709/2004)

Karsten Leurs (Nr. 710/2004)

Katharina Brizic (Nr. 711/2004)

Wolfgang Weis (Nr. 712/2004)

Heidrun Sedlacik (Nr. 713/2004)

Gabriel Foco (Nr. 714/2004)

Silke Jelkic (22 weitere Unterzeichner) (Nr. 715/2004)

Andreas Klein (Nr. 716/2004)

Dieter Enger (Nr. 717/2004)

Frank Bicker (Nr. 718/2004)

Josef Demmel (Nr. 719/2004)

Bruno Köhler (MANNdat e.V.) (Nr. 720/2004)

Inge-Maria Noack (20 weitere Unterzeichner) (Nr. 721/2004)

Sabine Scharf (Nr. 722/2004)

SRP Stefan (Nr. 723/2004)

Carsten Thurau (Nr. 724/2004)

Otwin Schneider (Nr. 725/2004)

Ralph Jones (Nr. 726/2004)

Mary Elizabeth Saïd (Nr. 727/2004)

James Rooney (Nr. 728/2004)

Stuart McCabe (Nr. 729/2004)

Michael Meighan (The Qualifications Company Ltd.) (Nr. 730/2004)

Jana Miltova (Nr. 731/2004)

Kuisma Lappalainen (Nr. 732/2004)

Loizos Afxentiou (Famagusta Refugee Movement) (Nr. 733/2004)

David Hazlerigg (Nr. 734/2004)

Constant Verbraeken (Nr. 735/2004)

Frits de Jong (Nr. 736/2004)

Jan Sinágl (Nr. 737/2004)

Vladimír Dudycha (Nr. 738/2004)

Jirina Bambasova (Nr. 739/2004)

Rafael Miklos (Nr. 740/2004)

Ludwik Marian Dobrzyniak (Nr. 741/2004)

Kryzysztof Wierzba (Nr. 742/2004)

Michelle Slattery (Nr. 743/2004).

6.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag des Rechnungshofs für eine Mittelübertragung Nr. V/10/AB/2004 geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag des Ausschusses der Regionen für eine Mittelübertragung Nr. 2/2004 geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 43 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEC37/2004 (C6-0081/2004 — SEK(2004) 0948) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEC38/2004 (C6-0082/2004 — SEK(2004) 0949) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEC39/2004 (C6-0082/2004 — SEK(2004) 0950) geprüft.

HERKUNFT DER MITTEL

VON KAPITEL - 25 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS KORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

 

ARTIKEL - 25 01 02 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

 

POSTEN - 25 01 02 11 Sonstige Ausgaben des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

CND- 922 000 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL

ZUM KAPITEL - 27 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT

 

ARTIKEL - 27 01 02 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Haushalt

 

POSTEN - 27 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben der GD Haushalt

CND 922 000 EUR

HERKUNFT DER MITTEL

KAPITEL - 25 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS KORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

 

ARTIKEL - 25 01 02 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

 

POSTEN - 25 01 02 11 — Sonstige Ausgaben des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

CND- 470 000 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL

KAPITEL - 01 01 - VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WIRTSCHAFT UND FINANZEN

 

ARTIKEL - 01 01 02 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen

 

POSTEN - 01 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben

CND 100 000 EUR

KAPITEL - 03 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WETTBEWERB

 

ARTIKEL - 03 01 02 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Wettbewerb

 

POSTEN - 03 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgabe

CND 55 000 EUR

KAPITEL - 04 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

 

ARTIKEL - 04 01 02 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales

 

POSTEN - 04 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben

CND 100 000 EUR

KAPITEL - 05 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT

 

ARTIKEL - 05 01 02 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Landwirtschaft

 

POSTEN - 05 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben

CND 50 000 EUR

KAPITEL - 17 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

 

ARTIKEL - 17 01 02 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz

 

POSTEN - 17 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben

CND 140 000 EUR

KAPITEL - 29 01 — VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STATISTIK

 

ARTIKEL - 29 01 02 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Statistik

 

POSTEN - 29 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben

CND 25 000 EUR

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEC41/2004 (C6-0079/2004 - SEK(2004) 0951) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEC42/2004 geprüft (C6-0084/2004 — SEK(2004) 0952).

Er hat die Mittelübertragung gemäß Artikel 24 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 genehmigt.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEC43/2004 (C6-0085/2004 — SEK(2004) 0953) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

7.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen belgischen Behörden haben mitgeteilt, dass Herr Philippe Busquin mit Wirkung von heute, 13. September 2004, und Herr Marc Tarabella mit Wirkung vom 9. August 2004 zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt wurden.

Der Präsident erinnert an die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 der Geschäftsordnung.

8.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom April 2004 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

9.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von den Fraktionen die folgenden Anträge auf Benennungen erhalten:

PPE-DE:

AGRI-Ausschuss: María Esther Herranz García anstelle von María del Pilar Ayuso González

INTA-Ausschuss: María del Pilar Ayuso González anstelle von María Esther Herranz García

BUDG-Ausschuss: Nina Škottová; Jana Hybášková verzichtet auf ihren Platz als ordentliches Mitglied.

CONT-Ausschuss: Salvador Garriga Polledo verzichtet auf seinen Platz als ordentliches Mitglied.

Unterausschuss DROI: Giorgos Dimitrakopoulos; Mihael Brejc anstelle von Alojz Peterle

Unterausschuss SEDE: Alojz Peterle; Mihael Brejc ist kein ordentliches Mitglied mehr.

PETI-Ausschuss: Manolis Mavrommatis; András Gyürk verzichtet auf seinen Platz als ordentliches Mitglied.

PSE:

CONT-Ausschuss: Dan Jørgensen und Borut Pahor

Unterausschuss SEDE: Massimo D'Alema

Unterausschuss DROI: Raimon Obiols i Germà

PECH-Ausschuss: Henrik Dam Kristensen und Luis Manuel Capoulas Santos

ALDE:

ENVI-Ausschuss: Vittorio Prodi anstelle von Bernard Lehideux

EMPL-Ausschuss: Bernard Lehideux anstelle von Vittorio Prodi

Unterausschuss DROI: Johan Van Hecke anstelle von Emma Bonino.

Diese Benennungen werden angenommen, wenn bis zur Annahme des vorliegenden Protokolls keine Bemerkungen abgegeben werden.

10.   Billigung der Standpunkte des Parlaments in erster Lesung durch den Rat (Artikel 66 der Geschäftsordnung)

Der Rat hat gemäß Artikel 252 Absatz 2 des EG-Vertrags mitgeteilt, dass er den vom Parlament am 21. April 2004 in erster Lesung festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (2003/0260(COD)) billigt.

Somit ist der Rechtsakt verabschiedet. Der Präsident des Parlaments wird ihn zusammen mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung des Parlaments unterzeichnen.

11.   Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen tschechischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vladimir Železný übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

Die zuständigen deutschen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Rainer Wieland übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

12.   Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Der Rechtsanwalt von Umberto Bossi hat der Präsidentschaft ein Schreiben übermittelt, in dem beantragt wird, dass das Parlament bei den zuständigen italienischen Behörden interveniert, um dessen parlamentarische Immunität in einem beim Gericht von Padua anhängigen Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

13.    Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt;

Protokoll zur Änderung des Vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits;

Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen;

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Israel.

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung ist verteilt worden (PE 344.811/PDOJ). Es wurden keine Änderungen beantragt.

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (KOM(2004) 0348 - C6-0041/2004 - 2004/0114(CNS))

Begründung der Dringlichkeit:

Um zu vermeiden, dass einzufrierende Fonds und Mittel freigegeben werden, muss diese Verordnung so rasch wie möglich verabschiedet werden.

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM(2004) 0465 - C6-0098/2004 - 2004/0145(CNS))

Begründung der Dringlichkeit:

Mit diesem Vorschlag sollen die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. April 2004 zu Zypern möglichst bald umgesetzt werden, damit die Wiedervereinigung Zyperns erleichtert wird.

Das Parlament wird morgen zu Beginn der Sitzung über diese Dringlichkeitsantäge abstimmen.

***

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Ryszard Czarnecki, Avril Doyle, Evangelia Tzampazi, Diana Wallis, Margrietus van den Berg, Sarah Ludford, Proinsias De Rossa, Marilisa Xenogiannakopoulou, Roger Helmer, Roberta Angelilli, Ilda Figueiredo, Thijs Berman, Georgios Toussas, Struan Stevenson, Mario Borghezio, Jozsef Szajer, Manolis Mavrommatis, Charles Tannock, James Hugh Allister, Carlo Fatuzzo und Bogusław Rogalski.

Es spricht Robert Evans zur Fragestunde (Rat). (Der Präsident antwortet ihm, dass, auch wenn einige Anfragen nicht in alle Sprachen übersetzt werden konnten, diese doch auf der Liste der Anfrage stehen.

16.   Jüngste Umweltkatastrophen (Brände in Spanien und Portugal) (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Jüngste Umweltkatastrophen (Brände in Spanien und Portugal)

Margot Wallström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen María Esther Herranz García im Namen der PPE-DE-Fraktion und María Isabel Salinas García im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Es sprechen David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carlos Coelho, Jamila Madeira, Cristina Gutiérrez-Cortines, Rosa Miguélez Ramos, Kader Arif und Margot Wallström

Die Aussprache ist geschlossen.

17.   Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Paolo Costa, im Namen des TRAN-Ausschusses zum Treffen der ICAO (B6-0013/2004).

Paolo Costa erläutert die mündliche Anfrage.

Margot Wallström (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Ingo Schmitt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Willi Piecyk im Namen der PSE-Fraktion, Dirk Sterckx, im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Dorette Corbey und Margot Wallström.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 16.09.2004

18.   Folgen des Schiffsunglücks vor der türkischen Küste mit einem mit giftiger Asche beladenem Frachter (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Folgen des Schiffsunglücks vor der türkischen Küste mit einem mit giftiger Asche beladenem Frachter

Margot Wallström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab...

Es sprechen Inés Ayala Sender im Namen der PSE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, Willi Piecyk, Diamanto Manolakou und Margot Wallström.

Die Aussprache ist geschlossen.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 344.811/OJMA).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Dagmar Roth-Behrendt

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Auken, Ayuso González, Baco, Badía i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casa, Cashman, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Clark, Coelho, Corbett, Corbey, Correia, Paolo Costa, António Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Demszky, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guellec, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Laschet, Lax, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Martens, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Myller, Napoletano, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Purvis, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Saryusz-Wolski, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simonot, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wiersma, Wierzejski, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


Dienstag, 14. September 2004

9.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 140/15


PROTOKOLL

(2005/C 140 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Beschluss über die Dringlichkeit

Dringlichkeitsantrag:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [KOM(2004) 0348 - SN 2057/2004 — C6-0041/2004 — 2004/0114 (CNS)] - Bericht Bourlanges (A6-0006/2004).

Es spricht Jean-Louis Bourlanges, Berichterstatter.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Die Frist für die Erreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch, 14. September 2004, 12.00 Uhr festgelegt.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 16.09.2004.

Dringlichkeitsantrag:

zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM(2004) 0465 - C6-0098/2004 - 2004/0145(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Es sprechen Elmar Brok, Vorsitzender des AFET-Ausschusses, der vorschlägt, dass das Thema in Form eines Berichts in der Oktobertagung II behandelt wird, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Die Dringlichkeit wird abgelehnt.

3.   Ansprache des Präsidenten

Der Präsident hält eine Rede, in der er die Hauptlinien seines Mandats darlegt.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion und Irena Belohorská, fraktionslos.

4.   Lage in Belarus (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Belarus

Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström, im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wojciech Wierzejski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Charles Tannock, Joseph Muscat, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Bastiaan Belder, Rolandas Pavilionis, Laima Liucija Andrikienė und Marek Maciej Siwiec.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Janusz Onyszkiewicz, Ģirts Valdis Kristovskis, Inger Segelström und Loyola de Palacio.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström und Janusz Onyszkiewicz, im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0038/2004),

Elisabeth Schroedter, Joost Lagendijk und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0040/2004),

Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Belarus(B6-0041/2004),

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0051/2004),

Bogdan Klich und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0052/2004),

Konrad Szymański, Rolandas Pavilionis und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion zu Belarus (B6-0053/2004).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 16.09.2004.

5.   Treffen der ICAO (Einreichung von Entschließungsanträgen)

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Willi Piecyk und Ulrich Stockmann im Namen der PSE-Fraktion, zur bevorstehenden 35. Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom 28. September bis 8. Oktober 2004 (B6-0037/2004),

Paolo Costa und Dirk Sterckx, im Namen der ALDE-Fraktion, zur bevorstehenden 35. Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom 28. September bis 8. Oktober 2004 (B6-0042/2004),

Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur 35. Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom 28. September bis 8. Oktober 2004 (B6-0050/2004).

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 16.09.2004.

6.   Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2005 (Aussprache)

Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

7.   Schweigeminute

Das Parlament legt eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Terrorismus ein.

8.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

8.1.   Bestätigung des Tagungskalenders des Europäischen Parlaments — 2005 (Abstimmung)

Tagungskalender

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

Angenommen

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Marco Pannella vertrat vor der Eröffnung der Abstimmung die Auffassung, dass das vorangehende Parlament bei der Festlegung des Tagungskalenders gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat. (Der Präsident vertrat die Ansicht, dass eine Diskussion über diesen Punkt nicht angebracht ist und dass damals das übliche Verfahren angewandt wurde).

8.2.   Antrag auf Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Artikel 117 GO)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

Gebilligt.

8.3.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen - Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (Artikel 118 GO)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

Gebilligt.

8.4.   Berichtigungshaushaltsplan 7/2004 (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [11041/2004 — C6-0108/2004 — 2004/2039(BUD)] — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0004/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0002)

8.5.   Berichtigungshaushaltsplan 8/2004 (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [11042/2004 — C6-0109/2004 — 2004/2066(BUD)] — Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jan Mulder (A6-0005/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0003)

8.6.   Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen (Abstimmung)

Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen (B6-0035/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2004)0004)

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Es spricht Den Dover, der eine mündliche Erklärung abgeben will. (Der Präsident weist ihn auf die Bestimmungen von Artikel 163 Absatz 3 der Geschäftsordnung hin.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

10.   Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2005 (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ville Itälä, Marianne Thyssen und Loyola de Palacio

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Rainer Wieland hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Haushaltsverfahren 2005 (Vorlage durch den Rat)

Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) legt den Haushaltsplan vor.

Es spricht Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Janusz Lewandowski, Salvador Garriga Polledo (Verfasser der Stellungnahme BUDG), Anne Elisabet Jensen (Verfasserin der Stellungnahme BUDG), Markus Ferber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Guy-Quint im Namen der PSE-Fraktion und Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lars Wohlin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, László Surján, Kyösti Tapio Virrankoski, Gérard Onesta, Georgios Toussas, Seán Ó Neachtain, Jean-Claude Martinez, Ashley Mote, Atzo Nicolaï und Michaele Schreyer.

Die Aussprache ist geschlossen.

13.   Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen (Mitteilung der Kommission)

Mitteilung der Kommission: Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen

Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission) macht die Mitteilung.

Es sprechen Malcolm Harbour, Paul Rübig und Garrelt Duin, um Fragen an die Kommission zu stellen, die Frits Bolkestein beantwortet.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

14.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0007/2004).

Erster Teil

Anfrage 24 (Linda McAvan): Statistische Angaben über unerklärliche plötzliche Todesfälle bei Jugendlichen.

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Linda McAvan.

Anfrage 25 (Athanasios Pafilis): Große Besorgnis aufgrund von Doping-Fällen bei den olympischen Spielen.

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Athanasios Pafilis, Piia-Noora Kauppi und Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 26 (Ryszard Czarnecki): Einfuhr von genetisch verändertem Mais.

Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Ryszard Czarnecki, John Purvis und Dimitrios Papadimoulis.

Zweiter Teil

Anfrage 27 (Saïd El Khadraoui): Liberalisierung der Hafendienste.

Anfrage 28 (Bart Staes): Liberalisierung der Hafendienste — Heutige Situation.

Loyola de Palacio beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Saïd El Khadraoui, Bart Staes und Georgios Toussas.

Die Anfragen 29 bis 30 werden schriftlich beantwortet.

Es sprechen Bernd Posselt und Rosa Miguélez Ramos, die beanstanden, was mit ihren Anfragen geschieht.

Anfrage 31 (Georgios Papastamkos): Textilprodukte und Bekleidungserzeugnisse nach 2005.

Pascal Lamy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos und Paul Rübig.

Anfrage 32 (Brian Crowley): Die Familie als zentrales Thema in der Sozialagenda Europas.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Seán Ó Neachtain (in Vertretung).

Anfrage 33 (Dimitrios Papadimoulis): Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG.

Stavros Dimas beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 34 (Claude Moraes): Umsetzung der Richtlinien zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in nationales Recht.

Stavros Dimas beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Claude Moraes.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

15.   Humanitäre Lage im Sudan (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Humanitäre Lage im Sudan

Bernard Bot (amtierender Ratsvorsitzender) und Poul Nielson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Nirj Deva, Ana Maria Gomes, Emma Bonino, Raül Romeva i Rueda, Philip Claeys, Ursula Stenzel, Margrietus van den Berg, Charles Tannock, Giovanni Claudio Fava, Mauro Zani, Bernard Bot und Poul Nielson.

Auf der Grundlage von Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereichter Entschließungsantrag zum Abschluss der Aussprache:

Luisa Morgantini zur Region Darfur im Sudan (B6-0065/2004).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 16.09.2004.

16.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der IND/DEM-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

ENVI-Ausschuss: Urszula Krupa

IMCO-Ausschuss: Hélène Goudin anstelle von Derek Roland Clark

IBE-Ausschuss: Johannes Blokland

PETI-Ausschuss: Mario Borghezio

Unterausschuss DROI: Francesco Enrico Speroni

17.   Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und der Delegationen

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten — Benennung der Mitglieder des Parlaments in die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, in die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer sowie in die interparlamentarischen Delegationen, die Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und die Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen

Der Vorschlag der Konferenz der Präsidenten wird den Abgeordneten durch elektronische Post zugeschickt und auf der Website „Séance en Direct“ veröffentlicht. Er wird außerdem in Anlage 2 dieses Protokolls veröffentlicht.

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Paolo Costa, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Demszky, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Enrico Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simonot, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Bestätigung des Tagungskalenders des Europäischen Parlaments — 2005

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung:

Kalender (insgesamt)

 

+

 

2.   Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses — Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung:

Antrag auf Konsultation

 

+

 

3.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen — Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung:

Antrag auf Konsultation

 

+

 

4.   Berichtigungshaushaltsplan 7/2004

Bericht: Jan MULDER (A6-0004/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

5.   Berichtigungshaushaltsplan 8/2004

Bericht: Jan MULDER (A6-0005/2004)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

6.   Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen

Vorschlag für einen Beschluss: B6-0035/2004

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

 

+

 


ANLAGE II

VORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN — BENENNUNG DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS IN DIE PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG AKP-EU, IN DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EUROPA-MITTELMEER SOWIE IN DIE INTER- PARLAMENTARISCHEN DELEGATIONEN, DIE DELEGATIONEN IN DEN GEMISCHTEN PAR- LAMENTARISCHEN AUSSCHÜSSEN UND DIE DELEGATIONEN IN DEN PARLAMENTARISCHEN KOOPERATIONSAUSSCHÜSSEN

AKP — Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU — 77 Vollmitglieder

PPE-DE

BEREND Rolf

BOWIS John

CALLANAN Martin

DAUL Joseph

DEVA Nirj

DOMBROVSKIS Valdis

GAHLER Michael

HERRANZ GARCÍA María Esther

KACZMAREK Filip Andrzej

KORHOLA Eija-Riitta Anneli

LANGENDRIES Raymond

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio

LULLING Astrid

MANTOVANI Mario

MARTENS Maria

MAYER Hans-Peter

MITCHELL Gay

NOVAK Ljudmila

PINHEIRO João de Deus

RIBEIRO E CASTRO José

ROITHOVÁ Zuzana

SARTORI Amalia

SCHNELLHARDT Horst

SCHWAB Andreas

STURDY Robert William

WIELAND Rainer

WIJKMAN Anders

ZÁBORSKÁ Anna

PSE

ARIF Kader

BULLMANN Udo

CARLOTTI Marie-Arlette

DOBOLYI Alexandra

FERNANDES Emanuel Vasconcelos Jardim

FERREIRA Elisa

GOMES Ana Maria R.M.

GRABOWSKA Genowefa

GRÖNER Lissy

HAUG Jutta D.

JÖNS Karin

KINNOCK Glenys

McAVAN Linda

MARTÍNEZ MARTÍNEZ Miguel Angel

PLEGUEZUELOS AGUILAR Francisca

ROSATI Dariusz Kajetan

SCHEELE Karin

SORNOSA MARTÍNEZ María

VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO María Elena

VAN LANCKER Anne

WHITEHEAD Phillip

ZANI Mauro

ALDE

BUSK Niels

CORNILLET Thierry

EK Lena

HALL Fiona Jane

KUŁAKOWSKI Jan Jerzy

LEHIDEUX Bernard

MORILLON Philippe

POLFER Lydie

VAN HECKE Johan

Verts/ALE

AUBERT Marie-Hélène

JOAN i MARÍ Bernat

SCHLYTER Carl

...

GUE/NGL

AGNOLETTO Vittorio Emanuele

SJÖSTEDT Jonas

VERGES Paul

WURTZ Francis

IND/DEM

GOUDIN Hélène

LOUIS Patrick

SPERONI Francesco Enrico

de VILLIERS Philippe

UEN

AYLWARD Liam

KAMIŃSKI Michał Tomasz

ZĪLE Roberts

NI

ALLISTER James Hugh

DILLEN Koenraad

KOZLÍK Sergej

EUROMED — Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer — 45 Vollmitglieder

PPE-DE

BUSUTTIL Simon

CASPARY Daniel

CESA Lorenzo

DIONISI Armando

ELLES James E.M.

GROSSETÊTE Françoise

KASOULIDES Ioannis

KRATSA-TSAGAROPOULOU Rodi

McMILLAN-SCOTT Edward H.C.

MAYOR OREJA Jaime

MIKOLÁŠIK Miroslav

MILLÁN MON Francisco José

SAÏFI Tokia

TRAKATELLIS Antonios

VLASTO Dominique

WEISGERBER Anja

PSE

ARIF Kader

BEGLITIS Panagiotis

CARNERO GONZÁLEZ Carlos

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GRECH Louis

HAZAN Adeline

MADEIRA Jamila

MORGAN Eluned

NAPOLETANO Pasqualina

OBIOLS i GERMÀ Raimon

PATRIE Béatrice

ROTHE Mechtild

ALDE

BONINO Emma

BUDREIKAITĖ Danutė

COSTA Paolo

MORILLON Philippe

NICHOLSON OF WINTERBOURNE

Verts/ALE

COHN-BENDIT Daniel Marc

FLAUTRE Hélène

HAMMERSTEIN MINTZ David

GUE/NGL

MANOLAKOU Diamanto

MORGANTINI Luisa

TRIANTAPHYLLIDES Kyriacos

IND/DEM

COÛTEAUX Paul Marie

KARATZAFERIS Georgios

UEN

MUSUMECI Sebastiano (Nello)

POLI BORTONE Adriana

NI

MARTINEZ Jean-Claude

MUSSOLINI Alessandra

DM01 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Rumänien — 25 Vollmitglieder

PPE-DE

BAUER Edit

BEAZLEY Christopher J.P.

GÁL Kinga

GAUZÈS Jean-Paul

KOCH Dieter-Lebrecht

KONRAD Christoph Werner

McGUINNESS Mairead

PODESTÀ Guido

VAKALIS Nikolaos

PSE

ARNAOUTAKIS Stavros

CASHMAN Michael

CHRISTENSEN Ole

HARANGOZÓ Gábor

LIENEMANN Marie-Noëlle

VAUGRENARD Yannick

WIERSMA Jan Marinus

ALDE

CAVADA Jean-Marie

HENNIS-PLASSCHAERT Jeanine

SBARBATI Luciana

Verts/ALE

RÜHLE Heide

GUE/NGL

STROZ Daniel

IND/DEM

BORGHEZIO Mario

UEN

TATARELLA Salvatore

NI

BATTILOCCHIO Alessandro

MASIEL Jan Tadeusz

DM02 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien — 25 Vollmitglieder

PPE-DE

CASA David

IBRISAGIC Anna

KUŻMIUK Zbigniew Krzysztof

LECHNER Kurt

MÉNDEZ DE VIGO Íñigo

STUBB Alexander

VARVITSIOTIS Ioannis

WEBER Manfred

WUERMELING Joachim

PSE

DE VITS Mia

ETTL Harald

GUY-QUINT Catherine

MORGAN Eluned

TZAMPAZI Evangelia

...

...

ALDE

CHATZIMARKAKIS Jorgo

GIBAULT Claire

VÄYRYNEN Paavo

Verts/ALE

de GROEN-KOUWENHOVEN Elly (Els)

GUE/NGL

TOUSSAS Georgios

IND/DEM

BELDER Bastiaan

KARATZAFERIS Georgios

UEN

PIRILLI Umberto

NI

KUC Wiesław Stefan

DM03 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien — 15 Vollmitglieder

PPE-DE

EBNER Michl

POSSELT Bernd

SCHMITT Pál

SIEKIERSKI Czesław Adam

STREJČEK Ivo

PSE

FAZAKAS Szabolcs

KINDERMANN Heinz

PAHOR Borut

TITLEY Gary

ALDE

MALMSTRÖM Cecilia

PRODI Vittorio

Verts/ALE

HORÁČEK Milan

GUE/NGL

MEIJER Erik

IND/DEM

TOMCZAK Witold

NI

BACO Peter

DM04 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien — 13 Vollmitglieder

PPE-DE

DUKA-ZÓLYOMI Árpád

GYÜRK András

KOCH Dieter-Lebrecht

ŐRY Csaba

PAPASTAMKOS Georgios

PSE

HONEYBALL Mary

MATSOUKA Maria

PIECYK Willi

...

ALDE

DRČAR MURKO Mojca

Verts/ALE

KUSSTATSCHER Sepp

GUE/NGL

BERTINOTTI Fausto

IND/DEM

KARATZAFERIS Georgios

DM05 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei — 25 Vollmitglieder

PPE-DE

HATZIDAKIS Konstantinos

HÖKMARK Gunnar

JAŁOWIECKI Stanisław

LANGEN Werner

MATSIS Yiannakis

SCHÖPFLIN György

SOMMER Renate

TOUBON Jacques

VAN ORDEN Geoffrey

VIDAL-QUADRAS ROCA Alejo

PSE

ARIF Kader

BEGLITIS Panagiotis

BOZKURT Emine

COSTA António

HOWITT Richard

ÖGER Vural

ALDE

DEPREZ Gérard

DUFF Andrew Nicholas

MATSAKIS Marios

Verts/ALE

LAGENDIJK Joost

ÖZDEMIR Cem

GUE/NGL

UCA Feleknas

IND/DEM

LUNDGREN Nils

UEN

CAMRE Mogens N.J.

NI

MÖLZER Andreas

DM06 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko — 14 Vollmitglieder

PPE-DE

ASHWORTH Richard James

GKLAVAKIS Ioannis

GROSCH Mathieu

GUELLEC Ambroise

MATO ADROVER Ana

SCHRÖDER Jürgen

PSE

BERLINGUER Giovanni

BONO Guy

DÍEZ GONZÁLEZ Rosa M.

MANN Erika

ALDE

KLINZ Wolf

Verts/ALE

LICHTENBERGER Evelin

GUE/NGL

RIBEIRO Sérgio

IND/DEM

SPERONI Francesco Enrico

DM07 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile — 15 Vollmitglieder

PPE-DE

CAROLLO Giorgio

de GRANDES PASCUAL Luis

KLASS Christa

STEVENSON Struan

SURJÁN László

PSE

ASSIS Francisco

BÖSCH Herbert

GLANTE Norbert

MIGUÉLEZ RAMOS Rosa

ALDE

FOURTOU Janelly

TOIA Patrizia

Verts/ALE

GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm

GUE/NGL

BRIE André

IND/DEM

SALVINI Matteo

UEN

FOGLIETTA Alessandro

D01 — Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) — 17 Vollmitglieder

PPE-DE

BARSI-PATAKY Etelka

GOEPEL Lutz

PANAYOTOPOULOS-CASSIOTOU Marie

RÜBIG Paul

ŠKOTTOVÁ Nina

PSE

HEDKVIST PETERSEN Ewa

LÉVAI Katalin

ROTH-BEHRENDT Dagmar

STIHLER Catherine

ALDE

DIČKUTĖ Jolanta

SCHUTH Willem

WALLIS Diana

Verts/ALE

SMITH Alyn

GUE/NGL

McDONALD Mary Lou

IND/DEM

BONDE Jens-Peter

UEN

JANOWSKI Mieczysław Edmund

NI

VANHECKE Frank

D02 — Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo) — 15 Vollmitglieder

PPE-DE

BECSEY Zsolt László

BŘEZINA Jan

PACK Doris

PROTASIEWICZ Jacek

TRAKATELLIS Antonios

PSE

KRISTENSEN Henrik Dam

ROTHE Mechtild

SWOBODA Johannes (Hannes)

XENOGIANNAKOPOULOU Marilisa

ALDE

GUARDANS CAMBÓ Ignasi

LUDFORD Baroness Sarah

Verts/ALE

KALLENBACH Gisela

GUE/NGL

MUSACCHIO Roberto

UEN

POLI BORTONE Adriana

NI

CZARNECKI Marek Aleksander

D03 — Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland — 31 Vollmitglieder

PPE-DE

CABRNOCH Milan

ESTEVES Maria da Assunção

EURLINGS Camiel

GARRIGA POLLEDO Salvador

GLATTFELDER Béla

KELAM Tunne

LEHNE Klaus-Heiner

SAMARAS Antonis

SARYUSZ-WOLSKI Jacek Emil

SEEBER Richard

SUDRE Margie

PSE

BUSQUIN Philippe

KREHL Constanze Angela

LIBERADZKI Bogusław Marian

PAASILINNA Reino

PALECKIS Justas Vincas

SANTORO Michele

TABAJDI Csaba Sándor

WEBER Henri

ALDE

CHIESA Giulietto

GEREMEK Bronisław

JENSEN Anne Elisabet

LAX Henrik

Verts/ALE

STAES Bart

ŽDANOKA Tatjana

GUE/NGL

REMEK Vladimír

SEPPÄNEN Esko Olavi

IND/DEM

ROGALSKI Bogusław

ŽELEZNÝ Vladimír

UEN

FOTYGA Anna Elzbieta

NI

LE PEN Jean-Marie

D04 — Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine — 16 Vollmitglieder

PPE-DE

BUZEK Jerzy

PÁLFI István

PLEŠTINSKÁ Zita

TANNOCK Charles

THYSSEN Marianne

PSE

BERMAN Thijs

HERCZOG Edit

RAPKAY Bernhard

SIWIEC Marek Maciej

ALDE

BIRUTIS Šarūnas

STANISZEWSKA Grażyna

Verts/ALE

HARMS Rebecca

GUE/NGL

MARKOV Helmuth

IND/DEM

ADWENT Filip

UEN

KRASTS Guntars

NI

BOBOŠÍKOVÁ Jana

D05 — Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau — 14 Vollmitglieder

PPE-DE

ANDRIKIENĖ Laima Liucija

GOMOLKA Alfred

PODKAŃSKI Zdzisław Zbigniew

...

...

PSE

MIKKO Marianne

PITTELLA Giovanni

WIERSMA Jan Marinus

...

Verts/ALE

CARLSHAMRE Maria

KACIN Jelko

Verts/ALE

...

GUE/NGL

MAŠTÁLKA Jiří

IND/DEM

BOSSI Umberto

D06 — Delegation für die Beziehungen zu Belarus — 15 Vollmitglieder

PPE-DE

FJELLNER Christofer

GOMOLKA Alfred

KLICH Bogdan Adam

KUDRYCKA Barbara

KUŠĶIS Aldis

PSE

MUSCAT Joseph

SAKALAS Aloyzas

SZEJNA Andrzej Jan

ALDE

GENTVILAS Eugenijus

ONYSZKIEWICZ Janusz

Verts/ALE

SCHROEDTER Elisabeth

GUE/NGL

FLASAROVÁ Věra

IND/DEM

WIERZEJSKI Wojciech

UEN

SZYMAŃSKI Konrad Krzysztof

NI

LANG Carl

D07 — Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei — 19 Vollmitglieder

PPE-DE

CIRINO POMICINO Paolo

JEGGLE Elisabeth

MAAT Albert Jan

OLAJOS Péter

VILLIERS Theresa

WOJCIECHOWSKI Janusz Czesław

ZATLOUKAL Tomáš

PSE

BERSANI Pier Luigi

BOURZAI Bernadette

CORREIA Fausto

GIEREK Adam

JÖNS Karin

ALDE

DEMSZKY Gábor

JUKNEVIČIENĖ Ona

Verts/ALE

HASSI Satu

GUE/NGL

RANSDORF Miloslav

IND/DEM

BLOKLAND Johannes (Hans)

UEN

MUSCARDINI Cristiana

NI

...

D08 — Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien — 18 Vollmitglieder

PPE-DE

BREPOELS Frederika M.J.

DEMETRIOU Panayiotis

DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA Agustín

LANDSBERGIS Vytautas

LASCHET Armin

SPAUTZ Jean

ZWIEFKA Tadeusz

PSE

HEGYI Gyula

SIFUNAKIS Nikolaos

SWOBODA Johannes (Hannes)

...

...

ALDE

ANDREJEVS Georgs

OVIIR Siiri

Verts/ALE

ISLER BÉGUIN Marie Anne

GUE/NGL

MANOLAKOU Diamanto

IND/DEM

BLOKLAND Johannes (Hans)

NI

BATTILOCCHIO Alessandro

D09 — Delegation für die Beziehungen zu Israel — 20 Vollmitglieder

PPE-DE

FERBER Markus

GAUBERT Patrick

GUTIÉRREZ-CORTINES Cristina

HYBÁŠKOVÁ Jana

ŠŤASTNÝ Peter

TAJANI Antonio

ZALESKI Zbigniew Franciszek

PSE

BEŇOVÁ Monika

CERCAS Alejandro

MASTENBROEK Edith

SCHAPIRA Pierre

STOCKMANN Ulrich

ALDE

PANNELLA Marco

RIES Frédérique

Verts/ALE

HAMMERSTEIN MINTZ David

VOGGENHUBER Johannes

GUE/NGL

SVENSSON Eva-Britt

IND/DEM

BELDER Bastiaan

NI

CZARNECKI Ryszard

LE PEN Marine

D10 — Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat — 20 Vollmitglieder

PPE-DE

BACHELOT-NARQUIN Roselyne

DE VEYRAC Christine

KASOULIDES Ioannis

WEISGERBER Anja

ZAPPALA' Stefano

...

...

PSE

BRESSO Mercedes

CASTEX Françoise

DE ROSSA Proinsias

HEDH Anna

LE FOLL Stéphane

MASIP HIDALGO Antonio

ALDE

ALVARO Alexander Nuno

DAVIES Chris

Verts/ALE

AUKEN Margrete

EVANS Jillian

LUCAS Caroline

GUE/NGL

ADAMOU Adamos

MORGANTINI Luisa

D11 — Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen) — 20 Vollmitglieder

PPE-DE

BUSUTTIL Simon

FRAGA ESTÉVEZ Carmen

HORTEFEUX Brice

LOMBARDO Raffaele

PIEPER Markus

RUDI UBEDA Luisa Fernanda

SILVA PENEDA José Albino

SONIK Bogusław Andrzej

PSE

GARCÍA PÉREZ Iratxe

HUTCHINSON Alain

LAIGNEL André

NAPOLETANO Pasqualina

YAÑEZ-BARNUEVO GARCÍA Luis

ALDE

KOCH-MEHRIN Silvana

LETTA Enrico

Verts/ALE

FLAUTRE Hélène

GUE/NGL

LIOTARD Kartika Tamara

IND/DEM

COÛTEAUX Paul Marie

UEN

KRISTOVSKIS Ģirts Valdis

NI

SCHENARDI Lydia

D12 — Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern — 20 Vollmitglieder

PPE-DE

DIMITRAKOPOULOS Giorgos

DIONISI Armando

MUSOTTO Francesco

PURVIS John

RADWAN Alexander

VENTRE Riccardo

ZAHRADIL Jan

PSE

CARNERO GONZÁLEZ Carlos

DE KEYSER Véronique

HAZAN Adeline

KÓSÁNÉ KOVÁCS Magda

PATRIE Béatrice

VINCENZI Marta

...

ALDE

BONINO Emma

in 't VELD Sophia Helena

GUE/NGL

PORTAS Miguel

IND/DEM

LOUIS Patrick

UEN

MUSUMECI Sebastiano (Nello)

NI

MUSSOLINI Alessandra

D13 — Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen — 18 Vollmitglieder

PPE-DE

AYUSO GONZÁLEZ María del Pilar

DOYLE Avril

FONTAINE Nicole

GAĽA Milan

GROSSETÊTE Françoise

NIEBLER Angelika

SAÏFI Tokia

PSE

ATTARD-MONTALTO John

CAPOULAS SANTOS Luis Manuel

GRUBER Lilli

MYLLER Riitta

REYNAUD Marie-Line

ALDE

BOURLANGES Jean-Louis

KARIM Sajjad Haider

Verts/ALE

...

GUE/NGL

PFLÜGER Tobias

IND/DEM

LOUIS Patrick

UEN

ANGELILLI Roberta

D14 — Delegation für die Beziehungen zu Iran — 19 Vollmitglieder

PPE-DE

CASTIGLIONE Giuseppe

FRIEDRICH Ingo

SEEBERG Gitte

...

...

...

...

PSE

CASACA Paulo

LOCATELLI Pia Elda

PRETS Christa

SAVARY Gilles

...

...

ALDE

NICHOLSON OF WINTERBOURNE Baroness

SAMUELSEN Anders

Verts/ALE

BEER Angelika

GUE/NGL

CATANIA Giusto

UEN

LA RUSSA Romano Maria

NI

...

D15 — Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten — 34 Vollmitglieder

PPE-DE

BONSIGNORE Vito

BRADBOURN Philip Charles

BROK Elmar

COVENEY Simon

DESCAMPS Marie-Hélène

DUCHOŇ Petr

EVANS Jonathan

FATUZZO Carlo

GALEOTE QUECEDO Gerardo

GRAÇA MOURA Vasco

JACKSON Caroline F.

JORDAN CIZELJ Romana

LAUK Kurt Joachim

PSE

BARÓN CRESPO Enrique

HAMON Benoît

ILVES Toomas Hendrik

KUHNE Helmut

LAMBRINIDIS Stavros

McCARTHY Arlene

MOSCOVICI Pierre

PANZERI Pier Antonio

PINIOR Józef

SKINNER Peter William

ALDE

ANDRIA Alfonso

JÄÄTTEENMÄKI Anneli

LAMBSDORFF GRAF Alexander

NEYTS-UYTTEBROECK Annemie

Verts/ALE

BUITENWEG Kathalijne Maria

GUE/NGL

de BRÚN Bairbre

GUIDONI Umberto

IND/DEM

GIERTYCH Maciej Marian

SINNOTT Kathy

UEN

CROWLEY Brian

NI

RESETARITS Karin

D16 — Delegation für die Beziehungen zu Kanada — 16 Vollmitglieder

PPE-DE

DOVER Den

FREITAS Duarte

HIERONYMI Ruth

HIGGINS Jim

MAURO Mario

SCHIERHUBER Agnes

PSE

DÜHRKOP DÜHRKOP Bárbara

GURMAI Zita

LEHTINEN Lasse Antero

TRAUTMANN Catherine

ALDE

ATTWOOLL Elspeth

HARKIN Marian

SAVI Toomas

Verts/ALE

HUDGHTON Ian Stewart

IND/DEM

CHRUSZCZ Sylwester

UEN

Ó NEACHTAIN Seán

D17 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas — 22 Vollmitglieder

PPE-DE

ANTONIOZZI Alfredo

GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel

GARGANI Giuseppe

HEATON-HARRIS Christopher

HERRERO-TEJEDOR Luis Francisco

LIESE Peter

QUEIRÓ Luís

ROITHOVÁ Zuzana

PSE

AYALA SENDER Inés

COTTIGNY Jean Louis

ESTRELA Edite

FALBR Richard

HUGHES Stephen

OBIOLS i GERMÀ Raimon

ALDE

KRAHMER Holger

ORTUONDO LARREA Josu

PISTELLI Lapo

Verts/ALE

ROMEVA RUEDA Raül

GUE/NGL

MEYER PLEITE Willy

RIZZO Marco

UEN

PAVILIONIS Rolandas

NI

BELOHORSKÁ Irena

D18 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft — 17 Vollmitglieder

PPE-DE

FERNÁNDEZ MARTÍN Fernando

FLORENZ Karl-Heinz

GRÄSSLE Ingeborg

MONTORO ROMERO Cristóbal Ricardo

van NISTELROOIJ Lambert

VERNOLA Marcello

VLASÁK Oldřich

PSE

van den BERG Margrietus J.

FAVA Giovanni Claudio

LEICHTFRIED Jörg

MEDINA ORTEGA Manuel

MENÉNDEZ del VALLE Emilio

ALDE

BUDREIKAITĖ Danutė

DEGUTIS Arūnas

Verts/ALE

LIPIETZ Alain

GUE/NGL

WAGENKNECHT Sahra

IND/DEM

ROGALSKI Bogusław

D19 — Delegation für die Beziehungen zum Mercosur — 25 Vollmitglieder

PPE-DE

CEDERSCHIÖLD Charlotte

COELHO Carlos

DESS Albert

GLATTFELDER Béla

HANDZLIK Małgorzata

HANNAN Daniel J.

HENNICOT-SCHOEPGES Erna

HUDACKÝ Ján

MILLÁN MON Francisco José

SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA José Ignacio

PSE

D'ALEMA Massimo

KREISSL-DÖRFLER Wolfgang

MORENO SÁNCHEZ Javier

NAVARRO Robert

RASMUSSEN Poul Nyrup

SALINAS GARCÍA María Isabel

SOUSA PINTO Sérgio

ALDE

COCILOVO Luigi

DUQUESNE Antoine

GRIESBECK Nathalie

Verts/ALE

FRASSONI Monica

GUE/NGL

FIGUEIREDO Ilda

IND/DEM

KARATZAFERIS Georgios

UEN

LIBICKI Marcin

NI

ROMAGNOLI Luca

D20 — Delegation für die Beziehungen zu Japan — 24 Vollmitglieder

PPE-DE

HARBOUR Malcolm

ITÄLÄ Ville

ITURGAIZ ANGULO Carlos José

JARZEMBOWSKI Georg

KARAS Othmar

LEWANDOWSKI Janusz

SZÁJER József

WORTMANN-KOOL Corien M.

ZVĚŘINA Jaroslav

PSE

ANDERSSON Jan

CORBETT Richard

DOUAY Brigitte

DUIN Garrelt

SÁNCHEZ PRESEDO Antolín

TARAND Andres

WALTER Ralf

ALDE

NEWTON DUNN Bill

STARKEVIČIŪTĖ Margarita

VIRRANKOSKI Kyösti Tapio

Verts/ALE

BREYER Hiltrud

GUE/NGL

KAUFMANN Sylvia-Yvonne

IND/DEM

SALVINI Matteo

UEN

ROSZKOWSKI Wojciech

NI

GOLLNISCH Bruno

D21 — Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China — 32 Vollmitglieder

PPE-DE

ATKINS Sir Robert

BRUNETTA Renato

del CASTILLO VERA Pilar

DEHAENE Jean-Luc

FAJMON Hynek

HOPPENSTEDT Karsten Friedrich

KAUPPI Piia-Noora

KIRKHOPE Timothy

MAVROMMATIS Manolis

OLBRYCHT Jan Marian

OOMEN-RUIJTEN Ria G.H.C.

PĪKS Rihards

REUL Herbert Otto

PSE

BATZELI Katerina

CALABUIG RULL Joan

CORBEY Dorette

GEBHARDT Evelyne

JØRGENSEN Dan

ROUČEK Libor

ROURE Martine

SACCONI Guido

ALDE

LAPERROUZE Anne

MANDERS Toine

RIIS-JØRGENSEN Karin

STERCKX Dirk

Verts/ALE

TRÜPEL Helga

TURMES Claude

GUE/NGL

PAPADIMOULIS Dimitrios

ZIMMER Gabriele

IND/DEM

PĘK Bogdan Marek

UEN

BIELAN Adam Jerzy

NI

DE MICHELIS Gianni

D22 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC) — 22 Vollmitglieder

PPE-DE

BELET Ivo

BUSHILL-MATTHEWS Philip

EHLER Jan Christian

JÁRÓKA Lívia

LAMASSOURE Alain

McMILLAN-SCOTT Edward H.C.

MANN Thomas

...

PSE

BERGER Maria

EVANS Robert J.E.

GERINGER de OEDENBERG Lidia Joanna

GILL Neena

GOEBBELS Robert

LEINEN Jo

ALDE

COSTA Paolo

LYNNE Elizabeth

MULDER Jan

Verts/ALE

LAMBERT Jean Denise

GUE/NGL

KOHLÍČEK Jaromír

IND/DEM

PIOTROWSKI Mirosław Mariusz

UEN

RYAN Eoin

NI

GOLIK Bogdan

D23 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) — 19 Vollmitglieder

PPE-DE

DOORN Bert

GAWRONSKI Jas

MATHIEU Véronique

NASSAUER Hartmut

ŐRY Csaba

PETERLE Alojz

POMÉS RUIZ José Javier

PSE

DEL TURCO Ottaviano

POIGNANT Bernard

RIERA MADURELL Teresa

TARABELLA Marc

WEILER Barbara

ALDE

HUHNE Christopher

MAATEN Jules

Verts/ALE

SCHMIDT Frithjof

GUE/NGL

PAFILIS Athanasios

IND/DEM

GRABOWSKI Dariusz Maciej

WOHLIN Lars

UEN

DIDŽIOKAS Gintaras

D24 — Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel — 15 Vollmitglieder

PPE-DE

HELMER Roger

QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve

STENZEL Ursula

ULMER Thomas

...

PSE

FORD Glyn

GRECH Louis

ÖGER Vural

ZINGARETTI Nicola

ALDE

SZENT-IVÁNYI István

WATSON Graham R.

Verts/ALE

...

GUE/NGL

...

IND/DEM

SPERONI Francesco Enrico

NI

SIMONOT Chantal

D25 — Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland — 20 Vollmitglieder

PPE-DE

BÖGE Reimer

CHICHESTER Giles Bryan

ELLES James E.M.

KLAMT Ewa

PARISH Neil

RACK Reinhard

VARELA SUANZES-CARPEGNA Daniel

PSE

van den BURG Ieke

HÄNSCH Klaus

KOTEREC Miloš

MARTIN David W.

WYNN Terence

ALDE

BEAUPUY Jean Marie

TAKKULA Hannu

Verts/ALE

CRAMER Michael

GUE/NGL

TRIANTAPHYLLIDES Kyriacos

IND/DEM

PIOTROWSKI Mirosław Mariusz

UEN

BERLATO Sergio

NI

CLAEYS Philip

RUTOWICZ Leopold Józef

D26 — Delegation für die Beziehungen zu Südafrika — 14 Vollmitglieder

PPE-DE

BARSI-PATAKY Etelka

BREJC Mihael

MARQUES Sérgio

NICHOLSON James

SCHMITT Ingo

PSE

FERREIRA Anne

MORAES Claude

THOMSEN Britta

ALDE

DE SARNEZ Marielle

DI PIETRO Antonio

Verts/ALE

BENNAHMIAS Jean-Luc

GUE/NGL

KRARUP Ole

IND/DEM

KRUPA Urszula

UEN

VAIDERE Inese

D27 — Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO — 10 Vollmitglieder

PPE-DE

ALBERTINI Gabriele

PISKORSKI Paweł Bartłomiej

VAN ORDEN Geoffrey

von WOGAU Karl

PSE

CASACA Paulo

KOTEREC Miloš

ZINGARETTI Nicola

ALDE

KRAHMER Holger

Verts/ALE

BEER Angelika

GUE/NGL

PFLÜGER Tobias


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2004)0002

Berichtigungshaushaltsplan 7/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11041/2004 - C6-0108/2004 - 2004/2039(BUD))

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (2), der hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst (3) wurde,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4),

in Kenntnis des von der Kommission am 12. Mai 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 0593),

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat am 16. Juli 2004 aufgestellt hat (11041/2004 - C6-0108/2004),

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0004/2004),

A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 darauf abzielt, den Überschuss des Haushaltsjahres 2003, der sich auf 5,47 Milliarden EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2004 einzustellen,

B.

in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt, von denen als wichtigste eine Nichtinanspruchnahme von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4,729 Milliarden EUR zu nennen ist,

C.

in der Erwägung, dass die größte Differenz zwischen den Ausgaben und dem ersten Haushaltsplan auch 2003 wieder bei den Strukturfonds zu verzeichnen war, wo sich der Ausgabensaldo auf 3,134 Milliarden EUR belief,

D.

in der Erwägung, dass sich die Mittelausschöpfung in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionsfonds, transeuropäische Netze, externe Politikbereiche und Verwaltung verbessert hat,

E.

in der Erwägung, dass auch bei den internen Politikbereichen die Mittelausschöpfung insgesamt prozentual zugenommen hat, obwohl 159 Millionen EUR nicht verwendet wurden,

1.

bringt seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass sich bei der Ausführung des Haushaltsplans 2003 ein weiterer Überschuss von 5,47 Milliarden EUR ergeben hat;

2.

erinnert daran, dass der Haushaltsplan 2003 zusätzlich zu diesem Betrag bereits zuvor durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2003 aufgrund einer viel zu hohen Veranschlagung der Zahlungen für die Strukturfonds um 5 Milliarden EUR gekürzt worden war; stellt fest, dass sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt daher bereits um diesen Betrag verringert haben; weist darauf hin, dass sich der tatsächliche Überschuss des Haushaltsjahres 2003 aufgrund des Minderverbrauchs somit auf nahezu 10,5 Milliarden EUR beläuft;

3.

bedauert zutiefst, dass hiermit die positive Entwicklung der letzten Jahre, die dadurch gekennzeichnet war, dass der Überschuss von 15 Milliarden EUR im Jahr 2001 auf 7 Milliarden EUR im Jahr 2002 zurückging, ein Ende gefunden hat;

4.

billigt den Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2004 ohne Abänderungen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

(3)  ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.

(4)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

P6_TA(2004)0003

Berichtigungshaushaltsplan 8/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11042/2004 - C6-0109/2004 - 2004/2066(BUD))

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere deren Artikel 37 und 38,

unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten (2) Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, der hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst (3) wurde,

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4),

unter Hinweis auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (5),

in Kenntnis des von der Kommission am 28. Mai 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 0675),

in Kenntnis des vom Rat am 16. Juli 2004 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (11042/2004 - C6-0109/2004),

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0005/2004),

A.

in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 auf die Einnahmenseite des Haushaltsplans bezieht und eine Reihe von Elementen einschließt, die den Umfang der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft betreffen,

B.

in der Erwägung, dass sich diese Elemente auf die Rückzahlung des Überschusses aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich seit 2003 sowie die jährliche Revision der Vorausschätzung für die Zölle, MwSt.-Bemessungsgrundlagen, BNE-Grundlagen sowie eine technische Neuberechnung der zur Finanzierung des Rabatts für das Vereinigte Königreich notwendigen Beiträge beziehen,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission sich verpflichtet hat, wie im Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vorgesehen, bis Sommer 2004 ihren Bericht über die Eigenmittel vorzulegen und geeignete Vorschläge für einen allgemeinen Korrekturmechanismus zu unterbreiten,

1.

billigt den Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2004 ohne Abänderungen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

(3)  ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.

(4)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(5)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

P6_TA(2004)0004

Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 188 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf seinen Beschluss vom 10. März 2004 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit, (1)

1.

setzt die Mitgliederzahl der Delegationen des Parlaments wie folgt fest:

D01

Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR):

17 Mitglieder

D02

Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo):

15 Mitglieder

D03

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland:

31 Mitglieder

D04

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine:

16 Mitglieder

D05

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldawien:

14 Mitglieder

D06

Delegation für die Beziehungen zu Belarus:

15 Mitglieder

D07

Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei:

19 Mitglieder

D08

Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Armenien, EU- Aserbaidschan und EU-Georgien:

18 Mitglieder

D09

Delegation für die Beziehungen zu Israel:

20 Mitglieder

D10

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat:

20 Mitglieder

D11

Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen)

20 Mitglieder

D12

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern:

20 Mitglieder

D13

Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen:

18 Mitglieder

D14

Delegation für die Beziehungen zu Iran:

19 Mitglieder

D15

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten:

34 Mitglieder

D16

Delegation für die Beziehungen zu Kanada:

16 Mitglieder

D17

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas:

22 Mitglieder

D18

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Anden-Gemeinschaft:

17 Mitglieder

D19

Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur:

25 Mitglieder

D20

Delegation für die Beziehungen zu Japan:

24 Mitglieder

D21

Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China:

32 Mitglieder

D22

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC):

22 Mitglieder

D23

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN):

19 Mitglieder

D24

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel:

15 Mitglieder

D25

Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland:

20 Mitglieder

D26

Delegation für die Beziehungen zu Südafrika:

14 Mitglieder

D27

Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO:

10 Mitglieder

DM01

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Rumänien:

25 Mitglieder

DM02

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien:

25 Mitglieder

DM03

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien:

15 Mitglieder

DM04

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien:

13 Mitglieder

DM05

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:

25 Mitglieder

DM06

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko:

14 Mitglieder

DM07

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile:

15 Mitglieder

ACP

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU:

77 Mitglieder

Euromed

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer:

45 Mitglieder


(1)  P5_TA(2004)0166.


Mittwoch, 15. September 2004

9.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 140/50


PROTOKOLL

(2005/C 140 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM (2004) 0139 — C6-0001/2004 — 2004/0047(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: IMCO

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (KOM(2004) 0142 — C6-0002/2004 — 2004/0048(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: EMPL

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (KOM(2004) 0143 — C6-0003/2004 — 2004/0049(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: IMCO

Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004) 0144 — C6-0004/2004 — 2004/0050(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: IMCO

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/ EWG und 83/349/EWG des Rates (KOM(2004) 0177 — C6-0005/2004 — 2004/0065(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ECON, EMPL, ITRE, IMCO, LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (KOM(2004) 0221 — C6-0007/2004 — 2004/0069(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET, JURI

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations— und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: INTA, BUDG, ENVI

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) (KOM(2004) 0246 — C6-0009/2004 — 2004/0079(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: JURI

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (KOM(2004) 0263 — C6-0010/2004 — 2004/0086 (CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004) 0178 [01] — C6-0011/2004 — 2004/0061(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: ITRE

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM (2004) 0178 [02] — C6-0012/2004 — 2004/0062(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: ITRE

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen (KOM(2004) 0178 [03] — C6-0013/2004 — 2004/0063(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: ITRE

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(2004) 0050 — C6-0014/2004 — 2004/0014(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: BUDG, ENVI, FEMM

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0159 — C6-0015/2004 — 2004/0056(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004) 0251 — C6-0016/2004 — 2004/0080(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004) 0267 — C6-0017/2004 — 2004/0089(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004) 0268 — C6-0018/2004 — 2004/0091(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004) 0270 — C6-0019/2004 — 2004/0085 (AVC))

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: AFET

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004) 0272 — C6-0020/2004 — 2004/0092(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2004) 0289 — C6-0021/2004 — 2004/0108 (CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: BUDG, ENVI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004) 0292 — C6-0022/2004 — 2004/0087(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004) 0302 — C6-0023/2004 — 2004/0106(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europaischen Union (KOM(2004) 0305 — C6-0024/2004 — 2004/0095(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004) 0307 — C6-0025/2004 — 2004/0096(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0326 — C6-0026/2004 — 2004/0100(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ENVI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004) 0358 — C6-0027/2004 — 2004/0118(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken (KOM(2003) 0823 — C6-0028/2004 — 2003/0325(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: ITRE

Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie (KOM(2004) 0341 — C6-0029/2004 — 2004/0117(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: LIBE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) (KOM(2004) 0320 — C6-0030/2004 — 2004/0111(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: EMPL, IMCO

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft (KOM(2004) 0313 — C6-0032/2004 — 2004/0099(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: DEVE

mitberatend: AFET, INTA, BUDG

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (KOM(2004) 0311 — C6-0033/2004 — 2004/0098(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: EMPL

Vorschlag für eine eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0290 — C6-0035/2004 — 2004/0090(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ENVI

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0232 — C6-0036/2004 — 2004/0074(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: TRAN

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsund Beschäftigungsfragen (KOM(2004) 0279 — C6-0037/2004 — 2004/0084(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: FEMM

mitberatend: EMPL, JURI

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (KOM(2004) 0273 — C6-0038/2004 — 2004/0097(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: IMCO, JURI

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(2004) 0227 — C6-0039/2004 — 2004/0072(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: IMCO

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens— und Arbeitsbedingungen (KOM(2004) 0057 — C6-0040/2004 — 2004/0026(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: CONT

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (KOM (2004) 0392 — C6-0042/2004 — 2004/0123(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: BUDG, ITRE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM (2004) 0258 — C6-0048/2004 — 2004/0083(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: AFET

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung des Rates 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) (KOM(2004) 0384 — C6-0049/2004 — 2004/0122 (CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEK(2003) 0255 — C6-0070/2004 — 2003/0043(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET, DEVE

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM(2004) 0328 — C6-0071/2004 — 2004/0113(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: JURI

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (KOM(2004) 0393 — C6-0072/2004 — 2004/0031(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: ITRE, LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS) (KOM(2004) 0385 — C6-0073/2004 — 2004/0121(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: AFET

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (08754/2004 — C6-0074/2004 — 2004/0810(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: EMPL

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2004) 0451 — C6-0075/2004 — 2004/0133(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA, BUDG

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (KOM(2004) 0391 — C6-0080/2004 — 2004/0127(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET, DEVE

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität -PROGRESS (KOM(2004) 0488 — C6-0092/2004 — 2004/0158(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: BUDG, CONT, LIBE, FEMM

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (KOM(2004) 0470 — C6-0093/2004 — 2004/0151(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: AFET, BUDG, CONT, EMPL, ITRE, LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kultur 2007 (2007-2013) (KOM(2004) 0469 — C6-0094/2004 — 2004/0150(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: AFET, BUDG, CONT, LIBE, FEMM

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (KOM(2004) 0474 — C6-0095/2004 — 2004/0153(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: AFET, BUDG, CONT, EMPL, ITRE, LIBE, FEMM

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms JUGEND IN AKTION im Zeitraum 2007-2013 (KOM(2004) 0471 — C6-0096/2004 — 2004/0152(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: AFET, BUDG, CONT, EMPL, LIBE

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (KOM(2004) 0437 — C6-0097/2004 — 2004/0141 (CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET, DEVE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) (KOM(2004) 0516 — C6-0099/2004 — 2004/0175(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, LIBE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten (KOM(2004) 0532 — C6-0100/2004 — 2004/0183(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

Mittelübertragung DEC8/2004 — Einzelplan III — Kommission — Titel 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 27, 28, 29, 31 (SEK (2004) 0034 — C6-0101/2004 — 2004/2104(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC44/2004 — Einzelplan III — Kommission — Titel 07 (SEK(2004) 0035 — C6-0102/2004 — 2004/2105(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC45/2004 — Einzelplan III — Kommission — Titel 03, 31 (SEK(2004) 0037 — C6-0103/2004 — 2004/2106(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC47/2004 — Abteilung III — Kommission — Titel 19 (SEK(2004) 0039 — C6-0105/2004 — 2004/2108(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC48/2004 — Einzelplan III — Kommission — Titel 06, 31 (SEK(2004) 0040 — C6-0106/2004 — 2004/2109(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (KOM(2004) 0551 — C6-0107/2004 — 2004/0194(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: FEMM

mitberatend: BUDG

2)

Ausschüsse

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [KOM(2004) 0348 — C6-0041/2004 — 2004/0114(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Jean-Louis Bourlanges (A6-0006/2004).

3.   Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

I.

ASEM-GIPFEL (ASIA-EUROPE MEETING)

Glenys Kinnock, Mauro Zani und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Myanmar/ASEM (B6-0046/2004)

Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Myanmar und dem bevorstehenden ASEM-Gipfel (B6-0048/2004)

Nirj Deva, Bernd Posselt, Charles Tannock und Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion zum ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting) (B6-0056/2004)

Johan Van Hecke, im Namen der ALDE-Fraktion zu Myanmar (ASEM-Gipfel) (B6-0059/2004)

Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Myanmar und zum ASEM-Gipfel (B6-0061/2004)

II.

VOJVODINA: UNTERDRÜCKUNG VON MINDERHEITEN

Véronique De Keyser, Hannes Swoboda, Csaba Sándor Tabajdi und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur Unterdrückung von Minderheiten in der Vojvodina (B6-0045/2004)

Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Vojvodina (Serbien und Montenegro) (B6-0049/2004)

Kinga Gál, Doris Pack und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Vojvodina in Serbien und Montenegro (B6-0055/2004)

Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion szur Unterdrückung von Minderheiten in der Vojvodina (Serbien und Montenegro) (B6-0057/2004)

Jelko Kacin und István Szent-Iványi, im Namen der ALDE-Fraktion zur anhaltenden Unterdrückung von Minderheiten in der Provinz Vojvodina (Serbien und Montenegro) (B6-0060/2004)

Angelika Beer, Gisela Kallenbach, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda und Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Gewalt gegen Minderheiten in Serbien (B6-0062/2004)

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zur Vojvodina in Serbien und Montenegro (B6-0064/2004)

III.

MALEDIVEN

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Menschenrechtslage auf den Malediven (B6-0044/2004)

Giusto Catania und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten auf den Malediven (B6-0047/2004)

Nirj Deva, Thomas Mann, Charles Tannock und Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu den Malediven (B6-0054/2004)

Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion zur politischen Lage auf den Malediven (B6-0058/2004)

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu den Malediven (B6-0063/2004)

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Die Geiselnahme und das Blutbad von Beslan sowie der Kampf gegen den Terrorismus (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Geiselnahme und das Blutbad von Beslan sowie der Kampf gegen den Terrorismus.

Bernard Bot (amtierender Ratsvorsitzender) und Christopher Patten (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Silvana Koch-Mehrin, im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Jaime Mayor Oreja, Jan Marinus Wiersma, Hélène Flautre, Inese Vaidere, James Hugh Allister, Camiel Eurlings, Reino Paasilinna, Bart Staes, Ryszard Czarnecki, Vytautas Landsbergis, Hannes Swoboda, Tatjana Ždanoka, Geoffrey Van Orden, Martine Roure, Armin Laschet, Richard Howitt, Agustín Díaz de Mera García Consuegra und Bernard Bot

Die Aussprache ist geschlossen.

5.   Lage im Irak (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage im Irak

Bernard Bot (amtierender Ratsvorsitzender) und Christopher Patten (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Massimo D'Alema im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Elmar Brok, Pierre Moscovici, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Umberto Guidoni, Paul Marie Coûteaux, Luca Romagnoli, Charles Tannock, Véronique De Keyser, Nicholson of Winterbourne, Tobias Pflüger, Maciej Marian Giertych, Anna Ibrisagic, Marek Maciej Siwiec, Cecilia Malmström und Francesco Enrico Speroni.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (Abstimmung)

Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (B6-0030/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2004)0005)

6.2.   Benennung der Mitglieder des Parlaments in die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, in die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer sowie in die interparlamentarischen Delegationen, die Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und die Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen

Benennung der Mitglieder des Parlaments in die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, in die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer sowie in die interparlamentarischen Delegationen, die Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und die Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen.

VORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Änderungen der Liste:

D 05: Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) wird ordentliches Mitglied

DM 07: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE) wird ordentliches Mitglied

D 08: Saïd El Khadraoui (PSE) wird ordentliches Mitglied

D 12: Jamila Madeira(PSE) wird ordentliches Mitglied

D 13: Joost Lagendijk (Verts/ALE) wird ordentliches Mitglied

D 24: Gérard Onesta (Verts/ALE) wird ordentliches Mitglied

ACP: Pierre Jonckheer (Verts/ALE) wird ordentliches Mitglied

Die endgültige Liste wird in der angenommenen Fassung in der Anlage 2 zu diesem Protokoll veröffentlicht.

In der geänderten Fassung angenommen

6.3.   Fischereiabkommen EG/Mauritius * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 [KOM(2004) 0197 — C5-0179/2004 — 2004/0071(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0001/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2004)0005)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0006)

6.4.   Fischereiabkommen EG/Madagaskar * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 [KOM(2004) 0218 — C5-0186/2004 — 2004/0070(CNS)] — Fischereiausschuss.

BerichterstatterBerichterstatterin: Philippe Morillon (A6-0002/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2004)0007)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0007)

6.5.   Fischereiabkommen EG/Kap Verde * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 [KOM(2004) 0183 — C5-0189/2004 — 2004/0058(CNS)] — Fischereiausschuss

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0003/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2004)0008)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0008)

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Philippe Morillon (A6-0001/2004)

geänderter Vorschlag

dafür: Jan Březina, Frederika Brepoels, Paolo Costa, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Adam Gierek, Jean-Paul Gauzès, Patrick Gaubert, Edith Mastenbroek, Marios Matsakis, Dagmar Roth-Behrendt Riccardo Ventre,

dagegen: Marie-Hélène Aubert, Jean-Luc Bennahmias, Marie Anne Isler Béguin, Caroline Lucas,

legislative Entschließung

dafür: Jan Březina, Frederika Brepoels, Paolo Costa, Rosa Díez González, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Adam Gierek, Jean-Paul Gauzès, Patrick Gaubert, Marios Matsakis, Dagmar Roth-Behrendt, Riccardo Ventre

dagegen: Marie-Hélène Aubert, Jean-Luc Bennahmias, Marie Anne Isler Béguin, Caroline Lucas,

Bericht Philippe Morillon (A6-0002/2004)

geänderter Vorschlag

dafür: Jan Březina, Frederika Brepoels, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Alexander Radwan, Riccardo Ventre

legislative Entschließung

dafür: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Alexander Radwan, Riccardo Ventre

Bericht Philippe Morillon (A6-0003/2004)

geänderter Vorschlag

dafür: Alexander Radwan, Riccardo Ventre

legislative Entschließung

dafür: Riccardo Ventre

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

9.   Lage in Irak (Erklärungen mit anschließender Aussprache) (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Bogdan Klich, Lilli Gruber, Giulietto Chiesa, Ari Vatanen, Panagiotis Beglitis, Mario Mauro, Lissy Gröner, Luís Queiró, Albert Jan Maat und Bernard Bot (amtierender Ratsvorsitzender)

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström, James Nicholson und Emma Bonino, im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage im Irak (B6-0028/2004),

Pasqualina Napoletano und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage im Irak (B6-0031/2004),

Francis Wurtz, André Brie, Vittorio Emanuele Agnoletto, Dimitrios Papadimoulis, Tobias Pflüger und Athanasios Pafilis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage im Irak (B6-0032/2004),

Hans-Gert Poettering, João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Armin Laschet, Charles Tannock, Antonio Tajani, Camiel Eurlings, Bogdan Klich und Vytautas Landsbergis im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Lage im Irak (B6-0033/2004),

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, zur Lage im Irak (B6-0034/2004),

Monica Frassoni, Daniel Marc Cohn-Bendit, Angelika Beer und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Irak (B6-0043/2004).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 16.09.2004.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Corien Wortmann-Kool hat mitgeteilt, dass sie in der Sitzung vom 14. September 2004 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Es spricht Charles Tannock, der im Namen Marco Pannella, beantragt, dass im Ausführlichen Sitzungsbericht der genaue Wortlaut der Aussage des Präsidenten bei der Annahme des Tagungskalenders widergegeben wird, nämlich dass kein Anderungsantrag eingereicht wurde, während, in Wirklichkeit kein Änderungsantrag genehmigt worden sei (Der Präsident erklärt, dass der Sitzungsbericht in diesem Sinne geändert wird).

11.   Stabilitäts- und Wachstumspakt (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Stabilitäts- und Wachstumspakt

Gerrit Zalm (amtierender Ratsvorsitzender) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab...

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion und John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Marianne Thyssen, Harlem Désir, Margarita Starkevičiūtė, Joost Lagendijk, Georgios Toussas, Nils Lundgren, Othmar Karas, Ieke van den Burg, Enrico Letta, Dimitrios Papadimoulis, Johannes Blokland, Alexander Radwan, Pervenche Berès, Karin Riis-Jørgensen, Ilda Figueiredo, Jonathan Evans, Robert Goebbels, Jules Maaten, Jacques Toubon, Enrique Barón Crespo, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Udo Bullmann, Renato Brunetta, Pier Luigi Bersani, Gerrit Zalm, José Manuel García-Margallo y Marfil, Zsolt László Becsey, Antonis Samaras, Gunnar Hökmark, Zuzana Roithová, Astrid Lulling und Guntars Krasts.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

Es spricht Joaquín Almunia.

Die Aussprache ist geschlossen.

12.   Ratifizierung des Verfassungsvertrags (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Jo Leinen im Namen des AFCO-Ausschuss an den Rat zu den Verfahren der Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa (B6-0008/2004)

Mündliche Anfrage von Jo Leinen im Namen des AFCO-Ausschuss an die Kommission zur Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (B6-0009/2004)

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Íñigo Méndez de Vigo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff, im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wojciech Wierzejski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Alain Lamassoure, Carlos Carnero González und Thierry Cornillet.

VORSITZ: António COSTA

Vizepräsident

Es sprechen Bernat Joan i Marí, Kathy Sinnott, Íñigo Méndez de Vigozu einer technischen Frage, Roberta Angelilli, Alexander Stubb, James Hugh Allister, Stavros Lambrinidis, Carl Schlyter, Ryszard Czarnecki, Maria da Assunção Esteves, Sérgio Sousa Pinto, Chantal Simonot, Atzo Nicolaï und Jacques Barrot.

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt::

Entschließungsanträge: Donnerstag, 10.00 Uhr

Änderungsanträge: Donnerstag, 7. Oktober 2004, 12.00 Uhr

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: in der Oktober-Tagung

13.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0007/2004).

Anfrage 1 (Sarah Ludford): Faire Verfahren für europäische Bürger und europäische Einwohner.

Atzo Nicolaï (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 2 (Catherine Stihler): Einsperren von Kleinkindern in Käfige in der Tschechischen Republik.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Catherine Stihler.

Anfrage 3 (Rodi Kratsa-Tsagaropoulou): Entwicklung des Wiederaufbaues auf dem Balkan.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou.

Anfrage 4 (Marie Anne Isler Béguin): Ratifizierung des Kyoto-Protokolls als Bedingung in den Abkommen der EU mit Drittländern.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Marie Anne Isler Béguin und Josu Ortuondo Larrea.

Anfrage 5 (Brian Crowley): Bessere Darstellung des positiven Profils Europas.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou.

Anfrage 6 (Seán Ó Neachtain): Beziehungen der EU zu den USA.

Atzo Nicolaï beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Paul Rübig.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

14.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 344.811/OJJE).

15.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.10 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras Roca

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Auken, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Paolo Costa, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Del Turco, Demetriou, Demszky, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Enrico Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simonot, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl. antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl. antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013

Vorschlag für einen Beschluss: B6-0030/2004

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA —- Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

 

+

 

2.   Fischereiabkommen EU/Mauritius

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0001/2004) *

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses —- Abstimmung en bloc

1-6

Ausschuss

 

+

 

nach Artikel 2

7

ALDE

 

Z

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

405, 63, 73

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

415, 56, 67

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM geänderter Vorschlag, Schlussabstimmung

3.   Fischereiabkommen EU/ Madagaskar

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0002/2004) *

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses —- Abstimmung en bloc

1-6

Ausschuss

 

+

 

nach Artikel 2

7

ALDE

 

Z

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

504, 79, 84

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

507, 68, 86

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

IND/DEM geänderter Vorschlag, Schlussabstimmung

4.   Fischereiabkommen EU/Kap VErde

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0003/2004) *

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-3

Ausschuss

 

+

 

nach Artikel 2

4

ALDE

 

Z

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

495, 74, 104

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

490, 71, 109

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM geänderter Vorschlag, Schlussabstimmung


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Morillon A6-0001/2004

Geänderter Vorschlag

Ja-Stimmen: 405

ALDE: Chiesa, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Geremek, Guardans Cambó, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Pannella, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ribeiro, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Itälä, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Siekierski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wuermeling, Zahradil, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Ayala Sender, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Bersani, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zile

Verts/ALE: Lipietz, Smith

Nein-Stimmen: 63

ALDE: Cavada, Onyszkiewicz

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Meijer, Pafilis, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Toussas

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Kilroy-Silk, Knapman, Lundgren, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Bobošíková, Kuc, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Rudi Ubeda

PSE: Arif, Bono, Gurmai, Laignel, Mastenbroek, Santoro

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: Auken, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hassi, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Schlyter, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 73

ALDE: Alvaro, Attwooll, Beaupuy, Busk, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gibault, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Lambsdorff Graf, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Pistelli, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Sterckx, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak

NI: Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Chichester, Landsbergis, Lehne, Pieper, Pleštinská, Silva Peneda

PSE: Bösch, Bullmann, Grabowska

Verts/ALE: Joan i Marí

2.   Bericht Morillon A6-0001/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 415

ALDE: Andrejevs, Chiesa, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Geremek, Harkin, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Papadimoulis, Remek, Ribeiro, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Louis, de Villiers

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Simonot

PPE-DE: Albertini, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Itälä, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Kamiński, Krasts, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 56

ALDE: Cavada, Chatzimarkakis

GUE/NGL: Bertinotti, de Brún, Krarup, Musacchio, Pafilis, Seppänen, Sjöstedt, Toussas

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Kilroy-Silk, Knapman, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Pieper

PSE: Costa António, Díez González, Geringer de Oedenberg

UEN: Zile

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 67

ALDE: Alvaro, Attwooll, Beaupuy, Busk, Cocilovo, Davies, Demszky, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Lambsdorff Graf, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Lynne, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Giertych, Grabowski, Piotrowski, Sinnott

NI: Mote

PPE-DE: Pīks, Seeberg, Varvitsiotis

PSE: Bösch, Bullmann, Paleckis, Sifunakis

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Özdemir

3.   Bericht Morillon A6-0002/2004

Geänderter Vorschlag

Ja-Stimmen: 504

ALDE: Cavada, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Simonot

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzčs, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetęte, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestŕ, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saďfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalŕ, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zile

Nein-Stimmen: 79

ALDE: Maaten, Malmström, Matsakis, Pannella

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Meijer, Pafilis, Seppänen, Sjöstedt, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Kilroy-Silk, Knapman, Lundgren, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: del Castillo Vera, Díaz De Mera García Consuegra, Hennicot-Schoepges, López-Istúriz White

PSE: García Pérez, Geringer de Oedenberg, Paleckis

UEN: Janowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 84

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Demszky, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff Graf, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Manders, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Wagenknecht

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Masiel, Mote

PSE: Berlinguer, Bösch, Lévai

Verts/ALE: Joan i Marí

4.   Bericht Morillon A6-0002/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 507

ALDE: Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Geremek, Guardans Cambó, Morillon, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Simonot

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetęte, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestŕ, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saďfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalŕ, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zile

Nein-Stimmen: 68

ALDE: Maaten, Malmström

GUE/NGL: de Brún, Krarup, Liotard, McDonald, Meijer, Pafilis, Seppänen, Sjöstedt, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Kilroy-Silk, Knapman, Lundgren, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Resetarits

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 86

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Demszky, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff Graf, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Wagenknecht

IND/DEM: Adwent, Belder, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Masiel, Mote

PPE-DE: Hannan, Heaton-Harris, Helmer

PSE: Bösch

Verts/ALE: van Buitenen, Joan i Marí

5.   Bericht Morillon A6-0003/2004

Geänderter Vorschlag

Ja-Stimmen: 495

ALDE: Andria, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Fourtou, Geremek, Morillon, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Simonot

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetęte, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinskė, Podestŕ, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saďfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalŕ, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bono, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zile

Verts/ALE: Joan i Marí

Nein-Stimmen: 74

ALDE: Alvaro, Maaten, Malmström

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Meijer, Pafilis, Seppänen, Sjöstedt, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Kilroy-Silk, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Oomen-Ruijten

PSE: Scheele

UEN: Janowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 104

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Demszky, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff Graf, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak

NI: Baco, Bobošíková, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers

PSE: Bösch

6.   Bericht Morillon A6-0003/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 490

ALDE: Andrejevs, Andria, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Morillon, Schuth, Staniszewska

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Gollnisch, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Simonot

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinskė, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bozkurt, Bresso, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Del Turco, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert J.E., Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zile

Verts/ALE: Joan i Marí

Nein-Stimmen: 71

ALDE: Maaten, Malmström

GUE/NGL: de Brún, Krarup, McDonald, Meijer, Pafilis, Seppänen, Sjöstedt, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Kilroy-Silk, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Martin Hans-Peter, Resetarits

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 109

ALDE: Alvaro, Attwooll, Beaupuy, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Degutis, Demszky, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff Graf, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Wagenknecht

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott

NI: Baco, Bobošíková, Masiel, Mote

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Villiers

PSE: Bösch, Scheele


ANLAGE III

BENENNUNG DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS IN DIE PARITÄTISCHE PARLAMENTA-RISCHE VERSAMMLUNG AKP-EU, IN DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EUROPA-MITTELMEER SOWIE IN DIE INTERPARLAMENTARISCHEN DELEGATIONEN, DIE DELEGA-TIONEN IN DEN GEMISCHTEN PARLAMENTARISCHEN AUSSCHÜSSEN UND DIE DELEGA-TIONEN IN DEN PARLAMENTARISCHEN KOOPARATIONSAUSSCHÜSSEN

AKP — Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU — 77 Mitglieder

PPE-DE

BEREND Rolf

BOWIS John

CALLANAN Martin

DAUL Joseph

DEVA Nirj

DOMBROVSKIS Valdis

GAHLER Michael

HERRANZ GARCÍA María Esther

KACZMAREK Filip Andrzej

KORHOLA Eija-Riitta Anneli

LANGENDRIES Raymond

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio

LULLING Astrid

MANTOVANI Mario

MARTENS Maria

MAYER Hans-Peter

MITCHELL Gay

NOVAK Ljudmila

PINHEIRO João de Deus

RIBEIRO E CASTRO José

ROITHOVÁ Zuzana

SARTORI Amalia

SCHNELLHARDT Horst

SCHWAB Andreas

STURDY Robert William

WIELAND Rainer

WIJKMAN Anders

ZÁBORSKÁ Anna

PSE

ARIF Kader

BULLMANN Udo

CARLOTTI Marie-Arlette

DOBOLYI Alexandra

FERNANDES Emanuel Vasconcelos Jardim

FERREIRA Elisa

GOMES Ana Maria R.M.

GRABOWSKA Genowefa

GRÖNER Lissy

HAUG Jutta D.

JÖNS Karin

KINNOCK Glenys

McAVAN Linda

MARTÍNEZ MARTÍNEZ Miguel Angel

PLEGUEZUELOS AGUILAR Francisca

ROSATI Dariusz Kajetan

SCHEELE Karin

SORNOSA MARTÍNEZ María

VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO María Elena

VAN LANCKER Anne

WHITEHEAD Phillip

ZANI Mauro

ALDE

BUSK Niels

CORNILLET Thierry

EK Lena

HALL Fiona Jane

KUŁAKOWSKI Jan Jerzy

LEHIDEUX Bernard

MORILLON Philippe

POLFER Lydie

VAN HECKE Johan

Verts/ALE

AUBERT Marie-Hélène

JOAN i MARÍ Bernat

JONCKHEER Pierre

SCHLYTER Carl

GUE/NGL

AGNOLETTO Vittorio Emanuele

SJÖSTEDT Jonas

VERGES Paul

WURTZ Francis

IND/DEM

GOUDIN Hélène

LOUIS Patrick

SPERONI Francesco Enrico

de VILLIERS Philippe

UEN

AYLWARD Liam

KAMIŃSKI Michał Tomasz

ZĪLE Roberts

NI

ALLISTER James Hugh

DILLEN Koenraad

KOZLÍK Sergej

Euromed — Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer — 45 Mitglieder

PPE-DE

BUSUTTIL Simon

CASPARY Daniel

CESA Lorenzo

DIONISI Armando

ELLES James E.M.

GROSSETÊTE Françoise

KASOULIDES Ioannis

KRATSA-TSAGAROPOULOU Rodi

McMILLAN-SCOTT Edward H.C.

MAYOR OREJA Jaime

MIKOLÁŠIK Miroslav

MILLÁN MON Francisco José

SAÏFI Tokia

TRAKATELLIS Antonios

VLASTO Dominique

WEISGERBER Anja

PSE

ARIF Kader

BEGLITIS Panagiotis

CARNERO GONZÁLEZ Carlos

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GRECH Louis

HAZAN Adeline

MADEIRA Jamila

MORGAN Eluned

NAPOLETANO Pasqualina

OBIOLS i GERMÀ Raimon

PATRIE Béatrice

ROTHE Mechtild

ALDE

BONINO Emma

BUDREIKAITĖ Danutė

COSTA Paolo

MORILLON Philippe

NICHOLSON OF WINTERBOURNE

Verts/ALE

COHN-BENDIT Daniel Marc

FLAUTRE Hélène

HAMMERSTEIN MINTZ David

GUE/NGL

MANOLAKOU Diamanto

MORGANTINI Luisa

TRIANTAPHYLLIDES Kyriacos

IND/DEM

COÛTEAUX Paul Marie

KARATZAFERIS Georgios

UEN

MUSUMECI Sebastiano (Nello)

POLI BORTONE Adriana

NI

MARTINEZ Jean-Claude

MUSSOLINI Alessandra

DM01 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Rumänien — 25 Mitglieder

PPE-DE

BAUER Edit

BEAZLEY Christopher J.P.

GÁL Kinga

GAUZÈS Jean-Paul

KOCH Dieter-Lebrecht

KONRAD Christoph Werner

McGUINNESS Mairead

PODESTÀ Guido

VAKALIS Nikolaos

PSE

ARNAOUTAKIS Stavros

CASHMAN Michael

CHRISTENSEN Ole

HARANGOZÓ Gábor

LIENEMANN Marie-Noëlle

VAUGRENARD Yannick

WIERSMA Jan Marinus

ALDE

CAVADA Jean-Marie

HENNIS-PLASSCHAERT Jeanine

SBARBATI Luciana

Verts/ALE

RÜHLE Heide

GUE/NGL

STROZ Daniel

IND/DEM

BORGHEZIO Mario

UEN

TATARELLA Salvatore

NI

BATTILOCCHIO Alessandro

MASIEL Jan Tadeusz

DM02 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien — 25 Mitglieder

PPE-DE

CASA David

IBRISAGIC Anna

KUŻMIUK Zbigniew Krzysztof

LECHNER Kurt

MÉNDEZ DE VIGO Íñigo

STUBB Alexander

VARVITSIOTIS Ioannis

WEBER Manfred

WUERMELING Joachim

PSE

DE VITS Mia

ETTL Harald

GUY-QUINT Catherine

MORGAN Eluned

TZAMPAZI Evangelia

...

...

ALDE

CHATZIMARKAKIS Jorgo

GIBAULT Claire

VÄYRYNEN Paavo

Verts/ALE

de GROEN-KOUWENHOVEN Elly (Els)

GUE/NGL

TOUSSAS Georgios

IND/DEM

BELDER Bastiaan

KARATZAFERIS Georgios

UEN

PIRILLI Umberto

NI

KUC Wiesław Stefan

DM03 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien — 15 Mitglieder

PPE-DE

EBNER Michl

POSSELT Bernd

SCHMITT Pál

SIEKIERSKI Czesław Adam

STREJČEK Ivo

PSE

FAZAKAS Szabolcs

KINDERMANN Heinz

PAHOR Borut

TITLEY Gary

ALDE

MALMSTRÖM Cecilia

PRODI Vittorio

Verts/ALE

HORÁČEK Milan

GUE/NGL

MEIJER Erik

IND/DEM

TOMCZAK Witold

NI

BACO Peter

DM04 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien — 13 Mitglieder

PPE-DE

DUKA-ZÓLYOMI Árpád

GYÜRK András

KOCH Dieter-Lebrecht

ŐRY Csaba

PAPASTAMKOS Georgios

PSE

HONEYBALL Mary

MATSOUKA Maria

PIECYK Willi

...

ALDE

DRČAR MURKO Mojca

Verts/ALE

KUSSTATSCHER Sepp

GUE/NGL

BERTINOTTI Fausto

IND/DEM

KARATZAFERIS Georgios

DM05 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei — 25 Mitgliede)

PPE-DE

HATZIDAKIS Konstantinos

HÖKMARK Gunnar

JAŁOWIECKI Stanisław

LANGEN Werner

MATSIS Yiannakis

SCHÖPFLIN György

SOMMER Renate

TOUBON Jacques

VAN ORDEN Geoffrey

VIDAL-QUADRAS ROCA Alejo

PSE

ARIF Kader

BEGLITIS Panagiotis

BOZKURT Emine

COSTA António

HOWITT Richard

ÖGER Vural

ALDE

DEPREZ Gérard

DUFF Andrew Nicholas

MATSAKIS Marios

Verts/ALE

LAGENDIJK Joost

ÖZDEMIR Cem

GUE/NGL

UCA Feleknas

IND/DEM

LUNDGREN Nils

UEN

CAMRE Mogens N.J.

NI

MÖLZER Andreas

DM06 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko — 14 Mitglieder

PPE-DE

ASHWORTH Richard James

GKLAVAKIS Ioannis

GROSCH Mathieu

GUELLEC Ambroise

MATO ADROVER Ana

SCHRÖDER Jürgen

PSE

BERLINGUER Giovanni

BONO Guy

DÍEZ GONZÁLEZ Rosa M.

MANN Erika

ALDE

KLINZ Wolf

Verts/ALE

LICHTENBERGER Evelin

GUE/NGL

RIBEIRO Sérgio

IND/DEM

SPERONI Francesco Enrico

DM07 — Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile — 15 Mitglieder

PPE-DE

CAROLLO Giorgio

de GRANDES PASCUAL Luis

KLASS Christa

STEVENSON Struan

SURJÁN László

PSE

ASSIS Francisco

BÖSCH Herbert

GLANTE Norbert

MIGUÉLEZ RAMOS Rosa

ALDE

FOURTOU Janelly

TOIA Patrizia

Verts/ALE

GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm

GUE/NGL

BRIE André

IND/DEM

SALVINI Matteo

UEN

FOGLIETTA Alessandro

D01 — Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) — 17 Mitglieder

PPE-DE

BARSI-PATAKY Etelka

GOEPEL Lutz

PANAYOTOPOULOS-CASSIOTOU Marie

RÜBIG Paul

ŠKOTTOVÁ Nina

PSE

HEDKVIST PETERSEN Ewa

LÉVAI Katalin

ROTH-BEHRENDT Dagmar

STIHLER Catherine

ALDE

DIČKUTĖ Jolanta

SCHUTH Willem

WALLIS Diana

Verts/ALE

SMITH Alyn

GUE/NGL

McDONALD Mary Lou

IND/DEM

BONDE Jens-Peter

UEN

JANOWSKI Mieczysław Edmund

NI

VANHECKE Frank

D02 — Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo) — 15 Mitglieder

PPE-DE

BECSEY Zsolt László

BŘEZINA Jan

PACK Doris

PROTASIEWICZ Jacek

TRAKATELLIS Antonios

PSE

KRISTENSEN Henrik Dam

ROTHE Mechtild

SWOBODA Johannes (Hannes)

XENOGIANNAKOPOULOU Marilisa

ALDE

GUARDANS CAMBÓ Ignasi

LUDFORD Baroness Sarah

Verts/ALE

KALLENBACH Gisela

GUE/NGL

MUSACCHIO Roberto

UEN

POLI BORTONE Adriana

NI

CZARNECKI Marek Aleksander

D03 — Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland — 31 Mitglieder

PPE-DE

CABRNOCH Milan

ESTEVES Maria da Assunção

EURLINGS Camiel

GARRIGA POLLEDO Salvador

GLATTFELDER Béla

KELAM Tunne

LEHNE Klaus-Heiner

SAMARAS Antonis

SARYUSZ-WOLSKI Jacek Emil

SEEBER Richard

SUDRE Margie

PSE

BUSQUIN Philippe

KREHL Constanze Angela

LIBERADZKI Bogusław Marian

PAASILINNA Reino

PALECKIS Justas Vincas

SANTORO Michele

TABAJDI Csaba Sándor

WEBER Henri

ALDE

CHIESA Giulietto

GEREMEK Bronisław

JENSEN Anne Elisabet

LAX Henrik

Verts/ALE

STAES Bart

ŽDANOKA Tatjana

GUE/NGL

REMEK Vladimír

SEPPÄNEN Esko Olavi

IND/DEM

ROGALSKI Bogusław

ŽELEZNÝ Vladimír

UEN

FOTYGA Anna Elzbieta

NI

LE PEN Jean-Marie

D04 — Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine — 16 Mitglieder

PPE-DE

BUZEK Jerzy

PÁLFI István

PLEŠTINSKÁ Zita

TANNOCK Charles

THYSSEN Marianne

PSE

BERMAN Thijs

HERCZOG Edit

RAPKAY Bernhard

SIWIEC Marek Maciej

ALDE

BIRUTIS Šarūnas

STANISZEWSKA Grażyna

Verts/ALE

HARMS Rebecca

GUE/NGL

MARKOV Helmuth

IND/DEM

ADWENT Filip

UEN

KRASTS Guntars

NI

BOBOŠÍKOVÁ Jana

D05 — Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldawien (4 Mitglieder

PPE-DE

ANDRIKIENĖ Laima Liucija

GOMOLKA Alfred

PODKAŃSKI Zdzisław Zbigniew

...

...

PSE

MIKKO Marianne

PITTELLA Giovanni

WIERSMA Jan Marinus

...

ALDE

CARLSHAMRE Maria

KACIN Jelko

Verts/ALE

SCHROEDTER Elisabeth

GUE/NGL

MAŠTÁLKA Jiří

IND/DEM

BOSSI Umberto

D06 — Delegation für die Beziehungen zu Belarus — 15 Mitglieder

PPE-DE

FJELLNER Christofer

GOMOLKA Alfred

KLICH Bogdan Adam

KUDRYCKA Barbara

KUŠĶIS Aldis

PSE

MUSCAT Joseph

SAKALAS Aloyzas

SZEJNA Andrzej Jan

ALDE

GENTVILAS Eugenijus

ONYSZKIEWICZ Janusz

Verts/ALE

SCHROEDTER Elisabeth

GUE/NGL

FLASAROVÁ Věra

IND/DEM

WIERZEJSKI Wojciech

UEN

SZYMAŃSKI Konrad Krzysztof

NI

LANG Carl

D07 — Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei — 19 Mitglieder

PPE-DE

CIRINO POMICINO Paolo

JEGGLE Elisabeth

MAAT Albert Jan

OLAJOS Péter

VILLIERS Theresa

WOJCIECHOWSKI Janusz Czesław

ZATLOUKAL Tomáš

PSE

BERSANI Pier Luigi

BOURZAI Bernadette

CORREIA Fausto

GIEREK Adam

JÖNS Karin

ALDE

DEMSZKY Gábor

JUKNEVIČIENĖ Ona

Verts/ALE

HASSI Satu

GUE/NGL

RANSDORF Miloslav

IND/DEM

BLOKLAND Johannes (Hans)

UEN

MUSCARDINI Cristiana

NI

...

D08 — Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien 18 Mitglieder

PPE-DE

BREPOELS Frederika M.J.

DEMETRIOU Panayiotis

DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA Agustín

LANDSBERGIS Vytautas

LASCHET Armin

SPAUTZ Jean

ZWIEFKA Tadeusz

PSE

EL KHADRAOUI Saïd

HEGYI Gyula

SIFUNAKIS Nikolaos

SWOBODA Johannes (Hannes)

...

ALDE

ANDREJEVS Georgs

OVIIR Siiri

Verts/ALE

ISLER BÉGUIN Marie Anne

GUE/NGL

MANOLAKOU Diamanto

IND/DEM

BLOKLAND Johannes (Hans)

NI

BATTILOCCHIO Alessandro

D09 — Delegation für die Beziehungen zu Israel — 20 Mitglieder

PPE-DE

FERBER Markus

GAUBERT Patrick

GUTIÉRREZ-CORTINES Cristina

HYBÁŠKOVÁ Jana

ŠŤASTNÝ Peter

TAJANI Antonio

ZALESKI Zbigniew Franciszek

PSE

BEŇOVÁ Monika

CERCAS Alejandro

MASTENBROEK Edith

SCHAPIRA Pierre

STOCKMANN Ulrich

ALDE

PANNELLA Marco

RIES Frédérique

Verts/ALE

HAMMERSTEIN MINTZ David

VOGGENHUBER Johannes

GUE/NGL

SVENSSON Eva-Britt

IND/DEM

BELDER Bastiaan

NI

CZARNECKI Ryszard

LE PEN Marine

D10 — Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat — 20 Mitglieder

PPE-DE

BACHELOT-NARQUIN Roselyne

DE VEYRAC Christine

KASOULIDES Ioannis

WEISGERBER Anja

ZAPPALA' Stefano

...

...

PSE

BRESSO Mercedes

CASTEX Françoise

DE ROSSA Proinsias

HEDH Anna

LE FOLL Stéphane

MASIP HIDALGO Antonio

ALDE

ALVARO Alexander Nuno

DAVIES Chris

Verts/ALE

AUKEN Margrete

EVANS Jillian

LUCAS Caroline

GUE/NGL

ADAMOU Adamos

MORGANTINI Luisa

D11 — Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen) — 20 Mitglieder

PPE-DE

BUSUTTIL Simon

FRAGA ESTÉVEZ Carmen

HORTEFEUX Brice

LOMBARDO Raffaele

PIEPER Markus

RUDI UBEDA Luisa Fernanda

SILVA PENEDA José Albino

SONIK Bogusław Andrzej

PSE

GARCÍA PÉREZ Iratxe

HUTCHINSON Alain

LAIGNEL André

NAPOLETANO Pasqualina

YAÑEZ-BARNUEVO GARCÍA Luis

ALDE

KOCH-MEHRIN Silvana

LETTA Enrico

Verts/ALE

FLAUTRE Hélène

GUE/NGL

LIOTARD Kartika Tamara

IND/DEM

COÛTEAUX Paul Marie

UEN

KRISTOVSKIS Ģirts Valdis

NI

SCHENARDI Lydia

D12 — Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern — 20 Mitglieder

PPE-DE

DIMITRAKOPOULOS Giorgos

DIONISI Armando

MUSOTTO Francesco

PURVIS John

RADWAN Alexander

VENTRE Riccardo

ZAHRADIL Jan

PSE

CARNERO GONZÁLEZ Carlos

DE KEYSER Véronique

HAZAN Adeline

KÓSÁNÉ KOVÁCS Magda

MADEIRA Jamila

PATRIE Béatrice

VINCENZI Marta

ALDE

BONINO Emma

in 't VELD Sophia Helena

GUE/NGL

PORTAS Miguel

IND/DEM

LOUIS Patrick

UEN

MUSUMECI Sebastiano (Nello)

NI

MUSSOLINI Alessandra

D13 — Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen — 18 Mitglieder

PPE-DE

AYUSO GONZÁLEZ María del Pilar

DOYLE Avril

FONTAINE Nicole

GAĽA Milan

GROSSETÊTE Françoise

NIEBLER Angelika

SAÏFI Tokia

PSE

ATTARD-MONTALTO John

CAPOULAS SANTOS Luis Manuel

GRUBER Lilli

MYLLER Riitta

REYNAUD Marie-Line

ALDE

BOURLANGES Jean-Louis

KARIM Sajjad Haider

Verts/ALE

LAGENDIJK Joost

GUE/NGL

PFLÜGER Tobias

IND/DEM

LOUIS Patrick

UEN

ANGELILLI Roberta

D14 — Delegation für die Beziehungen zu Iran — 19 Mitglieder

PPE-DE

CASTIGLIONE Giuseppe

FRIEDRICH Ingo

SEEBERG Gitte

...

...

...

...

PSE

CASACA Paulo

LOCATELLI Pia Elda

PRETS Christa

SAVARY Gilles

...

...

ALDE

NICHOLSON OF WINTERBOURNE Baroness

SAMUELSEN Anders

Verts/ALE

BEER Angelika

GUE/NGL

CATANIA Giusto

UEN

LA RUSSA Romano Maria

NI

...

D15 — Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten — 34 Mitglieder

PPE-DE

BONSIGNORE Vito

BRADBOURN Philip Charles

BROK Elmar

COVENEY Simon

DESCAMPS Marie-Hélène

DUCHOŇ Petr

EVANS Jonathan

FATUZZO Carlo

GALEOTE QUECEDO Gerardo

GRAÇA MOURA Vasco

JACKSON Caroline F.

JORDAN CIZELJ Romana

LAUK Kurt Joachim

PSE

BARÓN CRESPO Enrique

HAMON Benoît

ILVES Toomas Hendrik

KUHNE Helmut

LAMBRINIDIS Stavros

McCARTHY Arlene

MOSCOVICI Pierre

PANZERI Pier Antonio

PINIOR Józef

SKINNER Peter William

ALDE

ANDRIA Alfonso

JÄÄTTEENMÄKI Anneli

LAMBSDORFF GRAF Alexander

NEYTS-UYTTEBROECK Annemie

Verts/ALE

BUITENWEG Kathalijne Maria

GUE/NGL

de BRÚN Bairbre

GUIDONI Umberto

IND/DEM

GIERTYCH Maciej Marian

SINNOTT Kathy

UEN

CROWLEY Brian

NI

RESETARITS Karin

D16 — Delegation für die Beziehungen zu Kanada — 16 Mitglieder

PPE-DE

DOVER Den

FREITAS Duarte

HIERONYMI Ruth

HIGGINS Jim

MAURO Mario

SCHIERHUBER Agnes

PSE

DÜHRKOP DÜHRKOP Bárbara

GURMAI Zita

LEHTINEN Lasse Antero

TRAUTMANN Catherine

ALDE

ATTWOOLL Elspeth

HARKIN Marian

SAVI Toomas

Verts/ALE

HUDGHTON Ian Stewart

IND/DEM

CHRUSZCZ Sylwester

UEN

Ó NEACHTAIN Seán

D17 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas — 22 Mitglieder

PPE-DE

ANTONIOZZI Alfredo

GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel

GARGANI Giuseppe

HEATON-HARRIS Christopher

HERRERO-TEJEDOR Luis Francisco

LIESE Peter

QUEIRÓ Luís

ROITHOVÁ Zuzana

PSE

AYALA SENDER Inés

COTTIGNY Jean Louis

ESTRELA Edite

FALBR Richard

HUGHES Stephen

OBIOLS i GERMÀ Raimon

ALDE

KRAHMER Holger

ORTUONDO LARREA Josu

PISTELLI Lapo

Verts/ALE

ROMEVA RUEDA Raül

GUE/NGL

MEYER PLEITE Willy

RIZZO Marco

UEN

PAVILIONIS Rolandas

NI

BELOHORSKÁ Irena

D18 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Anden-Gemeinschaft — 7 Mitglieder

PPE-DE

FERNÁNDEZ MARTÍN Fernando

FLORENZ Karl-Heinz

GRÄSSLE Ingeborg

MONTORO ROMERO Cristóbal Ricardo

van NISTELROOIJ Lambert

VERNOLA Marcello

VLASÁK Oldřich

PSE

van den BERG Margrietus J.

FAVA Giovanni Claudio

LEICHTFRIED Jörg

MEDINA ORTEGA Manuel

MENÉNDEZ del VALLE Emilio

ALDE

BUDREIKAITĖ Danutė

DEGUTIS Arūnas

Verts/ALE

LIPIETZ Alain

GUE/NGL

WAGENKNECHT Sahra

IND/DEM

ROGALSKI Bogusław

D19 — Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur — 5 Mitglieder)

PPE-DE

CEDERSCHIÖLD Charlotte

COELHO Carlos

DESS Albert

GLATTFELDER Béla

HANDZLIK Małgorzata

HANNAN Daniel J.

HENNICOT-SCHOEPGES Erna

HUDACKÝ Ján

MILLÁN MON Francisco José

SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA José Ignacio

PSE

D'ALEMA Massimo

KREISSL-DÖRFLER Wolfgang

MORENO SÁNCHEZ Javier

NAVARRO Robert

RASMUSSEN Poul Nyrup

SALINAS GARCÍA María Isabel

SOUSA PINTO Sérgio

ALDE

COCILOVO Luigi

DUQUESNE Antoine

GRIESBECK Nathalie

Verts/ALE

FRASSONI Monica

GUE/NGL

FIGUEIREDO Ilda

IND/DEM

KARATZAFERIS Georgios

UEN

LIBICKI Marcin

NI

ROMAGNOLI Luca

D20 — Delegation für die Beziehungen zu Japan — 24 Mitglieder

PPE-DE

HARBOUR Malcolm

ITÄLÄ Ville

ITURGAIZ ANGULO Carlos José

JARZEMBOWSKI Georg

KARAS Othmar

LEWANDOWSKI Janusz

SZÁJER József

WORTMANN-KOOL Corien M.

ZVĚŘINA Jaroslav

PSE

ANDERSSON Jan

CORBETT Richard

DOUAY Brigitte

DUIN Garrelt

SÁNCHEZ PRESEDO Antolín

TARAND Andres

WALTER Ralf

ALDE

NEWTON DUNN Bill

STARKEVIČIŪTĖ Margarita

VIRRANKOSKI Kyösti Tapio

Verts/ALE

BREYER Hiltrud

GUE/NGL

KAUFMANN Sylvia-Yvonne

IND/DEM

SALVINI Matteo

UEN

ROSZKOWSKI Wojciech

NI

GOLLNISCH Bruno

D21 — Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China — 32 Mitglieder

PPE-DE

ATKINS Sir Robert

BRUNETTA Renato

del CASTILLO VERA Pilar

DEHAENE Jean-Luc

FAJMON Hynek

HOPPENSTEDT Karsten Friedrich

KAUPPI Piia-Noora

KIRKHOPE Timothy

MAVROMMATIS Manolis

OLBRYCHT Jan Marian

OOMEN-RUIJTEN Ria G.H.C.

PĪKS Rihards

REUL Herbert Otto

PSE

BATZELI Katerina

CALABUIG RULL Joan

CORBEY Dorette

GEBHARDT Evelyne

JØRGENSEN Dan

ROUČEK Libor

ROURE Martine

SACCONI Guido

ALDE

LAPERROUZE Anne

MANDERS Toine

RIIS-JØRGENSEN Karin

STERCKX Dirk

Verts/ALE

TRÜPEL Helga

TURMES Claude

GUE/NGL

PAPADIMOULIS Dimitrios

ZIMMER Gabriele

IND/DEM

PĘK Bogdan Marek

UEN

BIELAN Adam Jerzy

NI

DE MICHELIS Gianni

D22 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC) — 22 Mitglieder

PPE-DE

BELET Ivo

BUSHILL-MATTHEWS Philip

EHLER Jan Christian

JÁRÓKA Lívia

LAMASSOURE Alain

McMILLAN-SCOTT Edward H.C.

MANN Thomas

...

PSE

BERGER Maria

EVANS Robert J.E.

GERINGER de OEDENBERG Lidia Joanna

GILL Neena

GOEBBELS Robert

LEINEN Jo

ALDE

COSTA Paolo

LYNNE Elizabeth

MULDER Jan

Verts/ALE

LAMBERT Jean Denise

GUE/NGL

KOHLÍČEK Jaromír

IND/DEM

PIOTROWSKI Mirosław Mariusz

UEN

RYAN Eoin

NI

GOLIK Bogdan

D23 — Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) — 19 Mitglieder

PPE-DE

DOORN Bert

GAWRONSKI Jas

MATHIEU Véronique

NASSAUER Hartmut

ŐRY Csaba

PETERLE Alojz

POMÉS RUIZ José Javier

PSE

DEL TURCO Ottaviano

POIGNANT Bernard

RIERA MADURELL Teresa

TARABELLA Marc

WEILER Barbara

ALDE

HUHNE Christopher

MAATEN Jules

Verts/ALE

SCHMIDT Frithjof

GUE/NGL

PAFILIS Athanasios

IND/DEM

GRABOWSKI Dariusz Maciej

WOHLIN Lars

UEN

DIDŽIOKAS Gintaras

D24 — Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel — 15 Mitglieder

PPE-DE

HELMER Roger

QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve

STENZEL Ursula

ULMER Thomas

...

PSE

FORD Glyn

GRECH Louis

ÖGER Vural

ZINGARETTI Nicola

ALDE

SZENT-IVÁNYI István

WATSON Graham R.

Verts/ALE

ONESTA Gérard

GUE/NGL

...

IND/DEM

SPERONI Francesco Enrico

NI

SIMONOT Chantal

D25 — Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland — 20 Mitglieder

PPE-DE

BÖGE Reimer

CHICHESTER Giles Bryan

ELLES James E.M.

KLAMT Ewa

PARISH Neil

RACK Reinhard

VARELA SUANZES-CARPEGNA Daniel

PSE

van den BURG Ieke

HÄNSCH Klaus

KOTEREC Miloš

MARTIN David W.

WYNN Terence

ALDE

BEAUPUY Jean Marie

TAKKULA Hannu

Verts/ALE

CRAMER Michael

GUE/NGL

TRIANTAPHYLLIDES Kyriacos

IND/DEM

PIOTROWSKI Mirosław Mariusz

UEN

BERLATO Sergio

NI

CLAEYS Philip

RUTOWICZ Leopold Józef

D26 — Delegation für die Beziehungen zu Südafrika — 14 Mitglieder

PPE-DE

— BARSI-PATAKY Etelka

BREJC Mihael

MARQUES Sérgio

NICHOLSON James

SCHMITT Ingo

PSE

FERREIRA Anne

MORAES Claude

THOMSEN Britta

ALDE

DE SARNEZ Marielle

DI PIETRO Antonio

Verts/ALE

BENNAHMIAS Jean-Luc

GUE/NGL

KRARUP Ole

IND/DEM

KRUPA Urszula

UEN

VAIDERE Inese

D27 — Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO — 10 Mitglieder

PPE-DE

ALBERTINI Gabriele

PISKORSKI Paweł Bartłomiej

VAN ORDEN Geoffrey

von WOGAU Karl

PSE

CASACA Paulo

KOTEREC Miloš

ZINGARETTI Nicola

ALDE

KRAHMER Holger

Verts/ALE

BEER Angelika

GUE/NGL

PFLÜGER Tobias


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2004)0005

Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9. September 2004, die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 vorzuschlagen,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004„Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (1),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Finanzielle Vorausschau 2007-2013“ (KOM(2004) 0487),

unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Standpunkte der verschiedenen betroffenen Ausschüsse einzuholen und zu koordinieren und für den Haushaltsausschuss für seine Verhandlungen mit dem Rat über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung, die die Finanzielle Vorausschau enthält, ein Mandat festzulegen,

1.

beschließt, einen nichtständigen Ausschuss mit folgenden Zuständigkeiten einzusetzen:

a)

Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für die künftige Finanzielle Vorausschau in gesetzgeberischer wie in budgetärer Hinsicht;

b)

Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Struktur der künftigen Finanziellen Vorausschau entsprechend diesen Prioritäten;

c)

Vorlage einer Schätzung der Finanzmittel, die für die Ausgaben der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013 zugewiesen werden müssen;

d)

Vorlage eines Vorschlags für eine indikative Aufteilung der Mittel zwischen den und innerhalb der verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau entsprechend den Prioritäten und der vorgeschlagenen Struktur;

2.

beschließt, dass der nichtständige Ausschuss dem Europäischen Parlament einen abschließenden Bericht vorlegen sollte, ehe der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festlegt, um die Verhandlungsposition des Parlaments zu bestimmen;

3.

verweist darauf, dass die spezifischen Haushalts- und Gesetzgebungsvorschläge von den zuständigen Ausschüssen gemäß Anlage VI seiner Geschäftsordnung behandelt werden;

4.

beschließt, dass dem nichtständigen Ausschuss 50 Mitglieder angehören.


(1)  P5_TA(2004)0367.

P6_TA(2004)0006

Fischereiabkommen EG/Mauritius *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 (KOM(2004)0197 — C5-0179/2004 — 2004/0071 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0197) (1),

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0179/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0001/2004),

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung von Mauritius zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 4a (neu)

 

(4a) Der Schutz der Fischereiinteressen der Europäischen Union muss mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht und mit der Entwicklung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung in Einklang gebracht werden.

Abänderung 2

Erwägung 4b (neu)

 

(4b) Die Kommission sollte ihre Folgenabschätzungen in Bezug auf den nachhaltigen Charakter des Abkommens mit Mauritius fortsetzen.

Abänderung 3

Erwägung 4c (neu)

 

(4c) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die bereitgestellten Mittel auch in vollem Umfang für die im Abkommen festgelegten Zwecke verwendet werden, und die Ergebnisse des Abkommens für die Entwicklung der lokalen Bevölkerung, vor allem der Küstengemeinden, die von der traditionellen Fischerei leben, überwachen.

Abänderung 4

Artikel 3a (neu)

 

Artikel 3a

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie des Jahresberichts, der gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls vorgesehen ist.

Abänderungen 5 und 6

Artikel 3b (neu)

 

Artikel 3b

(1) Im letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine etwaige Erneuerung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen des Protokolls, insbesondere in Bezug auf die gezielten Maßnahmen, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse vor, um eine Bewertung seiner wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen zu ermöglichen.

(2) Auf der Grundlage dieses Berichts und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Stellungnahme des Europäischen Parlaments ermächtigt der Rat die Kommission gegebenenfalls, Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls aufzunehmen.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0007

Fischereiabkommen EG/Madagaskar *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 (KOM(2004)0218 — C5-0186/2004 — 2004/0070(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2004)0218) (1),

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0186/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0002/2004),

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der demokratischen Republik Madagaskar zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 4a (neu)

 

(4a) Der Schutz der Fischereiinteressen der Europäischen Union muss mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht und mit der Entwicklung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung in Einklang gebracht werden.

Abänderung 2

Erwägung 4b (neu)

 

(4b) Die Kommission sollte ihre Folgenabschätzungen in Bezug auf den nachhaltigen Charakter des Abkommens mit Madagaskar fortsetzen.

Abänderung 3

Erwägung 4c (neu)

 

(4c) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die bereitgestellten Mittel auch in vollem Umfang für die im Abkommen festgelegten Zwecke verwendet werden, und die Ergebnisse des Abkommens für die Entwicklung der lokalen Bevölkerung, vor allem der Küstengemeinden, die von der traditionellen Fischerei leben, überwachen.

Abänderung 4

Artikel 3a (neu)

 

Artikel 3a

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat den in Artikel 3 Absatz 5 dieses Protokolls vorgesehenen Jahresbericht einschließlich einer Analyse über die Verwendung der für die gezielten Maßnahmen bestimmten Mittel vor.

Abänderung 5

Artikel 3b (neu)

 

Artikel 3b

Im letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine mögliche Erneuerung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bewertungsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse, Angaben zur Nutzung der Fangmöglichkeiten und einer Bewertung der Durchführung der gezielten Maßnahmen vor, so dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Protokolls untersucht werden können.

Abänderung 6

Artikel 3c (neu)

 

Artikel 3c

Der Rat erteilt der Kommission auf der Grundlage dieser Berichte und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Stellungnahme des Europäischen Parlaments gegebenenfalls die Genehmigung zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Protokolls.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0008

Fischereiabkommen EG/Kap Verde *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (KOM(2004)0183 — C5-0189/2004 — 2004/0058(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates KOM(2004)0183) (1),

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0189/2004),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A6-0003/2004),

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMSSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 3a (neu)

 

Artikel 3a

Vor Ablauf der Verlängerung dieses Protokolls und vor Abschluss eines Abkommens zu seiner Erneuerung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über seine Anwendung, einschließlich einer Analyse über die Verwendung der für die spezifischen Maßnahmen bestimmten Mittel, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens zu überprüfen.

Abänderung 2

Artikel 3b (neu)

 

Artikel 3b

Der Rat ermächtigt auf der Grundlage dieses Berichts und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Kommission gegebenenfalls zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Protokolls.

Abänderung 3

Artikel 3c (neu)

 

Artikel 3c

Falls die Behörden von Kap Verde darum ersuchen, überprüft die Kommission die Möglichkeiten, gegenwärtig für spezifische Maßnahmen vorgesehene Beträge auf Projekte zu übertragen, die von der Kommission mit denselben Zielen finanziert werden, auf die sich die geplanten spezifischen Maßnahmen richten.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Donnerstag, 16. September 2004

9.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 140/105


PROTOKOLL

(2005/C 140 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Kommission

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (KOM(2004)0173 — C6-0006/2004 — 2004/0055(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: LIBE

2)

Abgeordnete

2.1)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

Roberta Angelilli, Alessandro Foglietta, Cristiana Muscardini und Cristiana Muscardini zu einer einheitlichen Wochenendregelung für den internationalen Straßengüterverkehr (TIR) (B6-0002/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: EMPL

Giulietto Chiesa, Vittorio Emanuele Agnoletto, Angelika Beer, Fausto Bertinotti, Kathalijne Maria Buitenweg, Giusto Catania, Luigi Cocilovo, Daniel Marc Cohn-Bendit, Michael Cramer, Massimo D'Alema, Antonio Di Pietro, Monica Frassoni, Ana Maria Gomes, Lilli Gruber, Benoît Hamon, Rebecca Harms, Gisela Kallenbach, Sepp Kusstatscher, Enrico Letta, Evelin Lichtenberger, Luisa Morgantini, Roberto Musacchio, Pasqualina Napoletano, Cem Özdemir,Lapo Pistelli, Vittorio Prodi, Marco Rizzo, Martine Roure, Michele Santoro, Martin Schulz, Johannes Voggenhuber, Graham Watson, Francis Wurtz und Paul van Buitenen zu einer Gesetzesinitiative zum Pluralismus in den Medien (B6-0003/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: AFCO, JURI, ECON, LIBE, IMCO

Cristiana Muscardini zu Drittstaatsangehörigen und Integration (B6-0004/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: LIBE

Ilda Figueiredo und Sérgio Ribeiro zu der Außerkraftsetzung und Aufhebung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (B6-0027/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: EMPL, ITRE, REGI

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum Europäischen Rat islamischer Gemeinschaften (B6-0036/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFCO, CULT, AFET

2.2)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion zu den Beziehungen EU-Indien (B6-0005/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

Sarah Ludford, im Namen der ALDE-Fraktion, mit Blick auf den künftigen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (B6-0006/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

2.3)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Jean-Claude Martinez, Koenraad Dillen und Luca Romagnoli zur Schaffung eines europäischen Festes der Bürgermeister

3.   Weiterbehandlung der unerledigten Angelegenheiten (Artikel 203 der Geschäftsordnung)

Die Listen der Legislativverfahren, mit denen das Parlament in Anwendung von Artikel 203 der Geschäftsordnung erneut befasst wurde, sind in der Anlage 2 enthalten.

4.   Niederländisches Schiff der Organisation „Women on Waves“(mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Ilda Figueiredo, Francis Wurtz, Eva-Britt Svensson, Miguel Portas und Sérgio Ribeiro im Namen der GUE/NGL an die Kommission Verbot der Einreise nach Portugal für das Schiff der Organisation „Women on Waves“ (B6-0010/2004).

Mündliche Anfrage von Lissy Gröner, Edite Estrela, Jamila Madeira und Emanuel Jardim Fernandes im Namen der PSE-Fraktion, Hiltrud Breyer, Jonathan Evans und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maria Carlshamre und Claire Gibault, im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission zu dem von der portugiesischen Regierung verhängten Verbot gegenüber dem unter niederländischer Flagge fahrenden Schiff der Organisation „Women on Waves“(B6-0011/2004).

Ilda Figueiredo erläutert die mündliche Anfrage (B6-0010/2004).

Lissy Gröner, Kathalijne Maria Buitenweg (in Vertretung) und Claire Gibault, die die Anfrage (B6-0011/2004) näher erläutert.

Margot Wallström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen.

Es sprechen Vasco Graça Moura im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion, Lena Ek, im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Lydia Schenardi, fraktionslos, Maria Martens, Emine Bozkurt, Marian Harkin, Eva-Britt Svensson, Johannes Blokland, Marcin Libicki, José Ribeiro e Castro, Jamila Madeira, Sophia in 't Veld, Sylwester Chruszcz und Bernd Posselt

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Mary Honeyball, Anna Záborská, Ana Maria Gomes, Simon Busuttil, Michael Cashman und Margot Wallström.

Die Aussprache ist geschlossen.

5.   Artenschutzübereinkommen (CITES) (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschuss an die Kommission betreffend die strategischen Ziele der EU für die 13. Tagung der Parteien des CITES-Übereinkommens (B6-0012/2004).

Avril Doyle (in Vertretung) erläutert die mündliche Anfrage.

Margot Wallström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies,im Namen der ALDE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bernd Posselt, Margrete Auken, Neil Parish und Margot Wallström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Guido Sacconi, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Chris Davies und Mojca Drčar Murko, im Namen der ALDE-Fraktion (B6-0029/2004).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [KOM(2004)0348 — C6-0041/2004 — 2004/0114(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Jean-Louis Bourlanges (A6-0006/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0009)

6.2.   Versammlung der ICAO (Abstimmung)

Entschließungsanträge (B6-0037/2004, B6-0039/2004, B6-0042/2004 und B6-0050/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0037/2004

(ersetzt B6-0037/2004, B6-0039/2004, B6-0042/2004 und B6-0050/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Willi Piecyk und Ulrich Stockmann im Namen der PSE-Fraktion,

Paolo Costa und Dirk Sterckx, im Namen der ALDE-Fraktion,

Michael Cramer, Evelin Lichtenberger, Margrete Auken und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2004)0010)

6.3.   Lage in Belarus (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0038/2004, B6-0040/2004, B6-0041/2004, B6-0051/2004, B6-0052/2004 und B6-0053/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0038/2004

(ersetzt B6-0038/2004, B6-0040/2004, B6-0041/2004, B6-0051/2004, B6-0052/2004 und B6-0053/ 2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Bogdan Klich und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion,

Elisabeth Schroedter, Joost Lagendijk und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Jonas Sjöstedt und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Konrad Szymański und Rolandas Pavilionis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0011)

6.4.   Humanitäre Lage im Sudan (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0065/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0012)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Ana Maria Gomes stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 8, der angenommen wird.

6.5.   Lage im Irak (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0028/2004, B6-0031/2004/rev., B6-0032/2004, B6-0033/2004, B6-0034/2004 und B6-0043/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0028/2004

(ersetzt B6-0028/2004, B6-0031/2004/rév., B6-0032/2004, B6-0033/2004, B6-0034/2004 und B6-0043/ 2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hans-Gert Poettering, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Antonio Tajani, João de Deus Pinheiro und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion,

Cecilia Malmström, Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion,

Monica Frassoni, Daniel Marc Cohn-Bendit, Angelika Beer und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ ALE-Fraktion,

Cristiana Muscardini und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2004)0013)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra weist auf Berichtigungen hin, die an den Ziffern 1, 2 und 6 vorzunehmen sind;

Antonio Tajani stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2, der angenommen wird;

Pasqualina Napoletano beantragt die Überprüfung von Ziffer 3.

6.6.   CITES-Übereinkommen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0029/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0014)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Avril Doyle stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5; da mehr als 37 Abgeordnete sich gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags aussprechen, wird dieser nicht angenommen.

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Lage im Irak (RC-B6-0028/2004)

Carlo Fatuzzo und Mario Borghezio, letzterer im Namen der der Lega Nord angehörenden Mitglieder.

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

RC-B6-0037/2004 - Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Riccardo Ventre

Enthaltungen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

RC-B6-0038/2004 — Lage in Belarus

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Konstantinos Hatzidakis, Georg Jarzembowski, Gitte Seeberg, Riccardo Ventre,

B6-0065/2004 — Humanitäre Lage im Sudan

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Michał Tomasz Kamiński, Riccardo Ventre

RC-B6-0028/2004 — Lage im Irak

Änderungsantrag 3

dafür: Mieczysław Edmund Janowski, Glenys Kinnock, Edith Mastenbroek, Claude Moraes, Ieke van den Burg, Jens-Peter Bonde

dagegen: Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Georgios Papastamkos

Enthaltungen: Erika Mann, Barbara Weiler, Åsa Westlund, Edite Estrela, Jamila Madeira

Änderungsantrag 4

dafür: Jens-Peter Bonde

Enthaltungen: Erika Mann

Änderungsantrag 2

dafür: Erika Mann, Edith Mastenbroek, Georgios Papastamkos

Absatz/Ziffer 2

dafür: Riccardo Ventre

Änderungsantrag 1

Enthaltungen: Erika Mann, Antonis Samaras

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Marie-Hélène Descamps, Riccardo Ventre, Terence Wynn

B6-0029/2004 —- CITES-Übereinkommen

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Emanuel Jardim Fernandes, Hans-Peter Martin, Karin Resetarits

(Die Sitzung wird von 12.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens - Bericht Philippe Morillon A6-0001/2004.

geänderter Vorschlag

dafür: Louis Grech

dagegen: Alyn Smith

legislative Entschließung

dafür: Roselyne Bachelot-Narquin, Louis Grech

dagegen: Jens-Peter Bonde

Enthaltungen: Urszula Krupa

***

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge: siehe Protokoll vom Mittwoch, 15. September 2004 Punkt 3)

10.   ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting) (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0046/2004, B6-0048/2004, B6-0056/2004, B6-0059/2004 und B6-0061/2004

Miguel Angel Martínez Martínez erläutert einen Entschließungsantrag

Es spricht Geoffrey Van Orden, der die Abwesenheit des Rates bedauert und einen Entschließungsantrag erläutert.

Patrizia Toia und Frithjof Schmidt erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion, Ana Maria Gomes und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 16.09.2004

11.   Vojvodina: Unterdrückung von Minderheiten (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0045/2004, B6-0049/2004, B6-0055/2004, B6-0057/2004, B6-0060/2004, B6-0062/2004 und B6-0064/2004

Csaba Sándor Tabajdi, Erik Meijer, Kinga Gál, István Szent-Iványi und Bastiaan Belder erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion, Ana Maria Gomes und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2

12.   Malediven (Aussprache)

Entschließungsanträge B6-0044/2004, B6-0047/2004, B6-0054/2004, B6-0058/2004 und B6-0063/2004

Ana Maria Gomes, Giusto Catania, Nirj Deva und Elizabeth Lynne erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Sarah Ludford, im Namen der ALDE-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos und Günther Verheugen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3

13.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

13.1.   ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0046/2004, B6-0048/2004, B6-0056/2004, B6-0059/2004 und B6-0061/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAGB6-0046/2004

(ersetzt B6-0046/2004, B6-0048/2004, B6-0056/2004, B6-0059/2004 und B6-0061/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Nirj Deva und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion

Glenys Kinnock, Mauro Zani, Margrietus van den Berg und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion

Johan Van Hecke, im Namen der ALDE-Fraktion

Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Vittorio Emanuele Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0015)

13.2.   Vojvodina: Unterdrückung der Minderheiten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0045/2004, B6-0049/2004, B6-0055/2004, B6-0057/2004, B6-0060/2004, B6-0062/2004 und B6-0064/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAGB6-0045/2004

(ersetzt B6-0045/2004, B6-0049/2004, B6-0055/2004, B6-0057/2004, B6-0060/2004, B6-0062/2004 und B6-0064/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Kinga Gál, Péter Olajos, Doris Pack und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion

Véronique De Keyser, Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda, Csaba Sándor Tabajdi und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion

Jelko Kacin und István Szent-Iványi, im Namen der ALDE-Fraktion

Gisela Kallenbach, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda und Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion

Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0016)

13.3.   Malediven (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0044/2004, B6-0047/2004, B6-0054/2004, B6-0058/2004 und B6-0063/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAGB6-0044/2004

(ersetzt B6-0044/2004, B6-0047/2004, B6-0054/2004, B6-0058/2004 und B6-0063/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion

Jonas Sjöstedt und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Nirj Deva, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion

Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0017)

14.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

RC-B6-0044/2004 — Malediven

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Othmar Karas

15.   Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

AFCO-Ausschuss

Stellungnahme des Parlaments zum Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (2004/2129 (INI))

(mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, FEMM, PETI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9. September 2004)

16.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Dok. Nr.

Verfasser

Unterschriften

36/2004

Konrad Szymański, Marcin Libicki, Vytautas Landsbergis, Anna Záborská und László Surján

41

37/2004

Jean-Claude Martinez, Koenraad Dillen und Luca Romagnoli

3

17.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

Vom Rat am 19. Juli 2004 festgelegter gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (09262/1/2004 - 09994/2004 — C6-0110/2004 — 2003/0052(COD) - KOM(2004)0587)

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

Vom Rat am 26. April 2004 angenommener gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (16182/2/2003 - 06282/2004 — C6-0112/2004 — 2002/0124(COD) KOM(2004)0351)

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 17. September 2004.

18.   Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 10/2004

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt::

Änderungsanträge: Donnerstag, 30. September 2004, 12.00 Uhr

19.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen haben Anträge auf Benennungen für die Ausschüsse und parlamentarischen Delegationen gestellt (Siehe Anlage 3).

20.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

21.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 13. und am 14. Oktober 2004 statt.

22.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Paolo Costa, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Demszky, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Laschet, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Enrico Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Libicki, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, João de Deus Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simonot, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Svensson, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien *

Bericht: BOURLANGES (A6-0006/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA —- Bemerkungen

einzige Abst. (Artikel 110a GO)

 

+

 

2.   Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

Entschließungsanträge B6-0037/2004, B6-0039/2004, B6-0042/2004, B6-0050/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entwurf einer gemeinsamen Entschließung RC6-0037/2004 (PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

316, 20, 206

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0037/2004

 

PSE

 

 

B6-0039/2004

 

Verts/ALE

 

 

B6-0042/2004

 

ALDE

 

 

B6-0050/2004

 

GUE/NGL

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE Schlussabstimmung

3.   Lage in Belarus

Entschließungsanträge B6-0038/2004, B6-0040/2004, B6-0041/2004, B6-0051/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entwurf einer gemeinsamen Entschließung RC6-0038/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 2

1

UEN

 

+

 

§ 6

2

UEN

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

499, 20, 26

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0038/2004

 

ALDE

 

 

B6-0040/2004

 

Verts/ALE

 

 

B6-0041/2004

 

PSE

 

 

B6-0051/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0052/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0053/2004

 

UEN

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

4.   Humanitäre Lage im Sudan

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0065/2004 vom DEVE-Ausschuss

§ 2

3

PPE-DE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

nach § 7

4

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

§ 10

5

PPE-DE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

nach § 13

6

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

§ 14

12

ALDE, GUE/NGL

 

-

 

7

PPE-DE, PSE, Verts/ALE

 

+

 

§ 16

8

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

mündlich geändert

§ 19

9

PPE-DE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

§ 23

10

PPE-DE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

§ 24

13

PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

11

PPE-DE, PSE, GUE/NGL

 

Z

 

nach Erwägung C

1

PPE-DE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

 

+

 

nach Erwägung F

2

PPE-DE, PSE, Verts/ALE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

566, 6, 16

Alle Änderungsanträge außer Änd. 12 wurden von der PPE-DE-Fraktion unterzeichnet.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

Mündliche Änderungsanträge:

Änd. 8 (Ana Maria R.M. Gomes): Zusatz „..., gleichzeitig aber sicherzustellen, dass diese Sanktionen das Leid der sudanesischen Bevölkerung nicht vergrößern“

5.   Lage im Irak

Entschließungsanträge B6-0028/2004, B6-0031/2004/rev, B6-0032/2004, B6-0033/2004, B6-0034/2004, B6-0043/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entwurf einer gemeinsamen Entschließung RC6-0028/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

vor § 1

3

GUE/NGL

NA

-

114, 315, 105

4

GUE/NGL

NA

-

54, 372, 174

2

Verts/ALE

NA

-

89, 328, 174

§ 1

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 2

 

Originaltext

NA

+

567, 7, 21

mündlich geändert

nach Erwägung A

1

Verts/ALE

NA

-

138, 280, 176

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

533, 43, 26

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0028/2004

 

ALDE

 

 

B6-0031/2004/rev

 

PSE

 

 

B6-0032/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0033/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0034/2004

 

UEN

 

 

B6-0043/2004

 

Verts/ALE

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL Änd. 3 u. 4 Absatz 2 und Schlussabstimmung

Verts/ALE Änd. 1 und 2

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE § 1

Technische Berichtigungen

§ 1: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Harlem Désir

§ 3: Pasqualina Napoletano

§ 6: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

Mündliche Änderungsanträge:

Absatz 2: (Antonio Tajani): Zusatz: „...und des britischen Staatsbürgers“

6.   CITES-Abkommen

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0029/2004 (Verts/ALE, PPE-DE, GUE/NGL, IND/DEM, PSE, UEN, ALDE)

§ 3

 

Originaltext

NA

+

504, 29, 45

§ 7

 

Originaltext

getr.

 

 

 

1

+

 

 

2 / EA

+

369, 153, 33

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

542, 15, 15

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

Verts/ALE § 3

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE § 3

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 7

1. Teil: gesamter Text ohne Spiegelstrich 1

2. Teil: dieser Spiegelstrich

7.   ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting)

Entschließungsanträge B6-0046/2004, B6-0048/2004, B6-0056/2004, B6-0059/2004, B6-0056/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entwurf einer gemeinsamen Entschließung RC6-0046/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0046/2004

 

PSE

 

 

B6-0048/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0056/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0059/2004

 

ALDE

 

 

B6-0056/2004

 

Verts/ALE

 

 

8.   Vojvodina: Unterdrückung von Minderheiten

Entschließungsanträge B6-0045/2004, B6-0049/2004, B6-0055/2004, B6-0057/2004, B6-0060/2004, B6-0062/2004, B6-0064/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entwurf einer gemeinsamen Entschließung RC6-0045/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, IND/DEM, UEN)

Erwägung C

1

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0045/2004

 

PSE

 

 

B6-0049/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0055/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0057/2004

 

UEN

 

 

B6-0060/2004

 

ALDE

 

 

B6-0062/2004

 

Verts/ALE

 

 

B6-0064/2004

 

IND/DEM

 

 

9.   Malediven

Entschließungsanträge B6-0044/2004, B6-0047/2004, B6-0054/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entwurf einer gemeinsamen Entschließung RC6-0044/2004 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

153, 0, 7

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0044/2004

 

PSE

 

 

B6-0047/2004

 

GUE/NGL

 

 

B6-0054/2004

 

PPE-DE

 

 

B6-0058/2004

 

ALDE

 

 

B6-0063/2004

 

UEN

 

 


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   RC — B6-0037/2004 — ICAO

Entschließung

Ja-Stimmen: 316

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Casa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Posselt, Radwan, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Siekierski, Silva Peneda, Vlasák

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David W., Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 20

IND/DEM: Batten, Bloom, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Bobošíková

PPE-DE: Díaz De Mera García Consuegra

Enthaltungen: 206

GUE/NGL: Pafilis, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Borghezio, Goudin, Louis, Lundgren, Speroni, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Simonot

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schröder, Seeber, Seeberg, Sommer, Sonik, Spautz, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Poli Bortone, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen

2.   RC — B6-0038/2004 — Belarus

Entschließung

Ja-Stimmen: 499

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Demszky, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David W., Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 20

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Pafilis, Remek, Stroz, Toussas

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

PPE-DE: Seeberg, Ventre, Vernola

Enthaltungen: 26

GUE/NGL: Figueiredo, Maštálka, Pflüger, Ribeiro, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Bloom, Borghezio, Clark, Farage, Nattrass, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Simonot

Verts/ALE: van Buitenen

3.   B6-0065/2004 — Sudan

Entschließung

Ja-Stimmen: 566

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Demszky, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, In 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Simonot

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Belet, Berend, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 6

ALDE: Polfer

GUE/NGL: Pafilis, Pflüger, Stroz, Toussas, Wagenknecht

Enthaltungen: 16

ALDE: Jäätteenmäki

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Mussolini

Verts/ALE: van Buitenen

4.   RC — B6-0028/2004 — Irak

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 114

ALDE: Cavada, Krahmer, Schuth

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Masiel, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Chmielewski, Fjellner, de Grandes Pascual, Őry, Pálfi, Sonik, Vakalis, Zwiefka

PSE: Bono, Carlotti, Castex, Christensen, Corbey, Correia, De Rossa, Estrela, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Gröner, Gruber, Madeira, Masip Hidalgo, Moscovici, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Roure, Sakalas, Santoro, Scheele, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Weiler, Westlund

UEN: Pavilionis

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 315

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Hall, Hennis-Plasschaert, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Clark, Farage, Krupa, Nattrass, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Díaz De Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Graça Moura, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Beglitis, Casaca, Cashman, Corbett, Gill, Herczog, Honeyball, Howitt, Lévai, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Rosati, Skinner, Stihler, Titley, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 155

ALDE: Budreikaitė, Davies, Demszky, Di Pietro, Guardans Cambó, Harkin, Juknevičienė

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Mölzer, Romagnoli, Simonot

PPE-DE: Daul, De Veyrac, Fontaine, Grossetête, Hökmark, Korhola, Kuźmiuk, Lamassoure, Mathieu, Saïfi, Schierhuber, Sudre, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Costa António, Cottigny, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, Ettl, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Gomes, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Swoboda, Tabajdi, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Lagendijk, Trüpel

5.   RC — B6-0028/2004 — Irak

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 54

ALDE: Cavada, Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Bachelot-Narquin

PSE: Castex, Fava, Ferreira Anne, Gröner, Roure, Santoro

Verts/ALE: Evans Jillian, Onesta, Schlyter

Nein-Stimmen: 372

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Demszky, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Hall, Hennis-Plasschaert, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Clark, Farage, Nattrass, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Cashman, Corbett, Correia, Falbr, Gill, Glante, Honeyball, Howitt, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Masip Hidalgo, Skinner, Stihler, Titley, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Romeva Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 174

ALDE: Davies, Di Pietro, Guardans Cambó, Harkin, Schuth

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Železný

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Simonot

PPE-DE: Korhola, Samaras, Schierhuber

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbey, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Frassoni, Kusstatscher, Lucas

6.   RC — B6-0028/2004 — Irak

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 89

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Cavada, Chiesa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gibault, Guardans Cambó, Harkin, In 't Veld, Jäätteenmäki, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Ludford, Lynne, Matsakis, Newton Dunn, Staniszewska, Toia, Van Hecke, Watson

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Bachelot-Narquin, De Veyrac, Posselt, Ventre

PSE: Beglitis, De Rossa, Fava, Ferreira Anne, Gröner, Gruber, Hamon, Lambrinidis, Navarro, Roure, Santoro, Tzampazi

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 328

ALDE: Budreikaitė, Busk, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Hennis-Plasschaert, Lax, Lehideux, Maaten, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Clark, Farage, Nattrass, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Dillen, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Simonot

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Díaz De Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Cashman, Corbett, Correia, Gill, Glante, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David W., Mastenbroek, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Titley, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 174

ALDE: Andria, Beaupuy, Chatzimarkakis, Costa Paolo, Demszky, Di Pietro, Duquesne, Gentvilas, Hall, Jensen, Juknevičienė, Laperrouze, Letta, Manders, Morillon, Pistelli, Polfer, Prodi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Szent-Iványi

GUE/NGL: Meijer, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Wohlin, Železný

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Korhola

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Costa António, Cottigny, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Madeira, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

7.   RC — B6-0028/2004 — Irak

Ziffer 2

Ja-Stimmen: 567

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Demszky, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 7

NI: Kuc, Simonot

PPE-DE: Chmielewski

PSE: Locatelli

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato

Enthaltungen: 21

ALDE: Cavada, Cornillet, Watson

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Louis, Speroni

NI: Claeys, Dillen, Kozlík

PSE: Cottigny, Falbr, Fernandes, Kinnock, Moraes, Obiols i Germà, Stockmann, Szejna

Verts/ALE: van Buitenen

8.   RC — B6-0028/2004 — Irak

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 138

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Cavada, Chiesa, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Harkin, In 't Veld, Jäätteenmäki, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Matsakis, Newton Dunn, Oviir, Pannella, Polfer, Staniszewska, Szent-Iványi, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Bachelot-Narquin, De Veyrac, Fontaine, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Kuźmiuk, Lamassoure, Mathieu, Mavrommatis, Őry, Pálfi, Podkański, Posselt, Saïfi, Sudre, Ventre

PSE: Beglitis, Berman, Castex, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Fava, Ferreira Anne, García Pérez, Gruber, Hamon, Lambrinidis, Leinen, Lévai, Roure, Santoro, Zani

UEN: Foglietta, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 280

ALDE: Busk, Cornillet, Demszky, Deprez, Fourtou, Hennis-Plasschaert, Lax, Maaten, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Pafilis, Svensson, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Farage, Nattrass, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Deß, Deva, Díaz De Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Cashman, Corbett, Gill, Glante, Honeyball, Howitt, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David W., Matsouka, Sakalas, Skinner, Stihler, Titley, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 176

ALDE: Andria, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duquesne, Ek, Hall, Jensen, Juknevičienė, Letta, Manders, Morillon, Pistelli, Starkevičiūtė, Toia

GUE/NGL: Figueiredo, Ribeiro

IND/DEM: Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Baco, Battilocchio, Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Mölzer, Resetarits, Romagnoli, Simonot

PPE-DE: Descamps, Korhola, Schierhuber

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Costa António, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lienemann, Madeira, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

9.   RC — B6-0028/2004 — Irak

Entschließung

Ja-Stimmen: 533

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Liotard, Meijer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Speroni

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kozlík, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 43

ALDE: Chiesa, Duff

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise

PPE-DE: Lauk, Ventre

Verts/ALE: Evans Jillian, Schlyter

Enthaltungen: 26

ALDE: Demszky

GUE/NGL: de Brún, Kaufmann, McDonald, Svensson

IND/DEM: Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Železný

NI: Claeys, Dillen, Mölzer, Romagnoli, Simonot

PSE: Falbr, Sakalas, Wynn

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

10.   B6-0029/2004 — CITES Übereinkommen

Ziffer 3

Ja-Stimmen: 504

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Demszky, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Klinz, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Portas, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Friedrich, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzè s, Gawronski, Goepel, Gomolka, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Ayala Sender, Badia Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 29

ALDE: Krahmer

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gräßle, Hannan, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Jarzembowski, Kelam, Mayer, Roithová, Rudi Ubeda, Schnellhardt, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Wuermeling, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Dobolyi, Hegyi

Enthaltungen: 45

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mölzer, Resetarits, Simonot

PPE-DE: Antoniozzi, Berend, Bushill-Matthews, Casa, Caspary, Daul, Freitas, Gahler, Jałowiecki, Konrad, Landsbergis, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Papastamkos, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Schmitt Ingo, Silva Peneda, Stubb, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Zatloukal

UEN: Berlato

Verts/ALE: van Buitenen

11.   B6-0029/2004 — CITES Übereinkommen

Entschließung

Ja-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa Paolo, Davies, Demszky, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, In 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Lynne, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Ribeiro, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Kozlík, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Simonot

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hortefeux, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, De Rossa, Désir, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 15

IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Farage, Titford, Whittaker, Wise

NI: Resetarits

PPE-DE: Fraga Estévez, Hannan, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Mathieu

UEN: Berlato

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Louis

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Chichester, Daul, Duchoň, Jarzembowski, Konrad, McMillan-Scott, Sturdy

PSE: Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Sánchez Presedo

Verts/ALE: van Buitenen

12.   RC — B6-0044/2004 — Malediven

Ja-Stimmen: 153

ALDE: Beaupuy, Busk, Demszky, Ek, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Schuth, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toia

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Kohlíček, Meijer, Pflüger, Remek, Sjöstedt, Stroz

IND/DEM: Belder, Bonde, Pęk

NI: Czarnecki Ryszard, Dillen, Kuc, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Barsi-Pataky, Bauer, Brepoels, Březina, Buzek, Casa, Caspary, Chmielewski, Coveney, Deva, Doyle, Duka-Zólyomi, Fajmon, Fatuzzo, Fraga Estévez, Gál, Gaľa, Gauzès, Glattfelder, Gomolka, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Járóka, Kaczmarek, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lewandowski, Mann Thomas, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Samaras, Saryusz-Wolski, Schröder, Siekierski, Sommer, Sudre, Tannock, Varvitsiotis, Villiers, Záborská, Zahradil, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Calabuig Rull, Casaca, Cashman, De Rossa, Dobolyi, Ettl, Fazakas, Fernandes, Gebhardt, Gomes, Grech, Gurmai, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hutchinson, Kósáné Kovács, Koterec, Lévai, Martin David W., Martínez Martínez, Miguélez Ramos, Muscat, Panzeri, Pinior, Reynaud, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Scheele, Stihler, Szejna, Tabajdi, Vergnaud, Xenogiannakopoulou

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis

Verts/ALE: Breyer, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Onesta, Romeva Rueda, Schlyter, Schmidt, Ždanoka

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Giertych, Krupa, Rogalski

NI: Baco, Kozlík


ANLAGE III

LISTEN DER LEGISLATIVVERFAHREN, MIT DENEN DAS PARLAMENT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 203 DER GESCHÄFTSORDNUNG ERNEUT BEFASST WURDE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2003) 0424 — C5-0329/2003 — 2003/0165(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, IMCO

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außerverträgliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) (KOM(2003) 0427 — C5-0338/2003 — 2003/0168(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: LIBE

Rechtsgrundlage:

Artikel 61 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (KOM(2003) 0550 — C5-0447/2003 — 2003/0210(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, AGRI

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM (2003) 0586 — C5-0473/2003 — 2003/0226(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: ENVI, IMCO

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) {über persistente organische Schadstoffe} (KOM(2003) 0644 — C5-0530/2003 — 2003/0256 (COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: BUDG, ECON, ITRE(47), EMPL, FEMM, INTA, IMCO(47)

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe und deren Beschränkung (KOM(2003) 0644 — C5-0531/2003 — 2003/0257(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: BUDG, ECON, ITRE(47), EMPL, FEMM, INTA, IMCO(47)

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (KOM(2003) 0671 — C5-0538/2003 — 2003/0262(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, IMCO

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (KOM(2003) 0703 — C5-0561/2003 — 2003/0277(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ECON, EMPL, IMCO

Rechtsgrundlage:

Artikel 44 Absatz 1 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung) (KOM(2003) 0621 — C5-0610/2003 — 2003/0252(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: LIBE, JURI, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 71 Absatz 1 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (KOM(2003) 0739 — C5-0642/2003 — 2003/0300(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: ECON, ENVI, IMCO

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (KOM (2003) 0740 — C5-0643/2003 — 2003/0301(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: ECON, ENVI, IMCO

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 0847 — C5-0003/2004 — 2003/0333(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG (KOM(2003) 0742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG, ECON, ENVI, IMCO

Rechtsgrundlage:

Artikel 156 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004) 0002 — C5-0069/2004 — 2004/0001(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: ECON, ITRE, EMPL(47), ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 47 Absatz 2 EGV, Artikel 55 EGV, Artikel 71 EGV, Artikel 80 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2004) 0103 — C5-0077/2004 — 2004/0035(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: BUDG, LIBE, JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 280 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen (Siebenundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) (KOM(2004) 0098 — C5-0081/2004 — 2004/0036(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: TRAN

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung (KOM(2004) 0095 — C5-0083/2004 — 2004/0041(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: BUDG, ECON

Rechtsgrundlage:

Artikel 285 Absatz 1 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (KOM(2004) 0126 — C5-0097/2004 — 2004/0040(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: DEVE

mitberatend: BUDG, CONT

Rechtsgrundlage:

Artikel 179 Absatz 1 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (KOM(2004) 0127 — C5-0100/2004 — 2004/0045(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 Absatz 1 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWR des Rates (KOM(2004) 0162 — C5-0126/2004 — 2004/0053 (COD))

Ausschußbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: TRAN

Rechtsgrundlage:

Artikel 95 EGV

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (KOM(2004) 0091 — C5-0132/2004 — 2004/0023(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: BUDG, ITRE, CULT, FEMM

Rechtsgrundlage:

Artikel 153 Absatz 2 EGV

Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (KOM(2004) 0171 — C5-0133/2004 — 2004/0066(COD))

Ausschußbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: ECON, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 157 Absatz 3 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die Verwaltung bestimmter Agrarmärkte (KOM(00) 0868 — C5-0025/01 — 2000/0349(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG, INTA

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (kodifizierte Fassung) (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) (KOM (01) 0193 — C5-0352/01 — 1995/0305(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: AGRI

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut (kodifizierte Fassung) (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) (KOM (01) 0196 — C5-0358/01 — 2001/0148(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: AGRI

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 0243 — C5-0247/2003 — 2003/0096(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: AGRI

Rechtsgrundlage:

Artikel 36 EGV, Artikel 37 EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (KOM(2003) 0375 — C5-0356/2003 — 2003/0132(AVC))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: TRAN

Rechtsgrundlage:

Artikel 65 EGV, Artikel 300 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung (KOM(2003) 0558 — C5-0466/2003 — 2003/0217(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: LIBE

Rechtsgrundlage:

Artikel 62 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2003) 0558 — C5-0467/2003 — 2003/0218(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: LIBE

Rechtsgrundlage:

Artikel 63 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 973/2001 (KOM(2003) 0589 — C5-0480/2003 — 2003/0229(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (kodifizierte Fassung) (KOM (2003) 0737 — C5-0007/2004 — 2003/0288(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: AGRI

Rechtsgrundlage:

Artikel 36 EGV, Artikel 37 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (KOM(2003) 0818 — C5-0042/2004 — 2003/0318(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya (KOM(2003) 0819 — C5-0047/2004 — 2003/0327(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (KOM(2003) 0827 — C5-0050/2004 — 2003/0326(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 229 A EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (KOM(2003) 0828 — C5-0051/2004 — 2003/0324 (CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: BUDG, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 225 A EGV, Artikel 245 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0032 — C5-0053/2004 — 2004/0009(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ECON

Rechtsgrundlage:

Artikel 123 Absatz 4 EGV

Rat der Europäische Union: Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5450/04 — C5-0056/2004 — 2004/0803(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: TRAN

Rechtsgrundlage:

Artikel 30 Absatz 1 VEU, Artikel 34 Absatz 2 VEU

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0035 — C5-0063/2004 — 2004/0004(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 100 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks (KOM(2004) 0058 — C5-0074/2004 — 2004/0020(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (6018/04 — C5-0078/2004 — 2004/0807(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 181 A Absatz 2 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 0077 — C5-0091/2004 — 2004/0024(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: INTA

Rechtsgrundlage:

Artikel 308 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger (KOM(2004) 0116 — C5-0101/2004 — 2004/0039(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: LIBE

Rechtsgrundlage:

Artikel 62 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2004) 0104 — C5-0122/2004 — 2004/0038(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: BUDG, LIBE, JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 203 EURATOM

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2004) 0163 — C5-0178/2004 — 2004/0054(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 308 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 (KOM(2004) 0197 — C5-0179/2004 — 2004/0071(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 (KOM (2004) 0218 — C5-0186/2004 — 2004/0070(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und 3 Unterabsatz 1 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (KOM(2004) 0183 — C5-0189/2004 — 2004/0058(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und 3 EGV

Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Belarus andererseits (7804/95 — C4-0343/95 — 1995/0057(AVC))

Ausschußbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA, TRAN

Rechtsgrundlage:

Artikel 44 Absatz 1 EGV, Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 EGV, Artikel 57 Absatz 2 EGV, Artikel 71 EGV, Artikel 80 Absatz 2 EGV, Artikel 133 EGV, Artikel 308 EGV, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EGV, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV

Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits (5671/96 — C4-0248/96 — 1996/0053(CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: AFET

Rechtsgrundlage:

Artikel 133 EGV, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 EGV

Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (5606/98 — C4-0371/98 — 1998/0031(AVC))

Ausschußbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: BUDG, INTA

Rechtsgrundlage:

Artikel 44 Absatz 1 EGV, Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 EGV, Artikel 57 Absatz 2 EGV, Artikel 71 EGV, Artikel 80 Absatz 2 EGV, Artikel 133 EGV, Artikel 308 EGV, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 EGV, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV

Rat der Europäischen Union: Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits (5144/99 — C5-0338/99 — 1998/0304 (CNS))

Ausschußbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: AFET

Rechtsgrundlage:

Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 EGV, Artikel 133 EGV


ANLAGE IV

ZUSAMMENSETZUNG DER PARLAMENTARISCHEN AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN

Auf Antrag der Fraktionen werden folgende Benennungen bestätigt:

Auf Vorschlag der PPE/DE-Fraktion:

C02

Entwicklungsausschuss

— Frau Anna Záborská wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn Milan Gaľa.

C04

Haushaltsausschuss

— Herr Vito Bonsignore wird ordentliches Mitglied anstelle von Frau Amelia Sartori.

C05

Haushaltskontrollausschuss

— Herr Vito Bonsignore wird ordentliches Mitglied.

C06

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

— Herr Paolo Cirino Pomicino wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn Vito Bonsignore.

C15

Ausschuss für Kultur und Bildung

— Herr Milan Gaľa wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn Árpád Duka-Zólyomi.

C17

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

— Frau Amalia Sartori wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn Paolo Cirino Pomicino.

— Herr Rihards Píks verzichtet auf sein Amt als ordentliches Mitglied.

C18

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

— Herr Rihards Piks wird ordentliches Mitglied.

SC01A

Unterausschuss Menschenrechte

— Frau Kinga Gál wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn József Szájer.

— Frau Laima Liucija wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn Vytautas Landsbergis.

D10

Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat

— Herr Daniel Caspary wird ordentliches Mitglied anstelle von Frau Anja Weisgerber.

D13

Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten

— Frau María del Pilar Ayuso verzichtet auf ihr Amt als ordentliches Mitglied.

D14

Delegation für die Beziehungen zu Iran

Jean-Paul Gauzès, Philip Bushill-Matthews, Agustín Díaz De Mera García Consuegra werden ordentliche Mitglieder.

D15

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

— Herr David Sumberg wird ordentliches Mitglied anstelle von Frau Caroline Jackson.

D16

Delegation für die Beziehungen zu Kanada

— Herr Antonio De Poli wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn Mario Mauro.

D19

Delegation für die Beziehungen zum Mercosur

Frau María del Pilar Ayuso Gonzáles wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn María del Pilar Ayuso Gonzáles.

D22

Delegation für die Beziehungen zur SAARC

— Herr Nirj Deva wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn Edward McMillan-Scott.

D25

Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

— Herr Philip Bradbourn wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn James Elles.

Euromed

Herr Mario Mauro wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn Edward McMillan-Scott.

Herr Daniel Caspary verzichtet auf sein Amt als ordentliches Mitglied.

Auf Vorschlag der PSE-Fraktion:

C05

Haushaltskontrollausschuss

— Frau Inés Ayala Sender wird ordentliches Mitglied anstelle von Frau Barbara Dührkop Dührkop.

C09

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

— Herr Philippe Busquin wird ordentliches Mitglied.

C13

Landwirtschaftsausschuss

— Herr Marc Tarabella wird ordentliches Mitglied.

D03

Delegation im Kooperationsausschuss EU-Russland

— Herr Philippe Busquin wird ordentliches Mitglied.

D23

Delegation für die Beziehungen zur ASEAN

— Herr Marc Tarabella wird ordentliches Mitglied.

Auf Vorschlag der IND/DEM-Fraktion:

C07

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

— Frau Kathy Sinnotts wird ordentliches Mitglied.

Auf Vorschlag der ALDE/ADLE-Fraktion:

Euromed

Herr Thierry Cornillet wird ordentliches Mitglied anstelle von Frau Emma Bonino.

Auf Vorschlag der UEN-Fraktion:

C09

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Herr Sebastiano Musumeci wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn Romano Maria La Russa.

C17

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Herr Romano Maria La Russa wird ordentliches Mitglied anstelle von Herrn Sebastiano Musumeci.


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2004)0009

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (KOM(2004)0348 — SN 2057/2004 — C6-0041/2004 — 2004/0114(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0348) (1),

in Kenntnis der Ausrichtung des Rates (SN 2057/2004),

gestützt auf die Artikel 60 und 301 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0041/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0006/2004),

1.

billigt die Ausrichtung des Rates auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission KOM(2004)0348;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0010

Versammlung der ICAO

Entschließung des Europäischen Parlaments zur bevorstehenden 35. Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom 28. September bis 8. Oktober 2004

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die bevorstehende 35. Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), die vom 28. September bis 8. Oktober 2004 in Montreal, Kanada, stattfindet,

unter Hinweis auf den Entwurf des Textes A35-WP/77 zur Ersetzung der Resolution der ICAO-Vollversammlung A33-7, Anlage I zu marktgestützten Maßnahmen in Bezug auf die Emissionen von Flugzeugmotoren,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission KOM(1999)0640 sowie seine diesbezügliche Entschließung vom 7. September 2000 (1) zu Luftverkehr und Umwelt,

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

besorgt über die rasch zunehmenden Auswirkungen der weltweiten Emissionen des Luftverkehrs auf den Klimawandel,

B.

in der Erwägung, dass unilaterale Maßnahmen zur Einführung emissionsbezogener Abgaben auf den Luftverkehr in der vorgeschlagenen Änderung der Resolution der ICAO-Vollversammlung A33-7 ausdrücklich ausgeschlossen werden, vorbehaltlich geltender diesbezüglicher ICAO-Richtlinien; in der Erwägung, dass dies unter umwelt- und verkehrspolitischen Gesichtspunkten kontraproduktiv wäre und dass die Europäische Union keine Möglichkeit mehr hätte, Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu initiieren,

C.

in Anbetracht der Arbeiten des ICAO-Ausschusses für Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP) im Februar 2004,

1.

ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Änderung der Resolution A33-7, die auf den generellen Ausschluss der internationalen Luftfahrt von Emissionsabgaben abzielt, unannehmbar ist, einen Rückschritt für die ICAO darstellt und die Glaubwürdigkeit der Organisation in Bezug auf das Emissionsproblem untergraben würde; unterstützt den Europäischen Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihren Vorbehalten, die sie gegen den Ausschluss wirtschaftlicher Maßnahmen zur Entwicklung einer nachhaltigeren Luftfahrtpolitik geltend machen; fordert die ICAO-Vollversammlung auf, die Änderung abzulehnen; fordert alle Mitgliedstaaten der ICAO auf, einen konstruktiven Beitrag zur Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (6. bis 17. Dezember 2004) zu leisten;

2.

fordert die Vertreter der Mitgliedstaaten der Union in der ICAO-Vollversammlung auf, unbedingt auf zusätzliche Fortschritte durch die ICAO bei Umweltschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu dringen, und zwar in folgenden Punkten:

a)

Annahme neuer, strengerer Standards für NOX-Emissionen;

b)

Umsetzung einer internationalen offenen Emissionshandelsregelung;

c)

Entwicklung und gegebenenfalls Einführung weltweiter Abgaben, die an die CO2-Emissionen geknüpft sind;

3.

ist der Auffassung, dass die Kommission einen Sitz in der ICAO-Vollversammlung erhalten sollte;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Präsidenten und den Mitgliedern des ICAO-Rates zu übermitteln.


(1)  ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 265.

P6_TA(2004)0011

Lage in Belarus

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus,

unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zur Lage in Weißrussland (1), in der es beschließt, von jedem weiteren Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommens abzusehen, bis die belarussischen Behörden deutliche Zeichen ihres Willens setzen, die grundlegenden demokratischen Rechte und Menschenrechte uneingeschränkt zu achten,

unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus (2), die vor den Präsidentschaftswahlen 2001 angenommen wurde, und auf die Berichte der Parlamentarischen Troika (Parlamentarische Versammlung der OSZE, Parlamentarische Versammlung des Europarates und Europäisches Parlament), die nach den allgemeinen Wahlen 2000 (30. Januar 2001) und den Präsidentschaftswahlen 2001 (4. Oktober 2001) veröffentlicht wurden,

unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2003 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Zusammenarbeit (3),

unter Hinweis auf die Erklärung der OSZE auf ihrem Gipfeltreffen 1999 in Istanbul (4),

unter Hinweis auf die Entschließungen des Europarates zur Lage in Belarus und insbesondere dessen Entschließung vom 28. April 2004 zur Verfolgung der Presse in der Republik Belarus (5),

unter Hinweis auf die Erklärung des Leiters des OSZE-Büros in Minsk zu der gegen zwei Mitglieder der belarussischen Opposition verhängten Freiheitsstrafe, die der Verleumdung des Präsidenten von Belarus angeklagt waren,

unter Hinweis auf die Erklärung des niederländischen Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 30. Juli 2004 zu dem nicht hinnehmbaren Druck, den die belarussische Regierung auf die Europäische Humanistische Universität Minsk ausübt (6),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 2004 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373),

unter Hinweis auf die Resolutionen der UN-Menschenrechtskommission sowie ihren Beschluss, einen Sonderberichterstatter für Belarus zu ernennen,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass am 17. Oktober 2004 Wahlen zum belarussischen Parlament stattfinden,

B.

in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko beschlossen hat, gleichzeitig ein Referendum abzuhalten, in dem es um die Streichung des Verfassungsartikels geht, der die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von fünf Jahren begrenzt,

C.

in der Erwägung, dass die Parlamentarische Troika zu dem Ergebnis gekommen ist, dass weder die Parlaments- noch die Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000 und 2001 frei und fair verlaufen sind und dass diesen Wahlen Willkürmaßnahmen der Regierung gegen die politische Opposition, die unabhängigen Medien und die Organisationen zur Wahlbeobachtung vorausgegangen sind,

D.

in der Erwägung, dass sich die Situation in Belarus keineswegs verbessert, sondern weiter verschlechtert und einen Punkt erreicht hat, an dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dem Unterhaus seine Gesetzgebungsbefugnisse genommen sind und das Wirtschaftsleben vom Präsidenten kontrolliert wird; in der Erwägung, dass diese Verstöße auch die Inhaftierung und andere Formen von Repressalien gegen die Mitglieder der demokratischen Opposition, die Streichung politischer Parteien aus dem Register im Vorfeld der Wahlen, die Schikanierung und Einschüchterung der Kandidaten der Opposition sowie die Tatsache, dass Vertreter der Oppositionsparteien nicht in den Wahllokalen anwesend sein dürfen, umfassen,

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits mehrfach die Verhaftung wichtiger Oppositionsführer durch die Regierung Lukaschenko angeprangert hat und dass keine Fortschritte bei den ungelösten Fällen einer Reihe verschwundener Personen zu verzeichnen sind,

F.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren mehr als fünfzig demokratische nichtstaatliche Organisationen auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, mehr als zwanzig unabhängige Massenmedien, verschiedene Bildungseinrichtungen und diverse politische Parteien „aus technischen Gründen“ geschlossen bzw. aufgelöst wurden, dass diese Organisationen in allen Fällen jedoch eindeutig für Kritik am Präsidenten und seiner Politik bestraft wurden,

G.

in der Erwägung, dass es in Belarus nach wie vor zu politisch motivierten Festnahmen und Verfahren gegen Aktivisten der demokratischen Bewegung und unabhängige Journalisten sowie zur Deportation ausländischer Bürger kommt; in der Erwägung, dass erst vor wenigen Tagen zwei Mitglieder der belarussischen Opposition, Waleri Lewonewski und Alexander Wasiljew, wegen Verleumdung des belarussischen Präsidenten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden,

H.

zutiefst besorgt über die Entscheidung der belarussischen Regierung, der international anerkannten Europäischen Humanistischen Universität Minsk, die ein bemerkenswertes Beispiel für die Freiheit der Lehre und Forschung und die Verkörperung echter europäischer Werte in Lehr- und Forschungsprogrammen darstellte, die Hochschullizenz zu entziehen, was verheerende Folgen für die akademische Zukunft Hunderter Studenten und Lehrer hat,

I.

in Anbetracht der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28. April 2004, nach der Hinweise darauf vorliegen, dass hochrangige Beamte an der Entführung und mutmaßlichen Ermordung führender Oppositionspolitiker im Jahr 1999 beteiligt waren,

J.

unter Hinweis auf die wachsende politische Isolierung von Belarus sowie darauf, dass Belarus das einzige osteuropäische Land ist, mit dem die Europäische Union noch kein Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet hat,

K.

in Betonung der Tatsache, dass Belarus in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden ist, gegenwärtig allerdings nicht in den Genuss des Angebots verstärkter Zusammenarbeit kommt, da in dem Land keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen, obwohl die belarussischen Bürger auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union hoffen,

1.

verurteilt nachdrücklich die wahllosen Übergriffe des Regimes in Belarus auf Medien, Journalisten, Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und generell jeden, der versucht, Kritik am Präsidenten und am Regime zu äußern, die beispielsweise willkürliche Festnahmen, die Misshandlung von Gefangenen, das Verschwinden von Personen, politisch motivierte Verfolgung und andere Akte der Repression, die gegen die wesentlichen Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen, umfassen;

2.

fordert die belarussische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Parlamentswahlen am 17. Oktober 2004 frei, fair, gerecht, nachvollziehbar und transparent ablaufen, und zu gewährleisten, dass das dann gewählte Parlament echte Befugnisse erhält; lehnt die Maßnahmen zur Ausschaltung wichtiger demokratischer Oppositionsparteien als undemokratisch ab, darunter auch das Verbot der Belarussischen Arbeiterpartei und die an die Belarussische Volksfront gerichtete offizielle „Warnung“, die ein erster Schritt in Richtung auf ein Verbot sein könnte;

3.

fordert das Volk von Belarus auf, sich an den bevorstehenden Parlamentswahlen zu beteiligen; fordert die zentrale Wahlkommission nachdrücklich auf, allen politischen Bewegungen des Landes gleichen Zugang zur Wahlkommission und gleiche Chancen bei der Aufstellung von Kandidaten einzuräumen; fordert die Regierung von Belarus auf, internationalen Beobachtern die Überwachung der Wahlen zu gestatten, damit gewährleistet ist, dass sie frei und fair ablaufen; erkennt die enorme Bedeutung dieser Wahlen für die Wiederherstellung der Demokratie in Belarus sowie die Wiederaufnahme des Landes in die internationale demokratische Gemeinschaft an;

4.

ist der Auffassung, dass der Versuch von Präsident Lukaschenko, durch ein Referendum eine Verlängerung seiner Amtszeit als Präsident durchzusetzen, ein erneuter Beweis seines autoritären Regierungsstils ist; fordert Präsident Lukaschenko auf, die Vorgaben der belarussischen Verfassung im Hinblick auf die maximale Amtszeit des Präsidenten der Republik zu respektieren und kein diesbezügliches Referendum abzuhalten;

5.

fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die Repressalien gegen sämtliche Bildungseinrichtungen des Landes einzustellen und die Grundprinzipien der Freiheit und Autonomie von Forschung und Lehre sowie der Toleranz in der Bildung zu achten;

6.

ist zutiefst besorgt über die Schließung der Europäischen Humanistischen Universität, einer gut strukturierten akademischen Einrichtung, die eine bemerkenswerte kulturelle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union entfaltet hat und die Grundsätze der Freiheit und Autonomie von Lehre und Forschung verkörpert; ist gleichfalls besorgt über die Schließung der Jakub-Kolas-Schule, der einzigen Lehranstalt auf der Sekundarstufe, an der alle Fächer in belarussischer Sprache unterrichtet werden;

7.

fordert die belarussischen Staatsorgane auf, Waleri Lewonewski, Alexander Wasiljew und Michail Larinich sowie alle anderen inhaftierten politischen Gegner des Regimes unverzüglich freizulassen;

8.

begrüßt die Entscheidung der UN-Menschenrechtskommission, einen Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Belarus zu ernennen, sowie das Ziel, für alle Bereiche der Gesellschaft ein Programm zur Erziehung in Menschenrechtsfragen auszuarbeiten;

9.

fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die Rechte der Gewerkschaften und insbesondere die Vereinsfreiheit, die in den von Belarus ratifizierten ILO-Übereinkommen niedergelegt ist, zu respektieren;

10.

betont erneut, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen der Union zu Belarus nach wie vor von Fortschritten bei der Verwirklichung von Demokratisierung und Reformen im Land abhängig ist;

11.

fordert den EU-Ratsvorsitz auf, bei der belarussischen Regierung darauf zu dringen, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Wahlen am 17. Oktober 2004 nach Belarus entsandt werden kann und dass die Voraussetzungen für eine unabhängige Wahlbeobachtung geschaffen werden;

12.

fordert die Kommission auf, die laufenden, spontan entstandenen Austauschprogramme „Von Mensch zu Mensch“ zwischen belarussischen Gemeinschaften von Tschernobyl-Kindern und einigen Gemeinden in den Mitgliedstaaten der Union bestmöglich zu nutzen; fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung eines eigenen Rahmens, mit dem die Gemeinden in Belarus unterstützt werden können, die sich ernsthaft den demokratischen Werten verpflichtet fühlen;

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Belarus sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates zu übermitteln.


(1)  ABl. C 347 vom 18.11.1996,S. 168.

(2)  ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 373.

(3)  ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 60.

(4)  SUM. DOC/2/99 vom 19.11.1999.

(5)  Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 1372(2004).

(6)  11835/1/04 REV 1.

P6_TA(2004)0012

Humanitäre Lage im Sudan

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Region Darfur im Sudan

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1),

unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Sudan, die am 30. Juni 1998 angenommen wurde,

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der am 16. Dezember 1966 angenommen und am 18. Juni 1986 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der am 16. Dezember 1966 angenommen und am 18. Juni 1986 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,

unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das am 20. November 1989 angenommen und am 2. September 1990 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,

unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das am 21. Dezember 1965 angenommen und am 20. April 1977 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Menschen- und Völkerrechte, die am 27. Juni 1981 angenommen und am 18. Februar 1986 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,

unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das am 9. Dezember 1948 angenommen wurde,

unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das am 12. September 2003 angenommen wurde,

unter Hinweis auf die Resolutionen 1547 (2004), angenommen am 11. Juni 2004, und 1556 (2004) des UN-Sicherheitsrates, angenommen am 30. Juli 2004, auf den Bericht des Generalsekretärs zum Sudan sowie die Resolution 1502 (2003) vom 26. August 2003 über den Schutz des Personals der Vereinten Nationen, des beigeordneten Personals und humanitären Personals in Konfliktgebieten,

unter Hinweis auf den Aktionsplan für Darfur, den die Vereinten Nationen und die Regierung des Sudan am 5. August 2004 vereinbart haben,

unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs vom 1. September 2004,

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen den Sudan (2),

unter Hinweis auf das Protokoll, das die Regierung des Sudan und die Volksbefreiungsbewegung (SPLM/ A) am 26. Mai 2004 unterzeichnet haben,

unter Hinweis auf die humanitäre Waffenruhevereinbarung von N'Djamena/Tschad vom 8. April 2004 sowie die Vereinbarung über die Vorgangsweise zur Einsetzung einer Kommission zur Überwachung der Waffenruhe und die Entsendung von Beobachtern nach Darfur, die am 28. Mai 2004 in Addis Abeba unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union geschlossen wurden,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass es vom 2. bis 7. September 2004 eine Delegation nach Khartum und in die Region Darfur in den Sudan sowie nach Abéché in den Tschad entsandt hat,

B.

in der Erwägung, dass die Region Darfur dauerhaft unter Unterentwicklung und wirtschaftlicher und politischer Marginalisierung leidet,

C.

in der Erwägung, dass im Februar 2003 in Darfur unter der Führung der sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) sowie der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) ein Aufstand gegen die Regierung ausgebrochen ist und dass die Regierung im Gegenzug begonnen hat, Zivilisten bestimmter Nomadenstämme mit Waffen auszurüsten und Luftangriffe durchzuführen; in der Erwägung, dass bei Kämpfen, Angriffen auf Zivilpersonen und wahllosen Bombenangriffen mindestens 30 000 Menschen getötet wurden, über eine Million Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden und sich nunmehr 200 000 Flüchtlinge im Tschad aufhalten,

D.

in der Erwägung, dass die Regierung von Eritrea die SLA und die JEM bei der Ausbildung und Ausrüstung mit Waffen unterstützt haben soll,

E.

in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan trotz der am 8. April 2004 unterzeichneten Waffenruhe weiterhin Milizen und die Einheiten der sogenannten Volksverteidigungskräfte unterstützt hat, obwohl diese Morde an Zivilisten begehen und sich sexueller Gewalt gegen Frauen, Plünderungen und Einschüchterungen schuldig gemacht haben,

F.

in der Erwägung, dass die Regierungstruppen nach wie vor unter Missachtung der Waffenruhevereinbarung mit Raketen bestückte Hubschrauber und Flugzeuge vom Typ Antonow bzw. MIG eingesetzt haben, um die am Boden kämpfenden Milizen zu unterstützen und Zivilisten in Dörfern und Flüchtlingslagern terrorisieren, indem sie diese Orte auf niedriger Höhe überfliegen und dabei sogar feuern; in der Erwägung, dass seine Delegation in der Nähe des Dorfes Gallab im Norden von Darfur in einem von der sudanesischen Befreiungsarmee kontrollierten Gebiet zwei vor kurzem erfolgte Einschläge von Raketen, die von Hubschraubern abgefeuert wurden, gesehen hat,

G.

in der Erwägung, dass die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, mit denen seine Delegation im Tschad zusammengetroffen ist, berichteten, sie gehörten sämtlich nichtarabischen Stämmen an, und dass diese Beobachtung durch Berichte internationaler nichtstaatlicher Organisationen, die vor Ort tätig sind, bestätigt wurden,

H.

in der Erwägung, dass Völkermord gemäß Artikel II des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert ist als eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: Tötung von Mitgliedern der Gruppe; Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe,

I.

in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan die erneuten Truppenbewegungen und die verstärkte Stationierung von Truppen damit rechtfertigt, der Aktionsplan der UNO gestatte ihr die Schaffung von „Sicherheitszonen“, dass diese Truppenbewegungen in Wirklichkeit jedoch einen Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung darstellen,

J.

in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan vor kurzem Flugzeuge vom Typ MIG eingeführt hat und außerordentlich hohe Militärausgaben tätigt, was zu Lasten der Investitionen in Sozialdienste und humanitäre Hilfe geht,

K.

in der Erwägung, dass bei den Treffen zwischen seiner Delegation und der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe deutlich wurde, dass die Zahl der Beobachter der Waffenruhe erheblich aufgestockt werden muss, nicht jedoch die Zahl der Personen, die dem militärischen Schutz der Beobachter dienen,

L.

in der Erwägung, dass die Europäische Union Mittel für die humanitäre Hilfe, den politischen Prozess und die Beobachtungsmission in Darfur in Höhe von insgesamt 287,8 Millionen Euro bereitgestellt hat, davon 107 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaft und 180,8 Millionen Euro in Form bilateraler Beiträge der Mitgliedstaaten,

M.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Union eine sehr positive Rolle spielt, indem sie um eine Beilegung des Konflikts durch ein Waffenstillstandsabkommen und eine Vereinbarung über humanitäre Fragen bemüht ist, die noch unterzeichnet werden müssen,

N.

in der Erwägung, dass sich der Zugang für Hilfslieferungen zu den von der Regierung kontrollierten Gebieten im allgemeinen verbessert, vor allem durch Beseitigung einiger administrativer Hindernisse, dass die Mitarbeiter humanitärer Organisationen jedoch einen großen Teil der Bevölkerung in Darfur, vor allem in von den Rebellen kontrollierten Gebieten, infolge der Unsicherheit, der fehlenden Garantien, mangelnder logistischer Kapazitäten und des starken Regens nicht erreichen können,

O.

in der Erwägung, dass die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, mit denen seine Delegation im Tschad zusammengetroffen ist, der sudanesischen Regierung nicht trauen und Angst vor einer Rückkehr haben, solange ihre Sicherheit nicht garantiert ist,

P.

in der Erwägung, dass die traditionellen Wege der Konfliktlösung zwischen Stämmen angesichts der Gräueltaten, die in Darfur begangen worden sind, nicht angemessen sind,

Q.

in der Erwägung, dass die einheimischen traditionellen Mechanismen nicht mehr so greifen wie früher, was eine Lösung des Konflikts behindert, da die Regierung des Sudan diese Mechanismen durch ihr eigenes Regime ersetzt hat,

R.

in der Erwägung, dass die von der Regierung des Sudan eingeführten Verfahren für Frauen, die in Darfur Opfer sexueller Gewalt geworden sind, unangemessen sind,

1.

verurteilt die Regierung des Sudan für ihre vorsätzliche Unterstützung von Aktionen gegen Zivilisten aus bestimmten Gemeinschaften in Darfur - in Dörfern und später auch in Vertriebenenlagern -, die Morde, sexuelle Gewalt gegen Frauen, Plünderungen und allgemeine Einschüchterungen umfassen;

2.

ist der Auffassung, dass die Regierungsform im Sudan seit Jahrzehnten gekennzeichnet ist durch anhaltende Misswirtschaft, Unterentwicklung sowie durch die wirtschaftliche und politische Marginalisierung bestimmter Gemeinschaften und Regionen, und dass dies ebenso wie der undemokratische Charakter des gegenwärtigen Regimes eine Ursache des Konflikts in Darfur darstellt;

3.

fordert eine politische anstatt einer militärischen Lösung als einzigen Weg zur Beendigung des Konflikts;

4.

fordert die Regierung des Sudan, die SLM/A sowie die JEM deshalb auf, sich aktiver in den Friedensprozess von Abuja (Nigeria) unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union einzubringen und die Waffenruhevereinbarung strikt einzuhalten;

5.

weist auf die politische Bedeutung des Friedensprozesses von Naivasha (Kenia) zwischen der Regierung des Sudan und der SPLM/A hin, der darauf abzielt, einen der am längsten anhaltenden Konflikte in Afrika zu beenden, der fast zwei Millionen Menschenleben gefordert und zur Vertreibung von vier Millionen Menschen geführt hat; fordert die Regierung des Sudan deshalb auf, sich auf der Grundlage der bereits erzielten beträchtlichen Fortschritte für den endgültigen Abschluss dieses Friedensabkommens zu entschließen;

6.

fordert die Koordinierung der Prozesse von Abuja und Naivasha mit dem Ziel eines umfassenden Abkommens unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft, das Demokratie sowie die gemeinsame Machtausübung und Kontrolle über die Ressourcen im Sudan mit sich bringt;

7.

beglückwünscht die Kommission und den Rat, die sich an die Spitze der internationalen Bemühungen zur Beilegung der Krise in Darfur gestellt haben, insbesondere bei der Aushandlung der Waffenruhevereinbarung, der Teilnahme an der Mission zur Überwachung der Waffenruhe unter Leitung der Afrikanischen Union, bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Anstrengungen zur Lösung des Konflikts mit politischen Mitteln;

8.

betont, dass die EU-Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen sowie für die Afrikanische Union rasch ausgezahlt werden müssen;

9.

begrüßt die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Sudan zur Beobachtung der Lage in Darfur, die es in seiner Entschließung vom 31. März 2004 zur Lage im Sudan (3) gefordert hat;

10.

fordert die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, ihre Pläne besser zu koordinieren, damit vermieden wird, dass die Schaffung sogenannter „Sicherheitszonen“ gemäß dem UN-Aktionsplan Bewegungen der Regierungstruppen zulässt und die Waffenruhevereinbarung dadurch gefährdet wird; ist der Auffassung, dass jegliche Truppenbewegung in jedem Fall als Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung zu werten ist;

11.

fordert die UNO auf, dafür zu sorgen, dass bei der Ausarbeitung künftiger Pläne oder Maßnahmen für Darfur alle Konfliktparteien konsultiert werden, einschließlich der SLA/M und der JEM, und dass die Konsultation und Abstimmung mit der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe gewährleistet ist;

12.

fordert eine erhebliche Aufstockung der Zahl der Beobachter der Waffenruhe als ersten Schritt zur Stärkung der Kapazität der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe der Afrikanischen Union;

13.

fordert den Rat und die Kommission auf, das militärische und zivile Personal der Afrikanischen Union in Addis Abeba - einschließlich der Rekrutierung und Ausbildung von Planungsoffizieren und der Verbesserung der Befehlskette - sowie ihr Verbindungsbüro in Khartum zu verstärken;

14.

fordert die Regierung des Sudan auf, unverzüglich Flüge mit Militärflugzeugen in Darfur einzustellen;

15.

fordert die Regierung des Sudan auf, unverzüglich alle aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen, einschließlich jener Angehörigen der Opposition und Menschenrechtsaktivisten, die in dem Schreiben genannt werden, das die Delegation des Europäischen Parlaments dem Innenminister übergeben hat;

16.

fordert die sudanesische Regierung auf, den Zustand der Straflosigkeit zu beenden und alle Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die einem Völkermord gleichkommen können, geplant und begangen haben, unverzüglich vor Gericht zu stellen; ist der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft eine Möglichkeit finden muss, diese Personen, einschließlich der Verantwortlichen, die dem gegenwärtigen Regime im Sudan angehören, vor Gericht zu stellen, wenn der Sudan es verabsäumt, seine souveräne Gerichtsbarkeit auszuüben; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, beim UN-Sicherheitsrat darauf zu dringen, dass er diesen Fall gemäß Artikel 13 Buchstabe b des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs dem Internationalen Strafgerichtshof unterbreitet;

17.

fordert die Regierung des Sudan auf, Paragraph 48 des Strafgesetzbuchs aufzuheben, dafür zu sorgen, dass vergewaltigte Frauen vor oder nach der Anzeige eines solchen Vorfalls behandelt werden können, und sicherzustellen, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden, um die Polizei in Fragen sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt auszubilden;

18.

fordert den UN-Sicherheitsrat auf, ein weltweites Waffenembargo gegen den Sudan sowie andere gezielte Sanktionen gegen jene zu erwägen, die für massive Menschenrechtsverletzungen und andere Gräueltaten verantwortlich sind, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass diese Sanktionen das Leid der sudanesischen Bevölkerung nicht vergrößern;

19.

fordert die Regierung des Sudan auf, einer Erhöhung der Zahl der Menschenrechtsbeobachter des UNHCHR zuzustimmen;

20.

fordert die Regierung des Sudan auf, der Schaffung einer internationalen Menschenrechtskommission zuzustimmen, die die in der Region Darfur seit April 2003 verübten Verbrechen unabhängig bewerten kann;

21.

fordert, dass die Schaffung einer internationalen Polizeitruppe zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit gefährdeter Zivilisten erwogen wird, die die sudanesische Polizei berät und unterstützt und dazu beiträgt, dass unter den Zivilisten das Vertrauen und das Gefühl, beschützt zu werden, wiederhergestellt wird;

22.

fordert die Regierung des Sudan auf, die Erteilung von Visa für Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, die nach Khartum und in andere Orte reisen, weiter zu beschleunigen;

23.

verurteilt die Entführung von sechs Mitarbeitern von Hilfsorganisationen durch die SLA zwischen dem 28. August und dem 6. September 2004 und fordert alle bewaffneten Gruppen in der Region auf, nicht länger gegen Mitarbeiter humanitärer Organisationen vorzugehen und es ihnen zu ermöglichen, ohne Angst vor Einschüchterung ihre Aufgaben wahrzunehmen;

24.

begrüßt die Vereinbarung zwischen dem UNHCR und der Regierung des Tschad, im Bereich der Flüchtlingslager im Tschad Polizisten einzusetzen, um die Sicherheit der Flüchtlingslager zu gewährleisten;

25.

fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, ihre Angebote zur Unterstützung der Afrikanischen Union aufeinander abzustimmen, anstatt bilateral tätig zu werden, damit die Afrikanische Union, die gegenwärtig ohnehin unter starkem Druck steht, nicht noch zusätzliche administrative Belastungen bewältigen muss;

26.

fordert alle Konfliktparteien auf, die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten unter 18 Jahren zu unterlassen; fordert die sudanesische Regierung auf, vertriebene Kinder, vor allem unbegleitete Minderjährige, zu schützen, wie es in den einschlägigen Übereinkommen vorgesehen ist;

27.

fordert die Regierung von Eritrea auf, direkte oder indirekte Unterstützung von Konfliktparteien in Darfur zu unterlassen;

28.

fordert die Regierungen des Tschad, Libyens und der Zentralafrikanischen Republik auf, den Kleinwaffenhandel in der Region strenger zu kontrollieren;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Sudan, der Afrikanischen Union, den Regierungen der Mitgliedstaaten der Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegens, des Tschad, Libyens, Eritreas, Ägyptens und Chinas, dem UN-Generalsekretär, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem AKP-Rat zu übermitteln.


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1.

(3)  P5_TA(2004)0225.

P6_TA(2004)0013

Lage im Irak

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak vom 16. Mai 2002 (1), 30. Januar 2003 (2) und seine Empfehlung vom 24. September 2003 (3) zum selben Thema und auf den Beschluss 2004/155/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2003 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau im Irak (4),

unter Hinweis auf die Resolutionen 1483 (5), 1500 (6), 1502 (7), 1511 (8) und 1546 (9) des UN-Sicherheitsrates,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in Kenntnisnahme der einstimmigen Annahme der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrats, in der die Souveränität der irakischen Übergangsregierung ab dem 30. Juni 2004 bekräftigt wird, und in Unterstützung ihrer Umsetzung,

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 17. und 18. Juni 2004 bekräftigt hat, dass er für die Errichtung eines sicheren, stabilen und geeinten Irak, in dem Wohlstand und Demokratie herrschen, eintreten wird, und in Kenntnisnahme der Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 13. September 2004,

C.

unter Würdigung der Mitteilung der Kommission (KOM(2004)0417) über die Europäische Union und den Irak sowie des darin vorgeschlagenen Rahmenkonzepts für ein Engagement,

D.

in der Erwägung, dass die politische und sicherheitspolitische Lage im Irak nach wie vor instabil ist und dazu führt, dass es zahlreiche Tote und Verletzte unter Europäern, der irakischen Bevölkerung und den internationalen Militärangehörigen gibt,

1.

verurteilt entschieden jegliche willkürliche Gewalt und insbesondere alle Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung, religiöse Minderheiten, die Polizei und Soldaten der multinationalen Truppe, die Geiselnahmen, auch von Journalisten und Mitarbeitern von NRO, und die grausamen Morde, die noch immer nicht bestraft wurden; bekräftigt, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Versuche zu unterbinden, mit denen durch den Einsatz von Gewalt die Entschlossenheit der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, den demokratischen Prozess weiterzuführen, geschwächt werden soll;

2.

verurteilt insbesondere aufs Schärfste die Entführung der französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot, der italienischen Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation Simona Torretta und Simona Pari, sowie eines britischen Staatsbürgers und fordert deren unverzügliche und bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller anderen Geiseln, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit; begrüßt die zahlreichen Solidaritätsbekundungen irakischer Bürger und der islamischen Welt mit den Geiseln; fordert die irakischen Behörden und alle betroffenen Instanzen auf, alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, um die Freilassung der Geiseln zu bewirken und diese Bemühungen nicht zu behindern; fordert, dass alles unternommen wird, um die sterblichen Überreste des italienischen Journalisten Enzo Baldoni zurückzuführen;

3.

fordert den Ratsvorsitz, den Hohen Vertreter für die GASP und die Kommission dringend auf, konkrete Initiativen der betroffenen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zu unterstützen;

4.

fordert die neuen irakischen Regierungsbehörden und die Religionsgemeinschaften im Land, insbesondere alle religiösen Instanzen, auf, jede Form von Terrorismus entschieden, klar und unmissverständlich zu verurteilen;

5.

bekräftigt die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Umgestaltung im Irak und seine Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft als souveräner, unabhängiger und demokratischer Partnerstaat zu unterstützen; unterstützt uneingeschränkt die mittelfristige Strategie der Kommission, die diesen Grundsätzen entspricht;

6.

fordert, dass die für Januar 2005 geplanten Wahlen zum Übergangsparlament, die als wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zu einem demokratischen Irak betrachtet werden, frei und gerecht sind, und dass Frauen gleichberechtigt an ihnen teilnehmen können;

7.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, im Jahr 2005 200 Millionen EUR zusätzlich als Beitrag der Europäischen Union für den Wiederaufbau im Irak bereitzustellen, und fordert den Rat dringend auf, auf das Flexibilitätsinstrument zurückzugreifen, um dieser Verpflichtung nachzukommen, ohne die Ausgaben bei anderen außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union zu kürzen; weist nachdrücklich darauf hin, dass der Wiederaufbau in allen Aspekten transparent sein sollte, insbesondere im Hinblick auf die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte;

8.

empfiehlt, dass sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen umfassenden Bericht über die Lage im Irak erstellt, bei dem die Folgen des Kriegs und alle Probleme im Zusammenhang mit der Rehabilitation, dem Wiederaufbau und der Stabilisierung des Landes berücksichtigt werden;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Hohen Vertreter für die GASP, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der irakischen Übergangsregierung, dem irakischen Übergangsparlament, dem UN-Generalsekretär und dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.


(1)  ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 499.

(2)  ABl. C 39 E vom 13.2.2004, S. 67.

(3)  ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 226.

(4)  ABl. L 54 vom 23.2.2004, S. 1.

(5)  S/RES/1483 vom 22. Mai 2003 zur „Behörde“ im Nachkriegs-Irak und den Zuständigkeiten des UN-Sonderberaters.

(6)  S/RES/1500 vom 14. August 2003 zur Einsetzung des irakischen Regierungsrats und zur Schaffung der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak.

(7)  S/RES/1502 vom 26. August 2003 über den Schutz von Personal der UNO und allen Mitarbeitern humanitärer Organisationen.

(8)  S/RES/1511 vom 16. Oktober 2003.

(9)  S/RES/1546 vom 8. Juni 2004.

P6_TA(2004)0014

Artenschutzübereinkommen (CITES)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen Zielen der EU für die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), die vom 2. bis 14. Oktober 2004 in Bangkok, Thailand, stattfindet,

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das CITES mit 166 Vertragsparteien einschließlich der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union das umfassendste globale Übereinkommen über die Erhaltung wild lebender Arten ist, das die übermäßige Nutzung frei lebender Tier- und Pflanzenarten infolge des internationalen Handels unterbindet,

B.

in der Erwägung, dass der Verbrauch natürlicher Ressourcen durch den Menschen, die Zerstörung von Lebensräumen, die Klimaänderung, die übermäßige Nutzung wild lebender Arten und der illegale Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten die wesentlichen Ursachen für die Verarmung der biologischen Vielfalt auf der Erde sind,

C.

in der Erwägung, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den Abnehmerstaaten bislang und auch in Zukunft wesentliche Voraussetzung für die Eindämmung von Wilderei und verbotenem internationalen Handel mit gefährdeten Arten wild lebender Tiere und Pflanzen ist,

D.

in der Erwägung, dass das CITES als Ergänzung zur FAO (Food and Agriculture Organization) und anderen auf dem Gebiet der Fischerei tätigen Gremien zur Erhaltung von Meeresfischarten, die durch den internationalen Handel bedroht sein könnten, dient,

E.

in der Erwägung, dass die Internationale Walfangkommission (IWC), die im Rahmen des CITES als bevollmächtigtes Gremium für die Regelung der Erhaltung und Bewirtschaftung von Walen anerkannt wird, ein weltweites Moratorium für den kommerziellen Walfang erlassen hat,

F.

in der Erwägung, dass in dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten der Weiße Hai in den Anhängen I und II aufgeführt wird, dass Australien im Jahr 2001 diese Art unter den Vorbehalten von Norwegen und Japan in Anhang III zum CITES aufgenommen hat, und dass die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) diese Art seit 1996 auf ihrer roten Liste der bedrohten Tierarten als „gefährdet“ führt,

G.

in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens, entgegen der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 zu der 12. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) (1) enthaltenen Empfehlung, bei ihrer 12. Tagung einen Vorschlag angenommen haben, dem zufolge der Elfenbeinhandel durch Botswana, Namibia und Südafrika zulässig ist; in der Erwägung, dass die in dem Beschluss festgelegten Bedingungen jedoch innerhalb der von der 12. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien festgesetzten Frist nicht erfüllt wurden,

1.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Vorsorgegrundsatz als Leitprinzip für alle ihre Entscheidungen über Arbeitsdokumente und Vorschläge für die Aufnahme in die Listen anzuwenden;

2.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Entscheidungen, die auf eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen CITES und anderen Übereinkommen zur Artenvielfalt gerichtet ist, CITES als globales Übereinkommen zur Erhaltung der Arten sowie die strengen Erhaltungsmaßnahmen von CITES nicht untergraben;

3.

spricht sich entschieden gegen geheime Abstimmungen aus und ist enttäuscht darüber, dass der Ständige Ausschuss des CITES keinerlei Vorschläge vorgelegt hat, um die Möglichkeit geheimer Abstimmungen bei der Beschlussfassung im Rahmen des Übereinkommens auszuschließen;

4.

begrüßt den Vorschlag von Kenia, ein 20-jähriges Moratorium für den gesamten Elfenbeinhandel zu verhängen, der unter anderem von zwölf zentral- und westafrikanischen Staaten mit Elefanten-Wildreservaten unterstützt wird und der es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen würde, das Schwergewicht der Debatte vom Elfenbeinhandel zu den wirklichen Bedrohungen der Elefanten, ihrer Lebensräume und der Lebensgrundlage der Menschen zu verlagern; drängt die Kommission und die Mitgliedstaaten, diese Vorschläge zu unterstützen;

5.

begrüßt den australischen Vorschlag, den Weißen Hai mit einer Nullquote in Anhang II zum CITES aufzunehmen; ist der Ansicht, dass der Vorsorgegrundsatz die Annahme einer Nullquote erfordert, bis ausreichende Daten über den Bestandszustand vorliegen, die eine Quote rechtfertigen würden;

6.

unterstützt im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission in Bezug auf ein Mandat für die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien folgende Vorschläge:

die Empfehlungen über Bushmeat sowie die Erhaltung von und den Handel mit Menschenaffen,

die Aufnahme des Napoleon-Lippfischs (Humphead Wrasse) in Anhang II des CITES,

die Aufnahme der Meerdattel in Anhang II des CITES,

den Vorschlag zur Erhaltung der Saigaantilope,

die Aufnahme von asiatischen Süßwasserschildkröten in Anhang II des CITES,

die Aufnahme von Ramin (tropisches Hartholzgewächs) in Anhang II anstelle von Anhang III des CITES;

7.

drängt die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner, folgende Vorschläge zu unterstützen:

die Aufnahme des Afrikanischen Löwen in Anhang I anstelle von Anhang II des CITES,

die Aufnahme des Irawadi-Delfins in Anhang I anstelle von Anhang II des CITES,

die Vorschläge Madagaskars und Kenias, endemische Reptilienarten in die Liste aufzunehmen;

8.

drängt die Kommission und die Mitgliedstaaten, folgende Vorschläge abzulehnen:

den Vorschlag im Zusammenhang mit der IWC, weil diese Entscheidung nicht im Rahmen des CITES getroffen werden sollte,

die vorgeschlagene Übereinkunft zwischen CITES und FAO,

die Abänderung der Exportquoten Namibias und Südafrikas für Spitzmaulnashörner (Black Rhinoceros) and Leoparden, die einen Handel mit lebenden Tieren und Jagdtrophäen ermöglichen würde,

die Abänderung der Liste in Anhang II des CITES in Bezug auf die namibischen und südafrikanischen Elefanten-Populationen, um Handel mit Elfenbein, Leder und Haarerzeugnissen zu kommerziellen Zwecken zuzulassen,

die Aufnahme dreier Populationen von Minkwal (Minke Whale) in Anhang II anstelle von Anhang I des CITES,

die Aufnahme der Population des Breitmaulnashorns (White Rhinoceros) von Swasiland in Anhang II anstelle von Anhang I des CITES, um den Handel mit lebenden Tieren und Jagdtrophäen zu ermöglichen;

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung des CITES zu verbessern, indem sie zusätzliche Anreize und Finanzmittel insbesondere für die Ausbildung und technische Unterstützung in Bezug auf Maßnahmen zur Bestimmung von Arten und zur Durchsetzung der Vorschriften bereitstellen;

10.

weist darauf hin, dass die Europäische Union einer der größten Märkte weltweit für den illegalen Handel mit wild lebenden Tieren ist und die Einhaltung des CITES von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat schwankt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung ihrer Bemühungen um die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Handels mit wild lebenden Tieren zu verstärken;

11.

fordert die CITES-Vertragsparteien, die dies noch nicht getan haben, auf, die so genannte Gaborone-Änderung, durch die die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des CITES werden könnte, zu ratifizieren;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parteien des CITES-Übereinkommens und dem CITES-Sekretariat zu übermitteln.


(1)  ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 621.

P6_TA(2004)0015

ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting)

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Birma/ASEM

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2001 zum Arbeitsdokument der Kommission: „Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses (Asien-Europa-Treffen) für die nächsten zehn Jahre“ (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2002 zur Mitteilung der Kommission über „Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“ (2),

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere jene vom 11. April 2002 (3), 13. März 2003 (4), 5. Juni 2003 (5), 4. September 2003 (6) und 11. März 2004 (7),

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des 4. Asien-Europa-Treffens (ASEM IV), das am 23./24. September 2002 in Kopenhagen stattgefunden hat,

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des 10. Regionalforums des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) vom 18. Juni 2003,

in Kenntnis der Erklärung des Dritten Parlamentarischen Treffens Asien-Europa (ASEP III), das am 25./26. März 2004 in Hue City stattgefunden hat,

unter Hinweis darauf, dass Birma Mitglied des ASEAN ist und im Jahr 2006 den Vorsitz des ASEAN übernehmen wird,

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des 6. ASEM-Außenministertreffens vom 17. und 18. April 2004 in Kildare,

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des 11. ASEAN-Regionalforums vom 2. Juli 2004,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP des Rates vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma, den der Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäischen Union festgelegt hat und den er mit seinem Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP vom 28. April 2003 betreffend Birma/Myanmar (8) erneuert und verlängert hat,

in Kenntnis der Diskussionsergebnisse beim Treffen der EU-Außenminister in Gymnich vom 3. und 4. September 2004,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 13. September 2004,

unter Hinweis auf den bevorstehenden ASEM-V-Gipfel, der am 8. und 9. Oktober 2004 in Hanoi stattfindet,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der ASEM-V-Gipfel ein Teil des ASEM-Prozesses ist, der es den EU-Mitgliedstaaten und den asiatischen Ländern ermöglicht, eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Asien und Europa aufzubauen, die sich auf die drei Pfeiler politischer, wirtschaftlicher und kultureller Dialog stützt,

B.

in der Erwägung, dass führende Persönlichkeiten der ASEAN-Staaten darauf hingewiesen haben sollen, dass Birma berechtigt sein sollte, am ASEM-V-Gipfel teilzunehmen,

C.

in der Erwägung, dass der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) den Ergebnissen der letzten Wahlen in Birma im Jahr 1990, bei denen die Nationale Liga für Demokratie (NLD) 82 % der Stimmen gewonnen hat, nie Rechnung getragen hat und die NLD daran gehindert wurde, die Regierung zu übernehmen, obwohl sie einen rechtmäßigen Anspruch darauf hatte,

D.

in der Erwägung, dass die Bevölkerung Birmas Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, unter anderem Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Folter, Rekrutierung von Kindersoldaten, schwerwiegendem Missbrauch von Frauen und Kindern, die ethnischen Minderheiten angehören, durch Regierungstruppen und Zwangsumsiedlungen,

E.

in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi weiterhin unter Hausarrest steht sowie keine Telefongespräche führen und Besucher nur mit Erlaubnis der Regierung empfangen darf, die NLD mit ständigen Übergriffen konfrontiert ist und die Nationalversammlung keine wirklich offene Debatte zulässt,

F.

in der Erwägung, dass die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderer inhaftierter Anführer der NLD eine wesentliche Voraussetzung für jeden ernsthaften Dialog mit dem Regime darstellt,

G.

in der Erwägung, dass es in Birma immer noch mehr als tausend politische Häftlinge gibt und die birmesische Regierung den Gefangenen weiterhin eine angemessene medizinische Betreuung während der Haft verweigert,

H.

in der Erwägung, dass der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union eine Erweiterung des ASEM erfordert und Kambodscha, Laos und Birma Anträge auf Beitritt zum ASEM gestellt haben,

I.

in der Erwägung, dass beim sechsten ASEM-Außenministertreffen in Kildare im April 2004 klare Bedingungen für den Beitritt Birmas zum ASEM festgelegt wurden, einschließlich der Freilassung von Aung San Suu Kyi als Mindestforderung, der völligen Handlungsfreiheit der NLD und der Aufnahme eines politischen Dialogs mit pro-demokratischen und ethnischen Gruppen in Birma,

J.

in der Erwägung, dass die birmesische Regierung keine dieser Bedingungen erfüllt hat,

K.

in der Erwägung, dass die NLD Investitionssanktionen gegenüber Birma gefordert hat,

L.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin zu den wichtigsten Investoren und Handelspartnern Birmas zählen,

M.

in der Erwägung, dass die Außenminister der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihrem inoffiziellen Treffen im Schloss von St. Gerlach am 3. September 2004 zu einer Einigung gelangt sind und die Teilnahme Birmas am nächsten ASEM-Gipfel akzeptiert haben, allerdings auf einer Ebene unter jener der Staats- und Regierungschefs,

N.

in der Erwägung, dass der Rat beschlossen hat, bei seinem nächsten Treffen am 11. Oktober weitere Schritte zu unternehmen, wenn die birmesische Regierung bis zum ASEM-V-Gipfel nicht die folgenden drei Bedingungen erfüllt: die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderer Anführer der NLD, die völlige Handlungsfreiheit der NLD und die Einladung an die NLD und andere politische Parteien, ungehindert an der Nationalversammlung teilzunehmen,

1.

bedauert die Entscheidung der EU-Außenminister, die Teilnahme Birmas am ASEM-V-Gipfel zuzulassen und weitere Schritte bis nach diesem Gipfel aufzuschieben;

2.

ist der Ansicht, dass diese Entscheidung dem birmesischen Regime signalisieren könnte, dass die Union der Freilassung von Aung San Suu Kyi geringere Priorität einräumt, und sie so ermutigen könnte, weiterhin hart gegen die NLD und ihre Anführer vorzugehen;

3.

beharrt weiterhin darauf, dass Birma nicht am ASEM-V-Gipfel teilnehmen und nicht Mitglied des ASEM werden sollte, solange keine unumkehrbaren politischen Umwälzungen hin zur Demokratie stattgefunden haben;

4.

fordert, dass Aung San Suu Kyi und andere führende Mitglieder der NLD sowie andere politische Häftlinge im Gewahrsam des SPDC unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden und dass ihnen umfassende Bewegungs- und Meinungsfreiheit gewährt wird;

5.

fordert, dass alle derzeit geschlossenen NLD-Büros ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können; fordert den SPDC auf, unverzüglich einen ernsthaften Dialog mit der NLD und ethnischen Gruppen aufzunehmen, um in Birma eine Rückkehr zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten herbeizuführen;

6.

verlangt, dass der SPDC seine alleinige Machtausübung aufgibt und dass die Ergebnisse der letzten Wahlen uneingeschränkt respektiert werden, dass die Verfahren der Nationalversammlung abgeändert werden und ein Zeitrahmen für die Erreichung dieser Ziele festgesetzt wird;

7.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Birma unverzüglich strenger gestaltet werden sollte und dass zusätzlich zu den vom Rat vorgeschlagenen Maßnahmen auch die Einfuhr von Gütern und Diensten von Unternehmen im Besitz des Militärs, von Militärangehörigen und Gesellschaftern von solchen sowie die Einfuhr von strategisch wichtigen Gütern aus Monopolbranchen wie etwa Edelsteine und Holz verboten werden sollte, und fordert die Reisebüros und unabhängigen Reiseveranstalter in der Europäischen Union auf, Reisen nach Birma nicht mehr zu bewerben und zu verkaufen;

8.

fordert die Ernennung eines EU-Gesandten, der auf die Freilassung von Aung San Suu Kyi und Freiheit für die NLD hinwirken soll;

9.

fordert die Vereinten Nationen auf, gezielte Sanktionen gegen Birma zu verhängen, fordert den UN-Sicherheitsrat auf, die Lage in Birma als Dringlichkeit zu behandeln, und fordert, dass dem UNO-Gesandten Razali uneingeschränkte Kontakte zu Aung San Suu Kyi gewährt werden;

10.

fordert nachdrücklich die Umsetzung der Empfehlungen, die im Bericht des UN-Sonderberichterstatters vom Januar 2004 enthalten waren;

11.

fordert die ASEAN-Staaten auf, gemeinsam mit der Europäischen Union im Hinblick auf die sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderer inhaftierter Mitglieder der NLD größeren Druck auf den SPDC auszuüben und wirksame Schritte zu unternehmen, um ihren Einfluss auf das birmesische Regime wahrzunehmen, um so einen Wandel zum Besseren in Birma herbeizuführen;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der ASEAN- und ASEM-Mitgliedstaaten, Aung San Suu Kyi, der NLD, dem SPDC und dem UNO-Generalsekretär zu übermitteln.


(1)  ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 227.

(2)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 476.

(3)  ABl. C 127 E vom 29.5.2003, S. 681.

(4)  ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 420.

(5)  ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 620.

(6)  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 285.

(7)  P5_TA(2003)0187.

(8)  ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36.

P6_TA(2004)0016

Vojvodina: Unterdrückung von Minderheiten

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterdrückung von Minderheiten in der Vojvodina

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Serbien und Montenegro und zu Jugoslawien,

unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Jahresberichten der Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa vom 7. November 2002 (1)und vom 20. November 2003 (2),

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Hinweis auf die von der Europäischen Union unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Demokratisierung und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Republik Serbien und in der Staatenunion Serbien und Montenegro,

B.

unter Hinweis auf die andauernde Einschüchterung von Minderheiten und insbesondere der ungarischen Minderheit in der Provinz Vojvodina in den letzten Monaten,

C.

in der Erwägung, dass serbische Bürger ungarischer Volksgruppenzugehörigkeit nachweislich in letzter Zeit in mehreren Städten der Provinz Vojvodina Opfer von Gewalt wurden, wobei es unter anderem zu folgenden Gewaltakten kam: Schändung von Grabsteinen in vielen Städten, zahlreiche ungarnfeindliche Inschriften, Verbrennen der Fahne der Republik Ungarn und Ausübung körperlicher Gewalt durch die Polizei gegen einen Bürgermeister, der die ungarische Minderheit vertritt,

D.

in der Erwägung, dass diese Vorkommnisse zwar als örtlich begrenzt oder isoliert angesehen werden können, aber dass die Gefahr einer Eskalation in verschiedene Richtungen besteht,

E.

in der Erwägung, dass es die zentralen und lokalen Behörden der Republik Serbien in den vergangenen eineinhalb Jahren verabsäumt haben, die Achtung der grundlegenden Menschenrechte einschließlich der Rechte der ethnischen und nationalen Minderheiten zu gewährleisten und die Schuldigen vor Gericht zu bringen,

F.

zutiefst besorgt über die Tatsache, dass die serbischen Behörden in der Regel über die Gewaltakte hinwegsehen, diese oft als Vandalismus abtun und nationalistische oder extremistische Motive nicht gelten lassen wollen,

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten kontinuierlich die Achtung der Grund- und Minderheitenrechte in der gesamten Region angemahnt haben,

H.

in der Erwägung, dass die Behörden in Belgrad in jüngster Zeit Maßnahmen ergriffen haben, um dieser ernsthaften Lage zu begegnen, und in der Erwartung weiterer konkreter Maßnahmen ihrerseits,

1.

drückt seine tiefe Besorgnis angesichts der wiederholten Menschenrechtsverstöße in der Provinz Vojvodina aus;

2.

fordert die Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro auf, diese Gewaltakte als kriminelle Handlungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften anzuerkennen, und unterstreicht die Wichtigkeit sofortiger und wirksamer Maßnahmen, damit derartige Vorkommnisse nicht ungestraft bleiben und in Zukunft verhindert werden;

3.

weist die Regierungen der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro darauf hin, dass die Einhaltung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit eines der grundlegenden Prinzipien des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Vorbedingung für ihre zukünftigen Beziehungen zur Europäischen Union einschließlich normaler Beziehungen zu allen ihren Nachbarstaaten ist;

4.

fordert die Regionalversammlung der Vojvodina eindringlich auf, diese Probleme anzugehen und ein politisches Klima zu schaffen, das den Anliegen und Hoffnungen aller Bürger Rechnung trägt und zu Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Region beiträgt;

5.

ersucht seine Konferenz der Präsidenten, seiner Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo) zu gestatten, einen Untersuchungsmission in die Provinz zu entsenden, welche dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dessen Unterausschuss für Menschenrechte darüber im Hinblick auf künftige Maßnahmen Bericht erstattet;

6.

fordert den Rat und die Kommission ferner auf, die Entwicklung in der Vojvodina genau zu überwachen und den politischen Einfluss der Europäischen Union zu nutzen, um diese Frage mit allen Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro anzusprechen;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro, den Behörden der Provinz Vojvodina, dem Koordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa sowie der OSZE zu übermitteln.


(1)  ABl. C 16 E vom 22.1.2004, S. 98.

(2)  ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 521.

P6_TA(2004)0017

Malediven

Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage auf den Malediven

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Reise einer Delegation der Europäischen Union auf die Malediven im Anschluss an die dortige Verhängung des Ausnahmezustands,

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das die Malediven im Mai 2004 unterzeichnet haben,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Verhängung des Ausnahmezustands und die darauf folgenden Massenverhaftungen (194 Personen, darunter 10 Abgeordnete) eine unverhältnismäßige Reaktion der Regierung auf eine weitgehend friedliche Demonstration darstellen,

B.

mit der Feststellung, dass Präsident Gayoom Verhaftungen benutzt, um die parlamentarische Demokratie zu unterdrücken, und dass er derzeit die führenden Politiker der Demokratischen Partei der Malediven inhaftiert hat, darunter die Abgeordneten Dr. Mohamed Munavvar (ehemals Generalstaatsanwalt), Ali Faiz, Ilyas Hussein, Ahmed Shafeeq, Ahmed Adil, Dr. Hussein Rasheed Hassan (Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission), Ibrahim Hussain Zaki (ein bekannter und geachteter Diplomat und ehemaliger Generalsekretär der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC)), Ibrahim Ismail, Mohammed Naseem, Ahmed Athif und Gasim Ibrahim (ehemaliger Präsident der Handelskammer der SAARC und reformorienterter Kandidat für das Amt des Präsidenten des Parlaments der Malediven),

C.

in der Erwägung, dass die nachstehend genannten Personen des öffentlichen Lebens in Isolationshaft gehalten werden und Berichten zufolge gefoltert wurden: Husnoo Alsnood (Anwalt und Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission), Fathimeen Nisreen, Mohammed Niyaz, Ahmed Ibrahim Didi, Mohamed Zaki, Ibrahim Zaki, Maria Manike, Jennifer Latheef, Aminath Najeeb, Mohammed Naseem und Asad Whaeed,

D.

unter Hinweis auf das jüngste Länderstrategiepapier der Kommission, in dem als bekanntermaßen auf den Malediven existierende Probleme willkürliche Festnahmen, Isolationshaft sowie Fehlen einer unabhängigen Justiz aufgeführt werden und in dem vermerkt wird, dass die persönlichen Rechte eingeschränkt sind,

E.

in der Erwägung, dass bei den Protesten Verfassungsreformen und die Freilassung der politischen Häftlinge gefordert wurden,

F.

in der Erwägung, dass diese kleine Inselnation im Indischen Ozean seit über 26 Jahren von einem brutalen totalitären Regime regiert wird,

G.

in der Erwägung, dass das Wahlsystem auf den Malediven wegen des Einparteiensystems mit wesentlichen Mängeln behaftet und auch die Justiz nicht unparteiisch ist,

H.

in der Erwägung, dass sich der Reformprozess auf den Malediven in einer entscheidenden Phase befindet,

I.

in der Erwägung, dass Präsident Gayoom eine Verfassungsänderung empfohlen hat, die seine Befugnisse begrenzen und politische Parteien zulassen würde, auch wenn Regimegegner in Bezug auf alle vorgeschlagenen Änderungen sehr skeptisch sind,

J.

in der Erwägung, dass der EU-Delegation, die die Inseln besucht hat, der Zugang zu den Häftlingen verwehrt wurde,

K.

mit der Feststellung, dass die Malediven am 13. März 1991 das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet haben, dort aber weiterhin Minderjährige inhaftiert sind,

L.

mit der Feststellung, dass die Malediven auf internationaler Ebene zugesagt haben, alle Formen der geschlechterspezifischen Diskriminierung auszuräumen, indem sie am 31. Juli 1993 das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen unterzeichneten,

M.

in der Erwägung, dass die Bürger der Malediven in diesem von Einschüchterung geprägten Klima weder Rede- noch Meinungsfreiheit haben, da der Präsident die Medien kontrolliert,

N.

in der Erwägung, dass die Malediven besondere Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten und Entwicklungshilfe erhalten,

O.

in der Erwägung, dass der Handel mit den Malediven zugenommen hat und dass die Einfuhren aus den Malediven in die Europäische Union 2002 einen Wert von 38 Millionen EUR erreicht haben,

P.

mit der Feststellung, dass die Kommission für die Malediven einen Kooperationsetat in Höhe von 2 Millionen EUR bereitgestellt hat,

Q.

in der Erwägung, dass die Malediven zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder gehören und für ihre Entwicklung sehr stark vom Ausland abhängig sind,

R.

in der Erwägung, dass die Hilfe der Europäischen Union nicht korrupten Regimen geleistet wird, die ihre internationalen Verpflichtungen ignorieren, sondern abhängig ist von der Lage im Empfängerland in Bezug auf verantwortungsbewusste Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Engagement für Reformen,

S.

in der Erwägung, dass die Europäische Union den künftigen Entwicklungen im Einklang mit den Menschenrechtsklauseln im Cotonou-Abkommen und in damit verbundenen Abkommen große Aufmerksamkeit widmen wird,

T.

in der Erwägung, dass Präsident Gayoom zwar erfolgreich eine blühende Tourismusindustrie begründet hat, aber auch ein System, das nur als landesweit erfolgreiches Familienunternehmen und politisches Netzwerk beschrieben werden kann,

U.

in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr 106 451 Italiener, 77 642 Deutsche und 71 440 Briten, sowie Touristen aus anderen Mitgliedstaaten, in Unkenntnis des fehlenden Respekts der Behörden der Malediven für die grundlegenden Menschenrechte und der Zahl von Personen, die ohne Gerichtsverfahren in Haft sind, auf die Malediven gereist sind,

1.

fordert Präsident Gayoom auf, den Ausnahmezustand auf den Malediven unverzüglich aufzuheben, die grundlegenden Menschenrechte seiner Bürger zu gewährleisten und die am 14. August 2004 festgenommenen Befürworter demokratischer Reformen freizulassen;

2.

fordert die Regierung auf, transparente und tiefgreifende Reformen durchzuführen, da dies der beste Weg sein wird, die Stabilität im Land sicherzustellen;

3.

erwartet, dass die versprochene Demokratisierung verwirklicht wird, insbesondere in Bezug auf politischen Pluralismus und die Freiheit, die eigene Regierung zu wählen;

4.

fordert den raschen Abschluss einer Vereinbarung mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) über die Kontrolle der Gefängnisse;

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jegliche nicht humanitäre Hilfe an die Malediven unverzüglich einzustellen und ein sofortiges Reiseverbot zu verhängen, um Mitglieder der Regierung und sonstige offizielle Vertreter der Malediven an der Einreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu hindern;

6.

ruft die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, festzustellen, welche überseeischen Banken Gelder der Regierung der Malediven verwalten;

7.

ruft die Europäische Union auf, gegenüber allen Touristen, die eine Reise auf die Malediven planen, entschiedene Warnungen bezüglich der Menschenrechtssituation in diesem Land auszusprechen;

8.

fordert die Kommission auf, ein offizielles längerfristiges Bildungsprogramm der Europäischen Union zu initiieren, durch das Touristen über die Menschenrechtslage in den Ländern informiert werden, die sie als Reiseziel auswählen, und vor den Ländern gewarnt werden, in denen die international vereinbarten Standards diesbezüglich nicht eingehalten werden;

9.

fordert die Regierung der Malediven auf, einer Delegation der Europäischen Union zu gestatten, mit den Aktivisten zusammenzutreffen, die für die Demokratie demonstriert haben;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Commonwealth, der Regierung der Vereinigten Staaten, der Welttourismusbehörde und allen Gremien für Tourismusfragen, IATA- und ATOL-Reiseveranstaltern und -Fluglinien, der Regierung Indiens und den Regierungen der SAARC-Länder zu übermitteln.