ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 100

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
26. April 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2005/C 100/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 100/2

Staatliche Beihilfe — Polen — Staatliche Beihilfe Nr. C 3/2005 (ex N 592/2004 — Übergangsverfahren PL 51/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe für Fabryka Samochodow Osobowych SA (ex. Daewoo — FSO Motor SA) — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

2

2005/C 100/3

Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe Nr. C 11/05 (ex N 21/05) — Beihilfe für den Bau einer Ethylenpipeline — Bayern — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

18

2005/C 100/4

Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe Nr. C 9/2005 (ex N 263/B/2001) — Förderung der Erstbeschäftigung im Fischereisektor (Sizilien) — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

24

2005/C 100/5

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )

27

2005/C 100/6

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr ( 1 )

30

2005/C 100/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3777 — Stora Enso/Corenso) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

33

2005/C 100/8

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/3757 — 3i/Providence/Crown Entertainment) ( 1 )

34

2005/C 100/9

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/3769 — The Coca-Cola Company/Coca-Cola Hellenic Bottling Company/Multon) ( 1 )

34

2005/C 100/0

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3755 — Nordic Capital/Nycomed) ( 1 )

35

2005/C 100/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3727 — 3i/Berkenhoff) ( 1 )

35

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/1


Euro-Wechselkurs (1)

25. April 2005

(2005/C 100/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2966

JPY

Japanischer Yen

137,31

DKK

Dänische Krone

7,4490

GBP

Pfund Sterling

0,67865

SEK

Schwedische Krone

9,1523

CHF

Schweizer Franken

1,5441

ISK

Isländische Krone

82,09

NOK

Norwegische Krone

8,1550

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5821

CZK

Tschechische Krone

30,355

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

249,98

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6962

MTL

Maltesische Lira

0,4294

PLN

Polnischer Zloty

4,2033

ROL

Rumänischer Leu

36 148

SIT

Slowenischer Tolar

239,61

SKK

Slowakische Krone

39,800

TRY

Türkische Lira

1,7720

AUD

Australischer Dollar

1,6637

CAD

Kanadischer Dollar

1,6082

HKD

Hongkong-Dollar

10,1095

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7746

SGD

Singapur-Dollar

2,1343

KRW

Südkoreanischer Won

1 295,30

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,8714

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,7313

HRK

Kroatische Kuna

7,3940

IDR

Indonesische Rupiah

12 641,85

MYR

Malaysischer Ringgit

4,927

PHP

Philippinischer Peso

70,114

RUB

Russischer Rubel

36,0050

THB

Thailändischer Baht

51,093


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/2


STAATLICHE BEIHILFE — POLEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 3/2005 (ex N 592/2004 — Übergangsverfahren PL 51/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe für Fabryka Samochodow Osobowych SA (ex. Daewoo — FSO Motor SA)

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 100/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 19. Januar 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfemaßnahmen ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu den Beihilfemaßnahmen, in Bezug auf die das Verfahren eingeleitet wird, ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Diese Bemerkungen werden Polen übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Am 30. April 2004 meldete Polen im Rahmen des Übergangsverfahrens des Beitrittsvertrags seinen Beschluss an, eine Umstrukturierungsbeihilfe für DAEWOO-FSO MOTOR S.A. zu gewähren, die sich vor kurzem in Fabryka Samochodow Osobowych SA („FSO“) umbenannt hat. Die Kommission bat um weitere Auskünfte und Unterlagen, die am 18. Juni, 13. September und 3. November 2004 vorgelegt wurden. Eine Zusammenkunft fand am 9. November 2004 statt. Am 6. Januar 2005 akzeptierten die polnischen Behörden, dass die Kommission die Anmeldung vom 30. April 2004 in bezog auf Maßnahmen, die als neue Beihilfen eingestuft werden, auch als Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag behandelt.

Beschreibung des Begünstigten und der Beihilfemaßnahmen

FSO ist einer der großen polnischen Hersteller von Pkw und anderen Fahrzeugen, Anhängern, Ersatzteilen und Zubehör mit Sitz in Warschau, der mehr als 3 000 Personen beschäftigt. Die schwierige Wirtschaftslage von FSO begann im Jahre 2000 vor allem aufgrund der Insolvenz seines größten Aktionärs, der Daewoo Motor Corporation Ltd („DMC“). Im Anschluss daran ging FSO in Staatsbesitz über.

Der Absatz von FSO ging stark zurück, und in den letzten Jahren überstiegen die ungedeckten Verluste aus den früheren Jahren gegenüber dem Geschäftsergebnis des laufenden Jahres 50 % des Anfangskapitals von 2,1 Mrd. PLN. Der Marktanteil am Neuwagenmarkt in Polen von ca. 320 000 Fahrzeugen jährlich fiel von etwa 30 % im Jahre 1999 auf 2,2 % im Jahr 2004, und FSO nutzt nur ca. […] (1) seiner Produktionskapazität.

Das derzeitige Umstrukturierungsprogramm (Ende 2003 bis Ende 2006) beruht auf […]. Der Umstrukturierungsplan des Unternehmens konzentriert sich auf den Abbau der Produktionskapazität und auf Produkt-, technische und technologische, finanzielle, Beschäftigungs-, Organisations-, Einkaufs- und Managementumstrukturierungsaktivitäten.

Zu den finanziellen Maßnahmen zur Umstrukturierung der privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten zählen eine Einigung mit den Hauptgläubigern von FSO über die Umschuldung eines Teils der Verbindlichkeiten, die im September 2003 unterzeichnet wurde, eine Vergleichsvereinbarung mit weiteren 621 Gläubigern (94 % davon privat) im Rahmen einer Reorganisation und 41 staatliche Beihilfemaßnahmen, wie eine Bürgschaft, Abschreibungen von Forderungen, die Stundung der Rückzahlung und die Aufteilung in Tranchen. Insgesamt werden die Umstrukturierungskosten auf ca. 5,5 Mrd. PLN (1,1 Mrd. EUR) geschätzt. Nach Angaben der polnischen Behörden beläuft sich der Gesamtbetrag der geplanten staatlichen Beihilfe auf 827,6 Mio. PLN (172,4 Mio. EUR). Dies entspricht 15 % der gesamten Umstrukturierungskosten (85 % sind Eigenbeitrag).

Würdigung

Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen hat die Kommission festgestellt, dass:

a)

einige Maßnahmen (von ca. 35 Mio. EUR) vor dem Beitritt gewährt wurden und danach nicht anwendbar sind;

b)

die verbleibenden Maßnahmen von ca. 138 Mio. EUR nicht vor dem Beitritt gewährt wurden und daher neue Beihilfen darstellen.

Insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen unter Buchstabe a stellt die Kommission fest, dass die Behilfemaßnahmen alle zwischen dem 22. Januar und 30. April 2004 und somit vor dem Beitritt gewährt wurden. Die polnischen Behörden legten Kopien der Vereinbarungen zwischen den öffentlichen Organen und FSO, der Beschlüsse der öffentlichen Organe oder der endgültigen Rechtsakte vor, nach denen die Behörden sich rechtsverbindlich vor dem Beitritt zur Gewährung eines bestimmten Beihilfebetrags verpflichteten. Aus diesen Unterlagen gehen die Beträge der staatlichen Beihilfen und alle anderen Einzelheiten der Gewährung der Beihilfe und die Verpflichtung des öffentlichen Organs, die sich in Zukunft nicht ändern kann, hervor.

Hinsichtlich der Maßnahmen unter Buchstabe b hat die Kommission festgestellt, dass sie noch nicht gewährt wurden und daher eine neue Beihilfe darstellen, weil die polnischen Behörden entweder keinen Nachweis vorlegten, wann die Maßnahme gewährt wurde, oder nur allgemeine schriftliche Erklärungen der staatlichen Organe an den OCCP, die nicht mit einer rechtlichen Verpflichtung gegenüber FSO verbunden sind.

Nach Ansicht der Kommission stellen die von den polnischen Behörden getroffenen Maßnahmen unter Buchstabe b staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Die Kommission hat diese Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung (30. April 2004) geltenden Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen von 1999 geprüft. Da die vorgelegten Informationen nicht ausreichend sind, um festzustellen, ob der Erwerb von FSO durch den Kapitalgeber zum Marktwert erfolgen wird, kann die Kommission derzeit nicht ausschließen, dass die Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Kapitalgeber Beihilfeelemente enthalten könnte.

Hinsichtlich der Beihilfe an FSO hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der folgenden Zweifel einzuleiten, dass der gegenwärtige Umstrukturierungsplan nicht alle erforderlichen Voraussetzungen für die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV erfüllt:

(1)

ob der Plan des Kapitalgebers die erforderlichen Mittel vorsieht, um die langfristige Rentabilität wiederherzustellen, insbesondere da die 2005 und 2006 geplante Produktion von Fahrzeugen niedriger ist als der als Rentabilitätsgrenze angegebene Wert,

(2)

ob unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden, da die polnischen Behörden keine ausreichenden Informationen über den Markt, über mögliche Überkapazitäten und über mögliche Ausgleichsmaßnahmen vorgelegt haben,

(3)

ob sich die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung von FSO erforderliche Maß beschränkt, da einige Beihilfemaßnahmen eher ein Anreiz für den Kapitalgeber als eine auf das erforderliche Mindestmaß beschränkte Umstrukturierungsbeihilfe zu sein scheinen, und

(4)

ob der Grundsatz der einmaligen Beihilfe eingehalten wird.

Um diese Zweifel auszuräumen, wurde Polen aufgefordert, folgende Unterlagen vorzulegen:

Informationen über die Ereignisse nach der Insolvenz von DMC und über die Bedingungen, unter denen […] Stimmrechte von FSO auf das Finanzministerium übertragen wurde,

die Umschuldungsvereinbarungen,

den vollständigen Text des aktualisierten Umstrukturierungsplans,

die Darstellung der aus der Marktstudie hervorgehenden verschiedenen Marktannahmen, einschließlich der folgenden Angaben:

eine genaue Definition des Markts, der Gegenstand der Studie ist,

die Namen der Hauptwettbewerber des Unternehmen mit ihrem Anteil am Welt-, EU- oder Inlandsmarkt,

die Entwicklung des Marktanteils des Unternehmens in den letzten Jahren,

eine Abschätzung der Gesamtproduktionskapazität und der Nachfrage auf Gemeinschaftsebene mit Angaben, ob Überkapazitäten auf dem Markt vorhanden sind oder nicht,

gemeinschaftsweite Vorausschätzungen der Nachfrageentwicklung, Gesamtkapazität und Marktpreise in den nächsten fünf Jahren,

den endgültigen Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen und eine endgültige Frist für die Durchführung des Umstrukturierungsplans,

voraussichtliche Gewinn- und Verlustrechnungen für die nächsten fünf Jahre mit Schätzung der Kapitalrendite und Sensitivitätsanalyse auf der Grundlage mehrerer Szenarios,

Informationen über den polnischen/EU-EWR und […] Markt für den Verkauf neuer Pkw, den Anteil von FSO an diesen Märkten, und ob auf diesen Märkten Überkapazitäten vorhanden sind,

Maßnahmen, die FSO/der Kapitalgeber planen und die über die Erfordernisse der Umstrukturierung hinausgehen und als Ausgleich für die Wettbewerbsverfälschung durch die Beihilfe gegenüber Wettbewerbern angesehen werden könnten, und

Angaben der polnischen Behörden zum Eigenbeitrag von FSO.

DAS SCHREIBEN

„Komisja pragnie poinformować Polskę, że po przeanalizowaniu informacji przedstawionych przez polskie władze na temat wspomnianych powyżej środków pomocy państwa, zgłoszonych w ramach procedury ‚przejściowej‘, o której mowa w załączniku IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia, podjęła decyzję, że szereg z nich zostało przyznanych przed przystąpieniem i nie ma zastosowania po przystąpieniu. Odnośnie gwarancji i niektórych innych środków opisanych poniżej oraz biorąc po uwagę pismo władz polskich z dnia 5 stycznia 2005 r., Komisja podjęła decyzję o wszczęciu procedury określonej w art. 88 ust. 2 Traktatu WE.

I.   PROCEDURA

(1)

W dniu 30 kwietnia 2004 r. Polska powiadomiła o pomocy na restrukturyzację DAEWOO-FSO MOTOR S.A., która ostatnio zmieniła nazwę na Fabryka Samochodów Osobowych S.A. (‚FSO‘), w ramach procedury ‚przejściowej‘.

(2)

W piśmie z dnia 19 maja 2004 r. Komisja zwróciła się do Polski o złożenie niektórych brakujących dokumentów, które zostały dostarczone następnie w dniu 18 czerwca 2004 r. Komisja w pismach z 2 sierpnia 2004 r. i 6 października 2004 r., zwróciła się o dostarczenie dalszych informacji, na które to pisma Polska odpowiedziała listami poleconymi odpowiednio z 13 września 2004 r. oraz 3 listopada 2004 r. Spotkanie odbyło się w dniu 9 listopada 2004 r.

(3)

W dniu 5 stycznia 2005 r., władze Polski zaakceptowały fakt, że Komisja będzie traktowała zawiadomienie z dnia 29 kwietnia 2004 r. również jako zawiadomienie w ramach art. 88 ust. 3 Traktatu WE odnośnie wszelkich środków, które zostaną uznane za stanowiące nową pomoc państwa.

II.   OPIS

1.   Beneficjent pomocy

(4)

FSO jest dużym polskim producentem samochodów, z siedzibą w Warszawie, która znajduje się na obszarze wspieranym na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE, o maksymalnej intensywności pomocy w wysokości 30 %. W roku 2003 firma zatrudniała ponad 3 000 pracowników. Podmiot działa aktywnie na rynku samochodowym, produkując samochody osobowe i inne pojazdy mechaniczne, przyczepy, części zamienne i akcesoria. Głównym źródłem dochodów jest produkcja samochodów Matiz i Lanos, marki Daewoo.

(5)

Zakład będący poprzednikiem FSO działał w Polsce od lat pięćdziesiątych i był jednym z dwóch największych polskich producentów samochodów. W 1996 r. podpisano umowę o powstaniu spółki typu joint venture między Daewoo Motor Corporation Ltd. (‚DMC‘) a byłym Ministerstwem Przemysłu i Handlu. Daewoo nabyło 70 % udziałów w nowoutworzonej jednostce DAEWOO-FSO MOTOR S.A, około 25 % udziałów posiadał Skarb Państwa, a pozostałą część udziałowcy mniejszościowi.

2.   Trudności spółki i poszukiwanie inwestora strategicznego

(6)

Trudna sytuacja ekonomiczna FSO jest głównie wynikiem bankructwa jej największego udziałowca, tj. DMC w roku 2000. Inne przyczyny wskazane przez polskie władze to i) spadek popytu na nowe samochody na rynku krajowym, spowodowany głównie polityką fiskalną państwa, ii) duży wzrost sprowadzanych samochodów używanych oraz ogólny spadek gospodarczy w tym okresie, iii) brak wystarczających funduszy na działalność marketingową i promocyjną, iv) długoterminowe porozumienia między właścicielami i bankami, v) wysoki poziom zadłużenia oraz brak źródeł finansowania, vi) nieregularne dostawy części zamiennych, vii) brak zaufania dostawców wynikający z niezdolności spółki do regularnej spłaty zobowiązań oraz viii) struktura operacyjna nieproporcjonalna do niskiego stopnia wykorzystania potencjału spółki.

(7)

Obroty FSO spadły z 2,8 mld (2) PLN (583 mln EUR) w roku 2000 do 725 mln PLN (151 mln EUR) w roku 2002. W latach 2000 — 2002 spółka generowała straty netto sięgające odpowiednio 2,1 mld PLN (438 mln EUR), 1,1 mld PLN (229 mln EUR) i 425 mln PLN (89 mln EUR).

(8)

Niektóre części grupy Daewoo, ale nie FSO, zostały nabyte przez General Motors. W roku 2003 rząd Polski zawarł porozumienie z DMC, na mocy którego […] (3) przysługujące DMC prawa głosu przeszły na Skarb Państwa, a FSO stała się spółką państwową. DMC w dalszym ciągu posiada akcje zwykłe w FSO, ale […].

(9)

Spółka poszukuje inwestora strategicznego od początku wystąpienia trudności. W lutym 2004 r. skontaktowała się z 29 największymi producentami samochodów, wysyłając im proponowany plan restrukturyzacji, zawierający środki pomocy państwa. Tylko trzy firmy, […] wyraziły zainteresowanie zainwestowaniem w FSO. […], wyraziła konkretne zainteresowanie rozszerzeniem współpracy z FSO. Rząd Polski rozpoczął wyłączne, mające na celu sprzedaż FSO, negocjacje z […].

(10)

[…] to […] producent samochodów na […].

(11)

W dniu 25 czerwca 2004 r. podpisano list intencyjny pomiędzy Skarbem Państwa, […] i FSO, w którym strony zobowiązały się do strategicznej współpracy mającej na celu zapewnienie długotrwałej działalności FSO oraz skutecznej restrukturyzacji finansowej.

(12)

Inwestor przygotował także projekt biznes planu dla FSO na lata 2005-2009, będący obecnie przedmiotem dyskusji stron. W połowie października inwestor przedłożył Skarbowi Państwa kompletną ofertę inwestycyjną dla FSO, obejmującą następujące zobowiązania: […].

(13)

Oprócz przedstawionej oferty, […] wykupił od pięciu polskich banków dług FSO na kwotę nominalną […], stanowiącą prawie […] całkowitego zadłużenia spółki wobec banków, wynoszącego […]. Uchwałą z dnia 9 listopada 2004 r. Rada Ministrów zatwierdziła sprzedaż posiadanych przez Skarb Państwa udziałów w FSO.

(14)

Rząd mianował KPMG jako niezależnego konsultanta, który obecnie dokonuje wyceny wartości rynkowej spółki i udziałów należących do Skarbu Państwa. Ministerstwo Skarbu Państwa sporządziło projekt umowy sprzedaży udziałów, zawierającej między innymi szczegółowe zobowiązania inwestycyjne.

3.   Rynek

(15)

Zgodnie z informacjami przekazanymi przez polskie władze wielkość polskiego rynku nowych samochodów w roku 2003 wynosiła 320 000 pojazdów. Rynek ten powiększał się szybko w latach 1995-1999 (w roku 1999 sprzedano ponad 600 000 pojazdów), ale od roku 2000 sprzedaż zmniejszyła się znacząco. W roku 2003 sprzedaż zaczęła ponownie rosnąć (głównie w związku z ożywieniem gospodarczym), i oczekuje się, że ta tendencja zostanie utrzymana (z wyjątkiem roku 2004, kiedy to wskutek zmian w ustawodawstwie dotyczącym podatku VAT spodziewany jest spadek sprzedaży) prowadząc do sprzedaży blisko 400 000 pojazdów w roku 2006. Długoterminowe prognozy dla tego rynku przewidują sprzedaż blisko 995 000 samochodów rocznie. W przeciwieństwie do Europy Zachodniej, gdzie w nadchodzących latach prognozowana jest stagnacja na rynku samochodowym, przewiduje się, że popyt na samochody w Europie Wschodniej wzrośnie w roku 2005 o 1,2 %, czyli o więcej niż średnia wartość prognozowana dla UE, a rynek samochodów ma rosnąć o 3-7 % rocznie w latach 2006-2009.

(16)

Głównymi konkurentami FSO w Polsce i w Europie są Fiat, Škoda, Renault, Toyota, Opel, Peugeot, Ford, Volkswagen i Citroen. Lider rynku polskiego (Fiat) posiada ok. 18 % rynku, podczas gdy udział pozostałych producentów wynosi 5-12 %. W ciągu ostatnich kilku lat udział pojazdów importowanych w sprzedaży samochodów wzrósł z 25 % w roku 1998 do 75 % w roku 2003.

(17)

W 1999 r., sprzedaż nowych samochodów w Polsce wyniosła 640 000, a udział FSO w rynku ok. 30 % (179 000 sprzedanych samochodów). W roku 2003 liczba sprzedanych samochodów spadła do 358 000, a udział rynkowy FSO do 2,2 % (mniej niż 8 000 sprzedanych samochodów). Ponad 50 % produkcji FSO przeznaczonej jest na rynki zagraniczne.

(18)

Istotną częścią planu restrukturyzacji spółki jest plan ekspansji na […]. Polskie władze przekazały do tej pory tylko ograniczone informacje na temat rynku nowych pojazdów […].

4.   Plan restrukturyzacji

(19)

Zarząd FSO rozpoczął działania restrukturyzacyjne już w roku 1999, kiedy pojawiły się pierwsze oznaki kryzysu. Jednakże z powodu braku porozumienia między wszystkimi udziałowcami zrealizowanie pierwotnego planu okazało się niemożliwe.

(20)

W przeszłości władze publiczne przyznały FSO odroczenia lub rozłożenie na raty spłaty zobowiązań publicznych na kwotę około 1,3 mln PLN (275 000 EUR).

(21)

Realizację bieżącego programu restrukturyzacji rozpoczęto pod koniec roku 2003, a jego zakończenie planowane jest na rok 2007. Program został oparty na założeniu, że inwestor strategiczny dla FSO zostanie znaleziony przed rokiem 2006. Jako że w momencie opracowywania planu restrukturyzacji nie był pewny moment wejścia inwestora do spółki, plan opracowano początkowo w dwóch alternatywnych wariantach.

(22)

W ostatnim czasie wejście potencjalnego inwestora do spółki stało się pewniejsze, a FSO potwierdziło pierwszy wariant planu restrukturyzacji, jednakże docelowe daty uległy drobnym zmianom:

[…].

(23)

Zgodnie z planem restrukturyzacji poziom produkcji w roku 2005 wyniesie [80 000-110 000] (3) samochodów, a w roku 2006 [110 000-140 000] (3), co wyznacza niezbędną wydajność linii produkcyjnych na [30-50] (3) pojazdów na godzinę. Około 22 000 z tych samochodów powinno być sprzedane w Polsce (co dałoby FSO udział rynkowy w wysokości ok. 5,6 %), a pozostała część na rynkach europejskich, azjatyckich i południowoamerykańskich. W trakcie negocjacji […] inwestor stwierdził, że planuje osiągnąć poziom produkcji [70 000-100 000] (3) samochodów w roku 2005 i [100 000-130 000] (3) w roku 2006. Władze polskie wskazały, że progiem rentowności jest osiągnięcie poziomu produkcji [130 000-150 000] (3) pojazdów rocznie.

(24)

FSO planuje zmniejszenie o [20-40] (3) % istniejących mocy produkcyjnych, wykorzystywanych obecnie tylko częściowo […].

(25)

Według władz Polski wprowadzenie nowych modeli samochodów nie spowoduje zwiększenia mocy produkcyjnych FSO, ponieważ […].

Środki restrukturyzacji

(26)

Plan restrukturyzacji, zmodyfikowany i zatwierdzony przez polski Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (UOKiK) w dniach 31 marca 2004 r. i 26 kwietnia 2004 r., zawiera kilka rozwiązań służących ograniczaniu kosztów, mających za zadanie przywrócenie długoterminowej rentowności spółki, jak również rozwiązania niezbędne dla […].

(27)

Plan restrukturyzacji spółki koncentruje się w szczególności na zmniejszeniu mocy produkcyjnych i na następujących działaniach restrukturyzacyjnych:

1.

Restrukturyzacja produktu, […].

2.

Zwiększenie poziomu produkcji i sprzedaży […].

3.

Restrukturyzacja techniczna i technologiczna […].

4.

Restrukturyzacja finansowa i restrukturyzacja zobowiązań publicznych, opisana szczegółowo poniżej.

5.

Restrukturyzacja zatrudnienia, poprzez zmniejszenie liczby pracowników o dodatkowe [więcej niż 1 000] (3) osób, nie licząc [więcej niż 2 000] (3) pracowników dotychczas zwolnionych między styczniem 2001 r. a wrześniem 2003 r. Powinna ona zapewnić redukcję kosztów pracowniczych o blisko [20-40] (3) % w porównaniu z rokiem 2003, poprawę struktury zatrudnienia, wzrost wydajności i […].

6.

Reorganizacja, poprzez uproszczenie istniejącej struktury organizacyjnej i […]. Dodatkowo zastosowane zostaną rozwiązania nakierowane na poprawę zarządzania środkami obrotowymi. Ponadto zlikwidowane zostaną te przynoszące straty jednostki, które nie mogą być zrestrukturyzowane, a udziały w jednostkach zależnych i ich środki trwałe zostaną sprzedane.

7.

Restrukturyzacja systemu zakupów, poprzez poszukiwanie alternatywnych dostawców krajowych i negocjowanie nowych warunków dostaw.

8.

Restrukturyzacja zasobów i zarządzania, w szczególności zwiększenie wydajności środków produkcji poprzez sprzedaż środków zbędnych, restrukturyzacja pozostałych środków nieprodukcyjnych oraz reorganizacja FSO.

9.

Zmiany dotyczące ochrony środowiska mające na celu spełnienie wymagań zawartych w odpowiednich normach ochrony środowiska.

Koszty restrukturyzacji i źródła finansowania

(28)

Łączne koszty restrukturyzacji szacowane są na ok. 5,5 mld PLN (1,1 mld EUR), a ich podział jest następujący (w tys. PLN):

TABELA I: koszty restrukturyzacji

Koszty restrukturyzacji

(w tys. PLN)

Poszczególne lata restrukturyzacji

Razem

2003

2004

2005

2006

Restrukturyzacja produktu

 

156

 

 

156

Zmiany dotyczące poziomu sprzedaży

[…]

[…]

[…]

[…]

81 293

Restrukturyzacja organizacji sprzedaży

[…]

[…]

[…]

[…]

3 603

Restrukturyzacja technologiczna

 

[…]

[…]

[…]

1 089 892

Restrukturyzacja finansowa

[…]

[…]

 

[…]

4 241 054

Restrukturyzacja zatrudnienia

 

[…]

[…]

 

34 686

Reorganizacja

 

 

 

 

 

Restrukturyzacja systemu zakupów

 

 

 

 

 

Restrukturyzacja zasobów

 

 

 

 

 

Środki dotyczące zarządzania środkami obrotowymi

[…]

[…]

[…]

 

3 916

Środki w zakresie ochrony środowiska

 

[…]

[…]

[…]

1 904

Razem

3 321 751

1 255 172

67 253

812 328

5 456 504

(29)

Według polskich władz łączna kwota planowanej pomocy państwa wynosi 827,6 mln PLN (172,4 mln EUR), co stanowi 15 % całkowitych kosztów restrukturyzacji. Polska twierdzi, że reszta, tj. 85 % kosztów restrukturyzacji (w tym konwersja zobowiązań w kapitał własny oraz umorzenie długu przez udziałowców i wierzycieli), stanowi wkład własny FSO, jak zostało to przestawione poniżej.

TABELA II: finansowanie kosztów restrukturyzacji

Źródło finansowania

(w tys. PLN)

Poszczególne lata restrukturyzacji

Razem

2003

2004

2005

2006

Wkład spółki

[…]

[…]

[…]

[…]

4 628 903

Pomoc publiczna

 

[…]

[…]

[…]

827 601

Razem

[…]

[…]

[…]

[…]

5 456 504

(30)

Restrukturyzacja finansowa zobowiązań prywatnych i publicznych spółki odbywa się w drodze porozumienia zawartego z udziałowcami i głównymi wierzycielami, ugody sądowej z innymi wierzycielami oraz poprzez różne formy pomocy publicznej, w tym gwarancje państwa.

(31)

Pierwszy rodzaj środków obejmuje umowy o restrukturyzację zadłużenia zawierane z wierzycielami prywatnymi i publicznymi, które według władz Polski, nie obejmują pomocy państwa. We wrześniu 2003 r., podpisano porozumienie z głównymi wierzycielami FSO, w tym ze Skarbem Państwa, sześcioma polskimi bankami i dwoma koreańskimi instytucjami finansowymi, mające na celu restrukturyzację niektórych z ich roszczeń. Restrukturyzacja zadłużenia obejmowała w szczególności:

a)

zamianę zobowiązań wobec głównych udziałowców FSO (DMC i Skarbu Państwa) na kapitał własny w kwocie [3 000 000 000-4 000 000 000] (3) PLN;

TABELA III: zobowiązania wobec głównych udziałowców FSO

Specyfikacja

(w tys. zł)

Dług FSO

Odsetki

Całkowite zobowiązania

Kwota zobowiązań zamienionych na kapitał własny

Umorzenie zadłużenia

Redukcja zadłużenia w %

DMC

[2 000 000-3 000 000]  (4)

[…]

[…]

[…]

[…]

100 %

Skarb Państwa

[150 000-300 000] (4)

[…]

[…]

[…]

[…]

95 %

b)

restrukturyzacja roszczeń banków (sześć polskich banków), obejmująca odroczenie spłaty w wysokości [150 000 000-300 000 000] (3) PLN w ratach […], spłatę [150 000 000-200 000 000] (3) PLN w drodze sprzedaży niektórych środków nieprodukcyjnych, oraz umorzenie roszczeń przez banki na kwotę [ponad 1 000 000 000] (3) PLN.

(32)

W dniu 17 września 2003 r. FSO złożyła w sądzie wniosek o wszczęcie postępowania układowego, a w dniu 30 września 2003 r. Sąd Gospodarczy miasta Warszawy wydał decyzję w sprawie otwarcia takiego postępowania. Układ z 621 wierzycielami (z których 94 % to wierzyciele prywatni) na łączną kwotę zadłużenia 196 148 692 PLN (40 866 124 EUR) został zatwierdzony przez Sąd w dniu 5 listopada 2004 r.

(33)

Wierzyciele zostali podzieleni na dwie grupy, w zależności od wysokości należności. Warunki układu są takie same dla wszystkich wierzycieli, a długi względem wierzycieli publicznych nie były zabezpieczone. W wyniku postępowania układowego zakładana efektywna redukcja omawianych zobowiązań ma wartość 126 668 000 PLN (26 390 338 EUR), co stanowi ok. 70 % łącznej kwoty.

Opis środków pomocy państwa

(34)

Według polskich władz środki na restrukturyzację finansową obejmujące pomoc państwa dotyczą:

1)

restrukturyzacji zobowiązań publicznych (takich jak zobowiązania podatkowe, koszty egzekucji zobowiązań z tytułu należnego podatku dochodowego od osób prawnych, zobowiązania z tytułu ubezpieczenia społecznego, podatki od nieruchomości, itp.) nieobjętych wspomnianym wyżej porozumieniem, poprzez ich odpisanie, odroczenie płatności, rozłożenie na raty oraz przekazanie aktywów za zobowiązania;

2)

pożyczek gwarantowanych przez Skarb Państwa oraz pomocy udzielonej w formie subsydiów i dodatkowej kapitalizacji.

(35)

Władze przyznające pomoc to Skarb Państwa, Ministerstwo Finansów, Urzędy Skarbowe, władze samorządowe, Urzędy Celne, Zakład Ubezpieczeń Społecznych, Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej oraz Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych.

(36)

Gwarancja Skarbu Państwa stanowi najbardziej znaczący środek pomocy państwa, ponieważ dotyczy ona pożyczki na kwotę 612 896 000 PLN (127 692 383 EUR) przeznaczonej na inwestycję związaną z produkcją nowych modeli samochodów. Pozostałymi ważnymi środkami są: zasilenie kapitałowe ze środków Skarbu Państwa w kwocie 26 215 000 PLN (5 461 701 EUR) z przeznaczeniem na sfinansowanie odpraw dla pracowników oraz na zwiększenie kapitału obrotowego w kwocie 26 562 000 PLN (5 533 996 EUR) (5).

(37)

Różne środki pomocowe przedstawione przez polskie władze (wraz z odpowiadającymi im wartościami wyrażonymi ekwiwalentem dotacji netto), są następujące:

TABELA IV: “Pomoc państwa przed przystąpieniem do UE” (6)

Lp.

Data przyznania pomocy państwa

Instytucja przyznająca pomoc/rodzaj zobowiązania

Forma pomocy państwa

Kwota zadłużenia/Wartość nominalna środka

(w tys. PLN)

Wartość pomocy państwa wyrażona ekwiwalentem dotacji netto

(w tys. PLN)

1

22.1.2004

Zakład Ubezpieczeń Społecznych w Warszawie

Odroczenie rozłożonej na raty płatności,

Płatne od 30 stycznia 2004 r. do 30 maja 2009 r.

24 011

4 274

2

22.4.2004

Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych

Wpłaty na PFRON

Odroczenie rozłożonej na raty płatności,

Płatne w 16 kwartalnych ratach począwszy od 30 czerwca 2004 r.

1 323

444

3

22.4 2004

Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych

Wpłaty na PFRON

Umorzenie

(należność główna + odsetki)

2 254

2 254

4

30.4.2004

Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych

Wpłaty na PFRON

Umorzenie

626

552

5

30.4.2004

Miasto Warszawa

Podatek od nieruchomości

Umorzenie

11 747

10 368

6

27.4.2004

Miasto Warszawa

Podatek od nieruchomości

Umorzenie

(należność główna + odsetki)

12 282

12 282

7

31.3.2004

Starostwo Powiatowe w Ełku

Opłata za wieczyste użytkowanie gruntu

Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2004 r.

56

1

8

14.4.2004

Urząd Miasta w Ełku

Podatek od nieruchomości

Umorzenie

134

119

9

16.4.2004

Urząd Miasta w Ełku

Podatek od nieruchomości

Rozłożenie na raty płatne:

I rata — kwiecień 2004 r.

II rata — lipiec 2004 r.

III rata — grudzień 2004 r.

IV rata — kwiecień 2005 r.

V rata — lipiec 2005 r.

VI rata — kwiecień 2006 r.

VII rata — lipiec 2006 r.

411

328

10

16.4.2004

Urząd Miasta w Ełku

Podatek od nieruchomości

Umorzenie

(należność główna + odsetki)

246

246

11

29.4.2004

Urząd Miasta w Kożuchowie

Podatek od nieruchomości

Umorzenie

(należność główna + odsetki)

344

344

12

29.4.2004

Urząd Miasta w Kożuchowie

Podatek od nieruchomości

Odroczenie rozłożonej na raty płatności, płatnej w 16 ratach kwartalnych począwszy od 30 czerwca 2004 r.

625

131

13

30.4.2004

Drugi Mazowiecki Urząd Skarbowy w Warszawie

Podatek od czynności cywilno-prawnych

Odroczenie rozłożonej na 15 rat płatności,

I rata płatna dnia 31 maja 2004 r.

2 258

69

14

30.4.2004

Drugi Mazowiecki Urząd Skarbowy w Warszawie

Podatek od czynności cywilno-prawnych

Odroczenie rozłożonej na 15 rat płatności,

I rata płatna 1 sierpnia 2004 r.

1 062

28

15

31.3.2004

Urząd Skarbowy Warszawa-Praga

Podatek akcyzowy

Umorzenie

1 796

1 551

 

 

 

RAZEM

59 175

32 991


TABELA V: “Pomoc Państwa po przystąpieniu do UE”

Lp.

Domniemana data umowy lub decyzji/przedłożone dowody

Instytucja przyznająca pomoc państwa/rodzaj zobowiązania

Forma pomocy państwa

Kwota zadłużenia/nominalna wartość stosowanych środków

(w tys. PLN)

Wartość pomocy państwa wyrażona ekwiwalentem dotacji netto

(w tys. PLN)

1

27.11.2003

Rozporządzenie Ministra Finansów z 27 listopada 2003 r. w sprawie zaniechania poboru podatku dochodowego od niektórych dochodów płatników podatku dochodowego od osób prawnych

Skarb Państwa

Porozumienie z bankami

do 89 000

do 89 000

2

7.4.2004

Projekt aktu notarialnego umowy, protokół z zebrania ogłaszającego przyznanie dotacji dla FSO, konferencja prasowa ogłaszająca przyznanie pomocy, działania prawne niezbędne dla zawarcia umowy i otrzymania pomocy, tj. przyjęcie uchwały podczas nadzwyczajnego zgromadzenia akcjonariuszy FSO w sprawie podwyższenia kapitału

Skarb Państwa

Zasilenie kapitałowe z przeznaczeniem na kapitał obrotowy

26 562

23 827

3

Skarb Państwa

Dotacja na sfinansowanie odpraw dla pracowników

26 215

21 234

4

13.4.2004

Pismo Podsekretarza Stanu w Ministerstwie Finansów

Ministerstwo Finansów

Gwarancje i poręczenia na kredyt inwestycyjny

612 896

612 896

5

2004 r., Decyzja dotycząca jedynie rozłożenia zobowiązań na raty, ale nie umorzenia

Urząd Skarbowy Warszawa-Praga

Podatek dochodowy

Umorzenie

34 860

34 860

6

2004 r., Decyzja dotycząca jedynie rozłożenia zobowiązań na raty, ale nie umorzenia

Zakład Ubezpieczeń Społecznych

Umorzenie

1 586

1 586

7

II połowa 2004 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK “uznająca plan restrukturyzacji za ważny”

Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych

Wpłaty na PFRON

Umorzenie, odroczenie spłaty w postaci 5 kwartalnych rat; I rata płatna 30 czerwca 2005 r.

390

390

370

14

8

I połowa 2005 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK “uznająca plan restrukturyzacji za ważny”

Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych

Wpłaty na PFRON

Umorzenie, odroczenie spłaty w postaci 6 kwartalnych rat;

I rata płatna 1 stycznia 2006 r.

300

300

300

8

9

I połowa 2005 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK “uznająca plan restrukturyzacji za ważny”

Miasto Warszawa

Podatek od nieruchomości

Odroczenie 12 miesięcznych rat

I rata płatna 2 stycznia 2006 r.

5 872

198

10

2005 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK “uznająca plan restrukturyzacji za ważny”

Miasto Warszawa

Dzielnica Białołęka

Opłata za wieczyste użytkowanie gruntów

Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2005 r.

376

8

11

2005 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK “uznająca plan restrukturyzacji za ważny”

Urzędy miejskie Miasta Warszawa

Opłata za wieczyste użytkowanie gruntów

Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2005 r.

2 022

42

12

2005 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK “uznająca plan restrukturyzacji za ważny”

Starostwo Powiatowe w Ełku

Opłata za wieczyste użytkowanie gruntów

Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2005 r.

56

1

13

I połowa 2004 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK “uznająca plan restrukturyzacji za ważny”

Urząd Miasta w Ełku

Podatek od nieruchomości

Odroczenie spłaty w postaci 12 miesięcznych rat zobowiązań za kwiecień, maj 2004 r.

I rata płatna 31 grudnia 2004 r.

215

6

14

II połowa 2004 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK “uznająca plan restrukturyzacji za ważny”

Urząd Miasta w Ełku

Podatek od nieruchomości

Odroczenie spłaty w postaci 12 miesięcznych rat

I rata płatna do 30 czerwca 2005 r.

323

11

15

II połowa 2004 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK “uznająca plan restrukturyzacji za ważny”

Urząd Miasta w Kożuchowie

Podatek od nieruchomości

Odroczenie spłaty w postaci 12 miesięcznych rat

I rata płatna 1 stycznia 2005 r.

463

9

16

2004 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK “uznająca plan restrukturyzacji za ważny”

Wojewoda Mazowiecki wraz z urzędami miejskimi Miasta Warszawa

Opłata za wieczyste użytkowanie gruntów

Umorzenie opłaty za rok 2004

2 349

2 349

17

2004 r., zgoda ustna

Starostwo Powiatowe w Opolu

Opłata za wieczyste użytkowanie gruntów

Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2004 r.

79

2

18

2005 r., zgoda ustna

Starostwo Powiatowe w Opolu

Opłata za wieczyste użytkowanie gruntów

Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2005 r.

79

2

19

2004 r., zgoda ustna

Starostwo Powiatowe w Nysie

Opłata za wieczyste użytkowanie gruntów

Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2004 r.

89

2

20

2005 r., zgoda ustna

Starostwo Powiatowe w Nysie

Opłata za wieczyste użytkowanie gruntów

Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2005 r.

89

2

21

II połowa 2004 r., zgoda ustna

Urząd Miejski w Nysie

Podatek od nieruchomości

Umorzenie,

Odroczenie spłaty płatnej 16 kwartalnych w ratach

341

341

341

25

22

2005 r., zgoda ustna

Drugi Mazowiecki Urząd Skarbowy w Warszawie

Podatek od czynności cywilno-prawnych

Umorzenie

1 129

1 129

23

2005 r., zgoda ustna

Drugi Mazowiecki Urząd Skarbowy w Warszawie

Podatek od czynności cywilno-prawnych

Umorzenie

531

531

24

I połowa 2004 r., zgoda ustna

II Urząd Celny w Warszawie

Opłaty celne

Odroczenie zapłaty za maj, czerwiec 2004 r. do grudnia 2004 r.

1 050

16

25

II połowa 2004 r., zgoda ustna

II Urząd Celny w Warszawie

Opłaty celne

Odroczenie zapłaty za lipiec, sierpień 2004 r. do stycznia 2005 r.

1 000

13

26

2004 r. zgoda ustna

Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej/Wojewódzki Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej

Skarb Państwa

Subsydium lub kredyt preferencyjny na sfinansowanie kosztów wdrożenia i obsługi, do końca 2008 r., systemu odzysku samochodów oraz kosztów adaptacji do wymogów prawnych w zakresie ochrony środowiska.

7 170

5 808

 

 

 

RAZEM

817 053

794 610

 

 

ŁĄCZNIE (TABELE I — II)

 

876 228

827 601

III.   OCENA

1.   ‚Procedura przejściowa‘

1.1.   Ramy prawne — procedura ‚przejściowa‘ oraz pojęcie ‚mające zastosowanie po‘

(38)

Procedura ‚przejściowa‘ została opisana w załączniku IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia. Stanowi ona ramy prawne dla oceny programów pomocowych i poszczególnych środków pomocowych wdrażanych w nowych Państwach Członkowskich przed datą przystąpienia do UE i wciąż mających zastosowanie po tej dacie. Procedura ta odnosi się do tych programów i środków pomocowych, które nie zostały jeszcze zamieszczone na liście ‚istniejących środków pomocowych‘ dołączonej do załącznika IV do Aktu Przystąpienia, a które zostały wdrożone po 10 grudnia 1994 r. Środki pomocowe wdrożone przed 10 grudnia 1994 r. i mające zastosowanie po przystąpieniu do UE uznawane są za istniejącą pomoc, w rozumieniu art. 88 ust. 1 Traktatu WE. W tym względzie właściwym kryterium oceny jest prawnie wiążący akt prawny, na mocy którego właściwe władze krajowe przyznały pomoc (7).

(39)

W ramach procedury przejściowej najpierw władze krajowe odpowiedzialne za monitorowanie pomocy państwa (w Polsce Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów) muszą ocenić zgodność z zasadami wspólnego rynku stosowanych środków pomocowych, mających zastosowanie po przystąpieniu. Następnie, po przekazaniu przez władze polskie informacji, Komisja bada zgodność mających zastosowanie po przystąpieniu środków pomocy państwa z zasadami wspólnego rynku. Jeżeli Komisja ma poważne wątpliwości odnośnie zgodności tych środków z acquis communautaire, może ona wnieść swoje zastrzeżenia w terminie trzech miesięcy od daty otrzymania kompletnej informacji. W przeciwnym wypadku, jeżeli Komisja nie zgłosi żadnych zastrzeżeń w określonym terminie, środki te zostaną uznane od daty przystąpienia za istniejącą pomoc.

(40)

Środki pomocowe przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu (‚nie mające zastosowania po‘) nie mogą być badane przez Komisję ani w ramach procedur ustanowionych w art. 88 Traktatu WE, ani w ramach procedury przejściowej. Zważywszy, że procedura przejściowa określa tylko czy dany środek pomocowy stanowi istniejącą pomoc dla celów postępowań w sprawie pomocy państwa prowadzonych po przystąpieniu, nie upoważnia ona Komisji ani nie wymaga od niej dokonywania przeglądu środków pomocowych, które nie mają zastosowania po przystąpieniu.

(41)

Jedynie środki pomocowe, w ramach których po przystąpieniu można przyznawać dodatkową pomoc, lub zwiększać kwotę pomocy już przyznanej, mogą zostać uznane za pomoc istniejącą zgodnie z procedurą przejściową — jeżeli zostaną spełnione określone warunki — i w związku z tym podlegać tej procedurze. Z drugiej strony procedura przejściowa nie ma zastosowania w odniesieniu do środków pomocowych, które zostały już przyznane ostatecznie, bezwarunkowo i na konkretną kwotę jeszcze przed przystąpieniem. Ponownie tutaj, w celu ustalenia czy z tym przypadkiem mamy do czynienia, właściwym kryterium oceny jest prawnie wiążący akt prawny, na mocy którego właściwe władze krajowe przyznały pomoc.

(42)

W przypadku braku takiego aktu prawnego uznaje się, że pomoc nie została przyznana przed przystąpieniem i stanowi nową pomoc, której zgodność ze wspólnym rynkiem oceniana jest przez Komisję na podstawie art. 87 i 88 Traktatu WE.

(43)

Nowa pomoc musi być oceniona w chwili jej przyznania; za przyznanie pomocy uznaje się prawne zobowiązanie państwa, a nie wypłatę pomocy. Wszelkie płatności, obecne lub przyszłe, w ramach danego zobowiązania prawnego stanowią jedynie wykonanie zobowiązania i nie mogą być rozumiane jako pomoc nowa lub dodatkowa. W związku z powyższym Komisja uważa, że aby pomoc została uznana za mającą zastosowanie po przystąpieniu należy wykazać jej zdolność do wytworzenia po przystąpieniu dodatkowych korzyści, nieznanych lub niedokładnie znanych w momencie przyznawania pomocy.

(44)

Komisja uznaje poszczególne środki pomocowe za mające zastosowanie po przystąpieniu w rozumieniu załącznika IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia, jeżeli dokładne zaangażowanie ekonomiczne państwa nie było znane w dniu przyznania pomocy, ani później w dniu przystąpienia.

(45)

Odnośnie gwarancji, aby środek pomocowy został uznany za nie mający zastosowania po przystąpieniu muszą być spełnione następujące warunki:

ryzyka są dokładnie zdefiniowane i zawarte w wyczerpującym wykazie zamkniętym do daty przystąpienia,

przewidziano pułap płatności,

odnosi się on do zdarzeń, które już miały miejsce przed dniem przyznania pomocy, a nie do zdarzeń przyszłych.

1.2.   Poszczególne środki pomocowe

(46)

Na podstawie wyżej opisanych zasad pierwsza ocena Komisji skoncentrowała się na określeniu, czy proponowane środki pomocowe wymienione wyżej w tabelach IV i V: a) zostały przyznane przed przystąpieniem, ale nie mają zastosowania po przystąpieniu; b) zostały przyznane przed przystąpieniem i mają zastosowanie po przystąpieniu; lub c) nie zostały przyznane przed przystąpieniem i stanowią nową pomoc.

(47)

Na podstawie dostarczonych informacji wszystkie środki pomocowe wydają się należeć jedynie do kategorii a) lub c), jako że albo zostały przyznane przed przystąpieniem i nie mają zastosowania po, albo nie zostały jeszcze przyznane, przez co stanowią nową pomoc.

Środki pomocowe 1 do 15 z tabeli IV i środki pomocowe 1 do 3 z tabeli V (łącznie 167 052 000 PLN lub 34 804 044 EUR): przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu.

(48)

Wszystkie środki od 1 do 15 z tabeli IV powyżej, na kwotę 32 991 000 PLN (6 873 430 EUR) zostały przyznane między dniem 22 stycznia a 30 kwietnia 2004 r., tj. przed przystąpieniem, na mocy decyzji władz publicznych. Środki te obejmują umorzenia, odroczenie spłaty i rozłożenie na raty zadłużenia FSO wynikającego ze zobowiązań podatkowych i zaległych składek na ubezpieczenie społeczne. Władze polskie dostarczyły kopie umów między odnośnymi instytucjami publicznymi, w tym Skarbem Państwa, a FSO lub decyzje odnośnych instytucji publicznych, z podaniem kwot pomocy państwa i innych szczegółów dotyczących przyznania pomocy. Komisja uznaje więc, że środki te zostały przyznane przed przystąpieniem. Ponadto, jako że czynności podjęte przed przystąpieniem jasno określały zaangażowanie instytucji publicznych w spółce (kwoty zostały określone i nie mogą ulec zmianie w przyszłości), Komisja uznaje te środki, jako nie mające zastosowania po przystąpieniu.

(49)

Odnośnie środka 1 z tabeli V, na kwotę 89 mln PLN (18,5 mln EUR), dotyczącego porozumienia FSO z bankami, władze polskie przedłożyły tekst rozporządzenia Ministra Finansów nr 1969 z 27 listopada 2003 r., w sprawie zaniechania poboru podatku dochodowego od niektórych banków. W szczególności rozporządzenie zwolniło z podatku dochodowego banki, które przyznały pożyczki FSO do 31 lipca 2003 r. i które ustanowiły fundusze na restrukturyzację FSO; zwolnienie z podatku dotyczyło tylko dochodu związanego z deprecjacją pożyczek dla FSO na lata 2004-2006. Komisja uważa, że środek 1 z tabeli V został przyznany przed przystąpieniem, ponieważ wyżej wymienione rozporządzenie jest aktem ostatecznym, prawnie zobowiązującym Ministerstwo do przyznania pomocy. Ponadto Komisja uważa, że pomoc nie ma zastosowania po przystąpieniu, ponieważ maksymalne zaangażowanie Skarbu Państwa było znane jeszcze przed przystąpieniem, a roszczenia były jasno i ostatecznie określone.

(50)

Środki 2 i 3 z tabeli V dotyczą pomocy udzielonej przez Skarb Państwa w postaci dotacji na sfinansowanie odpraw dla pracowników oraz zasilenie kapitałowe w wysokości 45 061 000 PLN (8) (9 388 125 EUR). Władze polskie przedstawiły następujące dokumenty i informacje na temat tych środków:

7 kwietnia 2004 r. urzędnicy Ministerstwa Skarbu Państwa rekomendowali przyznanie pomocy; następnego dnia Podsekretarz Stanu w Ministerstwie Skarbu Państwa ogłosił jej przyznanie podczas spotkania z przedstawicielami FSO i zadecydował o uzależnieniu transferu środków pomocowych do FSO (pomoc zostanie przekazana) od uzyskania pozytywnej opinii Prezesa UOKiK (otrzymana w dniu 28 kwietnia 2004 r.),

decyzja została ogłoszona na konferencji prasowej i opublikowana w polskiej prasie,

następnie FSO zwolniła pracowników na warunkach przewidzianych w planie restrukturyzacji i rozpoczęła realizację czynności prawnych niezbędnych dla dokonania płatności odnośnych kwot, tj. podjęcie uchwały na nadzwyczajnym zgromadzeniu akcjonariuszy FSO w sprawie podwyższenia kapitału, przygotowanie projektu aktu notarialnego w sprawie umowy ze Skarbem Państwa, podjęcie wielu innych czynności prawnych niezbędnych do zawarcia umowy i otrzymania pomocy (jak otwarcie specjalnych kont bankowych na środki pomocowe, wydanie deklaracji przyjmującej warunki umowy, oraz przesłanie jej do sądu i zatwierdzenie jej przez sąd zajmujący się postępowaniem układowym).

(51)

Komisja uznaje, że polskie władze przedstawiły wystarczające dowody na to, że środki te zostały przyznane przed przystąpieniem i nie mają zastosowania po, ze względu na ich jednorazowy charakter i nie spowodują dalszego wzrostu pomocy w przyszłości.

(52)

W związku z powyższym środki opisane w punktach 48 do 51, nie będą badane przez Komisję w ramach procedur ustanowionych w art. 88 ust. 2 Traktatu WE. Jednakże kwota tej pomocy musi być uwzględniona przy ocenie zgodności środków pomocowych przyznanych po przystąpieniu.

Środki pomocowe 4 do 26 z tabeli V (na łączną kwotę 660,5 mln PLN — 137,6 mln EUR): środki jeszcze nieprzyznane, w związku z tym stanowiące nową pomoc państwa.

(53)

Na podstawie dotychczas otrzymanych informacji wydaje się, że środki 4 do 26 z tabeli V na kwotę 660 549 000 PLN (137 620 482 EUR) nie zostały jeszcze przyznane.

(54)

Odnośnie gwarancji stanowiącej największą część pomocy (środek 4 z tabeli V), polskie władze przedstawiły pismo Podsekretarza Stanu w Ministerstwie Finansów z dnia 13 kwietnia 2004 r. zawierające następujące oświadczenie: Z zastrzeżeniem kilku warunków Ministerstwo Finansów akceptuje informacje dotyczące postanowień planu restrukturyzacji FSO odnośnie możliwości przyznania w roku 2004 pomocy w formie poręczenia lub gwarancji, nieprzekraczającej 676 mln PLN (9). Jednakże kwota poręczeń i gwarancji Skarbu Państwa zapisana w planie restrukturyzacji nie może być traktowana jako podstawa roszczeń spółki wobec Skarbu Państwa, ani też jako bezwarunkowa obietnica przyznania gwarancji. Kwota pomocy wskazana w planie restrukturyzacji, przeliczona na ekwiwalent dotacji netto, również budzi wątpliwości, ponieważ równa jest wartości nominalnej pomocy, którą planowano przyznać w postaci gwarancji. Oznacza to, ze współczynnik ryzyka związanego z przyznaniem planowanej gwarancji Skarbu Państwa został określony na poziomie 100 %. W takim przypadku, zgodnie z odpowiednimi przepisami prawa odnośnie poręczeń i gwarancji, niemożliwe będzie udzielenie gwarancji przez Skarb Państwa.

(55)

Co więcej, pismo to było adresowane do UOKiK, a nie do FSO. Na tej podstawie, oraz na podstawie zacytowanego sformułowania, zdaniem Komisji pismo nie stanowi prawnie wiążącego zobowiązania Ministerstwa względem spółki. Zgodnie z powyższym Komisja wstępnie ocenia, że ponieważ odnośne władze nie były zobowiązane wobec firmy przed przystąpieniem, pomoc nie została przyznana przed przystąpieniem.

(56)

Dla środków 5 i 6 z tabeli V, polskie władze przedstawiły decyzje odnośnych władz, ale tylko te dotyczące rozłożenia należności na raty. Zgodnie z dostępnymi informacjami Polska zamierza umorzyć te środki. Jednakże polskie władze nie dostarczyły żadnej decyzji zobowiązującej Urząd Skarbowy w Warszawie do umorzenia tych środków. Dlatego Komisja uważa, że środki pomocowe w postaci umorzenia nie zostały jeszcze przyznane.

(57)

Co się tyczy środków 7 do 16 z tabeli V, polskie władze przedstawiły UOKiK pisemne deklaracje odnośnych organów publicznych wydane przed 1 maja 2004 r. Deklaracje te jedynie na poziomie ogólnym potwierdzały ich zamiar uznania planu restrukturyzacji za wiążący, bez podania żadnych szczegółów odnośnie konkretnych środków, kwot lub terminu podjęcia decyzji o przyznaniu pomocy. Komisja doszła zatem do podobnego wniosku, jak w przypadku środków 4 do 6.

(58)

Odnośnie środków 17 do 26 z tabeli V, polskie władze stwierdziły, że odpowiednie organy przyznały pomoc, wyrażając zgodę tylko ustnie i nie przedstawiły żadnych dowodów na to, że odpowiednie władze były zobowiązane przed przystąpieniem do przyznania tych środków pomocowych. Komisja doszła zatem do podobnego wniosku jak powyżej.

(59)

Biorąc pod uwagę przedstawione dotychczas przez polskie władze informacje Komisja uważa, na podstawie podanych wyżej przesłanek, że instrumenty 4 do 26 z tabeli V stanowią nową pomoc i muszą być oceniane zgodnie z art. 88 Traktatu WE, w ramach odpowiednich przepisów dotyczących pomocy państwa.

1.3.   Wnioski

(60)

Zgodnie z powyższym Komisja uważa, że:

a)

środki 1 do 15 z tabeli IV oraz 1 do 3 z tabeli V (na kwotę 167 mln PLN — 35 mln EUR) zostały przyznane przed przystąpieniem i nie mają zastosowania po przystąpieniu;

b)

środki 4 do 26 z tabeli V (na kwotę ok. 660 mln PLN — 138 mln EUR) nie zostały przyznane przed przystąpieniem i w związku z tym stanowią nową pomoc.

2.   Pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE

(61)

Artykuł 87 ust. 1 Traktatu WE stanowi, że wszelka pomoc przyznana przez Państwo Członkowskie lub przy użyciu zasobów państwowych, w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez faworyzowanie niektórych przedsiębiorstw lub produkcji niektórych towarów, a także wpływa na wymianę handlową między Państwami Członkowskimi, jest niezgodna z zasadami wspólnego rynku.

(62)

Zgłoszone subsydia, umorzenia, odroczenia spłaty i rozkładanie ich na raty przez jednostki publiczne, jak również gwarancja Skarbu Państwa, angażują środki publiczne. Poza tym przyznają one korzyści FSO poprzez redukcję kosztów, które w normalnych warunkach spółka musiałaby ponieść, jak również zezwalają spółce na zaciągnięcie pożyczek, które firma mająca takie trudności nie otrzymałaby na wolnym rynku bez gwarancji Państwa. Ponadto FSO zaangażowana jest w produkcję samochodów, która to działalność obejmuje wymianę handlową między Państwami Członkowskimi. Dlatego też środki 4 do 26 z tabeli V, które nie zostały przyznane przed przystąpieniem i stanowią nową pomoc, są uznawane za pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.

(63)

Odnośnie potencjalnej pomocy państwa dla inwestora Komisja odnotowała, że nie został zorganizowany otwarty przetarg na prywatyzacje FSO. Polski rząd mianował niezależnego konsultanta, który obecnie wycenia wartość firmy w celu ustalenia ceny akcji. Informacje dostarczone na tym etapie przez polskie władze są niewystarczające do oceny, czy zakup FSO przez […] zostanie dokonany po cenie rynkowej, jako że warunki umowy nie zostały przekazane Komisji. Komisja nie może na tym etapie wykluczyć, że umowa między Skarbem Państwa i inwestorem mogłaby zawierać elementy pomocy dla inwestora, które będą musiały zostać poddane ocenie. Komisja domaga się zatem od polskich władz przedstawienia kopii odpowiedniej umowy, wraz ze wszystkimi niezbędnymi informacjami na ten temat.

3.   Wyłączenia na mocy art. 87 ust. 2 i art. 87 ust. 3 Traktatu WE

(64)

Wyłączenia opisane w art. 87 ust. 2 Traktatu WE nie mają zastosowania do omawianego przypadku. Jeżeli zaś chodzi o wyłączenia na podstawie art. 87 ust. 3 Traktatu WE, jako że głównym celem pomocy jest przywrócenie długoterminowej rentowności przedsiębiorstwa, można zastosować jedynie wyłączenie z art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE, zezwalające na przyznanie pomocy państwa na ułatwianie rozwoju niektórych sektorów gospodarki, o ile taka pomoc nie wpływa negatywnie na warunki handlu w stopniu zagrażającym wspólnym interesom.

3.1.   Wytyczne z 1999 r.

(65)

Komisja oceni środki stanowiące nową pomoc oraz cały plan restrukturyzacji zgodnie z obowiązującymi wytycznymi dotyczącymi ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw będących w trudnej sytuacji ekonomicznej. Obecnie obowiązujące ‚Wytyczne wspólnotowe dotyczące pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw będących w trudniej sytuacji ekonomicznej‘ (10) (‚wytyczne z 2004 r.‘) weszły w życie w dniu 10 października 2004 r. Do środków zgłoszonych przed tą datą mają zastosowanie wcześniejsze wytyczne dotyczące ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw (11) z roku 1999 (‚wytyczne z 1999 r.‘). Przypadek niniejszy został zgłoszony w dniu 29 kwietnia 2004 r. w ramach procedury przejściowej, a w piśmie z dnia 5 stycznia 2005 r. polskie władze potwierdziły, że ich zgłoszenie należy traktować jako zawiadomienie zgodnie z art. 88 ust. 3 Traktatu WE odnośnie środków pomocowych, które zostaną uznane przez Komisje jako pomoc przyznana po przystąpieniu. W rezultacie zastosowanie mają wytyczne z 1999 r., które obowiązywały w chwili dokonania zgłoszenia.

(66)

Odnośnie środków przyznanych przed przystąpieniem, Komisja bada tylko te środki pomocowe, które mają zastosowanie po przystąpieniu. Jednakże polskie władze zgłosiły te środki jako pomoc na restrukturyzację. W celu oceny zgodności nowych środków pomocy na restrukturyzację niezbędna jest analiza całości planu restrukturyzacji zatwierdzonego przez władze wraz ze wszystkimi środkami, oraz ustalenie czy plan doprowadzi do przywrócenia rentowności firmy, ograniczając pomoc do niezbędnego minimum. W rezultacie, oceniając zgodność nowej pomocy z kryteriami ustanowionymi w wytycznych z 1999 r. należy przeanalizować kompleksowo wszystkie środki pomocowe zawarte w planie restrukturyzacji, a nie tylko nową pomoc.

3.2.   Kwalifikowanie się przedsiębiorstwa

(67)

Wytyczne z 1999 r. uznają przedsiębiorstwo za będące w trudnej sytuacji ekonomicznej, jeżeli nie jest ono w stanie odzyskać rentowności wykorzystując zasoby własne lub poprzez zgromadzenie funduszy od udziałowców lub poprzez pożyczki. Wytyczne wymieniają również niektóre standardowe symptomy takiej sytuacji, jak np. rosnące straty lub malejące obroty.

(68)

Obroty FSO spadły z 2,8 mld PLN (584 mln EUR) w roku 2000 do 725 mln PLN (151 mln EUR) w roku 2002. W latach 2000-2002 spółka odnotowywała straty netto sięgające odpowiednio 2,1 mld PLN (438 mln EUR), 1,1 mld PLN (229 mln EUR) i 425 mln PLN (89 mln EUR). Dodatkowo niepokryte straty z lat poprzednich wraz z wynikiem finansowym w danym roku przekraczają 50 % kapitału zakładowego w wysokości 2,1 mld PLN. Ponadto główny udziałowiec FSO, DMC, również znajduje się w trudnej sytuacji ekonomicznej, po bankructwie w roku 2000. FSO kwalifikuje się do uznania za przedsiębiorstwo w trudnej sytuacji ekonomicznej, zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 2.1. wytycznych z 1999 r.

3.3.   Umowy o restrukturyzacji zadłużenia z wierzycielami publicznymi

(69)

Jak zaznaczono w punkcie 30 i następnych, według polskich władz umowy o restrukturyzacji zadłużenia z wierzycielami publicznymi nie angażują pomocy państwa, jako że warunki ugody są takie same dla wszystkich wierzycieli, łącznie z publicznymi. Jednak, w związku z tym, że niektórym bankom przyznano szczególne korzyści, na mocy rozporządzenia z dnia 27 listopada 2003 r. (środek 1 z tabeli V), transakcje te nie mogłyby być przeprowadzone przez wierzycieli publicznych na warunkach wolnego rynku. Wobec tego Komisja nie może na tym etapie wykluczyć obecności elementów pomocy państwa w tych umowach. W takim przypadku umowy te stanowiłyby pomoc przyznaną przed przystąpieniem i nie mającą zastosowania po przystąpieniu, ponieważ porozumienie ze wszystkimi wierzycielami, łącznie z publicznymi, zostało zawarte przed przystąpieniem, a kwoty zadłużenia wraz z odsetkami, odroczone lub umorzone, zostały już jasno określone. W związku z tym, nawet jeśli zawierały one element pomocy państwa, Komisja nie będzie ich dalej analizować. Ponieważ jednak środki te należy uwzględnić przy ocenie zgodności całości planu restrukturyzacji, Komisja zwraca się do polskich władz o dostarczenie odpowiednich dokumentów oraz opinii UOKiK.

3.4.   Przywrócenie rentowności

(70)

Aby środek został uznany za zgodny, na podstawie sekcji 3.2.2. lit. b) wytycznych z 1999 r., plan restrukturyzacji musi ustanawiać metody przywracania długoterminowej rentowności i dobrej kondycji finansowej firmy, w rozsądnym horyzoncie czasowym. Plan taki należy przygotować w oparciu o realistyczne założenia, co do przyszłych warunków działania.

(71)

W obecnym przypadku plan restrukturyzacji rozciąga się od czwartego kwartału 2003 r. do końca 2006 r., co można uznać za odpowiedni okres. Fakt, że […] zamierza nabyć spółkę i zainwestować w nią znaczne środki możnaby uznać za znak, że niektóre rodzaje działalności FSO będą rentowne po restrukturyzacji spółki.

(72)

Jednakże Komisja ma wątpliwości odnośnie niektórych aspektów planu. Jak wspomniano w punkcie 22 powyżej, polskie władze wskazały w planie restrukturyzacji planowany poziom produkcji w wysokości [80 000-110 000] (3) samochodów w roku 2005 i [110 000-140 000] (3) w roku 2006, podczas gdy inwestor podał ostatnio, że planuje osiągniecie poziomu produkcji [70 000-100 000] (3) pojazdów w roku 2005 i [100 000-130 000] (3) pojazdów w roku 2006. Poza tymi znacznymi różnicami między tymi dwoma zestawami liczb Komisja ma też wątpliwości dotyczące możliwości realizacji planu, biorąc pod uwagę, że poziom rentowności spółki został określony przez polskie władze na poziomie [130 000-150 000]* pojazdów rocznie. Niniejszym polskie władze proszone są o wyjaśnienie związku między planowanym poziomem produkcji a progiem rentowności, jak również wpływu zmiany planu restrukturyzacji na osiągnięcie rentowności przez firmę, w szczególności na termin przywrócenia rentowności.

(73)

Ponadto polskie władze powiadomiły Komisję, że plan restrukturyzacji został zaktualizowany w wyniku negocjacji z inwestorem. Zgodnie z punktem 32 wytycznych z 1999 r., plan restrukturyzacji należy przedstawić Komisji wraz ze wszystkimi istotnymi szczegółami i powinien on w szczególności zawierać wyniki badań rynkowych. Komisja niniejszym zwraca się do polskich władz o przedstawienie kopii zaktualizowanego planu restrukturyzacji i wszelkich istotnych informacji z nim związanych. W szczególności należy przedstawić następujące dane:

dalsze informacje na temat zdarzeń, które miały miejsce po bankructwie DMC oraz warunków, na których […] praw do głosu została przeniesiona na Skarb Państwa,

pełny tekst zaktualizowanego planu restrukturyzacji,

prezentację różnych założeń rynkowych wynikających z badań rynku, zawierające następujące informacje:

dokładne określenie rynków, jakie zostały poddane badaniu,

nazwy głównych konkurentów spółki, wraz z ich udziałem odpowiednio na rynku światowym, wspólnotowym lub krajowym,

ewolucję udziału rynkowego spółki w ostatnich latach,

ocenę całkowitych mocy produkcyjnych i popytu na poziomie wspólnotowym, wraz z wnioskami czy istnieje lub nie nadprodukcja na tym rynku,

prognozy, na poziomie wspólnotowym, dotyczące trendów w popycie, globalnego potencjału i cen na rynku, na najbliższe pięć lat;

ostateczny harmonogram wdrożenia różnych środków, wraz z końcową datą realizacji planu restrukturyzacji,

prognozowany rachunek zysków i strat na najbliższe pięć lat, z szacunkowym zwrotem na kapitale i analizę wrażliwości w oparciu o kilka scenariuszy.

3.5.   Unikanie zbędnego zakłócania konkurencji

(74)

Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.2. lit. c) wytycznych z 1999 r., należy przyjąć środki w możliwie największym stopniu łagodzące potencjalne negatywne skutki pomocy w odniesieniu do konkurencji. Pomoc nie powinna nadmiernie zakłócać konkurencji. Oznacza to zazwyczaj ograniczenie obecności firmy na rynku po zakończeniu restrukturyzacji. Obowiązkowe ograniczenie lub zmniejszenie obecności firmy na danym rynku jest czynnikiem kompensującym na korzyść konkurentów. Ograniczenie takie powinno być proporcjonalne do zakłócenia, jakie wywołała pomoc na rynku, a w szczególności do względnej pozycji firmy na rynku lub rynkach.

(75)

FSO produkuje samochody. Jej udział na polskim rynku w roku 2003 wynosił 2,2 %. Polskie władze stwierdziły, że FSO sprzeda, zlikwiduje lub zamknie niektóre niedochodowe rodzaje działalności i zmniejszy liczebność personelu.

(76)

Zgodnie z punktem 54 wytycznych z 1999 r., warunki przyznania pomocy są mniej restrykcyjne odnośnie wdrożenia środków wyrównawczych na obszarach wspieranych. W analizowaniu wpływu pomocy restrukturyzacyjnej na rynek i konkurencję, Komisja bierze pod uwagę fakt, że FSO jest zlokalizowane na obszarze wspieranym w rozumieniu w art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE.

(77)

Komisja nie może jednakże na tym etapie stwierdzić, czy uniknięto zakłócenia konkurencji.

(78)

Polskie władze nie przekazały wystarczających informacji odnośnie:

rynku polskiego, UE-EOG i […] dla sprzedaży nowych samochodów osobowych, udziału FSO w tych rynkach i ewentualnych nadwyżek produkcji na tych rynkach, oraz

środków, jakie FSO i/lub inwestor zamierzają podjąć, poza zmniejszeniem zdolności produkcyjnych już przewidzianym w planie restrukturyzacji i które mogą zostać uznane za rekompensatę dla konkurentów za zakłócenie konkurencji spowodowane pomocą państwa.

(79)

Do momentu przedstawienia takich informacji Komisja nie może wykluczyć możliwości, że na rynku występują obecnie nadwyżki produkcji i że zastosowanie środków wyrównawczych na rzecz konkurentów może być konieczne dla uniknięcia nadmiernego zakłócenia konkurencji.

3.6.   Ograniczenie pomocy do minimum

(80)

Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.2. lit. d) wytycznych z 1999 r., kwota i intensywność pomocy muszą być ograniczone do niezbędnego minimum kosztów restrukturyzacji koniecznych do podjęcia restrukturyzacji firmy. W związku z tym od beneficjenta pomocy oczekuje się udziału w znacznym stopniu w restrukturyzacji, wykorzystując środki własne lub środki pozyskane z zewnętrznych źródeł finansowania. Co więcej sposób przyznania pomocy powinien unikać dostarczania firmie nadmiernych środków pieniężnych, które mogłyby zostać wykorzystane na agresywne działania niezwiązane z procesem restrukturyzacji, a powodujące zaburzenia na rynku.

(81)

FSO rozpoczęła szereg inwestycyjnych i operacyjnych działań restrukturyzacyjnych. Ponadto inwestor zapowiedział dalsze inwestycje w spółkę. Tabela wymieniająca środki restrukturyzacyjne i źródła ich finansowania opiewa na kwotę 4,6 mld PLN (1 mld EUR), jako wkład własny inwestora, odpowiadający 85 % całkowitych kosztów restrukturyzacji. Jako że pochodzenie tych funduszy nie zostało szczegółowo wyjaśnione, Komisja niniejszym zwraca się z wnioskiem do polskich władz o przedstawienie dokładniejszych informacji odnośnie kwoty określonej, jako wkład własny, jak również szczegółów dotyczących kosztów restrukturyzacji.

(82)

Dodatkowo, na podstawie informacji przekazanych przez polskie władze, Komisja ma wątpliwości, czy pomoc na restrukturyzację FSO została rzeczywiście ograniczona do niezbędnego minimum. Niektóre środki pomocowe wydają się być uwarunkowane wejściem inwestora, tj. mogą być uznane bardziej za zachętę dla inwestora niż absolutnie konieczną pomoc restrukturyzacyjną. Przykładowo Zakład Ubezpieczeń Społecznych wyraźnie oświadczył, że umorzy część zadłużenia FSO tylko, jeśli inwestor uzna to za warunek wstępny jego wejścia do spółki. Dlatego też Komisja wyraża wątpliwość, czy pomoc została ograniczona do niezbędnego minimum.

3.7.   Zasada ‚pierwszy i ostatni raz‘

(83)

Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.3. wytycznych z 1999 r., pomoc restrukturyzacyjna powinna być przyznana tylko jeden raz. Jeżeli dana firma otrzymała już w przeszłości pomoc na restrukturyzację, i jeżeli od dnia zakończenia procesu restrukturyzacji upłynęło mniej niż 10 lat, Komisja zwykle zezwoliłaby na dalsze udzielanie pomocy restrukturyzacyjnej jedynie w wyjątkowych i niemożliwych wcześniej do przewidzenia warunkach.

(84)

Plan restrukturyzacji, przedłożony wraz z zawiadomieniem, pochodzi z grudnia 2003 r. W związku z trudną sytuacją ekonomiczną, FSO otrzymała w przeszłości pomoc na kwotę ok. 1,3 mln PLN (275 000 EUR). Komisja ma wątpliwości, co do możliwego związku między pomocą przyznaną w przeszłości a rozpatrywanymi środkami i ich znaczenia w odniesieniu do zasady ‚jednorazowej pomocy‘ i zwraca się o przekazanie dodatkowych informacji na temat środków pomocy udzielonej w przeszłości i czy była ta pomoc kiedykolwiek zwrócona.

(85)

Jednakże, prima facie, z powodu ich ograniczonej kwoty środki te nie wydają się stanowić pomocy restrukturyzacyjnej i w związku z tym naruszać zasady ‚jednorazowej pomocy‘. Według polskich władz żadne podobne środki nie zostały przyznane FSO.

(86)

Na zakończenie, Komisja ma wątpliwości, czy środki pomocowe oraz obecny plan restrukturyzacji spełniają wszystkie wymagane warunki do objęcia ich wyłączeniem na mocy art. 87 ust. 3 lit. c) Traktatu WE.

IV.   DECYZJA

(87)

W świetle powyższego Komisja postanowiła:

1)

że środki 1 do 15 z tabeli IV oraz 1 do 3 z tabeli V, zgłoszone przez polskie władze w ramach procedury przejściowej, zostały przyznane przed i nie mają zastosowania po przystąpieniu, w rozumieniu załącznika IV sekcja 3 Aktu Przystąpienia; oraz

2)

o wszczęciu procedury z art. 88 ust. 2 Traktatu WE odnośnie środków pomocowych 4 do 26 z tabeli V, z powodu wątpliwości dotyczących ich zgodności ze wspólnym rynkiem.

(88)

W świetle powyższych rozważań, Komisja, działając zgodnie z procedurą ustanowioną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, zwraca się do polskich władz o przedstawienie uwag, które pomogłyby dokonać oceny i pozwoliłyby wyjaśnić pozostałe wątpliwości, w terminie jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego pisma.

(89)

Komisja zwraca się do polskich władz o niezwłoczne przekazanie adresatowi pomocy kopii niniejszego pisma.

(90)

Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art. 88 ust. 3 Traktatu WE ma skutek zawieszający oraz zwrócić uwagę na art. 14 rozporządzenia Rady (WE) 659/1999, które stanowi, że od beneficjenta można się domagać zwrotu bezprawnie przyznanej pomocy.

(91)

Komisja przypomina także Polsce, że poinformuje zainteresowane strony, poprzez opublikowanie niniejszego pisma oraz jego streszczenia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Komisja powiadomi także zainteresowane strony w krajach EFTA, będących sygnatariuszami Porozumienia EOG, poprzez opublikowanie obwieszczenia w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej oraz powiadomi Urząd Nadzoru EFTA, poprzez wysłanie kopii niniejszego pisma. Wszystkie zainteresowane strony zostaną zaproszone do przekazania swoich uwag w terminie jednego miesiąca od daty tych publikacji.“


(1)  Vertrauliche Informationen.

(2)  Wszystkie kwoty przekazane przez władze polskie w złotych polskich (PLN) zostały przeliczone na euro (EUR) po kursie referencyjnym z dnia przystąpienia Polski do UE, tj. 1 maja 2004 r. 1 PLN = 0,20834 EUR.

(3)  Informacje poufne.

(4)  Informacje poufne.

(5)  Wszystkie pozostałe kwoty oprócz tych dwóch zostały przedstawione przez władze Polski w wartości wyrażonej ekwiwalentem dotacji netto.

(6)  Polska złożyła w DG ds. Konkurencji kopie odnośnych decyzji.

(7)  Wyrok sądu pierwszej instancji z 14 stycznia 2004 r. w sprawie nr T-109/01, Fleuren Compost przeciw Komisji Europejskiej, nyr, ust. 74.

(8)  Kwoty pomocy państwa, tak jak wszystkie inne kwoty (por. przypis 5) są wyrażone dalej ekwiwalentem dotacji netto, zgodnie z wyliczeniami władz Polski.

(9)  Miałaby to być maksymalna kwota gwarancji, wyższa niż rzeczywista wielkość 612,8 mln PLN, wskazana w tamtym czasie przez Skarb Państwa, w przypadku gdyby był realizowany wariant II (znalezienie inwestora dopiero w 2006 r.).

(10)  Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str. 2.

(11)  Dz.U. C 288 z 9.10.1999, str. 2.


26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/18


STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe Nr. C 11/05 (ex N 21/05)

Beihilfe für den Bau einer Ethylenpipeline — Bayern

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 100/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 16. März 2005, das im Anschluss an die nachstehende Zusammenfassung in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Jeder sonstige Beteiligte kann sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des anschließend wiedergegebenen Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, äußern und seine Bemerkungen an folgende Anschrift richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

SPA 3, 6/5

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Die Bemerkungen werden an die Bundesrepublik Deutschland weitergeleitet. Wer Bemerkungen übermittelt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Deutschland teilte seine Absicht mit, der Ethylen-Pipeline-Süd GmbH & Co. KG, einem Konsortium von Chemieunternehmen, einen Zuschuss in Höhe von 70 Mio. EUR für den Bau einer Ethylenpipeline von Ludwigshafen nach Münchsmünster zu gewähren. Ethylen wird aus Erdöl gewonnen und zur Produktion von Polymeren eingesetzt, die ihrerseits für die Herstellung von Kunststoffen verwendet werden.

Die Kosten für den Bau der Pipeline mit einer Länge von 357 km belaufen sich auf insgesamt 140 Mio. EUR. Betrieben werden soll die Pipeline nach dem Common-carrier-Prinzip, d.h. offener Zugang zu unterschiedslosen Konditionen und geringe Gewinnorientierung. Folglich wird jeder Ethylenhersteller oder -abnehmer die Pipeline unter gleichen Bedingungen nutzen können. Genügend Reservekapazität soll sicherzustellen, dass diese Prinzipien mindestens 25 Jahre eingehalten werden.

Begünstigtes Unternehmen ist die Ethylen-Pipeline-Süd GmbH & Co. KG, ein Konsortium der BASF AG, Borealis Polymere GmbH, Clariant GmbH, OMV Deutschland GmbH, Ruhr Oel GmbH, Vinnolit GmbH & Co. KG und Wacker Chemie GmbH.

Der Pipelinetransport ist sicherer und umweltfreundlicher als die Beförderung im Schienen-, Binnenschiffs- oder Straßenverkehr. Ein gut ausgebautes Pipelinenetz wäre von strategischer Bedeutung für die Ethylenhersteller und -abnehmer in der Region.

In einer vorläufigen Würdigung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Förderung durch die deutschen Behörden eine staatliche Beihilfe und keine allgemeine Infrastrukturmaßnahme darstellt. Die Kommission bezweifelt, dass die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Effektiv scheinen sich in Bezug auf Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Entlastung der Straße keine oder bestenfalls geringe Vorteile zu ergeben. Die Pipeline dürfte zwar von strategischer Bedeutung für die chemische Industrie in der Region sein, aber sie kann auch zu einer unzumutbaren Wettbewerbsverzerrung führen. Obwohl die errechnete Rentabilität des Projekts niedrig ist, könnten für vorhandene Ethylen- und Propylenproduzenten beträchtliche Vorteile entstehen. Die Pipeline wird nicht nur den Transport zwischen den entlang der Trasse angesiedelten Unternehmen erleichtern, sondern eröffnet auch die Möglichkeit, weitere Regionen mit Ethylen zu versorgen, so dass ein direkter Wettbewerb mit Ethylenanbietern außerhalb Bayerns und Baden-Württembergs entstehen kann. Ebenso sind beträchtliche Auswirkungen auf den Propylenmarkt nicht ausgeschlossen.

Das Projekt weist gewisse Ähnlichkeiten zur Propylenpipeline von Amsterdam über Antwerpen in das Ruhrgebiet auf, die Gegenstand der Beihilfesachen C 67/03, C 68/03 und C 69/03 war und für die die Kommission am 16. Juni 2004 eine Beihilfe genehmigt hat (1). Allerdings gibt es drei wesentliche Unterschiede: 1) Derzeit besteht kein Ethylentransport zwischen den beiden Endpunkten der Pipeline, während im Falle der Propylenpipeline die Transportalternativen Schiff und Bahn bestanden. 2) Im Gegensatz zur Propylenpipeline werden Mengenrabatte und ermäßigte Durchleitungsentgelte bei langfristigen Verträgen und frühzeitiger Buchung von Transportkapazitäten angeboten. Dies könnte den am Konsortium beteiligten Unternehmen unverhältnismäßige Vorteile verglichen mit anderen Nutzern bringen. 3) Im anstehenden Fall beträgt die Beihilfeintensität 50 %, während sie in der anderen Sache bei knapp 30 % lag.

Aufgrund dieser Bedenken hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und die Beteiligten zur Stellungnahme aufzufordern.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

„Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über die vorerwähnte Maßnahme übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

1.   VERFAHREN

(1)

Am 2. Dezember 2003 teilte die Bundesregierung der Kommission ihre Absicht mit, die geplante Förderung eines Pipeline-Projekts zwischen Ludwigshafen (Baden-Württemberg) und Münchsmünster (Bayern) zu notifizieren.

(2)

Am 12. Januar 2005 meldeten die deutschen Behörden die besagte Maßnahme, die ihres Erachtens eine allgemeine Infrastrukturmaßnahme und keine staatliche Beihilfe darstellt, aus Gründen der Rechtssicherheit förmlich an.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES VORHABENS, EMPFÄNGER UND BEIHILFE

2.1   Die Ethylenindustrie

(3)

Etyhlen, ein farbloses Gas, ist der einfachste ungesättigte Kohlenwasserstoff (Alken) und hat die chemische Formel CH2=CH2. Dieses Olefin wird gewöhnlich aus Erdöl in petrochemischen Anlagen (so genannten Steamcrackern) gewonnen; dabei entstehen Ethylen und Propylen in einem festen Verhältnis. Ethylen bildet die Grundlage für eine breite Palette von Polymeren (z. B. Polyethylen, PVC und Polystyrol), die ihrerseits zur Herstellung von Kunststoffen für zahlreiche Anwendungen verwendet werden.

(4)

Nach deutschen Angaben verfügte Westeuropa Ende 2002 über eine Produktionskapazität von 23,2 Mio. Tonnen, von denen mehr als 10 Mio. Tonnen allein auf Deutschland und die Benelux-Länder entfielen. Zwischen 2002 und 2003 stieg die Produktion um 2,6 % auf 20,7 Mio. Tonnen. Da der Verbrauch in Westeuropa die Produktion übersteigt, mussten 2002 0,24 Mio. Tonnen importiert werden. Voraussichtlich dürfte der Verbrauch in den kommenden Jahren um ca. 2 % jährlich zunehmen. In Mitteleuropa belief sich die Produktionskapazität Ende 2002 auf 2,24 Mio. Tonnen, der Verbrauch erreichte 2 Mio. Tonnen und dürfte in den kommenden Jahren um 5,5 % jährlich wachsen.

(5)

Ethylen ist ein narkotisierendes, erstickendes, leicht entflammbares Gas, das mit der Luft explosionsfähige Gemische bildet und der höchsten Gefahrenklasse zugeordnet wird. Aus Sicherheitsgründen erfolgt der Transport überwiegend durch Pipelines; für den Straßen- und Schienentransport gelten strenge Auflagen.

(6)

In Europa gibt es derzeit mehrere regionale Ethylenleitungssysteme, die nicht zu einem zusammenhängenden Netz verbunden sind und nur etwa 50 % der Gesamtkapazität erfassen:

Nordwesteuropa (Rotterdam — Ludwigshafen); dazu gehört die Pipeline der Aethylen-RohrleitungGesellschaft ARG,

Mitteleuropa (Stade — Leuna — Neratovice),

Frankreich (Marseille/Berre — Feyzin — Carling),

Norditalien (Ravenna — Porto Marghera — Mantua),

Bayern (Münchsmünster — Gendorf),

Osteuropa (Slowakei — Ukraine).

Für das verbundene Produkt Propylen bestehen im Gebiet der Benelux-Länder separate Leitungssysteme. Diese Einzelsysteme sollen miteinander verbunden und erweitert werden, um ein ausgedehnteres Leitungsnetz für Olefine zu schaffen. Die zur Prüfung anstehende Pipeline wäre Teil dieses Netzes (2).

(7)

Laut Anmeldung verliert die petrochemische Industrie in Europa an Wettbewerbsfähigkeit und der Bau eines europäischen Ethylenpipelinenetzes würde diesem Trend dadurch entgegenwirken, dass mehr Flexibilität geschaffen, regionale Engpässe bei der Rohstoffversorgung weitgehend beseitigt und eine höhere Versorgungssicherheit erreicht würde.

2.2   Der Empfänger

(8)

Die Beihilfe soll der Ethylen-Pipeline-Süd GmbH & Co. KG (in der Folge: EPS), einem Konsortium der petrochemischen Unternehmen BASF AG, Borealis Polymere GmbH, Clariant GmbH, OMV Deutschland GmbH, Ruhr Oel GmbH, Vinnolit Gmbh&Co KG und Wacker Chemie GmbH gewährt werden. Die Herstellung und die Lieferungen zwischen diesen Unternehmen sind zusammengefasst in Tabelle 1.

Tabelle 1: Heutige Herstellung und Lieferungen

In Tonnen (Zahlen für 2003)

OMV Deutschland GmbH, Burghausen

Ruhr Oel GmbH, Münchsmünster

Basell GmbH, Münchsmünster

[…]  (3)

[…]

Clariant GmbH, Gendorf

[…]

[…]

Vinnolit GmbH&Co.KG, Gendorf

[…]

[…]

Borealis Polymere GmbH, Burghausen

[…]

[…]

Wacker-Chemie, Burghausen

[…]

[…]

Gesamtproduktion

350 000

320 000

2.3   Das Vorhaben

(9)

Die geplante Pipeline mit einer Länge von 357 Km wird von Ludwigshafen nach Münchsmünster führen und eine jährliche Gesamtkapazität von 400 000 Tonnen erreichen. Derzeit wird zwischen Ludwigshafen und Münchsmünster kein Ethylen transportiert. Die erwarteten Transportmengen werden in Tabelle 2 ausgewiesen. Da sich Produktion und Verbrauch von Ethylen ungleich entwickeln, wird in den ersten Jahren ein Nettofluss in Richtung Ludwigshafen erwartet, während es in späteren Jahren umgekehrt sein dürfte.

Tabelle 2: Erwartete Transportmengen (1 000 Tonnen/Jahr)

 

2008-2009

2010-2014

Ab 2015

Hersteller

[…]

[…]

[…]

OMV

[…]

[…]

[…]

Ruhr Oel

[…]

[…]

[…]

Abnehmer

[…]

[…]

[…]

Wacker

[…]

[…]

[…]

Borealis

[…]

[…]

[…]

Clariant

[…]

[…]

[…]

Vinnolit

[…]

[…]

[…]

Basell

[…]

[…]

[…]

Neue Investoren

[…]

[…]

[…]

Nettotransport

140

80

200

(10)

Das Durchleitungsentgelt wird anhand der Tarife der Aethylen-Rohrleitung-Gesellschaft festgesetzt. Auf einen Grundtarif von 22,742 je mT werden 0,11371 je mT und Kilometer zugeschlagen. Wer die Durchleitung 30 Tage im Voraus beantragt, erhält einen Rabatt von 15 %. Für langfristige Verträge wird ein Nachlass gewährt, der für Verträge mit einer Laufzeit von mindestens sechs Jahren bis zu 21 % betragen kann. Ebenfalls vorgesehen ist ein Mengenrabatt von 0,5 % je 10 000 Tonnen. Der so errechnete Mindesttarif würde 34,21 EUR je Tonne für die gesamte Pipelinestrecke betragen. Durch ‚Swapping‘ könnten auch Abnehmer ohne langfristige Verträge von Tarifen zwischen 34 und 35 EUR profitieren. Diese Tarife, die für Mitglieder des Konsortiums und andere Pipelinenutzer gleichermaßen gelten, werden jährlich auf Grundlage einer unabhängigen Bewertung angepasst.

(11)

Die Gesamtkosten der geplanten Pipeline belaufen sich auf 140 Mio. EUR. Nach vorbereitenden rechtlichen Schritten dürften bis 2006 Studien erstellt und 2007 mit dem Bau der Pipeline begonnen werden; die Inbetriebnahme ist für September 2007 geplant. Im Rahmen des Verfahrens zur Erlangung der nötigen Genehmigungen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt der in Einklang mit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (4) stehen muss.

(12)

Die geplante Pipeline wird nach dem Common Carrier-Prinzip des gleichen Zugangs zu unterschiedslosen Konditionen sowie dem Minimum Profit-Prinzip betrieben. Alle Ethylenproduzenten und -abnehmer werden die Pipeline zu nicht diskriminierenden Bedingungen in Anspruch nehmen können. Die Kapazität der Pipeline wird so ausgelegt, dass diese Prinzipien respektiert werden können (die verfügbare Reservekapazität beträgt ca. 50 %). Diese Bedingungen müssen mindestens 25 Jahre eingehalten werden.

(13)

Laut den deutschen Behörden wird das Vorhaben die Zukunft der petrochemischen Industrie in Bayern und die ca. 17 700 Arbeitsplätze der Branche langfristig sichern. Die Pipeline stellt den Anschluss an bestehende Rohrleitungen zwischen Münchsmünster und Gendorf/Burghausen sowie zwischen Ludwigshafen und Wesseling her. Außerdem kann eine Erweiterung in Betracht gezogen werden, wie:

in die Tschechische Republik, z. B. Münchsmünster-Litvinov, einschließlich der Möglichkeit eines Kreissystems in Mitteleuropa;

nach Italien und Kroatien, z. B. Burghausen-Porto Maghiera,

nach Österreich, z. B. Burghausen-Schwechat mit der Option einer weiteren Verbindung über die Slowakei nach Ungarn;

nach Frankreich, z. B. Ludwigshafen-Carling.

2.4   Die Beihilfe

(14)

Der Freistaat Bayern beabsichtigt, einen Zuschuss in Höhe von 70 Mio. EUR zu gewähren, das entspricht 50 % der Investitionskosten. Die Förderung dürfte sich auf 2,25 Mio. EUR im Jahr 2004, 3,9 Mio. EUR im Jahr 2005, 20,1 Mio. EUR im Jahr 2006, 43 Mio. EUR im Jahr 2007 und 0,75 Mio. EUR im Jahr 2008 belaufen. Sollte der Gesamtbetrag der Investition niedriger sein als die veranschlagten 140 Mio. EUR, würde der Zuschuss anteilig gekürzt.

(15)

Wie Deutschland betont, wäre das Projekt ohne die Förderung wirtschaftlich nicht rentabel; die Transportkosten wären weitaus höher (54,6 EUR je Tonne) und nicht mehr wettbewerbsfähig. Des Weiteren wird hervorgehoben, dass selbst mit der geplanten Förderung in Höhe von 70 Mio. EUR die erwartete Rendite für EPS bei nur 1,3 % liegt. Dies zeigt nach Auffassung der deutschen Behörden, dass die beteiligten Unternehmen in erster Linie an der langfristigen Versorgungssicherheit und nicht an kurzfristigen Gewinnen interessiert sind.

3.   WÜRDIGUNG

(16)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des EG-Vertrags (5) enthält die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt.

3.1   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

(17)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(18)

Die staatliche Finanzierung des Baus oder Betriebs von Verkehrsinfrastrukturen wird nicht immer als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen. Im vorliegenden Fall stellt die Kommission jedoch Folgendes fest:

Der Pipelinebetreiber EPS übt eindeutig eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die in der Bereitstellung von Infrastruktur für Transportleistungen besteht. In anderen Worten, EPS bietet Dienstleistungen auf dem Transportmarkt an und ist daher als Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 zu betrachten;

die Beihilfe ermöglicht es dem Konsortium, die Pipeline zu bauen und 25 Jahrelang zu betreiben, ohne dafür die gesamten Kosten zu tragen, so dass sich ein wirtschaftlicher Vorteil ergibt.

Der Vorteil ist aus folgenden Gründen als selektiv zu betrachten:

Die Pipeline eignet sich nur für den Ethylentransport. Alle unmittelbar Beteiligten sind Ethylenhersteller, die ein direktes Interesse an der Pipeline haben.

Deutschland hat für den Bau und den Betrieb der Pipeline keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, sondern lediglich auf eine Privatinitiative reagiert.

Die Pipeline verbleibt im Eigentum des Konsortiums. Die Bedingungen bezüglich dem offenen Zugang, dem Common Carrier-Prinzip und dem Prinzip des geringen Gewinns, die als Voraussetzung für die Beihilfegewährung angeführt werden, gelten nur für 25 Jahre.

Nach ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte ist das Kriterium der Handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand eines Handels zwischen Mitgliedstaaten ist. Betrachtet man nicht nur Ethylen, sondern auch Propylen und die Folgeprodukte beider Gase, so stellt die Kommission fest, dass sich die am Konsortium beteiligten Unternehmen in Branchen betätigen, in denen ein Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet.

(19)

Diese Würdigung weist gewisse Parallelen zu den Beihilfesachen C67/03, C68/03 und C69/03; dabei geht es um eine Beihilfe, die Deutschland, die Niederlande und Belgien für den Bau einer Propylen-Pipeline von Rotterdam über Antwerpen ins Ruhrgebiet gewähren. In diesen Beihilfesachen hat die Kommission eine Positiventscheidung erlassen und deutlich gemacht, dass die Förderung eine staatliche Beihilfe darstellt (6).

(20)

Die vorstehenden Überlegungen führen zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die angemeldete Maßnahme in den Geltungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt und als staatliche Beihilfe anzusehen ist.

3.2   Vereinbarkeit

(21)

Artikel 87 Absätze 2 und 3 des Vertrags sehen bestimmte Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in Absatz 1 vor. Die Kommission hat verschiedene Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen erlassen, die im Einzelnen festlegen, welche Beihilfen unter diese Ausnahmebestimmungen fallen. Im vorliegenden Fall scheinen keine dieser Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung zu gelangen.

(22)

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (7) sind nicht anwendbar, weil die Investition nicht in einem Fördergebiet durchgeführt wird. Effektiv ist Bayern das reichste Bundesland.

(23)

Auch der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (8) ist nicht anwendbar. Der Ethylentransport über eine Pipeline kann nicht als Anpassung des Verfahrens zur Ethylenherstellung im Sinne des Umweltschutzes angesehen werden, sondern ist als gesonderte Dienstleistung zu betrachten. Dass die Pipeline von einem neuen Rechtssubjekt errichtet wird, das einzig und allein zu dem Zweck gegründet wurde, Transportleistungen für Ethylen zu erbringen, könnte den Unterschied zur Ethylenherstellung illustrieren. Wenngleich sich die Anteilseigener von EPS in der Ethylenherstellung und -verarbeitung betätigen, geht es bei der neuen Aktivität in erster Linie um eine Transportaktivität. Außerdem haben die deutschen Behörden in der Anmeldung der Beihilfe nicht gezeigt, dass es einen positiven Beitrag zum Umweltschutz gibt. Zurzeit findet kein Ethylentransport zwischen Ludwigshafen und Münchsmünster statt und wegen der prohibitiven Sicherungskosten kann ein solcher Transport ohne die geplante Pipeline auch nicht erwartet werden. Zwar argumentiert Deutschland, das Transportvolumen könnte sich verringern, da Ethylenhersteller und -abnehmer mehr Flexibilität bei der Wahl des Produktionsstandorts entlang der Pipeline hätten. Doch wäre dies vorerst noch ungewiss und deshalb bezweifelt die Kommission, dass dies die Beihilfe rechtfertigen könnte.

(24)

Da die geltenden Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen nicht zur Anwendung gelangen, stützt sich die vorläufige Würdigung der Beihilfe unmittelbar auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c. Effektiv hat die Kommission die Beihilfe für die Propylenpipeline in den vorgenannten Beihilfesachen C67/03, C68/03 und C69/03 auf dieser Grundlage genehmigt, da sich gewichtige Vorteile für Umwelt und Industrie ergaben: Verminderung der Emissionen, Entlastung der Straße, verbesserte Transportsicherheit und ‚strategische Bedeutung für den Fortbestand der chemischen Industrie‘ in der Region. Das Fehlen geeigneter Infrastrukturen steht in scharfem Gegensatz zu dem flächendeckenden Pipelinenetz in den USA. Von dem Projekt würden auch Propylenhersteller in anderen Teilen der EU profitieren, in denen es ein Propylenüberhang gibt, wie im Vereinigten Königreich und in Spanien. Jede Wettbewerbsverzerrung auf dem Propylenmarkt würde dadurch eingeschränkt, dass alle Wettbewerber freien Zugang zur Pipeline haben.

(25)

Zwar können im anstehenden Fall in gewissem Maße dieselben Argumente angeführt werden, doch gibt es drei wesentliche Unterschiede zu dem früheren Fall.

(26)

Der erste Unterschied ist, dass nach deutschen Angaben derzeit kein Ethylen zwischen Ludwigshafen und Münchsmünster transportiert wird. Folglich bezweifelt die Kommission in ihrer vorläufigen Würdigung, wie schon oben in Punkt 23 erklärt, dass sich direkte Vorteile in Bezug auf Umwelt, Transportsicherheit und Entlastung der Straße ergeben. Dies würde im Gegensatz zum Fall der Propylenpipeline stehen, wo der Transport auf dem Schienen- und Wasserwege eine echte Alternative für die Industrie ist und die Pipeline zu einer Nettoreduktion der Emissionen, mehr Transportsicherheit und einer Entlastung der Straße führen wird.

(27)

Dieser Unterschied könnte auch eine andere Art von Vorteilen für die beteiligten Unternehmen beinhalten. Im Falle der Propylenpipeline ist der finanzielle Nutzen für Propylenhersteller und -abnehmer gering, da sich die Tarife an denen konkurrierender Beförderungsmittel orientieren. Der Nutzen besteht vielmehr in einer größeren Versorgungsflexibilität. Im vorliegenden Fall hingegen sind die Nutzwirkungen für Ethylenhersteller und -abnehmer in Bayern ganz anderer Art, da die Pipeline den Ethylentransport dort ermöglicht, wo es bisher keinen derartigen Transport gab. Mit der Pipeline kann Ethylen zu ‚marktkonformen Tarifen‘ transportiert werden, aber derzeit sind die Transportkosten aus Sicherheitsgründen prohibitiv hoch und dadurch gibt es heute gar keinen Transportmarkt für Ethylen im betroffenen Gebiet.

(28)

Die Rendite von 1,3 % für EPS ist für private Unternehmen niedrig und liegt unter den 5,6 % des Propylenprojekts, das Gegenstand der vorgenannten Positiventscheidung der Kommission war. Dass das Konsortium eine geringe Rentabilität akzeptiert, schließt jedoch hohe Gewinne der beteiligten Unternehmen nicht aus. Da es keine geeigneten Transportmöglichkeiten für Ethylen gibt und Ethylen und Propylen in einem fixen Verhältnis produziert werden, sollten bei der Rentabilitätsbewertung der Pipeline auch andere (bisherige oder künftige) Investitionen der Begünstigten in die Ethylen- und Propylenproduktion berücksichtigt werden. Die Pipeline könnte sich beispielsweise direkt auf die Rentabilität der Ethylen- und Propylenproduktion auswirken, indem Absatzmärkte für überschüssiges Ethylen außerhalb der Region erschlossen werden. Die Kommission kann nicht einmal ausschließen, dass das Konsortium das Projekt angesichts der Bedeutung für andere Tätigkeiten auch ohne Beihilfe, selbst mit Verlust realisieren würde. In diesem Fall hätte die Beihilfe keinen Anreizeffekt.

(29)

Da es derzeit keinen Ethylentransport gibt, könnten sich weit größere Auswirkungen auf die chemische Industrie in anderen Regionen ergeben. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, wird es offensichtlich einen beachtlichen Nettofluss von Ethylen aus der Region geben. Wenn dies das Ergebnis einer Produktionssteigerung ist, dürfte dies mit einem Nettorückgang des Propylentransports in die Region (oder einer Nettoerhöhung des Propylentransports aus der Region) einhergehen. Beide Entwicklungen dürften erhebliche Auswirkungen auf Wettbewerber innerhalb und außerhalb Deutschlands haben.

(30)

Darüber hinaus ist nicht klar, inwieweit die Pipeline Unternehmen zugute kommt, die sich nicht an dem Konsortium beteiligen. Eine Klärung ist erforderlich nicht nur in Bezug auf Dritte innerhalb der Region, aber auch für andere Regionen. Mit Bezug auf Wettbewerber innerhalb der Region bemerkt der Kommission, dass Basell GmbH, z.B. eine wichtige Nutzer der Pipeline sein soll, was im Gegensatz zur Position der BASF AG steht, für die keine Transportströme geplant sind, aber die doch am Konsortium teilnimmt.

(31)

Deutschland behauptet, das Projekt trage zur Verbesserung der europäischen Verkehrsinfrastruktur bei und sei ein notwendiger Baustein für die Erweiterung des Pipelinenetzes. Nach Auffassung der Kommission wird jedoch in der Anmeldung nicht hinreichend begründet, weshalb dieses spezifische Teilstück von so besonderem Interesse ist. Verbessert werden die Möglichkeiten für Ethylenhersteller entlang der Pipelines, an denen das neue Teilstück angebunden wird. Allerdings ist nicht klar, inwieweit ein Bedarf an größerer Flexibilität besteht. Vielmehr dürfte ein verschärfter Wettbewerb durch Ethylenanbieter aus Bayern entstehen. Die Kommission zweifelt auch deshalb an der Stichhaltigkeit des Arguments, weil einige Teilabschnitte des Netzes noch gebaut werden müssen. Deren Bau ist offensichtlich nicht gesichert, er könnte umfangreiche Beihilfen erfordern und möglicherweise werden nicht alle Abschnitte des Netzes nach den Common Carrier-Prinzip des offenen Zugangs bei geringer Gewinnerzielung betrieben.

(32)

Der zweite Unterschied zur Propylenpipeline betrifft die Mengenrabatte und die ermäßigten Tarife für langfristige Verträge und im Voraus bestellte Transportkapazitäten. Die Kommission hat Bedenken, dass sich daraus unverhältnismäßige Vorteile für die Unternehmen des Konsortiums verglichen mit anderen Pipelinenutzern ergeben könnten und es ist nicht klar, inwieweit solche unverhältnismäßigen Vorteile durch ‚Swapping‘ verringert würden.

(33)

Der dritte Unterschied zur Propylensache ist, dass die Beihilfeintensität im vorliegenden Fall 50 % beträgt, verglichen mit knapp 30 % im Falle der Propylenpipeline. Eines der Argumente für die Positiventscheidung in letzterer Sache war, dass die Beihilfeintensität unter dem in Randziff. 29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen festgesetzten Höchstsatz lag, was analog eine Orientierung bot. Eine Analogie zum anstehenden Fall lässt sich nicht herstellen. Vielmehr verstärkt die hohe Beihilfeintensität noch die von der Kommission erhobenen Bedenken, obwohl in einigen früheren Entscheidungen (9) wo der Zugang zur Infrastruktur offen war und zu unterschiedslosen Konditionen allen potentiellen Nutzern zur Verfügung stand, eine Beihilfeintensität von bis 50 % als akzeptabel angesehen worden ist. Jedoch muss festgestellt worden, dass es bei diesen früheren Entscheidungen z.B. um Schienen- und Binnenschifffahrtsinfrastrukturprojekte, und nicht um Pipelinetransporte ging. Außerdem betrifft die Pipeline die Transportinfrastruktur des gesamten Streckennetzes und nicht nur bestimmte Standorte oder einen bestimmten Streckenabschnitt. Weiterhin kann die Infrastruktur nur für Ethylen in Anspruch genommen werden. Sie ist für die Beförderung anderer Produkte von keinerlei Nutzen. Darüber hinaus werden die Betreiber gleichzeitig die wesentlichen Nutzer der Pipeline sein.

(34)

Alle anderen Ausnahmebestimmungen des Vertrags scheinen im anstehenden Fall nicht anwendbar. Daher bezweifelt die Kommission, dass die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

(35)

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfe sachdienlichen Informationen zu übermitteln.

(36)

Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.

(37)

Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie den Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage im Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“


(1)  ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 15.

(2)  Vgl. Positionspapier des Verbands der Petrochemischen Industrie Europas: The Development of a European Olefins Pipelines Network and Its Benefits, Mai 2003. Diese Unterlage ist auf folgender Website abrufbar:

http://www.petrochemistry.net/templates/shwPressroom.asp?TID=4&SNID=16.

(3)  Vertrauliche Angabe

(4)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

(5)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S.1.

(6)  Entscheidung vom 16.6.2004, ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 15.

(7)  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(8)  ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(9)  Zum Beispiel N517/98 UK, südwalisisches Umschlagterminal für Europafracht (ABl. C 81 vom 24.3.1999, S. 8), N121/99 AT, Förderung des kombinierten Güterverkehrs (ABl. C 245 vom 28.8.1999, S. 2), N208/00 NL, Beihilferegelung für staatliche Umschlagseinrichtungen im Binnenland (ABl. C 315 vom 4.11.2000, S. 22) und N649/2001 UK, Beihilfe für Frachtumschlagsanlagen — Port of Rosyth Project (ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 2).


26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/24


STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 9/2005 (ex N 263/B/2001) — Förderung der Erstbeschäftigung im Fischereisektor (Sizilien)

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 100/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 2. März 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, etwaige Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Fischerei

Direktion D — Überwachung und Kontrollen

Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 19 42

Alle Stellungnahmen werden Italien zugeleitet. Die Beteiligten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

INHALT DER ZUSAMMENFASSUNG

Diese Beihilfe ist in Artikel 168 des Gesetzes Nr. 32 vom 23. Dezember 2000 der Region Sizilien vorgesehen. Auf der Grundlage dieses Artikels kann Arbeitgebern für die Aufwendungen im Rahmen von Arbeitsverträgen, die mit jungen Seeleuten oder Auszubildenden bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres geschlossen werden, ein Zuschuss gewährt werden. Diese Unterstützung kann für eine Höchstdauer von vier Jahren gewährt werden. Sie entspricht im Regelfall 70 % der vertraglichen Aufwendungen und 80 %, wenn der jugendliche Auszubildende fanganteilmäßig entlohnt wird.

Die für diese Beihilfe verwendeten finanziellen Mittel dürfen im Zeitraum von 2000 bis 2006 70 Milliarden ITL (36,15 Mio. EUR) nicht überschreiten.

Die Beihilferegelung stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Aus den Leitlinien für die Prüfung von staatlichen Beihilfen für den Fischereisektor und aus der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 vom 12. Dezember 2002 über Beschäftigungsbeihilfen ergibt sich, dass diese Beihilfe auf der Grundlage der letztgenannten Verordnung zu prüfen ist.

Die Begünstigten dieser Beihilfe sind „benachteiligte Arbeitnehmer“ im Sinne der genannten Verordnung. Dies ermöglicht einen Beihilfesatz von 50 % für die Dauer eines Jahres. Der in dieser Maßnahme vorgesehene Beihilfesatz beträgt jedoch 70 % bzw. 80 % und die Beihilfe kann über einen Zeitraum von vier Jahren gewährt werden.

Darüber hinaus steht diese Maßnahme nicht im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, was gemäß der Verordnung das Recht auf eine Beihilfe eröffnet.

Im Übrigen enthalten die Unterlagen keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Ausbildungsförderung handelt.

Daher erhebt die Kommission ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt.

DAS SCHREIBEN

„La Commissione si pregia informare il governo italiano che, dopo avere esaminato le informazioni fornite dalle Sue autorità sulle misure in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di indagine formale previsto dall'articolo 93 (ora 88), paragrafo 2 del trattato CE e dal regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità d'applicazione dell'articolo summenzionato (1).

1.   Procedimento

Con lettera del 22 marzo 2001 le autorità italiane hanno notificato alla Commissione le disposizioni relative a una serie di misure a favore del settore della pesca e dell'acquacoltura previste dalla legge della Regione Siciliana del 23 dicembre 2000, n. 32.

L'articolo 168 della legge in questione istituisce un incentivo per la prima occupazione.

La Commissione ha protocollato queste misure con il numero N 263/2001 ed esse hanno costituito l'oggetto di una nutrita corrispondenza con l'Italia. Per quanto riguarda la misura prevista all'articolo 168 della legge sopra citata, l'Italia ha comunicato alla Commissione con lettera del 21 giugno 2001 che essa doveva essere ulteriormente approfondita e ne ha chiesto la trattazione separata dalle altre misure.

Per questo motivo il fascicolo dell'aiuto protocollato con il numero N 263/2001 è stato diviso in due fascicoli: da un lato il fascicolo N 263/A/2001, nell'ambito del quale sono state analizzate tutte le misure tranne quella prevista all'articolo 168 (2), e dall'altro lato il fascicolo N 236/B/2001 che si riferisce all'analisi della misura di cui all'articolo 168.

Relativamente al presente fascicolo N 263/B/2001, alla data del 13 giugno 2003 la Commissione non aveva ricevuto le informazioni complementari che l'Italia doveva trasmetterle, in particolare successivamente al previsto esame approfondito. Per questo motivo la Commissione ha inviato all'Italia una nuova lettera con la quale si chiedono le suddette informazioni. Successivamente, con lettera del 4 marzo 2004 la Commissione ha fatto presente all'Italia il fatto che le informazioni richieste non erano ancora pervenute.

L'Italia ha risposto con lettera dell'8 giugno 2004 nella quale comunicava di aver già fornito tutte le informazioni all'uopo necessarie su questo regime e di non aver altro da aggiungere in proposito, allegando alla lettera un prospetto ricapitolativo delle informazioni fornite.

Sulla base degli elementi sinora disponibili la Commissione non sarebbe stata in grado di dichiarare il presente regime compatibile con il mercato comune, essa ha quindi preferito informarne per l'ultima volta le autorità italiane, prima di avviare il procedimento d'indagine formale. Pertanto con lettera dell'8 luglio 2004 la Commissione ha comunicato all'Italia alcune osservazioni sul regime in questione, indicando che essa ne avrebbe tenuto conto nel corso dell'esame preliminare previsto all'articolo 4 del regolamento n. 659/1999, qualora non fosse trasmessa alcuna nuova informazione. La Commissione ha chiesto all'Italia di rispondere entro un mese, precisando che scaduto questo termine sarebbe stato avviato il procedimento di indagine formale.

Con lettera del 9 settembre 2004 l'Italia ha sollecitato una proroga di un mese per fornire informazioni complementari, che la Commissione ha concesso.

Tuttavia, visto che alla data del 1o dicembre 2004 l'Italia non ha trasmesso nuove informazioni, la Commissione ritiene opportuno procedere all'analisi del presente regime di aiuto.

2.   Descrizione

L'articolo 168 della legge 23 dicembre 2000, n. 32 dispone che, per agevolare la formazione professionale e l'occupazione giovanile nelle professioni della pesca e dell'acquacoltura e nell'indotto a terra, l'Assessorato regionale della pesca eroga un contributo a titolo di concorso sugli oneri contrattuali sostenuti dalle imprese ittiche per l'assunzione di mozzi, giovanotti di macchina e apprendisti fino al compimento del ventesimo anno di età.

Esso può essere concesso per la durata massima di 4 anni ed è commisurato ad un importo pari al 70 % degli oneri contrattuali previsti per ogni giornata di lavoro effettivamente prestata da ciascun lavoratore e non è superiore a quello previsto dal contratto collettivo di lavoro per il personale imbarcato sulle navi adibite alla pesca marittima. Il contributo è erogato per non più di 25 giornate lavorative su base mensile per un periodo non inferiore a sei mesi. Per i mozzi arruolati con retribuzione alla parte, l'erogazione è pari all'80 % della spesa delle imprese ittiche debitamente documentata.

Ai sensi dell'articolo 168 le risorse finanziarie che possono essere utilizzate per gli aiuti previsti non possono superare, per il periodo 2000-2006 l'importo di 70 miliardi di lire italiane (36,15 milioni di euro).

3.   Valutazione

3.1.

La misura in oggetto apporta un vantaggio finanziario a una categoria di imprese che esercitano la loro attività in un settore determinato, quello della pesca e dell'acquacoltura. Le risorse necessarie per l'attuazione del regime in esame sono risorse pubbliche. Dal momento che i prodotti delle imprese beneficiarie sono venduti sul mercato comunitario, la misura rafforza la loro posizione sia sul mercato italiano, rispetto alle imprese degli altri Stati membri che vogliono introdurvi i loro prodotti, sia sui mercati degli altri Stati membri per le imprese che vendono i loro prodotti su tali mercati. Si tratta, pertanto, di misure che falsano o minacciano di falsare la concorrenza e che costituiscono, quindi, aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE.

Essa può essere considerata compatibile con il mercato comune solo se può beneficiare di una delle deroghe previste dal trattato.

3.2.

Dato che la misura va a beneficio delle imprese del settore della pesca e dell'acquacoltura, per poterla valutare occorre riferirsi in primo luogo agli orientamenti per l'esame degli aiuti di Stato nel settore della pesca e dell'acquacoltura (3), di seguito denominati orientamenti ‚pesca‘.

Il paragrafo 2.2 dei suddetti orientamenti stabilisce che gli Stati membri non sono tenuti a notificare gli aiuti al settore della pesca che soddisfano le condizioni di cui al regolamento (CE) n. 2204/2002 della Commissione, del 12 dicembre 2002, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore dell'occupazione (4). La Commissione ha richiamato l'attenzione dell'Italia sull'esistenza del summenzionato regolamento che esenta gli Stati membri dalla notificazione di talune categorie di aiuti all'occupazione, tuttavia l'Italia non si è avvalsa della disposizione in questione.

Considerato che gli orientamenti ‚pesca‘ non contengono altre disposizioni sugli aiuti all'occupazione oltre a quelli sopra menzionati, è necessario fare riferimento al regolamento di cui sopra. L'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento dispone che esso si applica agli aiuti in tutti i settori, incluse le attività connesse alla produzione, trasformazione o commercializzazione dei prodotti elencati nell'allegato I del trattato. Esso si applica quindi al settore della pesca e dell'acquacoltura.

Il considerando n. 4 del regolamento in questione precisa che quest'ultimo deve fare salva la possibilità degli Stati membri di notificare gli aiuti a favore dell'occupazione. In tal caso le notificazioni devono essere valutate dalla Commissione, in particolare, alla luce dei criteri stabiliti nel presente regolamento e nel regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese (5), modificato dal regolamento (CE) n. 364/2004 del 25 febbraio 2004, recante modifica del regolamento (CE) n. 70/2001 per quanto concerne l'estensione del suo campo d'applicazione agli aiuti alla ricerca e sviluppo (6). Considerato che il campo di applicazione del regolamento n. 70/2001 si estende al settore della pesca limitatamente agli aiuti alla ricerca e allo sviluppo, per la valutazione del regime in questione è opportuno prescindere da esso e procedere sulla base dei criteri contenuti nel regolamento (CE) n. 2204/2002.

3.3.

La Commissione osserva che essa non può riferirsi all'articolo 4 del regolamento in questione, relativo ai regimi di aiuti a favore della creazione di posti di lavoro, dato che nei documenti notificati alla Commissione non è indicato che l'assunzione che dà diritto al sussidio debba corrispondere a una effettiva creazione di posti di lavoro nell'impresa in questione.

Di conseguenza, la sola possibilità esistente è fare riferimento all'articolo 5 relativo all'assunzione di lavoratori svantaggiati.

Ai sensi delle lettere f) ed i) dell'articolo 2, si definisce lavoratore svantaggiato qualsiasi giovane che abbia meno di 25 anni e che non abbia ancora ottenuto il primo impiego regolarmente retribuito. Anche se non espressamente precisato dall'articolo 168 della legge della Regione Siciliana, la Commissione può considerare come avverate le condizioni di cui alle lettere f) ed i) dell'articolo 2. Infatti, da un lato, questo regime d'aiuti si rivolge alle imprese che assumono giovani di età inferiore a 20 anni; d'altro lato, i giovani che occuperanno i posti di lavoro cui si applica il presente regime d'aiuti sono chiaramente giovani in attesa di un'occupazione regolare. Il regime in oggetto riguarda quindi lavoratori svantaggiati, secondo la definizione contenuta nel regolamento.

Tuttavia l'articolo 5 dispone che l'intensità lorda dell'aiuto non deve superare il 50 % dei costi salariali su un periodo di un anno successivo all'assunzione. Dato che l'aiuto previsto è del 70 % o dell'80 % dei costi salariali e che può essere concesso su un periodo quadriennale, esso non soddisfa le condizioni richieste dal regolamento.

Occorre inoltre notare che nella legge della Regione Siciliana non è indicato che l'assunzione, secondo un'altra condizione imposta dall'articolo 5, deve essere effettuata per un posto resosi vacante a seguito di dimissioni volontarie, di pensionamento per raggiunti limiti d'età, o di licenziamento per giusta causa quando l'assunzione non rappresenta un incremento netto del numero di dipendenti dell'impresa interessata.

3.4.

L'articolo 168 della legge della Regione Siciliana indica anche che questa misura di aiuto ha il fine di agevolare la formazione professionale attraverso la stipula di contratti di apprendistato.

Tuttavia i contratti in oggetto non possono essere considerati contratti di apprendistato nel senso comune del termine, cioè relativi a un modello di formazione iniziale in cui l'apprendista impiegato nell'impresa segue parallelamente e regolarmente corsi di formazione in un centro di formazione al di fuori dell'impresa. Di conseguenza, questa misura d'aiuto non può essere considerata un'attuazione di una misura generale di formazione a favore dei giovani e deve invece essere trattata al pari di un aiuto di Stato.

D'altro canto l'articolo 168 non prevede che la concessione dell'aiuto sia legata all'attuazione di una qualsivoglia formazione. Secondo questo articolo si tratta di un contratto di lavoro ordinario in virtù del quale il lavoratore deve prestare normalmente un'attività lavorativa senza beneficiare delle disposizioni derogatorie che gli permettano di seguire un percorso formativo. Non trova quindi applicazione il regolamento (CE) n. 68/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti destinati alla formazione (7). Del resto, nel corso del carteggio tra la Commissione e l'Italia, quest'ultima ha fatto sempre riferimento, relativamente alla misura in oggetto, alle disposizioni relative agli aiuti a favore dell'occupazione, cioè al regolamento (CE) n. 2204/2002 o, nel caso di disposizioni anteriormente applicabili, agli orientamenti in materia di aiuti all'occupazione (8).

3.5.

La Commissione osserva che le risorse finanziarie che possono essere utilizzate per gli aiuti previsti non possono superare, per il periodo 2000-2006 l'importo di 70 miliardi di lire italiane (36,15 milioni di euro).

La Commissione ritiene che la somma in questione sia troppo elevata rispetto alle possibilità di impiego offerte dal settore della pesca e dell'acquacoltura in Sicilia e quindi non è giustificata.

4.   Conclusioni

Pertanto, al presente stadio della valutazione preliminare prevista all'articolo 6 del regolamento (CE) n. 659/1999, la Commissione nutre serie riserve circa la compatibilità del regime di aiuto in oggetto con il mercato comune.

Tenuto conto di quanto sopra, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione dell'aiuto, entro un mese dalla data di ricezione della presente.

Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati, mediante la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE mediante la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed informerà infine l'autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.“


(1)  GU L 83 del 27.3.1999, pag. 1.

(2)  Queste misure hanno costituito l'oggetto di una decisione della Commissione che dichiarava la loro compatibilità con il mercato comune, decisione comunicata con lettera della Commissione C(2003) del 9 aprile 2003.

(3)  GU C 229 del 14.9.2004, pag. 5.

(4)  GU L 337 del 13.12.2002, pag. 3.

(5)  GU L 10 del 13.1.2001, pag. 33.

(6)  GU L 63 del 28.2.2004, pag. 22.

(7)  GU L 10 del 13.1.2001, pag. 20.

(8)  GU C 334 del 12.12.1995, pag. 4.


26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/27


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 100/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 59/2004

Titel: Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau

Ziele: Auftragsbezogene Betriebsbeihilfe für den Schiffbau

Rechtsgrundlage: Legge 24 dicembre 2003, n. 350 (legge finanziaria 2004)

Haushaltsmittel: 10 Mio. EUR

Beihilfeintensität: maximal 6 % des Vertragswerts vor Beihilfe

Laufzeit: 25. Oktober 2002 — 31. März 2005; Flüssiggastanker: 25. Juni 2003 — 31. März 2005

Andere Angaben: Italien ist verpflichtet, alle sechs Monate über die Anwendung der Regelung Bericht zu erstatten

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 72/2004

Titel: Umweltschutzbeihilfe für Caffaro

Zielsetzung: Umweltschutzbeihilfen

Rechtsgrundlage: Fondo per la promozione dello sviluppo sostenibile: articolo 109 della legge n. 388/2000 (bilancio 2001), modificato dall'articolo 62 della legge n. 448/2000 (bilancio 2002)

Höhe der Beihilfe: 7 399 700 EUR bereinigt

Laufzeit: 2004 bis 2005

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 106/2003

Titel: Sonderbeiträge der Region Toskana für die Provinz Livorno und Aerelba SpA zur Durchführung von Maßnahmen am Flughafen Marina di Campo, Elba

Zielsetzung: Durchführung von Wasserschutzmaßnahmen am Flughafen Marina di Campo auf Elba und Finanzierung von Investitionen in die Flughafeninfrastruktur

Rechtsgrundlage: Proposta di Legge n. 9 del 03.02.2003 con ogetto „Modifiche alla legge regionale 20 dicembre 2002, n. 43 (Legge finanziaria per l'anno 2003)“

Haushaltsmittel: 1 600 000 EUR, davon 365 000 EUR für die Provinz Livorno und 1 235 000 EUR für das Unternehmen Aerelba SpA

Andere Angaben: Empfänger: Provinz Livorno und Aerelba SpA

Art der Beihilfe: Kapitalzuschüsse

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen-Anhalt)

Beihilfe Nr.: N 113/2003

Titel: Beihilfe zugunsten der Otto GmbH & Co. KG

Zielsetzung: Förderung einer Großinvestition im Sinne des multisektoralen Regionalbeihilferahmens: Kapazitätserweiterung eines bestehenden Versandzentrums

Rechtsgrundlage: 29. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“;

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6.10.1969;

Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Haushaltsmittel: 116 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 27,405 Mio. EUR

Laufzeit: 2001-2004

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, den Verpflichtungen in Bezug auf nachträgliche Kontrollen gemäß Punkt 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 158/2003

Titel: Beihilfe zugunsten der European Optic Media Technology GmbH

Zielsetzung: Förderung einer Großinvestition im Sinne des multisektoralen Regionalbeihilferahmens: Errichtung einer Fertigungsstätte für optische Speichermedien

Rechtsgrundlage: 31. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“; Investitionszulagengesetz 1999 oder Nachfolgeregelung; in Verbindung mit einer Bundes-Landesbürgschaft auf der Grundlage des Haushaltsgesetzes des Bundes und des Freistaats Thüringen

Haushaltsmittel: 101,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 35,42 Mio. EUR

Laufzeit: 2003-2005

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, den Verpflichtungen in Bezug auf nachträgliche Kontrollen gemäß Punkt 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 309/2003

Titel: Beihilfe für eine geplante Großinvestition der Wacker Siltronic AG gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 1998

Zielsetzung: Förderung einer Großinvestition (Bau einer neuen Fertigungsstätte für Silizium-Wafer)

Rechtsgrundlage: Genehmigte Beihilferegelungen: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und Investitionszulagengesetz 1999 oder Nachfolgeregelung (soweit genehmigt):

Beihilfeintensität oder -höhe: 28 % BSÄ; Förderfähige Kosten: 431,8 Mio. EUR

Laufzeit: 1. Oktober 2002 — 30. September 2006

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, den Berichtspflichten zur nachträglichen Kontrolle gemäß Ziff. 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 322/2004

Titel: Schiffbau — Entwicklungshilfe für Indonesien

Zielsetzung: Förderung der Lieferung von vier Bausätzen für ein Bojenverlegeschiff und drei Versorgungsschiffe an das indonesische Schifffahrtsministerium. Der Erwerb der Schiffe ist notwendig, um den Verkehr auf indonesischen Wasserstraßen sicher zu machen und internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Sichere Wasserstraßen tragen zur Schaffung einer Infrastruktur bei, die für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtig ist.

Rechtsgrundlage: Financieringsprogramma gekoppelde steun ORET/Miliev

Beihilfeintensität: 35 %

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 450/2004

Titel: Schiffbau — Entwicklungshilfe für Ghana

Zielsetzung: Förderung der Lieferung von zwei Schleppern für die Ghana Ports and Harbours Authority (GPHA). Der Erwerb der Schiffe ist nötig, um einen Schlepperdienst anzubieten, eine Ölverschmutzung zu verhindern und zur Brandbekämpfung. Als wichtiger Bestandteil der Hafeninfrastruktur wird das Vorhaben zur Wirtschaftsentwicklung Ghanas beitragen.

Rechtsgrundlage: ORET/Miliev-programma voor de financiering van gebonden steun.

Beihilfeintensität: 35 %

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Entscheidung:

Mitgliedstaat [Region]: Italien

Beihilfe Nr.: N 583/2003

Titel: Verlängerung der Lieferfrist für einen Schlepper

Zielsetzung: Schiffbau

Rechtsgrundlage: Articolo 2 della Legge n. 522 del 28.12.1999

Beihilfeintensität: 4,5 %

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Stadt Leipzig)

Beihilfe Nr.: N 608/2003

Titel: Luftfrachtzentrum für die DHL Airways GmbH am Flughafen Leipzig/Halle

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung nach dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen von 1998

Rechtsgrundlage: 32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Haushaltsmittel: 70,855 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 28 % BSÄ

Laufzeit: 2004-2008

Andere Angaben: Auszahlung der letzten Tranche von 25 % erst, wenn die Kommission ihre Zustimmung signalisiert und keine Einwände erhoben hat; jährlicher Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/


26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/30


Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr

(2005/C 100/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

ESO

 (1)

Referenz und Titel der Norm

(und Referenzdocument)

Referenz der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte Norm

Anm. 1

CEN

EN 1709:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Erprobung, Instandhaltung, Betriebskontrollen

 

CEN

EN 1908:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Spanneinrichtungen

 

CEN

EN 1909:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Räumung und Bergung

 

CEN

EN 12385-8:2002

Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 8: Zug- und Zug-Trag-Litzenseile für Seilbahnen zum Transport von Personen

 

CEN

EN 12385-9:2002

Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 9: Verschlossene Tragseile für Seilbahnen zum Transport von Personen

 

CEN

EN 12397:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Betrieb

 

CEN

EN 12927-1:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge des Personenverkehrs — Seile — Teil 1: Auswahlkriterien für Seile und Seilbefestigungen

 

CEN

EN 12927-2:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge im Personenverkehr — Seile — Teil 2: Sicherheitsfaktoren

 

CEN

EN 12927-3:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 3: Langspleiß von 6-litzigen Zug- und Fördeseilen

 

CEN

EN 12927-4:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge des Personenverkehrs — Seile — Teil 4: Seilendbefestigungen

 

CEN

EN 12927-5:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge des Personenverkehrs — Seile — Teil 5: Lagerung, Transport, Einbau, und Spannen

 

CEN

EN 12927-6:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge im Personenverkehr — Seile — Teil 6: Ablegekriterien

 

CEN

EN 12927-7:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge des Personenverkehrs — Seile; Teil 7: Inspektion, Reparatur, Wartung

 

CEN

EN 12927-8:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 8: Magnetische Seilprüfung (MRT)

 

CEN

EN 12929-1:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Allgemeine Bestimmungen — Teil 1: Anforderungen für alle Anlagen

 

CEN

EN 12929-2:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Allgemeine Bestimmungen — Teil 2: Ergänzende Anforderungen für Zweiseil — Pendelbahnen ohne Tragseilbremse

 

CEN

EN 12930:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Berechnungen

 

CEN

EN 13107:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Bauwerke

 

CEN

EN 13223:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Antriebe und weitere mechanische Einrichtungen

 

CEN

EN 13243:2004

Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Elektrische Einrichtungen, ohne Antriebe

 

Anmerkung 1

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds


(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brussels, Tel. (32-2) 550 08 11; Fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cenorm.be)

CENELEC: rue de Stassart 35, B-1050 Brussels, Tel. (32-2) 519 68 71; Fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org)

ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; Fax (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org)

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.


26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/33


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3777 — Stora Enso/Corenso)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 100/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 18. April 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Stora Enso Oyi („Stora Enso“, Finnland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Corenso United Oyj Ltd (Finnland) und Corenso United GmbH & Co KG (Deutschland), Corenso-Elfes GmbH & Co KG und Elfes Beteilungs GmbH (Deutschland) (diese Firmen zusammen sind das Ziel der Aquisition und werden nachfolgend als „Corenso“ bezeichnet) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Stora Enso: Herstellung und Verkauf von Produkten aus der Forstwirtschaft,

Corenso: Produktion und Verkauf von Hülsenkarton und Hülsen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3777 — Stora Enso/Corenso, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.


26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/34


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/3757 — 3i/Providence/Crown Entertainment)

(2005/C 100/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 15. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3757. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/34


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/3769 — The Coca-Cola Company/Coca-Cola Hellenic Bottling Company/Multon)

(2005/C 100/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 15. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3769. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/35


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3755 — Nordic Capital/Nycomed)

(2005/C 100/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 19. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3755. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


26.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 100/35


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3727 — 3i/Berkenhoff)

(2005/C 100/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 23. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3727. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)