13.4.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/3

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland

(2005/C 89/03)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (1) der Antidumpingmaßnahmen betreffend den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt). Der Überprüfungsantrag betrifft die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland (nachstehend „betroffene Länder“ genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 10. Februar 2005 von der Europäischen Vereinigung der Kaliproduzenten, APEP, (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 99 %, der gesamten Kaliumchloridproduktion in der Gemeinschaft entfällt.

2. Ware

Gegenstand der Überprüfung ist Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), das derzeit den KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 zugewiesen wird, sowie Kalium enthaltende Mischungen, die derzeit den KN-Codes ex 3105 20 10, ex 3105 20 90, ex 3105 60 90, ex 3105 90 91 und ex 3105 90 99 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur zur Information angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92 des Rates (3) eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für Belarus anhand des Preises in einem geeigneten Marktwirtschaftsland (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d. Die Behauptung, dass das Dumping anhalten werde, stützt sich auf einen Vergleich des auf die im vorstehenden Satz dargestellte Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die EU.

Die Behauptung, dass das Dumping im Falle von Russland anhalte werde, stützt sich auf einen Vergleich des Normalwertes — berechnet anhand der Preise auf dem inländischen Markt und des rechnerisch ermittelten Normalwertes — mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die EU.

Dieser Vergleich ergibt erhebliche Dumpingspannen.

In Bezug auf das Wiederauftreten des Dumpings wird behauptet, dass die Preise der Ausfuhren aus den betroffenen Ländern in andere Drittländer wie China, Brasilien, Norwegen, die Schweiz, Indien und die USA gedumpt sind.

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Belarus und Russland in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil gestiegen sind.

Ferner haben das Volumen und die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware angeblich weiterhin u. a. negative Auswirkungen auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und beeinträchtigen dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich.

Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten werde. Er legt Beweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das derzeitige Volumen der betroffenen Einfuhren angesichts der ungenutzten Produktionskapazität bzw. der des geplanten Ausbaus der Produktionskapazitäten in den betroffenen Ländern wahrscheinlich steigt.

Der Antragsteller behauptet ferner, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor geschwächt sei und sich seine Lage weiter verschlechtern werde, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, und dass neuerliche erhebliche Einfuhren zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge haben dürften.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

a) Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.

i) Stichprobenverfahren: Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

—	Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 erzielt wurde;

—	Gesamtzahl der Beschäftigten;

—	genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;

—	Volumen (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt;

—	Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen, die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;

—	Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dafür einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie die betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

b) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Belarus und Russland, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie der Regierung der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle interessierten Parteien sollten sich umgehend per Fax bei der Kommission erkundigen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Fristen einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d) Wahl des Marktwirtschaftslandes

In der vorangegangenen Untersuchung war Kanada als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für Belarus herangezogen worden. Die Kommission beabsichtigt, Kanada erneut zu diesem Zweck auszuwählen. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.

5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

iii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.

ii)	Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

iii)	Die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise zur beabsichtigten Wahl Kanadas als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus Stellung nehmen (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8. Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

(1) ABl. C 249 vom 8.10.2004, S. 3.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(3) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23).

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

13.4.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/7

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus

(2005/C 89/04)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von „Republican Unitary Enterprise PA Belaruskali“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt), dem einzigen ausführenden Hersteller in Belarus, gestellt.

Der Antrag beschränkt sich auf den den Antragsteller betreffenden Teil der Dumpinguntersuchung.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), das derzeit den KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 zugewiesen wird, und besondere Mischungen, die derzeit den KN-Codes ex 3105 20 10, ex 3105 20 90, ex 3105 60 90, ex 3105 90 91 und ex 3105 90 99 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92 des Rates (2) eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller übermittelten Anscheinsbeweise, denen zufolge sich für sein Unternehmen die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.

Der Antragsteller behauptet und legt Beweise dafür vor, dass ein Vergleich des Normalwerts in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft mit den Preisen seiner Ausfuhren in die EU über einen längeren Zeitraum eine Dumpingspanne ergeben würde, die erheblich niedriger ist als die geltenden Maßnahmen. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der zuvor ermittelten Dumpingspanne basieren, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

5. Verfahren für die Dumpingermittlung

Nachdem sie, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss gelangt ist, dass hinreichende Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, leitet die Kommission eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, um für den Antragsteller eine Dumpingspanne und einen Zollsatz zu bestimmen, der für die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.

Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen für den unter Nummer 1 genannten Antragsteller aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

a) Fragebogen

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Außerdem kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist zu beantragen.

c) Wahl des Marktwirtschaftslandes

In der vorangegangenen Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, war Kanada als geeignetes Marktwirtschaftsland für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für Belarus herangezogen worden. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut Kanada heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe b gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet. Auch der Antragsteller muss seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen übermitteln.

ii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die in die Untersuchung einbezogenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtige Wahl Kanadas (siehe Nummer 5 Buchstabe c) als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus angemessen ist. Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH BETROFFENE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

Telex COMEU B 21877

8. Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 992/2004 des Rates (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23).

(3) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

13.4.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/9

Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2005/C 89/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften:

Bezugsangaben (1)	Titel	Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist (2)
2005/0120/PL	Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit über ein Verzeichnis von pyrotechnischen Erzeugnissen, deren Erwerb, Aufbewahrung und Verwendung nicht genehmigungspflichtig ist	20.6.2005
2005/0121/PL	Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit über Bedingungen der Durchführung von Arbeiten, bei denen Explosivstoffe für zivile Zwecke verwendet werden	20.6.2005
2005/0122/PL	Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit über Aufbewahrungsbedingungen von Explosivstoffen für zivile Zwecke in einem Übergangslager	20.6.2005
2005/0123/NL	Beschluss des Ministers für Gesundheit, Wohlsein und Sport zur Festlegung von Richtlinien im Zusammenhang mit der Sicherheit von Luftballons	20.6.2005
2005/0124/NL	Gesetzentwurf mit Vorschriften zu Maßeinheiten sowie zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Messgeräten (Messwesengesetz)	20.6.2005
2005/0125/E	Entwurf einer königlichen Verordnung zur Verabschiedung der technischen Vorschrift über die Kontrolle und Zertifizierung von Vermehrungsgut von Zuchtpilzen	20.6.2005
2005/0126/S	Vorschriften zur Änderung der Vorschriften des schwedischen Zentralamts für Katastrophenschutz (SRVFS 2004:14) über die Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Straße (ADR-S)	20.6.2005
2005/0127/S	Vorschriften zur Änderung der Vorschriften des schwedischen Zentralamts für Katastrophenschutz (SRVFS 2004:15) über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID-S)	20.6.2005
2005/0128/DK	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den ökologischen Landbau usw.	20.6.2005
2005/0129/CZ	Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung GBl. CZ Nr. 323/2004 zur Durchführung einiger Bestimmungen des Gesetzes über Weinbau und Kellerwirtschaft	22.6.2005
2005/0131/S	Vorschriften des Zentralamts für Tierschutz zur Änderung der Vorschriften und allgemeinen Hinweise des Zentralamts für Tierschutz (DFS 2004:17) über die Tierhaltung in der Landwirtschaft usw.	23.6.2005
2005/0132/LV	Gesetzentwurf über Bewachungstätigkeiten	27.6.2005
2005/0133/NL	Änderung des Elektrizitätsgesetzes von 1998 und des Gasgesetzes im Zusammenhang mit weiterreichenden Vorschriften in Bezug auf einen unabhängigen Netzbetrieb	24.6.2005
2005/0134/NL	Verordnung zur Änderung der Bierverordnung des Marktverbands für Getränke von 2003	24.6.2005
2005/0135/S	Entwurf eines Gesetzes über einzelstaatliche Domänen oberster Stufe für Schweden im Internet	27.6.2005
2005/0136/I	Interdirektionale Verordnung: „Technische Vorschriften für die Herstellung und die Methoden der technischen Prüfung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten nach Artikel 110 Absatz 7 des Einheitstextes der Gesetze über die öffentliche Sicherheit (TULPS)“	27.6.2005

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Europäische Kommission

Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Einheit C3

B–1049 Brüssel

E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

BELNotif

Qualité et Sécurité

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie

NG III — 4ème étage

boulevard du Roi Albert II / 16

B-1000 Bruxelles

Frau Pascaline Descamps

Tel. (32-2) 206 46 89

Fax (32-2) 206 57 46

E-Mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be

paolo.caruso@mineco.fgov.be

Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be

Webseite: http://www.mineco.fgov.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Czech Office for Standards, Metrology and Testing

Gorazdova 24

P.O. BOX 49

CZ-128 01 Praha 2

Frau Helena Fofonkova

Tel. (420) 224 907 125

Fax (420) 224 907 122

E-Mail: fofonkova@unmz.cz

Allgemeine Mailbox: eu9834@unmz.cz

Webseite: http://www.unmz.cz

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 Copenhagen Ø (oder DK-2100 Copenhagen OE)

Tel. (45) 35 46 66 89 (direct)

Fax (45) 35 46 62 03

E-Mail: Frau Birgitte Spühler Hansen — bsh@ebst.dk

Mailbox für Notifizierungen — noti@ebst.dk

Webseite: http://www.ebst.dk/Notifikationer

DEUTSCHLAND

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Referat XA2

Scharnhorststr. 34 — 37

D-10115 Berlin

Frau Christina Jäckel

Tel. (49) 30 2014 6353

Fax (49) 30 2014 5379

E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de

Webseite: http://www.bmwa.bund.de

ESTLAND

Ministry of Economic Affairs and Communications

Harju str. 11

EE-15072 Tallinn

Herr Margus Alver

Tel. (372) 6 256 405

Fax (372) 6 313 660

E-Mail: margus.alver@mkm.ee

Allgemeine Mailbox: el.teavitamine@mkm.ee

GRIECHENLAND

Ministry of Development

General Secretariat of Industry

Mesogeion 119

GR-101 92 Athens

Tel. (30) 210 696 98 63

Fax (30) 210 696 91 06

ELOT

Acharnon 313

GR-111 45 Athens

Tel. (30) 210 212 03 01

Fax (30) 210 228 62 19

E-Mail: 83189in@elot.gr

Webseite: http://www.elot.gr

SPANIEN

Ministerio de Asuntos Exteriores

Secretaría de Estado de Asuntos Europeos

Direccion General de Coordinacion del Mercado Interior y otras Políticas Comunitarias

Subdireccion General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente

C/Padilla, 46, Planta 2a, Despacho: 6218

E-28006 Madrid

Herr Angel Silván Torregrosa

Tel. (34) 91 379 83 32

Frau Esther Pérez Peláez

Technischer Beraterin

E-Mail: esther.perez@ue.mae.es

Tel. (34) 91 379 84 64

Fax (34) 91 379 84 01

E-Mail: d83-189@ue.mae.es

FRANKREICH

Délégation interministérielle aux normes

Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP)

Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC)

Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI)

DiGITIP 5

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Frau Suzanne Piau

Tel. (33) 1 53 44 97 04

Fax (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr

Frau Françoise Ouvrard

Tel. (33) 1 53 44 97 05

Fax (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr

IRLAND

NSAI (National Standards Authority of Ireland)

Glasnevin

Dublin 9

Ireland

Herr Tony Losty

Tel. (353) 1 807 38 80

Fax (353) 1 807 38 38

E-Mail: tony.losty@nsai.ie

Webseite: http://www.nsai.ie/

ITALIEN

Ministero delle attività produttive

Dipartimento per le imprese

Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività

Ispettorato tecnico dell'industria — Ufficio F1

Via Molise 2

I-00187 Roma

Herr Vincenzo Correggia

Tel. (39) 06 47 05 22 05

Fax (39) 06 47 88 78 05

E-Mail: vincenzo.correggia@minindustria.it

Herr Enrico Castiglioni

Tel. (39) 06 47 05 26 69

Fax (39) 06 47 88 77 48

E-Mail: enrico.castiglioni@minindustria.it

E-Mail: ispettoratotecnico@minindustria.flexmail.it

Webseite: http://www.minindustria.it

ZYPERN

Cyprus Organization for the Promotion of Quality

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

13, A. Araouzou street

CY-1421 Nicosia

Tel. (357) 22 40 93 13 oder (357) 22 37 50 53

Fax (357) 22 75 41 03

Herr Antonis Ioannou

Tel. (357) 22 40 94 09

Fax (357) 22 75 41 03

E-Mail: aioannou@cys.mcit.gov.cy

Frau Thea Andreou

Tel. (357) 22 409 404

Fax (357) 22 754 103

E-Mail: tandreou@cys.mcit.gov.cy

Allgemeine Mailbox: dir9834@cys.mcit.gov.cy

Webseite: http://www.cys.mcit.gov.cy

LETTLAND

Division of the Commercial Normative, SOLVIT and Notification

Internal Market Department of the

Ministry of Economics of the Republic of Latvia

55, Brvibas str.

Riga

LV-1519

Frau Agra Ločmele

Senior Officer of the Division of the Commercial Normative, SOLVIT and Notification

E-Mail: agra.locmele@em.gov.lv

Tel. (371) 703 12 36

Fax (371) 728 08 82

E-Mail: notification@em.gov.lv

LITAUEN

Lithuanian Standards Board

T. Kosciuskos g. 30

LT-01100 Vilnius

Frau Daiva Lesickiene

Tel. (370) 5 270 93 47

Fax (370) 5 270 93 67

E-Mail: dir9834@lsd.lt

Webseite: http://www.lsd.lt

LUXEMBURG

SEE — Service de l'Energie de l'Etat

34, avenue de la Porte-Neuve

B.P. 10

L-2010 Luxembourg

Herr J.P. Hoffmann

Tel. (352) 46 97 46 1

Fax (352) 22 25 24

E-Mail: see.direction@eg.etat.lu

Webseite: http://www.see.lu

UNGARN

Hungarian Notification Centre —

Ministry of Economy and Transport

Budapest

Honvéd u. 13-15.

H-1055

Herr Zsolt Fazekas

E-Mail: fazekaszs@gkm.hu

Tel. (36) 1 374 28 73

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E-Mail: notification@gkm.hu

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MALTA

Malta Standards Authority

Level 2

Evans Building

Merchants Street

VLT 03

MT-Valletta

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Frau Lorna Cachia

E-Mail: lorna.cachia@msa.org.mt

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NIEDERLANDE

Ministerie van Financiën

Belastingsdienst/Douane Noord

Team bijzondere klantbehandeling

Centrale Dienst voor In-en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Nederland

Herr Ebel van der Heide

Tel. (31) 50 5 23 21 34

Frau Hennie Boekema

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Frau Tineke Elzer

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Instituto Portugês da Qualidade

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SLOWENIEN

SIST — Slovenian Institute for Standardization

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Šmartinska 140

SLO-1000 Ljubljana

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Frau Vesna Stražišar

SLOWAKEI

Frau Kvetoslava Steinlova

Director of the Department of European Integration,

Office of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic

Stefanovicova 3

SK-814 39 Bratislava

Tel. (421) 2 5249 3521

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FINNLAND

Kauppa-ja teollisuusministeriö

(Ministry of Trade and Industry)

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und

Katakatu 3

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Herr Henri Backman

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Frau Katri Amper

Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi

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SCHWEDEN

Kommerskollegium

(National Board of Trade)

Box 6803

Drottninggatan 89

S-113 86 Stockholm

Frau Kerstin Carlsson

Tel. (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00

Fax (46) 86 90 48 40 oder (46) 83 06 759

E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se

Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se

Webseite: http://www.kommers.se

GROSSBRITANNIEN

Department of Trade and Industry

Standards and Technical Regulations Directorate 2

151 Buckingham Palace Road

London SW1 W 9SS

United Kingdom

Herr Philip Plumb

Tel. (44) 20 72 15 14 88

Fax (44) 20 72 15 15 29

E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk

Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk

Webseite: http://www.dti.gov.uk/strd

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

EFTA Surveillance Authority (ESA)

Rue Belliard 35

B-1040 Bruxelles

Frau Adinda Batsleer

Tel. (32-2) 286 18 61

Fax (32-) 286 18 00

E-Mail: aba@eftasurv.int

Frau Tuija Ristiluoma

Tel. (32-2) 286 18 71

Fax (32-2) 286 18 00

E-Mail: tri@eftasurv.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int

Webseite: http://www.eftasurv.int

EFTA

Goods Unit

EFTA Secretariat

Rue de Trêves 74

B-1040 Bruxelles

Frau Kathleen Byrne

Tel. (32-2) 286 17 34

Fax (32-2) 286 17 42

E-Mail: kathleen.byrne@efta.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int

Webseite: http://www.efta.int

TÜRKEI

Undersecretariat of Foreign Trade

General Directorate of Standardisation for Foreign Trade

Inönü Bulvari no 36

06510

Emek — Ankara

Herr Saadettin Doğan

Tel. (90) 312 212 58 99

(90) 312 204 81 02

Fax (90) 312 212 87 68

E-Mail: dtsabbil@dtm.gov.tr

Webseite: http://www.dtm.gov.tr

(1) Jahr, Registriernummer, Staat.

(2) Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3) Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4) Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5) Informationsverfahren abgeschlossen.

13.4.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/15

STAATLICHE BEIHILFEN — FRANKREICH

Staatliche Beihilfe Nr. C 46/2004 (ex NN 65/2004) — Wirtschaftliche Interessenvereinigungen zu Steuerzwecken: günstige Abschreibungsbedingungen für bestimmte, vom französischen Haushaltsministerium anerkannte Unternehmen

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 89/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2004, das im Anschluss an die nachstehende Zusammenfassung in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Jeder sonstige Beteiligte kann sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des anschließend wiedergegebenen Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, äußern und seine Bemerkungen an folgende Anschrift richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42.

Die Bemerkungen werden an Frankreich weitergeleitet. Wer Bemerkungen übermittelt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Die Kommission übermittelte den französischen Behörden zwei Informationsersuchen in Bezug auf die Regelung der so genannten „groupements d'intérêt économique fiscaux“ („wirtschaftliche Interessenvereinigungen zu Steuerzwecken“, nachstehend „GIE zu Steuerzwecken“), die mit dem Gesetz Nr. 98-546 vom 2. Juli 1998 eingeführt wurden. Die Antworten der französischen Behörden gingen mit Schreiben vom 3. Mai 2004 (A/ 33117) bzw. vom 2. August 2004 (A/36007) ein. Die französischen Behörden hatten die fragliche Regelung mit Schreiben vom 16. März 1998 (A/32232) mitgeteilt. Die genannte Mitteilung stellt keine vorherige Anmeldung bei der Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, so dass es sich um eine rechtswidrig durchgeführte Beihilfe handelt.

Beschreibung der Maßnahme

Nach Artikel 39 C des französischen Steuergesetzbuchs („Code général des impôts“ — nachstehend „CGI“) darf die steuerlich absetzbare Abschreibung den von der GIE eingenommenen Mietpreis, abzüglich der sonstigen Abgaben in Verbindung mit dem Mietobjekt, nicht überschreiten.

Artikel 39 CA des CGI sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. So unterliegen die über eine GIE zu Steuerzwecken durchgeführten Finanzierungen „von erheblichem wirtschaftlichen und sozialen Interesse“ nicht der Abschreibungsgrenze. Der Rechtsvorteil des Artikels 39 CA wird mit Erlaubnis des Haushaltsministeriums gewährt.

Auf Ersuchen der Kommission haben die französischen Behörden ein nach Wirtschaftsbereichen gegliedertes Verzeichnis der Begünstigten dieser Regelung übermittelt.

Wirtschaftsbereich	Anträge auf Erlaubnis	Erlaubniserteilungen
Investitionen im Seeverkehr	142	110
Investitionen in der Luftfahrt	32	18
Investitionen im Schienenverkehr	5	2
Investitionen in der Industrie	7	3
Investitionen in der Raumfahrt	3	0

Würdigung der Maßnahme

Die Kommission ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen kann. Erstens räumt sie offenbar einen Vorteil in Form einer Minderung der steuerpflichtigen Gewinne und der Steuerbefreiung für den geschaffenen Mehrwert zugunsten der Mitglieder der GIE zu Steuerzwecken ein. Außerdem begünstigt die Maßnahme anscheinend die Endnutzer der vermieteten Gegenstände, bei denen es sich im Allgemeinen um Verkehrsunternehmen, insbesondere Seeverkehrsgesellschaften, handelt. Zweitens wird die Maßnahme infolge der Gewinnminderung und der Steuerbefreiung, die einen Einnahmeverlust für den Staat zur Folge hat, aus staatlichen Mitteln gewährt. Drittens kann die Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da sie Unternehmen betrifft, die in Wirtschaftsbereichen mit intensivem innergemeinschaftlichem Verkehr tätig sind.

Nach ihrem jetzigen Kenntnisstand vertritt die Kommission die Auffassung, dass keine der Ausnahmen bzw. Freistellungen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag im vorliegenden Fall Anwendung finden können. Die Regelung erfüllt offenbar weder die Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1) noch den Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (2), noch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (3), noch die Voraussetzungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (4). Die Kommission hat bereits mehrfach festgestellt, dass Beihilfen für den Erwerb von Transportfahrzeugen oder beweglichen Aktiva grundsätzlich nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

1. PROCÉDURE

(1)

Par lettre du 19 février 2004 (D/51178) la Commission a adressé une demande d'information aux autorités françaises concernant le dispositif de crédit-bail fiscal en faveur de certaines entreprises agréées par le Ministre du Budget mis en place par la loi du 2 juillet 1998 (no 98-546). Par lettre du 18 mars 2004 les autorités françaises ont demandé une extension du délai pour fournir les renseignements nécessaires. La réponse des autorités françaises a été reçue par lettre du 3 mai 2004 (A/ 33117). Par lettre du 6 juillet 2004 (D/54933) la Commission a demandé des informations supplémentaires. La réponse a été reçue le 2 août 2004 (A/36007).

(2)

Dans une lettre du 16 mars 1998 (A/32232) les autorités françaises ont informé la Commission de l'introduction prévue d'un dispositif limitant l'amortissement des biens donnés en location afin de lutter contre l'utilisation de ce mécanisme à seule fin d'optimisation fiscale et prévoyant un exception à cette limitation. Selon les autorités françaises que le dispositif ne semblait pas constituer une aide d'Etat devant faire l'objet d'une notification préalable auprès de la Commission. Il s'ensuit que cette information ne peut être considérée comme une notification au sens de l'article 88 paragraphe 3 du Traité.

2. DESCRIPTION DU RÉGIME

(3)	L'article 39 C du Code général des impôts (ci-après ‚CGI‘) prévoit que l'amortissement fiscalement déductible ne peut excéder le montant du loyer perçu par le GIE, diminué des autres charges afférentes au bien donné en location.

(4)

Une dérogation à ce principe a été introduite par l'article 77 de la loi du 2 juillet 1998 (no 98-546) qui met en place un système d'amortissement favorable au profit de certaines entreprises agréées par le ministère du budget (ci-après ‚GIE fiscal‘) (5). Cette dérogation figure à l'article 39 CA du CGI, aux termes duquel les opérations de financement présentant un intérêt économique et social significatif ne sont pas soumises à la limitation d'amortissement et peuvent être réalisées par l'intermédiaire d'un GIE (Groupement d'intérêt économique). Le bien financé doit être amortissable selon le mode dégressif sur une durée d'au moins huit ans et l'investissement doit présenter un intérêt économique et social significatif. Le prix d'acquisition du bien doit correspondre au prix de marché. Les coefficients d'amortissement dégressif habituels sont majorés d'un point. L'utilisateur final doit être une société exploitant le bien dans le cadre de son activité habituelle et doit pouvoir acquérir le bien à titre permanent à la fin du crédit-bail.

(5)

Le GIE, constitué généralement par des établissements financiers, acquiert le bien à financer, lequel doit être acquis au prix de marché, et le donne en crédit-bail à l'utilisateur. Les loyers versés par l'utilisateur et le prix de levée de l'option d'achat en fin de contrat permettent au GIE de couvrir son propre financement, intérêts et capital compris.

(6)

En raison des amortissements dégressifs et des frais financiers qui, par définition, sont concentrés sur les premières années d'utilisation du bien, les résultats du GIE sont fortement déficitaires au cours de ces années et deviennent bénéficiaires au cours d'une seconde période, lorsque le montant des loyers perçus excède le total des charges constatées (amortissements et frais financiers compris). Dès lors que le GIE relève du régime des sociétés de personnes, les déficits qu'il constate au cours de ses premières années d'activité viennent en déduction des bénéfices imposables réalisés par ses membres à raison de leurs activités courantes. Selon les autorités françaises les économies d'impôt ainsi obtenues par les établissements financiers durant les premières années de l'opération sont compensées par les suppléments d'impôt qui apparaissent ensuite lorsque le GIE réalise des bénéfices. Cependant, ce décalage dans le temps permet de dégager un gain de trésorerie utilisé par le GIE pour offrir des conditions financières plus favorables aux utilisateurs des biens.

(7)

Le régime prévoit aussi la rétrocession à l'utilisateur du bien des deux tiers de l'avantage fiscal retiré par le GIE. Cette rétrocession est effectuée sous forme de diminution de loyer ou de minoration du montant de l'option d'achat. Enfin, la revente du bien par le GIE à l'utilisateur, lorsque les deux tiers de la durée normale d'utilisation du bien sont écoulés, fait l'objet d'une exonération des plus-values de cession. En principe, les biens éligibles doivent être acquis à l'état neuf mais les navires d'occasion font l'objet d'une exception.

(8)

En ce qui concerne la notion d'intérêt économique et social significatif dont la démonstration par le demandeur est nécessaire pour profiter de la dérogation, les autorités françaises ont indiqué qu'il n'existait pas de lignes directrices pour évaluer cet intérêt et que l'examen se faisait à la lumière des retombées indirectes de l'investissement sur le bassin d'emploi, les conditions de concurrence, le développement de l'activité dans la zone économique concernée.

(9)

Les autorités françaises estiment que la Commission a elle-même considéré dans sa décision du 8 mai 2001 (6) que les Groupements d'intérêt économique et les avantages fiscaux qui peuvent découler de leur application ne constituent pas des aides d'État. À la demande de la Commission, les autorités françaises ont également fourni une liste des bénéficiaires du régime par secteur d'activité.

Secteurs	Demandes d'agrément	Décision d'agrément
Investissements maritimes	142	110
Investissements aéronautiques	32	18
Investissements ferroviaires	5	2
Investissements industriels	7	3
Investissements spatiaux	3	0

(10)

En ce qui concerne l'application du régime au secteur du transport maritime les autorités françaises ont indiqué que, c'est dans un contexte marqué à la fois par le souci d'enrayer la stagnation du nombre des navires de commerce immatriculés dans les registres français et par la volonté de réduire la dépense fiscale, que le législateur a adapté le crédit-bail fiscal au secteur du transport maritime.

3. APPRÉCIATION DU RÉGIME AU REGARD DE L'ARTICLE 87 DU TRAITÉ

(11)	La Commission considère à ce stade, que le régime du GIE fiscal est un régime d'aide au sens de l'article 87 § 1 CE, car il semble satisfaire cumulativement les critères développés ci-après.

(12)	En premier lieu, la mesure doit procurer un avantage qui allège les charges qui grèvent normalement le budget des entreprises. Cet avantage doit être sélectif en ce qu'il favorise certaines entreprises.

(13)	En second lieu, l'avantage doit être octroyé au moyen de ressources de l'État.

(14)	En troisième lieu, la mesure en cause doit affecter la concurrence et les échanges entre les États membres.

3.1. Existence d'un avantage

(15)	Le recours au GIE fiscal concerne trois acteurs: le GIE lui-même, l'utilisateur du bien financé et l'investisseur qui est le membre du GIE et finance le bien.

(16)

Le GIE lui-même, au niveau du quel est pratiqué l'amortissement déplafonné, mais dont les résultats sont imposables entre les mains de ses membres en proportion des droits qu'ils y détiennent. N'étant pas redevable de l'impôt, le GIE ne semble pas devoir être regardé comme le bénéficiaire de l'avantage fiscal.

(17)

Pour l'investisseur, membre du GIE, l'avantage est constitué par la diminution des bénéfices imposables (et par conséquent la diminution de l'impôt dû) et par la possibilité de déduire de ses propres résultats le déficit constaté au niveau du GIE. La disposition dérogatoire - l'article 39 CA du CGI - prévoit que certaines opérations de financement présentant un intérêt économique et social significatif ne sont pas soumises à la limitation de l'amortissement fiscalement déductible prévue par l'article 39 C. Les membres du GIE peuvent ainsi imputer durant la première période de la dépréciation du bien pendant laquelle les résultats du GIE sont déficitaires, le résultat négatif du GIE sur les bénéfices réalisés dans le cadre de leurs activités courantes, sans tenir compte de la limitation établie par l'article 39 C. L'avantage est d'autant plus important que le coefficient ‚normal‘ applicable à la dépréciation des biens du même type est augmenté d'un point. Selon les autorités françaises la majoration a pour objectif de renforcer la performance du dispositif. Cet avantage fiscal doit être diminué des cotisations supplémentaires d'impôt que les membres du GIE auront à subir durant la seconde période de la dépréciation du bien, lorsque le résultat du GIE redevient bénéficiaire.

(18)

Les autorités françaises ont avancé l'argument que les économies d'impôt obtenues ainsi durant les premières années de l'opération sont neutralisées par les suppléments d'impôt qui sont constatés ultérieurement lorsque le GIE commence à réaliser des bénéfices (les loyers payés excèdent les annuités d'amortissement). Toutefois, il y a lieu d'observer que même dans le cas d'une hypothétique neutralisation, les investisseurs participant aux GIE fiscaux sont favorisés par rapport aux entités soumises au régime de droit commun qui n'ont pas la possibilité de se prévaloir de l'imputation susmentionnée, puisque l'article 39 CA du CGI limite la déduction de l'amortissement au montant du loyer perçu par le GIE.

(19)

En outre, les membres du GIE doivent rétrocéder deux tiers de cet avantage à l'utilisateur du bien, néanmoins il garde un tiers qui constitue son propre avantage. Ils restent les bénéficiaires de l'avantage fiscal résultant du déplafonnement de l'amortissement, même si cet avantage est ramené au tiers de son montant net actualisé, le reste venant en déduction du loyer versé par l'utilisateur. Par ailleurs, le GIE fiscal peut également bénéficier, le cas échéant, d'une exonération des plus-values, en cas d'une cession anticipée du bien.

(20)

L'utilisateur du bien financé, lequel déduit de son bénéfice imposable la charge que constitue le loyer versé au GIE. Dans la mesure où ce loyer est diminué d'une partie de l'avantage fiscal résultant du montage financier, cet utilisateur reçoit un avantage financier sous forme de réduction de charge. Mais cette réduction de charge déductible se traduit par une augmentation de sa base imposable et donc de l'impôt dû. Par voie de conséquence, l'utilisateur ne semble pas recevoir d'avantage fiscal. Toutefois, l'avantage pour l'utilisateur du bien semble résulter de l'obligation pour les membres du GIE de lui rétrocéder les deux tiers de son propre avantage. Par le biais de ce mécanisme, l'utilisateur final voit les charges, grevant son budget du fait de la souscription du crédit-bail avec le GIE fiscal, diminuées.

3.2. Sélectivité

(21)	À ce stade, la Commission estime que plusieurs indices de sélectivité peuvent être relevés:

(22)

En premier lieu, la Commission constate que le bénéfice de la mesure est conditionné à l'octroi d'un agrément préalable du Ministre du Budget afin de vérifier que l'investissement présente un intérêt économique et social significatif. Bien que l'article 77 de la loi du 2 juillet 1998 mentionne cette notion, elle ne fait selon les autorités françaises l'objet d'aucun décret ou circulaire en vue de définir précisément son champ d'application. En particulier, le critère d'‚intérêt économique et social du projet, notamment en matière d'emploi‘ paraît vague, étant donné qu'il n'existe aucun lien précis entre l'impact en termes d'emploi et le montant de l'investissement réalisé. Les autorités françaises ont admis qu'il n'y avait aucun texte législatif ou réglementaire traitant de cette condition d'une manière plus détaillée. La Commission ne peut donc exclure à ce stade que le Ministre du Budget dispose d'un pouvoir discrétionnaire d'appréciation au sens du point 12 de la Communication de la Commission sur l'application des règles en matière d'aides d'État aux mesures relevant de la fiscalité directe des entreprises (7). L'existence d'un pouvoir discrétionnaire semble permettre aux autorités de l'Etat membre de sélectionner les bénéficiaires d'un régime d'aide selon des critères subjectifs. Or, les statistiques fournies par les autorités françaises font apparaître que certains dossiers ont fait l'objet de refus en raison de l'absence d'un intérêt économique et social significatif.

(23)

En deuxième lieu, un second élément qui considéré ensemble avec l'élément discrétionnaire, est susceptible de renforcer le caractère sélectif du régime en cause résulte de la circonstance qu'en pratique les entreprises utilisatrices des biens sont principalement d'entreprises actives dans le secteur du transport. D'après le dispositif, les utilisateurs finals des biens doivent être des sociétés qui exploitent le bien dans le cadre de leur activité habituelle. En effet, compte tenu de la durée d'amortissement de 8 ans fixée par la loi, les biens en mesure de bénéficier du régime sont essentiellement des moyens de transport tels que les trains (15 ans), les avions (13 ans) et les navires (8 ans). Cette démarche des autorités françaises a eu pour effet de concentrer l'impact du régime sur le secteur du transport et en particulier du transport maritime. Cet aspect est confirmé par les réponses fournies par les autorités françaises aux questions posées par la Commission. Les informations fournies montrent clairement qu'en pratique la plupart des demandes d'agrément pour bénéficier du régime dérogatoire concernent les investissements dans le secteur du transport (182 sur 189 des demandes d'agrément reçues concernent le secteur du transport ferroviaire, aérien, maritime ou spatial). En outre, le secteur maritime représente à lui seul 75 % des dossiers présentés au Ministre du Budget pour obtenir son agrément. Cette part monte à 82 % si l'on considère le total des agréments accordés. D'ailleurs, les travaux parlementaires relatifs à la mesure en cause (8) laissent entendre que l'objectif recherché est d'aider la flotte commerciale maritime française. Ceci semble être confirmé par le fait que seuls les navires font l'objet d'une exception qui leur permet de bénéficier du régime dérogatoire même dans le cas où il ne s'agit pas d'un bien acquis à l'état neuf.

(24)

Il est vrai que la durée de huit ans permet de réserver l'avantage aux biens d'équipement lourds pour lesquels le retour sur investissement nécessite un délai long. C'est un argument qui justifie économiquement le principe de l'application de cette condition. En effet, il est de jurisprudence constante que pour être qualifiée de mesure générale et donc échapper à l'interdiction de l'article 87 du Traité, une mesure fiscale sélective doit pouvoir être justifiée par la nature et l'économie du système fiscal (9). Néanmoins, les autorités françaises n'ont fourni aucun argument qui puisse justifier cette dérogation par la nature ou l'économie du système fiscal français.

(25)

En dernier lieu, seules peuvent bénéficier du régime les entreprises membres d'un GIE, ayant acquis des biens meubles à l'état neuf ayant une durée d'amortissement supérieure à 8 ans. Dès lors, toutes les entreprises dans une situation similaire qui investissent dans un bien avec une durée d'amortissement inférieure à 8 ans ou, si la durée est supérieure à 8 ans, qui ne remplissent pas le critère de l'intérêt économique et social significatif mentionné précédemment, sont exclues du bénéfice de la mesure en cause. En pratique, la Commission estime à ce stade que ce dispositif peut avoir pour effet de restreindre le nombre des bénéficiaires potentiels principalement aux seules entreprises disposant d'actifs permanents significatifs.

(26)

Au vu de l'ensemble des considérations qui précèdent, la Commission estime que le régime en cause est susceptible de constituer un régime sélectif bien que l'article 39 CA du CGI n'empêche d'autres secteurs industriels de bénéficier du mécanisme susvisé. En effet, la Cour de justice a considéré dans son arrêt du 12 juillet 1990 (10) que le fait qu'une mesure soit en théorie ouverte à tous les secteurs n'exclut pas son caractère sélectif, à partir du moment où la mesure favorise en pratique un secteur déterminé. Ce raisonnement a été confirmé par le récent arrêt GEMO (11), où la Cour a qualifié de sélectif un régime bénéficiant aux activités d'élevage et d'abattage qui a, très accessoirement, également bénéficié à d'autres activités.

(27)

Enfin, il convient de rappeler que la Commission s'est déjà prononcée sur la nature d'aides d'État de montages fiscaux similaires à celui mis en place par l'article 39 CA du CGI quant à leur mécanisme, mais fondés sur une autre base juridique – l'article 199 undecies B du Code général des impôts (12). En outre, la décision de la Commission du 8 mai 2001 susmentionnée invoquée par les autorités françaises ne peut pas constituer un précédent dans le cas d'espèce, d'une part car le régime examiné ici est différent de celui qui a fait l'objet de cette décision et d'autre part car cette décision avait pour objet d'examiner la compatibilité non pas des mesures en question mais de l'aide à la restructuration en faveur de Brittany Ferries.

(28)

Par conséquent, il apparaît que le régime du GIE fiscal est susceptible de favoriser certaines entreprises en leur conférant de manière sélective les avantages fiscaux évoqués. Cette différenciation ne peut pas être justifiée par la nature ou l'économie du système fiscal français, puisque, en l'espèce, les autorités françaises n'ont pas fourni des arguments à cet égard (13).

3.3. L'avantage doit être octroyé au moyen de ressources de l'État

(29)	Dans le cas présent, il semble que la réduction de l'assiette imposable des membres du GIE du fait de la déductibilité des déficits d'amortissement ainsi que l'exonération des plus-values dans le cas d'une cession anticipée du bien entraînent une diminution des ressources de l'État.

3.4. Affectation de la concurrence et des échanges entre les Etats membres.

(30)

Selon la jurisprudence constante de la Cour européenne de justice et du Tribunal européen de première instance, les échanges entre les États membres sont affectés lorsque l'entreprise bénéficiaire exerce une activité économique impliquant des échanges entre États membres. Le simple fait que les aides renforcent la position de cette entreprise par rapport à celle de ses concurrents dans les échanges intracommunautaires permet de conclure que ces échanges sont affectés.

(31)

Ce critère apparaît d'emblée rempli dans la mesure où, en premier lieu, les organismes qui consentent la location, en particulier les établissements financiers, exercent une activité économique transfrontalière. Ces sociétés et les autres membres du GIE fiscal sont actifs dans de nombreux secteurs de l'économie, où ils sont en concurrence directe avec d'autres entreprises.

(32)	En deuxième lieu, les biens amortis peuvent être achetés, et en pratique ils sont achetés dans les autres Etats membres. Par ailleurs, les utilisateurs effectifs des biens amortis affectent par leurs activités commerciales les échanges entre les Etats membres.

3.5. Conclusion

(33)

En conclusion, à ce stade, la Commission considère que tous les éléments constitutifs de la notion d'aide d'Etat sont réunis et que le régime du GIE fiscal est susceptible d'entraîner des distorsions de concurrence tant pour ce qui semble être une mesure d'aide pour le secteur du transport que pour les organismes qui consentent la location ou la mise à disposition des biens.

4. EXAMEN DE LA COMPATIBILITÉ

(34)	Dans la mesure où le régime du GIE fiscal semble constituer une aide d'État au sens de l'article 87 § 1 CE, il y a lieu de porter une première appréciation sur son éventuelle compatibilité à la lumière des dérogations prévues aux paragraphes 2 et 3 de l'article 87 CE.

(35)	Les dérogations prévues à l'article 87 § 2 CE ne sont pas d'application en l'espèce.

(36)

La dérogation prévue à l'article 87 § 3 (a) qui prévoit la possibilité d'autoriser des aides destinées à favoriser le développement économique de régions dans lesquelles le niveau de vie est anormalement bas ou dans lesquelles sévit un grave sous-emploi, ne saurait être invoquée du fait que les mesures ne sont pas limitées régionalement. Il en va de même pour la dérogation prévue à l'article 87 § 3 (c) qui autorise les aides visant le développement de certaines régions.

(37)

De même, les autorités françaises n'ont jamais invoqué que le régime concerné rentre dans la catégorie des projets d'intérêt européen commun éligibles à la dérogation prévue à l'article 87 § 3 (b) Dans la mesure où il ne vise pas à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine, il ne saurait bénéficier de la dérogation prévue à l'article 87 § 3 (d). Selon les autorités françaises le mécanisme du GIE fiscal permet de participer à l'objectif de soutien aux intérêts maritimes communautaires. Toutefois, cet objectif ne doit pas être confondu avec l'intérêt européen commun qui, en principe, exige l'engagement des plusieurs Etats Membres.

(38)

Enfin, il convient d'examiner si le régime en question est susceptible de bénéficier de la dérogation prévue à l'article 87 § 3 (c) qui autorise les aides facilitant le développement de certaines activités pour autant que les conditions des échanges ne soient pas altérées dans une mesure contraire à l'intérêt commun.

(39)

Les autorités françaises estiment que le régime du GIE fiscal est lié à la réalisation des investissements sociaux et économiques importants, contribuant à l'amélioration de la sécurité maritime, à la création d'emplois et à la formation de marins et d'officiers, à la protection de l'environnement et aux économies d'énergie. À cet égard, il faut souligner que, en ce qui concerne la création d'emplois, le Règlement de la Commission concernant l'application des articles 87 et 88 du Traité CE aux aides d'Etat à l'emploi (14) dispose que le niveau de l'aide ne doit pas dépasser ce qui est nécessaire pour inciter à la création d'emploi. En l'espèce, la Commission constate que il n'a y pas un lien entre l'impact en termes d'emploi et le montant de l'investissement réalisé qui pourrait permettre à la Commission de considérer ce régime comme compatible avec le marché commun. De même, puisqu'il n'existe pas un lien direct entre le montant de l'investissement et l'impact sur les objectifs invoqués par les autorités françaises, la Commission ne peut pas accepter l'amélioration de la sécurité maritime, la formation de marins et d'officiers, la protection de l'environnement et l'économie d'énergie comme justifications valables rendant le régime compatible avec le marché commun. En tout état de cause les autorités françaises n'ont pas démontré à ce stade que les bénéfices accordés dans le cadre du régime étaient proportionnés aux objectifs visés. En outre, le régime ne semble pas satisfaire aux lignes directrices concernant les aides à finalité régionale (15), ni à l'encadrement multisectoriel des aides à finalité régionale en faveur de grands projets d'investissement (16). En effet, le régime n'est pas limité aux régions françaises éligibles aux aides à finalité régionale et ne tient nul compte des seuils prévus par l'encadrement multisectoriel précité. La Commission estime également à ce stade que le régime n'est pas conforme aux dispositions de l'encadrement communautaire des aides pour la protection de l'environnement (17) dans la mesure où les textes régissant le régime ne garantissent pas que les dispositions de cet encadrement soient respectées. Enfin, la Commission estime à ce stade que le régime ne satisfait pas aux conditions prévues par les orientations communautaires sur les aides d'État au transport maritime (18). En effet, la Commission a constaté à de nombreuses reprises que des aides pour l'achat de véhicules de transport ou actifs mobiles n'étaient, en principe, pas compatibles avec le marché commun.

(40)	De même, les avantages fiscaux accordés dans le cadre du régime précité ne sont pas liés à la réalisation des objectifs susmentionnés d'une manière précise et prévisible qui pourrait permettre à la Commission d'apprécier leur compatibilité.

(41)	Le régime en question ne semble pouvoir a priori bénéficier d'aucune des dérogations prévues à l'article 87 du Traité. En conséquence, la Commission exprime ses doutes quant à la compatibilité du régime du GIE fiscal avec le marché commun.

5. CONCLUSION

(42)

Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation de la mesure dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente. La Commission invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre aux bénéficiaires potentiels de l'aide. La Commission sollicite aussi les informations concernant le montant de l'aide accordé aux bénéficiaires du régime.

(43)

La Commission invite également la France et les tiers intéressés à présenter des observations et à fournir tout élément utile pour déterminer s'il existe, dans le chef des bénéficiaires du régime, une confiance légitime de nature à imposer la prévision de mesures transitoires. En particulier, la Commission invite les entreprises qui ont fait l'objet d'un refus des autorités françaises et celles qui ont pu obtenir un agrément au titre de l'article 39 CA de CGA de témoigner de leur cas individuel. Les parties intéressées, ayant déjà bénéficié du régime, sont invitées à répondre si elles auraient néanmoins réalisé leur investissement sans agrément du Ministre du Budget.

(44)

Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union Européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.“

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.

(2) ABl. C 70 vom 19.3.2002 (vorher Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben, ABl. C 107 vom 7.4.1998).

(3) ABl. C 37 vom 3.2.2001 (vorher Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. C 72 vom 10.3.1994).

(4) ABl. C 13 vom 17.1.2004 (zuvor Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ABl. C 205 vom 5.7.1997).

(5) Ou autres ‚véhicules fiscaux transparents‘

(6) JO L 12 du 15.1.2002, p. 33.

(7) JO C 384 du 10.12.1998.

(8) Rapport no 449 (1997-1998) de MM. Alain LAMBERT et Philippe MARINI, fait au nom de la commission des finances, déposé le 26 mai 1998

(9) CJCE 2 juillet 1974 dans l'affaire C-173/73 Italie/Commission

(10) CJCE 12 juillet 1990, Société CdF Chimie azote et fertilisants SA et Société chimique de la Grande Paroisse SA contre Commission, aff. C-169/84, Rec. p. I-3083.

(11) 20 novembre 2003, aff. C-126/01.

(12) Cas N 96/b/03 loi de programme pour l'outre-mer: mesures fiscales en faveur des DOM, N 502/02 Caraïbes Air Transport programme 2002, N 427/03 Air Austral, N 474/03 Air Caraïbes programme 2003

(13) 26 septembre 2002, aff. C-351/98.

(14) JO L 337 du 13.12.2002 (antérieurement les lignes directrices concernant les aides à l'emploi, JO C 334 du 12.12.1995).

(15) JO C 74 du 10.03.1998.

(16) JO C 70 du 19.03.2002 (antérieurement l'encadrement multisectoriel des aides à finalité régionale en faveur de grands projets d'investissement JO C 107 du 7.4.1998).

(17) JO C 37 du 03.02.2001 (antérieurement l'encadrement communautaire des aides d'Etat pour la protection de l'environnent JO C 72 du 10.3.1994).

(18) JO C 13 du 17.01.2004 (antérieurement orientations communautaires sur les aides d'État au transport maritime, JO C 205 du 5.7.1997).

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 89

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	48. Jahrgang 13. April 2005

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Mitteilungen
	Kommission
2005/C 089/1	Euro-Wechselkurs	1

2005/C 089/2	Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen	2

2005/C 089/3	Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland	3

2005/C 089/4	Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus	7

2005/C 089/5	Informationsverfahren — Technische Vorschriften ( 1 )	9

2005/C 089/6	Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 46/2004 (ex NN 65/2004) — Wirtschaftliche Interessenvereinigungen zu Steuerzwecken: günstige Abschreibungsbedingungen für bestimmte, vom französischen Haushaltsministerium anerkannte Unternehmen — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )	15

	Berichtigungen
2005/C 089/7	Berichtigung der Mitteilung Feiertage 2005(ABl. C 65 vom 17.3.2005)	21

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2985
JPY	Japanischer Yen	139,97
DKK	Dänische Krone	7,4502
GBP	Pfund Sterling	0,68540
SEK	Schwedische Krone	9,1578
CHF	Schweizer Franken	1,5494
ISK	Isländische Krone	80,47
NOK	Norwegische Krone	8,1760
BGN	Bulgarischer Lew	1,9559
CYP	Zypern-Pfund	0,5829
CZK	Tschechische Krone	29,893
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	245,93
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6960
MTL	Maltesische Lira	0,4303
PLN	Polnischer Zloty	4,0793
ROL	Rumänischer Leu	36 176
SIT	Slowenischer Tolar	239,71
SKK	Slowakische Krone	38,660
TRY	Türkische Lira	1,7467
AUD	Australischer Dollar	1,6738
CAD	Kanadischer Dollar	1,6022
HKD	Hongkong-Dollar	10,1272
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7983
SGD	Singapur-Dollar	2,1388
KRW	Südkoreanischer Won	1 315,90
ZAR	Südafrikanischer Rand	7,9634
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	10,7470
HRK	Kroatische Kuna	7,3950
IDR	Indonesische Rupiah	12 318,87
MYR	Malaysischer Ringgit	4,934
PHP	Philippinischer Peso	70,346
RUB	Russischer Rubel	36,0630
THB	Thailändischer Baht	51,511

Ware	Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder	Maßnahmen	Rechtsgrundlage	Zeitpunkt des Außerkrafttretens
Kaliumchlorid	Ukraine	Antidumpingzoll	Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 des Rates (ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23)	12.5.2005