ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 84

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
6. April 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2005/C 084/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 084/2

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3780 — ABN AMRO/Banca Antonveneta) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

2

2005/C 084/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3736 — EQT/GSCP/ISS/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

3

2005/C 084/4

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3768 — BBVA/BNL) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

4

2005/C 084/5

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3753 — Kodak/Creo) ( 1 )

5

2005/C 084/6

Informationsverfahren — Technische Vorschriften ( 1 )

6

2005/C 084/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3747 — Rautaruukki/Wärtsilä/SKF/JV) ( 1 )

12

 

III   Bekanntmachungen

 

Kommission

2005/C 084/8

F-Cayenne: Durchführung von Linienflugdiensten — Ausschreibung der Republik Frankreich gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Cayenne und Maripasoula, Saül, Saint-Georges-de-l'Oyapock sowie Grand-Santi via Saint-Laurent-du-Maroni ( 1 )

13

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

6.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/1


Euro-Wechselkurs (1)

5. April 2005

(2005/C 84/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2810

JPY

Japanischer Yen

139,16

DKK

Dänische Krone

7,45

GBP

Pfund Sterling

0,6841

SEK

Schwedische Krone

9,1765

CHF

Schweizer Franken

1,5541

ISK

Isländische Krone

78,32

NOK

Norwegische Krone

8,164

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5846

CZK

Tschechische Krone

29,995

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

247,44

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

MTL

Maltesische Lira

0,4299

PLN

Polnischer Zloty

4,1297

ROL

Rumänischer Leu

36 449

SIT

Slowenischer Tolar

239,70

SKK

Slowakische Krone

38,935

TRY

Türkische Lira

1,7515

AUD

Australischer Dollar

1,6758

CAD

Kanadischer Dollar

1,5683

HKD

Hongkong-Dollar

9,9914

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8188

SGD

Singapur-Dollar

2,1329

KRW

Südkoreanischer Won

1 303,42

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,9995

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,6022

HRK

Kroatische Kuna

7,419

IDR

Indonesische Rupiah

12 163,10

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8677

PHP

Philippinischer Peso

70,231

RUB

Russischer Rubel

35,79

THB

Thailändischer Baht

50,79


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


6.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/2


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3780 — ABN AMRO/Banca Antonveneta)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 84/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 30. März 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ABN AMRO Bank N.V. („ABN AMRO“, Niederlande), das von ABN AMRO Holding N.V. („ABN Holding“, Niederlande) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Banca Antoniana Popolare Veneta S.p.A. („Banca Antonveneta“, Italien) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 30. März 2005.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

ABN AMRO: Finanzdienstleistungen,

Banca Antonveneta: Bankgeschäfte und Versicherungen insbesondere in Italien.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3780 — ABN AMRO/Banca Antonveneta, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B –1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf


6.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/3


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3736 — EQT/GSCP/ISS/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 84/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 29. März 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: die Unternehmen EQT III und EQT IV, die der EQT Vermögensgruppe („EQT“, Dänemark) angehören und durch den Investor AB (Sweden) und Goldman Sachs Capital Partners („GSCP“, UK) kontrolliert werden, welche zur Goldman Sachs Group, Inc. („Goldman Sachs“, USA) gehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen ISS A/S („ISS“, Dänemark) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 26. März 2005.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

EQT: Private Vermögensgruppe,

GSCP: Vermögensinvestitionsfonds,

Goldman Sachs: Investitionsbankwesen, Anlagemanagement und Wertpapierdienstleistungen,

ISS: Verschiedene Dienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich des Sicherheitswesens, der Lebensmittelhygiene und des Gesundheitswesens.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3736 — EQT/GSCP/ISS/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf


6.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/4


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3768 — BBVA/BNL)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 84/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 29. März 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S.A. („BBVA“, Spanien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Banca Nazionale del Lavoro S.p.A. („BNL“, Italien) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 29. März 2005.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

BBVA: Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen, insbesondere in Spanien und Lateinamerika,

BNL: Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen, insbesondere in Italien.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3768 — BBVA/BNL, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf


6.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/5


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3753 — Kodak/Creo)

(2005/C 84/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 29. März 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Eastman Kodak Company („Kodak“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Creo Inc. („Creo“, Canada) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Kodak: Produktion und Verkauf von Bilddruckgeräten,

Creo: aktiv im Lithographiedruck.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3753 — Kodak/Creo, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


6.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/6


Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2005/C 84/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften:

Bezugsangaben (1)

Titel

Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist (2)

2005/0086/CZ

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung GBl. CZ Nr. 221/2004 zur Festlegung der Listen gefährlicher chemischer Stoffe und gefährlicher chemischer Zubereitungen, deren Inverkehrbringen verboten ist oder deren Inverkehrbringen oder Verwendung beschränkt ist, geändert durch die Verordnung GBl. CZ Nr. 109/2005

10.6.2005

2005/0087/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR01

10.6.2005

2005/0088/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR02

10.6.2005

2005/0089/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR03

10.6.2005

2005/0090/SK

Technische Spezifikation der Regelgrenze Nr. RR04

10.6.2005

2005/0091/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR05

10.6.2005

2005/0092/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR06

10.6.2005

2005/0093/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR07

10.6.2005

2005/0094/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR08

10.6.2005

2005/0095/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR09

10.6.2005

2005/0096/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR10

10.6.2005

2005/0097/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR11

10.6.2005

2005/0098/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR12

10.6.2005

2005/0099/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR13

10.6.2005

2005/0100/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR14

10.6.2005

2005/0101/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR15

10.6.2005

2005/0102/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR16

10.6.2005

2005/0103/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR17

10.6.2005

2005/0104/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR18

10.6.2005

2005/0105/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR19

10.6.2005

2005/0106/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR20

10.6.2005

2005/0107/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR21

10.6.2005

2005/0108/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR22

10.6.2005

2005/0109/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR23

10.6.2005

2005/0110/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR24

10.6.2005

2005/0111/SK

Technische Spezifikation der Schnittstelle Nr. RR25

10.6.2005

2005/0112/P

Entwurf einer Rechtsverordnung über Zinngerät

13.6.2005

2005/0113/DK

Dänische Funkschnittstelle Nr. 00 055 für Funkanlagen für den Nahbereichsradar (SRR) im Frequenzband 21-26 GHz zur zeitlich begrenzten Verwendung in Kraftfahrzeugen

13.6.2005

2005/0114/LT

Verordnung des Umweltministers der Republik Litauen über die Liste der rechtlich geregelten Bauprodukte

15.6.2005

2005/0115/NL

Verordnung des Ministers für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt zur Änderung der Verordnung im Rahmen des Baubeschlusses von 2003

15.6.2005

2005/0116/S

Vorschrift des staatlichen Amts für Arzneimittelwesen (LVFS 1995:9) über die Anwendung des Arzneimittelgesetzes (1992:859) bei bestimmten Waren

16.6.2005

2005/0117/NL

Änderung der Durchführungsverordnung zum Patentgesetz von 1995 zur Festlegung von Vorschriften für die Einreichung von Patentanträgen auf elektronischem Wege

17.6.2005

2005/0118/LV

Entwurf einer Verordnung des Ministerkabinetts über Vorschriften für den An- und Verkauf von Abfällen und Schrott aus Schwarz- und Buntmetallen

20.6.2005

2005/0119/LV

Änderung der Verordnung Nr. 85 des Ministerkabinetts vom 7. März 2000 über Vorschriften für die technische Überwachung von Lastkränen

20.6.2005

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Europäische Kommission

Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Einheit C3

B–1049 Brüssel

E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

BELNotif

Qualité et Sécurité

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie

NG III — 4ème étage

boulevard du Roi Albert II / 16

B-1000 Bruxelles

Frau Pascaline Descamps

Tel. (32-2) 206 46 89

Fax (32-2) 206 57 46

E-Mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be

paolo.caruso@mineco.fgov.be

Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be

Webseite: http://www.mineco.fgov.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Czech Office for Standards, Metrology and Testing

Gorazdova 24

P.O. BOX 49

CZ-128 01 Praha 2

Frau Helena Fofonkova

Tel. (420) 224 907 125

Fax (420) 224 907 122

E-Mail: fofonkova@unmz.cz

Allgemeine Mailbox: eu9834@unmz.cz

Webseite: http://www.unmz.cz

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 Copenhagen Ø (oder DK-2100 Copenhagen OE)

Tel. (45) 35 46 66 89 (direct)

Fax (45) 35 46 62 03

E-Mail: Frau Birgitte Spühler Hansen — bsh@ebst.dk

Mailbox für Notifizierungen — noti@ebst.dk

Webseite: http://www.ebst.dk/Notifikationer

DEUTSCHLAND

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Referat XA2

Scharnhorststr. 34 — 37

D-10115 Berlin

Frau Christina Jäckel

Tel. (49) 30 2014 6353

Fax (49) 30 2014 5379

E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de

Webseite: http://www.bmwa.bund.de

ESTLAND

Ministry of Economic Affairs and Communications

Harju str. 11

EE-15072 Tallinn

Herr Margus Alver

Tel. (372) 6 256 405

Fax (372) 6 313 660

E-Mail: margus.alver@mkm.ee

Allgemeine Mailbox: el.teavitamine@mkm.ee

GRIECHENLAND

Ministry of Development

General Secretariat of Industry

Mesogeion 119

GR-101 92 Athens

Tel. (30) 210 696 98 63

Fax (30) 210 696 91 06

ELOT

Acharnon 313

GR-111 45 Athens

Tel. (30) 210 212 03 01

Fax (30) 210 228 62 19

E-Mail: 83189in@elot.gr

Webseite: http://www.elot.gr

SPANIEN

Ministerio de Asuntos Exteriores

Secretaría de Estado de Asuntos Europeos

Direccion General de Coordinacion del Mercado Interior y otras Políticas Comunitarias

Subdireccion General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente

C/Padilla, 46, Planta 2a, Despacho: 6218

E-28006 Madrid

Herr Angel Silván Torregrosa

Tel. (34) 91 379 83 32

Frau Esther Pérez Peláez

Technischer Beraterin

E-Mail: esther.perez@ue.mae.es

Tel. (34) 91 379 84 64

Fax (34) 91 379 84 01

E-Mail: d83-189@ue.mae.es

FRANKREICH

Délégation interministérielle aux normes

Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP)

Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC)

Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI)

DiGITIP 5

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Frau Suzanne Piau

Tel. (33) 1 53 44 97 04

Fax (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr

Frau Françoise Ouvrard

Tel. (33) 1 53 44 97 05

Fax (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr

IRLAND

NSAI (National Standards Authority of Ireland)

Glasnevin

Dublin 9

Ireland

Herr Tony Losty

Tel. (353) 1 807 38 80

Fax (353) 1 807 38 38

E-Mail: tony.losty@nsai.ie

Webseite: http://www.nsai.ie/

ITALIEN

Ministero delle attività produttive

Dipartimento per le imprese

Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività

Ispettorato tecnico dell'industria — Ufficio F1

Via Molise 2

I-00187 Roma

Herr Vincenzo Correggia

Tel. (39) 06 47 05 22 05

Fax (39) 06 47 88 78 05

E-Mail: vincenzo.correggia@minindustria.it

Herr Enrico Castiglioni

Tel. (39) 06 47 05 26 69

Fax (39) 06 47 88 77 48

E-Mail: enrico.castiglioni@minindustria.it

E-Mail: ispettoratotecnico@minindustria.flexmail.it

Webseite: http://www.minindustria.it

ZYPERN

Cyprus Organization for the Promotion of Quality

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

13, A. Araouzou street

CY-1421 Nicosia

Tel. (357) 22 40 93 13 oder (357) 22 37 50 53

Fax (357) 22 75 41 03

Herr Antonis Ioannou

Tel. (357) 22 40 94 09

Fax (357) 22 75 41 03

E-Mail: aioannou@cys.mcit.gov.cy

Frau Thea Andreou

Tel. (357) 22 409 404

Fax (357) 22 754 103

E-Mail: tandreou@cys.mcit.gov.cy

Allgemeine Mailbox: dir9834@cys.mcit.gov.cy

Webseite: http://www.cys.mcit.gov.cy

LETTLAND

Division of the Commercial Normative, SOLVIT and Notification

Internal Market Department of the

Ministry of Economics of the Republic of Latvia

55, Brvibas str.

Riga

LV-1519

Frau Agra Ločmele

Senior Officer of the Division of the Commercial Normative, SOLVIT and Notification

E-Mail: agra.locmele@em.gov.lv

Tel. (371) 703 12 36

Fax (371) 728 08 82

E-Mail: notification@em.gov.lv

LITAUEN

Lithuanian Standards Board

T. Kosciuskos g. 30

LT-01100 Vilnius

Frau Daiva Lesickiene

Tel. (370) 5 270 93 47

Fax (370) 5 270 93 67

E-Mail: dir9834@lsd.lt

Webseite: http://www.lsd.lt

LUXEMBURG

SEE — Service de l'Energie de l'Etat

34, avenue de la Porte-Neuve

B.P. 10

L-2010 Luxembourg

Herr J.P. Hoffmann

Tel. (352) 46 97 46 1

Fax (352) 22 25 24

E-Mail: see.direction@eg.etat.lu

Webseite: http://www.see.lu

UNGARN

Hungarian Notification Centre —

Ministry of Economy and Transport

Budapest

Honvéd u. 13-15.

H-1055

Herr Zsolt Fazekas

E-Mail: fazekaszs@gkm.hu

Tel. (36) 1 374 28 73

Fax (36) 1 473 16 22

E-Mail: notification@gkm.hu

Webseite: http://www.gkm.hu/dokk/main/gkm

MALTA

Malta Standards Authority

Level 2

Evans Building

Merchants Street

VLT 03

MT-Valletta

Tel. (356) 21 24 24 20

Fax (356) 21 24 24 06

Frau Lorna Cachia

E-Mail: lorna.cachia@msa.org.mt

Allgemeine Mailbox: notification@msa.org.mt

Webseite: http://www.msa.org.mt

NIEDERLANDE

Ministerie van Financiën

Belastingsdienst/Douane Noord

Team bijzondere klantbehandeling

Centrale Dienst voor In-en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Nederland

Herr Ebel van der Heide

Tel. (31) 50 5 23 21 34

Frau Hennie Boekema

Tel. (31) 50 5 23 21 35

Frau Tineke Elzer

Tel. (31) 50 5 23 21 33

Fax (31) 50 5 23 21 59

Allgemeine Mailbox:

Enquiry.Point@tiscali-business.nl

Enquiry.Point2@tiscali-business.nl

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C2/1

Stubenring 1

A-1010 Wien

Frau Brigitte Wikgolm

Tel. (43) 1 711 00 58 96

Fax (43) 1 715 96 51 oder (43) 1 712 06 80

E-Mail: not9834@bmwa.gv.at

Webseite: http://www.bmwa.gv.at

POLEN

Ministry of Economy and Labour

Department for European and Multilateral Relations

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Frau Barbara Nieciak

Tel. (48) 22 693 54 07

Fax (48) 22 693 40 28

E-Mail: barnie@mg.gov.pl

Frau Agata Gągor

Tel. (48) 22 693 56 90

Allgemeine Mailbox: notyfikacja@mg.gov.pl

PORTUGAL

Instituto Portugês da Qualidade

Rua Antonio Gião, 2

P-2829-513 Caparica

Frau Cândida Pires

Tel. (351) 21 294 82 36 oder 81 00

Fax (351) 21 294 82 23

E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt

Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt

Webseite: http://www.ipq.pt

SLOWENIEN

SIST — Slovenian Institute for Standardization

Contact point for 98/34/EC and WTO-TBT Enquiry Point

Šmartinska 140

SLO-1000 Ljubljana

Tel. (386) 1 478 3041

Fax (386) 1 478 3098

E-Mail: contact@sist.si

Frau Vesna Stražišar

SLOWAKEI

Frau Kvetoslava Steinlova

Director of the Department of European Integration,

Office of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic

Stefanovicova 3

SK-814 39 Bratislava

Tel. (421) 2 5249 3521

Fax (421) 2 5249 1050

E-Mail: steinlova@normoff.gov.sk

FINNLAND

Kauppa-ja teollisuusministeriö

(Ministry of Trade and Industry)

Besucheradresse:

Aleksanterinkatu 4

FIN-00171 Helsinki

und

Katakatu 3

FIN-00120 Helsinki

Postanschrift:

PO Box 32

FIN-00023 Government

Herr Henri Backman

Tel. (358) 9 1606 36 27

Fax (358) 9 1606 46 22

E-Mail: henri.backman@ktm.fi

Frau Katri Amper

Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi

Webseite: http://www.ktm.fi

SCHWEDEN

Kommerskollegium

(National Board of Trade)

Box 6803

Drottninggatan 89

S-113 86 Stockholm

Frau Kerstin Carlsson

Tel. (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00

Fax (46) 86 90 48 40 oder (46) 83 06 759

E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se

Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se

Webseite: http://www.kommers.se

GROSSBRITANNIEN

Department of Trade and Industry

Standards and Technical Regulations Directorate 2

151 Buckingham Palace Road

London SW1 W 9SS

United Kingdom

Herr Philip Plumb

Tel. (44) 20 72 15 14 88

Fax (44) 20 72 15 15 29

E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk

Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk

Webseite: http://www.dti.gov.uk/strd

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

EFTA Surveillance Authority (ESA)

Rue Belliard 35

B-1040 Bruxelles

Frau Adinda Batsleer

Tel. (32-2) 286 18 61

Fax (32-) 286 18 00

E-Mail: aba@eftasurv.int

Frau Tuija Ristiluoma

Tel. (32-2) 286 18 71

Fax (32-2) 286 18 00

E-Mail: tri@eftasurv.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int

Webseite: http://www.eftasurv.int

EFTA

Goods Unit

EFTA Secretariat

Rue de Trêves 74

B-1040 Bruxelles

Frau Kathleen Byrne

Tel. (32-2) 286 17 34

Fax (32-2) 286 17 42

E-Mail: kathleen.byrne@efta.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int

Webseite: http://www.efta.int

TÜRKEI

Undersecretariat of Foreign Trade

General Directorate of Standardisation for Foreign Trade

Inönü Bulvari no 36

06510

Emek — Ankara

Herr Saadettin Doğan

Tel. (90) 312 212 58 99

(90) 312 204 81 02

Fax (90) 312 212 87 68

E-Mail: dtsabbil@dtm.gov.tr

Webseite: http://www.dtm.gov.tr


(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.


6.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/12


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3747 — Rautaruukki/Wärtsilä/SKF/JV)

(2005/C 84/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 29. März 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Rautaruukki Oyi („Ruukki“, Finnland), Aktiebolaget SKF („SKF“, Schweden) und Wärtsilä Corporation („Wärtsilä“, Finnland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Ruukki: Konstruktionslösungen basierend auf Stahl und Metall, Maschinenbau und Metallherstellung,

SKF: Herstellung von Wappen und Siegeln und verwandte Tätigkeiten,

Wärtsilä: Energieanlagen für Schiffe und Offshore-Installationen, Kraftwerke und verwandte Tätigkeiten,

JV: Herstellung und Vertrieb von langen unlegierten und niedrig legierten Stahlprodukten.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3747 — Rautaruukki/Wärtsilä/SKF/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


III Bekanntmachungen

Kommission

6.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/13


F-Cayenne: Durchführung von Linienflugdiensten

Ausschreibung der Republik Frankreich gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Cayenne und Maripasoula, Saül, Saint-Georges-de-l'Oyapock sowie Grand-Santi via Saint-Laurent-du-Maroni

(2005/C 84/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.   Einleitung: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23.7.1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Cayenne und Maripasoula, Saül, Saint-Georges-de-l'Oyapock sowie Grand-Santi via Saint-Laurent-du-Maroni gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union C 83 vom 5.4.2005 veröffentlicht.

Sofern am 1.7.2005 kein Luftfahrtunternehmen den betreffenden Linienflugverkehr entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne die Beantragung einer Ausgleichsleistung aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, wird Frankreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung den Zugang zu diesen Strecken einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1.8.2005 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

Die Ausschreibungen werden für jede dieser Verbindungen einzeln durchgeführt.

2.   Leistungsbeschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten auf den folgenden Strecken ab dem 1.6.2005 entsprechend den im Amtsblatt der Europäischen Union C 83 vom 5.4.2005 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Cayenne — Maripasoula,

Cayenne — Saül,

Cayenne — Saint-Georges-de-l'Oyapock,

Cayenne — Grand-Santi via Saint-Laurent-du-Maroni.

Der Termin für die Aufnahme der Flugdienste zwischen Cayenne und Grand-Santi via Saint-Laurent-du-Maroni hängt von der Öffnung des Flughafens Grand-Santi für die vorgesehenen Dienste ab und kann gegebenenfalls verschoben werden.

Die Bieter können für mehrere der oben genannten Strecken Gebote vorlegen, insbesondere wenn sich dadurch der Umfang der insgesamt geforderten Ausgleichsleistung verringert. Sie müssen jedoch für jede Strecke den jeweiligen Ausgleichsbetrag im Einzelnen angeben, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Szenarien, die sich ergeben, wenn ihr Gebot nur zum Teil angenommen wird.

3.   Teilnahme an den Ausschreibungen: Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23.7.1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde.

4.   Verfahren: Für diese Ausschreibungen gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d bis i der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.

5.   Ausschreibungsunterlagen: Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen umfassen die jeweiligen Ausschreibungsbedingungen, den Vertrag über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sowie seinen technischen Anhang (Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden) und sind unentgeltlich erhältlich bei:

Conseil Régional de la Guyane, Direction Générale des Services, Direction du Développement, de l'Economie, de l'Aménagement et de la Planification, Service Aménagement et Développement du Territoire, 65 bis, rue Christophe Colomb, BP 7025, F-97307 Cayenne Cedex. Tel. (+594) 29 20 55. Fax (+594) 29 20 51.

6.   Finanzieller Ausgleich: In den Geboten muss ausdrücklich die Höhe der Ausgleichsleistung genannt werden, die für die Bedienung der einzelnen Strecken über einen Zeitraum von drei Jahren ab der geplanten Aufnahme des Dienstes (nach Jahren aufgeschlüsselt) gefordert wird. Die zu leistende Ausgleichszahlung wird für jedes Jahr nachträglich anhand der nachgewiesenen Aufwendungen und Einnahmen des Flugdienstes festgesetzt, übersteigt jedoch in keinem Fall den im Angebot genannten Betrag. Dieser Höchstbetrag kann nur abgeändert werden, wenn sich die Bedingungen für die Durchführung der Flugdienste auf unvorhersehbare Weise ändern.

Die jährlichen Zahlungen werden in Vorauszahlungen und einen Restbetrag aufgeteilt. Der Restbetrag wird erst ausbezahlt, wenn gemäß nachstehendem Abschnitt 8 die Buchführung des Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke bestätigt und die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstes festgestellt worden sind.

Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags kommt baldmöglichst das Verfarhren von Abschnitt 8 zur Anwendung, damit dem Luftfahrtunternehmen der ihm zustehende Ausgleichsbetrag überwiesen werden kann. Dabei ist der im ersten Absatz genannte Höchstbetrag entsprechend der tatsächlichen Dauer der Durchführung des Dienstes zu verringern.

7.   Laufzeit des Vertrags: Die Laufzeit des Vertrags (Vertrag über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen) beträgt drei Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt, der für die Aufnahme der Linienflugdienste vorgesehen ist.

8.   Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Dienstes und Bestätigung der Buchführung des Luftfahrtunternehmens: Die Durchführung des Dienstes und die Buchführung des Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke werden im Einvernehmen mit dem Luftfahrtunternehmen mindestens einmal jährlich geprüft.

9.   Kündigung und Kündigungsfrist: Beide Vertragsparteien müssen bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags eine sechsmonatige Kündigungsfrist einhalten. Erfüllt das Luftfahrtunternehmen eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht, so gilt der Vertrag als von diesem Unternehmen fristlos gekündigt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden Mahnung den Dienst gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wieder aufgenommen hat.

10.   Vertragsstrafen: Die Nichteinhaltung der in Abschnitt 9 genannten Kündigungsfrist durch das Luftfahrtunternehmen wird gemäß Artikel R.330-20 des Zivilluftfahrtgesetzes mit einer Vertragsstrafe oder mit einer Strafe belegt, die sich errechnet aus der Zahl der Karenzmonate und dem tatsächlichen Defizit der Dienste in dem betreffenden Jahr, das höchstens bis zu der in Abschnitt 6 vorgesehenen maximalen Ausgleichsleistung berücksichtigt wird.

Im Falle schwerer Versäumnisse bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen kann der Vertrag so gekündigt werden, als hätte das Luftfahrtunternehmen die Fristen nicht eingehalten.

Im Falle begrenzter Versäumnisse bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird die in Abschnitt 6 vorgesehene Ausgleichszahlung unbeschadet der Anwendung des Artikels R.330-20 des Zivilluftfahrtgesetzes gekürzt. Bei diesen Kürzungen wird gegebenenfalls Folgendes berücksichtigt: die Zahl der Flüge, die aus Gründen annulliert wurden, die vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sind, die Zahl der Flüge, die mit einer geringeren als der erforderlichen Kapazität durchgeführt wurden, die Zahl der Flüge, bei denen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Zwischenlandungen oder der angewandten Tarife nicht erfüllt wurden.

11.   Einreichung der Gebote: Die Gebote sind spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union bis 12.00 Uhr (Ortszeit) per Einschreiben mit Rückschein (maßgebend ist das Datum des Poststempels) an nachstehende Anschrift zu senden oder gegen Empfangsbestätigung dort zu hinterlegen:

Conseil Régional de la Guyane, Direction Générale des Services, Direction du Développement, de l'Economie, de l'Aménagement et de la Planification, Service Aménagement et Développement du Territoire, 65 bis, rue Christophe Colomb, BP 7025, F-97307 Cayenne Cedex. Tel. (+594) 29 20 55. Fax (+594) 29 20 51.

12.   Gültigkeit der Ausschreibung: Jede dieser Ausschreibungen gilt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 nur, sofern kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft vor dem 1.7.2005 ein Programm zur Bedienung der betreffenden Strecke ab dem 1.8.2005 entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorlegt, ohne eine finanzielle Ausgleichsleistung zu fordern.