ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 46

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
22. Februar 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2005/C 046/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 046/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3689 — BT/ALBACOM) ( 1 )

2

2005/C 046/3

Staatliche Beihilfe — Slowenien — Staatliche Beihilfe Nr. C 44/2004 (ex SI 1/2003) und C 47/2004 (ex N 402/2004) — Regelung zur Verringerung der Umweltsteuer auf CO2-Emissionen und deren Änderung — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

3

2005/C 046/4

Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe Nr. C 26/2004 (ex NN 38/2004) — Staatliche Beihilfe zugunsten der Schneider Technologies AG — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

12

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

22.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 46/1


Euro-Wechselkurs (1)

21. Februar 2005

(2005/C 46/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3055

JPY

Japanischer Yen

137,76

DKK

Dänische Krone

7,444

GBP

Pfund Sterling

0,6891

SEK

Schwedische Krone

9,12

CHF

Schweizer Franken

1,5447

ISK

Isländische Krone

79,9

NOK

Norwegische Krone

8,2855

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5830

CZK

Tschechische Krone

29,922

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

243,65

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

MTL

Maltesische Lira

0,4309

PLN

Polnischer Zloty

3,9877

ROL

Rumänischer Leu

36 034

SIT

Slowenischer Tolar

239,75

SKK

Slowakische Krone

38,054

TRY

Türkische Lira

1,7062

AUD

Australischer Dollar

1,6558

CAD

Kanadischer Dollar

1,6073

HKD

Hongkong-Dollar

10,1825

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7979

SGD

Singapur-Dollar

2,1379

KRW

Südkoreanischer Won

1 335,79

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,7531


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


22.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 46/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3689 — BT/ALBACOM)

(2005/C 46/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 31. Januar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3689. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


22.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 46/3


STAATLICHE BEIHILFESLOWENIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 44/2004 (ex SI 1/2003) und C 47/2004 (ex N 402/2004) — Regelung zur Verringerung der Umweltsteuer auf CO2-Emissionen und deren Änderung

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 46/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Slowenien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Beteiligten sind aufgefordert, ihre Stellungnahme zu der Maßnahme, deretwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Wettbewerb, Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Slowenien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.   Verfahren

Seit 2002 wird bestimmten Kategorien von Unternehmen in Slowenien die nationale Steuer auf CO2-Emissionen ermäßigt oder erlassen. Diese Regelung wurde bei der Kommission als Beihilfesache SI 1/2003 registriert, jedoch nicht in die Liste der bestehenden Beihilfen im Anhang zum Beitrittsvertrag aufgenommen.

Zwischenzeitlich haben die slowenischen Behörden beschlossen, das bestehende System zu ändern. Der neue Gesetzesentwurf soll das bestehende System ab 1. Januar 2005 ersetzen und wurde bei der Kommission als Beihilfesache N 402/2004 registriert.

Angesichts der Tatsache, dass das bestehende System der CO2-Besteuerung durch den Gesetzesentwurf im Wesentliche fortgeschrieben und nur geringfügig geändert würde, beschloss die Kommission, die Maßnahmen des bestehenden Systems der Steuerermäßigungen und den Gesetzesvorschlag in einer Entscheidung zu behandeln.

Diese Entscheidung betrifft nur den Zeitraum seit Beitritt Sloweniens zur EU am 1. Mai 2004.

2.   Beschreibung der Maßnahmen

SI 1/2003:

Das geltende slowenische Recht sieht eine Senkung der CO2-Steuer unter anderem für Anlagen mit einem durchschnittlichen jährlichen Ausstoß von mindestens 10 T CO2 im Zeitraum 1986 bis 1998 vor.

Die Ermäßigungssätze schwankten zwischen 50 und 100 % der Steuer für alle Begünstigten, doch sind unterschiedliche Reduzierungsstufen für Wärmeisolierungsmaterialien, Kraftwerke, Erdgastransportgesellschaften sowie Fernwärmeanlagen vorgesehen. Die Steuerermäßigungen verringern sich bis zum Auslaufen der Regelung (31. Dezember 2009) jährlich um 8 %.

N 402/2004:

In dem neuen System der Steuerbefreiungen fiele das Förderkriterium, nach dem diese Steuersenkung nur Unternehmen zugute kam, die im Zeitraum 1986 bis 1998 in Slowenien angesiedelt waren, weg; die Maßnahme würde auf alle Anlagen mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von mindestens 10 T ausgedehnt, und es würden darüber hinaus einige Kategorien von Begünstigten gestrichen.

Allerdings wird an der degressiven Verringerung der Steuerermäßigung bis Dezember 2009 für Unternehmen festgehalten, die jährlich mindestens 10 T CO2 ausstoßen und Strom an ein Hochspannungs-Übertragungsnetz liefern, selbst wenn es sich nicht um energieintensive Unternehmen handelt, sie keine Umweltvereinbarungen geschlossen haben und keinerlei Emissionshandelsregelung unterliegen.

3.   Würdigung der Maßnahmen

Ermäßigungen harmonisierter Umweltsteuern können von der Kommission gemäß den Artikeln 49 und 51 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen und den Anforderungen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom gestattet werden.

Aufgrund der von den slowenischen Behörden vorgelegten Informationen zu den bestehenden Rechtsvorschriften (Sache SI 1/2003) ist die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den vorgenannten Regeln zweifelhaft.

Außerdem könnte das generelle Förderkriterium, nach dem nur Unternehmen, die im Zeitraum 1986 bis 1998 in Slowenien betrieben wurden, von den Steuerermäßigungen profitieren können, zu einem indirekten Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag über die Niederlassungsfreiheit führen. Es ist nämlich sehr wahrscheinlich, dass aufgrund der Wahl des relevanten Zeitraums alle oder die große Mehrheit der Begünstigten slowenische Unternehmen wären.

Was die neuen Rechtsvorschriften (Sache N402/2004) anbelangt, erscheint es zweifelhaft, dass die Steuerermäßigung für Unternehmen, die weder energieintensiv sind noch Umweltvereinbarungen geschlossen haben, mit der Energiesteuerrichtlinie vereinbar ist.

4.   Schlussfolgerung

Die Kommission leitet wegen der vorgenannten Maßnahmen der Regelungen SI 1/2003 und N 402/2004 ein förmliches Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein. Es sei darauf hingewiesen, dass bestimmte Teile der Regelungen, die in dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten näher ausgeführt sind, keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, während andere als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.

Die Kommission fordert die Republik Slowenien auf, ihr alle Informationen zu übermitteln, die ihr bei der Beurteilung dieser Maßnahme hilfreich sein könnten.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

Alle Beteiligten sind aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens ihre Stellungnahme abzugeben.

[DAS SCHREIBEN]

„1.   POSTOPEK

Dne 18. oktobra 2002 so slovenski organi obvestili Komisijo o obstoju programa državne pomoči, po katerem so nekatere kategorije podjetij upravičene do znižanja ali oprostitve davka v okviru nacionalne takse za obremenjevanje zraka z emisijo CO2. Primer je bil pri Komisiji registriran kot primer SI 1/2003. Program je predhodno odobril slovenski organ za državne pomoči v skladu z drugim odstavkom tretjega poglavja Priloge IV k Pristopni pogodbi Češke republike, Estonije, Cipra, Latvije, Litve, Madžarske, Malta, Poljske, Slovenije in Slovaške k Evropski uniji („Pristopna pogodba“), na podlagi Smernic Skupnosti o državni pomoči za varstvo okolja (1).

Zaradi pomanjkanja popolnih informacij o ukrepu je Komisija zaprosila Slovenijo za nadaljnja pojasnila, saj programa ni bilo možno vključiti v obstoječo pomoč v skladu z dodatkom k Prilogi IV Pogodbe o pristopu.

Slovenski organi so Komisiji predložili nadaljnje informacije 7. novembra 2002, 1. aprila 2003, 16. maja 2003, 1. oktobra 2003, 4. februarja 2004, 1. junija 2004, 17. septembra 2004 in 28. septembra 2004. Organizirani sta bili dve srečanji med slovenskimi organi in Komisijo, in sicer 24. novembra 2003 in 8. marca 2004.

Medtem so bile opravljene večje spremembe zakonodaje EU, ki znatno vplivajo na obstoječi davčni sistem Slovenije:

Direktiva Sveta 2003/96 z dne 27. oktobra 2003 o obdavčitvi energentov in električne energije (2) („Direktiva o obdavčitvi energije“),

Direktiva 2003/87/ES Evropskega Parlamenta in Sveta z dne 13. oktobra 2003 o vzpostavitvi sistema za trgovanje s pravicami do emisije toplogrednih plinov v Skupnosti (3) („Direktiva o trgovanju z emisijami“) in

Direktiva 2004/8/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 11. februarja 2004 o spodbujanju hkratne proizvodnje elektrike in toplote (4)

so začele veljati na dan objave.

Slovenski organi so se posledično odločili, da prilagodijo obstoječi sistem. V uradnem pismu, registriranem dne 1. junija 2004, so Komisijo obvestili o novih zakonodajnih osnutkih, ki naj bi s 1. januarjem 2005 nadomestili obstoječi sistem. Ta nova skupina nacionalnih aktov je sestavljena iz novega Zakona o varstvu okolja (Ur. l. RS 41/2004), Zakona o spremembah in dopolnitvah Zakona o trošarinah (Ur. l. RS 42/2004) in predloga vladne uredbe o taksi CO2 („osnutek uredbe“). Na podlagi informacij, ki so jih slovenski organi posredovali v uradnem pismu z dne 1. junija, je Komisija registrirala novo zadevo pod številko N402/2004, v kateri je zajeta prihodnja zakonodaja.

V zgoraj navedenih uradnih pismih z dne 17. septembra in 28. septembra 2004 so slovenski organi predložili nadaljnje informacije o obstoječi in prihodnji zakonodaji.

Zaradi dejstva, da naj bi zakonodajni osnutki uvedli samo nekaj prilagoditev obstoječega sistema obdavčitve CO2, vse ostalo pa naj bi ostalo nespremenjeno, se je Komisija odločila, da z eno odločbo zajame tako ukrepe obstoječega sistema znižanj davkov (zadeva SI 1/2003) kakor tudi osnutek uredbe in sorodne zakonodajne osnutke, ki naj bi s 1. januarjem 2005 spremenili obstoječi sistem (zadeva N402/2004). Potrebno je upoštevati, da je primer SI 1/2003 v skladu s postopkovnimi pravili „začasnega postopka“ v skladu s tretjim poglavjem Priloge IV k Pristopni pogodbi, medtem ko je primer N402/2004 v skladu s postopkovnimi pravili člena 88 Pogodbe ES in sekundarno zakonodajo.

Veljavna odločba Komisije zajema obdobje od 1. maja 2004, tj. datuma pristopa Slovenije k EU.

A)   PROGRAM SI 1/2003

2.   OPIS PROGRAMA

Obstoječa zakonodaja o obdavčitvi emisije CO2 v Sloveniji temelji na „Uredbi o taksi za obremenjevanje zraka z emisijami ogljikovega dioksida“ z dne 17. oktobra 2002. Uredba je začela veljati oktobra 2002 in s spremembami, ki jih bo 1. januarja 2005 prinesel ukrep N402/2004, naj bi ostala veljavna do 31. decembra 2009. Uredba predvideva takso, obračunano na podlagi količine CO2, ki jo sprošča naprava. Vsebuje 3 kategorije znižanj davkov, ki so bile Komisiji predložene v odobritev kot ukrepi pomoči za tekoče poslovanje v skladu s Smernicami Skupnosti o državni pomoči za varstvo okolja (5) („Smernice o varstvu okolja“).

2.1   Prva kategorija znižanj davkov

Podjetjem, ki proizvajajo električno energijo v kombiniranih napravah za soproizvodnjo električne energije in toplote (KET), se lahko dodeli znižanje davkov, če je prihranek energije najmanj 5 % za obstoječe ali 10 % za nove naprave.

Stopnja znižanja v okviru tega ukrepa je linearna (nedegresivna) in se izračuna na naslednji način:

Emisija 0,4 kg CO2 za vsako kWh električne energije, oddane v visokonapetostno prenosno omrežje, je oproščena takse;

Emisija 0,44 kg CO2 za vsako kWh proizvedene električne energije, oddane v nizko ali srednje napetostno prenosno omrežje, je oproščena plačila davka.

Za preostale emisije CO2 je obvezno plačilo polne takse.

2.2   Druga kategorija znižanj davkov

Druga kategorija znižanj davkov se nanaša na naprave, ki so začele obratovati v Sloveniji pred letom 1998 in ki so v obdobju od 1986 do 1998 povzročile povprečno letno obremenitev okolja zaradi emisij CO2 najmanj 10 t in zahtevale dovoljenje za emisije od Ministrstva za okolje pred letom 2002, če spadajo v eno od naslednjih kategorij:

(i)

naprave, ki proizvajajo toplotno izolacijske materiale,

(ii)

elektrarne, ki oddajajo električno energijo v visokonapetostno prenosno omrežje,

(iii)

naprave za transport zemeljskega plina v transportnem plinskem omrežju,

(iv)

naprave za daljinsko ogrevanje, za emisije CO2 zaradi uporabe fosilnih goriv in

(v)

druge naprave (glej spodaj).

Stopnje znižanj davkov so naslednje:

(i)

naprave, ki proizvajajo toplotno izolacijske materiale so bile v letu 2002 upravičene do znižanja davkov v višini 100 % davčne olajšave. Stopnja znižanja davkov se vsako leto zmanjša za 8 %. To pomeni, da je znižanje davkov za to kategorijo upravičencev v letu 2003 znašalo 92 %, leta 2004 znaša 84 % itd.

(ii) in (iii)

elektrarne, ki oddajajo električno energijo v visokonapetostno prenosno omrežje ter naprave za transport zemeljskega plina v transportnem plinskem omrežju, so bile leta 2002 upravičene do znižanja davkov v višini 92 %. Stopnja znižanja davkov se vsako leto zmanjša za 8 %. To pomeni, da je znižanje davkov za to kategorijo upravičencev v letu 2003 znašalo 84 %, leta 2004 znaša 76 % itd.

(iv)

naprave za daljinsko ogrevanje so bile leta 2002 upravičene do znižanja davkov v višini 50 %. Stopnja znižanja davkov se vsako leto zmanjša za 8 %. To pomeni, da je znižanje davkov za to kategorijo upravičencev v letu 2003 znašalo 42 %, leta 2004 znaša 34 % itd.

(v)

vse druge naprave, ki so v obdobju od 1986 do 1998 povzročile povprečno letno obremenitev okolja zaradi emisij CO2 najmanj 10 t in zahtevale dovoljenje za emisije od Ministrstva za okolje pred letom 2002, so bile leta 2002 upravičene do znižanja davkov v višini 67 %. Stopnja znižanja davkov se vsako leto zmanjša za 8 %. To pomeni, da je znižanje davkov za to kategorijo upravičencev v letu 2003 znašalo 59 %, leta 2004 znaša 51 % itd.

2.3   Tretja kategorija znižanj davkov

V skladu z obstoječo zakonodajo so bile v letih 2003 in 2004 velike kurilne naprave elektrarn, ki oddajajo električno energijo v visokonapetostno prenosno omrežje in kot gorivo uporabljajo domači premog, upravičene do znižanja davkov za emisije CO2 v višini 100 %, v letu 2005 predvidoma v višini 92 % in v obdobju od leta 2006 do leta 2009 predvidoma v višini 80 %.

Zadevni kurilne napravi (Termoelektrarna Šoštanj in Termoelektrarna Trbovlje) sta sklenili okoljski sporazum s slovensko vlado, in sicer prva leta 1990, druga pa leta 2002. Ta dva sporazuma predvidevata, da bosta kurilni napravi v letu 2005 dosegli pomembne okoljske cilje. Z januarjem 2005 bosta obe napravi zajeti v sistem EU za trgovanje z emisijami.

3.   PRESOJA

Slovenski organi so ukrep pomoči sporočili Komisiji v okviru vmesnega postopka, predvidenega v Poglavju 3 Priloge IV Pogodbe o pristopu za ukrepe, uveljavljene v novi državi članici pred datumom pristopa in so veljavni tudi po tem datumu.

3.1   Obstoj pomoči v smislu člena 87(1) Pogodbe ES

Priglašeni ukrep daje selektivno gospodarsko prednost v obliki znižanj davkov. Znižanja davkov predstavljajo zmanjšan prihodek za slovensko državo in so zato sestavni del državnih sredstev. Finančna podpora v obliki znižanj davkov bo okrepila položaj upravičencev. To bi lahko privedlo do spremembe tržnih pogojev za njihove tekmece. Krepitev položaja zadevnih subjektov v primerjavi z drugimi tekmeci v državah članicah moramo gledati kot na pojav, ki vpliva na trgovino. Zaradi tega ta ukrep predstavlja državno pomoč v smislu člena 87(1) Pogodbe ES.

Vendar, kot je bilo omenjeno v točki 2.2 (ii) in točki 2.3 zgoraj, so nekatere elektrarne in velike kurilne naprave elektrarn upravičene do znižanja davkov za emisije CO2, ki je posredno enako znižanju stopnje obdavčitve energentov, ki jih uporabljajo za proizvodnjo električne energije. Zaradi posebnih pravil Direktive o obdavčitvi energije v zvezi z energenti, ki se uporabljajo za proizvodnjo električne energije, je treba presojo narave državne pomoči tega ukrepa opraviti ločeno.

Člen 14(1)(a) Direktive o obdavčitvi energije pravzaprav predvideva, da se energenti, ki se uporabljajo za proizvodnjo elektrike, izvzamejo iz obdavčitve. Ta določba odraža splošno načelo, da morajo biti trošarine obračunane v državi porabe. V primeru električne energije se lahko to splošno načelo uresničuje samo z obdavčitvijo proizvodnje. V skladu z Direktivo o obdavčitvi energije je v okviru davčnega sistema naravno in logično, da se v primeru električne energije uporabi obdavčitev proizvodnje, v primeru surovin za proizvodnjo elektrike pa oprostitev plačila davka. Čeprav drugi stavek člena 14(1)(a) Direktive o obdavčitvi energije državam članicam dovoljuje, da take proizvode obdavčijo iz razlogov, povezanih z okoljsko politiko, celo brez upoštevanja minimalnih davčnih stopenj, določenih v direktivi, državam članicam pušča prostor zgolj za diskrecijsko uporabo obdavčitve iz razlogov, povezanih z okoljsko politiko. Komisiji ni uspelo ugotoviti splošnega sistema varstva okolja v Sloveniji, ki bi izpolnjeval merilo iz člena 14(1)(a). (Dejstvo, da so določeni proizvodi, na primer premog, oproščeni davka nakazuje, da ta davek ne more biti upoštevan kot uveden samo zaradi razlogov okoljske politike).

Slovenija torej nima manevrskega prostora za odločanje, ali so lahko surovine, potrebne za proizvodnjo električne energije, oproščene plačila davka. Oprostitev davka izhaja iz Direktive o obdavčitvi energije in mora biti uveljavljeno tako, da ni prostora za diskrecijsko uporabo. Iz tega razloga, kar zadeva ukrepa iz točke 2.2 (ii) in točke 2.3, Komisija meni, da ni akta, ki bi lahko bil pripisan državi in zato ni državne pomoči v skladu s členom 87(1) ES (6).

Ta presoja državne pomoči ne posega v noben drug postopek, ki bi ga lahko Komisija sprožila zaradi morebitne nezdružljivosti z Direktivo o obdavčitvi energije, v prepoved zaščite domačih proizvodov (v danem primeru domačega premoga) z nacionalnimi davčnimi ukrepi ali v katere koli druge obvezne določbe zakonodaje ES.

3.2   Združljivost pomoči s Pogodbo ES

Komisija opaža, da so slovenski organi program utemeljili na Smernicah o varstvu okolja. Na podlagi zgornje analize obstoja državne pomoči je treba opraviti presojo združljivosti samo za ukrepe iz točke 2.1 in točke 2.2 (i), (iii) (iv) ter (v) zgoraj.

3.2.1   Združljivost prve kategorije znižanj davka (točka 2.1 zgoraj)

Kakor je opisano v točki 2.1 zgoraj, se lahko dodeli znižanje davka podjetjem, ki proizvajajo električno energijo v napravah KET, če je prihranek energije najmanj 5 % za obstoječe ali 10 % za nove naprave.

Komisija presoja zlasti združljivost tega ukrepa s členom 51.2 in prvo alineo člena 51.1(b) Smernic o varstvu okolja. Slovenski sistem obdavčitve CO2 je bil uveden oktobra 2002. V skladu s členom 51.2 se lahko zato določbe člena 51.1 uporabljajo samo, če sta sočasno izpolnjena naslednja dva pogoja:

(a)

davek ima občuten pozitiven učinek v smislu varstva okolja. Logika slovenskega davčnega sistema je, da se podjetja z višjo stopnjo emisij CO2 obdavči v večji meri kakor podjetja, ki sproščajo manj CO2. Tak sistem obdavčitve sam po sebi spodbuja podjetja, da ravnajo okolju bolj prijazno, in sicer tako, da sproščajo manj CO2. Komisija zato meni, da je prvo merilo iz člena 51.2 izpolnjeno.

(b)

odstopanje za upravičence je moralo biti sprejeto ob sprejetju davka. Ta kategorija znižanj davkov je bila uvedena s prvotnim aktom iz leta 2002 o obdavčitvi CO2. Ta kategorija upravičencev je torej upravičena do znižanja davka v okviru obdavčitve CO2 že od leta 2002. Iz tega lahko sklepamo, da je izpolnjen tudi drugi pogoj iz člena 51.2.

Na podlagi zgornjega in v skladu s členom 51.2 Smernic o varstvu okolja se lahko za ta ukrep uporabijo določbe točke 51.1.

V skladu s prvo alineo člena 51.1(b), če znižanje davka zadeva davek Skupnosti, lahko Komisija odobri obdobje oprostitve največ 10 let, če znesek, ki ga upravičenci po olajšavi dejansko plačajo ostane višji od najmanjšega zneska Skupnosti.

Od 1. januarja 2004 Direktiva o obdavčitvi energije predvideva usklajeno obdavčitev energije v državah članicah. V skladu s členom 4 te Direktive Komisija meni,da slovenski davčni sistem, ki temelji na količini CO2, ki ga sproščajo podjetja, obdavčuje energente, kakor je določeno v členu 2 Direktive o obdavčitvi energije, in zato spada v področje uporabe navedene direktive. Zato slovenski davčni sistem zadeva davek Skupnosti v smislu prve alinee člena 51.1(b).

V skladu s členom 15.1(c) Direktive o obdavčitvi energije lahko države članice oprostijo plačila davka vse energente in vso električno energijo, ki se uporabljajo za kombinirano proizvodnjo toplote in električne energije. Komisija zato meni, da je najmanjša stopnja usklajenega davka za energente, ki se uporabljajo v napravah KET, enaka nič. Glede na to bo znesek, ki ga upravičenci dejansko plačajo po znižanju davka, v vsakem primeru ostal višji od najmanjšega zneska Skupnosti.

Oprostitev se uporablja samo za obdobje 5 let, kar je manj od najdaljšega obdobja, predvidenega v členu 51.1.

Zato so pogoji iz prve alinee člena 51.1(b) Smernic o varstvu okolja izpolnjeni.

Pomembno je tudi omeniti, da se lahko znižanje davka dodeli samo, če naprava KET doseže visoko vrednost učinkovitosti hkratne proizvodnje elektrike in toplote v skladu z Direktivo o spodbujanju hkratne proizvodnje elektrike in toplote (glej opombo 4 zgoraj). Da bi zagotovili uporabo te definicije so se slovenski organi lotili njenega uvajanja v svoj pravni red pred datumom, do katerega morajo države članice navedeno direktivo obvezno prenesti v svojo nacionalno zakonodajo (21. februar 2006).

3.2.2   Združljivost druge kategorije znižanj davkov (točka 2.2 zgoraj)

V skladu z veljavno slovensko zakonodajo je splošno merilo za pridobitev upravičenosti do te kategorije znižanj davkov pogoj, da je morala zadevna naprava začeti obratovati v Sloveniji pred letom 1998 in je v obdobju od 1986 do 1998 povzročila povprečno letno obremenitev okolja zaradi emisij CO2 najmanj 10 t.

Zaradi splošnih gospodarskih in političnih razmer se zdi verjetno, da so kot neposredna posledica tega merila upravičenci v celoti ali v veliki večini slovenska podjetja. V tej fazi postopka Komisija ne more izključiti možnosti, da ima lahko ta zahteva za upravičenost do znižanj davkov učinek oviranja državljanov drugih držav članic pri uveljavljanju njihove pravice do ustanavljanja, ki jim je zajamčena v členu 43 Pogodbe ES.

V skladu z zgornjim merilom so do znižanj davkov upravičene naslednje naprave:

(i)

naprave, ki proizvajajo toplotno izolacijske materiale,

(ii)

elektrarne, ki oddajajo električno energijo v visokonapetostno prenosno omrežje,

(iii)

naprave za transport zemeljskega plina v transportnem plinskem omrežju,

(iv)

naprave za daljinsko ogrevanje, za emisije CO2 zaradi uporabe fosilnih goriv in

(v)

druge naprave.

Kar zadeva elektrarne (ii), je Komisija pod točko 3.1 zgoraj ugotovila, da ta ukrep ne predstavlja državne pomoči.

Kar zadeva druge kategorije upravičencev, Komisija ocenjuje združljivost znižanja davka zlasti s členom 51.2 in prvo alineo člena 51.1(b) Smernic o varstvu okolja. Slovenski sistem obdavčitve CO2 je obstoječi sistem, ki je bil uveden v Sloveniji leta 2002. V skladu s členom 51.2 se lahko zato določbe člena 51.1 uporabljajo samo, če sta sočasno izpolnjena naslednja dva pogoja:

(a)

davek ima občuten pozitiven učinek v smislu varstva okolja. Iz enakih razlogov kakor v skladu s točko 3.2.1 zgoraj Komisija meni, da davek ima pozitiven okoljski vpliv.

(b)

odstopanje za upravičence je moralo biti sprejeto ob sprejetju davka. Ta kategorija znižanj davkov je bila uvedena s prvotno uredbo iz leta 2002 o obdavčitvi CO2.

Na podlagi zgoraj navedenega in v skladu s členom 51.2 Smernic o varstvu okolja se lahko združljivost tega ukrepa presoja na podlagi člena 51.1.

V skladu s prvo alineo člena 51.1(b), če znižanje davka zadeva davek Skupnosti, lahko Komisija odobri obdobje oprostitve največ 10 let, če znesek, ki ga upravičenci po olajšavi dejansko plačajo ostane višji od najmanjšega zneska Skupnosti.

Oprostitev se uporablja samo za obdobje 5 let, kar je manj od najdaljšega obdobja, predvidenega v členu 51.1.

Upoštevajoč različne stopnje obdavčitve, ki se uporabljajo v Sloveniji za različna goriva, je dejanska stopnja davka, ki se plačuje na napravo, odvisna od narave surovine, ki jo uporablja za svoje obratovanje. Komisija torej ne more vnaprej za vsako napravo preveriti in zagotoviti upoštevanja najnižjih stopenj obdavčitve, določenih v Direktivi o obdavčitvi energije. Različne stopnje obdavčitve za različna vhodna goriva obstajajo na eni strani zaradi različnih stopenj nacionalnih znižanj davkov (kakor je opisano zgoraj), kar je v nekaterih primerih odvisno od goriva, ki ga uporablja naprava, na drugi strani pa zaradi tranzicijskega obdobja v Sloveniji do leta 2014 na področju obdavčitve zemeljskega plina, in sicer v skladu z Direktivo o obdavčitvi energije, kakor je bila spremenjena z Direktivo Sveta 2004/74/ES z dne 29. aprila 2004 (7), v delu, ki govori o novih državah članicah.

Zato Komisija v tej fazi postopka dvomi v združljivost tega ukrepa s členom 51.1 Smernic o varstvu okolja.

Da bi Komisija odobrila znižanja davkov morajo biti slednje skladne z Direktivo o obdavčitvi energije.

Člen 17 Direktive o obdavčitvi energije določa, da tudi če se upoštevajo najnižje stopnje usklajene obdavčitve, lahko države članice uporabijo znižanja davkov v obliki oprostitve plačila nacionalnega davka, če je to v korist energetsko intenzivnih podjetij, določenih v navedeni direktivi ali če je upravičenec sklenil poseben sporazum o doseganju ciljev varstva okolja ali če je zajet v program trgovanja z emisijami.

Štiri zgoraj navedene kategorije upravičencev (kategorije pod (i), (iii), (iv) in (v) zgoraj) niso niti energijsko intenzivne dejavnosti, niti niso zajete s posebnimi okoljskimi sporazumi, s 1. januarjem 2005 pa se v program EU trgovanja z emisijami uvršča samo del njih.

Ker Direktiva o obdavčitvi energije ne predvideva nikakršnih drugih posebnih oprostitev za te kategorije upravičencev, Komisija v tej fazi postopka dvomi v združljivost teh znižanj z Direktivo o obdavčitvi energije.

Kakor je bilo že omenjeno, Komisija ne more vnaprej zagotoviti upoštevanja pravil, določenih v Smernicah o državni pomoči za varstvo okolja, saj ne more vnaprej ugotoviti, ali bodo najnižje stopnje usklajene obdavčitve upoštevane ali ne.

Vendar, v skladu s sodno prakso Sodišča prve stopnje in Evropskega sodišča (8), se mora Komisija načeloma izogibati nedoslednostim, ki bi se lahko pojavile zaradi uporabe različnih določb zakonodaje Skupnosti, zlasti „če je neizkrivljena konkurenca na skupnem trgu cilj tudi drugih določb“  (9). Direktiva o obdavčitvi energije določa usklajena obvezna pravila obdavčitve za vse države članice, s ciljem zagotoviti ustrezno delovanje notranjega trga ter v okviru tega zmanjšati izkrivljanje konkurence, ki bi lahko na skupnem trgu nastalo zaradi pomanjkanja usklajenosti.

Komisija mora zaradi svojih dvomov v združljivost tega ukrepa z Direktivo o obdavčitvi energije, začeti postopek uradne preiskave ukrepa.

4.   SKLEP

Glede na zgoraj navedene podatke Komisija sklepa, da:

je znižanje davkov za podjetja, ki proizvajajo električno energijo v kombiniranih napravah za soproizvodnjo električne energije in toplote iz točke 2.1 zgoraj, združljivo s členom 87(3)(c) Pogodbe ES;

znižanje davkov za elektrarne iz točke 2.2 (ii) zgoraj in davčna olajšava za velike kurilne naprave elektrarn iz točke 2.3 zgoraj ne predstavljata državne pomoči v smislu člena 87(1) Pogodbe ES;

Komisija dvomi tudi v združljivost s skupnim trgom splošnega pogoja, v skladu s katerim so do znižanja davkov upravičene samo tiste naprave, ki so obratovale v Sloveniji v obdobju od 1986 do 1998, kakor je opisano v točki 2.2 zgoraj. Zato na podlagi členov 4.4 in 6 Uredbe Sveta (ES) št. 659/1999 o določitvi podrobnih pravil za uporabo člena 93 Pogodbe ES Komisija začenja uradno preiskavo o teh ukrepih in slovenske organe poziva, da predložijo svoje pripombe in zagotovijo vse informacije, ki bi lahko bile v pomoč pri presoji teh ukrepov v enem mesecu od dneva prejema tega dopisa.

Komisija dvomi v združljivost znižanj davkov s skupnim trgom za naprave, ki proizvajajo toplotno izolacijske materiale iz točke 2.2 (i) zgoraj, za naprave za transport zemeljskega plina iz točke 2.2 (iii) zgoraj, za naprave za daljinsko ogrevanje iz točke 2.2 (iv) zgoraj ter za druge naprave iz točke 2.2 (v) zgoraj. Zato Komisija na podlagi členov 4.4 in 6 Uredbe Sveta (ES) št. 659/1999 o določitvi podrobnih pravil za uporabo člena 93 Pogodbe ES, začenja uradni postopek preiskave tega ukrepa in slovenske organe poziva, da predložijo svoje pripombe in zagotovijo vse informacije, ki bi lahko pomagale pri presoji tega ukrepa v enem mesecu od datuma prejema tega pisma.

B)   PROGRAM N 402/2004: SPREMEMBA PROGRAMA SI 1/2003

5.   OPIS UKREPA

V uradnem pismu, registriranem dne 1. junija 2004, so slovenski organi obvestili Komisijo o novih osnutkih zakonodajnih aktov, ki naj bi s 1. januarjem 2005 nadomestili obstoječi sistem. Ta nova skupina nacionalnih aktov je sestavljena iz novega Zakona o varstvu okolja (Ur. l. RS 41/2004), Zakona o spremembah in dopolnitvah Zakona o trošarinah (Ur. l. RS 42/2004) in predloga vladne uredbe o taksi CO2 („osnutek uredbe“).

Osnutek uredbe, ki so ga priglasili slovenski organi, vsebuje 3 kategorije znižanj davkov, ki so bile predložene Komisije v odobritev kot ukrepi pomoči za tekoče poslovanje v skladu s Smernicami Skupnosti o državni pomoči za varstvo okolja (10) („Smernice o varstvu okolja“). Vsi trije ukrepi naj bi veljali 5 let: od 1. januarja 2005 do 31. decembra 2009.

Kakor je razvidno iz te odločbe, so bili ukrepi programa SI 1/2003 občutno spremenjeni, z namenom doseči večjo uskladitev z zakonodajo EU.

5.1   Prva kategorija znižanj davkov (člen 22 osnutka uredbe)

V skladu z osnutkom uredbe prva kategorija znižanj davkov zadeva podjetja, ki proizvajajo električno energijo v kombiniranih napravah za soproizvodnjo električne energije in toplote (KET) in ostaja povsem nespremenjena (glej točko 2.1 zgoraj).

5.2   Druga kategorija znižanj davkov (člen 26 osnutka uredbe)

Druga kategorija znižanj zadeva:

(i)

elektrarne, ki oddajajo električno energijo v visokonapetostno prenosno omrežje (člen 26(1)1 osnutka uredbe);

(ii)

naprave za daljinsko ogrevanje za emisije CO2 zaradi uporabe fosilnega goriva (člen 26(1)2 osnutka uredbe); in

(iii)

naprave, vključene v seznam Priloge 3 osnutka uredbe (v glavnem nekatere kurilne naprave, rafinerije mineralnih olj, naprave za proizvodnjo in predelavo kovin, naprave v nekovinski industriji in industrija celuloze in papirja – člen 26(1)3 osnutka uredbe),

če imajo najmanj 10 t emisij CO2 na leto.

Naprave za daljinsko ogrevanje in naprave iz priloge 3 so lahko do znižanja davka upravičene samo, če so energetsko-intenzivna podjetja in so sklenile sporazum o doseganju okoljskih ciljev. Energetsko intenzivno podjetje je opredeljeno kot poslovni subjekt, če nakupi energentov in električne energije znašajo najmanj 3 % vrednosti proizvodnje. Sporazum se sklene med upravičencem in slovensko vlado, pri čemer se upravičenec zaveže, da bo izboljšal energetsko učinkovitost ali dosegel druge okoljske cilje. Upošteva se, da so upravičenci, zajeti s programom EU za trgovanje z emisijami (11), sklenili sporazum o doseganju okoljskih ciljev.

Znižanje davkov za vse naprave, ki izpolnjujejo zgornje pogoje, naj bi znašalo 43 % v letu 2005 in naj bi se vsako leto zmanjšalo za 8 %.

Iz zgornjega opisa sledi, da osnutek uredbe odpravlja splošni pogoj glede poslovanja upravičenca v Sloveniji v obdobju med letoma 1986 in 1998, ukrep pa razširja na vse naprave z letnimi emisijami CO2 najmanj 10 t. Odpravlja tudi znižanje davka za naprave, ki proizvajajo toplotno izolacijske materiale iz točke 2.2 (i) zgoraj, kakor tudi znižanje davka za naprave za transport zemeljskega plina iz točke 2.2 (iii) zgoraj.

5.3   Tretja kategorija znižanj davkov (člen 27 osnutka uredbe)

Osnutek uredbe ohranja koncept znižanja davka za „druge naprave“ (točka 2.2 (v) zgoraj). V skladu s členom 27 nosilci dejavnosti, ki oddajajo električno energijo v visokonapetostno prenosno omrežje, vendar niso energetsko intenzivna podjetja in niso zajeti s programom EU trgovanja z emisijami ali drugim okoljskim sporazumom, bi lahko bili vseeno upravičeni do znižanja davka v višini 43 % v letu 2005, ki bi se vsako leto zmanjšal za 8 %. Naprave za daljinsko ogrevanje, ki niso energetsko intenzivne in niso zajete v programu EU za trgovanje z emisijami ali v drugem okoljskem sporazumu, bi lahko bili prav tako upravičeni do znižanja v višini 26 %v letu 2005, ki bi se vsako leto zmanjšala za 8 %.

Kategorija upravičencev pod točko 2.3 zgoraj (velike kurilne naprave elektrarn) je bila tudi odpravljena zaradi začetka veljavnosti Direktive o trgovanju z emisijami (glej opombo 3 zgoraj).

6.   PRESOJA

Slovenski organi so ukrep pomoči pred njegovo izvedbo priglasili Komisiji, kar pomeni, da so izpolnili svojo obveznost na podlagi člena 88(3) Pogodbe ES.

6.1   Obstoj pomoči v smislu člena 87(1) Pogodbe ES

Spremembe, ki jih uvaja program N402/2004, na noben način ne spreminjajo presoje Komisije v zvezi z obstojem pomoči v smislu člena 87(1) Pogodbe ES. Iz razlogov, opisanih v točki 3.1 zgoraj, Komisija zato meni, da:

znižanje davkov za elektrarne iz točke 5.2 (i) zgoraj ne predstavlja državne pomoči;

drugi ukrepi znižanja davkov predstavljajo državno pomoč v smislu člena 87(1) Pogodbe ES.

6.2   Združljivost pomoči s Pogodbo ES

Komisija ugotavlja, da so slovenski organi program utemeljili na Smernicah o varstvu okolja.

6.2.1   Skladnost prve kategorije znižanja davkov

Ta kategorija znižanj davkov (znižanja davkov podjetjem, ki proizvajajo električno energijo v napravah KET) je ostala nespremenjena. Zato ostaja nespremenjena tudi presoja Komisije o združljivosti te kategorije s skupnim trgom (glej točko 3.2.1 zgoraj).

6.2.2   Združljivost druge kategorije znižanj davkov

Kakor je opisano zgoraj, so lahko do znižanja davka v okviru tega drugega ukrepa upravičene 3 kategorije podjetij (če imajo letno vsaj 10 t emisij CO2):

(i)

elektrarne, ki oddajajo električno energijo v visokonapetostno prenosno omrežje;

(ii)

naprave za daljinsko ogrevanje, za emisije CO2 zaradi uporabe fosilnih goriv; in

(iii)

naprave, naštete v Prilogi 3 osnutka uredbe.

(i)

Kar zadeva elektrarne, je Komisija pod točko 6.1 zgoraj ugotovila, da ta ukrep ne predstavlja državne pomoči.

(ii) in (iii)

Kar zadeva naprave za daljinsko ogrevanje in naprave iz Priloge 3, Komisija presoja združljivost ukrepa na podlagi člena 51.2 in prve alinee člena 51.1(b) Smernic o varstvu okolja ter člena 17 Direktive o obdavčitvi energije.

Glede meril iz člena 51.2, ki so nujna za uporabo člena 51.1, ostaja presoja Komisije nespremenjena (glej točko 3.2.2 zgoraj). Davčni sistem ima znaten pozitiven učinek na varstvo okolja, saj se kategorije upravičencev niso spremenile od leta 2002, pri čemer je bilo dodanih le nekaj nadaljnjih pogojev, ki omejujejo število upravičencev. Zato se lahko uporabljajo določbe točke 51.1.

V skladu s prvo alineo člena 51.1(b), če davčno znižanje zadeva davek Skupnosti, lahko Komisija odobri obdobje oprostitve največ 10 let, če je znesek, ki ga upravičenci dejansko plačajo, po znižanju davka še vedno višji od najnižjega zneska Skupnosti.

V uradnem pismu z dne 17. septembra 2004 so slovenski organi potrdili, da naj bi vsi upravičenci iz osnutka uredbe plačevali davek, ki je višji od najnižjega zneska, določenega z Direktivo o obdavčitvi energije. (Znižanje davka je vsako leto nižje za 8 %, z izhodiščno stopnjo 43 % v letu 2005.)

Kakor je bilo že pojasnjeno, upoštevajoč različne stopnje obdavčitve, ki se v Sloveniji uporabljajo za različna goriva, je dejanska stopnja davka, ki se plača na napravo, odvisna od narave surovine, ki jo uporablja za svoje obratovanje. Komisija torej ne more vnaprej za vsako napravo preveriti in zagotoviti upoštevanja najnižjih stopenj obdavčitve, določenih v Direktivi o obdavčitvi energije. Iz tega razloga je za presojo ukrepa, ki jo opravi Komisija, bistvenega pomena zgoraj navedena zaveza slovenskih organov, da bodo zagotovili, da vsi upravičenci upoštevajo najnižje ravni obdavčitve med celotnim potekom programa, v smislu Direktive o obdavčitvi energije in zlasti člena 17.

Na podlagi zgoraj omenjene zaveze slovenskih organov Komisija meni, da je izpolnjen pogoj iz prve alinee člena 51.1(b), da mora znesek, ki ga upravičenci dejansko plačajo po znižanju, ostati višji od najnižjega zneska Skupnosti.

Oprostitev se uporablja samo za obdobje 5 let, kar je manj od najdaljšega obdobja, predvidenega v členu 51.1.

Zato so pogoji iz prve alinee člena 51.1(b) Smernic o varstvu okolja izpolnjeni.

Poleg meril Smernic o varstvu okolja, člen 17 Direktive o obdavčitvi energije zahteva, da četudi se upoštevajo najnižje stopnje obdavčitve, predpisane v navedeni Direktivi, lahko države članice uporabljajo znižanja davkov samo, če to koristi energetsko intenzivnim podjetjem, opredeljenim v navedeni Direktivi, če je upravičenec sklenil poseben sporazum o doseganju ciljev varstva okolja ali če je zajet v program trgovanja z emisijami.

Glede na člen 26 slovenskega osnutka uredbe o obdavčitvi CO2 so lahko upravičenci iz kategorij (ii) in (iii) zgoraj upravičeni do znižanja davkov samo, če so energetsko intenzivna podjetja in so sklenili okoljski sporazum (ali so zajeti v sistem EU trgovanja z emisijami). Energetsko intenzivno podjetje je opredeljeno kot gospodarski subjekt, pri katerem nabava energentov in električne energije znaša najmanj 3 % vrednosti proizvodnje, kar je v skladu z opredelitvijo Direktive o obdavčitvi energije.

Dogovori se sklenejo med upravičencem in slovensko vlado in predvidevajo obveznost upravičenca, da poveča energetsko učinkovitost ali doseže druge okoljske cilje. Na podlagi informacij, ki so jih dostavili slovenski organi, so sporazumi skladni z zahtevami Direktive o obdavčitvi energije.

Zato so izpolnjena tudi merila, določena v členu 17 Direktive o obdavčitvi energije.

6.2.3   Skladnost s tretjo kategorijo znižanj davkov

Nosilci dejavnosti, ki oddajajo električno energijo v visokonapetostno prenosno omrežje, vendar niso energetsko intenzivna podjetja in niso zajeti v program EU za trgovanje z emisijami ali v kateri koli drugi okoljski sporazum, so lahko vseeno upravičeni do znižanja davka v višini 43 % v letu 2005, ki se bo vsako leto zmanjševal za 8 %. Naprave za daljinsko ogrevanje, ki niso energetsko intenzivne in niso zajete v program EU za trgovanje z emisijami ali v kateri koli drugi okoljski sporazum, so lahko tudi upravičene do znižanja davka v višini 26 % v letu 2005, ki se bo vsako leto zmanjševal za 8 %.

Komisija ocenjuje združljivost tega ukrepa tudi na podlagi člena 51.2 in prve alinee 51.1(b) Smernic o varstvu okolja ter člena 17 Direktive o obdavčitvi energije.

Na podlagi enakih argumentov kakor v točki 6.2.2 zgoraj se lahko tudi za ta ukrep uporabljajo določbe točke 51.1: davčni sistem ima znaten pozitiven učinek v smislu varstva okolja, ta kategorija upravičencev pa je bila v letu 2002 uvedena tudi v Sloveniji.

Pogoji iz prve alinee člena 51.1(b) so izpolnjeni, če znižanje davka zadeva obdobje največ desetih let in če znesek, ki ga upravičenci dejansko plačajo po znižanju, ostane višji od najnižjega zneska Skupnosti.

Iz zgoraj opisanih razlogov Komisija svojo presojo utemeljuje na zavezi slovenskih organov, v skladu s katero naj bi vsi upravičenci na podlagi osnutka uredbe plačali davek, ki je višji od najnižjega zneska, določenega z Direktivo o obdavčitvi energije, in meni, da je merilo iz prve alinee člena 51.1(b) izpolnjeno.

Oprostitev se uporablja samo za obdobje 5 let, kar je manj od najdaljšega obdobja, predvidenega v členu 51.1.

Zato so pogoji iz prve alinee člena 51.1(b) Smernic o varstvu okolja izpolnjeni.

Glede na člen 17 Direktive o obdavčitvi energije, lahko države članice kljub upoštevanju najnižjih stopenj obdavčitve, predpisanih v navedeni direktivi, uporabljajo znižanja davkov samo, če koristijo energetsko intenzivnim podjetjem, opredeljenim v navedeni direktivi ali če je upravičenec sklenil poseben sporazum za doseganje ciljev varstva okolja ali če je zajet v program trgovanja z emisijami.

V uradnem pismu z dne 17. septembra 2004 slovenski organi oblasti potrjujejo, da bi lahko bili nosilci dejavnosti, ki oddajajo električno energijo v visokonapetostna prenosna omrežja ter naprave za daljinsko ogrevanje, ki niso energetsko intenzivna podjetja in niso zajete v program trgovanja z emisijami EU ali v kateri koli drugi okoljski sporazum, še naprej upravičeni do opisanih znižanj davkov do konca programa (december 2009).

Na podlagi dejstva, da v Direktivi o obdavčenju energije niso predvidene posebne oprostitve za naprave, za katere se zdi, da jim slovenski organi kljub temu dodeljujejo oprostitve, Komisija dvomi v združljivost tega ukrepa z Direktivo o obdavčitvi energije.

V skladu s sodno prakso Sodišča prve stopnje in Evropskega sodišča (glej točko 3.2.2 in opombi 8 in 9), se mora Komisija načeloma izogibati nedoslednostim, ki bi lahko nastopile zaradi uporabe različnih določb zakonodaje Skupnosti. Zato je Komisija, zaradi svojih dvomov v združljivost ukrepa z Direktivo o obdavčitvi energije, dolžna začeti uradni postopek preiskave tega ukrepa.

7.   SKLEP

Glede na zgoraj navedene podatke Komisija sklepa, da:

je znižanje davka za podjetja, ki proizvajajo električno energijo v kombiniranih napravah za soproizvodnjo električne energije in toplote iz točke 5.1 zgoraj (člen 22 osnutka uredbe), združljivo s členom 87(3)(c) Pogodbe ES;

znižanje davka za elektrarne iz točke 5.2 (i) zgoraj (člen 26(1)1 osnutka uredbe) ne predstavlja državne pomoči v smislu člena 87(1) Pogodbe ES;

Znižanje davka za naprave za daljinsko ogrevanje in za naprave iz Priloge 3 osnutka uredbe iz točke 5.2 (ii) in (iii) zgoraj (člen 26(1)2 in 26(1)3 osnutka vladne uredbe), je združljivo s členom 87(3)(c) Pogodbe ES;

Komisija dvomi v združljivost znižanj davkov s skupnim trgom za nosilce dejavnosti, ki oddajajo električno energijo v visokonapetostna prenosna omrežja, ter za naprave za daljinsko ogrevanje, ki niso energetsko intenzivna podjetja in niso zajete v program trgovanja z emisijami EU ali v kateri koli drugi okoljski sporazum (člen 27 osnutka vladne uredbe, točka 5.3 zgoraj). Zato na podlagi členov 4.4 in 6 Uredbe Sveta (ES) št. 659/1999 o določitvi pravil za uporabo člena 93 Pogodbe ES začenja uradni postopek preiskave o tem ukrepu in slovenske organe oblasti poziva, naj predložijo svoje pripombe in zagotovijo vse informacije, ki bi lahko pomagale pri presoji tega ukrepa, v enem mesecu od datuma prejema tega pisma.

8.   PRIPOMBE V ZVEZI Z ZADEVO PRIPOMBE SI 1/2003 IN N 402/2004

Komisija želi glede ukrepov, v zvezi s katerimi je sklenila začeti uradni postopek preiskave, opomniti Republiko Slovenijo, da ima člen 88(3) Pogodbe ES odložilni učinek, in opozarja na člen 14 Uredbe Sveta (ES) št. 659/1999, ki določa, da se lahko od prejemnika zahteva vrnitev nezakonito izplačane pomoči.

Komisija Republiko Slovenijo opozarja, da bo zainteresirane stranke obvestila z objavo tega pisma in strnjenega povzetka v Uradnem listu Evropske unije. Z objavo v dopolnilu EGP Uradnega lista Evropske unije bo obvestila tudi zainteresirane stranke v državah EFTA, ki so podpisnice Sporazuma EGP, Nadzornemu organu EFTA pa bo poslala izvod tega pisma. Vse take zainteresirane stranke bodo povabljene, naj v enem mesecu od datuma take objave predložijo svoje pripombe.“


(1)  UL C 37, 3.2.2001, str. 3.

(2)  UL L 283, 31.10.2003, str. 51.

(3)  UL L 275, 25.10.2003, str. 32.

(4)  UL L 52, 21.2.2004, str. 50.

(5)  UL C 37, 3.2.2001, str. 3.

(6)  Glej primer C-482/99, Francija proti Komisiji („Stardust Marine“), [2002] ECR I-04397, ali nedavno sodno prakso Komisije (primer N185/2004 o nemškem programu davčnih oprostitev).

(7)  UL L 157, 30.4.2004, str. 87.

(8)  Glej sodbo Evropskega sodišča „Matra“ z dne 15. junija 1995, primer C-225/91, ali sodbo Sodišča prve stopnje z dne 31. januarja 2001, primer T-156/98.

(9)  Glej odstavek 42 zgoraj navedene sodbe Matra in primer T-156/98, odstavek 112.

(10)  UL C 37, 3.2.2001, str. 3.

(11)  V skladu z Direktivo 2003/87/ES Evropskega parlamenta in Sveta s 13. oktobra 2003 o vzpostavitvi sistema za trgovanje s pravicami do emisije toplogrednih plinov v Skupnosti, UL L 275, 25.10.2003, str. 32.


22.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 46/12


STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe Nr. C 26/2004 (ex NN 38/2004)

Staatliche Beihilfe zugunsten der Schneider Technologies AG

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 46/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 14. Juli 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden der Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG DES SCHREIBENS AN DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG

Beschreibung

Am 19. März 2003 wurde der Kommission eine Beschwerde zugesandt, in der mehrere mutmaßliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schneider Technologies AG (bis 2000 Schneider Rundfunkwerke AG, im Folgenden bezeichnet als „Schneider AG“) aufgelistet werden.

Das relevante Unternehmen, die Schneider AG

Die deutsche Schneider AG ist im Bereich der Unterhaltungselektronik tätig. Die Produktpalette, zu der u.a. Radios, PCs und Plattenspieler gehören, wurde 1993 im Zuge einer Umstrukturierung reduziert und auf Farbfernseher umgestellt. Anfang der 90er Jahre beteiligte sich das Unternehmen auch an der Entwicklung einer ehrgeizigen Lasertechnologie, die umfangreiche Investitionen erforderte, aber nur potenziellen Gewinn erbrachte. In den Jahren 2000-2002 wurden die beiden wichtigsten Geschäftsfelder in zwei vollständige Tochtergesellschaften, die Schneider Electronics AG und Schneider Laser Technologies AG zusammengefasst. Im März 2002 wurden für die Schneider AG und die beiden Tochtergesellschaften getrennte Insolvenzverfahren eingeleitet.

Im Laufe der Verfahren wurden im Rahmen eines „Asset deal“ Vermögenswerte und verschiedene Handelsmarken der Schneider AG und der Schneider Electronics AG an den chinesischen Elektronikkonzern TCL verkauft. Die Vermögenswerte, Patente und Beschäftigten der Schneider Laser Technologies AG wurden von einer Auffanggesellschaft übernommen, die sich zu 60 % im Besitz von Jenoptik, Laser, Optik, Systeme GmbH (LOS) befand und zu 40 % der Konkursmasse der Schneider Laser Technologies AG zuzuordnen war.

Einrichtungen, die angeblich Beihilfen gewährt haben

Als erste beihilfegewährende Stelle ist die staatliche Förderbank Bayern (LfA) zu nennen. Die zweite staatliche Einrichtung, die der Schneider AG angeblich Beihilfen gewährt hat, ist die Bayerische Forschungsstiftung,

Die Finanzmaßnahmen in chronologischer Reihenfolge

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nach soll die Schneider AG im Rahmen folgender Maßnahmen rechtswidrige Beihilfen erhalten haben:

1.

Darlehen in Höhe von 5,1 Mio. EUR (10 Mio. DEM), das die LfA der Schneider AG 1993 gewährt hat;

2.

Zuwendungen zwischen 1995 und 1999 in Höhe von 9 050 121,88 EUR seitens der Bayerischen Forschungsstiftung;

3.

Kauf von 250 000 Stück Aktien der Schneider AG durch die LfA und deren Beteiligung an der Kapitalerhöhung in Höhe von 23 Mio. EUR (45 Mio. DEM) im September und Oktober 1998;

4.

Zahlung der LfA von […] (1) an die Beschwerdeführerin im November 1999 für die Ablösung des Nachbesserungsrechts. Angeblich wurde die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, diesen Betrag der Schneider AG als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Daher die Behauptung, die LfA habe der Schneider AG indirekt eine Beihilfe gewährt;

5.

drei Darlehen der LfA in den Jahren 1999 und 2000, die der Schneider AG über einen Gesamtbetrag von 12,8 Mio. bereitgestellt wurden.

Würdigung

Vorliegen einer Beihilfe

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen Nr. 1, 3 und 4 keine staatliche Beihilfe beinhalten und mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Weitere Maßnahmen der LfA

Im Zeitraum September 1999 bis Februar 2000 stellte die LfA der Schneider AG drei Darlehen zur Verfügung: 2,1 Mio. EUR und 5,1 Mio. EUR im September 1999 und 5,6 Mio. EUR im Februar 2000. Nach deutschen Angaben verfolgten die drei Darlehen den Zweck, die Kreditlinie durch die Poolbanken in Höhe von 31 Mio. EUR aufrechtzuerhalten. Die Zinssätze der LfA-Darlehen entsprachen denen der Poolbanken bzw. überstiegen diese und lagen über dem Referenzsatz der Kommission. Folglich wurden die ausstehenden Beträge dieser Darlehen von der LfA im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Schneider AG eingefordert. Wie bereits erwähnt, war der Preis der Aktien zu der Zeit, als die drei Darlehen gewährt wurden, hoch und Lehman Brothers kaufte von der LfA […] Aktien der Schneider AG. Dies zeigt das fortbestehende Interesse des Marktes an der Schneider AG zum damaligen Zeitpunkt. Zwei weitere Kapitalerhöhungen, die von Lehman Brothers als alleinigem oder Leadinvestor Ende 1999 und Anfang 2000 durchgeführt wurden, untermauern ebenfalls den deutschen Standpunkt, dass die drei Darlehen in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stehen. Dennoch werden für eine vollständige Bewertung weitere Angaben seitens Deutschlands benötigt.

Nach deutschen Angaben wurden Ende 1999 und Anfang 2000 zwei Kapitalerhöhungen der Schneider AG in Höhe von 25 Mio. EUR und 46 Mio. EUR durchgeführt. Bei der ersten Kapitalerhöhung fungierte Lehman Brothers als alleiniger Investor und bei der zweiten, an der sich auch private Investoren und die LfA beteiligten, als Leadinvestor. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Beträge und behauptet, die Kapitalerhöhungen durch Lehman Brothers zwischen September 1999 und Februar 2000 würden sich lediglich auf 2,3 Mio. EUR belaufen. Deshalb werden von Deutschland weitere Angaben zum genauen Betrag und den Umständen der Kapitalerhöhungen angefordert.

Zuwendungen der Bayerischen Forschungsstiftung

Die Zuwendungen für FuE im Bereich der Lasertechnologie wurden der Schneider AG im Rahmen zweier gesonderter Maßnahmen bereitgestellt: 6 498 468,68 EUR in den Jahren 1995-1997 und 2 551 653,20 in den Jahren 1997-1999. Diese Maßnahmen wurden der Kommission nicht notifiziert und können als rechtswidrige Beihilfe eingestuft werden. Allerdings genehmigte die Kommission 2001 das Förderprogramm für Hochtechnologien für die Jahre 2001-2005 (2). Um die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag anhand der Regelung bewerten zu können, werden weitere Informationen benötigt.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

[DAS SCHREIBEN]

„Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über die vorerwähnte Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, in Bezug auf bestimmte Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

1.   VERFAHREN

Am 19. März 2003 wurde der Kommission eine Beschwerde von Schneider GmbH & Co. KG übersandt, die am 24. März 2003 registriert wurde. Darin aufgelistet waren mehrere mutmaßliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schneider Technologies AG (bis 2000 Schneider Rundfunkwerke AG, im Folgenden bezeichnet als ‚Schneider AG‘). Mit Schreiben vom 25. April 2003 forderte die Kommission von Deutschland Auskünfte über eine etwaige Beihilfe an die Schneider AG an. Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom 17. Juni 2003, das am selben Tag registriert wurde und bestritt die Durchführung von Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schneider AG.

Mit Schreiben vom 29. September 2003, das am selben Tag registriert wurde, beantragte die Beschwerdeführerin Einsicht in die Akte der GD Wettbewerb, insbesondere in die Antwort der deutschen Behörden vom 17. Juni 2003. Der Antrag wurde zunächst am 3. Oktober 2003 abgelehnt verworfen und diese Ablehnung wurde von der Kommission später bestätigt. Nach einem ausführlichen Schriftwechsel teilte die Kommission der Beschwerdeführerin mit, dass die Beschwerde nach vorläufiger Prüfung unbegründet ist. Die Beschwerdeführerin übermittelte am 6. April 2004 ihre Antwort und ergänzende Angaben, die am 7. April 2004 registriert wurden.

2.   BESCHREIBUNG

2.1.   Das relevante Unternehmen, die Schneider AG

Schneider AG ist ein deutscher Unterhaltungselektronikhersteller. Die Produktpalette, zu der u.a. Radios, PCs und Plattenspieler gehören, wurde 1993 im Zuge einer Umstrukturierung reduziert und auf Farbfernseher umgestellt. Anfang der 90er Jahre engagierte sich das Unternehmen auch für die Entwicklung einer ehrgeizigen Lasertechnologie, die umfangreiche Investitionen erforderte, aber nur potenziellen Gewinn erbrachte. In den Jahren 2000-2002 wurden die beiden wichtigsten Geschäftsfelder in zwei vollständige Tochtergesellschaften, die Schneider Electronics AG and Schneider Laser Technologies AG zusammengefasst. Im März 2002 wurden getrennte Insolvenzverfahren für die Schneider AG und die beiden Tochtergesellschaften eingeleitet.

Im Laufe der Verfahren wurden im Rahmen eines ‚Asset deal‘ Vermögenswerte und verschiedene Handelsmarken der Schneider AG und der Schneider Electronics AG an den chinesischen Elektronikkonzern TCL verkauft. Die Vermögenswerte, Patente und Beschäftigten der Schneider Laser Technologies AG wurden von einer Auffanggesellschaft übernommen, die sich zu 60 % im Besitz von Jenoptik, Laser, Optik, Systeme GmbH (LOS) befand und zu 40 % der Konkursmasse der Schneider Laser Technologies AG zuzuordnen war.

2.2.   Einrichtungen, die angeblich Beihilfen gewährt haben

Wie aus der Beschwerde und den ergänzenden Informationen hervorgeht, ist als erste beihilfegewährende Stelle die staatliche Förderbank Bayern (LfA) zu nennen, die verschiedentlich bei der Umstrukturierung bayerischer Unternehmen intervenierte. Die zweite staatliche Einrichtung, die der Schneider AG angeblich Beihilfen gewährt hat, ist die Bayerische Forschungsstiftung, deren Zuwendungen seit 2001 auf Grundlage eines Programms zur Förderung der Hochtechnologien gewährt werden (3).

2.3.   Die Finanzmaßnahmen in chronologischer Reihenfolge

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nach soll die Schneider AG im Rahmen folgender Maßnahmen rechtswidrige Beihilfen erhalten haben:

1.

Darlehen in Höhe von 5,1 Mio. EUR (10 Mio. DEM), das die LfA der Schneider AG 1993 gewährt hat;

2.

Zuwendungen zwischen 1995 und 1999 in Höhe von 9 050 121,88 EUR seitens der Bayerischen Forschungsstiftung;

3.

Kauf von 250 000 Stück Aktien der Schneider AG durch die LfA und deren Beteiligung an der Kapitalerhöhung in Höhe von 23 Mio. EUR (45 Mio. DEM) im September und Oktober 1998;

4.

Zahlung der LfA von […] EUR an die Beschwerdeführerin im November 1999 für die Ablösung des Nachbesserungsrechts. Angeblich wurde die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, diesen Betrag der Schneider AG als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Daher die Behauptung, die LfA habe der Schneider AG indirekt eine Beihilfe gewährt;

5.

Drei Darlehen der LfA in den Jahren 1999 und 2000, die der Schneider AG über einen Gesamtbetrag von 12,8 Mio. bereitgestellt wurden.

Des Weiteren behauptet die Beschwerdeführerin, dass LOS solidarisch für die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe zugunsten der Schneider AG haftbar gemacht werden sollte. Als Grund wird angeführt, dass LOS 60 % des neuen Unternehmens, welches die Vermögenswerte, Patente und Beschäftigten der Schneider Laser Technologies AG übernommen hat, kontrolliert und somit von der mutmaßlichen Beihilfe zugunsten der Schneider AG profitiert hat.

3.   WÜRDIGUNG

3.1.   Vorliegen einer Beihilfe

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte ist das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist. Die Produkte der Schneider AG werden gehandelt, so dass die Mitgliedstaaten miteinander im Wettbewerb stehen.

Nach dem LfA-Gesetz (4) ist die LfA ein Kreditinstitut des Freistaates Bayern und steht unter Rechtsaufsicht des Staatsministeriums der Finanzen. Die LfA hat den Auftrag, die Wirtschaftspolitik des Freistaats durch Förderung gewerblicher Unternehmen in Bayern zu unterstützen. Folglich stammen die Darlehen, Beteiligungen und Kapitalerhöhungen zugunsten der Schneider AG aus staatlichen Mitteln und sind dem Staat zuzuschreiben. Schneider ist auf Märkten tätig, in welchen EG-Binnenhandel stattfindet. Falls deshalb die von der LfA bereitgestellten Mittel der Schneider AG einen Vorteil verschaffen, würde dies den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen. Ob ein solcher Vorteil vorliegt, ist im Hinblick auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zu prüfen.

Auch die Zuwendungen der Bayerischen Forschungsstiftung stammen aus staatlichen Mitteln. Die Bayerische Forschungsstiftung wird aus staatlichen Mitteln finanziert und vom Freistaat Bayern beaufsichtigt. Sowohl der Stiftungsvorstand als auch der Präsident und mehrere Mitglieder des Stiftungsrates werden vom Freistaat Bayern ernannt (5). Diese Zuwendungen übertragen der Schneider AG einen selektiven Vorteil, da nur wenige ausgewählte F & E-Vorhaben von der Stiftung gefördert werden. Außerdem konnte die Schneider AG so ihre Position gegenüber Wettbewerbern in der EU verbessern.

3.2.   Maßnahmen der LfA

Zu dem Darlehen in Höhe von 5,1 Mio. EUR, das die LfA der Schneider AG 1993 gewährte, erließ die Kommission am 19.1.1994 eine Entscheidung ohne Einwände (6). Diese Entscheidung wurde nicht angefochten und ist also rechtskräftig. Die Beschwerdeführerin behauptete nicht, dass eine missbräuchliche Verwendung von Beihilfen vorliegt und es gibt keine anderen Gründe dafür, den Fall wieder aufzurollen.

Am 24.9.1998 erwarb die LfA von der Beschwerdeführerin 250 000 Aktien von den insgesamt 602 000 Aktien der Schneider AG. Die LfA zahlte für diese Beteiligung und für das Recht, bei der damit verbundenen Kapitalerhöhung neue Aktien zu zeichnen, einen symbolischen Kaufpreis von 1 DM (0,5 EUR). Die Kapitalerhöhung um insgesamt 23 Mio. EUR wurde am 1.10.1998 beschlossen und am 21.10.1998 registriert. Private Investoren einschließlich Lehman Brothers beteiligten sich an der Kapitalerhöhung unter denselben Bedingungen wir Lfa. Im Zuge der Kapitalerhöhung erhielt die LfA 71 341 Stück der 301 000 Neuaktien und hielt somit 321 341 Stück von insgesamt 903 000 Aktien (35,6 %) der Schneider AG. Ende 1999 wurden die Aktien im Verhältnis 1:10 gesplittet, so dass die LfA 3 213 410 Stück Aktien übernahm. Infolgedessen verringerte sich der Anteil der Beschwerdeführerin an der Schneider AG auf 14,6 %; die LfA hielt 35,6 %, während Lehman Brothers 26,6 % und andere Privatinvestoren 23,2 % der Aktien der Schneider AG übernahmen.

Die Kommission war über den Kauf der Schneider-Aktien und die Beteiligung der LfA an der Kapitalaufstockung um 23 Mio. EUR im Jahr 1998 unterrichtet worden, doch wurde keine Untersuchung eingeleitet. Grund für den Aktienkauf und die Beteiligung der LfA an der Kapitalerhöhung waren die positiven Erwartungen, vor allem im Zusammenhang mit der von dem Unternehmen entwickelten Lasertechnologie. Diese positiven Erwartungen wurden durch weitere Kapitalerhöhungen der Schneider AG untermauert, die von Lehman Brothers als alleiniger oder Leadinvestor Ende 1999 und Anfang 2000 durchgeführt wurden. Außerdem stieg der Preis der Schneider AG rasch bis Mitte 2000. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Kauf von Aktien an der Schneider AG zu einen symbolischen Preis und die Beteiligung an der Kapitalerhöhung um 23 Mio. EUR durch die LfA zusammen mit privaten Investoren und zu den selben Bedingungen, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, da der Staat vergleichbar einem privaten Kapitalgeber handelte.

Im Anschluss an eine Vereinbarung vom 15. November 1999, zahlte die LfA der Beschwerdeführerin […] EUR für die Ablösung des Nachbesserungsrechts. Das Nachbesserungsrecht hatte sich die Beschwerdeführerin vorbehalten, als die LfA 250 000 Aktien von ihr erwarb; demnach war die LfA im Falle der Weiterveräußerung der Schneider-Aktien an Dritte verpflichtet, die Beschwerdeführerin mit 30 % am Verkaufserlös zu beteiligen. Effektiv verkaufte die LfA […] Aktien (nach dem Split) an Lehman Brothers und der Betrag, den sie dadurch einsparte, dass die 30 % nicht anfielen, lag über den […] EUR, die sie für die Ablösung des Nachbesserungsrechts gezahlt hatte.

Die Beschwerdeführerin behauptete, sie habe die […] EUR der Schneider AG als Darlehen bereitstellen müssen und begründete so ihr Vorbringen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe in Form eines nicht angemeldeten Darlehens handelt, das die LfA indirekt der Schneider AG gewährt habe. Doch wurde die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe diesen Betrag gegen ihren Willen der Schneider AG bereitstellen müssen, weder durch den Vertrag zwischen der LfA und der Beschwerdeführerin noch durch die Kreditvereinbarung zwischen der Schneider AG und der Beschwerdeführerin untermauert. Die Unterlagen zeigen vielmehr, dass das Darlehen an die Schneider AG von der Beschwerdeführerin als Beitrag aus ihren damaligen Vermögenswerten geleistet wurde, nämlich dem Wert des Nachbesserungsrechts. Da der Preis der Schneider-Aktien zu der Zeit hoch war und weiter stieg, profitierte auch die Beschwerdeführerin von diesem Beitrag zur Schneider AG. Die Kommission merkt in diesem Zusammenhang an, dass das Darlehen vom Beschwerdeführer im gleichen Zeitraum wie die Kapitalerhöhungen, die von Lehman Brothers unterzeichnet wurden, gewährt wurden und dass während dieses Zeitraums ein Pool privater Banken eine beträchtliche Kreditlinie aufrechterhielt (siehe unten). Daraus ergibt sich, dass die Zahlung von […] EUR der LfA an die Beschwerdeführerin, die von dieser später der Schneider AG als Darlehen bereitgestellt wurden, keine Elemente staatlicher Beihilfe enthält.

Im selben Zeitraum, als das […](*) EUR-Darlehen gewährt wurde (September 1999 bis Februar 2000), stellte die LfA der Schneider AG drei Darlehen zur Verfügung: 2,1 Mio. EUR und 5,1 Mio. EUR im September 1999 und 5,6 Mio. EUR im Februar 2000. Nach deutschen Angaben verfolgten die drei Darlehen den Zweck, die Kreditlinie durch die Poolbanken in Höhe von 31 Mio. EUR aufrechtzuerhalten. Die Zinssätze der LfA-Darlehen ([…] %, […] % und […] %) entsprachen denen der Poolbanken bzw. überstiegen diese und lagen über dem Referenzsatz der Kommission (4,76 % im Jahr 1999 und 5,7 % im Jahr 2000). Folglich wurden die ausstehenden Beträge dieser Darlehen von der LfA im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Schneider AG eingefordert. Wie bereits erwähnt, war der Preis der Aktien zu der Zeit, als die drei Darlehen gewährt wurden, hoch und Lehman Brothers kaufte von der LfA […] Aktien der Schneider AG. Dies zeigt das fortbestehende Interesse des Marktes an der Schneider AG zum damaligen Zeitpunkt. Zwei weitere private Kapitalerhöhungen der Schneider AG Ende 1999 und Anfang 2000 (7) untermauern ebenfalls den deutschen Standpunkt, dass die drei Darlehen in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stehen. Dennoch werden für eine vollständige Bewertung weitere Angaben seitens Deutschlands benötigt.

Schließlich behauptete die Beschwerdeführerin, LOS sollte solidarisch haftbar für die Rückforderung der unrechtmäßigen Beihilfe an die Schneider AG gemacht werden, da sie mit Hilfe eines neuen Unternehmens die Kontrolle über die Assets, Patente und Beschäftigten der Schneider Laser Technologies AG erworben habe. Eine gemeinsame Haftung beider Unternehmen käme nur dann in Betracht, wenn festgestellt würde, dass die Schneider AG eine rechtswidrige Beihilfe erhalten hat. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (8) kann vom Käufer der Assets in einem Insolvenzverfahren nur dann die Rückzahlung verlangt werden, wenn dem insolventen Unternehmen rechtswidrige Beihilfen gewährt und die Assets unter Marktpreis veräußert wurden. Deshalb werden von Deutschland weitere Angaben zum Verkauf der Assets und zur Beteiligung an Unternehmen benötigt, die im Zuge der Insolvenzverfahren der Schneider AG, Schneider Electronics AG und Schneider Laser Technologies AG neu gegründet wurden.

3.3.   Zuwendungen der Bayerischen Forschungsstiftung

Die Zuwendungen für F & E im Bereich der Lasertechnologie wurden der Schneider AG im Rahmen zweier gesonderter Maßnahmen bereitgestellt: 6 498 468,68 EUR in den Jahren 1995-1997 und 2 551 653,20 in den Jahren 1997-1999. Diese Maßnahmen wurden der Kommission nicht notifiziert und können als rechtswidrige Beihilfe eingestuft werden. Allerdings genehmigte die Kommission 2001 das Förderprogramm für Hochtechnologien für die Jahre 2001-2005 (9). Um die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag anhand der Regelung bewerten zu können, werden weitere Informationen benötigt.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission bezweifelt, dass die Darlehen in Höhe von 12,8 Mio. EUR, die in den Jahren 1999 und 2000 der Schneider AG von der LfA bereitgestellt wurden und die Zuwendungen in Höhe von 9 050 121,88 EUR der Bayerischen Forschungsstiftung in den Jahren 1995-1999, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Aus diesen Gründen fordert die Kommission die Bundesrepublik im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens ihre Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung dieser Maßnahmen sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten. Die Kommission benötigt insbesondere folgende Angaben:

a)

genaue Angaben zur Notwendigkeit und Laufzeit der drei Darlehen über insgesamt 12,8 Mio. EUR zur Aufrechterhaltung der Kreditlinie durch die Poolbanken in Höhe von 31 Mio. EUR;

b)

genaue Angaben zu der Kreditlinie in Höhe von 31 Mio. EUR, die von den Poolbanken laut Mitteilung der Bundesregierung vom 17. Juni 2003 bereitgestellt wurde;

c)

den genauen Betrag der Kapitalerhöhungen Ende 1999 und Anfang 2000. Nach deutschen Angaben beliefen sich diese Kapitalerhöhungen, bei denen Lehman Brothers entweder als alleiniger oder Leadinvestor fungierte, auf 25 Mio. EUR sowie 46 Mio. EUR. Hingegen behauptet die Beschwerdeführerin, Lehman Brothers habe bei zwei Kapitalerhöhungen, die zwischen September 1999 und Februar 2000 durchgeführt wurden, lediglich einen Betrag von 2 310 766,00 EUR eingebracht. Bitte erläutern Sie, wie es zu so abweichenden Zahlenangaben kommen kann;

d)

Vorlage des Berichts der Analyseabteilung von Lehman Brothers vom 4.4.2000, der auf Seite 5 der Mitteilung der Bundesregierung vom 17. Juni 2003 erwähnt wird;

e)

Klarstellung, inwieweit der Zuschuss in Höhe von 9 050 121,88 EUR der Bayerischen Forschungsstiftung in Einklang mit dem Förderprogramm für Hochtechnologien steht. Benötigt werden insbesondere Angaben dazu, wie die Beihilfebeträge berechnet wurden, welche Kosten als förderfähig galten und wie der Anreizeffekt nachgewiesen wurde. Darüber hinaus werden Informationen über etwaige nicht angemeldete Beihilfen benötigt, die der Schneider AG von der Bayerischen Forschungsstiftung vor Inkrafttreten des Hochtechnologie-Programms gewährt wurden;

f)

Beschreibung der übertragenen Assets, des Kaufpreises sowie der Verkaufsmethode, die bei den Insolvenzverfahren der Schneider AG, Schneider Electronics AG und Schneider Laser Technologies AG angewandt wurde. Des Weiteren sind ausführliche Angaben zum Kaufpreis und zu sonstigen Bedingungen für die Übertragung der Anteile an den Unternehmen erforderlich, die im Rahmen der Insolvenzverfahren neu gegründet wurden.

Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“


(1)  Vertrauliche Angaben.

(2)  ABl. C 185 vom 30.6.2001, S. 58, Beihilfe Nr. N 124/01 — DE — FuE-Programm „Hochtechnologien für das 21. Jahrhundert“.

(3)  ABl. C 185 vom 30.6.2001, S. 58, Beihilfe Nr. N 124/01 — DE — FuE-Programm ‚Hochtechnologien für das 21. Jahrhundert‘.

(4)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA-Gesetz — LfAG), (Bay RS 762-5-F).

(5)  Siehe Website: http://www.forschungsstiftung.de/

(6)  ABl. C 85 vom 22.3.1994, S. 11, Entscheidung der Kommission vom 19.1.1994, staatliche Beihilfe Nr. N 733/93, — DE — ‚Schneider Rundfunkwerke AG‘.

(7)  Nach deutschen Angaben belief sich die Kapitalerhöhung 1999 auf 25 Mio. EUR und wurde von Lehman Brothers als alleinigem Investor durchgeführt, während bei der Kapitalerhöhung 2000 um 46 Mio. EUR Lehman Brothers als Leadinvestor fungierte. Die Beschwerdeführerin bestreitet den Umfang dieser Kapitalerhöhungen und behauptet, sie würden sich insgesamt nur auf 2,3 Mio. EUR belaufen.

(8)  Urteil vom 29.4.2004 in der Rechtssache C-277/00, Deutschland gegen Kommission (‚SMI‘), [2004] noch nicht veröffentlicht; Urteil vom 8.5.2003 in den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Italien und SIM 2 Multimedia gegen Kommission (‚Seleco‘), [2003] SLG I-4035.

(9)  Siehe Fußnote 1.