5.2.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/1

Euro-Wechselkurs (1)

4. Februar 2005

(2005/C 30/01)

1 Euro=

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2958
JPY	Japanischer Yen	134,71
DKK	Dänische Krone	7,4435
GBP	Pfund Sterling	0,6883
SEK	Schwedische Krone	9,0853
CHF	Schweizer Franken	1,5591
ISK	Isländische Krone	81,48
NOK	Norwegische Krone	8,292
BGN	Bulgarischer Lew	1,9557
CYP	Zypern-Pfund	0,583
CZK	Tschechische Krone	29,963
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	243,79
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,696
MTL	Maltesische Lira	0,4306
PLN	Polnischer Zloty	3,981
ROL	Rumänischer Leu	37 385
SIT	Slowenischer Tolar	239,72
SKK	Slowakische Krone	38,043
TRY	Türkische Lira	1,7107
AUD	Australischer Dollar	1,6835
CAD	Kanadischer Dollar	1,6101
HKD	Hongkong-Dollar	10,106
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8215
SGD	Singapur-Dollar	2,1181
KRW	Südkoreanischer Won	1 330,79
ZAR	Südafrikanischer Rand	7,9695

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

5.2.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/3

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/67/EG

(2005/C 30/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie

ENO (1)	Referenz and Titel der Norm	Referenz der ersetzen Norm	Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte Norm Note 1
CEN	EN 13619:2002 Postalische Dienstleistungen — Bearbeitung von Sendungen — Optische Merkmale für die Briefbearbeitung	—
CEN	EN 13724:2002 Postalische Dienstleistungen — Einwurföffnungen von Hausbriefkästen — Anforderungen und Prüfungen	—
CEN	EN 13850:2002 Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Laufzeitmessung „end-to-end“ für Vorrangsendungen und Sendungen erster Klasse	—
CEN	EN 14012:2003 Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Messung von Beschwerden und Entschädigungsverfahren	—
CEN	EN 14137:2003 Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Messung des Verlusts registrierter Sendungen und anderer Postdienste mit Hilfe eines „track and trace“ -Systems	—
CEN	EN 14142-1:2003 Postalische Dienstleistungen — Adressdatenbanken — Teil 1: Bestandteile der postalischen Anschrift	—
CEN	EN 14508:2003 Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Laufzeitmessung end-to-end für Einzelsendungen ohne Vorrang und Sendungen zweiter Klasse	—
CEN	EN 14534:2003 Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Laufzeitmessung „end-to-end“ für Massensendungen	—

Anmerkung 1: Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3: Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

HINWEIS:

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde.

—	Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

—	Mehr Information unter: http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds

(1) ENO: Europäische Normungsorganisation:

—	CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brussels, Tel. (32-2) 550 08 11; Fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cenorm.be)

—	CENELEC: rue de Stassart 35, B-1050 Brussels, Tel. (32-2) 519 68 71; Fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org)

—	ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; Fax (33) 493 65 47 16, (http://www.etsi.org)

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

5.2.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/7

STAATLICHE BEIHILFEN — ITALIEN

Staatliche Beihilfe C 38/2004 (ex NN 58/04) — Beihilfen zugunsten von Portovesme SRL

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 30/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 16. November 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

SPA 3 6/5

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

1. Beschreibung

Im Dekret der Präsidenten des Ministerrats vom 6. Februar 2004 wird ausgeführt, dass bis 30. Juni 2007 ein Vorzugstarif für die Lieferung von Strom an Unternehmen angewandt wird, die Aluminium, Blei, Silber und Zink herstellen und ihren Sitz in Inselgebieten haben, die unzureichend oder nicht an das nationale Strom- und Gasnetz angebunden sind.

Mit Beschluss vom 5. Juli 2004 Nr. 110/04 hat die Behörde für Strom und Gas erklärt, dass die Unternehmen Alcoa Srl (vormals Alumix SpA), Portovesme Srl, ILA (Industria Lavorazioni Alluminio Spa) und Euroallumina Spa, die alle ihren Sitz in der Region Sardinien haben, in den Genuss eines Sondertarifs im Rahmen des genannten Dekrets kommen können.

Die fragliche Regelung wird in Artikel 73 der Bestimmungen für die Erbringung von Stromübertragungs-, -verteilung-, -messungs- und -vertriebsdienstleistungen für den Zeitraum 2004 bis 2007, von Anhang A des Beschlusses Nr. 5 (1) der Behörde für Strom- und Gas vom 30. Januar 2004, und den geänderten Fassungen (2) beschrieben. Sie sieht vor, dass dem Verbraucher elektrischer Energie ein Ausgleich (componente tariffaria compensativa) gewährt wird, der auf der Grundlage der Differenz zwischen dem mit dem Energieversorger vereinbarten Stromtarif und einem Vorzugstarif festgelegt wird.

2. Würdigung

Um zu beurteilen, ob die fragliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, ist festzustellen, ob sie den Empfängern einen Vorteil verschafft, ob dieser Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird, ob die fraglichen Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen und ob sie geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Die Anwendung von Stromtarifen, die unter denen des Marktes liegen, verschafft einen wirtschaftlichen Vorteil, da die Produktionskosten der Empfänger gesenkt werden. In den Genuss dieser ermäßigten Tarife kommen Unternehmen der Aluminium-, Blei-, Silber- und Zinkherstellung, die in einer Region Italiens (Sardinien) tätig sind; dabei handelt es sich derzeit ausschließlich um vier Unternehmen. Diese Unternehmen werden begünstigt, da die ermäßigten Tarife weder Unternehmen anderer Produktionszweige noch Unternehmen der gleichen Produktionszweige außerhalb dieses Gebiets gewährt werden.

Die Senkung der Stromtarife wurde im vorliegenden Fall von den italienischen Behören einseitig beschlossen. Gemäß dem Beschluss Nr. 148 der Behörde für Strom und Gas vom 9. August 2004 wird sie durch einen Direktausgleich für die Energieverbraucher durch die Cassa Conguaglio per il settore elettrico finanziert. Gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 194/00 vom 18.Oktober 2000 werden der Vorsitzende und die Mitglieder des Verwaltungsrats der Cassa Conguaglio von der Behörde für Strom und Gas im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen ernannt. Da die Ausgleichszahlungen aus einem vom Staat eingerichteten und kontrollierten Fonds stammen, wird die Beihilfe aus staatlichen Mitteln finanziert.

Überdies drohen die Maßnahmen im vorliegenden Fall den Wettbewerb zu verfälschen, da sie die finanzielle Position und die Handlungsmöglichkeiten der Empfängerunternehmen gegenüber ihren Konkurrenten, die keine Beihilfen erhalten, stärken. Da die Produkte der fraglichen Unternehmen auf den Weltmärkten vermarktet werden, sind die fraglichen Maßnahmen geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen.

Aus den genannten Gründen sind die fraglichen Maßnahmen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verboten und können nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie unter die im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen fallen.

Ausgleichszahlungen zur Senkung der Stromtarife führen zur Senkung der laufenden Ausgaben bestimmter Unternehmen. Diese Senkung laufender Ausgaben stellt eine Betriebsbeihilfe für einzelne Unternehmen dar.

Nach den geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (3) sind Betriebsbeihilfen grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise können jedoch Regionalbeihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Außerdem müssen die Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um Ad-hoc-Einzelbeihilfen für eine begrenzte Zahl von Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige angehören. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel am Beitrag der den vier Empfängerunternehmen gewährten Beihilfe zur Regionalentwicklung sowie an der Verhältnismäßigkeit zwischen der fraglichen Beihilfe und den regionalen Nachteilen, die sie ausgleichen soll. Außerdem scheinen diese Einzelbeihilfen eher Teil einer punktuellen oder sektoralen Industriepolitik zu sein und nicht Bestandteil der Regionalpolitik, die bezüglich der Verteilung der Produktionsmittel zwischen verschiedenen Branchen und Wirtschaftstätigkeiten neutral sein sollte. Schließlich hat die Kommission Zweifel am Finanzierungsmechanismus dieser Sondertarifregelung, an deren Verwaltung und an der Art der Berechnung des Ausgleichs zur Senkung der Stromtarife.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„Con la presente la Commissione si pregia informare l'Italia che, dopo avere esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane in merito all'aiuto menzionato in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

1. PROCEDIMENTO

1.	Con lettera del 4 dicembre 2003 (A/38568 dell'8.12.2003), uno studio di avvocati ha portato all'attenzione dei servizi della Commissione una serie di articoli di stampa segnalando l'intenzione delle autorità italiane di applicare tariffe elettriche ridotte a favore della società Portovesme Srl.

Con lettera del 22 gennaio 2004 (D/50373) e del 19 marzo 2004 (D/52054), i servizi della Commissione hanno chiesto chiarimenti su questa misura. Le autorità italiane hanno risposto con lettera del 6.2.2004 (CAB A/352 del 17.2.2004) e del 9 giugno 2004 (A/34260 dell'11.6.2004). Con lettera del 20 settembre 2004 (A/37093 del 22.9.2004), le autorità italiane hanno inviato informazioni supplementari.

2. DESCRIZIONE

Il decreto del presidente del Consiglio dei ministri del 6.2.2004 prevede che sia accordata fino al 30.6.2007 una tariffa preferenziale per la fornitura di energia elettrica ad imprese che appartengono ai settori della produzione di alluminio, piombo, argento e zinco, situati in territori insulari caratterizzati da assenza o insufficienza di connessioni alle reti nazionali di energia e di gas.

Con delibera del 5.7.2004 n. 110/04, l'Autorità per l'energia elettrica ed il gas autorizza le imprese: Alcoa Srl (ex Alumix Spa), Portovesme Srl, ILA (Industria Lavorazioni Alluminio Spa) e Euroallumina Spa, ubicate tutte nella regione Sardegna, a beneficiare di un regime tariffario speciale in virtù di detto decreto. Con la stessa delibera, l'Autorità per l'energia elettrica ed il gas prevede anche che l'elenco dei beneficiari del regime in questione sia aggiornato annualmente sulla base delle informazioni ricevute dal Ministero italiano delle attività produttive.

Il regime in questione è descritto all'articolo 73 delle Disposizioni per l'erogazione dei servizi di trasmissione, distribuzione, misura e vendita dell'energia elettrica per il periodo di regolazione 2004-2007, riportato nell'allegato A della delibera dell'Autorità per l'energia elettrica ed il gas del 30.1.2004, n. 5 (4) e sue modifiche (5). Esso prevede la concessione al consumatore di energia elettrica di una componente tariffaria compensativa, fissata sulla base della differenza tra la tariffa elettrica stabilita con il distributore di energia e una tariffa preferenziale.

Secondo le autorità italiane, tale regime tariffario speciale troverebbe la sua giustificazione nelle condizioni svantaggiate dei sistemi elettrici di alcune zone dell'Italia, caratterizzate dall'assenza di infrastrutture elettriche di collegamento con le reti nazionali di trasporto: nel caso specifico, la regione Sardegna manca di connessione alla rete di gas naturale ed è insufficientemente collegata alla rete elettrica. In particolare, secondo le autorità italiane:

—

il sistema elettrico della regione Sardegna sarebbe caratterizzato da prezzi troppo elevati dell'energia, che non sono conformi alla dinamica dei costi di produzione delle imprese dell'isola; ciò penalizzerebbe i grandi consumatori di energia a causa dell'impatto dei costi di approvvigionamento sull'insieme dei costi di produzione;

—

la regione Sardegna sarebbe caratterizzata da una situazione di sottoutilizzazione delle capacità di produzione di energia elettrica: nel 2003, il livello di utilizzazione di tali capacità era del 46 % (6); inoltre, la produzione regionale di energia era di 13 000 GWh e gli impianti termoelettrici avrebbero potuto produrre nel 2003 circa 28 000 GWh;

—	l'interscambio di energia elettrica con l'Italia è attualmente assicurato da due cavi di 200kV con una capacità di 270 MW;

—	si prevede un aumento del tasso annuale di domanda di energia elettrica per il periodo 2002-2012 del 3 %;

—	un progetto a breve termine prevede la costruzione di un cavo di 150 kV tra la Corsica e la Sardegna; un progetto a lungo termine prevede la costruzione di un cavo della potenza di 1 000 MW tra la Sardegna e la penisola.

3. VALUTAZIONE

3.1 Esistenza di un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato

Per valutare se la misura disposta dal regime costituisca un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato, occorre determinare se procuri un vantaggio ai beneficiari, se il vantaggio sia di origine statale, se la misura in questione incida sulla concorrenza e se sia atta ad alterare gli scambi intracomunitari.

Il primo elemento costitutivo dell'articolo 87, paragrafo 1, è l'esistenza di un ‚aiuto‘: costituisce un aiuto propriamente detto una misura che procuri un vantaggio a taluni beneficiari specifici. Si tratta pertanto di determinare, da un lato, se le imprese beneficiarie ricevano un vantaggio economico che non avrebbero ottenuto in normali condizioni di mercato oppure se evitino di sostenere costi che normalmente dovrebbero gravare sulle risorse proprie delle imprese e, dall'altro lato, se tale vantaggio sia concesso a una determinata categoria di imprese. L'applicazione di tariffe elettriche inferiori a quelle del mercato procura un vantaggio economico dal momento che i costi di produzione dei beneficiari sono ridotti. Inoltre, le tariffe ridotte beneficiano esclusivamente le imprese dei settori della produzione di alluminio, piombo, argento e zinco che operano in una regione dell'Italia (la Sardegna), cioè, attualmente, quattro imprese. Le tariffe ridotte favoriscono tali imprese dal momento che esse non sono accordate alle imprese al di fuori di tali zone.

Per quanto riguarda le seconda condizione, per essere considerati aiuti ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato, i vantaggi devono essere, da una parte, accordati – direttamente o indirettamente – mediante risorse statali e, dall'altra, essere imputabili allo Stato. Nel caso in oggetto, la decisione relativa alla riduzione delle tariffe elettriche è stata presa unilateralmente dalle autorità italiane. Conformemente a quanto stabilito nella delibera dell'Autorità per l'energia elettrica ed il gas del 9.8.2004, n. 148 (7), essa è finanziata da compensazioni corrisposte ai consumatori di energia da parte della Cassa Conguaglio per il settore elettrico. In base all'articolo 6 della delibera del 18.10.2000 n. 194/00 (8), il presidente ed i membri del comitato di gestione della Cassa Conguaglio sono nominati dall'Autorità per l'energia elettrica ed il gas in accordo con il Ministro dell'Economia e delle Finanze. Poiché le compensazioni provengono da un fondo istituito e controllato dallo Stato, l'aiuto è finanziato da risorse statali (9).

10.

Tale misura di Stato persegue un obiettivo che rientra nell'ambito di politiche definite dalle autorità nazionali, vale a dire la riduzione delle tariffe elettriche elevate che dovrebbero essere pagate da imprese caratterizzate da produzioni ad elevata intensità energetica, come le produzioni di alluminio, di piombo, di argento e di zinco, e ubicate in regioni isolate e non sufficientemente connesse alle reti energetiche.

11.

In base alla terza e quarta condizione di applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato, l'aiuto deve falsare o minacciare di falsare la concorrenza e incidere o essere di natura tale da incidere sugli scambi intracomunitari. Nel caso in oggetto, tali misure minacciano di falsare la concorrenza dal momento che rafforzano la posizione finanziaria e le possibilità d'azione delle imprese beneficiarie rispetto ai concorrenti che non ne beneficiano. Inoltre, poiché i prodotti delle imprese in questione (alluminio, piombo, argento e zinco) sono commercializzati sui mercati mondiali, le misure in questione possono incidere sugli scambi intracomunitari.

12.	Per i motivi di cui sopra, le misure in oggetto sono in linea di principio vietate dall'articolo 87, paragrafo 1 del trattato e possono essere considerate compatibili con il mercato comune soltanto se possono beneficiare di una delle deroghe previste da tale trattato.

3.2 Valutazione della compatibilità della misura con il mercato comune

13.	La concessione di compensazioni destinate alla riduzione delle tariffe elettriche comporta la riduzione delle spese correnti di talune imprese. Tale riduzione delle spese correnti può essere considerata un aiuto al funzionamento a imprese individuali.

14.

Gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale attualmente in vigore (10) vietano, in linea di principio, gli aiuti al funzionamento. Tuttavia, possono essere concessi, a titolo eccezionale, aiuti a finalità regionale, nelle regioni che beneficiano della deroga ex articolo 87, paragrafo 3, lettera a) del trattato, purché siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale e della loro natura e purché il loro livello sia proporzionato agli svantaggi che intendono compensare. Gli aiuti al funzionamento devono essere limitati nel tempo e decrescenti.

15.

Nel caso in oggetto, si tratta di aiuti individuali ad hoc concessi a un numero limitato di imprese che appartengono a specifici settori. In questa fase, la Commissione nutre dei dubbi riguardo al collegamento tra l'aiuto a favore delle quattro imprese beneficiarie della misura e lo sviluppo regionale e riguardo alla proporzionalità dell'aiuto in oggetto e gli svantaggi regionali cui esso mira a ovviare. Inoltre, sulla base delle informazioni disponibili al momento, tali aiuti individuali sembrano rientrare nell'ambito di politiche industriali puntuali o settoriali piuttosto che nello spirito della politica degli aiuti regionali, la quale dovrebbe restare neutrale per quanto riguarda la distribuzione delle risorse produttive tra i diversi settori ed attività economiche.

16.	Inoltre, la Commissione nutre dei dubbi quanto al meccanismo di finanziamento di tale regime tariffario speciale, alla sua gestione amministrativa e alle modalità di calcolo delle compensazioni destinate alla riduzione delle tariffe elettriche.

17.	Infine, secondo le autorità italiane, la tariffa preferenziale prevista dalla misura in questione (di circa 20 EUR/MWh) coinciderebbe con la tariffa fissata nel 1996 a favore della società Alumix Spa per la fornitura di energia elettrica negli anni 1996-2005.

18.

Infatti, nel 1996, la Commissione aveva giudicato che la tariffa preferenziale a favore della Alumix Spa, per il periodo in oggetto, non era un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato (11). La Commissione aveva concluso che, considerata la situazione di sovrapproduzione di energia elettrica in Sardegna e il fatto che, all'epoca, il prezzo concesso dal produttore e distributore nazionale di energia elettrica ENEL a Alumix era superiore al costo marginale medio della produzione dell'elettricità, ENEL agiva come un operatore privato in un'economia di mercato.

19.

Sulla base delle informazioni di cui dispone attualmente, la Commissione europea dubita della comparabilità della misura in questione con quella esaminata e approvata dalla Commissione nel 1996. Nel 1996, infatti, ENEL era l'unico produttore e distributore di energia in Italia e la tariffa elettrica ridotta praticata da ENEL a favore della società Alumix Spa era stata confrontata con il costo marginale medio della produzione di energia elettrica di ENEL per il periodo indicato.

20.

Invece, nel caso in esame, le autorità italiane intervengono selettivamente, in un contesto di mercato dell'energia liberalizzato, a favore di talune imprese al fine di compensare la differenza tra una tariffa di mercato conclusa con un produttore qualsiasi di energia e la tariffa preferenziale fissata nel 1996.

21.

La Commissione nota inoltre che la misura in oggetto potrebbe produrre effetti di riduzione del livello di tassazione applicabile all'energia elettrica. In tal caso, tale misura necessiterebbe di una base giuridica nell'ambito della Direttiva 2003/96/CE del 27 ottobre 2003, che ristruttura il quadro comunitario per la tassazione dei prodotti energetici e dell'elettricità. A tal proposito, le autorità italiane sono invitate a qualificare tale misura nell'ambito del regime armonizzato di cui alla Direttiva precitata.

22.

Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione dell'aiuto, entro un mese dalla data di ricezione della presente. La Commissione invita inoltre le autorità a trasmettere senza indugio copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.

23.	La Commissione ricorda all'Italia l'effetto sospensivo dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE e rinvia all'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio in base al quale ogni aiuto illegale potrà essere recuperato presso il beneficiario.

24.

Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale, e informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.“

(1) Artikel 73 vom Testo integrato delle disposizioni per l'erogazione dei servizi di trasmissione, distribuzione, misura e vendita dell'energia elettrica per il periodo di regolazione 2004-2007, riportato nell'Allegato A della Deliberazione dell'Autorità per l'energia elettrica ed il gas del 30.1.2004, n. 5/04.

(2) Delibera dell'Autorità per l'energia elettrica ed il gas n. 148 del 9.8.2004.

(3) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(4) Articolo 73 del testo integrato delle disposizioni per l'erogazione dei servizi di trasmissione, distribuzione, misura e vendita dell'energia elettrica per il periodo di regolazione 2004-2007, riportato nell'allegato A della delibera dell'Autorità per l'energia elettrica ed il gas del 30.1.2004, n. 5/04 (G.U.R.I n. 83 dell'8 aprile 2004).

(5) Delibera dell'Autorità per l'energia elettrica ed il gas del 9.8.2004 n. 148.

(6) Nel 2003, la Sardegna disponeva di una capacità di produzione di 3 800 MW con una domanda massima di 1 800 MW. La potenza istallata di 3 800 MW è così suddivisa: idroelettrica: 431 MW; termoelettrica 3 278 MW; eolica e fotovoltaica: 100 MW.

(7) Vedi nota n. 2.

(8) G.U.R.I. n. 257 del 3.11.2000.

(9) Sentenza del 13.3.2001, causa C-379/98, PreussenElektra (Rec. p. I-2099, punto 58).

(10) GU C 74 del 10.3.1998, pag. 9.

(11) GU C 288 dell'1.10.1996.

5.2.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/12

STAATLICHE BEIHILFEN — ITALIEN

Staatliche Beihilfe C 32/2004 (ex N347/2003) — Verlängerung der Lieferfrist für fünf von Fincantieri gebaute Kreuzfahrtschiffe

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 30/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

SPA 3 6/5

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

Wortlaut der ZUSAMMENFASSUNG

Im Juli 2003 hat Italien die Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für fünf von Fincantieri gebaute und von verschiedenen Tochterunternehmen der Carnival Corporation in Auftrag gegebene Kreuzfahrtschiffe beantragt. Beantragt wurde die Verlängerung der Lieferfristen von Ende 2003 auf verschiedene Termine im Jahre 2004 bis Oktober 2005. Fincantieri baut die Schiffe bereits nach den neuen Lieferterminen.

Die Genehmigung des Antrags durch die Kommission ist aufgrund der Tatsache erforderlich, dass für nach 2003 gelieferte Schiffe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates über staatliche Beihilfen für den Schiffbau keine Betriebsbeihilfen gewährt werden können, auch wenn die Aufträge vor Ende 2000 unterzeichnet wurden. Insgesamt wurden für die Schiffe Beihilfen von 243 Mio. EUR gewährt.

Die Begründung für den italienischen Antrag ist die gleiche wie bei früheren Beschlüssen der Kommission zur Genehmigung solcher Anträge wie beispielsweise für die Meyer Werft (1), d.h. dass der Schiffseigner wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 einen späteren Liefertermin beantragte.

Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass für jedes der Schiffe ein im Dezember 2000 unterzeichneter endgültiger Auftrag mit Lieferterminen zwischen Juni und Dezember 2003 besteht. Der Hauptkunde der Werft hat ebenfalls die Verlängerung der Lieferfristen aufgrund der Anschläge vom 11. September beantragt. In dieser Hinsicht erfüllt die angemeldete Maßnahme die gleichen Kriterien wie der Beschluss über die Meyer Werft.

Die Kommission hielt es jedoch für nötig, zu prüfen, ob Fincantieri technisch in der Lage wäre, alle diese Schiffe bis Ende 2003 zu liefern. Wäre dies technisch nicht möglich gewesen, würde eine Verlängerung der Lieferfrist Italien die Möglichkeit geben, mehr Betriebsbeihilfen zu gewähren als es gewähren können sollte.

Auf der Grundlage eines Gutachtens eines unabhängigen Sachverständigen hat die Kommission daher geprüft, ob es technisch möglich gewesen wäre, dass Fincantieri die fünf Schiffe bis Ende 2003 hätte liefern können.

Diese Prüfung hat zu Zweifeln Anlass gegeben, dass der ursprüngliche Plan realistisch war und dass Fincantieri über die technische Fähigkeit verfügte, alle Schiffe bis Ende des Jahres 2003 zu liefern. Die Zweifel konzentrieren sich auf ein Schiff mit der Schiffskörpernummer 6079, dessen Lieferung derzeit für Oktober 2005 geplant ist. Die Kommission hat daher beschlossen, das förmliche Verfahren wegen des Antrags, die Lieferfrist für dieses Schiff zu verlängern, einzuleiten.

Für die vier anderen Schiffe hat die Kommission keine Zweifel, dass sie bis Ende 2003 geliefert werden konnten, und genehmigt daher die verlängerten Lieferfristen für diese Schiffe im Sinne der italienischen Anträge.

DAS SCHREIBEN

„(1)	La Commissione si pregia informare l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni trasmesse dalle autorità italiane relative alla misura in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE per alcune parti di detta misura.

PROCEDIMENTO

(2)

Con lettera del 31 luglio 2003, l'Italia ha notificato la suddetta misura alla Commissione, che ha richiesto ulteriori informazioni alle autorità italiane con lettere del 21 agosto 2003, 16 ottobre 2003, 27 gennaio 2004 e 16 febbraio 2004. L'Italia ha trasmesso le informazioni richieste con lettere del 16 settembre 2003, 6 novembre 2003, 1o dicembre 2003, 4 febbraio 2004, 12 febbraio 2004, 5 aprile 2004 e 8 luglio 2004.

DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL'AIUTO

L'aiuto e i beneficiari

(3)

L'Italia ha richiesto alla Commissione la concessione di una proroga del termine di consegna del 31 dicembre 2003 di cui all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1540/98 relativo agli aiuti alla costruzione navale (in appresso ‚regolamento sulla costruzione navale‘) (2), a cui è subordinata la fruizione di aiuti al funzionamento connessi a contratto. L'istanza di proroga presentata riguarda la consegna da parte di Fincantieri di cinque navi da crociera, per un valore contrattuale complessivo di 2,1 miliardi di EUR ed un importo di aiuti di 243 milioni di EUR.

(4)	Fincantieri è una società pubblica con sei cantieri in Italia, specializzata nella costruzione di navi da crociera ma che costruisce anche altri tipi di navi destinate alla navigazione marittima.

(5)

L'Italia precisa che i contratti definitivi per le navi in questione sono stati firmati nel dicembre 2000 e che la consegna, stando alle clausole contrattuali, era prevista per giugno o dicembre 2003. Le navi sono state ordinate da diverse filiali di Carnival Corporation (in appresso ‚Carnival‘), un operatore di crociere statunitense. Su tale base venivano promessi: a Fincantieri, aiuti al funzionamento connessi a contratto per la costruzione di quattro di queste navi; a Carnival (3), aiuti al funzionamento per la costruzione di una delle navi. (cfr. tabella 1)

(6)

Tabella 1: Navi per le quali si richiede una proroga

Numero della nave	Primo termine di consegna	Nuovo termine di consegna	Valore contrattuale stimato (in milioni di USD)	Beneficiario
6077	giugno 03	apr. 04	410	Fincantieri
6078	dic. 03	genn. 05	410	Fincantieri
6079	dic. 03	ott. 05	410	Fincantieri
6082	dic. 03	sett. 04	500	Fincantieri
6087	dic. 03	ott. 04	390	Carnival
			2120

(7)

L'Italia precisa inoltre che il proprietario della nave ha richiesto, nell'autunno 2001, una proroga delle consegne a scadenze diverse nel 2004 e 2005, motivandola con il grave impatto degli attentati terroristici dell'11 settembre 2001 sul settore delle crociere. Fincantieri ha acconsentito alla richiesta e l'Italia chiede ora una proroga del termine di consegna affinché le navi possano ancora beneficiare degli aiuti al funzionamento.

(8)

Nella loro notifica, le autorità italiane fanno riferimento alla decisione della Commissione del 5 giugno 2002 (4) con la quale si autorizza una proroga analoga del termine di consegna di una nave da crociera in costruzione presso il cantiere tedesco Meyer Werft. Le autorità italiane sottolineano le analogie esistenti tra i due casi per quanto riguarda: (i) le motivazioni addotte per la proroga (impatto degli attentati terroristici dell'11 settembre 2001), (ii) il mercato interessato (crociere) e (iii) il rapporto di dipendenza commerciale tra il cantiere e il proprietario della nave (Carnival è il maggiore cliente di Fincantieri).

VALUTAZIONE

Base giuridica

(9)

Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza. Secondo la giurisprudenza costante della Corte di giustizia europea, il criterio della distorsione degli scambi è applicabile se l'impresa beneficiaria svolge attività economica che comporta scambi tra Stati membri.

(10)

La Commissione rileva che la questione della proroga del periodo massimo per la consegna è determinante ai fini dell'ammissibilità del contratto alla fruizione degli aiuti al funzionamento, a norma dell'articolo 3 del regolamento sulla costruzione navale. L'aiuto al funzionamento di cui trattasi consiste nel finanziamento mediante fondi statali di parte dei costi che il cantiere in questione dovrebbe normalmente sostenere per costruire una nave. A ciò si aggiunga che la costruzione navale è un'attività economica che comporta scambi tra Stati membri. L'aiuto in oggetto rientra pertanto nel campo di applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE.

(11)

L'articolo 87, paragrafo 3, lettera e), del trattato CE statuisce che possono considerarsi compatibili con il mercato comune le categorie di aiuti determinate con decisione del Consiglio, che delibera a maggioranza qualificata su proposta della Commissione. La Commissione rileva che, su tale base giuridica, il 29 giugno 1998 il Consiglio ha adottato il regolamento sulla costruzione navale.

(12)

La Commissione rileva che, in base al regolamento sulla costruzione navale, per ‚costruzione navale‘ s'intende la costruzione di navi mercantili d'alto mare a propulsione autonoma. La Commissione rileva altresì che Fincantieri costruisce questo tipo di navi e che si tratta pertanto di un'impresa interessata da detto regolamento.

(13)

L'istanza presentata dalle autorità italiane va valutata sulla base del regolamento sulla costruzione navale, nonostante quest'ultimo non sia più in vigore dalla fine del 2003, in quanto: (i) le norme in base alle quali l'Italia ha concesso l'aiuto sono state approvate per effetto di detto regolamento, (ii) l'aiuto è stato concesso quando il regolamento era ancora in vigore e (iii) le norme connesse al termine di consegna di tre anni sono in esso contenute.

(14)

L'articolo 3, paragrafo 1, del regolamento sulla costruzione navale prevede fino al 31 dicembre 2000 un contributo massimo del 9 % a titolo di aiuto al funzionamento connesso ad un contratto. In base all'articolo 3, paragrafo 2, del medesimo regolamento, il massimale di aiuto applicabile al contratto è costituito dal massimale vigente alla data della firma del contratto definitivo. Ciò non si applica, tuttavia, alle navi la cui consegna sia avvenuta dopo oltre tre anni dalla firma del contratto. In tali casi, il massimale applicabile è lo stesso in vigore tre anni prima della consegna della nave. Il termine ultimo di consegna per una nave che può ancora beneficiare degli aiuti al funzionamento era dunque, in linea di principio, il 31 dicembre 2003.

(15)

L'articolo 3, paragrafo 2, prevede tuttavia che la Commissione possa concedere una proroga del termine ultimo di consegna di tre anni qualora ciò sia giustificato dalla complessità tecnica del singolo progetto di costruzione navale in questione, o da ritardi dovuti a perturbazioni inattese, gravi e documentate che si ripercuotano sul programma di lavoro di un cantiere, causate da circostanze eccezionali, imprevedibili ed esterne all'impresa. Da notare che l'Italia basa l'istanza di proroga del termine di consegna su circostanze eccezionali ed imprevedibili.

(16)	La Commissione osserva che il Tribunale di primo grado ha fornito un'interpretazione di detta disposizione nella sua sentenza del 16 marzo 2000 (5) e ha stabilito che tale disposizione debba essere interpretata restrittivamente.

(17)	La Commissione riconosce inoltre di aver concesso proroghe dei termini di consegna diverse volte nel corso degli anni precedenti, soprattutto in relazione all'impatto degli attacchi terroristici dell'11 settembre 2001 e alla loro ripercussione sul settore delle crociere.

(18)

Il caso in oggetto evidenzia forti analogie con il già menzionato caso di Meyer Werft ed altre decisioni simili. La Commissione ritiene pertanto che queste decisioni del passato creino precedenti pertinenti al caso in questione. La valutazione sarà quindi finalizzata a verificare se gli stessi fatti presenti per gli altri casi siano presenti anche nel caso in oggetto.

Valutazione dei fatti

(19)

La Commissione rileva in proposito che i contratti definitivi, firmati nel dicembre 2000 con termini di consegna previsti per giugno e dicembre 2003, sussistono per ciascuna nave. Il maggiore cliente del cantiere ha inoltre richiesto la proroga dei termini di consegna in seguito agli attentati terroristici dell'11 settembre 2001. Da questo punto di vista si può quindi affermare che la misura notificata soddisfa gli stessi criteri di cui alla decisione relativa a Meyer Werft.

(20)

La Commissione osserva, tuttavia, che in base alle informazioni a sua disposizione, in origine la consegna delle navi era prevista per il 2004 e il 2005. Tale informazione è stata peraltro confermata anche dall'Italia. I termini di consegna sono quindi stati cambiati alle date del 2003 soltanto in una fase successiva, verso la fine del 2000, perché altrimenti le navi non avrebbero potuto beneficiare degli aiuti al funzionamento.

(21)

La Commissione osserva che la consegna nel 2003 di tutte le cinque navi notificate, oltre ad altre navi la cui consegna era già prevista per il 2003, avrebbe rappresentato un carico di lavoro enorme per Fincantieri. La Commissione ritiene pertanto necessario verificare se Fincantieri avrebbe potuto sostenere lo sforzo tecnico di consegnare le navi in questione entro la fine del 2003. Se ciò non fosse stato tecnicamente possibile, una proroga del termine di consegna avrebbe consentito all'Italia di contemplare aiuti al funzionamento d'importo superiore al lecito.

(22)

Per quanto riguarda la capacità tecnica di Fincantieri di consegnare tutte le cinque navi prima della fine del 2003, l'Italia dichiara che ciò sarebbe possibile ottimizzando le attività dei sei cantieri dell'impresa, in particolare costruendo sezioni e navi nei cantieri non destinati normalmente alla costruzione di navi da crociera. L'Italia ha inoltre trasmesso alla Commissione una copia del piano di produzione del dicembre 2000, in cui venivano indicate le date di consegna del 2003.

(23)	Le informazioni trasmesse dall'Italia sono state esaminate da un esperto indipendente su richiesta della Commissione. Sulla base dei risultati di tale analisi, la Commissione manifesta dubbi circa la capacità tecnica di Fincantieri di consegnare tutte le cinque navi entro la fine del 2003.

(24)

I dubbi sono supportati da tre motivazioni. La prima riguarda il progetto di costruire una delle navi nel cantiere di Ancona, che avrebbe comportato un complesso processo produttivo, considerando che le sezioni degli scafi da assemblare dovevano essere spostate ad un cantiere militare (Arsenale Triestino) per essere poi ritrasferite ad Ancona dato che le dimensioni del bacino d'attracco di Ancona sono inferiori a quelle della nave. Si aggiunga che, sino a quel momento, ad Ancona non erano mai state costruite navi così complesse, per cui sussistono dubbi circa la capacità di far fronte a tale operazione, non da ultimo per quanto concerne l'allestimento delle navi. Tenendo conto di tali considerazioni, la costruzione della nave 6077 ad Ancona avrebbe comportato un allestimento assolutamente eccezionale presso il cantiere di Palermo a seguito dello spostamento di produzione da Ancona a Palermo.

(25)

I dubbi riguardano, in secondo luogo, il quantitativo stimato dell'allestimento cui avrebbe dovuto provvedere Fincantieri se tutte le cinque navi fossero state consegnate nel 2003, che in detto anno sarebbe stato equivalente al doppio dell'attività di allestimento effettuato sino ad allora da Fincantieri. Inoltre, per il cantiere di Marghera, l'allestimento previsto per il 2003, sarebbe stato superiore di circa il 40 % all'attività svolta sino a quel momento dallo stesso. La Commissione dubita pertanto che il piano di produzione per Fincantieri in generale, e per Marghera in particolare, fosse realistico.

(26)	Per questi due motivi la Commissione dubita che le cinque navi avrebbero mai potuto essere consegnate nel 2005, tuttavia, sulla base delle stesse informazioni e analisi, essa riconosce che sarebbe stato possibile consegnarne almeno quattro.

(27)

La Commissione dubita quindi, in terzo luogo, che una delle cinque navi avrebbe potuto essere consegnata nel 2003. Di quale delle cinque navi potesse trattarsi resta, in un certo qual modo, una questione ipotetica, dato che il piano di produzione è cambiato radicalmente dal dicembre 2000. Se, da un lato, si potrebbe sostenere che ciò riguarda la nave 6077, programmata presso il cantiere di Ancona, la Commissione osserva che questa nave, che alla fine è stata costruita nel cantiere di Marghera, è stata già consegnata nell'aprile 2004.

(28)

La Commissione ritiene che i dubbi maggiori riguardino la nave 6079, ovvero la terza nave gemella della 6077, costruita anch'essa presso il cantiere di Marghera e la cui consegna è prevista per ottobre 2005. La consegna di questa nave è stata notevolmente posticipata rispetto al piano di produzione del dicembre 2000, a seguito della decisione di far costruire la nave 6077 a Marghera. Tali dubbi si fondano inoltre sulle indicazioni (una lettera d'intenti è stata firmata prima che fossero firmati i contratti definitivi nel dicembre 2000) secondo cui sin dall'inizio era stata prevista l'attuale sequenza di fabbricazione, con un termine di consegna molto ritardato per la nave 6079.

(29)	Per quanto concerne le altre quattro navi (6077, 6078, 6082 e 6087), la Commissione ritiene, come già osservato nel suddetto paragrafo (19), che sussistano i motivi per autorizzare una proroga del termine di consegna.

(30)

In considerazione della necessità di posticipare la consegna di queste navi a causa di circostanze eccezionali, imprevedibili ed esterne all'impresa, e in virtù del fatto che l'impresa sarebbe stata in grado di consegnare le navi per la fine del 2003, la proroga del termine ultimo di consegna di tre anni è conforme al disposto dell'articolo 3, paragrafo 2, secondo capoverso, del regolamento sulla costruzione navale e, di riflesso, all'articolo 87, paragrafo 3, lettera e), del trattato CE. I termini di consegna vengono quindi prorogati alle date richieste dall'Italia (cfr. tabella 1).

Conclusioni

(31)

Alla luce di quanto predetto, la Commissione, a norma del disposto dell'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, invita l'Italia a presentare osservazioni e a trasmettere tutte le informazioni che possano risultare utili a dissipare i dubbi sollevati in merito alla richiesta di proroga del termine di consegna per la nave 6079 di Fincantieri, entro un mese dalla data di ricevimento della presente lettera. La Commissione invita le autorità italiane ad inoltrare a stretto giro di posta una copia della presente al potenziale beneficiario degli aiuti.

(32)

La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, ai sensi dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiari.

(33)

La Commissione avverte l'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.

(34)	La Commissione accoglie la richiesta dell'Italia di prorogare i termini di consegna delle navi 6077, 6078, 6082 e 6084 alle date riportate nella tabella 1.“

(1) ABl. C 238 vom 3.10.2002, S.14, Staatliche Beihilfe Nr. N 843/01

(2) GU L 202 del 18.7.1998, pag. 1.

(3) In base alle norme italiane relative agli aiuti al funzionamento a favore della costruzione navale, gli aiuti possono essere concessi al cantiere o al proprietario della nave.

(4) GU C 238 del 3.10.2002, pag. 14, aiuto di Stato n. N 843/01.

(5) T-72/98, Astilleros Zamacona SA contro Commissione, Racc. 2000 - II, pag. 1683.

5.2.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/16

Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2005/C 30/09)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„MIEL DE GALICIA“ oder „MEL DE GALICIA“

EG –Nr. es/00278/19.02.2003

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission (1) zu konsultieren.

1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaates

Name:	Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada, Dirección General de Alimentación, Secretaria General de Alimentación y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, España.
Anschrift:	Paseo Infanta Isabel, 1 28071-Madrid.
Telefon:	(34) 913 475394
Fax:	(34) 913 475410

2. Vereinigung:

2.1.

Name:

Mieles Anta, SL.

2.2.	Anschrift:

C/Ermita, 34 Polígono de A Grela-Bens. A Coruña

2.1.

Name:

Sociedad Cooperativa „A Quiroga“

2.2.	Anschrift:

Vilanova, 43 bajo, Fene. A Coruña

2.3.	Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( )

3. Art des Erzeugnisses

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Honig

4. Beschreibung des Erzeugnisses:

(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)

4.1 Name: „Miel de Galicia“ oder „Mel de Galicia“

4.2 Beschreibung: Bei dem unter die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) „Miel de Galicia“ oder „Mel de Galicia“ fallenden Erzeugnis handelt es sich um Honig, der sämtliche in diesem Lastenheft niedergelegten Merkmale aufweist und bei dessen Erzeugung, Verarbeitung und Abfüllung alle Vorschriften dieses Lastenheftes, des Qualitätshandbuchs und der geltenden Rechtsvorschriften beachtet wurden. Dieser in Bienenstöcken mit beweglichen Wabenrahmen erzeugte Honig wird durch Abtropfen oder Zentrifugieren gewonnen. Er ist flüssig, kristallisiert oder kremig und kann außerdem (im Falle von flüssigem Honig) mit Trockenfrüchten versetzt sein. Der Honig kann auch in Scheiben oder als Wabenhonig vermarktet werden.

Je nach der botanischen Herkunft lässt sich der „Miel de Galicia“ in die folgenden Sorten einteilen:

Mischblütenhonig,

Eukalyptushonig,

Kastanienhonig,

Brombeerhonig,

Heidehonig.

Der unter die g.g.A. fallende Honig muss zusätzlich zu den Merkmalen der Qualitätsnorm für Honig für den Binnenmarkt die folgenden Merkmale aufweisen:

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

a)	Feuchtigkeit: höchstens 18,5 %.

b)	Diastaseaktivität: mindestens 9 auf der Gothe-Skala. Bei Honig mit niedrigem Enzymgehalt, also einer Diastasezahl von mindestens 4 auf der Gothe-Skala, darf der Hydroximethylfurfural-Gehalt höchstens 10 mg/kg betragen.

c)	Hydroxymethylfurfural: höchstens 28 mg/kg.

Honigpollen:

Generell muss das Pollenspektrum insgesamt die für galicischen Honig typischen Pollenarten umfassen.

Die Kombination aus Pollen von Helianthus annuus, Olea europaea und Cistus ladanifer darf keinesfalls mehr als 5 % des gesamten Pollenspektrums betragen.

Je nach dem Blütenursprung der genannten Honigsorten müssen die Pollenspektren außerdem folgenden Bestimmungen genügen:

a)	Mischblütenhonig enthält überwiegend Pollen von Castanea sativa, Eucalyptus sp., Ericaceae, Rubus sp., Rosaceae, Cytisus sp-Ulex sp., Trifolium sp., Lotus sp., Campanula, Centaurea, Quercus sp., Echium sp., Taraxacum sp. und Brassica sp.

Sortenhonig:

—	Eukalyptushonig: Gehalt an Eukalyptuspollen (Eucaliptus sp.) mindestens 70 %.

—	Kastanienhonig: Gehalt an Kastanienpollen (Castanea sp.) mindestens 70 %.

—	Brombeerhonig: Gehalt an Brombeerpollen (Rubus sp.) mindestens 45 %.

—	Heidehonig: Gehalt an Erikapollen (Erica sp.) mindestens 45 %.

Organoleptische Merkmale:

In der Regel müssen die organoleptischen Merkmale des Honigs, d. h. Farbe, Aroma und Geschmack, dem pflanzlichen Ursprung entsprechen. Je nach diesem Ursprung sind die deutlichsten organoleptischen Merkmale folgende:

a)	Mischblütenhonig: Farbe zwischen Bernstein und dunklem Bernstein. Geschmack und Aroma abhängig von der Pflanze, von der der Honig überwiegend stammt.

b)	Eukalyptushonig: Bernsteinfarben, milder Geschmack, Wachsaroma.

c)	Kastanienhonig: dunkler Honig, intensiver Geschmack, starkes Blütenaroma.

d)	Brombeerhonig: dunkle Bernsteinfarbe, starker Fruchtgeschmack, sehr süß mit Fruchtaromen.

e)	Heidehonig: dunkle Bernsteinfarbe oder dunkel mit Rottönen, leicht bitterer, nachhaltiger Geschmack, nachhaltige Fruchtaromen.

4.3. Geografisches Gebiet: Das Gebiet, in dem der unter die geschützte geografische Bezeichnung fallende Honig erzeugt, verarbeitet und abgefüllt wird, umfasst das gesamte Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Galicien.

4.4. Ursprungsnachweis: Die g.g.A. „Miel de Galicia“ kann nur Honig verliehen werden, der in den in die Register der Kontrolleinrichtung eingetragenen Betrieben gemäß den Bestimmungen des Lastenheftes und des Qualitätshandbuchs erzeugt wird und die verlangten typischen Merkmale aufweist.

Die Kontrolleinrichtung führt die folgenden Register:

Betriebsregister. Hier werden die in der Autonomen Gemeinschaft Galicien niedergelassenen Betriebe eingetragen, die Honig mit der g.g.A. „Miel de Galicia“ erzeugen wollen. Die Betriebe müssen mindestens zehn Bienenstöcke mit beweglichen, vertikalen oder horizontalen Rahmen und Honigraumaufsätzen besitzen.

Register der Anlagen zur Honiggewinnung, -lagerung und/oder -abfüllung. Hier werden alle Anlagen im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Galicien erfasst, die eine oder mehrere der vorgenannten Tätigkeiten an Honig vornehmen, der unter die g.g.A. fallen kann.

Alle natürlichen oder juristischen Personen, die Eigentümer der in die Register eingetragenen Einrichtungen sind, sowie alle Betriebe, Anlagen und Erzeugnisse werden von der Kontrolleinrichtung kontrolliert, um sicherzustellen, dass die mit der g.g.A. „Miel de Galicia“ vermarkteten Erzeugnisse den Bestimmungen der Verordnung und des Lastenheftes genügen.

Die Kontrolleinrichtung kontrolliert in jedem Wirtschaftsjahr die Mengen Honig, die jeder in das Register der Abfüllunternehmen eingetragene Betrieb mit der g.g.A vermarktet hat, um festzustellen, ob sie mit den Mengen Honig, die erzeugt oder von den in das Erzeugerregister eingetragenen Imkern oder anderen eingetragenen Firmen erworben wurden, übereinstimmen.

Die Kontrollen basieren auf Inspektionen der Betriebe und Anlagen, Dokumentenprüfungen sowie auf Analysen der Ausgangs- und der Endprodukte.

Die Zertifizierung wird für einheitliche Partien oder Lose erteilt. Das Verfahren umfasst eine Analyse und eine organoleptische Prüfung, aufgrund deren die Partie bzw. das Los kontrollierten Honigs zertifiziert oder abgelehnt bzw. die Entscheidung aufgeschoben wird. In diesem Fall trifft die Vollversammlung der Kontrolleinrichtung bzw. gegebenenfalls der Zertifizierungsausschuss aufgrund der technischen Daten des Qualifizierungskomitees einen endgültigen Beschluss.

Werden qualitätsschädigende Verfälschungen festgestellt oder entsprechen Gewinnung, Verarbeitung und Abfüllung des Honigs nicht der Verordnung über die geografische Angabe oder anderen einschlägigen Rechtsvorschriften, so verweigert die Kontrolleinrichtung den entsprechenden Partien bzw. Losen die Zertifizierung, so dass für diese die geschützte geografische Angabe nicht verwendet werden darf.

4.5. Herstellungsverfahren: Die Pflege der Bienenstöcke ist darauf ausgerichtet, eine optimale Qualität des unter die geografische Angabe fallenden Honigs zu gewährleisten. Während der Honigernte dürfen die Stöcke weder chemisch behandelt noch darf den Bienen Futter jeglicher Art verabreicht werden.

Die Bienen werden nach traditionellen Verfahren von den Waben entfernt, wobei Bienenfluchten oder Luftgebläsen der Vorzug zu geben und ein übermäßiger Einsatz von Rauch zu vermeiden ist. Chemische Bienenabwehrmittel sind untersagt.

Der Honig wird durch Zentrifugieren oder Abtropfen, keinesfalls jedoch durch Pressen gewonnen.

Die Honiggewinnung wird stets mit größter Sorgfalt und Hygiene in einem geschlossenen, sauberen und hierfür eingerichteten Raum ausgeführt. Dieser ist eine Woche vorher mithilfe von Trockengeräten oder durch Belüftung zu trocknen, um eine relative Luftfeuchtigkeit von weniger als 60 % zu erreichen.

Zur Entdeckelung der Waben dürfen keinesfalls Verfahren eingesetzt werden, die der Qualität des Honigs abträglich sein könnten. Die Entdeckelungsmesser müssen sauber und trocken und dürfen nicht wärmer als 40 o C sein.

Der extrahierte, doppelt gefilterte Honig wird geklärt, entschäumt und anschließend gelagert und abgefüllt.

Der Honig kann von Hand oder mit einer Maschine mit geringer Drehzahl, die die Produktmerkmale nicht beeinträchtigt, gerührt werden.

Der Honig ist unter hygienischen Bedingungen einzusammeln und zu befördern. Um die Produktqualität zu gewährleisten, sind dabei für Lebensmittel geeignete Materialen zu verwenden, die laut Qualitätshandbuch und nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zugelassen sind.

Die Honigabfüllung erfolgt in Anlagen, die in das einschlägige Register der Kontrolleinrichtung eingetragen sind.

Wie bereits erwähnt, muss der Honig in dem genannten Gebiet erzeugt, gewonnen, gelagert und abgefüllt werden.

Die der Tradition entsprechende Abfüllung im Erzeugungsgebiet ist vorgeschrieben, um die besonderen Merkmale und die Qualität des „Miel de Galicia“ zu schützen. Hierdurch wird die Kontrolle seitens der Kontrollbehörde noch wirksamer, denn Qualitätsverluste durch ungeeignete Transport-, Lager- und Abfüllbedingungen werden vermieden.

Der Honig darf nur in Anlagen, die ausschließlich der Abfüllung von Honig aus in den Registern für die geschützte geografische Angabe eingetragenen Betrieben dienen, in Behältnisse abgefüllt werden, die dem Lastenheft entsprechen. In den Abfüllanlagen sind die Behältnisse auch zu etikettieren und unter Aufsicht der Kontrollbehörde mit Kontrolletiketten zu versehen. Sämtliche Bestimmungen sollen die Qualität und die Rückverfolgbarkeit des Honigs gewährleisten.

Honig, der für den unmittelbaren Verzehr bestimmt ist, wird in der Regel in Behältnisse mit einem Inhalt von 500 g oder 1 kg abgefüllt.

Die Behältnisse müssen hermetisch verschließbar sein, damit keine natürlichen Aromen verloren gehen und der Honig keine Fremdgerüche, Feuchtigkeit usw. aufnehmen kann, die ihn verfälschen könnten.

4.6. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet::

Historischer Zusammenhang:

In Galicien hatte die Imkerei vor der Einführung von Zucker ihre stärkste Verbreitung erreicht, da Honig wegen seiner Süßkraft, aber auch wegen seiner unterschiedlichen medizinischen Wirkungen sehr geschätzt wurde. Dem als „Catastro de Ensenada“ bekannten Einwohnerverzeichnis und Grundbuch aus den Jahren 1752-1753 zufolge gab es damals in Galicien insgesamt 366 339 traditionelle Bienenkörbe (so genannte „trobos“ oder „cortizos“), die heute noch vielerorts bewahrt werden. Diese Zahlen machen deutlich, welch hohen Stellenwert der Imkerei seit der Antike zukam, was sich auch in den galicischen Ortsnamen widerspiegelt.

Als „cortín“, „albar“, „abellariza“, „albiaz“ oder „albariza“ wird ein ländlicher runder oder ovaler, selten quadratischer Bau mit offenem Dach bezeichnet, der aus hohen Mauern besteht, die die Bienenstöcke schützen und Tieren (vor allem Bären) den Zugang verwehren sollen. Als Zeugen der Vergangenheit sind solche Bauten heute noch sichtbar und werden in einigen Fällen sogar heute noch in vielen Berggebieten und vor allem in den im Osten von Galicien gelegenen Mittelgebirgen „Sierra de Ancares“ und „Sierra de Cauel“ (oder „Sierra do Courel“) oder in der „Sierra del Suido“ („Serra do Suido“) u.a. genutzt.

Gehandelt wurde das Erzeugnis nur bei lokalen Herbstfesten, da Honig ein saisonales Produkt ist und nur einmal jährlich geerntet wird.

1880 führte der Pfarrer von Argozón (Chantada, Lugo) namens Don Benigno Ledo die erste Wanderbeute ein und erbaute nach einigen Jahren den ersten Bienenstock für die Vermehrung durch Teilung, die Königinnenzucht usw. die er als „colmena-vivero“ bezeichnete. Als Beleg für die Bedeutung der Imkerei nicht nur in Galicien sondern in ganz Spanien sei nur erwähnt, dass Roma Fábrega in seinem einschlägigen Buch als ersten Spanier, der Wanderbeuten verwendete, ebenfalls den galicischen „Bienenpfarrer“, Don Benigno Ledo, nennt.

Das erste in Galicien veröffentliche und ausdrücklich an die galicischen Imker gerichtete Werk über die Imkerei dürfte D. Ramón Pimentel Méndez im Jahr 1893 verfasst haben (Manual de Apicultura - Imkereihandbuch).

Der Aufschwung der modernen Imkerei begann erst 1975. Zu diesem Zeitpunkt wird dank der Bemühungen der Erzeugervereinigungen ein tiefgreifender Wandel beim Kenntnisstand der Imker und beim traditionellen Imkereiwesen erzielt. Wichtigster allgemeiner Faktor dieses Wandels ist der Übergang zur Bienenvölkerhaltung in Wanderbeuten mit Honigraumaufsätzen statt wie bislang in festen Beuten.

Heute sind Honig und Wachs die Bienenprodukte, die sich in Galicien Gewinn bringend vermarkten lassen. Der galicische Verbraucher weiß seit der Antike den Honig aus galicischer Erzeugung zu schätzen, weshalb dieser einen höheren Marktwert erzielt.

Natürlicher Zusammenhang:

Aufgrund seiner Lage am nordwestlichen Ende der Iberischen Halbinseln zwischen zwei Klimazonen (Atlantikklima und Klima der Meseta) weist Galicien eine Klimavielfalt auf, die - zusammen mit der Geologie und der Bodenbeschaffenheit, der Geschichte, dem Bodenprofil und der Einwirkung des Menschen - die Besonderheiten der Pflanzenwelt und somit der Honigerzeugung prägt.

Aufgrund der biogeografischen Umwelt unterscheidet sich der galicische Honig in mehreren Punkten wesentlich von der Produktion im übrigen Spanien. So zeichnet sich der galicische Honig dadurch aus, dass in seine Erzeugung keine Mittelmeerpflanzen oder anderenorts in Spanien häufig vertretene Kulturpflanzen wie Helianthus annuus oder Olea europaea eingehen. Der galicische Honig ist somit an der geringen oder fehlenden Präsenz von Pollen, der in Honig aus anderen Teilen Spaniens häufig vertreten ist, zu erkennen. Daher ist es einfach, galicischen Honig gegenüber anderem spanischen Honig zu charakterisieren und zu differenzieren.

In Bezug auf die Pflanzen, deren Nektar in Honig umgewandelt wird, bildet Galicien ein recht homogenes Gebiet. Die wichtigsten Unterschiede bei der Erzeugung von sortentypischem Honig in Galicien ergeben sich aus der mehr oder weniger starken Präsenz der einzelnen Pflanzen.

An der Küste ist der Eukalyptusanteil in der Regel sehr hoch. Derzeit wird an der gesamten galicischen Küste, sowohl an der atlantischen als auch an der kantabrischen Seite, intensiv E. globulus angebaut, von dem der weitaus größte Teil des galicischen Eukalyptushonig gewonnen wird. Darin unterscheidet sich Galicien von anderen spanischen Eukalyptus erzeugenden Gebieten, in denen überwiegend E. camaldulensis angebaut wird.

Im Landesinneren wird die Honigproduktion durch das reiche Vorkommen dreier Pflanzenarten bestimmt: Castanea sativa, Erica und Rubus.

Castanea sativa ist in ganz Galicien sowohl als Einzelbaum an Wiesen- oder Ackerrändern als auch als Monokultur in so genannten „soutos“, aber auch in Mischwäldern vertreten.

Erica ist in Galicien ebenfalls weit verbreitet, da es waldfrei gewordene Flächen besiedelt. Von den in Galicien verbreiteten Sorten sind E. umbellata, E. arborea, E. australis und E. cinerea für die Honiggewinnung besonders wichtig.

Eine weitere hochwertige Tracht für die Honigerzeugung in Galicien stammt von Rubus. Die Brombeere ist im Unterholz, an Weg- oder Straßenrändern, an Ackersäumen und auf Brachflächen, sowie – als Ruderalpflanze – auf Schutthalden reichhaltig zu finden. Sie zeichnet sich durch eine reiche Tracht aus, die die organoleptischen Merkmale vieler galicischer Honigsorten prägen.

Da die Brombeere als letzte Trachtpflanze vor der Honigernte blüht, überwiegt sie in den Pollenspektren, da frühere, weniger reichhaltige Trachten mit dem Nektar von dieser Pflanze vermischt werden. Typisch für diesen Honig sind seine dunkle Farbe, sein süßer Geschmack und der höhere Säuregehalt. Der Brombeerpollengehalt von Honig aus Galicien, dem wichtigsten Produktionsgebiet solchen Honigs in Spanien, verleiht diesem Honig typische physikalische und chemische Merkmale.

Wie bereits gesagt, lassen sich Galicien zwei sehr unterschiedliche Erzeugungsgebiete (Küste und Binnenland) unterscheiden. Dazwischen liegt eine mehr oder weniger breite Übergangszone, in der Honig mit gemischten Merkmalen erzeugt wird. Aus diesem Gebiet stammt der überwiegende Teil des Mischblütenhonigs mit ausgewogenen Anteilen an Castanea sativa und Eucalyptus globulus, was praktisch nur in Galicien vorkommt.

Hervorzuheben ist auch der geringe Honigtauanteil des galicischen Honigs und sein niedriger Pollengehalt.

In Galicien erzeugter Honig weist je Gramm Honig nur einen geringen Anteil Pollenkörnern auf, die überwiegend von den stark überrepräsentierten Sorten (Castanea sativa und Eucalyptus) stammen. Dies ist auf die Art der vom Imker eingesetzten Bienenstöcke und das Gewinnungsverfahren (Zentrifugieren) zurückzuführen.

4.7. Kontrolleinrichtung: Name: Consejo Regulador de la Indicación Geográfica Protegida „Miel de Galicia“.

Anschrift: Pazo de Quián s/n, Sergude. 15881-Boqueixón. A Coruña

Telefon: 981 511913. Fax: 981 511913.

Die Kontrolleinrichtung erfüllt die Anforderungen der europäischen Norm EN 45011 und steht somit mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im Einklang.

4.8. Etikettierung:: Der mit der geschützten geografischen Angabe „Miel de Galicia“ vermarktete Honig muss nach seiner Zertifizierung mit einem Etikett der Marke des Abfüllers, das nur für zertifizierten Honig verwendet wird, und einem Kontrolletikett mit einem alphanumerischen Code versehen werden, anhand dessen das Erzeugnis zurückverfolgt werden kann. Das Kontrolletikett wird von der Kontrolleinrichtung genehmigt und ausgegeben und trägt das amtliche Bildzeichen der geografischen Angabe. Die Etiketten und Kontrolletiketten müssen die geschützte geografische Angabe „Miel de Galicia“ oder „Mel de Galicia“ tragen.

4.9. Einzelstaatliche Vorschriften::

—	Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Weinbau, Wein und alkoholische Getränke (Estatuto de la viña, del vino y de los alcoholes).

—	Erlass 835/1972 vom 23. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 25/1970.

—	Verordnung des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

—	Königlicher Erlass 1643/1999 vom 22. Oktober über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.

(1) Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.

5.2.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/23

AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — DG EAC Nr. 85/04

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Ausbildung und Information, Aktion 5 — Unterstützungsmaßnahmen

(2005/C 30/12)

1. ZIELSETZUNGEN UND BESCHREIBUNG

Im Rahmen dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Projekte im Rahmen von Aktion 5 möchte die Europäische Kommission innovative Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Ausbildung und Information in der nicht formalen Bildung unterstützen. Alle Anträge müssen sich auf eines/einen der folgenden aufgeführten prioritären Themen/Bereiche beziehen:

1.	Kulturelle Vielfalt und Toleranz.

2.	Weniger begünstigte Regionen.

3.	Osteuropa — Kaukasus — Südosteuropa.

4.	Innovation in der Jugendarbeit.

5.	Zusammenarbeit zwischen örtlichen oder regionalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen im Jugendbereich.

Es ist wesentlich, dass die Projektträger in ihrem Antrag ausdrücklich ausführen, welche innovativen Elemente sie einzuführen beabsichtigen. Die Projekte müssen eindeutig eine länderübergreifende europäische Dimension aufweisen und zur europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich beitragen. Sie müssen insbesondere zur Schaffung und/oder zum Ausbau starker Partnerschaften zwischen Jugendorganisationen und öffentlichen Stellen beitragen.

2. TEILNAHMEBERECHTIGTE ANTRAGSTELLER

Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit wie Nichtregierungsorganisationen im Jugendbereich, sowie örtliche oder regionale öffentlichen Stellen, die ihren Sitz in einem der so genannten „Programmländer“ haben, können einen Projektantrag einreichen und im Rahmen dieses Aufrufs als Partner teilnehmen.

Bei den Programmländern handelt es sich um die folgenden:

—	die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

—	die drei EFTA/EWR-Länder (Island, Liechtenstein und Norwegen),

—	die Kandidatenländer Bulgarien, Rumänien und Türkei.

Organisationen aus den Nachbarländern der EU (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westbank und Gazastreifen, Belarus, Moldawien, Russland, Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro) im Rahmen dieses Aufrufs können als Partner teilnehmen; sie sind jedoch nicht berechtigt, einen Projektantrag einzureichen.

An den Projekten müssen Partnerorganisationen aus mindestens vier verschiedenen Ländern beteiligt sein (einschließlich des Landes des Antragstellers), bei einem von diesen muss es sich um einen EU-Mitgliedstaat handeln.

3. BUDGET UND DAUER DER PROJEKTE

Die Gesamtmittelausstattung für die Kofinanzierung der Projekte im Rahmen dieses Aufrufs beträgt 2 000 000 EUR, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde für das Haushaltsjahr 2005.

Der Finanzierungshöchstbetrag je Projekt darf einen Betrag von 100 000 EUR je Tätigkeitsjahr (12 Monate) nicht übersteigen, und der Gesamtbetrag der Finanzhilfe beträgt maximal 300 000 EUR.

Im Rahmen dieses Aufrufs werden voraussichtlich etwa 10 bis 15 Projekte von hoher Qualität gefördert werden können.

Die Projekte müssen eine Mindestlaufzeit von 18 Monaten haben. In begründeten Fällen wird eine Höchstdauer von bis zu 36 Monaten bewilligt. Die Aktivitäten müssen zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 31. Dezember 2005 beginnen.

4. FRIST

Die Anträge sind bis spätestens 31. März 2005 an das Büro zur Technischen Unterstützung, Sokrates, Leonardo und Jugend, einzusenden.

5. AUSFÜHRLICHE INFORMATIONEN

Die ausführliche Fassung dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen sowie das Antragsformular können unter der folgenden Internet-Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/youth/call/index_en.html

Die Anträge müssen die Bestimmungen der ausführlichen Fassung dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen erfüllen und unter Verwendung des vorgesehen Formulars eingereicht werden.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 30

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	48. Jahrgang 5. Februar 2005

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Mitteilungen
	Kommission
2005/C 030/1	Euro-Wechselkurs	1

2005/C 030/2	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3609 — CINVEN/FRANCE TELECOM CABLE-NC NUMERICABLE) ( 1 )	2

2005/C 030/3	Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/67/EG ( 1 )	3

2005/C 030/4	Stellungnahme der Kommission vom 29. Dezember 2004 über den geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Nogent-sur-Seine in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags	5

2005/C 030/5	Stellungnahme der Kommission vom 26. Juli 2004 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau der restlichen Anlagenteile des Forschungsreaktors FRF2 in Frankfurt am Main, Hessen (Bundesrepublik Deutschland), gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags ( 1 )	6

2005/C 030/6	Staatliche Beihilfen — Italien — Staatliche Beihilfe C 38/2004 (ex NN 58/04) — Beihilfen zugunsten von Portovesme SRL — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )	7

2005/C 030/7	Bekanntmachung einer Information über eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte und unterstützende Aktivitäten (PASR-2005) im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme Stärkung des Industriepotenzials in Europa auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung	11

2005/C 030/8	Staatliche Beihilfen — Italien — Staatliche Beihilfe C 32/2004 (ex N347/2003) — Verlängerung der Lieferfrist für fünf von Fincantieri gebaute Kreuzfahrtschiffe — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )	12

2005/C 030/9	Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	16

2005/C 030/0	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3661 — CDP/STMICROELECTRONICS) ( 1 )	22

2005/C 030/1	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3626 — PERMIRA/PRIVATE EQUITY PARTNERS/MARAZZI) ( 1 )	22

	III Bekanntmachungen
	Kommission
2005/C 030/2	Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — DG EAC Nr. 85/04 — Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Ausbildung und Information, Aktion 5 — Unterstützungsmaßnahmen	23

	Berichtigungen
2005/C 030/3	Berichtigung der Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agenturen und Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 292 vom 30.11.2004)	25