16.12.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/1

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KUBA — ENTWURF VON SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES ZUR 14. BEWERTUNG DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

(2004/C 311/01)

Der Rat nahm Kenntnis von der 14. Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kuba. Er bekräftigte, dass die EU im Rahmen ihrer Beziehungen zu Kuba nach wie vor das Ziel verfolgt, den friedlichen Übergang zu einer pluralistischen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu fördern und den Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung zu heben.

Der Rat äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die kubanische Regierung seit der letzten Bewertung im Juli 2003 bei der Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts keine Fortschritte erzielt hat.

Er brachte insbesondere seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Menschenrechte in Kuba nach wie vor weithin missachtet werden. Er verurteilte nachdrücklich die Gerichtsverfahren und die Urteile gegen eine Gruppe von 16 kubanischen Menschenrechtlern und Journalisten sowie die Tatsache, dass immer noch zahlreiche Gefangene aus Gewissensgründen inhaftiert sind, unter ihnen auch die beim gewaltsamen Vorgehen der kubanischen Regierung im März und April 2003 festgenommenen Personen. Der Rat forderte Kuba auf, alle politischen Gefangenen umgehend frei zulassen.

Der Rat brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass den Privatunternehmen seit der letzten Bewertung neue Beschränkungen auferlegt worden sind, die Erschwernisse für viele Kubaner mit sich bringen. Er wiederholte seine Auffassung, dass eine Öffnung der kubanischen Wirtschaft der gesamten Bevölkerung zugute käme, brachte jedoch gleichzeitig zum Ausdruck, dass er alle einseitigen Maßnahmen gegen Kuba, die im Widerspruch zu den allgemein anerkannten Regeln des internationalen Handels stehen, ablehnt. Die Politik der Europäischen Union war noch nie darauf ausgerichtet, den Wandel durch Zwangsmaßnahmen herbeizuführen, die nur die wirtschaftliche Not der kubanischen Bevölkerung vergrößern würden.

Der Rat bestätigte erneut, dass der Gemeinsame Standpunkt von 1996 weiterhin Gültigkeit hat und ein konstruktives Engagement nach wie vor Grundlage der Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba bildet. Zwar seien nicht alle Ziele des Gemeinsamen Standpunkts erreicht worden, doch würde eine Isolierung Kubas in dieser Hinsicht keine Fortschritte bringen. Der Rat unterstrich, dass die Union auf den Dialog setzt, um in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bürgerrechte und Zusammenarbeit greifbare Ergebnisse zu erzielen. Die Europäische Union ist nach wie vor bereit, diesen Dialog wieder aufzunehmen.

Der Rat verurteilte auf das Schärfste die unannehmbare Haltung der kubanischen Regierung gegenüber den Delegationen der EU in Havanna und rief Kuba auf, sich an die international anerkannten Grundsätze und Gepflogenheiten zu halten. Er bedauerte zudem, dass Kuba eine Zusammenarbeit mit der EU ablehnt, und unterstrich erneut, dass er weiterhin bereit ist, soweit die Umstände dies erlauben, Kuba eine Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen anzubieten, die dem Übergang zu einer pluralistischen Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und einer Erhöhung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zuträglich sind. Seit Mitte der 90er Jahre zählt die EU zu den wichtigsten Partnern Kubas, was die Förderung von Handel, Investitionen und Tourismus, die Zusammenarbeit und den Austausch in Kultur und Wissenschaft betrifft.

Aufgrund der mangelnden Fortschritte bei der Verbesserung der Menschrechtslage bekräftigte der Rat, dass er an den Maßnahmen, die er am 5. Juni 2003 beschlossen hat, festhält; so werde die EU weiterhin — wie andernorts in der Welt auch — neben Regierungsvertretern auch Angehörige der friedlichen Opposition und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft zu Feierlichkeiten an Nationalfeiertagen einladen. Zudem werde die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Politik des konstruktiven Engagements auch in Zukunft kulturelle Veranstaltungen in Kuba unterstützen und sie ermahne die kubanische Regierung dringend, diesen Prozess nicht zu behindern.

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16.12.2004

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C 311/3

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Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

(2004/C 311/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)(2)

Der Rat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2008 ernannt. Aufgrund des Artikels 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts (2) ist ihre Amtszeit jedoch am 1. Mai 2004 abgelaufen; daher sollten neue Mitglieder ernannt werden.Um dem Ausschuss für Wissenschaft und Technik zu ermöglichen, die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderliche breite Sachkenntnis umfassend zu nutzen, kann der Ausschuss unter Berücksichtigung seiner Geschäftsordnung stellvertretende Mitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einberufen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die nachstehenden Personen werden hiermit für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt:

Bertrand BARRE

Janis BERZINS

Sten BJURSTRÖM

Michel BOURGUIGNON

Udo BROCKMEIER

Leonidas CAMARINOPOULOS

Michel CHATELIER

Pavel CHRÁSKA

Maurizio CUMO

Allan DUNCAN

Manfred HEINDLER

Sue ION

Michael KAUFMANN

Jørgen KJEMS

Zdeněk KŘÍŽ

Peter LIŠKA

Carlo LOMBARDI

José Maria MARTÍNEZ-VAL PEÑALOSA

Júlio Martins MONTALVÃO E SILVA

Jerzy Wiktor NIEWODNICZAŃSKI

Tom O'FLAHERTY

Derek POOLEY

Enn REALO

Francesco ROMANELLI

Juan Antonio RUBIO RODRIGUEZ

Michael SAILER

Rainer SALOMAA

Jean-Paul SAMAIN

Edouard SINNER

Borut SMODIŠ

Zoltán SZATMÁRY

Eugenijus USPURAS

Theofiel VAN RENTERGEM

Carlos VARANDAS

Adrianus H. M.VERKOOIJEN

Andreas M.VERSTEEGH

Sándor ZOLETNIK

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(1)  ABl. C 8 vom 13.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

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16.12.2004

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C 311/4

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Euro-Wechselkurs (1)

15. Dezember 2004

(2004/C 311/03)

1 Euro=

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3383
JPY	Japanischer Yen	139,51
DKK	Dänische Krone	7,4340
GBP	Pfund Sterling	0,69115
SEK	Schwedische Krone	8,9963
CHF	Schweizer Franken	1,5282
ISK	Isländische Krone	84,74
NOK	Norwegische Krone	8,2260
BGN	Bulgarischer Lew	1,9559
CYP	Zypern-Pfund	0,5788
CZK	Tschechische Krone	30,608
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	245,75
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6891
MTL	Maltesische Lira	0,4320
PLN	Polnischer Zloty	4,1576
ROL	Rumänischer Leu	39 197
SIT	Slowenischer Tolar	239,83
SKK	Slowakische Krone	38,755
TRL	Türkische Lira	1 898 100
AUD	Australischer Dollar	1,7561
CAD	Kanadischer Dollar	1,6479
HKD	Hongkong-Dollar	10,4051
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,8705
SGD	Singapur-Dollar	2,1954
KRW	Südkoreanischer Won	1 420,07
ZAR	Südafrikanischer Rand	7,6875

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(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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16.12.2004

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C 311/5

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BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN Nr. 1/2004

(2004/C 311/04)

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der am 17. Juni 2003 vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzregelung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung werden der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgestellten Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Verwaltungsrat hat am 9. November 2004 den ersten Berichtigungshaushaltsplan der ETF für das Haushaltsjahr 2004 angenommen (ETF-GB-029-01).

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2004

Ausgaben

	Titel	Haushaltsplan 2003 nach Übertragungen	Haushaltsplan 2004	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2004	Überarbeiteter Haushaltsplan Nr. 1/2004
TITEL 1	PERSONALAUFWENDUNGEN DER STIFTUNG	11 239 000	11 643 973	(150 000)	11 493 973
	TITEL 1 INSGESAMT
TITEL 2	GEBÄUDE, AUSRÜSTUNG UND SONSTIGE SACHAUFWENDUNGEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	1 421 000	1 390 027	80 000	1 470 027
	TITEL 2 INSGESAMT
TITEL 3	AUFWENDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERFÜLLUNG DER SPEZIFISCHEN AUFGABEN
Kapitel 30	Operative Aufwendungen (Dokumentation, Veröffentlichungen, Übersetzungen, Sitzungen usw.)	1 136 425	948 000	93 800	1 072 800
	Kapitel gesamt
Kapitel 31	Prioritäre Aktionen: Aktivitäten im Rahmen des Arbeitsprogramms (Unterstützung für die Kommission, Bereitstellung und Analyse von Informationen über das Netzwerk der nationalen Beobachtungsstellen, Entwicklungsaktivitäten)	3 403 575	3 618 000	(23 800)	3 563 200
	Kapitel gesamt
TITEL 3	TITEL 3 INSGESAMT	4 540 000	4 566 000	—	4 636 000
TITEL 9	RESERVE	—	—	—	—
	INSGESAMT	17 200 000	17 600 000	—	17 600 000
TITEL 4	ZWECKGEBUNDENE AUSGABEN	500 000		800 000	800 000
	TITEL 4 INSGESAMT	500 000		800 000	800 000

Alle Einzelheiten des Haushaltsplans und des Stellenplans für 2004 können der ETF-Website unter folgender Adresse entnommen werden: www.etf.eu.int (Dokumentationszentrum — Institutionelle Berichte).

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