ISSN 1725-2407 |
||
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 311 |
|
![]() |
||
Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
47. Jahrgang |
Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
|
I Mitteilungen |
|
|
Rat |
|
2004/C 311/1 |
Kuba — Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur 14. Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts |
|
2004/C 311/2 |
Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik |
|
|
Kommission |
|
2004/C 311/3 |
||
|
Europäische Stiftung für Berufsbildung |
|
2004/C 311/4 |
||
DE |
|
I Mitteilungen
Rat
16.12.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 311/1 |
KUBA — ENTWURF VON SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES ZUR 14. BEWERTUNG DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS
(2004/C 311/01)
Der Rat nahm Kenntnis von der 14. Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kuba. Er bekräftigte, dass die EU im Rahmen ihrer Beziehungen zu Kuba nach wie vor das Ziel verfolgt, den friedlichen Übergang zu einer pluralistischen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu fördern und den Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung zu heben.
Der Rat äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die kubanische Regierung seit der letzten Bewertung im Juli 2003 bei der Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts keine Fortschritte erzielt hat.
Er brachte insbesondere seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Menschenrechte in Kuba nach wie vor weithin missachtet werden. Er verurteilte nachdrücklich die Gerichtsverfahren und die Urteile gegen eine Gruppe von 16 kubanischen Menschenrechtlern und Journalisten sowie die Tatsache, dass immer noch zahlreiche Gefangene aus Gewissensgründen inhaftiert sind, unter ihnen auch die beim gewaltsamen Vorgehen der kubanischen Regierung im März und April 2003 festgenommenen Personen. Der Rat forderte Kuba auf, alle politischen Gefangenen umgehend frei zulassen.
Der Rat brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass den Privatunternehmen seit der letzten Bewertung neue Beschränkungen auferlegt worden sind, die Erschwernisse für viele Kubaner mit sich bringen. Er wiederholte seine Auffassung, dass eine Öffnung der kubanischen Wirtschaft der gesamten Bevölkerung zugute käme, brachte jedoch gleichzeitig zum Ausdruck, dass er alle einseitigen Maßnahmen gegen Kuba, die im Widerspruch zu den allgemein anerkannten Regeln des internationalen Handels stehen, ablehnt. Die Politik der Europäischen Union war noch nie darauf ausgerichtet, den Wandel durch Zwangsmaßnahmen herbeizuführen, die nur die wirtschaftliche Not der kubanischen Bevölkerung vergrößern würden.
Der Rat bestätigte erneut, dass der Gemeinsame Standpunkt von 1996 weiterhin Gültigkeit hat und ein konstruktives Engagement nach wie vor Grundlage der Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba bildet. Zwar seien nicht alle Ziele des Gemeinsamen Standpunkts erreicht worden, doch würde eine Isolierung Kubas in dieser Hinsicht keine Fortschritte bringen. Der Rat unterstrich, dass die Union auf den Dialog setzt, um in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bürgerrechte und Zusammenarbeit greifbare Ergebnisse zu erzielen. Die Europäische Union ist nach wie vor bereit, diesen Dialog wieder aufzunehmen.
Der Rat verurteilte auf das Schärfste die unannehmbare Haltung der kubanischen Regierung gegenüber den Delegationen der EU in Havanna und rief Kuba auf, sich an die international anerkannten Grundsätze und Gepflogenheiten zu halten. Er bedauerte zudem, dass Kuba eine Zusammenarbeit mit der EU ablehnt, und unterstrich erneut, dass er weiterhin bereit ist, soweit die Umstände dies erlauben, Kuba eine Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen anzubieten, die dem Übergang zu einer pluralistischen Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und einer Erhöhung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zuträglich sind. Seit Mitte der 90er Jahre zählt die EU zu den wichtigsten Partnern Kubas, was die Förderung von Handel, Investitionen und Tourismus, die Zusammenarbeit und den Austausch in Kultur und Wissenschaft betrifft.
Aufgrund der mangelnden Fortschritte bei der Verbesserung der Menschrechtslage bekräftigte der Rat, dass er an den Maßnahmen, die er am 5. Juni 2003 beschlossen hat, festhält; so werde die EU weiterhin — wie andernorts in der Welt auch — neben Regierungsvertretern auch Angehörige der friedlichen Opposition und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft zu Feierlichkeiten an Nationalfeiertagen einladen. Zudem werde die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Politik des konstruktiven Engagements auch in Zukunft kulturelle Veranstaltungen in Kuba unterstützen und sie ermahne die kubanische Regierung dringend, diesen Prozess nicht zu behindern.
16.12.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 311/3 |
Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik
(2004/C 311/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)(2) |
Der Rat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2008 ernannt. Aufgrund des Artikels 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts (2) ist ihre Amtszeit jedoch am 1. Mai 2004 abgelaufen; daher sollten neue Mitglieder ernannt werden.Um dem Ausschuss für Wissenschaft und Technik zu ermöglichen, die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderliche breite Sachkenntnis umfassend zu nutzen, kann der Ausschuss unter Berücksichtigung seiner Geschäftsordnung stellvertretende Mitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einberufen — |
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die nachstehenden Personen werden hiermit für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt:
|
Bertrand BARRE |
|
Janis BERZINS |
|
Sten BJURSTRÖM |
|
Michel BOURGUIGNON |
|
Udo BROCKMEIER |
|
Leonidas CAMARINOPOULOS |
|
Michel CHATELIER |
|
Pavel CHRÁSKA |
|
Maurizio CUMO |
|
Allan DUNCAN |
|
Manfred HEINDLER |
|
Sue ION |
|
Michael KAUFMANN |
|
Jørgen KJEMS |
|
Zdeněk KŘÍŽ |
|
Peter LIŠKA |
|
Carlo LOMBARDI |
|
José Maria MARTÍNEZ-VAL PEÑALOSA |
|
Júlio Martins MONTALVÃO E SILVA |
|
Jerzy Wiktor NIEWODNICZAŃSKI |
|
Tom O'FLAHERTY |
|
Derek POOLEY |
|
Enn REALO |
|
Francesco ROMANELLI |
|
Juan Antonio RUBIO RODRIGUEZ |
|
Michael SAILER |
|
Rainer SALOMAA |
|
Jean-Paul SAMAIN |
|
Edouard SINNER |
|
Borut SMODIŠ |
|
Zoltán SZATMÁRY |
|
Eugenijus USPURAS |
|
Theofiel VAN RENTERGEM |
|
Carlos VARANDAS |
|
Adrianus H. M.VERKOOIJEN |
|
Andreas M.VERSTEEGH |
|
Sándor ZOLETNIK |
Geschehen zu Brüssel am 25. November 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident
L. BRINKHORST
(1) ABl. C 8 vom 13.1.2004, S. 1.
(2) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
Kommission
16.12.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 311/4 |
Euro-Wechselkurs (1)
15. Dezember 2004
(2004/C 311/03)
1 Euro=
|
Währung |
Kurs |
USD |
US-Dollar |
1,3383 |
JPY |
Japanischer Yen |
139,51 |
DKK |
Dänische Krone |
7,4340 |
GBP |
Pfund Sterling |
0,69115 |
SEK |
Schwedische Krone |
8,9963 |
CHF |
Schweizer Franken |
1,5282 |
ISK |
Isländische Krone |
84,74 |
NOK |
Norwegische Krone |
8,2260 |
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9559 |
CYP |
Zypern-Pfund |
0,5788 |
CZK |
Tschechische Krone |
30,608 |
EEK |
Estnische Krone |
15,6466 |
HUF |
Ungarischer Forint |
245,75 |
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
LVL |
Lettischer Lat |
0,6891 |
MTL |
Maltesische Lira |
0,4320 |
PLN |
Polnischer Zloty |
4,1576 |
ROL |
Rumänischer Leu |
39 197 |
SIT |
Slowenischer Tolar |
239,83 |
SKK |
Slowakische Krone |
38,755 |
TRL |
Türkische Lira |
1 898 100 |
AUD |
Australischer Dollar |
1,7561 |
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,6479 |
HKD |
Hongkong-Dollar |
10,4051 |
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,8705 |
SGD |
Singapur-Dollar |
2,1954 |
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 420,07 |
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
7,6875 |
Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
Europäische Stiftung für Berufsbildung
16.12.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 311/5 |
BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN Nr. 1/2004
(2004/C 311/04)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der am 17. Juni 2003 vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzregelung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung werden der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgestellten Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Der Verwaltungsrat hat am 9. November 2004 den ersten Berichtigungshaushaltsplan der ETF für das Haushaltsjahr 2004 angenommen (ETF-GB-029-01).
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2004
Ausgaben
|
Titel |
Haushaltsplan 2003 nach Übertragungen |
Haushaltsplan 2004 |
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2004 |
Überarbeiteter Haushaltsplan Nr. 1/2004 |
TITEL 1 |
PERSONALAUFWENDUNGEN DER STIFTUNG |
11 239 000 |
11 643 973 |
(150 000) |
11 493 973 |
TITEL 1 INSGESAMT |
|||||
TITEL 2 |
GEBÄUDE, AUSRÜSTUNG UND SONSTIGE SACHAUFWENDUNGEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB |
1 421 000 |
1 390 027 |
80 000 |
1 470 027 |
TITEL 2 INSGESAMT |
|||||
TITEL 3 |
AUFWENDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERFÜLLUNG DER SPEZIFISCHEN AUFGABEN |
|
|
|
|
Kapitel 30 |
Operative Aufwendungen (Dokumentation, Veröffentlichungen, Übersetzungen, Sitzungen usw.) |
1 136 425 |
948 000 |
93 800 |
1 072 800 |
Kapitel gesamt |
|||||
Kapitel 31 |
Prioritäre Aktionen: Aktivitäten im Rahmen des Arbeitsprogramms (Unterstützung für die Kommission, Bereitstellung und Analyse von Informationen über das Netzwerk der nationalen Beobachtungsstellen, Entwicklungsaktivitäten) |
3 403 575 |
3 618 000 |
(23 800) |
3 563 200 |
Kapitel gesamt |
|||||
TITEL 3 |
TITEL 3 INSGESAMT |
4 540 000 |
4 566 000 |
— |
4 636 000 |
TITEL 9 |
RESERVE |
— |
— |
— |
— |
|
INSGESAMT |
17 200 000 |
17 600 000 |
— |
17 600 000 |
TITEL 4 |
ZWECKGEBUNDENE AUSGABEN |
500 000 |
|
800 000 |
800 000 |
|
TITEL 4 INSGESAMT |
500 000 |
|
800 000 |
800 000 |
Alle Einzelheiten des Haushaltsplans und des Stellenplans für 2004 können der ETF-Website unter folgender Adresse entnommen werden: www.etf.eu.int (Dokumentationszentrum — Institutionelle Berichte).