1.1.

Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu liefern. Seit dem Haushaltsjahr 2002 ist der Hof aufgrund des Vertrags von Nizza, in dem dem Hof die Möglichkeit eingeräumt wurde, diese Erklärung durch spezifische Beurteilungen zu den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen der Gemeinschaft zu ergänzen, bestrebt, die Grundlagen für seine Erklärung dadurch zu erweitern, dass er sich systematischer auf eine Untersuchung der Funktionsweise der von der Kommission in den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen eingerichteten Überwachungssysteme und -kontrollen stützt.

1.2.

Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften soll angemessene Gewähr dafür erlangt werden, dass sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Schulden erfasst wurden und der Jahresabschluss ein wahrheitsgetreues Bild der Finanzlage am Jahresende vermittelt.

1.3.

Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte direkter oder indirekter Art dafür gesammelt werden, dass die Vorgänge im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen gehandhabt und die entsprechenden Beträge richtig berechnet werden.

1.4.

Bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hat der Hof sich bei der Erstellung seines Prüfungsvermerks auf mehrere verschiedene Grundlagen gestützt:

1.5.

Der Hof richtete erneut besonderes Augenmerk auf die von der Kommission im Rahmen der Reform ihres internen Kontrollsystems unternommenen Anstrengungen sowie auf die Folgemaßnahmen zu den Aktionsplänen im Anhang zur Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 (siehe Ziffern 1.55 bis 1.87).

1.6.

Darüber hinaus liefert der Hof zu den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen, die Gegenstand einer spezifischen Beurteilung sind, verschiedene Überwachungskriterien, die eine Bewertung der Entwicklung des Sachstands im Zeitverlauf ermöglichen sollen. Diese Kriterien sind in Tabellenform als Anhang zu diesem sowie zu den Kapiteln 3 bis 9 dargestellt.

1.7.

Die Bemerkungen des Hofes erstrecken sich auf den von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) erstellten endgültigen konsolidierten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2003.

1.8.

In Erwartung der Umsetzung des Aktionsplans für die Modernisierung des Rechnungswesens ab dem Haushaltsjahr 2005 (siehe Ziffern 1.22 bis 1.26) und in Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems beruht die Erstellung des Jahresabschlusses weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen. Die hierbei vorgenommenen Bewertungen haben keinen direkten Bezug zu den zugrunde liegenden Haushaltsvorgängen, und die zentralen Rechnungsführungsstellen sind nicht immer in der Lage, ihre Genauigkeit und Vollständigkeit zu gewährleisten. Außerdem ermöglicht das bisherige Rechnungsführungssystem, das weitgehend auf Grundsätzen der Kassenbuchführung beruht, keine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Investitionsausgaben sowie zwischen endgültigen Zahlungen und Vorfinanzierungen und nicht einmal die Ermittlung der Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten. Dadurch wird die Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses beeinträchtigt. Die Feststellungen des Hofes werden durch die Vorbehalte in der Erklärung des Generaldirektors für Haushalt (unzulängliche Darstellung der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinschaften und des EEF sowie auf zwei Subsystemen statt auf einem integrierten System beruhende Architektur des Rechnungsführungssystems) bestätigt.

1.8.

Das Rechnungsführungssystem der Europäischen Gemeinschaften beruht, wie das der meisten Einrichtungen des öffentlichen Sektors in der Welt, auf der Kassenbuchführung. Weil die Kommission sich der Beschränkungen dieses Systems bewusst ist, hat sie die vom Rechnungshof erwähnte Modernisierung ihrer Rechnungsführung und den Übergang zur Periodenrechnung in die Wege geleitet. Die Kommission arbeitet darauf hin, ihre Rechnungsführung bis 2005 in Einklang mit den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) zu bringen, und geht die vom Rechnungshof festgestellten Probleme an.

1.9.

Tabelle 1.1 liefert eine Übersicht über die Entwicklung der vier im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2002 geltend gemachten Vorbehalte zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie sonstiger im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002 angesprochener Punkte, die der Kommission zufolge im Rahmen der Modernisierung des Rechnungsführungsrahmens der Gemeinschaft bereinigt werden sollten.

1.10.

Trotz der festgestellten Fortschritte insbesondere bezüglich der Darstellung des Rechnungsabschlusses und der Reduzierung von Anzahl und Ausmaß der Vorbehalte hat die Prüfung des Hofes gezeigt, dass folgende bereits in früheren Berichten des Hofes angesprochenen Probleme fortbestehen:

1.10.

a)

Agrarausgaben — Modulation: Buchungen wurden zulasten einer Haushaltslinie vorgenommen, aus der die betreffende Ausgabe letztendlich nicht finanziert wird (88,9 Millionen Euro im Jahr 2003), und in der Rechnungslegung wurden noch nicht getätigte Ausgaben (237,9 Millionen Euro zum 31. Dezember 2003) als bereits getätigt ausgewiesen (siehe Ziffern 1.13 und 1.14 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002).

a)

Zur Verbuchung der 88,9 Mio. Euro im Jahr 2003: die Verbuchung der gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge erfolgt nach Maßgabe von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1017/2001 der Kommission (der Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/1996 geändert hat).

b)

ECIP (European Community Investment Partners): Die Kommission nahm eine 100 % ige Wertberichtigung für Darlehen, Beteiligungen und Vorschüsse (88,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2003) auf einer zweifelhaften Grundlage vor, da die Bestandteile, auf die sie angewandt wurde, nicht einmal ermittelbar waren (siehe Ziffer 1.18 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002).

b)

Die Wertberichtigung um 100 % wurde vorgenommen, weil die für die Berechnung des genauen Werts der aus ECIP finanzierten Beteiligungen und Darlehen nicht verfügbar waren. Alle offenen Dossiers werden derzeit im Zuge des Übergangs zur Periodenrechnung (insbesondere hinsichtlich der Vorfinanzierung) überprüft. Diese Arbeit wird voraussichtlich bis Januar 2005 abgeschlossen, so dass dann eine solide Grundlage für die Bewertung der Einziehbarkeit der in den Rechnungen 2004 ausstehenden Beträge gegeben ist. Solange diese Überprüfung nicht abgeschlossen ist, erscheint es sowohl logisch als auch umsichtig, mit der Wertberichtung um 100 % fortzufahren.

c)

Eurotech Capital, Venture Consort und Joint Venture Programme: In Ermangelung eines genauen, detaillierten Überblicks über die investierten Beträge nahm die Kommission eine Wertberichtigung in der Gesamthöhe ihrer Beteiligungen vor (12,7 Millionen Euro zum 31. Dezember 2003), obwohl noch immer Rückzahlungen geleistet werden (siehe Ziffern 1.21 und 1.22 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002).

c)

Was die Darstellung der Anlagebeträge in der Vermögensübersicht der Gemeinschaften betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, dass sich eine 100 % ige Wertberichtigung dieser Beträge im Sinne des Vorsichtsprinzips rechtfertigt. Anlagen in Risikokapital und anderen risikoreichen Geschäftsbereichen wie Joint Ventures in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in den Neuen Unabhängigen Staaten sind zwangsläufig mit einem potenziellen Verlustrisiko verbunden. Die Kommission ist seit vorigem Jahr gut vorangekommen mit der Abwicklung der ausgelaufenen Verträge.

d)

EAGFL-Garantie: Mehrere bescheinigende Stellen haben Vorbehalte zur Richtigkeit und Vollständigkeit der der Kommission geschuldeten Beträge (905,9 Millionen Euro netto zum 31. Dezember 2003) geltend gemacht (siehe Ziffer 1.25 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002).

d)

Zur richtigen Bewertung der Schulden: die Rückstellung für notleidende Forderungen beruht auf den Schätzungen der jeweiligen Zahlstellen — nach diesem Verfahren wurde bereits 2002 vorgegangen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Zahlstellen am Besten in der Lage sind, die Einziehungschancen zu beurteilen.

e)

Feststellung der verschiedenen Schuldner (3 610,4 Millionen Euro zum 31. Dezember 2003): Der Hof kann sich nicht zur Genauigkeit und Vollständigkeit der verschiedenen Schuldner äußern (siehe Ziffer 1.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffern 1.14 und 1.15 des vorliegenden Berichts).

e)

Die Kommission arbeitet weiter an der Verbesserung ihrer Methoden in diesem Bereich und geht dabei von den Instrumenten aus, die ihr zur Verfügung stehen. Darauf hat sie bereits in ihrer Antwort auf die Bemerkung 1.23 im Jahresbericht 2002 hingewiesen (z.B. regelmäßige Berichterstattung über die überfälligen Beträge seit Mitte 2003). Wie sie allerdings bereits in ihrer Antwort zum vorhergehenden Bericht erklärt hat, werden wesentliche Verbesserungen nur möglich sein, wenn 2005 die neuen Rechnungsführungsmethoden, insbesondere die Regeln zur Verbuchung von Vorfinanzierungsbeträgen, zum Einsatz kommen.

f)

Erfassung der von Finanzmittlern gehaltenen Beträge (die zum 31. Dezember 2003 mit 1 008,6 Millionen Euro unter den verschiedenen Schuldnern erfasst sind (siehe Buchstabe e)) (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78): In Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems kann der Hof keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Zusammenhang mit Finanzmittlern verbuchten Beträge liefern (siehe Ziffer 1.27 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002).

f)

Wie die Kommission bereits 2002 darauf hingewiesen hat, sind in diesem Bereich bereits erhebliche Verbesserungen vorgenommen wurden. Doch wirklich gelöst werden die Probleme erst mit der Einführung der neuen Rechnungsführung 2005. Derzeit werden die Beträge auf der Grundlage der von den Finanzmittlern eingereichten Berichte manuell erfasst.

g)

Zinserträge aus Vorschusszahlungen an Finanzmittler: Die Kommission war noch immer nicht in der Lage nachzuweisen, dass die Zinserträge aus Vorschusszahlungen systematisch und zeitnah als Haushaltseinnahmen gebucht wurden. Dadurch kommen bei einigen Programmen Zweifel an der vollständigen Erfassung des Gemeinschaftsbeitrags auf (siehe Ziffer 1.29 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002).

g)

Wie im vorigen Jahr darauf hingewiesen wurde, sind zwar nicht sämtliche Zinserträge als Haushaltseinnahmen verbucht worden, doch alle Zinsbeträge wurden im Jahresabschluss erfasst. Seit Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung, die vorsieht, dass alle Zinserträge an die Kommission fließen müssen, hat sie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung derartiger Beträge ergriffen.

h)

Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche: Bei der bisherigen Darstellung der Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche in der Vermögensübersicht (22,8 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2003 gemäß einem Entwurf für eine versicherungsmathematische Studie) und der entsprechenden Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten werden die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert (siehe Ziffern 1.31 und 1.32 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002).

h)

Im Ausschuss für Rechnungsführungsstandards wurde bereits die Tatsache erörtert, dass es derzeitig in diesem Bereich keine Rechnungsführungsleitlinien für den öffentlichen Sektor gibt. Solange solche Leitlinien nicht vorliegen, wird an der derzeitigen Praxis festgehalten.

i)

Kurzfristige Verbindlichkeiten: Die Ausweisung eines Teils der übertragenen Zahlungsermächtigungen (176,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2003) unter diesem Posten der Vermögensübersicht ist unangemessen (siehe Ziffer 1.34 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002).

i)

Wie für die Entlastung 2002 darauf hingewiesen wurde, wird dieses Problem im Rahmen der Modernisierung der Rechnungsführung analysiert, und die Regeln werden 2005 geändert.

1.11.

Trotz der Bemerkung des Hofes in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002 (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) wird im Jahresabschluss nicht immer auf Vorgänge — mit ihrem potenziellen Volumen — hingewiesen, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden (Rechnungsabschluss der Zahlstellen im Bereich des EAGFL-Garantie, Anpassung der vorläufigen Beträge im Falle der MwSt.- und BNE-Eigenmittel, Abschluss der Projekte oder Programme in den internen Politikbereichen, den externen Politikbereichen oder im Rahmen der Strukturfonds). Darüber hinaus kann der Jahresabschluss vorübergehend durch weitere Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt werden wie etwa die von den bescheinigenden Stellen zu den Abschlüssen der für den Agrarbereich zuständigen Zahlstellen geltend gemachten Vorbehalte in Höhe von rund 11,3 Milliarden Euro (siehe Ziffer 4.54) und den von der Kommission beschlossenen Aufschub der Abschlüsse von Zahlstellen aus der Rechnungsabschlussentscheidung für das Haushaltsjahr 2003, auf die 43 % der im Haushaltsjahr 2003 gemeldeten Ausgaben entfielen, in Erwartung von Zusatzinformationen oder des Abschlusses bestimmter Prüfungsarbeiten (siehe Ziffer 4.69).

1.11.

Die Jahresabschlüsse können nur die Finanzinformationen enthalten, die zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung verfügbar sind. Wie zuverlässig diese Informationen sind, wird sich erst herausstellen, wenn die Prüfungen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresabschlüsse im Gange sind, oder nachträglich durchgeführt werden, abgeschlossen sind. In den Jahresabschlüssen können die einzuziehenden Beträge nur identifiziert werden, wenn die Kommission ihre Entscheidungen im Rahmen von Rechnungsabschlussverfahren oder ähnlichen Verfahren fasst.

1.12.

Gemäß der neuen Haushaltsordnung, die seit dem 1. Januar 2003 in Kraft ist, können Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, in Jahrestranchen erfolgen, sofern der Basisrechtsakt dies vorsieht (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Diese Praxis, die aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften in der Vergangenheit bereits im Bereich der Strukturmaßnahmen zur Anwendung kam (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78), ist künftig ausdrücklich auch in anderen Bereichen zulässig (beispielsweise im Bereich der internationalen Fischereiabkommen und in anderen externen Politikbereichen). Beträge, die in Anwendung der Haushaltsordnung noch nicht als Mittelbindungen erfasst sind, werden als Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen. Durch diese Definitionsunterschiede bei den Mittelbindungen in den einzelnen Bereichen entstehen allerdings Schwierigkeiten bei der Auslegung der Zahlenangaben in den Haushaltsvollzugsübersichten.

1.12.

Die Kommission ist sich des Problems bewusst und hat die Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen dahin gehend verbessert, dass daraus deutlicher hervorgeht, wie bei den Mittelbindungen gemäß der Haushaltsordnung vorgegangen wird, insbesondere dass die getrennten Mittel, die noch nicht für künftige Jahre gebunden sind, als Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen sind.

1.13.

Die in der als B-Buchführung bezeichneten gesonderten Buchführung festgestellten Ansprüche waren zum 31. Dezember 2003 Gegenstand einer Wertberichtigung in Höhe von 1 043,9 Millionen Euro. Dadurch ergab sich im Rechnungsabschluss der Kommission ein Nettobetrag in Höhe von 729,3 Millionen Euro. Mit dieser Wertberichtigung wird anerkannt, dass die Einziehung eines Großteils dieser Forderungen zweifelhaft ist. Diese Wertberichtigung wurde auf statistischer Grundlage berechnet und entspricht einem Schätzwert.

1.13.

Noch vor Ende 2004 werden Rechtsvorschriften erlassen, die vorsehen werden, dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr eine Schätzung der Forderungen vorlegen müssen, die in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind und deren Einziehung unwahrscheinlich ist.

1.14.

Die Feststellung der verschiedenen Schuldner bereitet weiterhin Probleme (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Noch immer werden vorläufige Zahlungen als endgültige Ausgaben gebucht und einzuziehende Forderungen nicht unverzüglich buchmäßig erfasst. Mangels angemessener interner Kontrollverfahren für die verschiedenen Einnahmen in den Dienststellen der Anweisungsbefugten kann der Hof sich nicht davon überzeugen, dass die Forderungen vollständig und richtig festgestellt wurden.

1.14.

Siehe auch die Antwort zu Ziff. 10 e).

1.15.

Trotz der festgestellten Verbesserungen insbesondere aufgrund der Einführung des Verfahrens der Verrechnung von Forderungen mit geschuldeten Zahlungen kommt es bei der Einziehung einer Reihe von Forderungen noch immer zu erheblichen Verzögerungen. Außerdem werden nicht systematisch Verzugszinsen berechnet und erhoben, und es gibt am Jahresende kein Verfahren zur Berechnung und buchmäßigen Erfassung der aufgelaufenen Zinsen. Nach Ansicht des Hofes sollte die Überwachung der Einziehungsrückstände auf zentraler Ebene wirksamer koordiniert und ein Mechanismus eingerichtet werden, mit dem die betreffenden Dienststellen die umgehende Feststellung der Forderungen überprüfen können.

1.15.

Die Kommission hat Anfang 2003 eine zentrale Stelle für die Koordinierung der Einziehungen eingerichtet und überwacht die Einziehungsanordnungen („RO“ — „recovery orders“) mit Hilfe einer Quartalsübersicht, aus der aufgeschlüsselt nach Anweisungsbefugten, die Höhe der unerledigten Einziehungsanordnungen hervorgeht. Die Kommission erfasst in ihrer Datenbank auch die Folgemaßnahmen zu jeder Einziehungsanordnung sowie die der Quartalsübersicht beigefügten Indikatoren.

1.16.

Seit dem Haushaltsjahr 1999 hat der Hof mehrmals Bemerkungen zum IT-System SINCOM2 abgegeben. Die Bemerkungen zu Sicherheitsaspekten (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) bezogen sich insbesondere auf das von der Kassenstelle der Kommission verwendete Zahlungssystem. Die Kommission hat diese Bemerkungen akzeptiert und zugesagt, die aufgezeigten Probleme zu beheben (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Im Jahr 2002 und zu Beginn des Jahres 2003 nahmen die interne Auditstelle der Generaldirektion Haushalt und der Interne Auditdienst Prüfungen der Kassenmittel der Kommission vor, die bestätigten, dass die vom Hof gerügten Mängel noch immer bestanden.

1.17.

Bei der Weiterverfolgung früherer Bemerkungen des Hofes im Zuge der Arbeiten im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2003 zeigte sich, dass verschiedene Probleme noch immer ungelöst sind, insbesondere hinsichtlich einiger Sicherheitsaspekte und der Aufgabentrennung.

1.18.

Zur Eindämmung der bestehenden Risiken bedarf das bestehende Sicherheitsmodell der Verbesserung hinsichtlich Definition und Verwaltung der Nutzerprofile sowie des Zugriffsrechts der Nutzer auf die verschiedenen Systemfunktionen. Einige Nutzer vereinigen unvereinbare Funktionen im Bereich der Kassenmittelverwaltung auf sich. Zu viele Nutzer haben eine Rolle als Systemverwalter oder eine entsprechende Funktion inne und können somit sämtliche Vorgänge innerhalb des Systems ausführen. Die Profile einiger dieser Nutzer sind gruppen- und nicht personenspezifisch angelegt, wodurch die Überwachung ihrer Tätigkeit erschwert wird. Darüber hinaus stellte der Hof fest, dass Ad-hoc-Nutzergruppen für begrenzte Zeiträume und Zwecke einrichtet werden, deren Zugriffsrechte allerdings recht umfangreich sind.

1.18.

Die Kommission räumt ein, dass die Zahl der Nutzer mit erweiterten Zugriffsrechten zu hoch war. Diese Zahl wurde deutlich reduziert. Die Kommission entwickelt derzeit ein Berichterstattungssystem, das bis Ende 2004 zum Einsatz kommen und es ihr erlauben soll, in Zukunft solche Fälle festzustellen.

1.19.

Bei Auslösung der Zahlungen im zentralen Rechnungsführungssystem werden die Dateien mit sämtlichen Zahlungsangaben in ein System überspielt, das die Verbindung zu den Banken herstellt. Die Kommission sollte die unternommenen Anstrengungen zur vollständigen Sicherstellung der Integrität der Angaben in diesen den Banken übermittelten Dateien fortsetzen.

1.19.

Die Generaldirektion Haushalt hat im November 2003 einen Mechanismus zum Schutz der Zahlungstransaktionen zwischen SINCOM2 und dem SWIFT-Netz eingeführt, der allerdings noch nicht in allen Fällen angewandt wird. Nicht geschützt sind derzeit noch kleine Transaktionen, die wegen ihres besonderen Formats nicht so leicht zu fälschen sind. Der Schutzmechanismus lässt sich für diese Art von Transaktionen nicht so leicht umsetzen, dennoch wird die Generaldirektion Haushalt ihn noch vor Ende 2004 einführen.

1.20.

Im Jahr 2003 änderte die Kommission ihre technische Infrastruktur. Sie arbeitete einen neuen Notfallplan aus, der allerdings bisher noch nicht getestet wurde. Im Kassenmittelbereich wurde bei einem Wiederherstellungstest des Bankverbindungssystems auf einem Ausweichsystem (am 17. Februar 2004) festgestellt, dass Verbesserungen im Bereich der Startprozedur erforderlich sind.

1.20.

Der Notfallplan für SINCOM2 wurde im November 2002 getestet. Im Zuge der mit Blick auf die Inbetriebnahme des neuen Rechnungsführungs- und Finanzsystems ABAC geplanten Änderungen der Funktionen und der technischen Infrastruktur wird auch eine neuer Notfallplan ausgearbeitet werden. Im Kassenmittelbereich hat der Test des SWIFT-Notfallplans deutlich gemacht, dass die Startphase dieses Plans verbessert werden muss. Die Generaldirektion Haushalt wird noch vor Ende 2004 die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

1.21.

Abgesehen von den in Ziffer 1.16 angesprochenen Problemen blieben einige weitere aufgezeigte Probleme ohne angemessene Lösung:

1.21.

a)

Im Zuge der Anwendung der neuen Haushaltsordnung ist die Aufsicht über die Zahlstellen sicherzustellen.

a)

Der Teil Zahlstellen der Kassenmittelverwaltung wurde zwar noch nicht in vollem Umfang angepasst, doch es wurden zusätzliche Ressourcen insbesondere für die Überprüfung der Bankkonten aller Zahlstellen bereitgestellt.

b)

Es bedarf noch einer Lösung, mit der Buchungseinträge auf geschlossenen Bankkonten verhindert, gleichzeitig jedoch die historischen Angaben erhalten werden können.

b)

Seit Anfang 2004 verhindert ein DV-Verfahren jede Verbuchung im Hauptbuch im Zusammenhang mit geschlossenen Bankkonten.

c)

Es ist eine klare, formelle Beschreibung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb der Kassenstelle zu erstellen, um zum einen eine angemessene Aufgabentrennung und zum anderen eine wirksame Verwaltung der erforderlichen nachgeordneten Bevollmächtigungen zu gewährleisten.

c)

Die förmliche Übertragung der Befugnisse des Rechnungsführers auf die Mitarbeiter der Kassenverwaltung wurde im September 2004 abgeschlossen.

1.22.

In dem am 17. Dezember 2002 von der Kommission verabschiedeten Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) werden zahlreiche frühere Bemerkungen des Hofes aufgegriffen und die Bestimmungen der im Juni 2002 angenommenen neuen Haushaltsordnung berücksichtigt (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Dieser Aktionsplan, der ab dem 1. Januar 2005 voll operationell sein dürfte, besteht aus zwei Teilen, von denen der eine sich auf die Einführung eines neuen Rechnungsführungsrahmens (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) und der andere auf die Entwicklung des für seine Umsetzung notwendigen IT-Systems (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) bezieht. Die beiden im Aktionsplan vorgesehenen Ausschüsse — Überwachungsausschuss und Beratender Ausschuss für Rechnungsführungsstandards — wurden im Laufe des ersten Quartals 2003 eingesetzt.

1.23.

Der Beratende Ausschuss für Rechnungsführungsstandards unter dem Vorsitz des Rechnungsführers der Kommission setzte sich aus Vertretern einiger Organe (Europäisches Parlament, Gerichtshof und Kommission) und einiger dezentraler Einrichtungen (Agenturen) (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) sowie aus externen Sachverständigen zusammen. Sein Ziel bestand darin, die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) zu untersuchen und an das Gemeinschaftsumfeld anzupassen, wie dies in Artikel 133 Absatz 2 der Haushaltsordnung verlangt wird. Diese Untersuchung führte im April 2004 zur Vorlage von 15 Entwürfen für Rechnungsführungsgrundsätze, die sich auf die verschiedenen Bereiche beziehen, die möglicherweise Gegenstand von Bilanzierungsvorgängen im Hinblick auf die Vorlage des Jahresabschlusses nach dem Grundsatz der Periodenrechnung werden (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78).

1.24.

Diese Grundsätze bedürfen noch der endgültigen Annahme seitens des Rechnungsführers der Kommission, der darüber hinaus für deren Umsetzung in Form von Kontenplänen in allen Organen und Einrichtungen zu sorgen hat, deren Rechnungen der Konsolidierung unterliegen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Bezüglich des im Aktionsplan der Kommission genannten Zeitrahmens deutet der Stand der Arbeiten darauf hin, dass die Terminvorgaben eingehalten werden. Somit dürften die Rechnungsführungsgrundsätze und die Kontenpläne der in die Konsolidierung einzubeziehenden Stellen für die Erstellung des Jahresabschlusses für 2005 vorliegen.

1.24.

Alle Generaldirektoren sowie die Rechnungsführer der anderen Organe und der Agenturen wurden im Juni 2004 zum Entwurf der Rechnungsführungsregeln konsultiert (gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung). Ihre Bemerkungen wurden bei der endgültigen Formulierung der Regeln berücksichtigt. Diese Regeln waren Ausgangspunkt für die Erstellung des Handbuchs für die Rechnungsführung. Im Handbuch werden die Vorschriften und das neue Rechnungsführungssystem erläutert. Die Generaldirektionen wurden im Juli 2004 zum Entwurf des Handbuchs konsultiert.

1.25.

Was den IT-Teil betrifft, ist die Entwicklung eines integrierten Informationssystems vorgesehen, das grundsätzlich (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) alle für die Einführung der Periodenrechnung ab dem 1. Januar 2005 gemäß der Haushaltsordnung erforderlichen Rechnungsführungsangaben enthält. Dank des im Bereich der Rechnungsführungsgrundsätze erzielten Fortschritts konnten die Architektur und das Funktionsschema des Systems festgelegt werden. Die lokalen Systeme der bevollmächtigten Anweisungsbefugten sind mit dem zentralen Informationssystem zu verknüpfen. Dennoch ist, wie der Hof bereits festgestellt hat (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78), der Zeitrahmen für die notwendigen Anpassungen und Validierungen sehr ehrgeizig, und es besteht die Gefahr, dass die Kommission sich zu schrittweisen Anpassungen der bestehenden Systeme gezwungen sieht.

1.25.

Das Projekt wird weitgehend entsprechend dem Zeitplan in der Kommissionsmitteilung vom 17. Dezember 2002 und nach Maßgabe des detaillierten Arbeitsplans vom 8. Juli 2003 durchgeführt. Sobald die IT-Funktionen fertig entwickelt und getestet worden sind, kann das neue IT-Zentralsystem („ABAC“) 2005 den Übergang zur Periodenrechnung vollziehen. Der Zeitplan für die wichtigsten, von anderen Dienststellen als die Generaldirektion Haushalt zu entwickelnden IT-Funktionen wurde im zweiten Halbjahr 2004 festgelegt. Wie aus den Einschätzungen dieser Dienststellen hervorgeht, die sie Ende Juni 2004 übermittelt haben, rechnen alle damit, dass die betreffenden Funktionen bis Ende 2004 fertig entwickelt sind. Einige werden allerdings wegen des engen Zeitplans ihre Arbeit erst zu einem Zeitpunkt abschließen können, der keinen Raum für unvorhergesehene Ereignisse lässt.

1.26.

Die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 stellt eine entscheidende Phase für den erfolgreichen Übergang von der Kassenbuchführung zur Periodenrechnung dar. Im Hinblick darauf sind die Rechnungsführungsangaben so aufzubereiten, dass die notwendigen Vergleichsmaßstäbe für die Erstellung des Jahresabschlusses für 2005 vorliegen. Deshalb ist es wichtig, in den anweisungsbefugten Dienststellen genügend Ressourcen zur Abwicklung dieses umfangreichen Vorgangs sowie eine angemessene Begleitung und Überwachung seitens der zentralen Rechnungsführungsdienste vorzusehen. Ferner ist es wichtig, dass der Rechnungsführer sich davon überzeugt, dass die Verfahren zur Auslösung und Validierung der Rechnungsführungsvorgänge in den anweisungsbefugten Dienststellen so organisiert sind, dass eine korrekte Verbuchung bei Entstehung des Tatbestands gewährleistet ist, selbst wenn gemäß der Haushaltsordnung (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) der Anweisungsbefugte für die Zuverlässigkeit der Angaben verantwortlich ist.

1.26.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Erstellung der Eröffnungsbilanz ein wichtiges und umfangreiches Vorhaben ist; deshalb hat sie ihren Dienststellen dafür angemessene Ressourcen zur Verfügung gestellt. Den Generaldirektionen wurden zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die helfen sollen, den Stand am Jahresanfang in Bezug auf Vorfinanzierungen, Rechnungen, Garantien sowie die neuen Dateien zu sämtlichen juristischen Personen zu ermitteln. Zwecks Unterrichtung und Unterstützung der Generaldirektionen haben die zentralen Dienststellen Sitzungen organisiert; die zentralen Dienststellen und die Generaldirektionen stehen in ständiger Verbindung. Schließlich wurde eine Liste der häufigsten Fragen ins Intranet gestellt.

1.27.

Der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes ergibt sich aus den in den Ziffern 3.6 und 3.42 dargelegten Einschränkungen des Prüfungsbereichs.

1.28.

Wenngleich die vom Hof geprüften Vorgänge insgesamt keine wesentlichen Fehler aufweisen, hat der Hof in den Überwachungssystemen und -kontrollen der Mitgliedstaaten für die traditionellen Eigenmittel bestimmte Sachverhalte festgestellt, die der Verbesserung zur Eindämmung der Risiken bezüglich der fehlerhaften und unvollständigen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaften bedürfen (siehe Ziffern 3.59 bis 3.62).

1.28.

Die Kommission wird die Feststellungen des Rechnungshofs mit den betreffenden Mitgliedstaaten prüfen. Sie erwartet, dass die Änderung der Vorschriften über die buchmäßige Erfassung der Eigenmittel die Mitgliedstaaten dazu bringen wird, eine genauere und verlässlichere B-Buchführung (getrennte Buchführung) vorzulegen.

1.29.

Mit Ausnahme der Vorbehalte bezüglich der Überwachung der Anwendung der präferenziellen Handelsabkommen erklären die zuständigen Generaldirektoren, dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern, was durch die Prüfungsergebnisse des Hofes bestätigt wird (siehe Ziffer 3.58).

1.30.

Die allgemeine Sachlage innerhalb des Gesamtbereichs ist gegenüber den Vorjahren unverändert. Es bedarf allerdings weiterer Fortschritte zur Beseitigung der Risiken hinsichtlich der Genauigkeit der bei der Berechnung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel zugrunde gelegten statistischen Angaben sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bestimmter Vorgänge.

1.30.

Die Kommission nimmt die Schwachstellen zur Kenntnis, auf die der Rechnungshof in Kapitel 3 seines Berichts hinweist, und wird prüfen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können.

1.31.

Die Prüfung des Hofes bezüglich des Funktionierens der Überwachungssysteme und -kontrollen in den Mitgliedstaaten ergab, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) im Allgemeinen eine nützliche Informationsquelle für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von rund 58 % der Zahlungen im Rahmen der GAP bildet. Im Bereich der mengenbezogenen Beihilfen (Olivenöl, Baumwolle, Tabak und Trockenfutter), Zuschüsse zur Entwicklung des ländliches Raums, Ausfuhrerstattungen oder Interventionslagerhaltung stellte der Hof allerdings Unstimmigkeiten und Kontrollmängel fest (siehe Ziffern 4.24 bis 4.46).

1.31.

Nach Auffassung der Kommission kann sie mit ihren Mechanismen zur Überwachung und Kontrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik in verlässlicher Weise gegen Unregelmäßigkeiten bei den zugrunde liegenden Vorgängen angehen. Die Fehler und Mängel, die in den vom Rechnungshof erwähnten Bereichen festgestellt wurden, werden zu Einziehungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens mit den betreffenden Mitgliedstaaten führen.

1.32.

Wie der Hof bereits in den Vorjahren festgestellt hat, sind die Ausgaben für die GAP insgesamt gesehen in erheblichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Die Hauptkategorien der Agrarausgaben weisen allerdings unterschiedliche Risiken in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit auf. Die Beihilferegelungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sind weniger fehlerträchtig als die Tierprämienregelungen, während die übrigen Ausgabenkategorien ein höheres Fehlerrisiko aufweisen und gleichzeitig weniger wirksamen Kontrollen unterliegen (siehe Ziffer 4.47).

1.32.

Die Kommission weist darauf hin, dass das Risiko von Unregelmäßigkeiten bei den ihrem Haushalt zugrunde liegenden Vorgängen sich aus der Art der von der Gemeinschaft finanzierten Förderprogramme ergibt. Bei der Konzipierung der Finanzhilferegelungen sowie über ihre Überwachungssysteme und die Kontrollen der Durchführung der jeweiligen Regelungen versucht sie, dieses Risiko zu begrenzen. Jedes Kontrollsystem ist ein Kompromiss zwischen den mit der Kontrollintensität einhergehenden Kosten und den Nutzen der betreffenden Verfahren. Im Kontext der Gemeinschaft liegt dieser Nutzen darin, dass das Risiko einer Mittelverschwendung verringert und das Fehlerrisiko auf ein annehmbares Niveau begrenzt wird, das im Übrigen nicht in allen Haushaltsbereichen gleich ist und sich nach den Kosten der Kontrollen sowie danach bestimmt, inwieweit den jeweiligen Vorgängen das Risiko von Fehlern und Unregelmäßigkeiten inhärent ist. Diese Auffassung entspricht der Stellungnahme des Rechnungshofs Nr. 2/2004 zum Modell einer „Einzigen Prüfung“.

1.33.

Der Jährliche Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft würden eine bessere Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ermöglichen, wenn sie sich in stärkerem Maße auf die relevantesten vorhandenen Informationsquellen wie etwa das InVeKoS statt auf Angaben zu den Haushaltsjahren vor 2003 stützten, die im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes von geringem Nutzen sind (siehe Ziffern 4.18 bis 4.23).

1.33.

Der Generaldirektor für Landwirtschaft stützt seine Zuverlässigkeitserklärung, soweit sie den EAGFL-Garantie betrifft, auf Folgendes:

1.34.

Wenngleich im Rahmen des InVeKoS die Risiken in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit allgemein besser unter Kontrolle sind, sind hinsichtlich der Gesamtheit der Agrarausgaben noch Anstrengungen zur Behebung der festgestellten gravierenden Mängel in den Überwachungssystemen und -kontrollen erforderlich. Ferner wären der Inhalt des Jährlichen Tätigkeitsberichts und die Formulierung der Erklärung des Generaldirektors zu verbessern, damit sie als Informationsquelle für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes herangezogen werden können.

1.34.

Nach Ansicht der Kommission ist das derzeitige Verfahren zur Meldung von Statistiken für das InVeKoS wirksam. Wenn die Kontrollen der Mitgliedstaaten (z.B. die nachträglichen Überprüfungen von Zahlungen) nicht angemessen waren, muss in der Tat über Verbesserungen nachgedacht werden. Im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens wird auf Diskrepanzen auf jeden Fall eingegangen und entsprechend gehandelt.

1.35.

Die Prüfung des Hofes hat bestätigt, dass in den von den Mitgliedstaaten eingerichteten Systemen zur Überwachung und Kontrolle der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts weiterhin Unzulänglichkeiten bestehen. Beim Abschluss der Interventionsformen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 wurden kaum Fortschritte festgestellt, da die Mitgliedstaaten den Anträgen auf Abschlusszahlung unvollständige und unzulängliche Belegunterlagen beifügten. Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der Antragsbearbeitung auf Kommissionsebene (siehe Ziffer 5.67). Bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 hat die Prüfung des Hofes bestätigt, dass Schwachstellen der gleichen Art wie in den Vorjahren fortbestehen (siehe Ziffer 5.68).

1.35.

Nach Auffassung der Kommission kann sie mit ihren Mechanismen zur Überwachung und Kontrolle der Strukturmaßnahmen in verlässlicher Weise gegen Unregelmäßigkeiten bei den zugrunde liegenden Vorgängen angehen.

1.36.

Die Ergebnisse der vom Hof bei den Empfängern durchgeführten Prüfungen zeigen, dass weiterhin Fehler der gleichen Art und mit der gleichen Häufigkeit wie in den Vorjahren auftreten, was die Feststellungen bezüglich der Unzulänglichkeit der Systeme bestätigt (siehe Ziffer 5.56).

1.36.

Die Kommission setzt nach wie vor ein Großteil ihrer Prüfressourcen für die Überprüfung der mitgliedstaatlichen Systeme ein. Erforderlichenfalls macht sie von ihrer Befugnis Gebrauch, Zahlungen für Programme auszusetzen, deren Systeme Schwachstellen aufweisen, die ein Risiko für die Gemeinschaftsmittel bedeuten, und nimmt wegen Unregelmäßigkeiten Finanzkorrekturen vor. Die Kommission befasst sich mit den Fehlern, die ihre Prüfungen und die des Rechnungshofs erkennen lassen, und ergreift Abhilfemaßnahmen.

1.37.

In ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen lieferten die Generaldirektoren Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, doch der Hof stellte fest, dass bezogen auf die Strukturmaßnahmen als Ganzes die geltend gemachten Vorbehalte nicht mit der gelieferten Gewähr vereinbar sind. Darüber hinaus enthielten die Erklärungen der zuständigen Generaldirektoren keinen Vorbehalt bezüglich der Risiken in Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994-1999 (siehe Ziffern 5.57 bis 5.62).

1.37.

Die positive Zuverlässigkeitserklärung der vier für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen Generaldirektoren stützte sich auf die Fortschritte bei der Prüfung der mitgliedstaatlichen Systeme. Dass für die Programme 1994-1999 keine Vorbehalte formuliert wurden, ist deshalb gerechtfertigt, weil in den Generaldirektionen strenge Verfahren angewandt und die abschließenden Kostenabrechnungen einer Prüfung unterzogen werden.

1.38.

Allgemein stellt der Hof fest, dass die Überwachungssysteme und -kontrollen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 noch nicht zufrieden stellend funktionieren, was im Fortbestehen einer hohen Quote wesentlicher Fehler in diesem Bereich zum Ausdruck kommt.

1.38.

Für den Zeitraum 2000-2006 geht die Kommission nach einer Mehrjahresstrategie vor, die nicht nur die risikoorientierte Prüfung des laufenden Zeitraums — bei gleichzeitiger Berücksichtigung anderer Prioritäten — sondern auch das Vorgehen nach dem Modell der „Einzigen Prüfung“ umfasst, um so die Wirkung ihrer eigenen Prüfarbeit und derjenigen der Mitgliedstaaten zu maximieren. Außerdem gibt die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien und bewährte Vorgehensweisen an die Hand.

1.39.

In den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für das 6. FTE-Rahmenprogramm und den Europäischen Flüchtlingsfonds, mit dem ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen werden soll, wurden Mängel festgestellt. Außerdem müssen im Bereich der Überwachungssysteme und -kontrollen auf Kommissionsebene die Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle fortgesetzt werden (siehe Ziffern 6.4 bis 6.16 und 6.41).

1.39.

Die Kommission stimmt den vom Rechnungshof in seinem Bericht formulierten Zielen zu und versucht sie in der täglichen Verwaltungsarbeit zu realisieren. Die Kontrollsysteme wurden im Zuge der Verwaltungsreform verbessert und unterliegen einer ständigen Beobachtung.

1.40.

Bei vertieften Prüfungen von Vorgängen in den internen Politikbereichen wurden auf Kommissionsebene und insbesondere auf der Ebene der Endempfänger Funktionsmängel innerhalb der internen Kontrollsysteme der Kommission sowie zahlreiche Fehler auf der Ebene der Endempfänger festgestellt, die die früheren Bemerkungen des Hofes zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bestätigen und die aufgedeckten Mängel in den angewandten Kontrollverfahren erhärten (siehe Ziffern 6.17 bis 6.26 und 6.42). Aus der Analyse der nachgängigen Finanzprüfungen der Kommission in den internen Politikbereichen ist auch ersichtlich, dass zahlreiche Endempfänger für von der Union kofinanzierte Aktionen überhöhte Kosten melden. Im Hinblick darauf vertritt der Hof die Ansicht, dass die im Falle des 6. FTE-Rahmenprogramms vorgesehenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichen, um die Risiken bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge einzudämmen (siehe Ziffern 6.27 bis 6.33 und 6.43).

1.40.

Die Kommission ist überzeugt, dass sie, insbesondere seit der Verwaltungsreform, die Vorgaben der Haushaltsordnung hinsichtlich der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen der direkt verwalteten Ausgabemittel erfüllt. Sie ist ständig bemüht, ihre Überwachungssysteme und Kontrollen zu verbessern, und begrüßt die in diesem Sinne formulierten Empfehlungen des Rechnungshofs. Ihre nachträglichen Prüfungen bei den Endempfängern haben ergeben, dass die auf dieser Ebene festgestellten Fehler oft auf die Komplexität des Mustervertrags des 5. Rahmenprogramms zurückzuführen sind. So geben einige Auftragnehmer überhöhte, andere wiederum zu niedrige Kosten an. Die Netto-Auswirkung dieser Fehler auf den Haushalt ist begrenzt.

1.41.

Qualität und Zuverlässigkeit der in den Tätigkeitsberichten für 2003 enthaltenen Infomationen wurden erheblich verbessert und ermöglichen somit eine stichhaltigere Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Es bestehen allerdings weiterhin Unzulänglichkeiten bei der Formulierung der Vorbehalte (siehe Ziffern 6.34 bis 6.40 und 6.44).

1.41.

Die Vorbehalte stützen sich auf eine umfassende Analyse der Tätigkeiten der Generaldirektionen; die wichtigsten Elemente dieser Analyse finden sich in den Jährlichen Tätigkeitsberichten. (Jeder Vorbehalt hat zu einem Aktionsplan geführt, dessen Umsetzung systematisch überwacht wird.)

1.42.

Allgemein ist der Hof der Ansicht, dass die im Jahr 2003 festgestellten Verbesserungen im Bereich der internen Kontrolle noch nicht ausreichen, um die zahlreichen Fehler auf der Ebene der Endempfänger und die Funktionsmängel innerhalb der Systeme der Kommission selbst zu verhindern (siehe Ziffer 6.45).

1.42.

Die Kommission wirkt nach wie vor auf eine Verbesserung der Systeme, unter anderem im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofs, hin (siehe Ziff. 6.44).

1.43.

Wenngleich 2003 grundsätzlich das letzte Jahr der Verlagerung der Verwaltungsbefugnisse für geografische Programme auf die Delegationen („Dekonzentration“ (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78)) war, bestehen zwischen den Delegationen und den Direktionen des Amtes für Zusammenarbeit EuropAid erhebliche Unterschiede hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung und der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit (Überprüfungen, Durchsichten, Inspektionen, Innenrevision und Prüfungen durch externe Firmen) (siehe Ziffern 7.14 bis 7.32).

1.43.

Die wichtigsten geografischen Programme wurden nahezu alle im Zeitraum 2001-2003 dekonzentriert; die Dekonzentration der thematischen Haushaltslinien erfolgte jedoch im Laufe von 2004. Die schrittweise Umsetzung der Dekonzentration ist eine der Hauptgründe für die Unterschiede zwischen den Delegationen sowie zwischen den einzelnen Direktionen von EuropeAid.

1.44.

Auf der Ebene der zentralen Dienststellen und der Delegationen der Kommission (siehe Ziffer 7.36) wurden nur wenige Fehler festgestellt, und diese hatten keine erheblichen finanziellen Auswirkungen. Im Zuge der Prüfung des Hofes wurden allerdings erneut Unzulänglichkeiten in den internen Kontrollsystemen und eine relativ hohe Anzahl von Unregelmäßigkeiten auf der Ebene der mit der Projektdurchführung betrauten Einrichtungen und auf Projektebene selbst aufgedeckt (siehe Ziffern 7.37 bis 7.39).

1.44.

Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Einhaltung der Ausschreibungs- und Vergabevorschriften durch die Projektmanagementstellen und NRO nach wie vor problematisch ist. Mit der Übertragung der Projektverwaltung sind die jeweiligen Delegationen in die Lage versetzt worden, strengere Kontrollen vor Ort durchzuführen. Außerdem werden die Projekte seit Juni 2003 entsprechend den neuen Klauseln der Finanzhilfevereinbarungen einer Rechnungsprüfung unterzogen, bevor die Abschlusszahlung geleistet wird.

1.45.

Die zuständigen Generaldirektoren erklären, dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Die Jahresberichte des Amtes für humanitäre Hilfe Echo und des Amtes für Zusammenarbeit EuropAid enthalten Beschreibungen der bestehenden internen Kontrollsysteme. In Bezug auf das Amt für Zusammenarbeit EuropAid stellte der Hof allerdings fest, dass mit den Systemen zur Überwachung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die den von den mit der Durchführung beauftragten Einrichtungen vorgelegten Rechnungsabschlüssen zugrunde liegen, noch nicht die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von diesen Einrichtungen geleisteten Zahlungen gewährleistet werden kann.

1.45.

Für EuropeAid werden die maßgeblichen Überwachungssysteme und Kontrollen seit 2003 eingesetzt. Diese Kontrollen wurden im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors als angemessen betrachtet. Siehe auch die Antworten zu den Ziffern 7.45 und 7.48.

1.46.

Für den Haushaltsbereich als Ganzes sind die für die Überwachung und Kontrolle der Systeme und Ausgaben erforderlichen Bestandteile bereits seit 2003 vorhanden. Es ist jedoch wichtig, dass diese Bestandteile im Hinblick auf eine noch immer notwendige Verbesserung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf der Ebene der mit der Projektdurchführung betrauten Einrichtungen und der Endempfänger in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt werden.

1.46.

In den letzten Jahren konnten die Kontrollen der Kommission auch dadurch verbessert werden, dass standardisierte Vertragsdokumente verwendet wurden (Finanzhilfevereinbarungen, Finanzierungsabkommen, Verträge). Die Zahlungen und die Überprüfung der Belege erfolgen nach Maßgabe der Finanzvorschriften. Die Vertragsklauseln über die Auditbescheinigungen wurden ebenfalls verbessert (siehe Antworten auf Ziff. 7.30 und 7.32). Außerdem wurde die Strategie für die externen Rechnungsprüfungen verbessert: jedes Jahr werden ausgehend von einer Risikoanalyse die Prüfungen geplant, die die zentralen Dienststellen und die Delegationen einleiten müssen.

1.47.

Trotz der festgestellten Verbesserungen wurden bei der Bewertung der Überwachungssysteme und -kontrollen erneut Unzulänglichkeiten in der Kontrolltätigkeit der Kommission in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Bewerberländer ermittelt. Diese Unzulänglichkeiten müssen behoben werden, um das mit der Abschaffung der Ex-ante-Kontrolle in den Delegationen der Gemeinschaft verbundene Risiko einzudämmen (siehe Ziffern 8.40 bis 8.43).

1.47.

Die Kommission prüft die Feststellungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe und wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die Kommission hat die Beitrittsstaaten umfassend unterstützt und beraten; außerdem hat sie eingehende Audits durchgeführt, um ihnen bei der Verbesserung ihrer Verwaltungssysteme und deren Anpassung an die EU-Vorschriften zu helfen. Sie setzt diese Arbeiten fort, um sicherzustellen, dass die neuen EU-Staaten die Mittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds ordnungsgemäß verwalten.

1.48.

Bei den Prüfungen des Hofes in Bezug auf die Zahlungen wurden Fehler festgestellt. Außerdem besteht das Risiko, dass nationale Verpflichtungen bezüglich der parallelen Kofinanzierung nicht erfüllt werden (siehe Ziffern 8.30 bis 8.34).

1.48.

Nach Auffassung der Kommission haben einige Feststellungen des Rechnungshofs, die nur formale Punkte betreffen, keine finanzielle Auswirkungen.

1.49.

In ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten lieferten die Generaldirektoren Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, machten jedoch gleichzeitig erhebliche Vorbehalte zu Phare und ISPA (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) geltend. Nach Ansicht des Hofes ist das Risiko der Nichterfüllung der Kofinanzierungsverpflichtungen seitens der Bewerberländer hinreichend bedeutsam, um einen Vorbehalt in der Erklärung 2003 zum Jährlichen Tätigkeitsbericht des für die Erweiterung zuständigen Generaldirektors zu rechtfertigen (siehe Ziffer 8.36).

1.49.

Nach Auffassung der Kommission wird in den Jährlichen Berichten der Generaldirektoren deutlich auf die mit der Heranführungshilfe verbundenen Risiken hingewiesen.

1.50.

Wenngleich die Bewerberländer im Jahr 2003 echte Fortschritte beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen und der Einrichtung interner Kontrollverfahren erzielten, sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, bis diese tatsächlich funktionieren, damit sich die Sachlage bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Gemeinschaftsausgaben positiv entwickeln kann und ein Ausgleich für die Abschaffung der Ex-ante-Kontrolle in den Delegationen geschaffen wird. Bei der eingehenden Prüfung, die der Hof im Jahr 2003 durchführte, zeigte sich, dass der Zustand der Überwachungssysteme und -kontrollen der Kommission allgemein unbefriedigend ist, was in der Anzahl der in den Vorgängen aufgedeckten Fehler zum Ausdruck kommt. Diese Fehler bestätigen das bereits im Jahr 2002 aufgezeigte Risiko aufgrund der in diesen Systemen ermittelten Schwachstellen.

1.50.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den neuen Mitgliedstaaten und den Bewerberländern weiter verbessert werden müssen. Sie setzt sich unter anderem im Rahmen ihrer eigenen Audits dafür ein.

1.51.

Trotz der im Jahr 2003 unternommenen Anstrengungen haben die Prüfungen des Hofes gezeigt, dass die meisten Organe und Einrichtungen die erforderlichen Änderungen zur vollständigen Einrichtung des in der Haushaltsordnung vorgesehenen neuen internen Kontrollrahmens noch nicht vollständig umgesetzt hatten (siehe Ziffer 9.65).

1.51.

Die Kommission hat die Umsetzung der Reform als einer ihrer wichtigsten Prioritäten betrachtet. So haben alle Dienststellen 2002 eine umfassende Selbstbewertung des Stands ihrer Vorbereitung im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben der neuen Haushaltsordnung vorgenommen.

1.52.

Die Arbeiten des Hofes haben keine erheblichen Probleme zutage gefördert, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der geprüften Vorgänge als Ganzes beeinträchtigen (siehe Ziffer 9.66 und 9.68).

1.53.

Die Jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten der meisten Organe und Einrichtungen sowie die Erklärungen der Generaldirektoren liefern hinreichend Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsausgaben (siehe Ziffern 9.16 und 9.17, 9.24, 9.29, 9.34, 9.46, 9.53, 9.63 und 9.67). Der für Außenbeziehungen zuständige Generaldirektor der Kommission machte allerdings in seiner Erklärung zwei Vorbehalte zur Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in den Delegationen der Gemeinschaft geltend (siehe Ziffer 9.64).

1.53.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sie zu den Organen und Einrichtungen gehört, deren bevollmächtigte Anweisungsbefugte hinreichend Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsausgaben liefern.

1.54.

Wenngleich die Prüfung der Vorgänge zeigt, dass die Lage gegenüber den Vorjahren gleich geblieben ist, müssen die Organe und Einrichtungen noch erhebliche Anstrengungen zur Verstärkung der Überwachungssysteme und -kontrollen unternehmen, um die Risiken einzudämmen, die die bestehenden Unzulänglichkeiten für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bergen.

1.54.

Was die Überwachungssysteme betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass sie in den Dienststellen wirklich funktionieren. Sie räumt allerdings ein, dass hinsichtlich des Nachweises der Überwachung noch Verbesserungen möglich ist, worauf sie im Übrigen bereits im Überblick über den Stand der internen Kontrolle (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) hingewiesen hat. Im zweiten Halbjahr 2004 finden gezielte Workshops zu diesem Thema statt.

1.55.

Im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2002 hatte der Hof den Stand der Umsetzung der Verwaltungsreform der Kommission beleuchtet (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) und dabei eine erste Bewertung des neuen internen Kontrollsystems der Kommission sowie der von diesem gelieferten Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Haushaltszahlungen zugrunde liegenden Vorgänge vorgenommen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78).

1.56.

Im Jahr 2003 wurde die Bewertung des internen Kontrollsystems der Kommission fortgesetzt. Zum einen analysierte der Hof, inwiefern die Vollständigkeitserklärungen (management representations) in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren sowie in der daraus von der Kommission erstellten Synthese die Prüfungsergebnisse des Hofes erhärten und gegebenenfalls im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung berücksichtigt werden könnten. Zum anderen prüfte der Hof den Stand der Umsetzung der Kernbestandteile der Reform des internen Kontrollsystems (Maßnahmen im Rahmen des Weißbuchs, Aktionspläne im Anhang zur Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission zu den Haushaltsjahren 2002 und 2001, Mindestanforderungen für die interne Kontrolle).

1.57.

Gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags ist die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich. Die Vorgänge werden jedoch nicht alle nach dem gleichen Verwaltungsmodell abgewickelt, und die Reform der Kommission wirkt sich je nach Haushaltsbereich unterschiedlich aus. Bei den Ausgaben wird in der Haushaltsordnung (Artikel 53) insbesondere zwischen folgenden Fällen unterschieden:

1.57

a)

Der Haushaltsvollzug durch die Kommission erfolgt nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung (Verwaltungsausgaben und interne Politikbereiche). In diesem Fall werden die Vollzugsaufgaben direkt in ihren Dienststellen (direkte zentrale Verwaltung) oder indirekt wahrgenommen, wenn die Kommission auf Bevollmächtigte zurückgreift (indirekte zentrale Verwaltung). Im Falle der ersten Kategorie berührt die Reform sämtliche Modalitäten des Ausgabenvollzugs. Im Falle der zweiten Kategorie wirkt sich die Reform insbesondere auf die Definition, Überwachung und Durchführung der betreffenden Aufgaben aus.

b)

Die Verwaltung der Maßnahmen wird den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten übertragen (EAGFL-Garantie und Strukturfonds). Hierbei handelt es sich um die geteilte Mittelverwaltung, und die Kommission muss sich von der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die nationalen Behörden zu überzeugen. In diesem Fall wirkt sich die Reform der Kommission nur auf ihre Überwachungstätigkeit bezüglich der Umsetzung aus.

b)

Die nach dem Modell der Einzigen Prüfung entwickelte Auditstrategie der Kommission zielt darauf ab, die Mittelbewirtschaftungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu verbessern.

c)

Die Kommission kann nach einer Ex-ante-Kontrolle bestimmte Aspekte der Maßnahmen von den Empfängerstaaten ausführen lassen (Heranführungshilfe). Hierbei handelt es sich um die so genannte dezentrale Mittelverwaltung, und die Reform wirkt sich auf die meisten Verwaltungsaspekte ebenso aus, wie wenn die Kommission im Rahmen der zentralen Mittelverwaltung auf einen Bevollmächtigten zurückgreift.

1.58.

Mit der Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte für 2003 (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) setzte die Kommission ihre Bemühungen um Transparenz im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Rechenschaftslegung über ihre Haushaltsführung fort (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Der Hof stellt fest, dass die Kommission erstmals eine Analyse des Ausmaßes an Zuverlässigkeitsgewähr vorlegt, die die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Damit übernimmt sie vertragsgemäß (Artikel 274) als Organ die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans, indem sie sich die Vollständigkeitserklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu eigen macht.

1.58-1.60.

Wie in den vorhergehenden Haushaltsjahren (siehe zur geteilten Mittelverwaltung die Synthese 2002, KOM(2003) 391, Abschnitt 5.3.3.) hat die Kommission mit einer Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte 2003 einen Überblick über die Bestätigungen der einzelnen bevollmächtigten Anweisungsbefugten gegeben und Korrekturmaßnahmen beschlossen, wenn in bestimmten Bereichen immer wieder Schwachstellen auftraten.

1.59.

Die Kommission erklärt, sie sei noch nicht in der Lage, eine vorbehaltlose Gewähr für einen wichtigen Bereich mit geteilter Mittelverwaltung (Strukturfonds) zu liefern. Außerdem stellt sie fest, dass trotz einer angemessenen Gewähr in den Bereichen mit direkter und indirekter zentraler Mittelverwaltung nach wie vor ein Problem hinsichtlich der Zuwendungen besteht, die auf einer Teilerstattung der von den Zuwendungsempfängern gemeldeten Kosten beruhen. Die meisten Generaldirektionen, die Programme dieser Art verwalten, haben nämlich Vorbehalte bezüglich der Fehlerhäufigkeit geltend gemacht. Alle vorstehenden Ausführungen werden durch die Prüfungsergebnisse des Hofes erhärtet (siehe Ziffern 5.66 bis 5.69 und 6.41 bis 6.45).

1.59.

Siehe auch die Antworten zu den Ziff. 1.35. bis 1.38.

1.60.

Die Kommission gibt allerdings keine Vollständigkeitserklärung zur Lage der gemeinsamen Agrarpolitik, des wichtigsten Bereichs mit geteilter Mittelverwaltung, ab. Gleiches gilt für die dezentrale Mittelverwaltung (Eigenmittel und Heranführungshilfe) sowie die gemeinsame Mittelverwaltung (externe Politikbereiche).

1.60.

Siehe die Antwort auf Ziff. 1.58.

1.61.

Mit dem neuen Rundschreiben (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) zu den Tätigkeitsberichten 2003, in dem bezüglich allgemeiner Aspekte auf die Leitlinien für die Methodik zur Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte 2002 und auf einige Aspekte im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) verwiesen wird, werden einige Änderungen und Neuerungen eingeführt:

1.62.

Diese Elemente sowie das Peer-Review-Verfahren haben zur Verbesserung der Qualität der Jährlichen Tätigkeitsberichte beigetragen. So wurde beispielsweise allgemein in den jeweiligen Jährlichen Tätigkeitsberichten auf die Maßnahmen eingegangen, die auf die im Rahmen der Jährlichen Tätigkeitsberichte und der Synthese 2002 der Kommission (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) verabschiedeten Aktionspläne hin eingeleitet wurden, sowie auf die Folgemaßnahmen zu den von internen und externen Prüfern abgegebenen Empfehlungen. Die Einführung eines spezifischen Rundschreibens zu diesen Aktionsplänen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78), die in die jährlichen Managementpläne der Kommissionsdienststellen integriert sind, ermöglichte eine wirksamere Verfolgung der erzielten Fortschritte. Nach Ansicht des Hofes bedarf das gesamte Verfahren im Hinblick auf seine wirksame Umsetzung noch einer Konsolidierung.

1.62.

Nach Auffassung der Kommission sind die Jährlichen Tätigkeitsberichte ein effizientes Finanzmanagementinstrument, die Informationen u.a. über festgestellte Schwachstellen liefern, so dass wirksame Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können. Für 2003 wurden sowohl die Berichte als auch die ihnen beigefügten Erklärungen wesentlich verbessert. Die Kommission wird auf weitere Verbesserungen hinwirken.

1.63.

In ihren dem Jährlichen Tätigkeitsbericht beigefügten Erklärungen bestätigen die Generaldirektoren, dass der in ihren Dienststellen eingerichtete interne Kontrollrahmen ihnen hinreichend Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefert. Im Falle von Unzulänglichkeiten im Bereich der internen Kontrolle oder Unregelmäßigkeiten machen sie Vorbehalte geltend und erstellen mit Durchführungsfristen versehene Aktionspläne.

1.64.

Zur Ermittlung der tatsächlichen Tragweite der Vorbehalte werden die Generaldirektoren um Angabe des Kriteriums ersucht, das sie zur Definition der Signifikanzschwelle heranziehen. Abgesehen von der Wesentlichkeit in Abhängigkeit von Art und Umfeld wird die Schwelle in den Leitlinien nach Maßgabe der relativen Höhe der Mittelausstattung für die betreffende Tätigkeit festgelegt, d. h. die Signifikanzschwelle beträgt 2 % der Mittelausstattung für die betreffende Tätigkeit (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Nach Ansicht des Hofes ist dieses Wesentlichkeitskonzept nicht zur Ermittlung von Systemmängeln geeignet (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78).

1.64.

Da das Ziel ist, nur die wichtigsten Mängel erkennbar zu machen (management by exception) wurden die Vorbehalte auf die Defizite beschränkt, deren Auswirkung auf die Erklärung über die Zuverlässigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im betreffenden Haushaltsjahr reell und überprüft ist; nicht berücksichtigt werden also Mängel, die nur potenziell ein Risiko beinhalten. Von dieser Begrenzung der Definition des Begriffs „Vorbehalt“ abgesehen, ist es richtig, dass die Ermittlung der Auswirkung der Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitserklärung noch präzisiert werden muss.

1.65.

Die Generaldirektoren können von diesem Kriterium abweichen, wenn sie der Ansicht sind, dass dies aufgrund der Rahmenbedingungen erforderlich ist, oder wenn der Mangel dem Wesen nach signifikant ist. In derartigen Fällen ist die Wahl einer neuen Schwelle oder eines anderen Wesentlichkeitskriteriums im Jährlichen Tätigkeitsbericht zu begründen. Gegebenenfalls wären bei dieser Wahl die inhärenten Risiken jedes der betrachteten Bereiche zu berücksichtigen. Die Kommission sollte diesbezüglich eine zweckmäßigere und spezifischere Politik zur Bestimmung der Signifikanzschwellen nach Maßgabe der Art der betreffenden Vorgänge und der hinnehmbaren Risiken für den betreffenden Bereich sowie der für die Kontrolle einzusetzenden Ressourcen festlegen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78).

1.65.

Die Kommission ist bereit, zu prüfen, inwieweit die Festlegung der Signifikanzschwelle für die einzelnen Mittelbewirtschaftsungsbereiche flexibler gestaltet werden könnte.

1.66.

Alle Generaldirektoren erklärten, über hinreichend Gewähr dafür zu verfügen, dass die ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen zu den vorgesehen Zwecken eingesetzt wurden und das von ihnen eingerichtete interne Kontrollsystem die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet hat. Bei 21 der 39 Erklärungen wird die Zuverlässigkeitsgewähr der Generaldirektoren durch Vorbehalte eingeschränkt. So hielt beispielsweise der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt wie bereits im Vorjahr (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) die Vorbehalte zu den Unzulänglichkeiten der Rechnungsführungssysteme der Kommission (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) aufrecht (siehe Ziffer 1.8).

1.66.

Siehe die Antwort der Kommission auf Ziff. 1.8.

1.67.

Die wichtigsten Vorbehalte sind in Tabelle 1.2 dargelegt. Von den 49 im Jahr 2003 geltend gemachten Vorbehalten (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) betreffen die meisten bereits im Bezug auf das Jahr 2002 aufgezeigte Mängel (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Die übrigen Vorbehalte waren in der Regel bereits in unterschiedlicher Form in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen des Vorjahres aufgeführt (siehe Ziffern 3.58, 4.18, 5.57 bis 5.62, 6.36, 7.47, 8.35, 8.37 und 9.64). Dies zeigt, dass die aufgedeckten Mängel erst mittelfristig behoben werden können (siehe Ziffern 1.73, 1.76 und 1.79).

1.67.

Die Kommission kann den Beanstandungen des Rechnungshofs in Tabelle 1.2 zu Auswirkung und Tragweite der Vorbehalte nicht folgen, nimmt aber seine Bemerkungen zur Kenntnis und wird darauf hinwirken, dass ihm noch vollständigere Informationen vorgelegt werden, die er bei seiner Zuverlässigkeitserklärung berücksichtigen kann.

1.68.

In den Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte und in der Charta des bevollmächtigten Anweisungsbefugten (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) wird präzisiert, dass die Vorbehalte die Erklärung nicht ihrer Substanz berauben dürfen und der Generaldirektor in Extremfällen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) möglicherweise die erforderliche Gewähr nicht liefern kann.

1.69.

Bezogen auf das Jahr 2003 ist das Ausmaß der von einigen Diensten (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) geltend gemachten Vorbehalte mit der in den Erklärungen gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr kaum vereinbar bzw. wird im Verhältnis dazu nicht hinreichend untermauert (siehe Tabelle 1.2 sowie Ziffern 5.57 bis 5.62, 7.48, 8.36 und 8.38). Die Beschreibung der Auswirkungen der Vorbehalte auf die in den Erklärungen gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr hat sich jedoch gegenüber dem Haushaltsjahr 2002 verbessert.

1.69.

Die Bestimmung der Auswirkung eines Vorbehalts auf die Zuverlässigkeitserklärung verbessert sich in dem Maße, wie sich die Praxis festigt. Nach Auffassung der Kommission ist es bereits jetzt so, dass die Bestimmung der Auswirkung eines Vorbehalts auf den betreffenden Bereich genau erkennen lässt, dass die vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten gelieferte Gewähr insgesamt gerechtfertigt ist. In Zukunft wird dies noch verstärkt der Fall sein.

1.70.

Die Arbeiten des Hofes zeigen, dass die Überwachungssysteme und -kontrollen innerhalb mehrerer Rubriken der Finanziellen Vorausschau noch kein zufrieden stellendes Niveau erreicht haben und zusätzliche Anstrengungen zu ihrer Verstärkung erforderlich sind. Einige der vom Hof bei seinen Prüfungen festgestellten Unzulänglichkeiten hätten in den Erklärungen der Generaldirektoren aufgeführt sein müssen (siehe Tabelle 1.2 sowie Ziffern 4.22, 5.62, 6.37, 7.48 und 8.36). Außerdem beruht die Erklärung des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft nicht auf einer Prüfung der Vorgänge des Haushaltsjahres 2003 (siehe Ziffern 4.19 und 4.20).

1.70.

Siehe Antworten auf die Ziff. 1.33, 1.37 und 1.67 sowie zu den spezifischen Bemerkungen des Rechnungshofs.

1.71.

Trotz einer gewissen Verbesserung gelangt der Hof zu dem Schluss, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren noch nicht systematisch als nützliche Quelle (siehe Ziffer 1.4) zur Untermauerung seiner Prüfungsschlussfolgerungen zu den einzelnen Bereichen der Finanziellen Vorausschau herangezogen werden können (siehe Tabelle 1.2 ).

1.71.

Die Kommission arbeitet darauf hin, die Erklärungen inhaltlich zu verbessern, und überwacht die Einhaltung der Normen, die den Erklärungen zugrunde liegen. Ihr Ziel ist, dass die Erklärungen zuverlässige Hinweise über ihre Leistungen und ihre Strategie zur Bewältigung der Risiken geben und so dem Rechnungshof als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung dienen können.

1.72.

Allgemein behauptet die Kommission in der Synthese, dass das Jahr 2003 durch wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung der Verwaltungsreform gekennzeichnet war, dass praktisch alle Maßnahmen des Weißbuches abgeschlossen wurden und die meisten der in den Synthesen zu den Jahren 2002 und 2001 vorgesehenen Aktionspläne vollständig oder weitgehend umgesetzt wurden. Die Prüfungen des Hofes lassen jedoch erkennen, dass diese Beurteilung recht optimistisch ist. Überdies räumt die Kommission in den verschiedenen Abschnitten ihrer Synthese selbst ein, dass einige Bestandteile in den kommenden Jahren noch weiterverfolgt werden müssen, was die Prüfungsfeststellungen des Hofes zu folgenden Aspekten erhärtet:

1.72.

Trotz der nennenswerten Fortschritte in 2003 müssen in den im Synthesebericht 2003 genannten Bereichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Gewisse Probleme werden nur mittelfristig wirklich und auf befriedigende Weise zu lösen sein. Im Synthesebericht wird jedes Jahr Bilanz gezogen und aufgelistet, was die Kommission zu tun hat, wobei die Maßnahmen immer wieder aktualisiert werden.

1.73.

Der Hof teilt die Ansicht der Kommission, wonach die vorstehend genannten Aspekte bereits durch in den Synthesen der Vorjahre vorgesehene Maßnahmen abgedeckt sind. Er unterstreicht, dass die Kommission unbedingt ihre Initiative bezüglich der Konsolidierung sämtlicher horizontaler Aktionspläne verwirklichen sollte, und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die Empfehlungen in seiner Stellungnahme zum Modell der „Einzigen Prüfung“ zu berücksichtigen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78).

1.74.

Im Rahmen der Verfolgung des Stands der Umsetzung der Verwaltungsreform erklärte die Kommission, von den 36 Maßnahmen in Kapitel V des Weißbuchs (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) mit dem Titel „Audit, Finanzmanagement und Kontrolle“ seien 32 im Jahr 2003 abgeschlossen wurden. Daraufhin wurde eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Weißbuchs (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) vorgenommen, bei der eine vollständige Übersicht über die noch zu verwirklichenden Ziele und die noch durchzuführenden Maßnahmen erstellt wurde.

1.74-1.76.

Wenn die in den Maßnahmen vorgesehenen Instrumente umgesetzt sind, werden die dann immer noch nicht gelösten Probleme in die Synthese aufgenommen (siehe Antwort auf Ziff. 1.72). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die meisten der vom Rat erwähnten Maßnahmen zum 31. Dezember 2003 abgeschlossen waren.

1.75.

Der Hof nimmt die von der Kommission erzielten Fortschritte bei der Konzeption des neuen Kontrollrahmens zur Kenntnis, ist jedoch der Ansicht, dass die Ergebnisse gemessen an der Umsetzung und am tatsächlichen Funktionieren noch nicht zufrieden stellend sind. Von den 36 Maßnahmen aus Kapitel V des Weißbuchs waren 18 bis Ende 2002 noch nicht abgeschlossen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78); von diesen befanden sich 8 Maßnahmen am 31. Dezember 2003 noch immer in der Durchführung (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). In 8 der 10 übrigen Bereiche, die Gegenstand grundsätzlich abgeschlossener Maßnahmen waren, wurde das Ziel noch nicht vollständig verwirklicht, ist die Umsetzung noch nicht zufrieden stellend oder ist die Nachhaltigkeit nicht gewährleistet (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78).

1.75.

Zur Maßnahme 83 hat die Kommission zwei Bemerkungen vorzubringen:

1.76.

Viele der noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen werden auch in der Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) angesprochen (siehe Ziffern 1.77 bis 1.79) und erfordern eine Verhaltensänderung seitens der Dienststellen oder die Umsetzung neuer Maßnahmen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Mit ihrem vollständigen Abschluss, der die Verwirklichung der im Rahmen der Maßnahmen festgelegten Zielvorgaben ermöglicht, ist allenfalls mittelfristig zu rechnen (siehe Tabelle 1.3 ).

1.77.

Für das Haushaltsjahr 2003 enthält die Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) eine Bilanz der Reform des internen Kontrollsystems der Kommission und die Ankündigung eines neuen Aktionsplans zur Behebung der aufgezeigten Unzulänglichkeiten. Dieser umfasst 25 Abhilfemaßnahmen, die zum einem die von den Generaldirektoren in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten dargelegten Aktionspläne ergänzen und zum anderen eine Fortsetzung des in der Synthese für 2001 (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) Bezogen auf die Maßnahmen mit potenziellen Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) stellte der Hof fest, dass zum 31. Dezember 2003 die Querschnittsmaßnahmen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) noch nicht vollständig abgeschlossen waren (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78).

1.77-1.78.

Entsprechend dem in der Antwort auf Ziff. 1.72 erläuterten Vorgehen (alljährliche Aktualisierung der noch durchzuführenden Maßnahmen, in früheren Synthesen genannte Maßnahmen werden nicht mehr aufgeführt) wurden die in den Synthesen 2001 und 2002 genannten und am 31. Dezember 2003 nicht abgeschlossenen Maßnahmen wieder in die Synthese für 2003 aufgenommen und aktualisiert.

1.78.

Die Überprüfung des in der Synthese für 2001 formulierten Aktionsplans zeigt ebenfalls, dass sich die meisten der Maßnahmen, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht abgeschlossen waren (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78), am 31. Dezember 2003 noch immer in der Durchführung befanden (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). In zwei der sieben übrigen Bereiche, die Gegenstand grundsätzlich abgeschlossener Maßnahmen waren, wurde das Ziel noch nicht vollständig erreicht, ist die Durchführung noch nicht zufrieden stellend oder die Nachhaltigkeit nicht gewährleistet (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). In zwei Bereichen sind die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen, und das Ziel wurde teilweise erreicht (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78).

1.78.

Zu den Maßnahmen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung verweist die Kommission auf ihre Antwort auf Ziff. 1.77.

1.79.

Der Hof ersucht die Kommission um die umgehende Umsetzung der noch nicht abgeschlossenen Aktionspläne, damit das neue interne Kontrollsystem insbesondere in den Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung, bei der Managementrisikobewertung und der Einziehung von Forderungen effektiv funktionieren kann (siehe Tabelle 1.3 ).

1.79.

Es ist der Kommission ein Anliegen, dass in den drei Bereichen, die der Rechnungshof herausstellt (geteilte Mittelverwaltung, Risikomanagement und Einziehung) Fortschritte erzielt werden; dies geht aus der Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte 2002 und 2003 sowie aus dem Überblick über den Stand der Systeme für die interne Kontrolle hervor.

1.80.

Der Hof analysierte die Anwendung der Normen für die interne Kontrolle (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) in 16 Generaldirektionen der Kommission (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Das Ziel bestand nicht nur darin, zu ermitteln, inwieweit sie umgesetzt wurden, sondern auch darin, die Ergebnisse der Anwendung seitens der Kommissionsdienststellen zu analysieren, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in dem jeweiligen Bereich beurteilen zu können.

1.81.

Der Hof stellt fest, dass allgemein Reichweite und Substanz der Basissysteme und -kontrollen, die den im Jahr 2003 (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) vorgestellten Normen zugrunde liegen, nicht ohne weiteres mit den im Jahr 2002 definierten Normen vergleichbar sind.

1.81.

Es entspricht der den Mindestanforderungen inhärenten Logik, dass die Mindestanforderungen für 2003 nicht denjenigen für 2002 entsprachen. Die Mindestanforderungen wurden 2000 als konkrete Umsetzung der 24 Kontrollnormen für die Praxis eingeführt. Die Mindestanforderungen werden jedes Jahr an die in der Zwischenzeit verabschiedeten Beschlüsse/Mitteilungen der Kommission angepasst.

1.82.

Der Kommission zufolge sind in ihren Dienststellen zum 31. Dezember 2003 die Mindestanforderungen zu 91 % erfüllt (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Davon wurden offensichtlich 26 % seit Ende September 2003 umgesetzt, als die Generaldirektoren sich in der Lage sahen, den Termin 31. Dezember 2003 für die Erfüllung sämtlicher Mindestanforderungen einzuhalten (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78).

1.82-1.83.

Wie der Rechnungshof anmerkt, haben die Generaldirektoren im Dezember 2003 festgestellt, dass 91 % der Mindestanforderungen erfüllt waren (gegenüber 65 % im September 2003). Bei den im September 2003 nicht erfüllten Mindestanforderungen handelte es sich in vielen Fällen um laufende Maßnahmen, die schon beträchtlich fortgeschritten waren und bei denen es nur noch wenig bedurfte, um sie abzuschließen.

1.83.

Nach Ansicht des Hofes können sich derartige Fortschritte schwerlich unmittelbar auf das wirksame Funktionieren des internen Kontrollsystems auswirken, mit dem die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet werden soll. Bezüglich der Einführung von Verfahrensvorschriften oder Kontrollinstrumenten dürfte sich eine zusätzliche Frist als notwendig erweisen, um die effektive Anwendung dieser Normen zu gewährleisten. Somit zielen die Prüfungsarbeiten des Hofes in den meisten Fällen auf die Bewertung ab, ob die Praktiken der Generaldirektionen den Mindestanforderungen für die interne Kontrolle entsprechen (siehe Ziffern 4.23, 6.5, 7.40 und 7.41 und 9.55).

1.84.

Der Hof stellt fest, dass die gelieferten Angaben zu den in den ausgewählten Generaldirektionen geprüften Normen für die interne Kontrolle ausgewogen sind, da sie sich eher auf die Existenz und Konformität der internen Kontrollinstrumente als auf deren effektives Funktionieren beziehen (siehe Tabelle 1.4 und Ziffern 4.23, 5.10, 6.5, 7.43 sowie 9.55). Insgesamt ist der Stand der Umsetzung noch nicht als ausreichend dafür anzusehen, dass das interne Kontrollsystem der Kommission eine angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern könnte.

1.84.

Die Tabelle 1.4 weicht von den Feststellungen der Kommissionsdienststellen ab, die zum Schluss gekommen sind, dass zum 31. Dezember 2003 91 % der Normen umgesetzt waren. Die Bereiche, in denen die Normen nicht vollständig angewandt wurden, sind für das Unregelmäßigkeitsrisiko nicht erheblich.

1.85.

Die Jährlichen Tätigkeitsberichte für 2003 enthalten in der Regel Überwachungskriterien für die Erreichung der Ergebnisse (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit) seitens der Generaldirektionen im Rahmen der politischen Aktivitäten und der Bewirtschaftung der ihnen zugewiesenen Ressourcen.

1.85.

Zweck der Jährlichen Tätigkeitsberichte ist es, über die Realisierung der Ziele nach Maßgabe der Prioritäten der Kommission und der dafür erforderlichen Ressourcen Bericht zu erstatten. Sie sind ein Instrument zur Messung der Ergebnisse an den Vorgaben sowie zur Beurteilung der mit den Aktivitäten verbundenen Risiken, der Verwendung der bereitgestellten Ressourcen und der Funktionsweise der internen Kontrolle.

1.86.

Aus der Analyse des Hofes geht allerdings hervor, dass Konzeption und Anwendung dieser Überwachungskriterien seitens der Kommissionsdienststellen (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) zur Beurteilung der Qualität des internen Kontrollsystems und der Aspekte im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78) noch nicht zufrieden stellend sind (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78).

1.86.

Aus diesem Grund werden in den Jährlichen Tätigkeitsberichten Überwachungskriterien herausgestellt. Außerdem liefert der in Ziff. 1.53 erwähnte „Überblick“ eine umfassendere Bilanz der kommissionsinternen Kontrollsysteme.

1.87.

Nach Ansicht des Hofes sollte die Ausarbeitung von Überwachungskriterien für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für die Kommission eine prioritäre Aufgabe darstellen. Im Rahmen des strategischen Planungs- und Programmierungszyklus würden diese Elemente ein unverzichtbares Managementinstrument für die Qualitätssicherung im Bereich der Einnahmen und Ausgaben sowie zur Messung des erzielten Fortschritts bilden (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78). Die abzudeckenden Aspekte wären zum einen das Ausmaß der Umsetzung der Kernbestandteile der Überwachungssysteme und -kontrollen und zum anderen Angaben zu Häufigkeit, Art und haushaltsmäßigen Auswirkungen der Fehler, die von den Überwachungssystemen und -kontrollen nicht aufgedeckt und behoben wurden.

1.87.

Es ist der Kommission ein großes Anliegen, dass sie mit Blick auf die Erfüllung der Vorgaben und eine wirksame interne Kontrolle ihre Leistungen verbessert und ihre Führungskräfte Verantwortung übernehmen.

2.1.

In diesem Kapitel wird die Ausführung des EU-Haushalts im Jahr 2003 beleuchtet, das das letzte volle Jahr vor der Erweiterung der Union darstellt und in der Mitte der Laufzeit der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 liegt.

2.2.

Der jährliche Haushaltsplan der Europäischen Union wird von der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) aufgrund von Vorschlägen der Kommission festgestellt. Die Kommission führt den Haushaltsplan im Falle der Ausgaben für die Landwirtschaft, die Strukturmaßnahmen, die externen Politikbereiche und die Heranführungshilfe in Zusammenarbeit mit den Mitglied- und sonstigen Empfängerstaaten aus.

2.3.

Es gibt getrennte Haushaltsansätze für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen. Die meisten Ausgaben für Strukturmaßnahmen sowie in den internen und externen Politikbereichen werden in Form von Mehrjahresprogrammen getätigt (beispielsweise mit einer Laufzeit von 2000 bis 2006 wie im Falle des derzeitigen Programmplanungszeitraums für die Strukturfonds), in deren Rahmen in einem Jahr Mittelbindungen, die rechtlichen Ausgabenverpflichtungen entsprechen, vorgenommen und anschließend über mehrere Jahre abgewickelt werden („getrennte Mittel“) (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37).

2.4.

Nähere Einzelheiten zur Ausführung des Haushaltsplans für 2003 sind dem Kommissionsdokument „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2003“ zu entnehmen. Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung ist dieser Bericht im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Dies ist im Falle des Berichts zum Haushaltsjahr 2002 nicht geschehen; das Dokument wurde auf der Webseite der Kommission (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) zur Verfügung gestellt. Die Fassung für 2003 ist an gleicher Stelle verfügbar. Der Hof nimmt die zur Verbesserung des Dokuments gegenüber dem Jahr 2002 unternommenen Anstrengungen zur Kenntnis, ist jedoch der Ansicht, dass sich der Nutzen der Gesamtanalyse durch die Hinzufügung von Angaben zum kumulierten Durchführungsstand der Gemeinschaftsprogramme und zum Tempo, in dem die Mitglied- und Empfängerstaaten die Zahlungen an die Endempfänger leisten, noch erhöhen ließe.

2.4.

Die Kommission begrüßt es, dass der Rechnunngshof den verbesserten „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement“ positiv beurteilt, und sie pflichtet dem Hof bei, der die Ansicht vertritt, dass es noch Spielraum für weitere Verbesserungen gäbe. Im Zusammenhang mit den Zahlungen an Endempfänger wird in den einschlägigen Verordnungen (zum Beispiel Verordnung (CE) Nr. 1260/1999 für die Strukturfonds, Verordnung (CE) Nr. 1663/95 für den EAGFL, Abteilung Garantie) gefordert, dass Mitgliedstaaten und Empfängerstaaten die Erstattungen an die Endempfänger umgehend leisten. Künftig könnte die Kommission in ihrem „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement“ in den Informationen über die Strukturfonds unterscheiden zwischen Vorschusszahlungen zum einen, die zu Beginn des Zeitraums getätigt werden und zur Einrichtung eines Betriebsmittelfonds dienen, aus dem Ausgaben vorfinanziert werden, und Erstattungen der von den Endempfängern gemeldeten Ausgaben zum anderen. Bei dem Betrag der Vorschusszahlungen (für die Strukturfonds 7 %) kann davon ausgegangen werden, dass er dem Höchstbetrag der Zahlungen der Kommission entspricht, die noch nicht an Endempfänger ausgezahlt wurden.

2.5.

Für das Haushaltsjahr 2003 wurden die im Rahmen des ursprünglichen Haushaltsplans (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) bewilligten Zahlungsermächtigungen gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan für 2002 um 1,9 % aufgestockt. Die Verpflichtungsermächtigungen stiegen um lediglich 0,3 %. Der Kommission zufolge kommt in der praktisch gleichbleibenden Höhe der Verpflichtungsermächtigungen „der gemeinsame Wille der Haushaltsbehörde und der Kommission zum Ausdruck, das Problem der […] eingegangenen und noch abzuwickelnden Verpflichtungen zu lösen“ (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37).

2.6.

Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen blieben um 2,6 Milliarden Euro bzw. 5,4 Milliarden Euro unter der jeweiligen jährlichen Obergrenze der Finanziellen Vorausschau (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37). Die Marge bei den Verpflichtungsermächtigungen betrifft überwiegend die Landwirtschaft. In den anderen Ausgabenbereichen wird die jeweilige Obergrenze fast oder vollständig erreicht. Bei den Zahlungsermächtigungen bezieht sich die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau auf das gesamte Haushaltsvolumen und ist nicht nach Haushaltsbereichen aufgeschlüsselt.

2.7.

Tabelle 2.1 liefert einen Überblick über das Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres 2003 sowohl hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen als auch bezüglich der Zahlungsermächtigungen. Im Jahr 2003 betrug der Anteil der verwendeten Verpflichtungsermächtigungen (die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen) 99 %, was in etwa der im Jahr 2002 erzielten Quote von 98 % entspricht. Der Anteil der verwendeten Zahlungsermächtigungen (die Ausführungsrate bei den Zahlungen) lag bei 92 %, was einen Anstieg gegenüber der im Jahr 2002 erzielten Quote von 86 % bedeutet. Dieser Anstieg war in erster Linie durch eine höhere Ausschöpfungsquote im Bereich der Strukturmaßnahmen bedingt, wo 90 % der Zahlungsermächtigungen verwendet wurden, während im Jahr 2002 lediglich 74 % in Anspruch genommen worden waren (siehe Ziffern 2.27 und 2.30).

2.8.

Diese Gesamtausschöpfungsquoten liefern aus zwei Hauptgründen kein vollständiges Bild des Haushaltsvollzugs. Zum einen führt nur ein geringer Anteil der in einem bestimmten Jahr vorgenommenen Mittelbindungen zu Zahlungen im selben Jahr (siehe Ziffern 2.3 sowie 2.16 — 2.22). Zum anderen umfassen „Zahlungen“ gemäß der Definition in der Rechnungslegung der Kommission Vorschusszahlungen an Behörden oder sonstige zwischengeschaltete Stellen in den Mitgliedstaaten oder Empfängerländern, die für Zahlungen an Endempfänger zu verwenden sind. In einigen Fällen wie beispielsweise bei Sapard (siehe Ziffer 2.43) kann die Auszahlung der Gelder an die Endempfänger erheblich länger dauern.

2.8.

Im Falle von Sapard werden Zahlungen nach dem Eingang begründeter Anträge getätigt, und die Empfänger müssen nachweisen, dass zuschussfähige Ausgaben für das Projekt verauslagt wurden. Dies kann viel Zeit beanspruchen. Die Sapard-Länder hatten in der Regel in der Anfangsphase der Durchführung technische und prozedurale Schwierigkeiten, was dazu führte, dass bei der Bearbeitung von Teilnahmeanträgen und Zahlungsforderungen Verzögerungen auftraten. Wenn auch in einigen Ländern noch Probleme zu verzeichnen sind, so hat sich die Gesamtlage doch wesentlich gebessert.

2.9.

Im Haushaltsjahr 2003 belief sich der Haushaltsüberschuss (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro (siehe Aufschlüsselung in Tabelle 2.2 ). Er ist zwar absolut gesehen weiterhin hoch, weist jedoch einen Rückgang gegenüber 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2002 bzw. 15,0 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf.

2.10.

In Bezug auf das Haushaltsjahr 2002 bemängelte der Hof, dass die Kommission angesichts des hohen Volumens nicht ausgeschöpfter Mittel untätig geblieben war, obwohl die Lage vor Jahresende absehbar war (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37). Im Jahr 2003 traf die Kommission spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Prognose der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel unter Einbeziehung von Rechnungsführungsangaben aus den Mitglied- und Empfängerstaaten. Anhand der verbesserten Informationen konnte die Kommission frühzeitig den vorstehend erwähnten Berichtigungshaushaltsplan erstellen, mit dem die Zahlungsermächtigungen um 5 Milliarden Euro gekürzt wurden und eine entsprechende Verminderung der Einnahmen vorgenommen wurde.

2.11.

Die von der Kommission im Jahr 2003 getroffenen Maßnahmen bewirkten eine erhebliche Verbesserung der Haushaltsführung gegenüber dem Vorjahr. Trotz der getroffenen Maßnahmen deutet der weiterhin hohe Überschuss (5,5 Milliarden Euro) allerdings darauf hin, dass die Mittel erheblich stärker hätten gekürzt werden können.

2.12.

Tabelle 2.3 zeigt das Ausmaß der unzulänglichen Bruttoausschöpfung und ihrer Konsequenzen in den vergangenen fünf Jahren. In diesem Zeitraum führte die unzulängliche Mittelausschöpfung zur Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 39,9 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum stieg das Haushaltsvolumen um 16,3 % an, was Zusatzmitteln in einer Gesamthöhe von 53,6 Milliarden Euro entspricht.

2.13.

Der Hof räumt ein, dass es unrealistisch ist, eine 100 % ige Ausführung des Haushaltsplans zu erwarten. Die Ausgaben müssen rechtmäßig und ordnungsgemäß sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen. In den Haushaltsbereichen mit geteilter Mittelverwaltung (die wertmäßig mehr als 80 % ausmachen) kann die Kommission Zahlungen nur dann leisten, wenn die Mitgliedstaaten oder sonstige zwischengeschaltete Stellen entsprechende Anträge stellen. Selbst bei den direkt verwalteten Ausgaben ist die Kommission häufig auf Zahlungsanträge von den Begünstigten angewiesen. Die anhaltend unzulängliche Mittelausschöpfung hat eine Zunahme des Bestands an fortbestehenden Mittelbindungen (siehe Ziffern 2.16-2.22) sowie eine schwer zu bewältigende Häufung von Zahlungen am Ende des Programmplanungszeitraums zur Folge.

2.14.

Wie der Hof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002 (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) feststellte, bringt das Verfahren der Mittelübertragung zur Verwendung im folgenden Haushaltsjahr eine unnötige zusätzliche Komplizierung der Haushaltsführung, des Rechnungsführungssystems und der Rechnungslegung mit sich. Die aus dem Jahr 2002 übertragenen Zahlungsermächtigungen in Höhe von 5,0 Milliarden Euro, durch die der ausgewiesene Überschuss für das betreffende Jahr erheblich vermindert wurde, lagen deutlich über dem Volumen der Übertragungen in den Vorjahren (siehe Tabelle 2.3 ). Von dem übertragenen Betrag entfielen 3,3 Milliarden Euro auf Mittel für noch abzuwickelnde Abschlusszahlungen für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 im Bereich der Strukturfonds. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002 (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) hielt der Hof es für unwahrscheinlich, dass die Kommission diese Mittel ausschöpfen könnte, und dieser Fall trat auch tatsächlich ein: Von diesen Mitteln mussten im Jahr 2003 1,9 Milliarden Euro annulliert werden und trugen somit zum Überschuss bei.

2.14.

Die Kommission ist der Ansicht, dass das in den Rahmenvorschriften vorgesehene Verfahren der Mittelübertragung zügig durchgeführt wird und zudem relativ einfach, praktisch und transparent ist (siehe Antwort der Kommission zu den Ziffern 2.11. und 2.48 des Jahresberichts 2002).

2.15.

Von 2003 auf 2004 wurden Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro übertragen, von denen 1,2 Milliarden Euro auf den operativen Haushalt und 1,0 Milliarden Euro auf Einnahmen aus der Beteiligung Dritter (siehe Ziffer 2.37) entfielen. Im Vergleich zu 2002 erscheint der Umfang dieser Mittelübertragungen realistischer.

2.16.

Zu Beginn des Programmplanungszyklus für Ausgaben im Rahmen von Mehrjahresprogrammen vergeht unter Umständen geraume Zeit, bis die Mitglied- und Empfängerstaaten die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollverfahren eingerichtet, für die EU-Finanzierung geeignete Projekte ermittelt und bewertet sowie die notwendigen nationalen Kofinanzierungsmittel bereitgestellt haben. Somit kann die Kommission mit Ausnahme der ersten Vorschusszahlung, die vor der Tätigung zugrunde liegender Projektausgaben erfolgt, häufig umfangreichere Zahlungen aus Haushaltsmitteln erst in einem fortgeschritteneren Stadium des Programmplanungszyklus leisten. Die Haushaltsansätze für Zahlungsermächtigungen sollten realistischer aufgestellt werden und dem Programmplanungszyklus und der Absorptionskapazität der Mitgliedstaaten besser Rechnung tragen. Die Mittelbindungen werden zu Beginn des Programms vorgenommen (außer im Falle der Strukturfonds, wo sie auf jährlicher Basis vorgenommen werden — siehe Ziffer 2.33) und auf das Folgejahr übertragen (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37), bis die entsprechenden Zahlungen geleistet werden.

2.16.

Die Kommission räumt ein, dass die Haushaltsansätze für Zahlungsermächtigungen realistischer sein sollten und dem Programmplanungszyklus sowie der Kapazität der Mitgliedstaaten, Ausgaben zu absorbieren, stärker Rechnung tragen sollten. Allerdings spiegeln die Haushaltsansätze für Zahlungsermächtigungen, die von der Kommission vorgelegt wurden, ihre optimale Schätzung des tatsächlichen Zahlungsbedarfs wider. Da die Zahlungsprognosen der Mitgliedstaaten dazu geführt hatten, dass der Bedarf überschätzt wurde, zog es die Kommission vor, sich bei der Aufstellung der Haushaltsansätze auf ihre eigenen Schätzungen zu stützen, welche auf den jüngsten Ausführungsdaten und auf den kurzfristig absehbaren Entwicklungen basierten. Folglich haben sich die Ausführungsraten in den letzen Haushaltsjahren verbessert.

2.17.

Je höher das Volumen der fortbestehenden Mittelbindungen, desto stärker ist die Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen in künftigen Jahren. Die mit dem Haushaltsverfahren verbundenen zeitlichen Verzögerungen sind aus Tabelle 2.4 ersichtlich. In den Bereichen, in denen die Ausgaben zulasten getrennter Mittel getätigt werden (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37), wurden zu den im Jahr 2003 vorgenommenen Mittelbindungen in Höhe von 49,6 Milliarden Euro Zahlungen in Höhe von lediglich 5,7 Milliarden Euro geleistet; dies entspricht rund 11 %. In der Praxis dauert die Abwicklung von Mittelbindungen mitunter mehrere Jahre, bisweilen kommt es nie zu einer Zahlung, und die Mittelbindungen müssen aufgehoben werden — siehe Ziffer 2.21.

2.17.

Die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Mittelbindungen und dem Zeitpunkt der Leistung von Zahlungen zulasten „getrennter“ Mittel, die zur Entstehung der „Altlast“ führt, ist bei der Veranschlagung dieser Mittel bereits berücksichtigt. Wie bereits in der Antwort auf den vorstehenden Punkt hervorgehoben wurde, ergibt sich im Laufe der Zeit ein gleichmäßiges Ausgabenmuster, da sich die Zeiträume der Finanziellen Vorausschau überschneiden.

2.18.

Ende 2003 beliefen sich die fortbestehenden Mittelbindungen auf insgesamt 104,8 Milliarden Euro — siehe Tabelle 2.4 . Dieser Betrag entspricht 94 % des Haushaltsansatzes für Verpflichtungsermächtigungen für 2004 (EU25) und bedeutet einen Anstieg um 5,0 % gegenüber 2002. Die Zunahme erfolgte trotz

—

der Aufhebung von Mittelbindungen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro, wobei 2,7 Milliarden Euro Gegenstand eines Sonderverfahrens waren (siehe Ziffer 2.21),

—

eines praktisch gleichbleibenden Haushaltsansatzes für Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2003 (siehe Ziffer 2.5),

—

der Einstellung zusätzlicher spezifischer Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan zur Linderung des Problems.

2.18.

Der Vergleich des Volumens der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zwischen 1996 und 2003 sollte im Lichte eines Systems bewertet werden, das sich für die jährlichen Mittelbindungen und für die Zahlungen im Bereich der Strukturfonds geändert hat.

2.19.

Der Bestand der fortbestehenden Mittelbindungen spiegelt allerdings nicht das vollständige Ausmaß der rechtlichen Ausgabenverpflichtungen der Union wider, was hauptsächlich durch das Mittelbindungsverfahren im Bereich der Strukturfonds bedingt ist (siehe Ziffer 2.33). Das Volumen der Ausgaben, für die Ende 2003 eine rechtliche Verpflichtung im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 bestand und die im Jahresabschluss als Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen waren, ohne dass dafür in den jährlichen Haushaltsplänen bereits Mittelbindungen ausgewiesen waren, beträgt rund 95 Milliarden Euro (siehe Ziffer 2.34). Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts sind rund drei Jahre vor Ablauf des derzeitigen Programmplanungszeitraums Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von rund 200 Milliarden Euro noch nicht in Anspruch genommen worden, was den Zahlungen von fünf Jahren beim derzeitigen Abwicklungstempo entspricht (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37). Wenngleich die Zahlungsfrist über das Ende des Programmplanungszeitraums hinausreicht (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37), wird es wegen des großen Volumens fortbestehender Mittelbindungen zu einer starken Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen kommen, wodurch sich der Abschluss der Programme möglicherweise verzögert. Es besteht die Gefahr, dass sich daraus Auswirkungen auf den Haushaltsvollzug in den ersten Jahren des nächsten Programmplanungszeitraums ergeben, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war.

2.19.

Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 2.48.

2.20.

Abbildung 2.1 zeigt das wertmäßige Volumen der fortbestehenden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel über die vergangenen zehn Jahre in Gegenüberstellung mit dem Haushaltsansatz für Verpflichtungsermächtigungen für das jeweilige Jahr. Im Laufe der vergangenen fünf Jahre erhöhte sich das wertmäßige Volumen der fortbestehenden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel um 47 %. Dies war durch zwei Faktoren bedingt, nämlich zum einen durch die Ingangsetzung umfangreicher Programme im Zeitraum 2000-2003 (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) (siehe Ziffer 2.16) und zum anderen durch die anhaltend unzulängliche Ausschöpfung der Zahlungsermächtigungen (siehe Ziffern 2.12 und 2.13).

2.21.

Seit mehreren Jahren weist der Hof die Kommission auf die Notwendigkeit hin, alle alten und ruhenden fortbestehenden Mittelbindungen, die möglicherweise nie zu Zahlungen führen werden, zu ermitteln und zu bearbeiten. Ende 2002 verkündeten die Haushaltsbehörde und die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung, sie würden bis Ende 2003 alle „potenziell außergewöhnlichen“ Altlasten (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) prüfen. Im Jahr 2003 wurden bezogen auf die als „potenziell außergewöhnlich“ ermittelten Altlasten mit einem Gesamtvolumen von 17,3 Milliarden Euro Zahlungen in Höhe von 4,0 Milliarden Euro geleistet, Mittelbindungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aufgehoben sowie Mittelbindungen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro für stichhaltig befunden und somit aufrechterhalten.

2.22.

Die bisherigen Haushaltsangaben und deren Analyse liefern wenig Aufschluss über die Konsequenzen des hohen Volumens fortbestehender Mittelbindungen und über den kumulierten Durchführungsstand der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme. Aufgrund des hohen Volumens fortbestehender Mittelbindungen ist eine starke Inanspruchnahme für künftige Zahlungen zu erwarten, die möglicherweise im Rahmen des Haushaltsverfahrens und im Hinblick auf die Einhaltung der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau schwer zu bewältigen sein wird.

2.22.

Für die Strukturfonds stellt die Kommission bereits Informationen zur Verfügung, unter anderem Informationen über den kumulierten Durchführungsstand der Gemeinschaftsprogramme in ihrer jährlichen „Analye der Verwendung der Strukturfondsmittel“. Die Kommission ist allerdings bereit, weitere Informationen bereitzustellen (siehe Antwort zu Ziffer 2.50.). Künftig dürfte auch die Inanspruchnahme von Zahlungen durch die „n+2“-Regel begrenzt werden (siehe Antwort auf die Ziffer 2.48.)

2.23.

Tabelle 3.1 liefert einen Überblick über die Gemeinschaftseinnahmen des Jahres 2003, und Abbildung 3.1 enthält eine Aufschlüsselung nach den verschiedenen Einnahmenarten. Abbildung 3.2 zeigt die Entwicklung der tatsächlich getätigten Einnahmen im Zeitraum 1989-2003 und lässt insbesondere einen Rückgang der traditionellen Eigenmittel und der MwSt.-Eigenmittel sowie einen Anstieg der BNE-Eigenmittel erkennen. Im Wege des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2003 vom 4. Dezember 2003 wurde das Volumen der für 2003 erforderlichen Einnahmen um 5,0 Milliarden Euro gekürzt.

2.24.

Die erhobenen MwSt.-Eigenmittelbeträge gingen wegen der Berichtigung der MwSt.-Grundlagen der Vorjahre, Schwankungen des Pfund Sterling/Euro-Wechselkuses und eines niedrigeren einheitlichen Abrufsatzes gegenüber 2002 um 5,0 % zurück. Darüber hinaus wirkte sich ein 2%iger Rückgang der Prognosewerte für das BNE über das Kappungsverfahren (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) auf die MwSt.-Eigenmittel aus.

2.25.

Die verfügbaren Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen für 2003 im Bereich der Landwirtschaft beliefen sich auf 44,9 Milliarden Euro bzw. 45,1 Milliarden Euro (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37), was einer Mittelaufstockung um 1,2 % gegenüber 2002 entspricht. Die endgültigen Ausgaben zulasten der Verpflichtungsermächtigungen betrugen 44,5 Milliarden Euro (Ausschöpfungsquote 99 %) bzw. zulasten der Zahlungsermächtigungen 44,4 Milliarden Euro (Ausschöpfungsquote 98 %).

2.26.

Die niedrigste Ausschöpfungsquote (64 %) war bei einer Reihe von Maßnahmen zu verzeichnen, auf die zusammen 3 % der insgesamt bewilligten Mittel entfielen; hierzu gehörten Ausfuhrerstattungen bei Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Nahrungsmittelprogramme und Veterinärmaßnahmen (so genannte Nebenausgaben). Die unzulängliche Mittelausschöpfung war hauptsächlich durch Verzögerungen bei der Umsetzung von Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen bedingt. Diese Ausgaben umfassen ebenfalls den Großteil der auf 2004 übertragenen Mittel. In den übrigen Haushaltsbereichen einschließlich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) wurden die Mittel fast vollständig ausgeschöpft.

2.26.

Im Bereich der für 2003 vorgesehenen Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen wurden Mittelbindungen für 99,7 % der Verpflichtungsermächtigungen vorgenommen. Dass ein hoher Betrag von Zahlungen auf 2004 übertragen wurde, ist darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Rechtsgrundlage bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr n+1 (2004) Zeit haben, um Zahlungen für mit der Kommission vereinbarte Aktivitäten, die im Jahr n (2003) durchgeführt wurden, zu fordern. Für die Kommission sind diese Zahlungen durch Mittelbindungen, die im Jahr n (2003) vorgenommen wurden, gedeckt.

2.27.

Der Haushaltsansatz für Verpflichtungsermächtigungen wurde gegenüber 2002 um 0,4 % erhöht. Der Haushaltsansatz für Zahlungsermächtigungen wurde gegenüber 2002 um 3,2 % aufgestockt. Die Gesamtausschöpfungsquote betrug bei den Zahlungsermächtigungen (nach der im nachstehenden Abschnitt beschriebenen Annullierung) 90 %, was eine erhebliche Steigerung gegenüber 2002 (74 %) darstellt.

2.28.

Bezogen auf den ursprünglichen Haushaltsansatz betrug das Bruttovolumen der nicht ausgeschöpften Mittel 8,3 Milliarden Euro und erreichte damit eine ähnliche Höhe wie im Jahr 2002 (siehe Tabelle 2.2 ). Die Auswirkungen auf den Gesamtüberschuss wurden allerdings durch die Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 5,0 Milliarden Euro abgeschwächt, die nach Erkenntnis der Kommission nicht ausgegeben werden konnten (siehe Ziffer 2.31). Trotz eines Nettovolumens an nicht ausgeschöpften Mitteln in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für Strukturmaßnahmen als Ganzes war bei den Ziel- 2-Maßnahmen ein starker Anstieg der Ausschöpfungsquote von 48 % im Jahr 2002 auf 91 % im Jahr 2003 (bezogen auf einen um 1,1 % höheren Haushaltsansatz) zu verzeichnen.

2.29.

Im Bereich der Gemeinschaftsinitiativen, die Programme darstellen, die auf Betreiben der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, betrug die Ausschöpfungsquote im Jahr 2002 lediglich 25 %, und der Haushaltsansatz für 2003 wurde um 2,0 % gekürzt. Die Ausschöpfungsquote von 48 % im Jahr 2003 war weitgehend auf Verzögerungen beim Abschluss der Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 (Ausschöpfungsquote 30 %) wegen der verspäteten Einreichung der Anträge auf Abschlusszahlung seitens der Mitgliedstaaten zurückzuführen. Bei den im Jahr 2003 geleisteten Zahlungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 betrug die Ausschöpfungsquote 75 %.

2.30.

Im Bereich der laufenden Zahlungen im Rahmen der derzeitigen Strukturfonds-Programme (Programmplanungszeitraum 2000-2006), auf die rund 74 % des ursprünglichen Gesamtmittelansatzes für den Haushaltsbereich entfallen, lag die Ausschöpfungsquote bei etwa 96 %, was einen Anstieg gegenüber der im Jahr 2002 erzielten Quote von 91 % bedeutet. Bei den Mitteln für den Abschluss der Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 war die Ausschöpfungsquote deutlich niedriger. Von den für das Jahr verfügbaren Zahlungsermächtigungen in Höhe von 11,0 Milliarden Euro wurden nur 3,5 Milliarden Euro (32 %) verwendet (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37). Daraufhin annullierte die Kommission im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans Zahlungsermächtigungen für die Programme von vor 2000 in Höhe von 5 Milliarden Euro, wodurch sich die Gesamtausschöpfungsquote erhöhte (siehe Ziffer 2.27).

2.30.

Zusätzlich zu den Zahlungen für Programme aus dem Zeitraum 1994-99 in Höhe von 3,5 Mrd. EUR wurden Mittelbindungen im Betrag von circa 2,8 Mrd. EUR aufgehoben. Aufgrund der kombinierten Wirkung von Zahlungen und Aufhebungen von Mittelbindungen wurde die „Altlast“ für Programme aus 1994-99 von 15,4 Mrd. EUR Ende 2002 auf 9,1 Mrd. EUR Ende 2003 reduziert, was einer Verringerung von 41 % gleichkommt.

2.31.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002 (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) bemängelte der Hof die ungenauen Prognosen der Mitgliedstaaten als eine der Hauptursachen dafür, dass die Kommission nicht frühzeitig geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unzulänglicher Mittelausschöpfung ergreifen konnte. Im Jahr 2003 wurden Anstrengungen zur Verbesserung des Prognoseverfahrens unternommen, und der Gesamtprognosefehler im Bereich der Strukturfonds ging von 73 % auf 50 % zurück. Damit besteht allerdings weiterhin eine Differenz zwischen Prognose und tatsächlichen Zahlungen in Höhe von 13,0 Milliarden Euro. Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 lag die beste Schätzung der Mitgliedstaaten um 12 % über dem tatsächlichen Bedarf, wobei fünf Mitgliedstaaten Abweichungen von den Prognosewerten in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro aufwiesen.

2.31.

Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 2.16.

2.32.

Trotz Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Zahlungsanträge von den Mitgliedstaaten gleichmäßig über das Jahr verteilt eingehen (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37), wurden im Jahr 2003 mehr als die Hälfte der Zahlungen zwischen September und Dezember und ein Viertel allein im Dezember geleistet. Durch diese Häufung der Bearbeitungsvorgänge am Jahresende werden die Verwaltungsressourcen der Kommission über Gebühr belastet.

2.32.

Die Kommission hat wenig Einfluss auf die Mitgliedstaaten, wenn es um den Zeitpunkt der Ausgabenmeldungen geht. In der Verordnung ist vorgesehen, dass Zahlungsanträge dreimal jährlich einzureichen sind — das dritte Mal Ende Oktober —, es sind aber keine Sanktionen vorgesehen. Die „n+2“-Regel hat zweierlei Auswirkugen: zum einen sehen sich die Mitgliedstaaten ermutigt, umfangreiche Zahlungsanträge kurz vor Jahresende zu einzureichen; zum anderen sehen sie sich durch die regelmäßigen Verweise der Kommission auf den Stand der Programme mit Blick auf diese Regel veranlasst, ihre Anträge zügig einzureichen.

2.33.

Die Verpflichtungsermächtigungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds sind entsprechend der auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin beschlossenen Aufschlüsselung der Finanziellen Vorausschau in den Haushaltsplan einzustellen. Die Gesamtmittelausstattung für den Siebenjahreszeitraum beträgt 230,2 Milliarden Euro (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) (für Strukturfonds und Kohäsionsfonds zusammengenommen). Von den für die Strukturfonds vorgesehenen 210,6 Milliarden Euro wurden 201,1 Milliarden Euro (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) (im Wege rechtlicher Verpflichtungen) den Mitgliedstaaten im Rahmen von Ausgabenprogrammen zugewiesen, die zwischen 2000 und 2002 genehmigt wurden. Anschließend werden die Mittelbindungen auf jährlicher Basis über den siebenjährigen Programmplanungszeitraum verteilt vorgenommen. Wegen Verzögerungen bei der Verabschiedung neuer Programme konnten nicht so viele rechtliche Verpflichtungen wie vorgesehen eingegangen werden, und somit wurden die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau ab 2002 um die in den Jahren 2000 und 2001 nicht verwendeten Mittel angehoben.

2.34.

Im Zeitraum 2000-2002 betrug das Nettovolumen der nicht ausgeschöpften Mittel für Strukturmaßnahmen insgesamt 26,6 Milliarden Euro (8,0 Milliarden Euro im Jahr 2000; 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2001; 8,1 Milliarden Euro im Jahr 2002). Die fortbestehenden Mittelbindungen im Bereich der Strukturmaßnahmen nahmen um 2,5 Milliarden Euro auf 69,3 Milliarden Euro im Jahr 2003 zu, was den Zahlungen von beinahe zweieinhalb Jahren beim Abwicklungstempo von 2003 entspricht. Bezogen auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006 stieg das Volumen der fortbestehenden Mittelbindungen um 19 % auf 53,2 Milliarden Euro, was dem 2,3-fachen des derzeitigen Zahlungsvolumens entspricht. Außerdem bestehen rechtliche Verpflichtungen, die im Nachgang zur Tagung des Europäischen Rates in Berlin vorgenommen, jedoch noch nicht in Mittelbindungen umgesetzt wurden (siehe Ziffer 2.33), in einer Gesamthöhe von 95 Milliarden Euro (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37), womit sich die Summe der entsprechenden fortbestehenden Mittelbindungen auf über 164 Milliarden Euro erhöht, was dem Zahlungsvolumen von fast sechs Jahren entspricht.

2.35.

Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 wurden neue Vorschriften eingeführt, wonach Mittelbindungen, zu denen binnen zwei Jahren nach Vornahme der Mittelbindung keine Zahlung erfolgt ist, automatisch aufgehoben werden. Im Jahr 2003 wurden aufgrund dieser Vorschriften Mittelbindungen in Höhe von lediglich 31 Millionen Euro aufgehoben, von denen 24 Millionen Euro auf den ESF und 7 Millionen Euro auf den EAGFL-Ausrichtung entfielen. Im Bereich des EFRE wurden keine Mittelbindungen aufgehoben, weil die Mitgliedstaaten Anträge auf Zwischenzahlungen gestellt hatten. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten nicht zuschussfähige Ausgaben melden, um die Annullierung von Mittelbindungen zu vermeiden.

2.35.

Die Kommission erkennt die Gefahr, auf die der Rechnungshof verweist, und sie traf entsprechende Maßnahmen, indem sie mehr Prüfungen in Verbindung mit Zahlungsanträgen durchführte.

2.36.

Die Ausgaben innerhalb der den internen Politikbereichen gewidmeten Rubrik der Finanziellen Vorausschau werden überwiegend von der Kommission direkt verwaltet und gelten hauptsächlich der Forschung und technologischen Entwicklung, auf die im Jahr 2003 58 % der Zahlungen entfielen. Der bewilligte Haushaltsansatz für Zahlungsermächtigungen lag um durchschnittlich 0,8 % höher als im Jahr 2002, wobei allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Haushaltslinien bestanden. So wurde beispielsweise der Ausgabenansatz für Forschung und technologische Entwicklung um 2,7 % gekürzt, während bei den Transeuropäischen Netzen eine Aufstockung um 12 % vorgenommen wurde. Bei den bewilligten Verpflichtungsermächtigungen war eine Erhöhung um durchschnittlich 3,4 % zu verzeichnen.

2.37.

Die Ausschöpfungsquote bei den Zahlungsermächtigungen betrug 78 %, was einem Rückgang gegenüber 2002 (83 %) entspricht. Diese unzulängliche Mittelausschöpfung, die mit 626 Millionen Euro zum Gesamtüberschuss beitrug, erklärt sich allerdings weitgehend durch die Sonderbestimmungen für zweckgebundene Einnahmen aus der Beteiligung Dritter (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37). Wenn Drittländer sich an Gemeinschaftsprogrammen beteiligen, werden die Beiträge im Jahr des Eingangs sowohl als Verpflichtungs- als auch als Zahlungsermächtigungen verbucht, selbst wenn dies aufgrund des Zeitrahmens für die Projektdurchführung bedeutet, dass die Mittel über mehrere Jahre verteilt abgerufen werden. Ungenutzte Zahlungsermächtigungen werden automatisch übertragen, bis die Mittel verwendet werden können, was sich entsprechend dämpfend auf die Ausschöpfungsquote auswirkt. Bezogen auf das Bruttovolumen der unzulänglichen Mittelausschöpfung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für das Jahr sind 0,8 Milliarden Euro auf die Ausgaben im Zusammenhang mit den Einnahmen aus der Beteiligung Dritter (Ausschöpfungsquote 27 %) und der Rest auf die Verwendung der normalen Haushaltsmittel — mit einer Ausschöpfungsquote von 93 % — zurückzuführen.

2.38.

Die am Ende des Haushaltsjahres 2003 fortbestehenden Mittelbindungen beliefen sich auf 12,2 Milliarden Euro, was einen Anstieg um 8,9 % gegenüber dem Jahr 2002 bedeutet und den Zahlungen von mehr als zwei Jahren beim derzeitigen Abwicklungstempo entspricht. Dies ist dadurch bedingt, dass die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr stärker aufgestockt wurden als die Zahlungsermächtigungen (3,4 % gegenüber 0,8 %), und erklärt sich teilweise aus der Tatsache, dass 2003 nahe am Beginn der Laufzeit des 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (2002-2006) lag.

2.39.

Die Ausgaben für Maßnahmen in den externen Politikbereichen werden von der Kommission überwiegend direkt verwaltet und stammen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Haushaltslinien, von denen keine mehr als 16 % des Gesamtmittelansatzes ausmacht. Die bewilligten Verpflichtungsermächtigungen lagen um 3,0 % höher als im Jahr 2002. Im Falle der Zahlungsermächtigungen betrug die Aufstockung 3,8 %. Die Ausschöpfungsquote bei den Zahlungsermächtigungen lag mit 87 % in ähnlicher Höhe wie im Jahr 2002 (89 %), was bedeutet, dass der Mittelzuwachs geradeso absorbiert wurde.

2.40.

Ende 2003 beliefen sich die fortbestehenden Mittelbindungen auf 12,9 Milliarden Euro, was einen Anstieg um 1,0 % gegenüber dem Jahr 2002 bedeutet. Der Bestand an fortbestehenden Mittelbindungen entspricht den Zahlungen von drei Jahren beim derzeitigen Abwicklungstempo.

2.41.

Die Heranführungshilfe umfasst Zahlungen an Beitritts- und Bewerberländer der Europäischen Union und wird überwiegend in Zusammenarbeit mit den Empfängerländern verwaltet. Im Jahr 2002 wurden nur 67 % der Zahlungsermächtigungen ausgeschöpft. Im Haushaltsplan für 2003 wurden die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen um 1,7 % bzw. 4,3 % aufgestockt. Im Jahr 2003 wurden Zahlungen in einer Gesamthöhe von 2,2 Milliarden Euro geleistet, was einer Ausschöpfungsquote von 80 % entspricht. Die unzulängliche Mittelausschöpfung war zwar proportional niedriger als im Jahr 2002, trug jedoch mit 0,5 Milliarden Euro zum Gesamtüberschuss bei.

2.42.

Die Ausgaben für Phare-Programme betrugen 1,5 Milliarden Euro, was einer Ausschöpfungsquote von 94 % entspricht und einen deutlichen Anstieg gegenüber 69 % im Jahr 2002 bedeutet.

2.43.

Die Zahlungsermächtigungen für Sapard (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37), das kleinste der drei Heranführungsinstrumente, wurden von einem Jahr zum anderen um 20 % aufgestockt (hierauf entfielen 73 Millionen Euro von der Gesamtaufstockung in Höhe von 112 Millionen Euro), obwohl die Ausschöpfungsquote im Jahr 2002 lediglich 34 % betragen hatte. Im Jahr 2003 erhöhten sich die Auszahlungen an die Empfängerländer auf 264 Millionen Euro (was einer Ausschöpfungsquote von 61 % entspricht), doch dies reichte nicht annähernd aus, um die aufgestockten Haushaltsmittel zu absorbieren. Die Ausschöpfung hängt von Zahlungsanträgen aus den Empfängerländern ab, und diese gingen später als erwartet ein. Bis Ende 2003 waren 323 Millionen Euro an die Endempfänger weitergeleitet worden. Dies bedeutet einen erheblichen Anstieg gegenüber dem Jahr 2002 (34 Millionen Euro), doch die Summe der Auszahlungen an die Endempfänger von Sapard entspricht weiterhin nur 15 % der verfügbaren Mittel (bis Ende 2002 waren es lediglich 2 %).

2.43.

In der Antwort der Kommission zu Ziffer 2.39 des Jahresberichts 2002 des Rechnungshofs sind die Gründe für die unzulängliche Inanspruchnahme der Haushaltsmittel für Sapard aufgeführt, unter anderem wurde als Grund genannt, dass der strikten Mittelverwaltung höhere Priorität eingeräumt wurde.

2.44.

Die Ausschöpfungsquote bei den Zahlungsermächtigungen für ISPA (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) ging von 79 % im Jahr 2002 auf 60 % im Jahr 2003 zurück. Die niedrigere Ausführungsrate war dadurch bedingt, dass die Mittelausstattung höher als notwendig war und die Projektdurchführung langsamer als erwartet verlief. Verzögerungen traten bei den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sowie bei der Beantragung — seitens der Behörden der Empfängerländer — der ersten Vorschusszahlungen nach der Projektgenehmigung ein.

2.44.

In einigen Fällen zogen sich die Ausschreibungen lange hin, da die Notwendigkeit bestand, ein faires und transparentes Verfahren zu gewährleisten. Die Kommission forderte die Verwaltungen der Empfängerstaaten auf, ihre ersten Vorschusszahlungen umgehend zu beantragen, aber sie kamen ihrem Ratschlag manchmal nur zögerlich nach.

2.45.

Ende 2003 belief sich das Gesamtvolumen der fortbestehenden Mittelbindungen für sämtliche Heranführungsinstrumente auf 9,5 Milliarden Euro, was den Ausgaben von vier Jahren beim derzeitigen Abwicklungstempo (dem höchsten bezogen auf sämtliche Haushaltsbereiche) entspricht. Trotz der Aufstockung der Zahlungsermächtigungen zur beschleunigten Abwicklung der fortbestehenden Mittelbindungen erhöhte sich der Bestand gegenüber 2002 um 13,2 %.

2.45.

Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 2.48.

2.46.

Die Verwaltungsausgaben betreffen überwiegend Personal- und Gebäudekosten. Zwei Drittel der Verwaltungsausgaben entfallen auf die Kommission, der Rest auf die übrigen Organe und Einrichtungen. Für 2003 wurde die Mittelausstattung inflationsbedingt und zur Vorbereitung der Erweiterung um 3,5 % (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37) aufgestockt, wobei die Mittel der Kommission um 2,1 %, die Mittel der übrigen Organe und Einrichtungen um 4,5 % und die Beiträge für Ruhegehälter um 6,3 % erhöht wurden. Die Mittelaufstockung für die Kommission fiel dadurch moderater aus, dass ein Teil der Ausgaben für die Erweiterung zulasten des Haushaltsplans für 2002 vorgezogen worden war (1 2 3 4 5 8 14 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37); ohne diese Maßnahme wäre die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau überschritten worden. Die Ausschöpfungsquote lag mit 87 % geringfügig niedriger als im Jahr 2002 (89 %).

2.47.

Auf der Grundlage der Ausführung des Haushaltsplans für 2003 ist die Haushaltsführung der Kommission als Teilerfolg zu werten: Die Vorausschätzungen wurden verbessert, die Mittelausschöpfung wurde gesteigert, und es wurden Maßnahmen zur Mittelkürzung vor Jahresende getroffen. Der Jahresüberschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro (und die zugrunde liegende unzulängliche Mittelausschöpfung) ist allerdings nach wie vor hoch und bedarf weiterer Verbesserungen.

2.47.

Die jährlichen Haushaltsansätze für Zahlungen werden vor allem nach dem „bottom-up“-Konzept aufgestellt. Für jede Mittelbindung wird das entsprechende Zahlungsprofil ermittelt, wobei von einer normalen Ausführungsrate ausgegangen wird. Folglich führen unvorhergesehene Verzögerungen und Programmanpassungen nach unten zu einer unzulänglichen Verwendung (und damit überhöhten Ansätzen) der Mittel.

2.48.

Trotz der von der Kommission getroffenen Maßnahmen wie etwa der Bereitstellung zusätzlicher Zahlungsermächtigungen und der Überprüfung „potenziell außergewöhnlicher“ Mittelbindungen erhöhte sich das Volumen der fortbestehenden Mittelbindungen im Jahr 2003 weiter und erreichte am Jahresende 104 Milliarden Euro. Ferner sind in diesem Betrag im Rahmen der Strukturfonds eingegangene rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 95 Milliarden Euro nicht enthalten. Der zunehmende Zeitabstand zwischen Mittelbindungen und Zahlungen, die zu erwartende Zusatzbelastung der Verwaltung gegen Ende der laufenden Programmplanungszeiträume und die potenzielle Belastung für den künftigen Programmplanungszeitraum sind Sachverhalte, die dringend angegangen werden müssen.

2.48.

Die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Mittelbindungen und dem Zeitpunkt der Leistung von Zahlungen zulasten „getrennter“ Mittel, die zur Entstehung der „Altlast“ führt, ist bei der Veranschlagung dieser Mittel bereits berücksichtigt.

2.49.

Die anhaltend unzulängliche Mittelausstattung ist in Gegenüberstellung mit wiederholten Mittelaufstockungen im selben Zeitraum zu betrachten. Es ist widersprüchlich, die Mittelausstattung jedes Jahr zu erhöhen, wenn die Mittel für Mehrjahresprogramme innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens nicht absorbiert werden können. Der Hof empfiehlt, im Zuge des Haushaltsverfahrens bei der Feststellung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen der Fähigkeit zur Leistung von Ausgaben realistisch Rechnung zu tragen.

2.49.

Frühere Absorptionsprobleme stellen nur ein Kriterium bei der Prognose der Zahlungen dar. Zum Beispiel können frühere Verzögerungen bei der Ausführung tatsächlich dazu führen, dass Mittelerhöhungen notwendig werden.

2.50.

Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Angaben zum Haushaltsvollzug weiter zu verbessern. Ihre Analyse des Haushaltsvollzugs sollte klare Angaben zum kumulierten Durchführungsstand der Gemeinschaftsprogramme unter Berücksichtigung der Ausschöpfung der Verpflichtungsermächtigungen, des Stands der Zahlungen an die Endempfänger und der noch vorzunehmenden Mittelbindungen liefern. Diese Verbesserungen erfordern ein erhebliches Engagement der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung der notwendigen Informationen. Die stärkere Transparenz dürfte jedoch zur Verbesserung der Haushaltsführung und der Rechenschaftslegung über die Verwendung der EU-Gelder gegenüber dem Bürger beitragen.

2.50.

In dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement stand die jährliche Ausführung im Vordergrund. Außerdem hat die Kommission für einige Bereiche umfassendere Berichte vorgelegt. Für die Strukturfonds fasst die Kommission alljährlich das Dokument „Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel“ ab, das unter anderemden kumulierten Durchführungsstand der wichtigsten Gemeinschaftsprogramme enthält.

3.1.

Die Haushaltseinnahmen der Europäischen Union bestehen aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen. Wie in Tabelle 3.1 , Abbildung 3.1 und Abbildung 3.2 dargestellt, bilden die Eigenmittel bei weitem die Hauptfinanzierungsquelle der Haushaltsausgaben (89 %). Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) (13 %), auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer beruhende Eigenmittel (26 %) sowie vom Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten abgeleitete Eigenmittel (61 %). Zur Haushaltsführung im Eigenmittelbereich siehe Ziffern 2.23 und 2.24.

3.2.

Die sonstigen Einnahmen bestehen hauptsächlich aus dem Überschuss des vorangegangenen Haushaltsjahres. In den vergangenen drei Jahren (2001-2003) war dieser Bestandteil erheblich höher als zuvor; hierauf wird in den Ziffern 2.9 bis 2.13 dieses Berichts näher eingegangen.

3.3.

Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35) erfüllen müssen, festgestellt und erhoben. Die Mitgliedstaaten haben die Angaben zu den einzelnen Zolleinnahmen in der so genannten A-Buchführung zusammenzuführen und zu einem bestimmten Zeitpunkt im zweiten Monat, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, die Gesamtbeträge der festgestellten Zölle abzüglich der Erhebungskosten auf das Konto der Kommission zu überweisen. Als Ausnahme hierzu brauchen Zölle, die nicht entrichtet wurden und für die keine Sicherheit geleistet wurde bzw. für die eine Sicherheit geleistet wurde, die jedoch angefochten werden, erst nach ihrer tatsächlichen Erhebung bereitgestellt zu werden. Optieren die Mitgliedstaaten für diese Möglichkeit, werden die betreffenden Zölle nicht in der A-Buchführung erfasst, sondern sind in einer gesonderten Buchführung (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35) (der so genannten B-Buchführung) zu erfassen.

3.4.

Die Risiken bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel bestehen in der Hinterziehung von Zöllen durch fehlerhafte Darstellung oder einfach durch Schmuggel, in der fehlerhaften Berechnung oder der Nichtfeststellung von Zöllen wegen unentdeckter Systemfehler oder -mängel oder aber in Fehlern oder Auslassungen in der Buchführung der Mitgliedstaaten über die vereinnahmten Zölle, die zur fehlerhaften Meldung der bereitzustellenden Beträge gegenüber der Kommission führen.

3.5.

Im Zuge seiner Prüfungsarbeiten bewertete der Hof die Überwachungssysteme und -kontrollen bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten und nahm Direktprüfungen von Zollanmeldungen und nationalen Buchführungssystemen vor. Diese Arbeiten umfassten

a)

eine Untersuchung der Organisation der zollamtlichen Überwachung in zwölf Mitgliedstaaten (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35), auf die zusammen 96 % der im Jahr 2003 erhobenen Eingangsabgaben entfielen, um zu bewerten, ob die bestehenden Systeme eine angemessene Vollständigkeitsgewähr lieferten. Der Hof befasste sich schwerpunktmäßig mit der Verwaltung der Agrarzollkontingente in sechs Mitgliedstaaten, den Zollkontrollen von Einfuhren im Rahmen präferenzieller Handelsabkommen in sieben Mitgliedstaaten und der zollamtlichen Überwachung in Seehäfen in zehn Mitgliedstaaten;

b)

die Prüfung der Rechnungsführung der Kommission über die traditionellen Eigenmittel und der zugrunde liegenden nationalen Buchführungssysteme in zwölf Mitgliedstaaten (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35) sowie eine Analyse der Zollströme aus allen Mitgliedstaaten, um angemessene Gewähr dafür zu erlangen, dass die in den einzelnen Phasen erfassten Beträge vollständig und richtig waren. Die Prüfungsarbeiten umfassten eine Bewertung der internen Kontrollen, Abstimmungen sowie die Untersuchung einer Stichprobe von Vorgängen auf jeder Ebene.

3.6.

Der Hof weist darauf hin, dass diese Prüfung sich nicht auf Einfuhren erstrecken kann, die nicht angemeldet wurden oder die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind und für die keine Zölle erhoben wurden.

3.7.

Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um die Durchführung von Kontrollen bezüglich der Feststellung und Bereitstellung traditioneller Eigenmittel ersuchen, jedoch auch selbst derartige Kontrollen gemeinsam mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaates oder eigenständig durchführen (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35). Die einzelnen Kontrollberichte werden den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt und zusammen mit den eingegangenen Antworten vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35) geprüft. Alle drei Jahre wird ein Gesamtbericht über die Kontrolltätigkeit erstellt und der Haushaltsbehörde vorgelegt (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35).

3.8.

Der Hof hat die Arbeit des mit diesen Kontrollen befassten Kommissionsreferats untersucht. Wie in den Vorjahren wurde die Methodik für sachlich fundiert und die Dokumentation der Arbeiten für gut befunden Kontrollthemen werden anhand von Risikoanalysen ausgewählt. Im Jahr 2003 betraf ein vorrangiges Arbeitsthema des Referats die Überwachung der Erhebungssysteme für traditionelle Eigenmittel in den Beitrittsländern. Der Hof befasste sich ebenfalls mit diesem Thema und stellte in diesen Ländern keine wesentlichen Unzulänglichkeiten fest, die über diejenigen hinausgingen, die in den Monitoring-Berichten der Kommission an den Rat angesprochen wurden (siehe Ziffern 3.63 bis 3.68).

3.9.

Darüber hinaus führte das Referat auf der Grundlage seiner fortlaufenden Risikoanalyse im Bereich der traditionellen Eigenmittel in allen Mitgliedstaaten Kontrollbesuche in Bezug auf die B-Buchführung und das Abschreibungsverfahren sowie die Verwaltung elektronischer Zollanmeldungen durch. Bezüglich der B-Buchführungen stimmen die Ergebnisse des Referats mit denen des Hofes überein (siehe Ziffer 3.40). Hinsichtlich der elektronischen Zollanmeldungen stellte das Referat fest, dass die Systeme insgesamt gesehen zufrieden stellend waren und dass die Umstellung auf EDV nutzbringend war und ausgeweitet werden sollte. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Kontrolldienststellen der Kommission, insgesamt Gewähr dafür zu liefern, dass die Buchführung korrekt ist und alle geschuldeten Beträge ermittelt und festgestellt werden. Die Ergebnisse ihrer Arbeiten werden jedoch vom Hof berücksichtigt.

3.10.

Die Überwachungssysteme und -kontrollen bezüglich der traditionellen Eigenmittel in den Mitgliedstaaten bestehen in erster Linie in der Überwachungstätigkeit der Zollbehörden, die im Zollkodex der Gemeinschaften (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35) definiert ist als „allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten“. In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind in der Regel keine besonderen Methoden oder Quoten für die Zollkontrollen vorgegeben, diese stehen im freien Ermessen der Mitgliedstaaten. Daraus ergeben sich die nachstehenden Prüfungsfeststellungen zu einigen Aspekten der zollamtlichen Überwachung.

3.11.

Der Hof prüfte die Verwaltung der Agrarzollkontingente. Im Rahmen dieser Kontingentregelungen können bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. Ziel der Prüfung des Hofes war es, Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Kontingentzuteilung zu erlangen und die Verwaltungs- und Überwachungstätigkeit bezüglich der verschiedenen Kontingentregelungen zu bewerten.

3.11. -3.12.

Die Verwaltung der Zollkontingente erfolgt wie folgt:

—

entweder durch Einfuhrlizenzen, die dazu berechtigen, eine bestimmte Menge von Erzeugnissen während eines vorgegebenen Zeitraums zum ermäßigten Zollsatz oder zum Nullsatz einzuführen. Dieses System garantiert den Einführern kommerzielle Sicherheit;

—

oder durch das „Windhundverfahren“, das auf Zollanmeldungen basiert, die dazu berechtigen, die in einer Einfuhranmeldung aufgeführte Menge zum ermäßigten Zollsatz oder zum Nullsatz einzuführen, falls das Einfuhrkontingent zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht erschöpft ist.

3.12.

Die Kontingente werden von der Kommission unter Beteiligung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verwaltet. Die Einführer beantragen bei den nationalen Behörden eine Einfuhrlizenz. Nachdem die Kommission bestätigt hat, dass ein entsprechendes Kontingent zugeteilt werden kann, stellt die nationale Behörde die Einfuhrlizenz aus, die der Einführer bei der Gestellung der zur Einfuhr angemeldeten Waren den Zollbehörden vorzulegen hat. Den Zollbehörden obliegt es zu überprüfen, ob die Einfuhrwaren mit der Einfuhrlizenz übereinstimmen. Nach Einfuhr der Gesamtmenge, für die die Lizenz ausgestellt wurde, wird die Lizenz an die Ausstellungsbehörden zurückgesandt. Die nationalen Behörden unterrichten die Kommission von den tatsächlich getätigten Einfuhren im Rahmen von Kontingentregelungen.

3.13.

Der Hof prüfte die Verwaltung der Kontingente bei der Kommission und in sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich). Dabei wurden die umfangreichsten Marktsektoren beleuchtet. Der Hof macht auf die nachstehend beschriebenen Sachverhalte aufmerksam, bei denen Handlungsbedarf seitens der Kommission besteht.

3.14.

Durch die Vielzahl von Kontingenten (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35) und unterschiedlichen Verfahren ergibt sich für die mit der Verwaltung befassten Dienststellen bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten eine erhebliche Belastung und erhöht sich das Risiko ordnungswidriger Anträge und ineffizienter Arbeitsabläufe. Deshalb ersucht der Hof die Kommission, den Verfahrensrahmen für die Kontingente zu straffen und zu harmonisieren.

3.14.

Die Tatsache, dass das vom Europäischen Rechnungshof angesprochene Problem bekannt war, war einer der Gründe, um im Jahr 2002 die Arbeiten an dem AMIS-Quota-Projekt aufzunehmen. Im Rahmen dieses Projekts wird ein zentrales und integriertes IT-System zur Verwaltung der für landwirtschaftliche Erzeugnisse bestehenden Einfuhrzollkontingente, die nicht im Rahmen des „Windhundverfahrens“ verwaltet werden, vorgesehen. Auf der Grundlage dieses Systems können die zuständigen nationalen Behörden in die neu entwickelten Computersysteme direkt die Angaben zu den Mengen eingeben, die unter Einfuhrlizenzen (beantragte, ausgestellte, verwendete und nicht verwendete) fallen. Mit AMIS-Quota wird sich die Arbeitsbelastung bei der Verwaltung der Kontingente verringern. AMIS-Quota wird auch dazu beitragen, die Verwaltungsverfahren zu überwachen und transparent zu gestalten, da alle einschlägigen Informationen über die Verwaltung der Kontingente zentralisiert werden.

3.15.

Bei seiner Prüfung stellte der Hof fest, dass das System, mit dessen Hilfe den Mitgliedstaaten geeignete, aktuelle Angaben zu den von den nationalen Ausstellungsbehörden verwendeten amtlichen Stempeln (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35) bereitgestellt werden sollen, in vier der sechs besuchten Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß angewandt wurde. Der Hof empfiehlt der Kommission, die Verfahren zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu überarbeiten und geeignete Abhilfemaßnahmen einzuleiten.

3.15.

Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten regelmäßig alle Informationen über die die „Lizenz ausstellenden“ Agenturen sowie auch Abdrücke ihrer offziellen Stempel; die Übermittlung erfolgt durch die Vertreter der Mitgliedstaaten, die sich in dem Ausschuss zur Verwaltung der Handelsmechanismen befinden.

3.16.

Derzeit ist es im Rahmen einiger Kontingente zulässig, dass zahlreiche Einführer, die alle mit einem Hauptbeteiligten verbunden sind, eigene Lizenzanträge stellen, um eine möglichst hohe Kontingentzuteilung zu erzielen. Dadurch entstehen unnötiger Verwaltungsaufwand und Verzögerungen in den Antragsverfahren. Deshalb empfiehlt der Hof der Kommission, ergänzende Bestimmungen zur Unterbindung dieser Praktiken zu erlassen.

3.16.

Um dagegen vorzugehen, schlug die Kommission vor, bekannten Personen, die nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Durchführungsvorschriften zum Zollkodex) als verbunden gelten, den Zugang zu bestimmten Kontingenten zu verbieten. Fast alle Mitgliedstaaten haben sich diesem Vorschlag vehement widersetzt.

3.17.

In Bezug auf die französischen überseeischen Departements (Guadeloupe, Guyana, Martinique) stellte der Hof fest, dass die französischen Behörden für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die Kontingentregelungen unterliegen, bei der Kommission keine Kontingentzuteilung beantragt hatten. Der französische Zoll übermittelte der Kommission auch keine Angaben über die Einfuhrmengen. Dies bedeutet, dass Einfuhren über die verfügbaren Kontingente hinaus erfolgen können. Der Hof ersucht die Kommission, diese Mängel in der Kontingentverwaltung in den französischen überseeischen Departements zu untersuchen und zu beheben.

3.17.

Die Kommission prüft die Maßnahmen, die angesichts der ausführlichen und detaillierten Antworten der französischen Behörden auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zu treffen sind.

3.18.

In mehreren weiteren Mitgliedstaaten stellte der Hof Unzulänglichkeiten in der Anwendung der Kontingentvorschriften und in den Kontrollen bezüglich der Einfuhren im Rahmen von Kontingentregelungen fest. Der Hof ersucht die Kommission, diesen Fällen nachzugehen.

3.18.

Die Kommission befasst sich zusammen mit den betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin mit den Auswirkungen dieser Feststellungen, fünf der Punkte sind in befriedigender Weise gelöst worden, einschließlich der finanziellen Berichtigungen, soweit sich diese als erforderlich erwiesen.

3.19.

Die Europäische Gemeinschaft ist an präferenziellen Handelsabkommen unterschiedlicher Form beteiligt (an die 40 Abkommen mit rund 150 Ländern). Im Jahr 2001 wurde für 21 % des wertmäßigen Gesamteinfuhrvolumens der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung beantragt. Den präferenziellen Handelsabkommen liegt das Ursprungsprinzip zugrunde, wonach nur für Waren mit Ursprung in den begünstigten Ländern Anspruch auf Präferenzbehandlung besteht.

3.20.

Die Ursprungsregeln sind komplex, und es wird weithin eingeräumt, dass es für die Zollbehörden schwierig ist zu überprüfen, ob die Abkommen ordnungsgemäß angewandt werden. In einem im Dezember 2003 herausgegebenen Grünbuch über die Ursprungsregeln im Präferenzhandel (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35) stellte die Kommission fest, dass die Regeln einer grundlegenden Überarbeitung bedürfen, und leitete ein Konsultationsverfahren ein.

3.20.

Die Konsultationsperiode im Hinblick auf das Grünbuch über präferentielle Ursprungsregeln ist nun abgeschlossen; die Kommission erstellt eine Zusammenfassung der eingetroffenen Antworten sowie Leitlinien, um sowohl den Ursprung zu bestimmen als auch die entsprechende Verwaltung und Kontrolle zu überarbeiten.

3.21.

Die Kernbestandteile der derzeitigen Präferenzabkommen sind die Bescheinigung des Ursprungsstatus durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes oder (unter bestimmten Voraussetzungen) durch den Ausführer selbst und die nachträgliche Überprüfung des Präferenzursprungs durch das Ausfuhrland auf Ersuchen des Einfuhrlandes.

3.22.

Die Überwachung der Einhaltung der Ursprungsregeln beruht auf der Aufgabentrennung und gegenseitigem Vertrauen zwischen den verschiedenen beteiligten nationalen Behörden. In diesem Zusammenhang stellt der Hof fest, dass der Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion in seiner Erklärung zum Haushaltsjahr 2003 einen Vorbehalt zur Überwachung des Präferenzhandels insbesondere in Bezug auf Zuckereinfuhren aus Balkanstaaten geltend machte, bei denen die Höhe der auf dem Spiel stehenden Eigenmittel als solche nicht wesentlich ist, die jedoch die Notwendigkeit einer wirksamen Verwaltungszusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden veranschaulicht.

3.22.

Der Vorbehalt des Generaldirektors zeigt, dass sich die Kommission der Notwendigkeit bewusst ist, dass die ordentliche Anwendung der Ursprungsregeln weltweit durch die Ausfuhrländer überprüft werden muss, obwohl die Ressourcen zur Überwachung aller präferentiellen Partnerländer unzureichend sind.

3.23.

Ein ausgewogenes Verhältnis ist in drei Bereichen erforderlich, nämlich bei den Kriterien für den Erwerb des Ursprungsstatus und dem zugehörigen rechtlichen Rahmen, bei der Überwachung der Anwendung dieser Kriterien und bei den eingerichteten Verfahren. Im Jahr 2003 befasste sich der Hof schwerpunktmäßig mit den bestehenden Systemen für Präferenzeinfuhren in sieben Mitgliedstaaten, die die wichtigsten Einfuhrländer darstellen (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35). Die Prüfung des Hofes erstreckte sich auf die Zollkontrollen bei der Einfuhr, die Handhabung von Nachprüfungsersuchen sowie die Kontrollstrategie der Zollbehörden.

3.24.

Die wichtigste Kontrolle bei der Einfuhr bezieht sich auf die Echtheit der Ursprungszeugnisse. Gemäß den verschiedenen abgeschlossenen Abkommen haben die Ausfuhrländer Namen und Anschrift der mit der Ausstellung der Ursprungszeugnisse betrauten Behörden sowie Musterabdrucke der von ihnen verwendeten Stempel bereitzustellen, damit die Einfuhrländer die Zeugnisse überprüfen können.

3.25.

In zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Spanien) wurde allerdings ein systematisches Problem mit der Vervielfältigung und Verteilung der Stempelmuster an die lokalen Zollstellen festgestellt. Die Kopien gingen bei den lokalen Zollstellen verspätet ein oder waren unleserlich, wodurch die Ursprungszeugnisse nicht ordnungsgemäß geprüft werden konnten. Dadurch entsteht das Risiko, dass Einfuhren unzulässigerweise in den Genuss einer Präferenzbehandlung gelangen.

3.25.

Über eine neue elektronische Schnittstelle, „SMS“ genannt, stellt die Kommission den Mitgliedstaaten umgehend vollständige Informationen über die zuständigen Behörden der Ausfuhrländer und die von ihnen verwendeten Stempel zur Verfügung. Außerdem ist der Kommission jetzt von beiden Mitgliedstaaten zugesichert worden, dass für dieses Problem Lösungen gefunden und durchgeführt wurden. Dieser Punkt könnte künftig noch untersucht werden.

3.26.

Der Hof prüfte eine Stichprobe von Einfuhranmeldungen für ausgewählte Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern. Dabei wurde festgestellt, dass sämtliche Ursprungszeugnisse aus einigen in der Stichprobe enthaltenen Ländern nachträglich, d. h. nach Abgang der Waren aus dem Ausfuhrland, ausgestellt worden waren. Dies ist nur ausnahmsweise zulässig (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35), da dies impliziert, dass die Behörden der Ausfuhrländer die Waren vor dem Versand nicht kontrollieren konnten. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten hatten allerdings zu keinem dieser Ursprungszeugnisse ein Nachprüfungsersuchen gestellt.

3.26.

Die Kommission wird die vom Rechnungshof beschriebene Situation prüfen und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen treffen.

3.27.

Gemäß den Abkommen sind nachträgliche Überprüfungen von Ursprungszeugnissen und Erklärungen auf der Rechnung nach dem Zufallsprinzip oder bei „begründeten Zweifeln“ der Zollbehörden an der Echtheit dieser Dokumente durchzuführen (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35). Bei Nachforschungen bezüglich der Echtheit von Ursprungszeugnissen sind die Zollbehörden auf die wirksame Zusammenarbeit der Ausstellungsbehörden angewiesen.

3.28.

Bei den von den Zollbehörden nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Fällen ist die Zahl der Nachprüfungsersuchen, die von den begünstigten Drittstaaten unbeantwortet blieben, im Vergleich zur Zahl bei begründeten Zweifeln sehr hoch. So wurden beispielsweise im Falle eines Mitgliedstaates (Belgien) nur 40 % der Nachprüfungsersuchen zu zufällig ausgewählten Vorgängen innerhalb der vorgeschrieben Frist von sechs Monaten beantwortet. Im Rahmen der geltenden Bestimmungen bedeutet „unbeantwortet“ bei zufällig ausgewählten Vorgängen, dass der Präferenzstatus der Waren aufrechterhalten bleibt und somit möglicherweise die Präferenzbehandlung zu Unrecht gewährt wird. Andererseits wurde festgestellt, dass zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Vereinigtes Königreich) alle Nachprüfungsvorgänge als Fälle mit „begründeten Zweifeln“ betrachteten und somit bei Nichtbeantwortung den Präferenzstatus aberkannten.

3.28.

Es muss zwischen den Zielen unterschieden werden, die den beiden Methoden zur Auswahl von Zeugnissen für nachträgliche Überprüfungen durch das Ausstellungsland zugrunde liegen. Von begründeten Zweifeln ist die Rede, wenn die Zollbehörden die Echtheit eines Zeugnisses anzweifeln, aber keine ausreichenden Gründe haben, um die Präferenzbehandlung sofort abzulehnen. Wenn in diesen Fällen innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine oder keine befriedigende Antwort erteilt wird, ist es angebracht, die Anwendung des vollen Zollsatzes zu fordern. Überprüfungen von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Zeugnissen dienen eigentlich dazu, die Zuverlässigkeit des gesamten Systems zu beurteilen. Wenn in diesen Fällen keine rasche Antwort des Ausstellungslandes eintrifft, kann dies nicht als Grund dafür angeführt werden, dem Einführer höhere Zölle aufzuerlegen. Die Kommission weiß, dass nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Anträge auf Überprüfungen konterproduktiv sein können, wenn oft so verfahren wird; sobald die Kommissionsdienststellen die Maßnahmen prüfen, die auf der Grundlage des Grünbuchs zu treffen sind, wird auch die Notwendigkeit dieser Art von Überprüfungen erneut bewertet werden.

3.29.

Nachdem die Mitgliedstaaten zunehmend Fortschritte bei der Einführung papierloser elektronischer Zollabfertigungssysteme (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35) erzielen, werden die Kontrollen der Ursprungszeugnisse von der Einfuhrphase auf die Phase der nachträglichen Überprüfung verlagert. Diese Absenkung des Kontrollniveaus zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Mitgliedstaaten wird hauptsächlich durch Kontrollen nach der Abfertigung kompensiert; eine Intensivierung der nachträglichen Überprüfungen von Ursprungsnachweisen könnte freilich ebenfalls einen Ausgleich für die Änderung schaffen. Es gab allerdings keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diesbezüglich eine Intensivierung stattgefunden hatte. So lag beispielsweise in zwei der besuchten Mitgliedstaaten (Belgien und Spanien) die Nachprüfungsquote bei Präferenzeinfuhren unter 1 %.

3.29.

Wie der Hof selbst unter Ziffer 3.10 anmerkt, werden in den gemeinschaftlichen Zollvorschriften selten spezifische Zollkontrollen vorgeschrieben. Entsprechend diesem Konzept wurden auch keine Quoten für derartige Überprüfungen festgesetzt. Die Regelungen für die Überprüfung durch Drittstaaten gehören zu den Instrumenten, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, nämlich eine ordentliche Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

3.30.

Wenn sich allerdings bei den Nachprüfungen herausstellt, dass für die Waren kein Anspruch auf Präferenzbehandlung bestand, können einem Einführer, der über Ursprungszeugnisse verfügt und nachweisen kann, dass er in gutem Glauben gehandelt hat, die anderenfalls geschuldeten Zölle erlassen werden. Diese Möglichkeit besteht nicht bei der Verwendung von Erklärungen auf der Rechnung (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35), da für diese der Ausführer und nicht die nationalen Behörden verantwortlich ist. Somit hätte die vermehrte Verwendung von Erklärungen auf der Rechnung als Ursprungsnachweis aus der Sicht der Eigenmittel Vorzüge, und der Hof stellt fest, dass dies eine der Optionen ist, die im vorstehend genannten Grünbuch der Kommission vorgeschlagen werden.

3.30.

In der Antwort zu Ziffer 3.20 wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich die Kommission mit dem Follow-up des Grünbuchs befasst.

3.31.

Der Hof prüfte die Zollabfertigung über ausgewählte Seehäfen in zehn Mitgliedstaaten (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35), in denen die erhobenen Eingangsabgaben einen bedeutenden Einnahmenstrom bilden, der auf nationaler Ebene 10 bis 50 % des gesamten Zollaufkommens ausmacht. Die Prüfung erstreckte sich schwerpunktmäßig auf eine Bewertung der zollamtlichen Überwachung und der Kontrollverfahren, mit denen sichergestellt werden soll, dass sämtliche Waren ordnungsgemäß und fristgerecht angemeldet und die Eingangsabgaben korrekt festgestellt werden.

3.32.

Mit Ausnahme des nachstehend beschriebenen Sachverhalts in Antwerpen (Belgien) wurde festgestellt, dass es allgemein zufrieden stellende Verfahren zur Sicherstellung gab, dass die ankommenden Waren ordnungsgemäß angemeldet und die geschuldeten Eingangsabgaben korrekt festgestellt wurden.

3.33.

In Antwerpen wurde eine Vielzahl von den Zollbehörden zur Durchleuchtung ausgewählter Container nicht gestellt. Die Zahl der nicht gestellten Container stieg über die Monate an und erreichte im August 2003 einen Anteil von 16 % (197 von insgesamt 1 251 ausgewählten Containern). Durch eine derartige Umgehung der Zollkontrollen wird die zollamtliche Überwachung erheblich beeinträchtigt. In der Regel wird bei Nichtgestellung lediglich ein Bußgeld in Höhe von 125 oder 250 Euro verhängt. Ferner wurde in Antwerpen festgestellt, dass bei 16 von 36 Kontrollzielen im Kontrollplan eine Erledigungsquote von unter 50 % erreicht wurde.

3.33.

Sobald die Kommission die Bemerkungen der belgischen Behörden geprüft hat, wird sie die notwendigen Folgemaßnahmen treffen.

3.34.

Auf dem Seeweg ankommendes Frachtgut darf höchstens 45 Tage vorübergehend verwahrt werden, bis es einer zollrechtlichen Bestimmung oder Verwendung zugewiesen wird. Der Hof stellte erhebliche Unterschiede zwischen den Praktiken der verschiedenen Mitgliedstaaten bezüglich der Handhabung dieser Frist fest. In Portugal wird die zeitliche Befristung strikt eingehalten, und bei Verstößen werden Geldbußen in Höhe von 5 % des Zollwertes verhängt. In mehreren anderen Mitgliedstaaten hingegen ist die zollamtliche Kontrolltätigkeit bei Fristüberschreitung unzulänglich. So wurde beispielsweise in Hamburg (Deutschland) kein Listenausdruck für die Fälle gefertigt, in denen die 45-tägige Frist überschritten wurde. In Helsinki (Finnland) befanden sich Sendungen seit mehr als einem Jahr in vorübergehender Verwahrung, und die lokalen Anweisungen zur Anwendung der Vorschrift waren aktualisierungsbedürftig.

3.34.

Die Kommission wird die Feststellungen des Hofs in Deutschland und Finnland weiter verfolgen, und sie wird die Feststellungen an den beiden Standorten in Portugal in ihrer derzeitigen Korrespondenz mit den portugiesischen Behörden über Unregelmäßigkeiten bei der Kontrolle der vorübergehenden Verwahrung, die in anderen Häfen während ihrer Kontrollbesuche festgestellt wurden, verwenden.

3.35.

Wie vorstehend erwähnt (siehe Ziffer 3.5 Buchstabe b)), prüfte der Hof die Buchführung über die traditionellen Eigenmittel bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten und analysierte die Zollströme. Dabei stellte er keine bedeutenden Probleme im Bereich der Buchführung über die wichtigsten Zollströme innerhalb der A-Buchführung und hinsichtlich der Bereitstellung an die Kommission fest. Die B-Buchführung hingegen gab Anlass zu den nachstehenden Bemerkungen.

3.36.

Festgestellte Ansprüche, für die keine Sicherheit erforderlich war, und Ansprüche, die angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können, brauchen der Kommission nicht bereitgestellt zu werden, wenn sie statt dessen von den Mitgliedstaaten in einer gesonderten Buchführung (B-Buchführung) erfasst werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Übersicht über ihre B-Buchführung. Die Salden werden in der Vermögensübersicht der Gemeinschaften unter „Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten“ ausgewiesen.

3.37.

Zum 31. Dezember 2003 lag der Bruttosaldo der B-Buchführungen in der Rechnungsführung der Kommission mit 2 364,3 Millionen Euro um 1,9 % höher als der entsprechende Betrag zum 31. Dezember 2002 (2 321,2 Millionen Euro) (4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35).