ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 204

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
12. August 2004


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2004/C 204/1

Euro-Wechselkurs

1

2004/C 204/2

Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Kommission vom 12. Oktober 1992 betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur

2

2004/C 204/3

Staatliche Beihilfe — Polen — Beihilfe C20/04 (ex NN 25/04) — Polen, Umstrukturierungsbeihilfe für Stahlhersteller Huta Częstochowa SA — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

6

2004/C 204/4

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ( 1 )

14

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

12.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/1


Euro-Wechselkurs (1)

11. August 2004

(2004/C 204/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2233

JPY

Japanischer Yen

135,84

DKK

Dänische Krone

7,4368

GBP

Pfund Sterling

0,66900

SEK

Schwedische Krone

9,2000

CHF

Schweizer Franken

1,5416

ISK

Isländische Krone

87,30

NOK

Norwegische Krone

8,3290

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,57930

CZK

Tschechische Krone

31,463

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

247,63

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6605

MTL

Maltesische Lira

0,4263

PLN

Polnischer Zloty

4,4226

ROL

Rumänischer Leu

40 671

SIT

Slowenischer Tolar

240,0200

SKK

Slowakische Krone

40,010

TRL

Türkische Lira

1 788 200

AUD

Australischer Dollar

1,7167

CAD

Kanadischer Dollar

1,6179

HKD

Hongkong-Dollar

9,5408

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8754

SGD

Singapur-Dollar

2,0951

KRW

Südkoreanischer Won

1 411,87

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,5649


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


12.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/2


Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Kommission vom 12. Oktober 1992 betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur

(2004/C 204/02)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird mit dem heutigen Tage ungültig, sobald sie aufgrund folgender internationaler zolltariflicher Maßnahmen nicht mehr mit der Auslegung der zolltariflichen Nomenklatur übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System und der Sammlung der Tarif-Avisen, genehmigt durch den Rat für die Zusammenarbeit im Zollwesen (CCC-Dok. NC 0796 — Protokoll der 32. Sitzung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN GEMÄß ARTIKEL 8 VERFAHREN DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND EINREIHUNGSENTSCHEIDUNGEN, HERAUSGEGEBEN VOM HS-AUSSCHUSS DER WELTZOLLORGANISATION

(32. Sitzung des HS-Ausschusses im November 2003)

Dokument NC 0796

Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur im Anhang zum HS-Übereinkommen

Allgemeine Auslegungsvorschriften

L/26

03.02

L/2

25.05

L/25

28.21

L/26

29.37

L/27

31.05

L/26

38.08

L/26

39.24

L/24

39.26

L/24

40.14

L/24

44.11

L/12

Abschnitt XI Allgemeines

L/5

Kap. 69 Unterkapitel II. Allgemeines

L/25

76.02

L/13

Kap. 84 Allgemeines

L/26

84.01

L/14

84.05

L/14

84.14

L/14

84.17

L/14

84.19

L/8

84.22

L/14

84.26

L/14

84.28

L/14

84.29

L/14

84.30

L/15

84.33

L/15

84.34

L/15

84.36

L/15

84.39

L/15

84.41

L/16

84.42

L/6

84.43

L/7, L/16

84.45

L/16

84.46

L/16

84.47

L/16

84.48

L/16

84.53

L/16

84.54

L/16

84.58

L/16

84.59

L/16

84.65

L/17

84.67

L/17

84.68

L/17

84.70

L/17

84.72

L/17

84.75

L/17

84.76

L/8

84.79

L/17

84.80

L/17

84.81

L/17

85.04

L/18

85.06

L/18

85.07

L/18

85.09

L/18

85.11

L/18

85.13

L/18

85.14

L/18

85.15

L/18

85.16

L/18

85.17

L/19

85.18

L/19

85.19

L/19

85.20

L/19

85.21

L/19

85.22

L/19

85.23

L/10, L/20

85.25

L/20

85.26

L/20

85.27

L/20

85.28

L/20

85.29

L/20

85.30

L/20

85.31

L/20

85.35

L/20

85.36

L/20

85.37

L/20

85.39

L/20

85.42

L/20

85.43

L/20

87.01

L/21

87.03

L/21

87.04

L/21

87.05

L/21

87.06

L/21

87.07

L/21

87.08

L/21

87.09

L/21

87.10

L/21

87.12

L/21

87.13

L/21

87.14

L/21

87.15

L/21

87.16

L/21

90.01

L/22

90.05

L/22

90.06

L/22

90.07

L/22

90.08

L/22

90.09

L/22

90.10

L/22

90.11

L/23

90.13

L/23

90.14

L/23

90.15

L/23

90.16

L/23

90.17

L/23

90.18

L/23

90.19

L/23

Vom HS-Ausschuss gebilligte Einreihungsentscheidungen

0303.79/1

L/2

3207.30/1

L/13

3302.10/1

L/3

3505.10/1 + 3505.10/2

L/4

8418.30/1

L/1

8421.29/1

L/1

8428.90/2

L/1

8462.21 oder 8462.29/1

L/1

8479.89/8

L/1

8483.10/1

L/1

8512.30/1

L/1

8516.60/1

L/9

8525.30/1

L/1

8528.30/2

L/1

8535.90/1

L/28

8702.10/3

L/1

8703.10/1

L/1

9501.00/1

L/1

Informationen über diese Maßnahmen sind erhältlich bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel) oder können von der Webseite dieser Generaldirektion heruntergeladen werden:

http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/index_en.htm.


12.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/6


STAATLICHE BEIHILFE — POLEN

Beihilfe C20/04 (ex NN 25/04) — Polen, Umstrukturierungsbeihilfe für Stahlhersteller Huta Częstochowa SA

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2004/C 204/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 19. Mai 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung und des nachstehenden Schreibens an folgende Anschrift auf:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

Rue Joseph II, 70

B-1000 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42.

Die Stellungnahmen werden Polen zugeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHME

1.

Huta Częstochowa SA (nachstehend „HCz“ genannt) ist der zweite größte Stahlhersteller Polens. Das Unternehmen ist zu 100 % Eigentum des polnischen Finanzministeriums. Es ist in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Da das Unternehmen seine Schulden (rund 1,33 Mrd. PLN) nicht mehr bedienen konnte, wurden die meisten Vermögenswerte einschließlich der Stahlerzeugungsanlagen an die Hauptgläubiger, zumeist staatliche Stellen, verpfändet.

2.

Um die Liquidation zu vermeiden, wurde zunächst für HCz ein Vergleichsverfahren eingeleitet und dann das neue Unternehmen Huta Stali Czestochowa Sp z.o.o. (nachstehend „HSCz“ genannt) gegründet, um die Stahlherstellung von HCz fortzusetzen. Das neue Unternehmen pachtete die Stahlproduktionsanlagen vom Vermögensverwalter und übernahm den Großteil der Belegschaft. Darüber hinaus bürgt die staatliche Holdinggesellschaft von HSCz für die Zahlung der Energierechnungen.

3.

Im Anschluss daran entschied die polnische Regierung gemäß Ziffer 5.4 des nationalen Umstrukturierungsplans, dass „das Unternehmen durch Liquidation umstrukturiert werden solle“, da die nötigen Beihilfen zur Erreichung der Lebensfähigkeit des Unternehmens zu umfangreich wären.

4.

Einige Monate danach entwarf die polnische Agentur für industrielle Entwicklung dennoch einen Umstrukturierungsplan, um ein Liquidationsverfahren zu umgehen. Der Plan beruht auf dem Gesetz über staatliche Beihilfen für Unternehmen von großer Bedeutung für den Arbeitsmarkt und bietet Unternehmen bis zur Vollendung oder Einstellung der Umstrukturierung Konkursschutz.

5.

Nach diesem Gesetz haftet ein öffentliches Unternehmen, das als Betreiber bezeichnet wird, für die Forderungen der öffentlichen Gläubiger. Gegen Vermögenswerte, die nicht mit der (Stahl-) Produktion in Verbindung stehen und deren Wert mindestens 25 % der gesamten Schulden ausmachen, löst der Betreiber sämtliche staatlichen Pfänder auf Produktionsanlagen ein.

6.

Da dadurch die öffentlichen Gläubiger keinen Pfand mehr auf die (Stahl-) Produktionsanlagen haben, können die anderen Gläubiger die Anlagen im Zuge eines Debt-Equity-Swaps in einem neu gegründeten Unternehmen (MH), dem die (Stahl-) Produktionsanlagen von HCz gehören, übernehmen. Ende März 2003 wurde eine einstweilige Vereinbarung mit einem strategischen Investor (LNM) geschlossen.

II.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

7.

Protokoll Nr. 8 des Beitrittsvertrags über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie (1) verbietet die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe für HCz. Ziffer 18 des Protokolls Nr. 8 ermächtigt die Kommission, gegebenenfalls geeignete Schritte einzuleiten und von den betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen zu verlangen. Sollte es sich daher herausstellen, dass HCz zusätzliche Beihilfen erhalten hat, kann die Kommission eine förmliche Untersuchung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten.

8.

Die größten Bedenken der Kommission drehen sich um die Frage, ob die Abschreibung der Schulden durch die Behörden unter normalen Marktbedingungen erfolgt wäre. Der ständigen Rechtssprechung (2) zufolge würde ein privater Gläubiger versuchen, die ihm geschuldeten Beträge von einem Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten zurückzuerhalten. Wenn daher ein Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten eine Umschuldung vorschlägt, um der Liquidation zu entgehen, muss jeder Gläubiger sorgfältig die Vorteile des Erhalts der angebotenen Summe nach dem Umstrukturierungsplan mit der Summe abwägen, die er voraussichtlich bei einem Liquidationsverfahren erhalten würde.

9.

Im vorliegenden Fall ist es zweifelhaft, dass ein privater Gläubiger, wäre er an der Stelle der öffentlichen Gläubiger, einer Umstrukturierung des Unternehmens zugestimmt hätte. Die polnischen Behörden waren ja auch anfangs für die Liquidierung des Unternehmens, weil sie der Ansicht waren, dass zu umfangreiche staatliche Beihilfen zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit des Unternehmens nötig wären. Dies scheint aus staatlicher Sicht für die öffentlich-rechtlichen Forderungen immer noch zu gelten. Auch wenn bestimmte öffentliche Unternehmen für ihre privatrechtlichen Forderungen keine Sicherheiten haben, sind doch sämtliche öffentlich-rechtlichen Forderungen gesichert und die infolge der Liquidation erhaltenen Zahlungen wären viel besser, als die Zahlungen, die man bei einer Umstrukturierung erwarten könnte.

10.

Die Kommission findet das Argument der polnischen Behörden nicht überzeugend, wonach sämtliche öffentlichen Forderungen kollektiv betrachtet werden sollten.

11.

Darüber hinaus ist die Kommission nicht überzeugt davon, dass die öffentlichen Gläubiger ihr Geld bekommen werden, wie von den polnischen Behörden erklärt. Die Kommission bezweifelt, dass ein privater Gläubiger an der Stelle der öffentlichen Gläubiger hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Forderungen, die vorgeschlagenen anderen Vermögenswerte als Stahlerzeugungsanlagen akzeptieren würde, da es nach wie vor unklar ist, ob und wann diese Vermögenswerte zu Geld gemacht werden können. Würden die Gläubiger hingegen ihre Sicherheiten auf die Stahlanlagen einsetzen, könnten sie in relativ kurzer Zeit zu Geld gemacht werden, da eine im Betrieb befindliche Stahlanlage einen reellen Verkaufswert hat.

12.

Die Informationen, die der Kommission vorliegen, deuten nicht darauf hin, dass sich die öffentlichen Gläubiger wie private Gläubiger verhalten. Auch ist es unklar, warum die Anlagen von HCz an HSCz verpachtet wurden, da der Vermögensverwalter oder die Gläubiger diese selbst hätten betreiben könnten. Zudem ist angesichts der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens anzuzweifeln, ob ein privater Kapitalgeber Sicherheiten für den Betrieb von HSCz gegeben hätte.

13.

Darüber hinaus hat die Kommission in Anbetracht von Punkt 4 Buchstabe a) des Protokolls Nr. 8 Zweifel daran, dass LNM berechtigt ist, Anteile an MH und HCz zu erwerben, solange nicht ausgeschlossen wird, dass staatliche Beihilfen vom polnischen Stahlproduzenten Polskie Huty Stali SA, das LNM zuvor übernommen hat, auf das Unternehmen übertragen werden.

(WORTLAUT DES SCHREIBENS)

„Komisja pragnie poinformować Polskę, że po dokonaniu analizy informacji dostarczonych przez władze polskie w sprawie wyżej wymienionej pomocy państwa podjęła decyzję o wszczęciu postępowania w rozumieniu art. 88 ust. 2 Traktatu WE.

I.   PROCEDURA

1.

W piśmie z 4 sierpnia 2003 r. Komisja zwróciła się z prośbą o różnego rodzaju informacje dotyczące kontroli pomocy państwa w Polsce, w tym ewentualnej pomocy na rzecz restrukturyzacji Huty Częstochowa SA (dalej zwanej ‚HCz‘). Polska udzieliła odpowiedzi pismem z 16 września 2003 r.

2.

Dnia 5 września 2003 r. i 1 października 2003 r. kwestia ta była omawiana podczas spotkania technicznego pomiędzy służbami Komisji a władzami polskimi, dotyczącego spraw związanych ze stalą. W piśmie z 8 października 2003 r. Komisja zwróciła się z prośbą o dodatkowe informacje na temat nowej struktury HCz. W piśmie z 17 listopada 2003 r. Komisja przypomniała Polsce, że nie udzielono odpowiedzi na poprzednią prośbę. Polska odpowiedziała pismami z 18 i 27 listopada 2003 r. Ponadto, w wiadomości przesłanej pocztą elektroniczną 8 grudnia 2003 r., Komisja otrzymała kopię planu restrukturyzacji (dalej zwanego ‚pierwszym planem‘). W liście z 8 grudnia 2003 r. Komisja zwróciła się do Polski z prośbą o dodatkowe informacje na temat kontroli pomocy państwa w Polsce. Polska odpowiedziała pismem z 20 stycznia 2004 r.

3.

Konsultant odpowiedzialny za monitorowanie programu restrukturyzacji w Polsce dokonał oceny pierwszego planu dla HCz i 23 stycznia 2004 r. przedłożył Komisji wnioski, z których wynika, że nie można wykluczyć udzielenia pomocy państwa.

4.

W piśmie przesłanym 29 stycznia 2004 r. Komisja zwróciła się do Polski z prośbą o udzielenie dodatkowych informacji w terminie do 20 lutego 2004 r., aby uniknąć ewentualnego wszczęcia procedury na podstawie informacji znajdujących się w aktach. Polska udzieliła odpowiedzi pismem z 23 lutego 2004 r., które Komisja otrzymała 27 lutego 2004. Pismem z 24 marca 2004 r. przesłanym do polskiej Minister ds. Europejskich Komisja przypomniała o swoim zobowiązaniu do wszczęcia postępowania, w przypadku jeżeli nie zostaną wyjaśnione wątpliwości dotyczące pomocy państwa. Dnia 5 kwietnia 2003 r. Komisja otrzymała drogą elektroniczną zmodyfikowaną wersję planu restrukturyzacji (zwanego dalej ‚drugim planem‘), opatrzonego datą 31 marca 2004 r. W związku z powyższym dnia 8 kwietnia 2004 r. miało miejsce kolejne spotkanie między Komisją a władzami polskimi.

II.   SZCZEGÓŁOWY OPIS POMOCY

5.

HCz jest drugim co do wielkości producentem stali w Polsce. W skład HCz wchodzą stosunkowo nowoczesna stalownia i walcownia blach grubych, w której znajdują się elektryczny piec, urządzenie do odlewania o działaniu ciągłym oraz walcarka do blach grubych z narzędziami wykończającymi. Nominalna zdolność produkcyjna stalowni (produkującej półwyroby, tj. kęsiska płaskie) wynosi 700 000 ton, a walcowni (przetwarzającej półwyroby na wyroby gotowe) – około 1 000 000 ton. Oprócz tego HCz jest właścicielem 14 spółek zależnych, które dostarczają jej dodatkowych usług.

6.

HCz należy w 100 % do polskiego Ministerstwa Skarbu Państwa. Kapitał zakładowy spółki wynosi 370 mln PLN (około 70 mln EUR, po kursie 1 EUR = około 4.75 PLN). Na podstawie dostępnych obecnie informacji jest prawdopodobne, że HCz mogła otrzymać różnorodną pomoc państwa od momentu rozpoczęcia procesu restrukturyzacji w 1997 roku.

7.

Zgodnie z drugim planem, na dzień 30 czerwca 2003 r. wartość księgowa aktywów spółki wynosiła 723,5 mln PLN (około 150 mln EUR). W roku 2001 obroty spółki wyniosły 956 mln zł (około 200 mln EUR), a stan zatrudnienia – około 5 000 pracowników (HCz zatrudnia bezpośrednio około 2 300 osób).

8.

HCz znajduje się w trudnej sytuacji finansowej. Ponieważ nie była w stanie dokonać obsługi swojego długu (który, według danych zawartych w pierwszym i drugim planie, wynosił w 2003 r. około [1] (3) mld PLN, czyli około […] (4) mln EUR), przeważająca część składników jej majątku, w skład której wchodzą wszystkie aktywa stalowe, jest objęta zastawem na rzecz głównych wierzycieli, wśród których znajdują się instytucje publiczne. Drugi plan wymienia następujących wierzycieli:

9.

W skład pierwszej grupy wchodzą zobowiązania na rzecz sektora publicznego:

składki na ubezpieczenie społeczne (dalej zwane ‚ZUS‘, roszczenia wynoszą prawie […] (5) mln PLN ([…] (6) mln),

podatek od nieruchomości (w wysokości […] (7) mln PLN, na rzecz gminy miejskiej),

opłata środowiskowa ([…] (8) mln PLN),

pożyczka z Funduszu Gwarantowanych Świadczeń Pracowniczych ([…] (9) PLN),

wpłaty na Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych ([…] (10) mln),

Urząd Miasta Częstochowy ([…] (11) mln PLN) oraz

VAT i inne podatki (urząd skarbowy – […] (12) mln PLN).

10.

W skład drugiej grupy wchodzą zobowiązania cywilnoprawne, w ramach których można następnie wyróżnić zobowiązania wobec wierzycieli publicznych i prywatnych. Do pierwszej podgrupy (dalej zwanej: ‚wierzyciele publiczni posiadający zobowiązania cywilnoprawne‘) należą:

Polskie Sieci Energetyczne SA ([…] (13) mln PLN),

Zakład Energetyczny Częstochowa SA ([…] (14) mln PLN),

Agencja Rozwoju Przemysłu SA (dalej zwana ‚ARP‘, […] (15) mln PLN),

PKP Dyrekcja Generalna SA ([…] (16) mln PLN),

Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo SA ([…] (17) mln PLN),

Centrala Zbytu Węgla ‚Węglozbyt‘ SA ([…] (18) mln PLN), oraz

Kompania Węglowa sp. z o.o. ([…] (19) mln PLN).

11.

Do drugiej podgrupy, a równocześnie trzeciej grupy, należą następujący wierzyciele prywatni:

([…] (20) mln PLN),

([…] (21) mln PLN),

([…] (22) mln PLN),

([…] (23) mln PLN),

([…] (24) mln PLN), oraz

([…] (25) mln PLN).

12.

Komisja została również poinformowana o tym, że objęte zabezpieczeniem zostały wyłącznie zobowiązania publiczne wobec wierzycieli publicznych oraz zobowiązania cywilnoprawne wobec wierzycieli prywatnych, natomiast wierzyciele publiczni posiadający wierzytelności handlowe nie korzystają z zabezpieczeń. Wynika to z faktu, iż polski Skarb Państwa takich zabezpieczeń nie wymagał. W drugim planie Polska stwierdza zatem, że w przypadku przeprowadzenia postępowania upadłościowego HCz wierzyciele publiczni posiadający wierzytelności publicznoprawne otrzymaliby spłatę 83,8 % należności (z czego około 90 % otrzymaliby główni wierzyciele, ZUS oraz Urząd Miasta Częstochowa), natomiast wierzyciele publiczni posiadający wierzytelności cywilnoprawne otrzymaliby zaledwie 18,6 %. Ogółem, w wyniku postępowania upadłościowego wszyscy wierzyciele należący do sektora publicznego otrzymaliby średnio spłatę w wysokości 52,5 % (26) należności. Natomiast wierzyciele prywatni otrzymaliby spłatę 52,8 % swoich należności ([…] (27) otrzymałby 76 %, a […] (28) ponad 90 %, zaś pozostali – 40 % lub mniej).

13.

Z powodu zadłużenia 17 października 2002 r. HCz przeszła pod zarząd syndyka. Zarząd spółki zwrócił się z wnioskiem o otwarcie sądowego postępowania układowego z wierzycielami. Wymienione postępowanie wydaje się powodować odroczenie spłaty długów, a jego warunkiem jest przedłożenie planu restrukturyzacji. Zgodnie z informacjami udostępnionymi Komisji procedura ta została zakończona 18 grudnia 2003 r. na skutek umorzenia postępowania.

14.

W celu utrzymania ciągłości produkcji Towarzystwo Finansowe Silesia Sp. z o.o. (dalej zwane ‚TFS‘, spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, w której większość posiada polski Skarb Państwa, działająca w branży produktów stalowych) ustanowiło nowy podmiot gospodarczy – Hutę Stali Częstochowa Sp. z o.o. (dalej zwaną ‚HSCz‘). Nowy podmiot wydzierżawił od syndyka urządzenia do produkcji stali HCz (w tym stalownię, walcownię blach grubych, koksownię i niektóre podstawowe usługi) na sumę 335 mln PLN i zobowiązał się, w umowie dzierżawy, przejąć większość pracowników HCz.

15.

Nie jest jasne, w jaki sposób i od kogo HSCz otrzymała kapitał operacyjny oraz kiedy i w jaki sposób dokonano opłat za dzierżawę. Uzyskano jedynie potwierdzenie, że w celu dokonania opłat za energię na rzecz PSE TFS udzieliło trzech gwarancji w listopadzie i grudniu 2003 r.

16.

Polski Rząd podjął decyzję, co zostało przedstawione w ‚Programie restrukturyzacji i rozwoju hutnictwa żelaza i stali w Polsce do 2006 r.‘, przyjętym przez polską Radę Ministrów dnia 25 marca 2003 r. (dalej zwanego ‚Krajowym Programem Restrukturyzacji‘), że „do przeprowadzenia restrukturyzacji HCz konieczne byłoby udzielenie jej pomocy publicznej w wysokości 1 mld zł […]. Wobec powyższego zakłada się, że HCz zostanie zrestrukturyzowana przez upadłość‘ (punkt 5.4).

17.

Niemniej jednak 21 stycznia 2003 r. HCz wraz z ARP zwróciła się z wnioskiem o otwarcie postępowania restrukturyzacyjnego. Dnia 2 lipca 2003 r. ARP, organ odpowiedzialny za nadzór nad procesem restrukturyzacji, opracował plan restrukturyzacji w celu uniknięcia postępowania likwidacyjnego. Plan jest oparty na Ustawie o pomocy publicznej dla przedsiębiorców o szczególnym znaczeniu dla rynku pracy z października 2002 r., zmienionej w listopadzie 2003 r. (29) (dalej zwanej ‚Ustawą‘), która jest jedną z dwóch ustaw włączonych do tzw. pakietu antykryzysowego. W rozumieniu Komisji Ustawa chroni spółki przed upadłością w trakcie restrukturyzacji oraz do chwili przeprowadzenia lub zakończenia restrukturyzacji (30).

18.

Ponadto, w rozumieniu Komisji, Ustawa przewiduje, że filia ARP, nazywana Operatorem, przyjmuje odpowiedzialność za zobowiązania wobec wierzycieli publicznych. W zamian za aktywa, które nie są związane z produkcją i których wartość wynosi przynajmniej 25 % długu całkowitego, Operator zwolni wszystkie zastawy na aktywach produkcyjnych, nawet wówczas, gdy aktywa objęte zastawem mają wartość wyższą niż aktywa objęte zarządem.

19.

W odniesieniu do HCz oznacza to, że Operator, w zamian za zwolnienie wszystkich zastawów wierzycieli publicznych na aktywach stalowych wynikających ze zobowiązań wobec wierzycieli publicznych, przejmie składniki majątku HCz nie związane z produkcją stali. W skład tego majątku wchodzą grunty, których część stanowić będzie park maszynowy oraz akcje firmy energetycznej o nazwie Elsen. Zgodnie z drugim planem umorzone mają zostać wierzytelności publiczne, które narosły do 30 czerwca 2003 r. i wynoszą ogółem […] (31) mln PLN. Stwierdzona wartość księgowa netto otrzymanych w zamian aktywów wynosi około […] (32) mln PLN (wartość rynkową określa się na około 223 mln PLN), co stanowi około 62 % zobowiązań. W związku z tym przynajmniej 38 % zobowiązań ma zostać umorzonych (33). Następnie, z upływem czasu, Operator będzie próbował uzyskać jak największą ilość gotówki z tych aktywów. Przyjmuje się, że potrwa to przynajmniej kilka lat.

20.

Po ‚uwolnieniu‘ stalowych aktywów produkcyjnych od zastawu na rzecz pierwszej grupy wierzycieli publicznych wierzyciele posiadający wierzytelności cywilnoprawne mogą wejść w posiadanie aktywów związanych z produkcją stali. Ma się to odbyć w drodze konwersji wierzytelności (około […] (34) mln PLN (35)) na udziały w nowo powstałej filii HCz, Majątek Hutniczy Sp. z o.o. (dalej zwanej ‚MH‘). MH byłby właścicielem urządzeń do produkcji stali HCz, na które składa się pełne wyposażenie stalowni, walcowni blach grubych oraz budynek administracyjny. Zgodnie z założeniami przedstawionymi w drugim planie wartość stalowych aktywów produkcyjnych wynosi […] (36) mln PLN (37), co oznacza, że posiadacze wierzytelności cywilnoprawnych musieliby umorzyć 60 % długu.

21.

Dnia 13 października 2003 r. HCz podpisała układ ze swoimi wierzycielami komercyjnymi. Komisja rozumie, że Ustawa nakłada obowiązek takiego układu na wszystkich wierzycieli prywatnych, w przypadku gdy zgodę wyraża ponad 50 % wierzycieli prywatnych. Z informacji przekazanych Komisji wynika, że zgodę wyraziło zaledwie 55 % wierzycieli, wśród których znalazło się dziesięciu największych wierzycieli, wobec których HCz posiadała zobowiązania handlowe. Wierzyciele uzyskają około 73 % udziałów w MH za około 40 % swoich zobowiązań (Komisja rozumie, że pozostałe 27 % pozostanie w HCz w celu opłacenia najnowszych długów). W związku z tym będą oni musieli umorzyć około 60 % swoich wierzytelności. Nabycie udziałów w MH przez wierzycieli nastąpi dopiero po uwolnieniu aktywów MH od zastawu nałożonego przez wierzycieli reprezentujących sektor publiczny.

22.

Polska zamierza sprzedać udziały MH oraz udziały HSCz inwestorowi strategicznemu. W wyniku pierwszej procedury przetargowej koncern LNM N.V. (dalej zwany ‚LNM‘) został wybrany przez polskie Ministerstwo Skarbu Państwa jako preferowany oferent i otrzymał wyłączność na negocjacje. Wstępna umowa została parafowana 31 marca 2004 r. (38) Komisja została poinformowana, że umowa musi zostać zaakceptowana przez UE zanim procedura zostanie zamknięta. Komisja rozumie, że polski Skarb Państwa, jako główny akcjonariusz HSCz oraz akcjonariusz MH, uzależnił wyrażenie zgody na sprzedaż akcji od zgody UE w ramach postępowania związanego z pomocą państwa dla HCz. Komisja otrzymała tymczasem wiadomość, że przetarg został unieważniony.

23.

Na koniec, pozostałe składniki majątku HCz spółek zależnych świadczących usługi oraz pozostałe aktywa dzierżawione przez HSCz, czyli koksownia oraz główni usługodawcy, przejdą do innej filii HCz, noszącej nazwę Majątek Hutniczy Plus. Spółka ta zostanie, wraz z pozostałymi gruntami znajdującymi się w posiadaniu HCz, przekazana do nowej spółki akcyjnej Regionalny Fundusz Inwestycyjny (dalej zwany ‚funduszem‘).

24.

Zgodnie z oceną zawartą w drugim planie wartość księgowa składników majątku funduszu będzie wynosić 159 mln PLN. Zadaniem funduszu będzie spłata zobowiązań wobec pracowników (20 mln PLN) oraz obsługa długu niepodlegającego restrukturyzacji i wynikającego ze zobowiązań publicznoprawnych po 30 czerwca 2002 r. (117,5 mln PLN, w tym składki na ubezpieczenie społeczne oraz na opiekę zdrowotną).

III.   STANOWISKO POLSKI

25.

Polska poinformowała Komisję, że decyzja o restrukturyzacji HCz znajduje swoje uzasadnienie w fakcie, że, ze względu na długotrwały i kosztowny charakter postępowania upadłościowego, planowana ‚kreatywna restrukturyzacja‘ będzie bardziej opłacalna dla wierzycieli i pozwoli utrzymać dużą liczbę miejsc pracy.

26.

Polska przedłożyła opinię prezesa polskiego Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów (39) na temat obranego kierunku koncepcji restrukturyzacji, która to opinia była ogólnie pozytywna, pod warunkiem że zostaną spełnione wymogi testu inwestora prywatnego. Miałoby to miejsce w przypadku, gdyby koncepcja restrukturyzacji, między innymi, ‚doprowadziła do wypracowania maksymalnej ilości środków pieniężnych, które pozwolą na zaspokojenie wierzytelności publicznoprawnych w określonym terminie, w stopniu porównywalnym do zaspokojenia wierzytelności cywilnoprawnych‘.

27.

Po tym jak Komisja zwróciła się z prośbą o dodatkowe informacje określające szczegółowo, dlaczego wierzyciel prywatny, znajdujący się w sytuacji wierzycieli publicznych, miałby zaakceptować restrukturyzację HCz, Polska utrzymywała, że plan spełnia wymogi testu inwestora prywatnego, ponieważ wierzyciele prywatni i publiczni są zasadniczo traktowani w równy sposób.

28.

Na koniec, wraz z drugim planem Polska przedłożyła szczegółową analizę różnic w spłatach zobowiązań w przypadku upadłości i restrukturyzacji. Aktualnie Polska twierdzi, że w przypadku upadłości HCz wierzyciele publiczni otrzymaliby spłatę zaledwie 52,5 % należności, natomiast restrukturyzacja przyniosłaby im 56,5 % spłatę. W każdym przypadku byłby to wynik lepszy niż wynik wierzycieli prywatnych, którzy mieliby otrzymać spłatę należności wynoszącą zaledwie 40,3 % w przypadku restrukturyzacji, a 37,2 % w przypadku upadłości.

IV.   OCENA POMOCY

29.

Protokół nr 8 do Traktatu o Przystąpieniu ‚W sprawie restrukturyzacji polskiego hutnictwa żelaza i stali‘ (40) (zwany dalej ‚Protokołem nr 8‘) dopuszcza udzielanie pomocy państwa dla celów restrukturyzacji polskiego sektora hutnictwa stali w związku z jego restrukturyzacją w okresie 1997–2006 w wysokości maksymalnie 863 mln EUR (3 387 mln PLN). Protokół uzależnia fakt otrzymania pomocy państwa od spełnienia kilku warunków, między innymi przywrócenia rentowności oraz zobowiązania do obniżenia zdolności produkcyjnych.

30.

Niemniej jednak, zgodnie z punktem 3 Protokołu nr 8, pomoc państwa na cele restrukturyzacji może zostać udzielona wyłącznie spółkom wymienionym w załączniku 1. Polska wybrała 8 spółek, które zostały umieszczone na liście. Ani HCz, ani jej filie nie figurują na liście spółek objętych pomocą. W rzeczywistości HCz została usunięta z listy, ponieważ Polska oceniła, że na przywrócenie rentowności spółki potrzebna byłaby pomoc państwa w wysokości 1 mld zł i podjęła decyzję o restrukturyzacji w drodze postępowania upadłościowego.

31.

Punkt 6 akapit trzeci Protokołu nr 8 zabrania udzielania jakiejkolwiek dodatkowej pomocy państwa na cele restrukturyzacji polskiego sektora hutnictwa stali. W związku z tym w przypadku, gdy proces monitorowania restrukturyzacji wykaże, że wymienione warunki nie zostały spełnione, ponieważ udzielona została ‚dodatkowa niezgodna pomoc państwa na rzecz hutnictwa‘, punkt 18 Protokołu nr 8 daje Komisji uprawnienia do podjęcia ‚odpowiednich środków, na mocy których każda spółka będzie zobowiązana do zwrotu pomocy otrzymanej‘ (41). To postanowienie daje Komisji możliwość wszczęcia formalnej procedury dochodzenia, jako że w przypadku braku szczegółowych postanowień protokołu nr 8 zastosowanie mają zasady ogólne (42).

32.

W związku z tym, że proces monitorowania wykazuje istnienie podstaw pozwalających przypuszczać, że została udzielona pomoc państwa poza pomocą dozwoloną w ramach Protokołu nr 8, Komisja może wszcząć formalną procedurę dochodzenia przewidzianą w art. 88 ust. 2 Traktatu WE. Procedura ta powinna dotyczyć wszelkiej pomocy udzielonej HCz od 1 stycznia 1997. Zastosowanie ma również rozporządzenie Rady (WE) Nr 659/1999 ustanawiające szczegółowe zasady stosowania art. 93 (43).

33.

Zgodnie z art. 87 ust. 1 Traktatu WE pomoc państwa, czyli wszelka pomoc przyznawana przez Państwo Członkowskie lub przy użyciu środków publicznych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez sprzyjanie niektórym przedsiębiorstwom, jest niezgodna ze wspólnym rynkiem w zakresie, w jakim wpływa na wymianę handlową między Państwami Członkowskimi. Artykuł 86 ust. 1 Traktatu WE precyzuje, że art. 87 Traktatu WE ma zastosowanie również do przedsiębiorstw publicznych, tj. do przedsiębiorstw kontrolowanych przez państwo.

34.

Blacha stalowa gruba jest produktem wykorzystywanym w przemyśle stoczniowym i przedmiotem szeroko rozwiniętej wymiany handlowej w całej Europie. Wszelka tego rodzaju pomoc udzielona przez Polskę mogłaby zatem zakłócać konkurencję, sprzyjając niektórym przedsiębiorstwom, oraz wpływać na wymianę handlową między Państwami Członkowskimi.

35.

HCz uzyskuje dzięki działaniom Polski przewagę konkurencyjną, jako że umorzenie jej długów przez polskie władze stanowi utracone dochody wierzycieli publicznych. Niemniej jednak, zgodnie z tradycyjnym orzecznictwem, środki publiczne stanowią pomoc państwa w rozumieniu art. 87 Traktatu WE jedynie wówczas, gdy otrzymujące je przedsiębiorstwo uzyskuje przewagę konkurencyjną, której nie uzyskałoby w normalnych warunkach rynkowych. W rzeczywistości ustalono, że prywatny inwestor może realizować politykę strukturalną, w ramach której kieruje się długoterminowymi perspektywami rentowności zainwestowanego kapitału. Jednak, z drugiej strony, jak wynika z istniejącego orzecznictwa, prywatny inwestor starałby się raczej uzyskać spłatę sum zaległych od dłużnika znajdującego się w trudnej sytuacji finansowej w rozsądnym przedziale czasu (44).

36.

Dlatego też, jeżeli dłużnik znajdujący się w trudnej sytuacji finansowej proponuje restrukturyzację długu w celu uniknięcia likwidacji, każdy wierzyciel musi dokładnie porównać sumę proponowaną w ramach planu restrukturyzacji i sumę możliwą do uzyskania w drodze postępowania upadłościowego. Na jego decyzje wpływa wiele czynników wynikających z natury posiadanych zabezpieczeń, w szczególności fakt, czy wierzyciel posiada hipoteki, czy tylko niezabezpieczone roszczenia, które są bezwartościowe, ponieważ roszczenia zabezpieczone pochłoną wszystkie pozostałe zasoby (45). Komisja ma wątpliwości co do poprawności łącznej wyceny zobowiązań wobec podmiotów publicznych.

37.

Aktualny plan restrukturyzacji rodzi poważne wątpliwości co do tego, czy przedsiębiorstwo otrzymujące pomoc – HCz – byłoby w stanie uzyskać restrukturyzację długu oraz jego umorzenie na normalnych warunkach rynkowych.

38.

Po pierwsze, wydaje się wątpliwe, by znajdując się w sytuacji wierzycieli publicznych, prywatny wierzyciel w ogóle zgodził się na restrukturyzację spółki. W rzeczywistości polskie władze początkowo skłaniały się ku przeprowadzeniu postępowania upadłościowego wobec spółki, dochodząc do wniosku, że przywrócenie jej rentowności wymagałoby udzielenia zbyt znaczącej pomocy państwa.

39.

Wydaje się, że rozumowanie to ma nadal zastosowanie z punktu widzenia państwa w odniesieniu do zobowiązań o charakterze publicznoprawnym, ponieważ są one dobrze zabezpieczone, a stopień ich spłaty, w przypadku postępowania upadłościowego, jest dużo wyższy niż w przypadku restrukturyzacji. Aktualnie Komisja nie może przyjąć argumentu Polski, zgodnie z którym łączna wycena wszystkich wierzytelności publicznych, czyli obejmujących zobowiązania wobec państwa oraz zobowiązania cywilnoprawne wobec przedsiębiorstw publicznych, mogłaby wskazywać na fakt, że restrukturyzacja jest dla państwa rozwiązaniem lepszym niż upadłość spółki. Ponadto, Komisja nie ma pewności co do tego, czy fakt, że spółki państwowe świadczyły usługi na rzecz spółki znajdującej się w trudnej sytuacji, nie poszukując zabezpieczenia na swoje należności, nie stanowi sam w sobie pomocy państwa.

40.

Po drugie, Komisja nie jest przekonana, że spłacone zostaną należności wszystkich wierzycieli publicznych, tak jak to przedstawiają polskie władze. Komisja ma wątpliwości co do tego, czy wierzyciel prywatny w sytuacji wierzycieli publicznych, posiadający wierzytelności publicznoprawne, byłby gotów zaakceptować różnorodne aktywa inne niż stalowe, nie jest bowiem jasne, czy i kiedy aktywa te można będzie wymienić na gotówkę. Z drugiej strony, Komisja ma wrażenie, na podstawie danych przedstawionych w pierwszym planie restrukturyzacji, że większość zobowiązań publicznych jest zabezpieczona na aktywach związanych z produkcją stali. Aktywa te można wymienić na gotówkę w stosunkowo krótkim okresie, ponieważ biorąc pod uwagę zainteresowanie ze strony kilku międzynarodowych koncernów stalowych, aktywa stalowe mają realną wartość handlową jako wartość firmy w trakcie prowadzenia działalności.

41.

Jedynym zasadnym wyjaśnieniem zachowania wierzycieli publicznych wydaje się być Ustawa (o pomocy publicznej dla przedsiębiorców o szczególnym znaczeniu dla rynku pracy), która zobowiązuje wierzycieli publicznych do zwolnienia zastawu z aktywów stalowych. Obowiązek ten nałożony jest na wierzycieli publicznych i na obecnym etapie postępowania Komisja uważa, że to zachowanie nie jest zgodne z zasadą inwestora prywatnego.

42.

Ponadto nie jest jasne, dlaczego aktywa HCz zostały oddane HSCz w dzierżawę. W zasadzie wierzyciele publiczni lub zarządca mogli nadal samodzielnie obsługiwać aktywa stalowe, jeżeli miałoby to być korzystne dla wierzycieli i mogłoby pozwolić na dokonanie sprzedaży składników majątku wolnych od jakichkolwiek zobowiązań wynikających z dzierżawy.

43.

Poza tym, biorąc pod uwagę trudną sytuację finansową spółki, wątpliwe jest również, czy inwestor prywatny udzieliłby gwarancji, tak jak to uczyniło TFS dla HCz/HSCz (46). Istnieją zatem wątpliwości co do tego, czy działalność HSCz odbywała się bez pomocy państwa.

44.

Istnieją również poważne wątpliwości co do tego, czy w normalnych warunkach rynkowych mogłoby dojść do umorzenia długu publicznego, do podpisania umowy dzierżawy z HSCz oraz udzielenia gwarancji dla HCz/HSCz. Może to zatem stanowić pomoc państwa w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.

45.

Jest oczywiste, że HCz i HSCz zajmują się produkcją stali. Blacha stalowa gruba (i kęsiska płaskie) to produkty stalowe w rozumieniu załącznika 1 do Traktatu EWWiS oraz załącznika B do Komunikatu Komisji w sprawie wielosektorowych zasad ramowych dotyczących pomocy regionalnej dla dużych projektów inwestycyjnych (47).

46.

W związku z powyższym, beneficjentem opisywanej pomocy jest producent stali. W rzeczywistości restrukturyzacja długu odbywa się poprzez restrukturyzację spółki HCz, przy zgodzie wierzycieli publicznych na zwolnienie zastawu w zamian za uzyskanie kontroli nad składnikami majątku innymi niż stalowe. Restrukturyzacja długu odbywa się na korzyść HCz, która w przeciwnym wypadku zostałaby postawiona w stan upadłości (48). W dodatku HSCz może obsługiwać aktywa stalowe tylko dlatego, że HCz nie została zlikwidowana.

47.

Na podstawie informacji, jakimi dysponuje Komisja, zachowanie wierzycieli publicznych nie wydaje się być zachowaniem wierzyciela prywatnego. W związku z tym istnieją wystarczające podstawy, by podejrzewać, że mogła zostać udzielona dodatkowa pomoc państwa na restrukturyzację sektora hutnictwa stali z naruszeniem warunków ustanowionych w Protokole nr 8.

48.

Tego rodzaju pomoc państwa byłaby niezgodna ze wspólnym rynkiem, ponieważ punkt 6 akapit 3 Protokołu nr 8 zabrania jakiejkolwiek pomocy na cele restrukturyzacji dla polskiego przemysłu stalowego, innej niż ta wyraźnie określona w punkcie 3 (49).

49.

Ponadto, jeżeli w stosunku do HCz nie zostanie przeprowadzone postępowanie upadłościowe, jak to zostało przedstawione w KPR, Komisja wątpi, czy takie zaniechanie jest zgodne z punktem 1 drugi akapit i punktem 6 Protokołu nr 8, jeżeli nie osiągnięto porozumienia w odniesieniu do zmiany KPR na mocy punktu 10 Protokołu nr 8.

50.

Na koniec, w świetle punktu 4 lit. a) Protokołu nr 8 i ze względu na brak jakichkolwiek szczegółowych informacji w sprawie nabycia udziałów MH i HSCz, Komisja ma wątpliwości, czy LNM będzie miał prawo do ich nabycia, dopóki nie zostanie wykluczone, że żadna pomoc państwa nie zostanie przekazana przez polskiego producenta stali Polskie Huty Stali SA, które zostały wcześniej nabyte przez LNM (50).

V.   WNIOSKI

51.

Niniejszą decyzję uważa się za decyzję o wszczęciu formalnej procedury dochodzenia w rozumieniu art. 88 ust. 2 Traktatu WE i rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999. Komisja, działając zgodnie z procedurą ustanowioną w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, zwraca się do Polski z prośbą o przedstawienie swoich uwag i dostarczenie wszelkich informacji, które mogłyby być użyteczne do celów oceny pomocy, w terminie jednego miesiąca od dnia otrzymania niniejszego pisma. W szczególności informacje powinny zawierać:

Szczegółowe wyjaśnienie dotyczące wielkości i celów wszelkich środków pomocy państwa udzielonych przez Polskę na rzecz HCz od 1997 roku.

Wyjaśnienie dotyczące aktualnego działania HSCz, sposobu finansowania działalności bieżącej, oraz informacji na temat tego, czy otrzymuje ona jakąkolwiek pomoc państwa. Na przykład, w jaki sposób HCz finansuje swoje dostawy energii i jakie są warunki udzielania gwarancji na rzecz HSCz za długi wobec PSE.

Szczegółowe wyjaśnienie dotyczące postępowania układowego, włącznie z informacją o decyzjach dotyczących jego otwarcia i zamknięcia.

Szczegółowe wyjaśnienie dotyczące decyzji rządu w sprawie zobowiązania ustanowionego w punkcie 5.4 KPR w sprawie przeprowadzenia postępowania upadłościowego HCz oraz informacje o tym, kiedy dokładnie została ona podjęta.

Wszelkie dodatkowe wyjaśnienia dotyczące postępowania restrukturyzacyjnego oraz Ustawy o pomocy publicznej dla przedsiębiorców o szczególnym znaczeniu dla rynku pracy z października 2002 r. W szczególności, wyjaśnienia dotyczące różnic w skutkach prawnych, które dotychczas nie zostały wspomniane, pomiędzy restrukturyzacją a upadłością przeprowadzoną zgodnie z prawem upadłościowym. Ponadto, wymagana jest szczegółowa lista wierzycieli, którzy wyrazili zgodę na restrukturyzację, i tych, którzy jej nie wyrazili, szczególnie w celu umożliwienia ustalenia, czy banki, takie jak Kredyt Bank SA, które w przypadku przeprowadzenia postępowania upadłościowego uzyskałyby wyższą spłatę, wyraziły zgodę, a jeżeli tak, to dlaczego.

Wyjaśnienie dotyczące wszelkich głównych wierzytelności oraz ich rozwoju po otwarciu postępowania układowego. Potwierdzenie, że długi narosłe po 30 czerwca 2002 r. nie zostaną objęte restrukturyzacją. Ponadto niezbędne jest wyjaśnienie dotyczące sposobu naliczania odsetek od wierzytelności oraz czy w skład zobowiązań przedstawionych w załączniku do drugiego planu wchodzą odsetki dla wierzycieli prywatnych oraz (komercyjnych) wierzycieli publicznych.

Szczegółowe wyjaśnienie dotyczące zabezpieczeń ze wskazaniem wierzytelności, których składników majątku one dotyczą.

Wyjaśnienie dotyczące sprzedaży HCz, w szczególności ceny, którą płaci LNM, w jaki sposób został zorganizowany przetarg i jakie były najważniejsze wymagania stanowiące o wyborze oferenta. Ponadto, jakie są gwarancje, że, jeżeli LNM zakupi HCz, nie zostanie przekazana żadna pomoc państwa na rzecz HCz z PHS.

Wyjaśnienie, dlaczego aktywa przekazane Operatorowi oraz aktywa pozostające w Regionalnym Funduszu Inwestycyjnym SA są warte 203 mln / 159 mln PLN.

52.

Komisja zwraca się do Polski z prośbą o natychmiastowe przekazanie kopii niniejszego listu potencjalnemu odbiorcy pomocy.

53.

Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art. 88 ust. 3 Traktatu WE ma skutek zawieszający i zwraca uwagę na art. 14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że wszelka pomoc udzielona beneficjentowi bezprawnie może zostać rewindykowana.

54.

Komisja poinformuje zainteresowane strony, publikując niniejsze pismo oraz jego znaczące streszczenie w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Poinformuje również zainteresowane strony w krajach EFTA, będące sygnatariuszami Porozumienia EOG, publikując zawiadomienie w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej, oraz poinformuje Urząd Nadzoru EFTA, przesyłając kopię niniejszego pisma. Wszystkie zainteresowane strony zostaną zaproszone do przedkładania swoich uwag w terminie jednego miesiąca od dnia takiej publikacji.“.


(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 948.

(2)  Sache C-342/96, Spanien gegen Kommission, Randnr. 46; Sache T-152/99, Hamsa, Randnr. 167.

(3)  Objęte tajemnicą służbową.

(4)  Objęte tajemnicą służbową.

(5)  Objęte tajemnicą służbową.

(6)  Objęte tajemnicą służbową.

(7)  Objęte tajemnicą służbową.

(8)  Objęte tajemnicą służbową.

(9)  Objęte tajemnicą służbową.

(10)  Objęte tajemnicą służbową.

(11)  Objęte tajemnicą służbową.

(12)  Objęte tajemnicą służbową.

(13)  Objęte tajemnicą służbową.

(14)  Objęte tajemnicą służbową.

(15)  Objęte tajemnicą służbową.

(16)  Objęte tajemnicą służbową.

(17)  Objęte tajemnicą służbową.

(18)  Objęte tajemnicą służbową.

(19)  Objęte tajemnicą służbową.

(20)  Objęte tajemnicą służbową.

(21)  Objęte tajemnicą służbową.

(22)  Objęte tajemnicą służbową.

(23)  Objęte tajemnicą służbową.

(24)  Objęte tajemnicą służbową.

(25)  Objęte tajemnicą służbową.

(26)  Zgodnie z drugim planem restrukturyzacja zobowiązań wobec sektora publicznego doprowadziłaby do spłaty 72,6 % (ZUS 77 %, pozostali 63 %), a restrukturyzacja zobowiązań handlowych – do spłaty 39 %; ogółem 56,5 %.

(27)  Objęte tajemnicą służbową.

(28)  Objęte tajemnicą służbową.

(29)  Ustawa z dnia 30 października 2002 r., Dziennik Ustaw nr 213, pozycja 1800, zmieniona ustawą z dnia 14 listopada 2003 r., Dziennik Ustaw nr 229, pozycja 2271.

(30)  Polska poinformowała Komisję o tym, że Ustawa wprowadziła alternatywę dla postępowania upadłościowego, która była jedynym środkiem przewidzianym w obowiązującym wówczas prawie upadłościowym. Tymczasem możliwość restrukturyzacji została również włączona w zakres postępowania upadłościowego.

(31)  Objęte tajemnicą służbową.

(32)  Objęte tajemnicą służbową.

(33)  Zgodnie z pierwszym planem wierzyciele publiczni mieli możliwość umorzenia pomiędzy 42 % a 73 % niespłaconego długu.

(34)  Objęte tajemnicą służbową.

(35)  Kwota podana w pierwszym planie wynosiła 845 mln PLN.

(36)  Objęte tajemnicą służbową.

(37)  Pierwszy plan zakładał, że wartość stalowych aktywów produkcyjnych jest równa wartości aktualnej dzierżawy w wysokości 335 mln PLN.

(38)  Patrz: http://www.ispat.com/news/en/2004-March-HCzInitialling-FINAL.pdf

(39)  Stanowisko UOKiK z dnia 25.7.2003.

(40)  Dz.U. L 236 z 23.9.2003, str. 948.

(41)  Punkt 18 stanowi: „Jeżeli proces monitorowania wykaże, iż: […] Polska, w trakcie okresu restrukturyzacji udzieliła dodatkowej niezgodnej pomocy państwa na rzecz hutnictwa i spółek objętych pomocą w szczególności,[…] Komisja podejmie odpowiednie środki, na mocy których każda spółka będzie zobowiązana do zwrotu pomocy otrzymanej z naruszeniem warunków ustanowionych w niniejszym Protokole“.

(42)  Zobacz również punkt 1 Protokołu nr 8, którego brzmienie jest następujące: „nie naruszając postanowień artykułu 87 i 88 Traktatu WE …“.

(43)  Dz.U. L 83 z 27.3.1999, str. 1.

(44)  Sprawa C-342/96 Hiszpania v Komisja, paragraf 46; Sprawa 256/97 DMT, paragraf 24, Opinia Rzecznika Generalnego w Sprawie 256/97 DMT, paragraf 38; Sprawa T-152/99 Hamsa, paragraf 167.

(45)  Sprawa T-152/99 Hamsa, paragraf 168.

(46)  Opinia Rzecznika Generalnego w Sprawie C-276/02 Hiszpania v Komisja, paragraf 40.

(47)  Dz.U. C 70 z 19.3.2002, str. 8.

(48)  W rzeczywistości pierwszy plan wydaje się sugerować, że Operator, który zajmuje się administracją roszczeń państwowych jako firma nieprodukująca stali, umarza długi. Rola Operatora zaczyna się jednak dopiero po dokonaniu restrukturyzacji długów.

(49)  Miałoby to również zastosowanie w przypadku braku Protokołu nr 8, ponieważ punkt 1 Komunikatu Komisji w sprawie pomocy doraźnej i na restrukturyzację oraz pomocy na zamknięcie działalności w sektorze stalowym (Dz.U. C 70 z 19.3.2002, str. 8) stwierdza, że pomoc na cele restrukturyzacji w sektorze hutnictwa stali jest niezgodna ze wspólnym rynkiem.

(50)  Patrz: decyzja Komisji PHS/LNM z dnia 5 lutego 2004 r., COMP/M 3326; PHS jest beneficjentem w rozumieniu Protokołu nr 8, ponieważ znajduje się na liście w załączniku 1.


12.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/14


Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(2004/C 204/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

Europäische Normungsorganisation (1)

Bezug und Titel der Norm

Bezugsdokument

Bezug der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anmerkung 1

CEN

EN 1127-1:1997

Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik

 

Keine

 

CEN

EN 1127-2:2002

Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 2: Grundlagen und Methodik in Bergwerken

 

Keine

 

CEN

EN 1755:2000

Sicherheit von Flurförderzeugen — Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Verwendung in Bereichen mit brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben

 

Keine

 

CEN

EN 1834-1:2000

Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Gasen und Dämpfen

 

Keine

 

CEN

EN 1834-2:2000

Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Motoren der Gruppe I zur Verwendung in untertägigen Bergwerken, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet werden können

 

Keine

 

CEN

EN 1834-3:2000

Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Stäuben

 

Keine

 

CEN

EN 1839:2003

Bestimmung der Explosionsgrenzen von Gasen und Dämpfen

 

Keine

 

CEN

EN 12874:2001

Flammendurchschlagsicherungen — Leistungsanforderungen, Prüfverfahren und Einsatzgrenzen

 

Keine

 

CEN

EN 13012:2001

Tankstellen — Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen

 

Keine

 

CEN

EN 13160-1:2003

Leckanzeigesysteme — Teil 1: Allgemeine Grundsätze

 

Keine

 

CEN

EN 13237:2003

Explosionsgefährdete Bereiche — Begriffe für Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

 

Keine

 

CEN

EN 13463-1:2001

Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Grundlagen und Anforderungen

 

Keine

 

CEN

EN 13463-5:2003

Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 5: Schutz durch Konstruktive Sicherheit „c“

 

Keine

 

CEN

EN 13463-8:2003

Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 8: Schutz durch Flüssigkeitskapselung „k“

 

Keine

 

CEN

EN 13673-1:2003

Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 1: Bestimmungsverfahren für den maximalen Explosionsdruck

 

Keine

 

CEN

EN 13760:2003

Füllsysteme an Autogasanlagen für leichte und schwere Fahrzeuge — Anschlussstutzen, Prüfanforderungen und Abmessungen

 

Keine

 

CEN

EN 13821:2002

Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Bestimmung der Mindestzündenergie von Staub/Luft-Gemischen

 

Keine

 

CEN

EN 13980:2002

Explosionsgefährdete Bereiche — Anwendung von Qualitätsmanagementsystemen

 

Keine

 

Cenelec

EN 50014:1997

Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Allgemeine Bestimmungen

 

Keine

Änderung A1:1999 zu EN 50014:1997

 

Anmerkung 3

Änderung A2:1999 zu EN 50014:1997

 

Anmerkung 3

Cenelec

EN 50015:1998

Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Ölkapselung „o“

 

Keine

Cenelec

EN 50017:1998

Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Sandkapselung „q“

 

Keine

Cenelec

EN 50018:2000

Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Druckfeste Kapselung „d“

 

Keine

Änderung A1:2002 zu EN 50018:2000

 

Anmerkung 3

Datum abgelaufen (30.6.2003)

Cenelec

EN 50019:2000

Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Erhöhte Sicherheit „e“

+ Corrigendum 04.2003

 

Keine

Cenelec

EN 50020:2002

Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Eigensicherheit „i“

 

Keine

Cenelec

EN 50021:1999

Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Zündschutzart „n“

 

Keine

Cenelec

EN 50104:1998

Elektrische Geräte für die Detektion und die Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfmethoden

 

Keine

Cenelec

EN 50104:2002

Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren

 

EN 50104:1998

Anmerkung 2.1

1.2.2005

Änderung A1:2004 zu EN 50104:2002

 

Anmerkung 3

1.8.2004

Cenelec

EN 50241-1:1999

Anforderungen an Geräte mit offener Messstrecke für die Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren

 

Keine

Änderung A1:2004 zu EN 50241-1:1999

 

Anmerkung 3

1.8.2004

Cenelec

EN 50241-2:1999

Anforderungen an Geräte mit offener Meßstrecke für Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Detektion brennbarer Gase

 

Keine

Cenelec

EN 50281-1-1:1998

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-1: Elektrische Betriebsmittel mit Schutz durch Gehäuse — Konstruktion und Prüfung

+ Corrigendum 08.1999

 

Keine

Änderung A1:2002 zu EN 50281-1-1:1998

 

Anmerkung 3

1.12.2004

Cenelec

EN 50281-1-2:1998

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-2: Elektrische Betriebsmittel mit Schutz durch Gehäuse — Auswahl, Errichten und Instandhaltung

+ Corrigendum 12.1999

 

Keine

Änderung A1:2002 zu EN 50281-1-2:1998

 

Anmerkung 3

1.12.2004

Cenelec

EN 50281-2-1:1998

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 2-1: Untersuchungsverfahren — Verfahren zur Bestimmung der Mindestzündtemperatur von Staub

 

Keine

Cenelec

EN 50284:1999

Spezielle Anforderungen an Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel der Gerätegruppe II, Kategorie 1 G

 

Keine

Cenelec

EN 50303:2000

Gruppe I, Kategorie M1 Geräte für den Einsatz in Atmosphären, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet sind

 

Keine

Cenelec

EN 60079-7:2003

Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 7: Erhöhte Sicherheit „e“

IEC 60079-7:2001

EN 50019:2000

Anmerkung 2.1

1.7.2006

Cenelec

EN 60079-15:2003

Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 15: Zündschutzart „n“

IEC 60079-15:2001 (modifiziert)

EN 50021:1999

Anmerkung 2.1

1.7.2006

Cenelec

EN 61779-1:2000

Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren

IEC 61779-1:1998 (modifiziert)

EN 50054:1998

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen (30.6.2003)

Änderung A11:2004 zu EN 61779-1:2000

Anmerkung 3

1.8.2004

Cenelec

EN 61779-2:2000

Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe I mit einem Meßbereich bis zu 5 % Volumenanteil Methan in Luft

IEC 61779-2:1998 (modifiziert)

EN 50055:1998

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen (30.6.2003)

Cenelec

EN 61779-3:2000

Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 3: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe I mit einem Meßbereich bis zu 100 % Volumenanteil Methan in Luft

IEC 61779-3:1998 (modifiziert)

EN 50056:1998

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen (30.6.2003)

Cenelec

EN 61779-4:2000

Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 4: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe II mit einem Meßbereich bis zu 100 % der unteren Explosionsgrenze

IEC 61779-4:1998 (modifiziert)

EN 50057:1998

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen (30.6.2003)

Cenelec

EN 61779-5:2000

Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 5: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe II mit einem Meßbereich bis zu 100 % Gas

IEC 61779-5:1998 (modifiziert)

EN 50058:1998

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen (30.6.2003)

Cenelec

EN 62013-1:2002

Kopfleuchten für die Verwendung in schlagwettergefährdeten Grubenbauen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen — Konstruktion und Prüfung in Relation zum Explosionsrisiko

IEC 62013-1:1999 (modifiziert)

Keine

Anmerkung 1:Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein („Dow“), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 3:Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel:Für EN 50014:1997 gilt Folgendes:

Cenelec

EN 50014:1997

Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Allgemeine Bestimmungen

(Die betroffene Norm ist EN 50014:1997)

 

Keine

(Es gibt keine ersetzte Norm)

Änderung A1:1999 zu EN 50014:1997

(Die betroffene Norm ist EN 50014:1997

+ A1:1999 zu EN 50014:1997)

 

Anmerkung 3

(Die ersetzte Norm ist EN 50014:1997)

Änderung A2:1999 zu EN 50014:1997

(Die betroffene Norm ist EN 50014:1997

+ A1:1999 zu EN 50014:1997

+ A2:1999 zu EN 50014:1997)

 

Anmerkung 3

(Die ersetzte Norm ist EN 50014:1997

+ A1:1999 zu EN 50014:1997)

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine der nationalen Normenorganisationen gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/38/EWG (2) des Rates (geändert durch die Richtlinie 98/48/EWG (3)) aufgeführt sind.

Die Veröffentlichung der bibliografischen Daten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.


(1)  CEN: rue de Stassart/De Stassartstraat 36, B-1050 Brüssel, Tel.: (32-2) 550 08 11, Fax: (32-2) 550 08 19;

Cenelec: rue de Stassart/De Stassartstraat 35, B-1050 Brüssel, Tel.: (32-2) 519 68 71, Fax: (32-2) 519 69 19;

ETSI: BP 152, F-06561 Valbonne Cedex, Tel.: (33) 492 94 42 12, Fax: (33) 493 65 47 16.

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.