11.5.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/1

11.5.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/2

I.

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2004 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Gemeinschaft einführen wollen:

II.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und sind den Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis IX des Anhangs I dieser Bekanntmachung aufgeführten Stoffe gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 (2) Quoten für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2004 zuzuweisen (2).

Quoten sind zuzuweisen für:

Die Menge, die 2004 von Herstellern und Importeuren in der Europäischen Gemein-schaft in Verkehr gebracht und/oder für den Eigenbedarf verwendet werden darf, berechnet sich:

III.

Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden:

IV.

Die Einfuhrmengen zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2004 unterliegen Einfuhrlizenzen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Unternehmen nur dann geregelte Stoffe einführen, wenn sie im Besitz einer von der Kommission ausgestellten Einfuhrlizenz sind.

V.

Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II dieser Verordnung aufgeführter Stoffe verboten, außer zur Verwendung als Ausgangsstoff.

VI.

Im Sinne dieser Verordnung werden die Mengen in ODP-t gemessen, um dem Ozonabbaupotential der Stoffe Rechnung zu tragen (3).

VII.

Die Kommission fordert Unternehmen, denen für das Jahr 2003 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, dies der Kommission bis zum 15. Mai 2004 mitzuteilen.

VIII.

Unternehmen, denen im Jahr 2003 eine Quote zugeteilt wurde, sollten ihre Erklärung anhand der Formulare abgeben, die auf der Seite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/index.htm des EUROPA-Servers geladen werden können. Die Kommission wird nur die Anträge berücksichtigen, die bis zum 15. Mai 2004 eingehen.

IX.

Nach Eingang der Anträge wird die Europäische Kommission diese prüfen und für jeden Hersteller und Importeur nach Rücksprache mit dem in Artikel 18 genannten Verwaltungsausschuss Quoten festlegen. Die zugeteilten Quoten werden auf der ODS-Webseite unter http://europa.eu.int/comm/environment/ods/home/home.cfm veröffentlicht; die Entscheidung wird jedem Antragsteller per Post mitgeteilt.

X.

Um im Jahr 2004 geregelte Stoffe einführen zu können, müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, über die ODS-Webseite bei der Kommission einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz stellen. Nachdem sich die Dienststellen der Kommission vergewissert haben, dass der Antrag den genehmigten Quoten entspricht und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 erfüllt, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung eingeführt werden kann.

XI.

Importeure zurückgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen. Außerdem kann eine Analyse-bescheinigung verlangt werden. Da Importeure über Vernichtungseinrichtungen verfügen müssen, sollte der Besitzer dieser Einrichtung eine Lizenz für die Einfuhr von zu vernichtenden ODS beantragen.

11.5.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/7

Gruppe I:

:

FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115,

Gruppe II:

:

sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,

Gruppe III:

:

Halon 1211, 1301 oder 2402,

Gruppe IV:

:

Tetrachlormethan,

Gruppe V:

:

1,1,1-Trichlorethan,

Gruppe VI:

:

Methylbromid,

Gruppe VII:

:

teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe oder

Gruppe VIII:

:

teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe.

Gruppe IX:

:

Chlorbrommethan

—

geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Vertragsparteien nach Artikel 5 des Montrealer Protokolls hergestellt wurden;

—

geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke der Vertragsparteien hergestellt wurden;

—

Produkten und Geräten, die geregelte Stoffe enthalten, die nach Artikel 3 Absatz 5 hergestellt oder nach Artikel 7 Buchstabe b der Verordnung eingeführt wurden;

—

zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum 31. Dezember 2009 sowie Produkte und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten.;

—

geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden;

—

gebrauchten Produkten und Einrichtungen, die mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oder Integralschaumstoffe enthalten. Diese Ausnahme findet keine Anwendung auf:

—

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 ist die Ausfuhr von

—

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 ist die Ausfuhr von

Schutz der Ozonschicht

Europäische Kommission

Generaldirektion Umwelt

BU5 2/25

Referat ENV.C.2 Klimaveränderung

B-1049 Brüssel

Fax: +32 2 299 87 64

E-Mail: env-ods@cec.eu.int

11.5.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/12

—

Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) 11, 12, 113, 114 und 115,

—

sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,

—

Tetrachlorkohlenstoff,

—

Halone,

—

1,1,1-Trichlorethan und

—

teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

—

Chlorbrommethan

1.

die oben genannten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zur Herstellung von Inhalationsdosierern zu verwenden,

2.

die oben genannten Stoffe zur Verwendung in Labors und für Analysen direkt von einem Hersteller zu beziehen oder in die Gemeinschaft einzuführen und nicht von einem Händler für diese Stoffe zu beziehen.

1.

Unternehmen, denen im Jahr 2003 keine Quote zugeteilt wurde und von der Kommission für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 die Zuteilung einer Quote für wesentliche Verwendungszwecke prüfen lassen wollen, sollten dies der Kommission spätestens bis zum 15. Mai 2004 mitteilen.

2.

Wesentliche Verwendungszwecke können von jedem Verwender von Stoffen beantragt werden, die am Beginn dieser Bekanntmachung aufgelistet sind. Bei FCKW zur Herstellung von Inhalationsdosierern sollte jeder Antragsteller die auf der ODS-Webseite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/index.htm des EUROPA-Servers erhältlichen Formblatt verlangten Informationen vorlegen. Bei einer Verwendung in Labors sollte jeder Antragsteller die auf dem Formblatt auf der Website verlangten Informationen vorlegen.

Eine Kopie des Antrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates zu senden (siehe Adressen in Anhang I).

3.

Die Kommission prüft lediglich Anträge, die bis zum 15. Mai 2004 eingereicht werden, gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000.

4.

Die Kommission teilt den Verwendern Quoten zu und setzt diese über die genehmigte Verwendung, die zu verwendenden geregelten Stoffe und die jeweils zulässigen Mengen in Kenntnis.

5.

Diesem Verfahren zufolge teilt die Kommission den Antragstellern in einer Entscheidung mit, welche Mengen geregelter Stoffe im Jahr 2004 in der Gemeinschaft zur Herstellung und Einfuhr genehmigt werden.

6.

Verwender, denen für das Jahr 2004 eine Quote für geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke zugeteilt wird, können im Rahmen ihrer Quote über die ODS-Website eine Bestellung bei einem Hersteller in der Gemeinschaft aufgeben oder nötigenfalls bei der Kommission eine Einfuhrlizenz für einen geregelten Stoff beantragen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Stoff hergestellt wird, muss dem Hersteller die Genehmigung zur Herstellung des geregelten Stoffes zur Deckung des genehmigten Bedarfs erteilen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats meldet der Kommission die Genehmigung rechtzeitig vor Erteilung.

11.5.2004   

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C 133/15

1.

Am 28/04/2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen United Technologies Corporation („UTC“, United States of America) und EADS Revima SA („EADS Revima“, Frankreich), das vom Unternehmen European Aeronautic Defence and Space Company EADS N.V. („EADS“, Niederlande) kontrolliert wird,erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen EADS Revima APU SAS („JV“, Frankreich) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (3) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. +32/2/2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3430 — UTC / EADS Revima /JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

11.5.2004   

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C 133/16

1.

Am 28/04/2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Total Lubrifiants („Total“, Frankreich), das der Total Gruppe angehört, und Endel (Frankreich), das der Suez Gruppe angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Daenerys (Frankreich) durch Kauf von Anteilsrechten an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (3) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. +32/2/2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3432 — TOTAL LUBRIFIANTS / ENDEL / DAENERYS JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

11.5.2004   

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C 133/17

1.

Am 26/04/2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Advent International Corporation (Advent, Vereinigte Staaten) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Sportfive S.A. (Sportfive, Frankreich) durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (3) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. +32/2/2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3426 – Advent / Sportfive, an folgende Anschrift übermittelt werden:

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 133/18

1.

Am 22.04.2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Carlyle Group (Luxembourg) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens SAPROGAL S.A. (Spanien) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.[Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (3) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. +32/2/2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3447 — CARLYLE/SAPROGAL, an folgende Anschrift übermittelt werden: