29.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 103/1

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PROTOKOLL

(2004/C 103 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Nachruf

Der Präsident gedenkt in Namen des Parlaments der Prinzessin Juliana, Königin der Niederlande von 1948 bis 1980, die am 20. März dieses Jahres verstorben ist.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

* *

Es spricht Martin Schulz, der darauf hinweist, dass ein Mitglied des Parlaments in der deutschen Presse gegenüber 200 Abgeordneten schwerwiegende Anschuldigungen erhoben hat, wonach sich diese im Zusammenhang mit der Zahlung von Tagegeldern und Anwesenheitslisten Verstöße gegen gültige Regeln haben zuschulden kommen lassen. Der fragliche Angeordnete habe von 7200 Fällen gesprochen. Martin Schulz beantragt, der Präsident möge sich diese Fälle durch den betreffenden Abgeordneten vorlegen lassen, sie von den zuständigen Stellen untersuchen lassen und diese Angelegenheit weiterverfolgen (der Präsident sichert dies zu).

Es spricht Mary Elizabeth Banotti, Quästorin, die ankündigt, dass sich das Kollegium der Quästoren mit dieser Angelegenheit vordringlich befassen wird.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Christos Folias wurde zum Staatssekretär der griechischen Regierung ernannt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 GO erlischt sein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 10. März 2004.

Die zuständigen griechischen Behörden haben die Benennung von Meropi Kaldi mit Wirkung vom 24. März 2004 anstelle von Christos Folias zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 GO hin.

*

* *

Die zuständigen lettischen Behörden haben mitgeteilt, dass die jeweiligen Mandate der Beobachter Juris Dobelis und Aldis Kuskis mit Wirkung vom 18. März 2004 und Rihards Piks mit Wirkung vom 24. März 2004 erloschen sind.

Sie haben ebenfalls die Benennung der Beobachterinnen Silva Golde anstelle von Rihards Piks mit Wirkung vom 24. März 2004 und Inese Slesere anstelle von Aldis Kuskis mit Wirkung von 25. März 2004 bekannt gegeben.

5.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Marie-Françoise Duthu für gültig zu erklären.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—	BUDG-Ausschuss: José Javier Pomés Ruiz anstelle von María Esther Herranz García

—	RETT-Ausschuss: María Esther Herranz García anstelle von José Javier Pomés Ruiz

—	AGRI-Ausschuss: Meropi Kaldi anstelle von Christos Folias

—	Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See: Salvador Garriga Polledo anstelle von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya

—	Silva Golde (Punkt 4) wird als Beobachterin im AFET-Ausschuss anstelle von Rihards Piks benannt;

—	Inese Slesere (Punkt 4) wird als Beobachterin im ENVI-Ausschuss anstelle von Aldis Kuskis benannt.

7.   Erlöschen des Mandats eines Abgeordneten

Der Präsident nimmt Bezug auf das Schreiben des französischen Außenministeriums nebst dem diesem beigefügten Dokument zum Erlöschen des Mandats von Michel Raymond, über das er das Plenum am 12. Januar 2004 in Kenntnis gesetzt hat (Punkt 4 des Protokolls vom 12. Januar 2004), und die Verweisung an den JURI-Ausschuss und macht folgende Mitteilung:

„Der Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt hat mich am 17. März darüber in Kenntnis gesetzt, dass der JURI-Ausschuss in den Sitzungen vom 27. Januar, 19. Februar und 17. März diese Frage behandelt hat und die Mehrheit der Mitglieder zu dem Schluss gekommen ist, dass das Parlament das Erlöschen des Mandats von Michel Raymond solange nicht berücksichtigen dürfe, bis der Conseil d'État, vor dem Michel Raymond am 26. Januar 2004 Klage erhoben hat, über das Dekret der französischen Regierung vom 25. November 2003 entschieden hat. Ich beabsichtige, der Stellungnahme des JURI-Ausschusses zu folgen.“

Es spricht Pervenche Berès zu dieser Mitteilung.

8.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Rat und Kommission: — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWR des Rates (KOM(2004) 162 — C5-0126/ 2004 — 2004/0053(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI   mitberatend: RETT Rechtsgrundlage: Artikel 95 EGV — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (6132/1/2004 — C5-0127/2004 — 2003/0332(AVC)) Ausschussbefassung: federführend: PECH   mitberatend: BUDG, ENVI Rechtsgrundlage: Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (KOM(2004) 151 — C5-0128/2004 — 2004/0052(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI   mitberatend: AGRI Rechtsgrundlage: Artikel 37 EGV — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 hinsichtlich der Bedingungen für die Wiederausfuhr und den Weiterversand von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen (KOM(2004) 155 — C5-0129/2004 — 2004/0051(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: AGRI   mitberatend: ITRE, RETT Rechtsgrundlage: Artikel 36 EGV, Artikel 37 Absatz 2 EGV, Artikel 299 Absatz 2 EGV — Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (KOM(2004) 175 — C5-0130/2004 — 2003/0067(COD)) Ausschussbefassung: federführend: CULT   mitberatend: BUDG, JURI, ITRE Rechtsgrundlage: Artikel 157 Absatz 3 EGV — Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (KOM(2004) 176 — C5-0131/2004 — 2003/0064(COD)) Ausschussbefassung: federführend: CULT   mitberatend: BUDG, JURI, ITRE, EMPL Rechtsgrundlage: Artikel 150 EGV — Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (KOM(2004) 91 — C5-0132/2004 — 2004/0023(COD)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE   mitberatend: BUDG, JURI, ITRE, CULT, FEMM Rechtsgrundlage: Artikel 153 Absatz 2 EGV — Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (KOM(2004) 171 — C5-0133/2004 — 2004/0066(COD)) Ausschussbefassung: federführend: CULT   mitberatend: ECON, JURI, ITRE Rechtsgrundlage: Artikel 157 Absatz 3 EGV — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2004) 168 — C5-0134/2004 — 2004/2025(ACI)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG   mitberatend: RETT — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2002 (6191/2004 — C5-0136/2004 — 2003/2240(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend; EMPL — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2002 (6189/2004 — C5-0137/2004 — 2003/2241(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: EMPL — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Ausführung des Haushaltsplans der Stelle für das Haushaltsjahr 2002 (6192/2004 — C5-0138/2004 — 2003/2243(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: LIBE — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2002 (6194/2004 — C5-0139/2004 — 2003/ 2244(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: LIBE — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2002 (6188/2004 — C5-0140/2004 — 2003/2245(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: ENVI — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2000 (6195/2004 — C5-0141/2004 — 2003/2246(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: EMPL — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2002 (6193/2004 — C5-0142/2004 — 2003/2247(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT — Empfehlung des Rates vom 9. März zur Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2002 (6196/2004 — C5-0143/2004 — 2003/2255(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: ENVI — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2002 (6190/2004 — C5-0144/2004 — 2003/2259(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: EMPL — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (6185/2004 — C5-0145/2004 — 2003/2210(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: sämtliche betroffenen Ausschüsse — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2002 (6850/2004 — C5-0146/2004 — 2003/2189(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: BUDG, DEVE — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2002 (6851/2004 — C5-0147/2004 — 2003/2189(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: BUDG, DEVE — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2002 (6852/2004 — C5-0148/2004 — 2003/2189(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: BUDG, DEVE — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002 (6187/2004 — C5-0149/2004 — 2003/2242(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: AFET — Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 zur Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 (6186/2004 — C5-0150/2004 — 2003/2256(DEC)) Ausschussbefassung: federführend: CONT   mitberatend: LIBE — Vorschlag für Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht am Straßenverkehr teilnehmenden beweglichen Arbeitsmaschinen bestimmt sind, hinsichtlich der Messung ihrer Nutzleistung, ihres Nutzdrehmoments und ihres spezifischen Kraftstoffverbrauchs (5924/2004 — C5-0151/2004 — 2003/0155(AVC)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: AGRI Rechtsgrundlage: Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC6/2004 — Kommission — Titel 04, 15, 19, 21, 25, 31 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 356 — C5-0157/2004 — 2004/2028(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG Rechtsgrundlage: Artikel 274 EGV — Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EGVertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (KOM(2004) 212 — C5-0158/2004 — 2003/0113(COD)) Ausschussbefassung: federführend: CULT   mitberatend: BUDG, CONT Rechtsgrundlage: Artikel 149 EGV — Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EGVertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von europaweit tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2004) 210 — C5-0159/2004 — 2003/0114(COD)) Ausschussbefassung: federführend: CULT   mitberatend: BUDG, CONT, LIBE Rechtsgrundlage: Artikel 149 EGV, Artikel 150 EGV — Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EGVertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen (KOM(2004) 211 — C5-0160/2004 — 2003/0115(COD)) Ausschussbefassung: federführend: CULT   mitberatend: BUDG, CONT Rechtsgrundlage: Artikel 151 Absatz 5 EGV — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC7/2004 — Kommission — Titel 01, 02, 04, 05-09, 11, 13-27, 29 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEC(2004) 366 — C5-0161/2004 — 2004/2029(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG Rechtsgrundlage: Artikel 274 EGV — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security (KOM(2004) 190 — C5-0162/2004 — 2004/0064(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE Rechtsgrundlage: Artikel 95 EGV, Artikel 300 Absatz 2 EGV — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III: Kommission (7684/2004 — C5-0166/2004 — 2004/2023(BUD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG   mitberatend: sämtliche betroffenen Ausschüsse Rechtsgrundlage: Artikel 272 EGV, Artikel 177 EAGV

2)

von den Ausschüssen 2.1) Berichte: — * Bericht zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprache im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union (15738/2003 — C5-0625/2003 — 2003/0825(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0126/2004). — Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) (15167/2003 — C5-0585/2003 — 2003/0824(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0127/2004). — * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (14617/2003 — C5-0579/2003 — 2003/0823(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0128/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (KOM(2003) 627 — C5-0495/2003 — 2003/0245(COD)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatterin: Frau Maes (A5-0132/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (KOM(2003) 180 — C5-0175/2003 — 2003/0071(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Frau Keppelhoff-Wiechert (A5-0133/2004). — Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2002 (KOM(2003) 445 — C5-0593/2003 — 2003/2248(INI)) — Ausschuss für Haushaltskontrolle. Berichterstatter: Herr Bösch (A5-0135/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (KOM(2003) 667 — C5-0527/2003 — 2003/0260(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Frau Jackson (A5-0137/2004). — * Bericht 1. über die Initiative Irlands zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI des Rates über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) (15400/2003 — C5-0001/2004 — 2004/0801(CNS)); 2. über die Initiative des Vereinigten Königreichs zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI des Rates über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) (5121/2004 — C5-0040/2004 — 2004/0802(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatterin: Frau Roure (A5-0140/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den „vorläufigen Landaußengrenzen“ zwischen Mitgliedstaaten (KOM(2003) 502 — C5-0443/2003 — 2003/0194(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatter: Stockton (A5-0141/2004). — * Bericht zu dem Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Festlegung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten (KOM(2003) 502 — C5-0442/2003 — 2003/0193(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatterin: Frau Cerdeira Morterero (A5-0142/2004). — Bericht über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan — 2003/2163(INI)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatter: Herr Scarbonchi (A5-0143/2004). — Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament für leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme (KOM(2003) 315 — C5-0373/2003 — 2003/2155(INI)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Marinho (A5-0144/2004). — * Bericht über eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (KOM(2003) 727 — C5-0612/2003 — 2003/0284(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatterin: Frau Klamt (A5-0145/2004). — *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Leuchten für Abbiegelichter für Kraftfahrzeuge (KOM(2003) 498 — 5925/2004 — C5-0113/2004 — 2003/0188(AVC)) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster (A5-0146/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (KOM(2003) 689 — C5-0549/2003 — 2003/0272(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Frau Thors (A5-0147/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 (KOM(2003) 700 — C5-0548/2003 — 2003/0274(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Berichterstatter: Herr Rocard (A5-0148/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (KOM(2003) 817 — C5-0025/2004 — 2003/0321(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Graefe zu Baringdorf (A5-0149/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlunge von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (KOM(2003) 841 — C5-0054/2004 — 2003/0331(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herr Karas (A5-0150/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (KOM(2003) 789 — C5-0645/2003 — 2003/0296(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Frau Lulling (A5-0151/2004). — Bericht über die Ersuchen an europäische Agenturen (2004/2008(REG)) — Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Herr Corbett (A5-0152/2004). — Bericht über an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments anzubringende Änderungen betreffend Vorsorgemaßnahmen für die Anwendung der allgemeinen Regeln für die Mehrsprachigkeit (2003/2227(REG)) — Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Herr Dell'Alba (A5-0153/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (KOM(2003) 403 — C5-0355/2003 — 2003/0173(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr de Roo (A5-0154/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. (KOM(2003) 657 — C5-0654/2003 — 2003/0265(CNS)) (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Artikel 162a GO). Berichterstatterin: Frau Prets (A5-0155/2004). — * Bericht 1. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Medaillen und Marken mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (KOM(2004) 39 — C5-0075/2004 — 2004/0010(CNS)); 2. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr... über Medaillen und Marken mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM2004)0039 — C5-0076/2004 — 2004/0011(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herr Pomés Ruiz (A5-0156/2004). — *** Bericht 1. über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (KOM(2003) 797 — C5-0660/2003 — 2003/0309(COD)), 2. über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(2003) 797 — C5-0660/2003 — 2003/0310(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath (A5-0157/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen au Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten (KOM(2004) 042 — C5-0090/2004 — 2004/0016(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Frau Berès (A5-0158/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 973/2001 (KOM(2003) 589 — C5-0480/2003 — 2003/0229(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Lisi (A5-0159/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 93/6/EWG und 94/19/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/12/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (KOM(2003) 659 — C5-0520/2003 — 2003/0263(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath (A5-0162/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau (KOM(2003) 593 — C5-0498/2003 — 2003/0227(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Stevenson (A5-0163/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 (KOM(2003) 765 — C5-0024/2004 — 2003/0290(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatterin: Frau McKenna (A5-0164/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 des Rates zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich (KOM(2003) 611 — C5-0515/2003 — 2003/0237(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Busk (A5-0165/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (KOM(2003) 706 — C5-0602/2003 — 2003/0281(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatterin: Frau Attwooll (A5-0166/2004). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2003) 607 — C5-0504/2003 — 2003/0238(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Ó Neachtain (A5-0167/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegun der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (KOM(2003) 658 — C5-0547/2003 — 2003/0261(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr H. Martin (A5-0168/2004). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und der ergänzenden Vereinbarung (KOM(2004) 075 — C5-0103/2004 — 2004/0027(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herr Garcìa-Margallo y Marfil (A5-0169/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand (KOM(2003) 761 — C5-0649/2003 — 2003/0295(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Frau Lulling (A5-0170/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderunge an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates (KOM(2003) 453 — C5-0369/2003 — 2003/0172(COD)) (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Artikel 162a GO) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Frau Thors (A5-0171/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (KOM(2003) 492 — C5-0397/2003 — 2003/0189(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Goodwill (A5-0172/2004). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und de Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 625 — C5-0526/2003 — 2003/0249(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Frau Korhola (A5-0173/2004). — *** Empfehlung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (6132/1/2004 — C5-0127/2004 — 2003/0332(AVC)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatterin: Frau Miguélez Ramos (A5-0174/2004). — Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Änderung des Statuts (2004/2022(BUD)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Herr Mulder (A5-0175/2004). — Bericht über Mitteilung der Kommission: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (KOM(2003) 301 — C5-0385/2003 — 2003/2145(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Florenz (A5-0176/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (KOM(2003) 319 — C5-0256/2003 — 2003/0107(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Sjöstedt (A5-0177/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (KOM(2004) 071 — C5-0110/2004 — 2004/0022(CNS)) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Berichterstatterin: Frau Jackson (A5-0178/2004). — Bericht über den Antrag auf Verteidigung der Immunität von Marco Pannella (2003/2116(IMM)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Lehne (A5-0180/2004). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst (KOM(2003) 705 — C5-0581/2003 — 2003/0280(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Medina Ortega (A5-0181/2004). — Bericht über den Antrag von Martin Schulz auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2004/2016(IMM)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr MacCormick (A5-0184/2004). — Bericht über den Antrag von Klaus-Heiner Lehne auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2004/2015(IMM)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr MacCormick (A5-0185/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG (KOM(2003) 570 — C5-0483/2003 — 2003/0224(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Frau Doyle (A5-0186/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG and 98/27/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (KOM(2003) 356 — C5-0288/2003 — 2003/0134(COD)) (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen Artikel 162a GO) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatterin: Frau Ghilardotti (A5-0188/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (KOM(2003) 624 — C5-0513/2003 — 2003/0246(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Frau Schörling (A5-0189/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 622 — C5-0505/2003 — 2003/0242(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Frau Korhola (A5-0190/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (KOM(2003) 443 — C5-0335/2003 — 2003/0162(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Artikel 162a GO). Berichterstatterin: Frau Gebhardt (A5-0191/2004). — Bericht über einen Rechtsrahmen für einen einheitlichen Zahlungsraum (2003/2101(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herr Radwan (A5-0192/2004). — Bericht über eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit (KOM(2003) 338 — C5-0551/2003 — 2003/2222(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Frau Paulsen (A5-0193/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe infolge der Erweiterung (KOM(2003) 605 — C5-0477/2003 — 2003/0234(COD)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Herr Böge (A5-0194/2004). — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2004) 168 — C5-0134/2004 — 2004/2025(ACI)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Herr Wynn (A5-0195/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG des Rates (KOM(2003) 425 — C5-0438/2003 — 2003/0171(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Maat (A5-0197/2004). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die neue Nachbarschaftspolitik der EU angesichts eines größeren Europa (KOM(2003) 603 — C5-0501/2003 — 2003/0232(CNS)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Herr Böge (A5-0198/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(2003) 604 — C5-0502/2003 — 2003/0233(CNS)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Herr Seppänen (A5-0199/2004). — Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (2004/2021(BUD)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Herr Mulder und Frau Gill (A5-0202/2004). — Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (2004/2023(BUD)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Herr Mulder (A5-0203/2004). — Bericht über den regelmäßigen Bericht 2003 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2003) 676 — C5-0535/2003 — 2003/2204(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Oostlander (A5-0204/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem (KOM(2003) 510 — C5-0412/2003 — 2003/0198(COD)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Coelho (A5-0205/2004). — Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Antrag Kroatiens auf Aufnahme in die Europäische Union (2003/2254(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Baltas (A5-0206/2004). — Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2003) (2003/ 2006(INI)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatterin: Frau Boumediene-Thiery (A5-0207/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (KOM(2003) 854 — C5-0080/2004 — 2003/0334(CNS)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Frau Sbarbati (A5-0208/2004). — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwaltungsorgane des europäischen Satellitennavigationsprogramms (KOM(2003) 471 — C5-0391/2003 — 2003/0177(CNS)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herr Radwan (A5-0209/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (KOM(2003) 507 — C5-0402/2003 — 2003/0200(COD)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster (A5-0210/2004). — * Bericht über die Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (6620/2004 — C5-0111/2004 — 2003/0809(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Schmitt (A5-0211/2004). — *** I Bericht zur Änderung der Rechtsgrundlage und zur „allgemeinen Ausrichtung“ des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (Erneute Konsultation) (15769/2003 — C5-0027/2004 — 2002/0220(COD)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herr Mombaur (A5-0213/2004). — * Bericht über den Vorschlag eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken un Daten zur Verwendung in Strafverfahren (KOM(2003) 688 — C5-0609/2003 — 2003/0270(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatterin: Frau Paciotti (A5-0214/2004). — *** Empfehlung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische Gemeinschaft (5747/2004 — C5-0065/2004 — 2003/0214(AVC)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Frau de Veyrac (A5-0215/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (KOM(2003) 628 — C5-0601/2003 — 2003/0255(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Artikel 162a GO) Berichterstatter: Herr Markov (A5-0216/2004). — Bericht über die Berücksichtung der Governance im Rahmen der Entwicklungspolitik der Europäischen Union (2003/2164(INI)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatterin: Frau Sanders-ten Holte (A5-0219/2004). — *** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung vo Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(2003) 448 — C5-0351/2003 — 2003/0175(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Herr Cocilovo (A5-0220/2004). 2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung: — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5420/2/2003 — C5-0009/2004 — 2000/0179(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Schnellhardt (A5-0129/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (11584/1/2003 — C5-0010/2004 — 2000/0182(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Schnellhardt (A5-0130/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (10543/2/2003 — C5-0008/2004 — 2000/0178(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Schnellhardt (A5-0131/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (5633/1/2004 — C5-0095/2004 — 2001/0226(COD)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Herr Turchi (A5-0134/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (14780/2/2003 — C5-0019/2004 — 2002/0301(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Lisi (A5-0136/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11583/1/2003 — C5-0011/2004 — 2002/0141(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Schnellhardt (A5-0138/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (5402/1/2004 — C5-0093/2004 — 2003/0176(COD)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Berichterstatterin: Frau Zrihen Zaari (A5-0160/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind (16185/1/2003 — C5-0068/2004 — 2003/0109(COD)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Berichterstatterin: Frau Kratsa-Tsagaopoulou (A5-0161/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (13732/1/2003 — C5-0013/2004 — 2003/0044(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr Berichterstatter: Herr Schmitt (A5-0179/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (16041/1/2003/REV 1 — C5-0067/2004 — 2002/0090(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Wuermeling (A5-0187/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (13599/1/2003 — C5-0016/2004 — 1992/0449C(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Perez Alvarez (A5-0196/2004). — *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (16305/1/2003 — C5-0094/2004 — 2001/0140(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Herr Stockmann (A5-0217/2004).

3)

von den Abgeordneten 3.1) Entschließungsanträge (Artikel 48 GO) — Salvador Garriga Polledo zum Europäischen Industrierat (B5-0149/2004) Ausschussbefassung: federführend: ITRE   mitberatend: EMPL — Adriana Poli Bortone, Cristiana Muscardini, Sebastiano (Nello) Musumeci, Roberto Felice Bigliardo, Roberta Angelilli, Franz Turchi, Sergio Berlato, Mauro Nobilia und Antonio Mussa zu der Anerkennung der Tätigkeit der Strafvollzugsbediensteten als Schwerarbeit (B5-0150/2004) Ausschussbefassung: federführend: EMPL — Franz Turchi zur Anerkennung der Fettleibigkeit als gesellschaftliches Übel und schwerwiegende objektive Behinderungssituation (B5-0151/2004) Ausschussbefassung: federführend: ENVI   mitberatend: EMPL — Franz Turchi zu der Vepflichtung zur Teilnahme an Ausbildungskursen für den Erwerb des Führerscheins (B5-0152/2004) Ausschussbefassung: federführend: RETT — Paolo Bartolozzi im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Anerkennung der „historischen Märkte“ (B5-0155/2004) Ausschussbefassung: federführendhrend: CULT   mitberatend: RETT — Cristiana Muscardini zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus (B5-0157/2004) Ausschussbefassung: federführend: LIBE — Geneviève Fraisse zur Gründung eines Europäischen Gender-Instituts (B5-0158/2004) Ausschussbefassung: federführend: FEMM 3.2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 51 GO) — Sebastiano (Nello) Musumeci zur organisierten Kriminalität (19/2004) — Marie Anne Isler Béguin zu den Grundrechten in der EU und einem neuen solidaritätsbewussten europäischen Bürgersinn (20/2004); — Jean-Louis Bernié, Yves Butel, Alain Esclopé, Véronique Mathieu und Jean Saint-Josse betreffend die Anerkennung des spezifischen Charakters von Wein und den Schutz des europäischen Weinbausektors (21/2004) — Dana Rosemary Scallon, Hiltrud Breyer, Patsy Sörensen und Johannes (Hans) Blokland zum Schutz des Kindes im Zusammenhang mit Paraphilien (22/2004) — Marie Anne Isler Béguin zur Optimierung der Rahmenbedingungen für den Handelsaustausch zwischen der EU und Drittländern (23/2004) — Jean-Thomas Nordmann, Glyn Ford und Lennart Sacrédeus zum Antisemitismus (24/2004) — Caroline Lucas, Jean Lambert und Paul A. A. J. G. Lannoye zu Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber TETRA-Strahlen (25/2004) — Marie Anne Isler Béguin, Jan Marinus Wiersma, Hans Modrow, Charles Tannock und Samuli Pohjamo zu einem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm zugunsten der Bewohner der durch Tschernobyl verseuchten Regionen (26/2004) — Marie Anne Isler Béguin zum Grundsatz der Einmischung aus Umweltgründen (27/2004).

4)

von der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss — ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen [PE-CONS 3616/2004 — C5-0062/2004 — 2002/0014(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatterin: Nelly Maes (A5-0125/2004) — ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden [PE-CONS 3622/2004 — C5-0079/2004 — 2002/0021(COD) — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss. Berichterstatter: Toine Manders (A5-0139/2004)

9.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner November I- und II-Tagungen 2003 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

10.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 174 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

19. März 2004

Josep Maria Valls Garcia (Nr. 220/2004)

Diego de Alvear Álvarez de Toledo (Nr. 221/2004)

Maria Dolores Rodríguez Pérez (Nr. 222/2004)

Maria Yolanda de Pablo García (Coordinadora Contra la Ampliación del Aeropuerto de San Sebastián) (Nr. 223/2004)

José Antonio García Díaz (Nr. 224/2004)

Ayxsa Bárbara de la Rosa García (Nr. 225/2004)

Christiane Dohring (Nr. 226/2004)

Marie Claire Maupile (Nr. 227/2004)

Foscarina Caniato (Nr. 228/2004);

Emilio Sassone Corsi (Unione Astrofili Italiani) (Nr. 229/2004)

Edia Strocchi (Nr. 230/2004)

Guido Wanda (Coordinamento Volontario Privato Eco-Animalista) (Nr. 231/2004)

Marita Rampazi (Movimento Federalista Europeo) (Nr. 232/2004)

22. März 2004

Wesley Henn (Nr. 233/2004)

Ulrike Schnur (Nr. 234/2004)

Buchmüller (Nr. 235/2004)

Rainer Dietrich (Nr. 236/2004)

Dolly Huther (Initiative für den Erhalt des Erwerbsarbeitsplatz von Milena Düsterwald) (2 weitere Unterzeichner) (Nr. 237/2004)

Roswitha Schmidt (Nr. 238/2004)

David Bartolmäs (Nr. 239/2004)

Andrea und Petra Schaumann (Nr. 240/2004)

Augusto Müller-Bruckmann (Nr. 241/2004)

Eberhard Haug-Adrion (Nr. 242/2004)

Konrad Lindauer (Nr. 243/2004)

Frank Wassmuth (Nr. 244/2004)

Michael Buergermeister (Nr. 245/2004)

Matthias Klinger (Nr. 246/2004)

Bernard Derek Borman-Schreiber von Ullersdorf (Nr. 247/2004)

Henny van der Does (Nr. 248/2004)

Anita Maria Söderberg (Nr. 249/2004)

Constant Verbraeken (Nr. 250/2004)

11.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung März II ((PE 342.517/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 111 GO):

Sitzungen vom 29. März 2004 bis 1. April 2004

Montag

—

die Kommission beantragt, die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Olga Zrihen betreffend die Entwicklungszusammenarbeit: Gleichstellung der Geschlechter (A5-0160/2004) (Punkt 48 PDOJ), die als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht, vorgezogen und nach der Aussprache über den Bericht Herbert Bösch über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (2002) (A5-0135/2004) (Punkt 12 PDOJ) behandelt wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Dienstag

—	keine Änderung

Mittwoch

—	keine Änderung

Donnerstag

—	keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 121a GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Es sprechen Camilo Nogueira Román, Theresa Villiers, Astrid Thors, Konstantinos Alyssandrakis, Charles Tannock, Giorgos Katiforis, Christopher Heaton-Harris, Giacomo Santini, Nelly Maes, Carlos Lage und Efstratios Korakas.

VORSITZ: Charlotte CEDERSCHIÖLD

Vizepräsidentin

Es sprechen Marie-Françoise Duthu und Jens-Peter Bonde.

13.   Wertpapierhandel: Transparenzanforderungen ***I — Märkte für Finanzinstrumente ***II (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG [KOM(2003) 138 — C5-0151/2003 — 2003/0045(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Peter William Skinner (A5-0079/2004) Verfasser der Stellungnahme (Artikel 162a GO): Klaus-Heiner Lehne, JURI-Ausschuss

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates [13421/3/2003 — C5-0015/2004 — 2002/0269(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Theresa Villiers (A5-0114/2004)

Es spricht Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission).

Peter William Skinner erläutert seinen Bericht.

Theresa Villiers erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne (Verfasser der Stellungnahme JURI), Othmar Karas im Namen der PPE-DEFraktion, Giorgos Katiforis im Namen der PSE-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ELDR-Fraktion, Philippe A. R. Herzog im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Pervenche Berès, Ward Beysen, Alexander Radwan, Ieke van den Burg, Astrid Lulling, Harald Ettl, Thomas Mann, Benedetto Della Vedova und Frits Bolkestein.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 7.24 und 7.32 des Protokolls vom 30. März 2004

14.   USA: Schutz personenbezogener Daten von Fluggästen (Aussprache)

Entschließungsantrag: Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten, die in den Fluggastdatensätzen (PNR) enthalten sind, welche dem United Bureau of Customs and Border Protection (Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten) übermittelt werden [2004/2011(INI)] — LIBE-Ausschuss f (B5-0156/2004)

Johanna L. A. Boogerd-Quaak (Verfasserin) erläutert den Entschließungsantrag.

Es spricht Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jorge Salvador Hernández Mollar im Namen der PPE-DE-Fraktion und Elena Ornella Paciotti im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

Es sprechen Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALEFraktion, Marco Cappato, fraktionslos, Hubert Pirker, Joke Swiebel, Patricia McKenna, Christian Ulrik von Boetticher, Carlos Coelho, Giacomo Santini, Charlotte Cederschiöld, Johanna L. A. Boogerd-Quaak und Frits Bolkestein.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.23 des Protokolls vom 31. März 2004

15.   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (2002) (Aussprache)

Bericht: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2002 [KOM(2003) 445 — C5-0593/2003 — 2003/2248(INI)] — Ausschuss für Haushaltskontrolle.

Berichterstatter: Herbert Bösch (A5-0135/2004)

Herbert Bösch erläutert seinen Bericht.

Es spricht Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gabriele Stauner im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Tapio Virrankoski im Namen der ELDR-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS

Vizepräsident

Es sprechen Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Jeffrey William Titford und Michaele Schreyer.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.35 des Protokolls vom 30. März 2004

16.   Entwicklungszusammenarbeit: Gleichstellung der Geschlechter ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit [5402/1/2004 — C5-0093/2004 — 2003/0176(COD)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Olga Zrihen (A5-0160/2004)

Es spricht Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission).

Es spricht Lone Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.27 des Protokolls vom 30. März 2004

17.   Schutz der Arbeitnehmer: elektromagnetische Felder ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [13599/1/2003 — C5-0016/2004 — 1992/0449C(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Manuel Pérez Álvarez (A5-0196/2004)

Manuel Pérez Álvarez erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es spricht Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Helle Thorning-Schmidt und Stavros Dimas.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.25 des Protokolls vom 30. März 2004

18.   Förderung von Organisationen im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind [16185/1/2003 — C5-0068/2004 — 2003/0109(COD)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A5-0161/2004)

Astrid Lulling (für die Berichterstatterin) erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es spricht Lone Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.26 des Protokolls vom 30. März 2004

19.   Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen [KOM(2003) 657 — C5-0654/2003 — 2003/0265(CNS)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Christa Prets (A5-0155/2004)

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Christa Prets erläutert ihren Bericht.

Es sprechen Joke Swiebel (Verfasserin der Stellungnahme LIBE), Angelika Niebler (Verfasserin der Stellungnahme JURI), Olga Zrihen (Verfasserin der Stellungnahme ITRE), Elspeth Attwooll (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Astrid Lulling im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lone Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion, Geneviève Fraisse im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, Marianne L. P. Thyssen, Ilda Figueiredo, Stavros Dimas und Astrid Lulling, die eine Frage an die Kommission richtet, die Stavros Dimas beantwortet.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.33 des Protokolls vom 30. März 2004

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 342.517/OJMA).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.55 Uhr geschlossen.

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29.4.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 103/25

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PROTOKOLL

(2004/C 103 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.20 Uhr eröffnet.

Es spricht Ioannis Patakis zur Mobilisierung der Landwirte in Griechenland gegen die Gemeinsame Agrarpolitik.

2.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage des Ausschusses der Regionen vom 8. März 2004 betreffend eine Mittelübertragung (Inf1/2004) gemäß Artikel 22 der Haushaltsordnung geprüft.

Er hat beschlossen, aus folgendem Grund einen Einwand zu erheben: gemäß Artikel 43 der Haushaltsordnung hätte der Antrag auf Mittelübertragung gemäß Artikel 24 der Haushaltsordnung eingereicht werden müssen.

Der Ausschuss der Regionen wird aufgefordert, in diesem Stadium von der betreffenden Mittelübertragung abzusehen.

Der Haushaltsausschuss ersucht den Ausschuss der Regionen, einen neuen Antrag auf Mittelübertragung gemäß Artikel 24 der Haushaltsordnung zu stellen.

3.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Komubien, Peru und Venezuela) andererseits

—	Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits

—	Protokoll über die Berichtigung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der libanesischen Republik andererseits.

4.   Abkommen EG/Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama * — Abkommen EG/Andengemeinschaft * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama [KOM(2003) 677 — C5-0658/2003 — 2003/0266(CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Berichterstatter: Raimon Obiols i Germà (A5-0120/2004)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits [KOM(2003) 695 — C5-0657/2003 — 2003/0268(CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A5-0119/2004)

Es spricht Christopher Patten (Mitglied der Kommission).

Raimon Obiols i Germà erläutert seinen Bericht (A5-0120/2004).

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra erläutert seinen Bericht (A5-0119/2004).

Es sprechen Ana Miranda de Lage (Verfasserin der Stellungnahme ITRE), Margrietus J. van den Berg (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Fernando Fernández Martín im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Sérgio Ribeiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Richard Howitt.

VORSITZ: James L.C. PROVAN

Vizepräsident

Es spricht Marie-Hélène Gillig.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 6.4 und 6.5 des Protokolls vom 31. März 2004

5.   Lebensmittelhygiene ***II — Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ***II — Herstellung und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs ***II — Amtliche Überwachung bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene [10543/2/ 2002 — C5-0008/2004 — 2000/0178(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A5-0131/2004)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [5420/2/2003 — C5-0009/2004 — 2000/0179(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A5-0129/2004)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates [11584/1/2003 — C5-0010/2004 — 2000/0182(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A5-0130/2004)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [11583/1/2003 — C5-0011/2004 — 2002/0141(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A5-0138/2004)

Horst Schnellhardt erläutert seine Empfehlungen für die zweite Lesung.

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Marit Paulsen im Namen der ELDR-Fraktion, Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francesco Fiori, David Robert Bowe, Ria G.H.C. Oomen-Ruijten, Catherine Stihler und Phillip Whitehead

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 7.28 bis 7.31.

6.   Schutz von Tieren beim Transport * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG des Rates [KOM(2003) 425 — C5-0438/2003 — 2003/0171(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Albert Jan Maat (A5-0197/2004)

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

Albert Jan Maat erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Patricia McKenna (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Neil Parish im Namen der PPE-DEFraktion, Niels Busk im Namen der ELDR-Fraktion, Salvador Jové Peres im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Bent Hindrup Andersen im Namen der EDD-Fraktion, Dominique F.C. Souchet, fraktionslos, Francesco Fiori, María Rodríguez Ramos, Elspeth Attwooll, Christel Fiebiger, Alexander de Roo, Gerard Collins, Gordon J. Adam, Daniela Raschhofer, Samuli Pohjamo, Jonas Sjöstedt, Eurig Wyn, Sebastiano (Nello) Musumeci, Agnes Schierhuber, Torben Lund, Chris Davies, Liam Hyland, Jan Marinus Wiersma, Encarnación Redondo Jiménez, Christa Prets, James Nicholson, Cristina Gutiérrez-Cortines, María Esther Herranz García, Giacomo Santini, Marialiese Flemming und David Byrne.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.34.

VORSITZ: Pat COX

Präsident

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   UN/ECE-Regelung: Genehmigung von Kfz-Leuchten für Abbiegelichter *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Leuchten für Abbiegelichter für Kraftfahrzeuge [KOM(2003) 498 — 5925/2004 — C5-0113/2004 — 2003/0188(AVC)] (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Luis Berenguer Fuster (A5-0146/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0189)

7.2.   Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG [KOM(2004) 71 — C5-0110/2004 — 2004/0022(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatterin: Caroline F. Jackson (A5-0178/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0190)

7.3.   Außenhandelsstatistik ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen [KOM(2003) 507 — C5-0402/2003 — 2003/0200(COD)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Luis Berenguer Fuster (A5-0210/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0191)

7.4.   Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung: für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [5633/1/2004 — C5-0095/2004 — 2001/0226(COD) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Franz Turchi (A5-0134/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0192)

7.5.   Europäischer Vollstreckungstitel ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen [16041/1/2003 — C5-0067/2004 — 2002/0090(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Joachim Wuermeling (A5-0187/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0193)

7.6.   Organische Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in betimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG [14780/2/2003 — C5-0019/2004 — 2002/0301(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Giorgio Lisi (A5-0136/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0194)

7.7.   Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten [13732/1/2003 — C5-0013/ 2004 — 2003/0044(COD)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Ingo Schmitt (A5-0179/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0195)

7.8.   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [KOM(2004) 168 — C5-0134/2004 — 2004/2025(ACI)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Terence Wynn (A5-0195/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0196)

7.9.   Berichtigungshaushaltsplan 5/2004 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [7684/2004 — C5-0166/2004 — 2004/2023(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Jan Mulder (A5-0203/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0197)

7.10.   Geschäftsordnung: Ersuchen an europäische Agenturen (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Ersuchen an europäische Agenturen [2004/2008(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Richard Corbett (A5-0152/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ÄNDERUNGSANTRÄGE und VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0198)

7.11.   Vierteljährliche nichtfinanzielle Sektorkonten ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten [KOM(2003) 789 — C5-0645/2003 — 2003/0296 (COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Astrid Lulling (A5-0151/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0199)

Vor der Abstimmung gibt die Berichterstatterin eine Erklärung gemäß Artikel 110a Absatz 4 GO ab. Sie gibt ebenso eine Erklärung zu ihrem Bericht A5-0170/2004 (Punkt 7.20) ab.

7.12.   Vorübergehende Steuerermäßigungen und -befreiungen für Energieerzeugnisse * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten [KOM(2004) 42 — C5-0090/2004 — 2004/0016(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A5-0158/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0200)

7.13.   Abkommen EG/Schweiz: Besteuerung von Zinserträgen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und der ergänzenden Vereinbarung [KOM(2004) 75 — C5-0103/2004 — 2004/0027(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A5-0169/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0201)

7.14.   Verbundene Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten: Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten [KOM(2003) 841 — C5-0054/2004 — 2003/0331(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Othmar Karas (A5-0150/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0202)

7.15.   Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst [KOM(2003) 705 — C5-0581/2003 — 2003/0280(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A5-0181/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0203)

7.16.   Änderung der Satzung des Gerichtshofs: Plenum und Große Kammer * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs [14617/2003 — C5-0579/2003 — 2003/0823(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: José María Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0128/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0204)

7.17.   Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs: Sprachenregelung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) [15167/2003 — C5-0585/2003 — 2003/0824(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: José María Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0127/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0205)

7.18.   Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz: Verfahrenssprache * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprache im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union [15738/2003 — C5-0625/2003 — 2003/0825(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: José María Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0126/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 18)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0206)

7.19.   Einfuhr lebender Huftiere: Veterinärbedingungen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG [KOM(2003) 570 — C5-0483/2003 — 2003/0224(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatterin: Avril Doyle (A5-0186/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0207)

7.20.   Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand [KOM(2003) 761 — C5-0649/2003 — 2003/0295(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Astrid Lulling (A5-0170/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0208)

7.21.   Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der Immunität und Vorrechte (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Verteidigung der Immunität von Marco Pannella [2003/2116(IMM)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A5-0180/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 21)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0209)

7.22.   Antrag von Martin Schulz auf Verteidigung der Immunität und Vorrechte (Abstimmung)

Bericht: Antrag von Martin Schulz auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte [2004/2016(IMM)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Neil MacCormick (A5-0184/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 22)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0210)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 vor. Diese Änderung betrifft gleichermaßen den Bericht A5-0185/2004 (Punkt 7.23).

7.23.   Antrag von Klaus-Heiner Lehne auf Verteidigung der Immunität und Vorrechte (Abstimmung)

Bericht: Antrag von Klaus-Heiner Lehne auf Verteidigung seiner Immunität und Vorrechte [2004/2015(IMM)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Neil MacCormick (A5-0185/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 23)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P5_TA(2004)0211)

7.24.   Märkte für Finanzinstrumente ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates [13421/3/2003 — C5-0015/2004 — 2002/0269(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Theresa Villiers (A5-0114/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 24)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0212)

7.25.   Schutz der Arbeitnehmer: elektromagnetische Felder ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [13599/1/2003 — C5-0016/2004 — 1992/0449(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Manuel Pérez Álvarez (A5-0196/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 25)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0213).

7.26.   Förderung von Organisationen im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind [16185/1/2003 — C5-0068/2004 — 2003/0109(COD)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A5-0161/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 26)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0214)

7.27.   Entwicklungszusammenarbeit: Gleichstellung der Geschlechter ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit [5402/1/2004 — C5-0093/2004 — 2003/0176(COD)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Olga Zrihen (A5-0160/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 27)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0215)

7.28.   Lebensmittelhygiene ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene [10543/2/2002 — C5-0008/2004 — 2000/0178(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A5-0131/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 28)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0216)

7.29.   Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [5420/2/2003 — C5-0009/2004 — 2000/0179(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A5-0129/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 29)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0217)

7.30.   Herstellung und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates [11584/1/2003 — C5-0010/2004 — 2000/0182(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A5-0130/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 30)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0218)

7.31.   Amtliche Überwachung bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [11583/1/2003 — C5-0011/2004 — 2002/0141(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A5-0138/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 31)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0219)

7.32.   Wertpapierhandel: Transparenzanforderungen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG [KOM(2003) 138 — C5-0151/2003 — 2003/0045(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Peter William Skinner (A5-0079/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 32)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0220)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0220)

7.33.   Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen [KOM(2003) 657 — C5-0654/2003 — 2003/0265(CNS)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Christa Prets (A5-0155/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 33)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0221)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0221)

7.34.   Schutz von Tieren beim Transport * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG des Rates [KOM(2003) 425 — C5-0438/2003 — 2003/0171(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Albert Jan Maat (A5-0197/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 34)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0222)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0222)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Robert J.E. Evans beantragt, die Abstimmung auf den folgenden Tag zu verschieben. Mehr als 32 Abgeordnete unterstützen diesen Antrag. Albert Jan Maat, Berichterstatter, spricht zu dem Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Patricia McKenna weist darauf hin, dass die Verts/ALE-Fraktion beantragt hat, über den Änderungsantrag 81 gesondert abzustimmen.

7.35.   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (2002) (Abstimmung)

Bericht: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2002 [KOM(2003) 445 — C5-0593/2003 — 2003/2248(INI)] — Ausschuss für Haushaltskontrolle.

Berichterstatter: Herbert Bösch (A5-0135/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 35)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0223)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Maat — A5-0197/2004

—	Nelly Maes

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Jackson — A5-0178/2004

—	Einzige Abstimmung dafür: Cees Bremmer, Charlotte Cederschiöld, Rainer Wieland Enthaltung: José Ribeiro e Castro

Bericht Medina Ortega — A5-0181/2004

—	Einzige Abstimmung dafür: Ria G.H.C. Oomen-Ruijten

Bericht Prets — A5-0155/2004

—	Änderungsantrag 36 dafür: Doris Pack

—	Änderungsantrag 39 dagegen: Marie-Françoise Garaud

—	legislative Entschließung Enthaltung: Paul Rübig

Bericht Maat — A5-0197/2004

—	Änderungsantrag 100 dagegen: Olga Zrihen, Yvonne Sandberg-Fries, Hans Karlsson, Jan Andersson, Maj Britt Theorin, Göran Färm, Ewa Hedkvist Petersen

—	Änderungsantrag 101 dagegen: Yvonne Sandberg-Fries, Hans Karlsson, Jan Andersson, Maj Britt Theorin, Göran Färm, Ewa Hedkvist Petersen

—	Änderungsantrag 102 dagegen: Patricia McKenna, Yvonne Sandberg-Fries, Hans Karlsson, Jan Andersson, Maj Britt Theorin, Göran Färm, Ewa Hedkvist Petersen

—	Änderungsantrag 103 Enthaltung: Yvonne Sandberg-Fries, Hans Karlsson, Jan Andersson, Maj Britt Theorin, Göran Färm, Ewa Hedkvist Petersen

—	Änderungsantrag 105 (Buchstabe e) dafür: Efstratios Korakas

—	Änderungsantrag 106 dafür: Ioannis Averoff

—	Änderungsantrag 115 Enthaltung: Efstratios Korakas

—	Änderungsantrag 110 dagegen: Helle Thorning-Schmidt

—	legislative Entschließung dafür: Christa Prets

Bericht Bösch — A5-0135/2004

—	Änderungsanträge 1 + 5 dafür: Jean-Thomas Nordmann Enthaltung: Caroline Lucas

—	Änderungsanträge 2 + 6 Enthaltung: Caroline Lucas

Arlette Laguiller, Chantal Cauquil und Armonia Bordes waren anwesend, haben aber an der Abstimmung über den Bericht A5-0079/2004 nicht teilgenommen.

(Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Tagesordnung

Die Abstimmung über den Bericht Reimer Böge (A5-0194/2004), die für die Abstimmungsstunde am folgenden Tag vorgesehen war, wird auf die April 2004-Tagung vertagt, um mit dem Rat in erster Lesung zu einer Einigung kommen zu können.

12.   Gemeinsame Initiative für Frieden, Stabilität und Demokratie in der gesamten Nahost-Region (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Gemeinsame Initiative für Frieden, Stabilität und Demokratie in der gesamten Nahost-Region

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) und Christopher Patten (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab...

Der Präsident teilt mit, dass heute vor einer Woche in Athen die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer gegründet worden ist.

Es sprechen Philippe Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Enrique Barón Crespo im Namen der PSEFraktion, Cecilia Malmström im Namen der ELDR-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGLFraktion, Per Gahrton im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Franz Turchi im Namen der UEN-Fraktion, Paul Coûteaux im Namen der EDD-Fraktion, Gianfranco Dell'Alba, fraktionslos, Armin Laschet und Pasqualina Napoletano.

VORSITZ: Renzo IMBENI

Vizepräsident

Es sprechen Luciana Sbarbati, Yasmine Boudjenah, Nelly Maes, Ulla Margrethe Sandbæk, Charles Tannock, Emilio Menéndez del Valle, Jean-Thomas Nordmann, Alima Boumediene-Thiery, Rijk van Dam, Edward H.C. McMillan-Scott, Margrietus J. van den Berg, Willy C.E.H. De Clercq, Mary Elizabeth Banotti, Johannes (Hannes) Swoboda, Ioannis Souladakis, Maj Britt Theorin, Proinsias De Rossa, Jan Dhaene und Dick Roche.

Die Aussprache ist geschlossen.

13.   Lage im Kosovo (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage im Kosovo

Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender) und Christopher Patten (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS

Vizepräsident

Es sprechen Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Hans Modrow im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Jan Marinus Wiersma und Bart Staes.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Cecilia Malmström und Sarah Ludford im Namen der ELDR-Fraktion zu der Lage im Kosovo (B5-0160/2004)

—	Jannis Sakellariou, Johannes (Hannes) Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zu der Lage im Kosovo (B5-0162/2004)

—	Doris Pack, Arie M. Oostlander, Philippe Morillon und Giorgio Lisi im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Lage im Kosovo (B5-0163/2004)

—	Joost Lagendijk und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Lage im Kosovo (B5-0164/2004)

—	Hans Modrow und Giuseppe Di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Lage im Kosovo (B5-0168/2004)

—	Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu der Lage im Kosovo (B5-0172/2004)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.24 des Protokolls vom 1. April 2004

14.   Futtermittelhygiene ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene [KOM(2003) 180 — C5-0175/2003 — 2003/0071(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatterin: Hedwig Keppelhoff-Wiechert (A5-0133/2004)

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

Hedwig Keppelhoff-Wiechert erläutert ihren Bericht.

Es sprechen Neil Parish (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Phillip Whitehead im Namen der PSE-Fraktion und David Byrne.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 31. März 2004

15.   Mit Lebensmitteln in Berührung kommende Materialien und Gegenstände ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen [KOM(2003) 689 — C5-0549/2003 — 2003/0272(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatterin: Astrid Thors (A5-0147/2004)

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

Astrid Thors erläutert ihren Bericht.

Es sprechen Dorette Corbey (Verfasserin der Stellungnahme ITRE), Phillip Whitehead im Namen der PSEFraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Didier Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion und David Byrne.

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 31. März 2004

16.   Fluorierte Treibhausgase ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase [KOM(2003) 492 — C5-0397/2003 — 2003/0189(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Robert Goodwill (A5-0172/2004)

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Robert Goodwill erläutert seinen Bericht.

Es sprechen David Robert Bowe (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Eija-Riitta Anneli Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ELDR-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernd Lange und Margot Wallström.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 31. März 2004

(Die Sitzung wird von 18.40 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Raimon OBIOLS I GERMÀ

Vizepräsident

17.   Europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit (Aussprache)

Bericht: Europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit [KOM(2003) 338 — C5-0551/2003 — 2003/2222(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatterin: Marit Paulsen (A5-0193/2004)

Marit Paulsen erläutert ihren Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Antonios Trakatellis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Minerva Melpomeni Malliori im Namen der PSE-Fraktion, Didier Rod im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Riitta Myller und Catherine Stihler.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.24 des Protokolls vom 31. März 2004

18.   Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten * — Anwendung des Århus-Übereinkommens ***I — Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2003) 625 — C5-0526/2003 — 2003/0249(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatterin: Eija-Riitta Anneli Korhola (A5-0173/2004)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2003) 622 — C5-0505/2003 — 2003/0242(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatterin: Eija-Riitta Anneli Korhola (A5-0190/2004)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten [KOM(2003) 624 — C5-0513/2003 — 2003/0246(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatterin: Inger Schörling (A5-0189/2004)

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Eija-Riitta Anneli Korhola erläutert ihre Berichte (A5-0173/2004 und A5-0190/2004).

Inger Schörling erläutert ihren Bericht (A5-0189/2004).

Es sprechen Hartmut Nassauer (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Claude Moraes (in Vertretung des Verfassers der Stellungnahme LIBE), Anne-Marie Schaffner (Verfasserin der Stellungnahme JURI), Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Astrid Thors im Namen der ELDR-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Louis Bernié im Namen der EDD-Fraktion, Giorgio Lisi, Johannes (Hans) Blokland, Margot Wallström und Astrid Thors (der Präsident entzieht ihr das Wort).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 6.18, 6.15 und 6.16 des Protokolls vom 31. März 2004

19.   Umwelthaftung ***III (Aussprache)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden [PECONS 3622/2004 — C5-0079/2004 — 2002/0021(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Toine Manders (A5-0139/2004)

Toine Manders erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Angelika Niebler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Inger Schörling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Inglewood, Manuel Medina Ortega, Othmar Karas, Malcolm Harbour, Toine Manders und Margot Wallström.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 31. März 2004

20.   Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie [KOM(2003) 319 — C5-0256/2003 — 2003/0107(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Jonas Sjöstedt (A5-0177/2004)

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Jonas Sjöstedt erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Marjo Matikainen-Kallström (Verfasserin der Stellungnahme ITRE), Christa Klaß im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jutta D. Haug im Namen der PSE-Fraktion, Patricia McKenna im Namen der Verts/ALEFraktion, David Robert Bowe und Margot Wallström.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.17 des Protokolls vom 31. März 2004

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 342.517/OJME).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

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