23.4.2004

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 98/16

PROTOKOLL

(2004/C 98 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Renzo IMBENI

Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

Es spricht Christian Foldberg Rovsing zu der im Plenarsaal angezeigten Uhrzeit.

2. Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Der Präsident teilt mit, dass Klaus-Heiner Lehne und Martin Schulz in Zusammenhang mit einem bei der deutschen Justiz anhängigen Verfahren einen Antrag auf Verteidigung ihrer Immunität und ihrer Vorrechte an ihn gerichtet haben.

Diese Anträge wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den zuständigen JURI-Ausschuss überwiesen.

3. Beziehungen EU/Russland (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland [2003/2230(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik

Berichterstatter: Bastiaan Belder (A5-0053/2004)

Bastiaan Belder erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Christopher Patten (Mitglied der Kommission), Per-Arne Arvidsson im Namen der PPE-DEFraktion, Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, Paavo Väyrynen im Namen der ELDR-Fraktion, André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Olivier Dupuis, Elmar Brok, Catherine Lalumière, Cecilia Malmström, Pernille Frahm, Francesco Enrico Speroni, Charles Tannock, Ulpu Iivari, Ole Andreasen, Ursula Stenzel, Lennart Sacrédeus und Michael Gahler.

VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS

Vizepräsident

Es spricht Sylviane H. Ainardi.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5.

4. EU-Politik gegenüber dem Südkaukasus (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Politik der Europäischen Union gegenüber dem Südkaukasus [2003/2225(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik

Berichterstatter: Per Gahrton (A5-0052/2004)

Per Gahrton erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Christopher Patten (Mitglied der Kommission), Godelieve Quisthoudt-Rowohl (Verfasserin der Stellungnahme ITRE), Ursula Stenzel im Namen der PPE-DE-Fraktion, Demetrio Volcic im Namen der PSEFraktion, Olle Schmidt im Namen der ELDR-Fraktion und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ursula Schleicher, Ioannis Souladakis, Sarah Ludford, Miquel Mayol i Raynal und Richard Howitt.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6.

(Die Sitzung wird von 10.45 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: David W. MARTIN

Vizepräsident

5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es spricht Charles Tannock, der auf die von Glyn Ford aufgeworfene Frage der Nichtfreigabe eines wissenschaftlichen Berichts über Non-Food-Erzeugnisse durch STOA zurückkommt (Punkt 5 des Protokolls vom 12.02.2004); er beantragt, dass dieser Bericht unverzüglich veröffentlicht wird und dass der Präsident die Kommission auffordern möge, diesen Gegenstand einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen (Der Präsident antwortet, dass der Präsident des Parlaments dieser Frage nachgehen wird).

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

6.1. Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [KOM(2003) 806 — C5-0032/2004 — 2003/0312(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Joseph Daul (A5-0082/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0103)

6.2. Schiffbau * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau [KOM-(2004) 26 — C5-0061/2004 — 2004/0008(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Christa Randzio-Plath (A5-0056/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0104)

6.3. Kernenergie: Haftung gegenüber Dritten *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen [14305/2003 — C5-0611/2003 — 2003/0150(AVC)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Berichterstatter: Neil MacCormick (A5-0036/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DES RATES und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0105)

6.4. Abkommen EG/Macau: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [10667/1/2003 — C5-0490/2003 — 2003/0054(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Sérgio Sousa Pinto (A5-0096/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0106)

6.5. Abkommen EG/China: Touristenvisa * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) [KOM(2003) 790 — C5-0029/2004 — 2003/0299(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Sérgio Sousa Pinto (A5-0101/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0107)

6.6. Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004: Parlament (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Voranschlag des Europäischen Parlaments für einen Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (neues Statut) [2004/2013(BUD)] — Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Neena Gill (A5-0072/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0108)

6.7. Persistente organische Schadstoffe ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG [KOM(2003) 333 — C5-0273/2003 — 2003/0119(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik

Berichterstatterin: Pernille Frahm (A5-0017/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0109)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0109)

6.8. System der Eigenmittel der Gemeinschaften * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften [KOM(2003) 366 — C5-0326/2003 — 2003/0131(CNS)] — Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Jutta D. Haug (A5-0063/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0110)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0110)

6.9. Beamtenstatut und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften * (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaft (erneute Konsultation) [KOM(2003) 721 — C5-0575/2003 — 2002/0100(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Berichterstatter: Malcolm Harbour und Manuel Medina Ortega (A5-0078/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0111)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0111)

6.10. Atomare Abrüstung (Abstimmung)

(Die Aussprache hat am 11. Februar 2004 stattgefunden, Punkt 3 des Protokolls vom 11. Februar 2004)

Entschließungsanträge B5-0101, 0104, 0105 und 0106/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0101/2004

(ersetzt B5-0101, 0104, 0105 und 0106/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Philippe Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion

—	Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion

—	Johan Van Hecke und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion

—	Jillian Evans und Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion sowie

—	Pernille Frahm im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2004)0112)

6.11. Bessere Rechtsetzung: 2002 (Abstimmung)

Bericht: Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (10. Bericht) [2003/2009-(INI)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt

Berichterstatterin: Diana Wallis (A5-0048/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0113)

6.12. Frühjahrsgipfel: Follow-up der Lissabon-Strategie (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0102, 0107 und 0108/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B5-0102/2004

(ersetzt B5-0102, 0107 und 0108/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Christopher Huhne, Elspeth Attwooll, Elly Plooij-van Gorsel und Chris Davies im Namen der ELDRFraktion

—	Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion sowie

—	Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2004)0114)

(Die Entschließungsanträge B5-0107/2004 und B5-0108/2004 sind hinfällig.)

6.13. Nichtbefassung des Parlaments zu den „TEN Quick Start“-Vorhaben (Abstimmung)

Entschließungsantrag B5-0103/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0115)

6.14. Grundzüge der Wirtschaftspolitik: Lage der europäischen Wirtschaft (Abstimmung)

Bericht: Lage der europäischen Wirtschaft — Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik [2003/2135(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Christa Randzio-Plath (A5-0045/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0116)

* *

Die Abstimmungsstunde wird an diesem Punkt unterbrochen.

VORSITZ: Pat COX

Präsident

7. Nachruf

Der Präsident gedenkt in Namen des Parlaments Boris Trajkovski, Präsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der an diesem Vormittag durch ein Flugzeugunglück ums Leben gekommen ist.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

8. Feierliche Sitzung (Kroatien)

(Von 11.40 Uhr bis 12.10 Uhr tritt das Parlament anlässlich des Besuches von Stjepan Mesic, Präsident der Republik Kroatien, zu einer feierlichen Sitzung zusammen.)

VORSITZ: David W. MARTIN

Vizepräsident

Es sprechen Mary Elizabeth Banotti und Graham R. Watson zu einer nichtfunktionierenden Uhr im Plenarsaal.

9. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

9.1. Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003 (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommisssion an den Rat und das Europäische Parlament: Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003 [KOM(2003) 283 — C5-0377/2003 — 2003/2151(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Roberto Felice Bigliardo (A5-0044/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0117)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Roberto Felice Bigliardo (Berichterstatter) weist darauf hin, dass für Ziffer 16 die englische Originalfassung gilt.

9.2. Haushaltsverfahren 2005: Leitlinien für die Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII (Abstimmung)

Bericht: Leitlinien fürdie Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2005

—	Einzelplan I — Europäisches Parlament

—	Einzelplan II — Rat

—	Einzelplan IV — Gerichtshof

—	Einzelplan V — Rechnungshof

—	Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss

—	Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

—	Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter

—	Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter [2004/2002(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Wilfried Kuckelkorn (A5-0062/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0118)

9.3. Partizipation und Information der Jugendlichen (Abstimmung)

Bericht: Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel „Folgemaßnahmen zum Weißbuch — Neuer Schwung für die Jugend Europas“ — Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa [KOM(2003) 184 — C5-0404/2003 — 2003/2127-(INI)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport.

Berichterstatterin: Lissy Gröner (A5-0081/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0119)

9.4. Schule und Zugang zur Kultur (Abstimmung)

Bericht: Die Rolle der Schule und des Schulunterrichts beim Zugang zur Kultur einer größtmöglichen Zahl von Bürgern [2002/2268(INI)] — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport.

Berichterstatter: Vasco Graça Moura (A5-0080/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0120)

9.5. Beziehungen EU/Russland (Abstimmung)

Berichterstatter: Bastiaan Belder (A5-0053/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0121)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Per-Arne Arvidsson trägt im Namen der PPE-DE-Fraktion mündliche Änderungsanträge zu Ziffer 6 und zu Erwägung F vor.

Der Berichterstatter weist darauf hin, dass es in Änderungsantrag 26 Spiegelstrich 2 „die soziologischen Wesensmerkmale der tschetschenischen Gesellschaft“ und nicht des „tschetschenischen Volkes“ heißen muss.

9.6. EU-Politik gegenüber dem Südkaukasus (Abstimmung)

Berichterstatter: Per Gahrton (A5-0052/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 20)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0122)

10. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Belder — A5-0053/2004

Luís Queiró

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Daul — A5-0082/2004

—	Einzige Abstimmung dafür: Othmar Karas, Renzo Imbeni und Juan Manuel Ferrández Lezaun

Bericht Sousa Pinto — A5-0096/2004

—	Einzige Abstimmung dafür: Othmar Karas und Renzo Imbeni

Bericht Haug — A5-0063/2004

—	Änderungsantrag 2 dafür: Karin Riis-Jørgensen, Joost Lagendijk, Jillian Evans und Maria Martens dagegen: Renzo Imbeni und Graham R. Watson

—	Entschließung (gesamter Text) dafür: Renzo Imbeni und Claude Turmes

Bericht Harbour — A5-0078/2004

—	Änderungsantrag 11 dagegen: Emmanouil Mastorakis

B5-0101/2004 — Atomare Abrüstung

—	Ziffer 1 Enthaltung: Marie-Thérèse Hermange

—	Änderungsanträge 3 und 5 dafür: James (Jim) Fitzsimons und Hans Kronberger dagegen: Marie-Thérèse Hermange

—	Ziffer 6 dafür: Marie-Thérèse Hermange, Sarah Ludford, Othmar Karas und Ewa Hedkvist Petersen dagegen: Neil Parish

—	Änderungsantrag 6 dafür: Martin Schulz dagegen: Marie-Thérèse Hermange

—	Änderungsanträge 4 und 7 dafür: James (Jim) Fitzsimons und Hans Kronberger dagegen: Marie-Thérèse Hermange

—	Ziffer 14 dafür: Maria Martens

—	Ziffer 15 dafür: Hans Kronberger dagegen: Marie-Thérèse Hermange und Neil Parish

—	Ziffer 18 Enthaltung: Marie-Thérèse Hermange

—	Änderungsantrag 2 dagegen: Marie-Thérèse Hermange

—	Änderungsantrag 1 dagegen: Marie-Thérèse Hermange

Bericht Wallis — A5-0048/2004

—	Änderungsantrag 3 dagegen: Miquel Mayol i Raynal

RC-B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel: Follow-up der Lissabon-Strategie

—	Änderungsantrag 3 dagegen: Graham R. Watson

—	Ziffer 15, 1. Teil dagegen: Georges Berthu

—	Ziffer 18, 2. Teil dafür: Sarah Ludford

—	Änderungsantrag 6 dafür: Eryl Margaret McNally, Stephen Hughes dagegen: Ole B. Sørensen

—	Ziffer 27 dafür: Avril Doyle dagegen: Per-Arne Arvidsson

—	Ziffer 28 dafür: Eija-Riitta Anneli Korhola dagegen: Per-Arne Arvidsson

—	Ziffer 30 Enthaltung: Marie-Thérèse Hermange

—	Ziffer 32 Enthaltung: Marie-Thérèse Hermange

—	Ziffer 33 Enthaltung: Marie-Thérèse Hermange und Avril Doyle

—	Änderungsantrag 8 dagegen: Hubert Pirker

—	Änderungsantrag 10 dagegen: Sarah Ludford

Bericht Randzio-Plath — A5-0045/2004

—	Ziffer 12 dafür: Claude Turmes

—	Ziffer 25 dafür: Lisbeth Grönfeldt Bergman, Charlotte Cederschiöld

Bericht Bigliardo — A5-0044/2004

—	Änderungsantrag 1 dafür: Claude Turmes, Anne-Marie Schaffner, dagegen: Charlotte Cederschiöld

—	Ziffer 3 dagegen: Claude Turmes, Nicole Thomas-Mauro, Anne-Marie Schaffner, Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac und Brice Hortefeux

—	Änderungsanträge 2S und 18S dafür: Claude Turmes, Anne-Marie Schaffner, Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac und Brice Hortefeux

—	Änderungsantrag 3 dafür: Christine De Veyrac und Brice Hortefeux dagegen: Claude Turmes, Anne-Marie Schaffner, Marie-Thérèse Hermange und Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte

—	Änderungsanträge 4S und 9S dafür: Alain Lamassoure, Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac und Brice Hortefeux dagegen: Charlotte Cederschiöld

—	Änderungsanträge 5S und 10S dafür: Marie-Thérèse Hermange, Margie Sudre, Marie-Hélène Descamps, Christine De Veyrac und Brice Hortefeux

—	Ziffer 19 dafür: Marie-Thérèse Hermange

—	Ziffer 6 dafür: Avril Doyle, Margie Sudre, Marie-Hélène Descamps und Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Marielle De Sarnez, Jacques Santer, Françoise Grossetête, Paul Rübig, Alain Lamassoure, Marie-Thérèse Hermange, Marielle De Sarnez

—	Ziffer 20 dafür: Marie-Thérèse Hermange

—	Entschließung (gesamter Text) dafür: Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac und Brice Hortefeux dagegen: Cecilia Malmström und Colette Flesch

Bericht Gröner — A5-0081/2004

—	Entschließung (gesamter Text) dafür: Janelly Fourtou

Bericht Gahrton — A5-0052/2004

—	Änderungsantrag 2 dagegen: Jens-Peter Bonde, Marianne Eriksson, Ole Krarup, Pernille Frahm, Giuseppe Di Lello Finuoli und Fausto Bertinotti

12. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 74 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (C5-0093/2004 — 2003/0176(COD) — 5402/1/2004 — 5593/2004 — KOM(2004) 131)

Ausschussbefassung:	federführend: FEMM
	in 1. Lesung mitberatend: BUDG, DEVE

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Gemeinschaft (C5-0094/2004 — 2001/0140(COD) — 16305/1/2003 — 5998/2004 — KOM(2004) 136)

Ausschussbefassung:	federführend: RETT
	in 1. Lesung mitberatend: ECON, ENVI

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (C5-0095/2004 — 2001/0226(COD) — 5633/1/2004 — 5644/2004 — KOM(2004) 141)

Ausschussbefassung:	federführend: BUDG
	in 1. Lesung mitberatend: ITRE, RETT

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 27. Februar 2004.

13. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 148 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

14. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 8. bis zum 11. März 2004 statt.

15. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.45 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pat Cox

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Attwooll, Auroi, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Boogerd-Quaak, Booth, Borghezio, van den Bos, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cederschiöld, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Claeys, Cocilovo, Coelho, Collins, Cornillet, Corrie, Paolo Costa, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Dary, Daul, Davies, Decourrière, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, De Mita, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Dupuis, Duthu, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Fava, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flemming, Flesch, Florenz, Ford, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gemelli, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Krarup, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Laschet, Lechner, Leinen, Linkohr, Lipietz, Lisi, Lombardo, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Marchiani, Marini, Markov, Marques, Marset Campos, Martelli, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastorakis, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Mennitti, Menrad, Messner, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgan, Morillon, Müller, Murphy, Musotto, Myller, Naïr, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Onesta, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Paisley, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Pirker, Piscarreta, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Read, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rod, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Rousseaux, Rovsing, Rübig, Rühle, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Sbarbati, Scapagnini, Schaffner, Scheele, Schleicher, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Sichrovsky, Simpson, Sjöstedt, Smet, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sørensen, Tajani, Tannock, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Turchi, Turco, Turmes, Twinn, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, van Velzen, Vermeer, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wynn, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zissener, Zorba, Zrihen.

Beobachter:

Bagó, Balla, Balsai, Biela, Kazys Jaunutis Bobelis, Bonnici, Mihael Brejc, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Cilevičs, Didžiokas, Fazakas, Filipek, Gawłowski, Hegyi, Horvat, Ilves, Kelemen, Kiršteins, Kłopotek, Klukowski, Kósáné Kovács, Kowalska, Kriščiūnas, Kuzmickas, Kvietkauskas, Landsbergis, Janusz Lewandowski, Lydeka, Maldeikis, Manninger, Matsakis, Őry, Pasternak, Pieniążek, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Protasiewicz, Savi, Sefzig, Siekierski, Smorawiński, Szabó, Szájer, Szczygło, Tabajdi, Tomaka, Tomczak, Vaculķk, Vastagh, Vėsaitė, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wittbrodt, Żenkiewicz.

ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA (..., ..., ...)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (..., ..., ...)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmungen
ges.	gesonderte Abstimmungen
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl.antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl.antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
Geh.	Geheime Abstimmung

1. Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums *

Bericht: DAUL (A5-0082/2004)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abst. (Artikel 110a GO)	NA	+	325, 28, 25

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE einzige Abst. (Artikel 110a GO)

2. Schiffbau *

Bericht: RANDZIO-PLATH (A5-0056/2004)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abst. (Artikel 110a GO)		+

3. Kernenergie: Haftung gegenüber Dritten ***

Empfehlung: MACCORMICK (A5-0036/2004)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abst. (Artikel 110a GO)		+

4. Abkommen EG/Macau: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *

Bericht: SOUSA PINTO (A5-0096/2004)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abst. (Artikel 110a GO)	NA	+	355, 65, 54

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL einzige Abst. (Artikel 110a GO)

5. Abkommen EG/China: Touristenvisa *

Bericht: SOUSA PINTO (A5-0101/2004)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abst. (Artikel 110a GO)		+

6. Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004: Parlament

Bericht: GILL (A5-0072/2004)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abst. (Artikel 110a GO)		+

7. Persistente organische Schadstoffe ***I

Bericht: FRAHM (A5-0017/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
gesamter Text	Block 1	5 Fraktionen		+
	Block 2	Ausschuss		↓
	Block 3	Ausschuss		+
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

Block 1 = 60 Änderungsanträge von 5 Fraktionen (Änderungsanträge 62 bis 121) [Kompromisstext]

Block 2 = 53 Änderungsanträge des Umweltausschusses (Änderungsanträge 3, 5 bis 8, 10 bis 23, 24 [2. Teil], 25 bis 27, 30 bis 40, 42 bis 57 und 59 bis 61)

Block 3 = 9 Änderungsanträge des Umweltausschusses (Änderungsanträge 1, 2, 4, 9, 24 [1. Teil — Titel], 28, 29, 41 und 58)

8. System der Eigenmittel der Gemeinschaften *

Bericht: HAUG (A5-0063/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
nach Artikel 21	2	ELDR	NA	-	68, 377, 13
nach Artikel 21	1	Ausschuss		+
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung			NA	+	334, 72, 47

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

EDD: Änd. 2

9. Beamtenstatut und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften *

Bericht: HARBOUR/MEDINA ORTEGA (A5-0078/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-9	Ausschuss		+
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen	10	Ausschuss	getr.
			1	+
			2 / EA	-	182, 270, 9
Anlage 1 Absatz 7	15	PSE		+
	16	PSE		+
	17	PSE		+
Anlage 1 Absatz 60	18	PSE	EA	+	239, 220, 6
Anhang 1 Nummer 92 Buchstabe h	20/rev	PSE		+
Anlage. 2, nach Punkt 2	21	PSE		+
Anlage 2 Absatz 4	11	Verts/ALE	NA	-	143,321,10
Anlage 2 Absatz 31	12	Verts/ALE		-
Anlage 2 Absatz 31	19/rev	PSE	EA	+	248,215,6
Erw.	13	PSE		+
Erw.	14	PSE		+
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 11

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 10

1. Teil: Streichung des Artikels 1

2. Teil: Streichung des Artikels 2

10. Atomare Abrüstung

Entschließungsanträge: B5-0101, B5-0104, B5-0105, B5-0106/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC B5-0101/2004(PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL)
§ 1		Originaltext	NA	+	456, 10, 13
§ 2		Originaltext	ges.	+
nach § 4	3 = 5 =	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	116, 351, 7
§ 6		Originaltext	NA	+	433, 51, 0
§ 12	6	Verts/ALE	NA	-	101, 373, 4
§ 14		Originaltext	ges.	+
nach § 14	4 = 7 =	GUE/NGL Verts/ALE	NA	-	98, 375, 7
§ 15		Originaltext	NA	+	406, 55, 15
§ 18		Originaltext	NA	+	475, 9, 7
nach § 22	2	GUE/NGL	NA	+	236, 235, 18
Erwägung E		Originaltext	ges.	+
nach Erwägung J	1	GUE/NGL	NA	-	116, 360, 7
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B5-101/2004		Verts/ALE		↓
B5-104/2004		ELDR		↓
B5-105/2004		PSE		↓
B5-106/2004		GUE/NGL		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: §§ 1, 6, 18, Änderungsanträge 1 bis 7 des Gemeinsamen Entschließungsantrags

Verts/ALE: § 15 des Gemeinsamen Entschließungsantrags

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Erw. E, § 14 des Gemeinsamen Entschließungsantrags

PSE: § 2 des Gemeinsamen Entschließungsantrags

11. Bessere Rechtssetzung: 2002

Bericht: WALLIS (A5-0048/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 6	3	PSE	NA	-	143, 332, 14
Erwägung C	1	PSE		+
Erwägung D	2	PSE	EA	-	174, 304, 4
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 3

12. Frühjahrsgipfel: Follow-up der Lissabon-Strategie

Entschließungsanträge: B5-0102, B5-0107, B5-0108/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Entschließungsanträge der Fraktionen
Entschließungsantrag B5-0102/2004(ELDR, PPE-DE, PSE)
nach § 1	1	PSE	NA	-	215, 251, 27
nach § 1	12	Verts/ALE	NA	+	241, 239, 12
nach § 3	2	Verts/ALE	NA	-	85, 396, 9
nach § 3	3	Verts/ALE	NA	+	244, 234, 11
§ 9		Originaltext	ges.	+
§ 12		Originaltext	ges.	+
§ 15		Originaltext	getr./NA
			1	+	466, 20, 7
			2	-	224, 260, 3
§ 16		Originaltext	ges.	-
§ 17		Originaltext	ges.	+
§ 18		Originaltext	getr./NA
			1	-	229, 254, 9
			2	+	276, 206, 4
§ 19		Originaltext	ges./EA	+	254, 225, 6
§ 20		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
§ 22	6	Verts/ALE	NA	-	214,277,3
§ 22	§	Originaltext	ges.	+
§ 23		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 25		Originaltext	ges.	+
§ 27		Originaltext	NA	+	432, 47, 12
§ 28		Originaltext	NA	+	404, 56, 12
nach § 29	4	Verts/ALE	NA	-	89, 391, 6
nach § 29	5	Verts/ALE	NA	-	216, 258, 15
§ 30		Originaltext	NA	+	277, 60, 148
§ 31		Originaltext	NA	+	448, 29, 12
§ 32		Originaltext	NA	+	274, 62, 152
§ 33		Originaltext	NA	+	295, 17, 154
nach § 35	11	Verts/ALE	NA	-	94, 382, 8
vor Bezugsvermerk 1	7	Verts/ALE	NA	-	223, 251, 15
vor Bezugsvermerk 1	8	Verts/ALE	NA	-	228, 258, 7
nach Erwägung A	9	Verts/ALE	NA	-	227, 256, 9
Erwägung B	10	Verts/ALE	NA	-	216, 252, 21
	§	Originaltext	getr./NA
			1	+	465, 12, 7
			2	-	214, 263, 7
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsantrag B5-0107/2004(Verts/ALE)
nach § 1	1	PSE		↓
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				↓
Entschließungsantrag B5-0108/2004(GUE/NGL)
nach § 1	1	PSE		↓
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Erw. B, §§ 15, 18, 27, 28, 30, 31, 32, 33, alle Änderungsanträge

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 16, 17, 18, 19, 22, 25, 30, 32, 33 von B5-102/2004

ELDR: §§ 9, 12, 16, 25, 30, 32 von B5-102/2004

Anträge auf getrennte Abstimmung

(B5-0102/2004)

ELDR

Erwägung B

1. Teil: bis „bessere Arbeitsplätze“

2. Teil: Rest

§ 15

1. Teil: bis „Rolle spielen“

2. Teil: Rest

§ 18

1. Teil: bis „aktive Schaffung von Arbeitsplätzen“

2. Teil: Rest

§ 20

1. Teil: bis „in vollem Umfang umzusetzen“

2.Teil: bis „Strategie“

3. Teil: Rest

§ 23

1. Teil: bis „beseitigt werden müssen“

2. Teil: Rest

13. Nichtbefassung des Parlaments zu den „TEN Quick Start“-Vorhaben

Entschließungsanträge: B5-0103/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Entschließungsantrag B5-0103/2004(PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, UEN)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Christine De Veyrac hat ebenfalls den Entschließungsantrag B5-0103/2004 im Namen der PPE-DE-Fraktion unterzeichnet.

14. Grundzüge der Wirtschaftspolitik: Lage der europäischen Wirtschaft

Bericht: RANDZIO-PLATH (A5-0045/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
nach § 1	4	GUE/NGL		-
	5	GUE/NGL		-
	6	GUE/NGL	getr.
			1	-
			2	-
nach § 6	1	PSE		-
§ 7		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 9		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 12		Originaltext	NA	+	429, 14, 45
§ 17		Originaltext	NA	+	453, 8, 13
§ 21		Originaltext	NA	+	468, 5, 7
§ 22		Originaltext	NA	+	475, 7, 6
§ 25		Originaltext	NA	+	464, 8, 14
Erwägung A	2	GUE/NGL		-
Erwägung C	3	GUE/NGL	EA	-	222, 237, 4
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: §§ 12, 17, 21, 22, 25

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 6

1. Teil: bis „beweisen“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

§ 7

1 ... Teil: bis „sozialem Zusammenhalt“

2. Teil: Rest

§ 9

1. Teil: bis „zu verbessern“

2. Teil: Rest

15. Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003

Bericht: BIGLIARDO (A5-0044/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 2	1 S	UEN	NA	+	192, 153, 43
§ 2	16	EDD		↓
§ 3	17	EDD		-
§ 3	§	Originaltext	NA	+	199, 172, 19
§ 4	2 S=18 S=	UEN EDD	NA	+	187, 178, 46
§ 5	3	UEN	NA	-	178, 213, 22
§ 6	12	GUE/NGL		-
	6	PSE	EA	-	202, 202, 7
	§	Originaltext	NA	+	321, 93, 10
nach § 6	13	GUE/NGL		-
nach § 6	14	GUE/NGL	EA	-
§ 7	15	GUE/NGL		-
nach § 12	7	PSE		-
§ 16	4 S=9 S=	UEN PSE	NA	+	210, 203, 27
§ 17	5 S=10 S=	UEN PSE	NA	+	210, 191, 31
nach § 17	8	PSE	EA	+	236, 192, 4
§ 19		Originaltext	NA	+	318, 73, 42
§ 20		Originaltext	NA	+	309, 69, 53
§ 21		Originaltext	getr.
			1	+
			2 / EA	+	263, 161, 9
Erwägung A	11	GUE/NGL	EA	-	197, 227, 9
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	237, 97, 105

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: §§ 6, 19, 20, Änd. 4S/9S, 5S/10S

UEN: Änd. 1S, 2S, 3, 4S, 5S

EDD: § 3, Änd. 2S/18S, 16, 4S, 5S, Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 3

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 21

1. Teil: bis „zu erstatten“

2. Teil: Rest

Sonstige

M. Charles Pasqua hat den Änderungsantrag 16 nicht unterzeichnet.

16. Haushaltsverfahren 2005: Leitlinien für die Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII

Bericht: KUCKELKORN (A5-0062/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 12	5	Verts/ALE	EA	+	208, 181, 2
nach § 14	6	Verts/ALE		+
§ 15	7	Verts/ALE		Z
§ 15	2	PSE		+
nach § 15	3	PSE		+
§ 16	8	Verts/ALE		+
§ 16	§	Originaltext	ges.	↓
§ 18	4	PSE		-
§ 23		Originaltext	ges./EA	+	256, 154, 1
§ 28	9	Verts/ALE	EA	+	203, 192, 6
§ 30	1	PPE-DE		Z
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 16

PSE: § 23

Sonstige

Die PPE-DE-Fraktion zieht Änderungsantrag 1 zurück.

Die Verts/ALE-Fraktion zieht Änderungsantrag 7 zurück.

17. Partizipation und Information der Jugendlichen

Bericht: GRÖNER (A5-0081/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 8	1	Verts/ALE		-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	378, 13, 23

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

18. Schule und Zugang zur Kultur

Bericht: GRAÇA MOURA (A5-0080/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 16		Originaltext	ges.	+
§ 19		Originaltext	ges.	+
§ 20		Originaltext	ges./EA	+	232, 132, 9
§ 21		Originaltext	getr.
			1	+
			2 / EA	-	182, 199, 6
Erwägung K		Originaltext	ges.	+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Erw. K, §§ 16, 19, 20

ELDR: § 16

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

§ 21

1. Teil: bis „profitieren können“

2. Teil: Rest

19. Beziehungen EU/Russland

Bericht: BELDER (A5-0053/2003)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 1	13	EDD		+
§ 6		Originaltext		+	mündlich geändert
§ 11	24	Verts/ALE		+
§ 11	14	EDD		Z
§ 12	20	Verts/ALE		-
nach § 12	15	DUPUIS et al.		+
§ 13	26	EDD		+
§ 13	21	Verts/ALE		+
nach § 13	16	DUPUIS et al.	EA	+	137, 92, 149
§ 14	27 S	EDD		-
§ 15	22	Verts/ALE		+
§ 17	28	EDD		+
nach § 19	25	ELDR		+
§ 23	29	EDD		+
§ 23	2	GUE/NGL		-
§ 27	30	EDD		+
§ 28	31 S	EDD		+
§ 29	32	EDD		+
§ 30	33 S	EDD		Z
§ 31	34 S	EDD		Z
§ 34	17	PPE-DE		+
§ 37	35 S	EDD		Z
§ 37	23	Verts/ALE		+
§ 38	36 S	EDD		Z
§ 40	37 S	EDD		Z
§ 41	38 S	EDD		Z
§ 42	39 S	EDD		Z
	3	GUE/NGL	getr.
			1	+
			2	-
§ 44	40 S	EDD		Z
Erwägung C	1	GUE/NGL		-
Erwägung C	19	Verts/ALE		+
Erwägung F		Originaltext		+	mündlich geändert
Erwägung I	5	EDD		-
nach Erwägung K	8	EDD		+
Erwägung O	6 S	EDD		+
Erwägung P	7 S	EDD	EA	+	186, 184, 10
nach Erwägung T	9	EDD		+
nach Erwägung T	10	EDD		+
Erwägung Y	18 S	PPE-DE	EA	-	189, 191, 1
Erwägung Z	11	EDD		-
Erwägung AB	12	EDD		+
nach Erwägung AB	4	PPE-DE	EA	-	161, 184, 27
Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)				+

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 3

1. Teil: bis „tätig zu werden“

2. Teil: Rest

Sonstige

M. Per-Arne Arvidsson trägt im Namen der PPE-DE-Fraktion 2 mündliche Änderungsanträge vor, die wie folgt lauten:

Erwägung F: „in der Erwägung, dass die Verzögerung bei der Übermittlung des Protokolls von Kyoto zur Ratifizierung an die Duma das Inkrafttreten ...“

§ 6: „... dass Russland umgehend das ... Lettland unterzeichnet und ratifiziert;“

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieser mündlichen Änderungsanträge gibt.

Sonstige

Die EDD-Fraktion zieht die Änderungsanträge 14 und 33 bis 40 zurück.

20. EU-Politik gegenüber dem Südkaukasus

Bericht: GAHRTON (A5-0052/2003)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 1 Spiegelstrich 1	1	ELDR	NA	+	338, 20, 10
§ 1 Spiegelstrich 1	10	Verts/ALE		↓
§ 1 Spiegelstrich 4	2	ELDR	NA	-	77, 291, 2
	20	PSE	NA	+	322, 41, 3
	§	Originaltext		↓
§ 1 Spiegelstrich 10	15	GUE/NGL		+
§ 1 Spiegelstrich 13	3	ELDR		+
§ 1 Spiegelstrich 16	11	Verts/ALE		-
§ 1 Spiegelstrich 19	13	Verts/ALE		+
§ 1 Spiegelstrich 20	6	PPE-DE	EA	-	142, 200, 5
§ 1 Spiegelstrich 22	16	GUE/NGL		-
§ 1 Spiegelstrich 35	4	ELDR		+
§ 1 Spiegelstrich 35	12	Verts/ALE		+
§ 1, nach Spíegelstr. 35	17	GUE/NGL		+
§ 1 Spiegelstrich 37	5 S=18 S=	PPE-DEPSE		+
§ 1 Spiegelstrich 37	14	Verts/ALE		↓
nach Bezugsvermerk 9	7= 19=	PPE-DEPSE		+
nach Bezugsvermerk 12	8	Verts/ALE		+
Erwägung P	9	Verts/ALE		Z
		Originaltext	getr.
			1	+
			2	-
Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)				+

Die Verts/ALE-Fraktion zieht Änderungsantrag 9 zurück.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE Änd. 2

ELDR Änd. 1

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

Erwägung P

1. Teil: Text ohne die Worte „in der Region ... Aserbaidschan“

2. Teil: diese Worte

ANLAGE II

ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1. Bericht Daul A5-0082/2004

Ja-Stimmen: 325

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Caudron, Eriksson, Frahm, Herzog, Krarup, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, Dover, Doyle, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Hermange, Hernández Mollar, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Korhola, Lamassoure, Langen, Laschet, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Ojeda Sanz, Oostlander, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scapagnini, Schaffner, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wachtmeister, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Trentin, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Poli Bortone, Ribeiro e Castro, Turchi

Nein-Stimmen: 28

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Martin Hans-Peter

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Lagendijk, Lambert, MacCormick, McKenna, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori

Enthaltungen: 25

EDD: Bernié

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Brie, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Ribeiro, Schröder Ilka, Wurtz

NI: Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Turco

PPE-DE: Konrad

Verts/ALE: Hudghton

2. Bericht Sousa Pinto A5-0096/2004

Ja-Stimmen: 355

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Schaffner, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Turchi

Nein-Stimmen: 65

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Turco

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Bouwman, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Herzog

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Konrad

Verts/ALE: Boumediene-Thiery

3. Bericht Haug A5-0063/2004

Ja-Stimmen: 68

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Sandbæk

ELDR: André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Di Pietro, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Nordmann, Olsson, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Vallvé, Vermeer, Watson

NI: Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Turco

PPE-DE: Bremmer, Camisón Asensio, Maat, McCartin, Perry, Pex, Pomés Ruiz, Pronk

PSE: Leinen, Sakellariou, Schulz, Trentin

UEN: Andrews

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Duthu, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Lipietz, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rühle, Staes, Turmes, Wyn

Nein-Stimmen: 377

EDD: Abitbol, Booth, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, Busk, Costa Paolo, Duff, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Pesälä, Pohjamo, Rutelli, Sørensen, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Mann Thomas, Marini, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pirker, Piscarreta, Poettering, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Berlato, Bigliardo, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Verts/ALE: Ahern, Bouwman, Echerer, Isler Béguin, Lagendijk, Lannoye, MacCormick, McKenna, Mayol i Raynal, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Wuori

Enthaltungen: 13

ELDR: Davies

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez, Speroni

PPE-DE: Posselt

Verts/ALE: Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Hudghton, Lambert

4. Bericht Haug A5-0063/2004

Ja-Stimmen: 334

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Di Pietro, Duff, Flesch, Jensen, Malmström, Monsonís Domingo, Nordmann, Olsson, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rutelli, Sbarbati, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski

GUE/NGL: Caudron, Dary

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, Martin Hans-Peter, Mennea, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hermange, Hernández Mollar, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Marini, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Santer, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Berlato, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Pasqua, Poli Bortone, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Evans Jillian, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 72

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Kuntz, Sandbæk, Titford

ELDR: Attwooll, Huhne, Ludford, Lynne, Manders, Plooij-van Gorsel, Wallis

GUE/NGL: Blak, Krarup, Manisco, Morgantini, Schröder Ilka

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Balfe, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Ebner, Evans Jonathan, Foster, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Stenmarck, Stevenson, Sumberg, Twinn, Van Orden, Villiers, Wachtmeister

PSE: Hughes, Roth-Behrendt

Enthaltungen: 47

ELDR: Davies, Maaten, Mulder, Paulsen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Brie, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krivine, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Maat, Wijkman

UEN: Bigliardo, Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Ahern, Duthu, Echerer, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, McKenna, Rod

5. Bericht Harbour/Medina Ortega A5-0078/2004

Ja-Stimmen: 143

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Turco

PPE-DE: Costa Raffaele, Maat, Martens, Pex, Pronk, van Velzen

PSE: Berès, van den Berg, Berger, van den Burg, Campos, Carrilho, Casaca, Cashman, Ceyhun, Désir, Duhamel, Evans Robert J.E., Färm, Garot, Gill, Honeyball, Howitt, van Hulten, Imbeni, Kinnock, Lalumière, McCarthy, Marinho, Martin David W., Mastorakis, Mendiluce Pereiro, Miller, Moraes, Murphy, Napoletano, O'Toole, Paciotti, Read, Rothley, Roure, Sacconi, Scheele, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Vattimo, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 321

EDD: Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Dary, Seppänen

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Bösch, Bowe, Carnero González, Cercas, Cerdeira Morterero, De Rossa, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Ferreira, Gebhardt, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Obiols i Germà, Paasilinna, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schulz, Souladakis, Stockmann, Terrón i Cusí, Titley, Torres Marques, Van Lancker, Walter, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Enthaltungen: 10

EDD: Abitbol

GUE/NGL: Eriksson, Schmid Herman, Sjöstedt

NI: Garaud

PSE: Gillig, Guy-Quint, Haug, Jöns

UEN: Bigliardo

6. B5-0101/2004 — RC — Atomare Abrüstung

Ja-Stimmen: 456

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Mennea, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Muscardini, Poli Bortone, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 10

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé

PPE-DE: Gutiérrez-Cortines, Hannan

UEN: Fitzsimons, Hyland, Queiró, Ribeiro e Castro

Enthaltungen: 13

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Lang, Martinez

UEN: Caullery, Marchiani, Pasqua

7. B5-0101/2004 — RC — Atomare Abrüstung

Ja-Stimmen: 116

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Speroni, Turco

PPE-DE: Banotti, Cushnahan, Dimitrakopoulos, Doyle, García-Margallo y Marfil, Goepel, Grönfeldt Bergman, Helmer, Hieronymi, Hortefeux, Sacrédeus, Schwaiger, Wijkman

PSE: Ceyhun, Dhaene, El Khadraoui, Gröner, van Hulten, Izquierdo Collado, Junker, Kreissl-Dörfler, Lund, McCarthy, Marinho, Miguélez Ramos, Paciotti, Poos, Rodríguez Ramos, Scheele, Simpson, Theorin, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Zrihen

UEN: Andrews, Hyland

Nein-Stimmen: 351

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Dary

NI: Berthu, Beysen, Garaud, de Gaulle, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, Dover, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Hermange, Hernández Mollar, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbey, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miller, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Piecyk, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schulz, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 7

PPE-DE: Arvidsson, Cederschiöld, Oostlander, Stenmarck, Wachtmeister

PSE: Keßler, Roure

8. B5-0101/2004 — RC — Atomare Abrüstung

Ja-Stimmen: 433

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Martinez, Mennea, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Gröner, Hänsch, Haug, Howitt, Hughes, Hume, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Trentin, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 51

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: Boogerd-Quaak, Costa Paolo, Ludford

NI: Claeys

PPE-DE: Avilés Perea, Banotti, García-Orcoyen Tormo, Hermange, Hernández Mollar, Karas, Martens, Menrad, Ojeda Sanz, Parish, Schaffner, Schröder Jürgen, Schwaiger, Vlasto, von Wogau, Zabell

PSE: Campos, De Rossa, Dhaene, El Khadraoui, Ettl, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Rojo, Karlsson, Krehl, Lage, Medina Ortega, Napoletano, Piecyk, Roth-Behrendt, Rothley, Souladakis, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Vairinhos

UEN: Marchiani

9. B5-0101/2004 — RC — Atomare Abrüstung

Ja-Stimmen: 101

ELDR: Boogerd-Quaak, Vermeer, Wallis

NI: Berthu, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Turco

PPE-DE: von Boetticher, Graça Moura, Schnellhardt

PSE: Berger, Corbey, Izquierdo Collado, Kreissl-Dörfler, Lund, Marinho, Poos, Rodríguez Ramos, Roure, Scheele, Schulz, Sousa Pinto, Stockmann, Theorin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco

UEN: Andrews, Fitzsimons, Hyland

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 373

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Dary

NI: Beysen, Borghezio, Dillen, Garaud, de Gaulle, Ilgenfritz, Lang, Martinez, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bösch, Bowe, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Simpson, Souladakis, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Marchiani, Muscardini, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 4

PPE-DE: Costa Raffaele

PSE: Evans Robert J.E., Keßler

Verts/ALE: Jonckheer

10. B5-0101/2004 — RC — Atomare Abrüstung

Ja-Stimmen: 98

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

NI: Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Turco

PPE-DE: Banotti, Cushnahan, Dimitrakopoulos, Doyle, Hermange, Korhola, Martens, Sacrédeus, van Velzen, Wijkman

PSE: Lund, Marinho, Paciotti, Poos, Roure, Scheele, Theorin

UEN: Andrews, Fitzsimons, Hyland

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 375

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Hager, Ilgenfritz, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbey, Désir, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Piecyk, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Torres Marques, Trentin, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Marchiani, Muscardini, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Dary

NI: Raschhofer

PPE-DE: Costa Raffaele

PSE: Dhaene, Evans Robert J.E., Keßler, Vairinhos

11. B5-0101/2004 — RC — Atomare Abrüstung

Ja-Stimmen: 406

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Martin Hans-Peter, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Randzio-Plath, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Fitzsimons, Hyland, Queiró

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 55

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Kuntz, Titford

NI: Berthu, Garaud, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Balfe, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Nicholson, Perry, Provan, Purvis, Schaffner, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Glante, Junker, Miguélez Ramos, Prets, Read

UEN: Berlato, Bigliardo, Caullery, Marchiani, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 15

EDD: Bernié, Butel, Esclopé

GUE/NGL: Naïr

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez, Mennea

PPE-DE: Costa Raffaele

UEN: Angelilli, Muscardini, Poli Bortone, Turchi

12. B5-0101/2004 — RC — Atomare Abrüstung

Ja-Stimmen: 475

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, van Dam, Farage, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Mennea, Raschhofer, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Nein-Stimmen: 9

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé

NI: Berthu, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Nicholson, Schaffner

Enthaltungen: 7

EDD: Kuntz

NI: Garaud

PPE-DE: Costa Raffaele

UEN: Caullery, Marchiani, Pasqua, Thomas-Mauro

13. B5-0101/2004 — RC — Atomare Abrüstung

Ja-Stimmen: 236

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Raschhofer, Turco

PPE-DE: Banotti, Bourlanges, Cushnahan, Decourrière, Deprez, Dimitrakopoulos, Doyle, Flemming, Maat, Oostlander, Pex, Sacrédeus, van Velzen, Wijkman

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Fitzsimons

Nein-Stimmen: 235

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Hager, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, De Mita, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

UEN: Angelilli, Bigliardo, Caullery, Marchiani, Muscardini, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 18

EDD: Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Titford

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez, Mennea

PPE-DE: Costa Raffaele

UEN: Berlato, Nobilia, Poli Bortone, Segni, Turchi

14. B5-0101/2004 — RC — Atomare Abrüstung

Ja-Stimmen: 116

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Gorostiaga Atxalandabaso, Kronberger, Martin Hans-Peter, Raschhofer, Speroni

PPE-DE: Arvidsson, Banotti, Cederschiöld, Cushnahan, Doyle, Gil-Robles Gil-Delgado, Grönfeldt Bergman, Maat, Martens, Oostlander, Pex, Sacrédeus, Stenmarck, Valdivielso de Cué, van Velzen, Wachtmeister, Wijkman

PSE: Dhaene, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Kuhne, Lund, Marinho, Obiols i Germà, Poos, Rodríguez Ramos, Roure, Scheele, Theorin, Thorning-Schmidt, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Zrihen

UEN: Andrews, Fitzsimons, Hyland, Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 360

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Dary, Naïr

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, De Mita, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Ettl, Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Vattimo, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 7

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez

PPE-DE: Costa Raffaele

PSE: Keßler

15. Bericht Wallis A5-0048/2004

Ja-Stimmen: 143

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Kuntz

NI: Berthu, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Mastella

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Napoletano, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Souladakis, Sousa Pinto, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Walter, Wiersma, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Breyer, Flautre, Mayol i Raynal

Nein-Stimmen: 332

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Martinez, Raschhofer, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Cashman, Evans Robert J.E., Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, Murphy, Obiols i Germà, O'Toole, Read, Simpson, Stihler, Terrón i Cusí, Trentin, Van Lancker, Volcic, Watts, Whitehead, Wynn

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 14

EDD: Andersen, Bonde, Booth, Farage, Sandbæk, Titford

NI: Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Martin Hans-Peter, Turco

PPE-DE: Costa Raffaele

UEN: Hyland

16. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 215

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

GUE/NGL: Dary, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet

PPE-DE: Bodrato, Cocilovo, Costa Raffaele, Montfort

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 251

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Booth, Butel, van Dam, Esclopé, Farage, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Krivine, Naïr

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Raschhofer, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

Enthaltungen: 27

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Ribeiro, Schröder Ilka, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

17. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 241

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Mennea, Raschhofer, Speroni, Turco

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 239

EDD: Bernié, Butel, Esclopé

NI: Beysen, Hager, de La Perriere

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

UEN: Caullery, Marchiani, Pasqua, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 12

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Berthu, Claeys, Garaud, de Gaulle, Lang, Martinez, Souchet

UEN: Queiró, Ribeiro e Castro

18. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 85

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PSE: Berès, Lund, McCarthy, Marinho, O'Toole, Sandberg-Fries, Thorning-Schmidt, Vairinhos

UEN: Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 396

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Dary, Naïr

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Trentin, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 9

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Lang, Martinez

19. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 244

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Rutelli, Watson

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Mennea

PPE-DE: Hermange, Hortefeux, Montfort

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 234

GUE/NGL: Naïr

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Raschhofer, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

Enthaltungen: 11

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Berthu, Borghezio, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Schaffner

PSE: Adam, Poos

20. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 466

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Nein-Stimmen: 20

EDD: Abitbol, Booth, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Manders

GUE/NGL: Krivine

NI: Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Turco

PPE-DE: Maat, Montfort, Parish, Pex

UEN: Caullery, Marchiani, Pasqua, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 7

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Lang, Martinez

PPE-DE: Costa Raffaele

21. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 224

EDD: Bernié, Butel, van Dam, Esclopé

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Raschhofer

PPE-DE: Bodrato, Cocilovo, Gil-Robles Gil-Delgado

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 260

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Farage, Kuntz, Sandbæk, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sandersten Holte, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Hager, de La Perriere, Mennea, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 3

NI: Borghezio, Speroni

Verts/ALE: Rühle

22. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 229

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Raschhofer

PPE-DE: Bodrato, Cocilovo, De Mita, Hortefeux, Marini

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Segni

Nein-Stimmen: 254

EDD: Abitbol, Booth, Farage, Kuntz, Titford

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, de La Perriere, Mennea, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 9

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Lang, Martinez, Speroni

PPE-DE: Costa Raffaele

23. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 276

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Maaten, Malmström, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Mennea, Raschhofer

PPE-DE: Bodrato, Cocilovo, De Mita, Marini

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Nein-Stimmen: 206

EDD: Abitbol, Booth, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Boogerd-Quaak, Ludford, Sanders-ten Holte

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, de La Perriere, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

UEN: Caullery, Marchiani, Pasqua, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 4

ELDR: Lynne

NI: Borghezio, Speroni

PPE-DE: Costa Raffaele

24. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 214

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Rutelli, Sørensen

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Speroni

PPE-DE: Ferri

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Müller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Wiersma, Zrihen

Nein-Stimmen: 277

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Raschhofer, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Bowe, Casaca, Gröner, Honeyball, Hughes, Kinnock, McCarthy, McNally, Martin David W., Moraes, Morgan, Murphy, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 3

EDD: Booth, Farage, Titford

25. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 432

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Mennea, Raschhofer, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 47

EDD: Abitbol, Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Kuntz, Titford

NI: de La Perriere

PPE-DE: Balfe, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, Montfort, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stenmarck, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wachtmeister

UEN: Caullery, Pasqua

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Krivine

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez, Souchet

PPE-DE: Costa Raffaele

UEN: Marchiani, Queiró, Ribeiro e Castro

26. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 404

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Fernández Martín, Fiori, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 56

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz

NI: Mennea

PPE-DE: Balfe, Berend, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferri, Foster, Goodwill, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, Korhola, Montfort, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Angelilli, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 12

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Lang, Martinez

PPE-DE: Grönfeldt Bergman, Stenmarck, Wachtmeister

27. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 89

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PSE: Berenguer Fuster, Ceyhun, Désir, Hazan, Izquierdo Collado, Lund, Marinho, Miguélez Ramos, Poignant, Prets, Roth-Behrendt, Sauquillo Pérez del Arco, Thorning-Schmidt

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 391

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Dary

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carnero González, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbey, De Rossa, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Scheele, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 6

EDD: Booth, Farage, Titford

PPE-DE: Wijkman

PSE: Sacconi

Verts/ALE: MacCormick

28. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 216

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

NI: Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Speroni

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Wiersma, Wynn, Zrihen

Nein-Stimmen: 258

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz

GUE/NGL: Dary

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Raschhofer, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Goebbels

UEN: Andrews, Angelilli, Caullery, Crowley, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 15

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Lang, Martinez, Turco

PPE-DE: Wijkman

PSE: Whitehead

29. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 277

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

NI: Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Mennea, Raschhofer, Speroni

PPE-DE: Balfe, Bodrato, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Cocilovo, Corrie, De Mita, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Ferri, Foster, Goodwill, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, Marini, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, von Wogau

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 60

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Farage, Titford

NI: Hager, de La Perriere

PPE-DE: Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Costa Raffaele, Deprez, Gawronski, Mann Thomas, Nicholson, Schleicher, Vatanen

UEN: Bigliardo

Enthaltungen: 148

GUE/NGL: Krivine

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

30. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 448

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Krarup, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Raschhofer, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Nobilia, Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 29

EDD: Abitbol, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Kuntz, Titford

NI: Berthu, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Costa Raffaele, Montfort

PSE: Gröner

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Krivine

NI: Claeys, Garaud, de Gaulle, Lang, Martinez

PPE-DE: Arvidsson, Cederschiöld, Cushnahan, Grönfeldt Bergman, Stenmarck, Wachtmeister

31. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 274

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Mennea, Raschhofer

PPE-DE: Balfe, Bodrato, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Cocilovo, Corrie, De Mita, Deva, Dover, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Ferri, Foster, Goodwill, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Inglewood, Jackson, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Marini, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Vatanen, Villiers

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Nein-Stimmen: 62

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: von Boetticher, Bourlanges, Mann Thomas, Schleicher

UEN: Caullery, Marchiani, Pasqua, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 152

EDD: Booth

GUE/NGL: Krivine

NI: Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Dimitrakopoulos, Doyle, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hernández Mollar, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

32. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 295

EDD: Andersen, Belder, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Jensen, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Brie, Caudron, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krivine, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Mennea, Raschhofer, Speroni

PPE-DE: Balfe, Bodrato, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Cocilovo, Corrie, De Mita, Deprez, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Ferri, Foster, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Kirkhope, Marini, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Nein-Stimmen: 17

EDD: Abitbol

ELDR: van den Bos, Huhne, Lynne, Virrankoski

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Mann Thomas, Schleicher

UEN: Caullery, Marchiani, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 154

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Martinez, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Pack, Pastorelli, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

33. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 94

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hortefeux

PSE: Berenguer Fuster, van den Burg, Campos, Cercas, De Rossa, Díez González, Ettl, Glante, Haug, Hughes, Leinen, Lund, McNally, Marinho, Piecyk, Sousa Pinto, Thorning-Schmidt

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 382

EDD: Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Dary

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbey, Désir, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Linkohr, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Krivine

NI: Garaud

PPE-DE: Berend, Camisón Asensio, Mombaur, Pirker, Wijkman

PSE: Gröner

34. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 223

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

NI: Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Raschhofer, Turco

PPE-DE: Bodrato, Cocilovo, De Mita, Marini

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gill, Gillig, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

Nein-Stimmen: 251

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Garaud, Hager, de La Perriere, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 15

EDD: Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Titford

GUE/NGL: Krivine

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez

PPE-DE: Camisón Asensio, Costa Raffaele, Pirker

35. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 228

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Mennea

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 258

EDD: Abitbol, Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Kuntz, Titford

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Raschhofer, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

UEN: Caullery, Marchiani, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Krivine

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez

UEN: Bigliardo

36. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 227

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Raschhofer, Speroni, Turco

PPE-DE: Grosch

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

Nein-Stimmen: 256

EDD: Bernié, Butel, Esclopé

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Hager, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 9

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Krivine

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez

37. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 216

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Costa Paolo, Ludford, Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Fernández Martín

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 252

EDD: Bernié, Butel, Esclopé

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sandersten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Raschhofer, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

UEN: Muscardini, Poli Bortone, Queiró

Enthaltungen: 21

EDD: Abitbol, Booth, Farage, Kuntz, Titford

NI: Mennea

PPE-DE: Montfort

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Nobilia, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

38. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 465

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 12

EDD: Booth, Farage, Titford

PPE-DE: Bayona de Perogordo, Bremmer, Evans Jonathan, Hortefeux, Kastler, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Zabell

Enthaltungen: 7

EDD: Abitbol

GUE/NGL: Krivine, Naïr

PPE-DE: Oostlander

UEN: Berlato, Bigliardo, Segni

39. B5-0102/2004 — Frühjahrsgipfel

Ja-Stimmen: 214

EDD: Andersen, Bonde, Kuntz, Sandbæk

ELDR: van den Bos, Monsonís Domingo

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Raschhofer

PPE-DE: Bodrato, Cocilovo, Marini

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 263

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, Garaud, de Gaulle, Hager, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lombardo, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Hänsch

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Enthaltungen: 7

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé

PPE-DE: Villiers

UEN: Berlato, Bigliardo

40. Bericht Randzio-Plath A5-0045/2004

Ja-Stimmen: 429

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Pack, Pastorelli, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 14

EDD: Bernié, Butel, Esclopé

NI: Cappato, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Lang, Martinez, Turco

PPE-DE: Lisi, Mennitti

Enthaltungen: 45

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Krarup

NI: Borghezio, Speroni

PPE-DE: Beazley, Bowis, Bradbourn, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Foster, García-Orcoyen Tormo, Goodwill, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Nicholson, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

41. Bericht Randzio-Plath A5-0045/2004

Ja-Stimmen: 453

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 8

NI: Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Hager, Turco

PPE-DE: Lisi, Mennitti

UEN: Fitzsimons

Enthaltungen: 13

EDD: Booth, Butel, Esclopé, Farage, Titford

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Speroni

UEN: Crowley, Hyland

42. Bericht Randzio-Plath A5-0045/2004

Ja-Stimmen: 468

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Mennea, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 5

EDD: Bernié, Butel, Esclopé

PPE-DE: Lisi, Mennitti

Enthaltungen: 7

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Turco

43. Bericht Randzio-Plath A5-0045/2004

Ja-Stimmen: 475

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Mennea, Souchet, Speroni, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 7

EDD: Bernié, Booth, Butel, Esclopé, Farage, Titford

PPE-DE: Nicholson

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Krivine

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez

44. Bericht Randzio-Plath A5-0045/2004

Ja-Stimmen: 464

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Martelli, Monsonís Domingo, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Krarup, Manisco, Markov, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Mennea, Souchet, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, Decourrière, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Schwaiger, Sommer, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 8

EDD: Booth, Farage, Titford

PPE-DE: Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck, Wachtmeister

Enthaltungen: 14

ELDR: Manders, Mulder

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Krivine

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Lang, Martinez, Speroni

PPE-DE: Costa Raffaele

45. Bericht Bigliardo A5-0044/2004

Ja-Stimmen: 192

EDD: Abitbol, Bonde, Booth, Kuntz, Sandbæk, Titford

ELDR: Calò, Di Pietro

GUE/NGL: Seppänen

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Martinez, Souchet

PPE-DE: Cederschiöld, Cocilovo, Cushnahan, Daul, Descamps, De Veyrac, Grossetête, Hermange, Hortefeux, Kastler, Marini, Mastella, Mayer Xaver, Montfort, Pirker, Posselt, Schaffner, Sudre, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Caullery, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Pasqua, Segni, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Wuori

Nein-Stimmen: 153

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Davies, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Hager, Mennea, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bremmer, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Deprez, De Sarnez, Dimitrakopoulos, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hieronymi, Jarzembowski, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pastorelli, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pronk, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sturdy, Suominen, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Lund, Thorning-Schmidt

UEN: Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro

Enthaltungen: 43

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Herzog, Krarup, Krivine, Meijer, Modrow, Ribeiro, Schmid Herman

PPE-DE: Balfe, Bastos, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Perry, Provan, Purvis, Stockton, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Bigliardo, Muscardini, Nobilia

Verts/ALE: Schörling

46. Bericht Bigliardo A5-0044/2004

Ja-Stimmen: 199

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Hager, Mennea, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cederschiöld, Cocilovo, Coelho, Corrie, Deprez, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Helmer, Hermange, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lisi, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pastorelli, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Lund, Sauquillo Pérez del Arco, Thorning-Schmidt

UEN: Bigliardo, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Buitenweg, MacCormick

Nein-Stimmen: 172

EDD: Abitbol, Bernié, Bonde, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Boogerd-Quaak, Monsonís Domingo, Olsson

GUE/NGL: Herzog, Krivine, Meijer

NI: Berthu, Claeys, Dillen, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Martinez, Souchet

PPE-DE: Cornillet, Daul, De Sarnez, Descamps, Grossetête, Montfort, Sudre

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Caullery, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Pasqua, Segni

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Cohn-Bendit, Duthu, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Wuori

Enthaltungen: 19

EDD: Booth, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Krarup, Modrow, Ribeiro, Schmid Herman, Seppänen

PPE-DE: Chichester, Costa Raffaele, Kirkhope

Verts/ALE: Gahrton, McKenna, Schörling

47. Bericht Bigliardo A5-0044/2004

Ja-Stimmen: 187

EDD: Abitbol, Bernié, Booth, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Titford

ELDR: Boogerd-Quaak

GUE/NGL: Blak, Seppänen

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Martinez, Souchet

PPE-DE: Cocilovo, Daul, Descamps, Grossetête, Hermange, Montfort, Sudre, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Segni, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lipietz, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes

Nein-Stimmen: 178

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Hager, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Coelho, Cornillet, Cushnahan, Deprez, De Sarnez, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pastorelli, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Purvis, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Lund, Thorning-Schmidt

UEN: Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: MacCormick

Enthaltungen: 46

EDD: Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Krarup, Krivine, Meijer, Modrow, Ribeiro, Schmid Herman

PPE-DE: Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Costa Raffaele, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Harbour, Helmer, Inglewood, Jackson, McMillan-Scott, Perry, Provan, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Bigliardo

Verts/ALE: Gahrton, Lagendijk, McKenna, Wuori

48. Bericht Bigliardo A5-0044/2004

Ja-Stimmen: 178

EDD: Abitbol, Bernié, Bonde, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Sanders-ten Holte

GUE/NGL: Blak, Eriksson, Frahm, Krarup, Schmid Herman, Seppänen

NI: Berthu, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Mennea, Souchet

PPE-DE: Andria, Bartolozzi, Brunetta, Daul, Descamps, García-Margallo y Marfil, Gawronski, Gemelli, Grossetête, Hermange, Lamassoure, Lisi, Mennitti, Montfort, Musotto, Nisticò, Pastorelli, Pirker, Piscarreta, Podestà, Ripoll y Martínez de Bedoya, Santini, Schaffner, Sudre, Tajani, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Jonckheer

Nein-Stimmen: 213

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sbarbati, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Hager, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Deprez, De Sarnez, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Helmer, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Langenhagen, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Perry, Pex, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Garot, Schulz

UEN: Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Wuori

Enthaltungen: 22

EDD: Booth, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Krivine, Meijer, Modrow, Ribeiro

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez

PPE-DE: Costa Raffaele

UEN: Segni

Verts/ALE: McKenna, Schörling

49. Bericht Bigliardo A5-0044/2004

Ja-Stimmen: 321

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak, Eriksson, Frahm, Fraisse, Krarup, Schmid Herman, Seppänen

NI: Beysen, Claeys, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Martinez, Mennea, Souchet

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Cardoso, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Fiori, Foster, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gemelli, Goodwill, Grosch, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kastler, Koch, Langenhagen, Lisi, Lulling, McMillan-Scott, Matikainen-Kallström, Mennitti, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Oostlander, Oreja Arburúa, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Ripoll y Martínez de Bedoya, Santini, Scapagnini, Schaffner, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Wenzel-Perillo, Wieland, Zabell, Zacharakis

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbey, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 93

EDD: Titford

ELDR: Monsonís Domingo, Vallvé, Virrankoski

GUE/NGL: Figueiredo, Manisco, Ribeiro

NI: Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Ayuso González, Bastos, Beazley, Bradbourn, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cederschiöld, Cocilovo, Daul, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hernández Mollar, Hortefeux, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Maat, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Ojeda Sanz, Pirker, Pronk, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Theato, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vlasto, Wachtmeister, Wijkman, Wuermeling, Zappalà, Zissener

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Di Lello Finuoli, Herzog, Krivine, Meijer, Modrow

NI: Berthu, Dillen

PSE: Dehousse

50. Bericht Bigliardo A5-0044/2004

Ja-Stimmen: 210

EDD: Abitbol, Bernié, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

GUE/NGL: Fraisse, Herzog

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Martinez, Mennea, Souchet

PPE-DE: Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Bourlanges, Brunetta, Daul, De Mita, De Sarnez, Descamps, Fiori, Gawronski, Gemelli, Grossetête, Hermange, Lisi, Mennitti, Montfort, Naranjo Escobar, Nisticò, Parish, Pastorelli, Piscarreta, Podestà, Ripoll y Martínez de Bedoya, Santini, Schaffner, Tajani, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lambert, Lipietz, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 203

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Seppänen

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Hager, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Balfe, Banotti, Bastos, Beazley, Bodrato, Böge, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Nassauer, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Perry, Pex, Pirker, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Färm, Hedkvist Petersen, Lund, Paasilinna, Paciotti, Theorin, Valenciano Martínez-Orozco

UEN: Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: MacCormick

Enthaltungen: 27

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk, Titford

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Krarup, Krivine, Manisco, Meijer, Modrow, Morgantini, Ribeiro, Schmid Herman, Vinci

UEN: Bigliardo, Poli Bortone, Segni

Verts/ALE: Gahrton, Lagendijk, McKenna

51. Bericht Bigliardo A5-0044/2004

Ja-Stimmen: 210

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: Di Pietro

GUE/NGL: Fraisse, Herzog

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Brunetta, Daul, De Mita, De Sarnez, Descamps, Fiori, Gawronski, Gemelli, Grossetête, Hermange, Lamassoure, Lisi, Mennitti, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Nisticò, Parish, Pastorelli, Piscarreta, Podestà, Ripoll y Martínez de Bedoya, Santini, Schaffner, Sudre, Tajani, de Veyrinas, Vlasto

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Ferreira, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 191

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Davies, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Hager, Turco

PPE-DE: Arvidsson, Balfe, Banotti, Bastos, Beazley, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Langen, Langenhagen, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Morillon, Nassauer, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Perry, Pex, Pirker, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sturdy, Sumberg, Suominen, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Färm, Hedkvist Petersen, Lund, Theorin

UEN: Queiró, Ribeiro e Castro

Enthaltungen: 31

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk, Titford

ELDR: Calò, Nordmann

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Krarup, Krivine, Manisco, Meijer, Modrow, Morgantini, Ribeiro, Schmid Herman, Seppänen, Vinci

NI: Martin Hans-Peter

UEN: Bigliardo, Poli Bortone, Segni

Verts/ALE: Gahrton, MacCormick, McKenna

52. Bericht Bigliardo A5-0044/2004

Ja-Stimmen: 318

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Nordmann, Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Manisco, Meijer, Modrow, Morgantini, Ribeiro, Vinci

NI: Beysen, Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Mennea

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bodrato, Böge, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Bigliardo, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 73

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Krarup

NI: Berthu, Cappato, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, de La Perriere, Souchet, Turco

PPE-DE: Arvidsson, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Corrie, Deva, Dover, Elles, Fatuzzo, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Mastella, Montfort, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Schleicher, Stenmarck, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Wachtmeister, Wijkman

PSE: Theorin

UEN: Andrews, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Pasqua, Thomas-Mauro

Verts/ALE: McKenna

Enthaltungen: 42

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Eriksson, Frahm, Krivine, Seppänen

UEN: Queiró, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Gahrton, Schörling

53. Bericht Bigliardo A5-0044/2004

Ja-Stimmen: 309

EDD: Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Di Lello Finuoli, Fraisse, Herzog, Manisco, Meijer, Modrow, Morgantini, Vinci

NI: Beysen, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Mennea

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klaß, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pastorelli, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Prets, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakellariou, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Bigliardo, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 69

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Krarup

NI: Berthu, Garaud, Hager, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Arvidsson, Balfe, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Corrie, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Inglewood, Jackson, Kirkhope, Klamt, Koch, Konrad, McMillan-Scott, Marini, Mastella, Mombaur, Montfort, Parish, Perry, Purvis, Schleicher, Stenmarck, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wachtmeister

PSE: Theorin

UEN: Andrews, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Pasqua, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 53

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bertinotti, Blak, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Krivine, Ribeiro, Schmid Herman, Seppänen

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Lang, Martinez

PPE-DE: Keppelhoff-Wiechert

Verts/ALE: Gahrton

54. Bericht Bigliardo A5-0044/2004

Ja-Stimmen: 237

EDD: Belder

ELDR: André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Di Pietro, Martelli, Monsonís Domingo, Nordmann, Olsson, Pesälä, Pohjamo, Sbarbati, Virrankoski

GUE/NGL: Blak

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Mennea

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Bodrato, Bourlanges, Brok, Brunetta, Cederschiöld, Cornillet, Costa Raffaele, Daul, De Mita, Deprez, De Sarnez, Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Fiori, Gawronski, Gemelli, Grosch, Grossetête, Hansenne, Hermange, Lamassoure, Lechner, Lisi, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Musotto, Naranjo Escobar, Nisticò, Oostlander, Pastorelli, Piscarreta, Podestà, Pomés Ruiz, Ripoll y Martínez de Bedoya, Santini, Scapagnini, Stenmarck, Sudre, Tajani, Trakatellis, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wachtmeister, Wijkman

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ford, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Linkohr, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Bigliardo, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lambert, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, de Roo, Rühle, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 97

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk, Titford

ELDR: Davies, Duff, Jensen, Ludford, Manders, Mulder, Paulsen, Plooij-van Gorsel, Riis-Jørgensen, Sandersten Holte, Schmidt, Vallvé

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Krarup, Krivine, Manisco, Meijer, Modrow, Ribeiro, Schmid Herman, Seppänen, Vinci

NI: Berthu, Garaud, de Gaulle, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Martinez, Souchet

PPE-DE: Böge, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Descamps, Dover, Foster, Gahler, Glase, Goodwill, Hannan, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Jackson, Jarzembowski, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Lulling, Mann Thomas, Mastella, Mombaur, Nassauer, Nicholson, Pack, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Schleicher, Schmitt, Sommer, Stockton, Sturdy, Sumberg, Tannock, Theato, Twinn, Van Orden, van Velzen, Villiers, Wenzel-Perillo, Zissener

PSE: Lund

Verts/ALE: McKenna

Enthaltungen: 105

ELDR: Andreasen, Attwooll, Flesch, Huhne, Lynne, Malmström, Newton Dunn, Rousseaux, Rutelli, Sterckx, Väyrynen, Vermeer, Wallis, Watson

GUE/NGL: Fraisse, Herzog

NI: Beysen, Cappato, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Turco

PPE-DE: Almeida Garrett, Balfe, Bastos, Beazley, Bowis, Bremmer, Camisón Asensio, Cardoso, Cocilovo, Coelho, Corrie, Cushnahan, Deva, De Veyrac, Doyle, Ebner, Elles, Fernández Martín, Flemming, Fourtou, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Gouveia, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hernández Mollar, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kastler, Kirkhope, Korhola, Langenhagen, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Marini, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Montfort, Morillon, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Parish, Perry, Pex, Pirker, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Rack, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Schnellhardt, Schwaiger, Stenzel, Suominen, Valdivielso de Cué, Varela Suanzes-Carpegna, Wieland, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà

PSE: Désir, Ferreira

Verts/ALE: Buitenweg, Ferrández Lezaun, Gahrton, Lagendijk, Schörling, Schroedter

55. Bericht Gröner A5-0081/2004

Ja-Stimmen: 378

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sbarbati, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis

NI: Beysen, Hager, Martin Hans-Peter, Mennea

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Böge, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Langen, Langenhagen, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuckelkorn, Kuhne, Lage, Lalumière, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Poos, Prets, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Simpson, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Caullery, Crowley, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Nein-Stimmen: 13

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Kuntz, Saint-Josse

NI: Berthu, Dillen, de La Perriere, Martinez, Souchet

PPE-DE: Fourtou

Enthaltungen: 23

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Di Lello Finuoli, Eriksson, Figueiredo, Frahm, Krarup, Krivine, Manisco, Meijer, Modrow, Ribeiro, Seppänen, Vinci

NI: Cappato, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Turco

PPE-DE: Goodwill, Helmer

56. Bericht Gahrton A5-0052/2004

Ja-Stimmen: 338

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Di Pietro, Duff, Flesch, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Di Lello Finuoli, Eriksson, Frahm, Meijer, Morgantini, Ribeiro, Seppänen, Vinci

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Martin Hans-Peter, Turco

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Langen, Langenhagen, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Mombaur, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Schmitt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Kuhne, Lage, Lalumière, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Poos, Prets, Rapkay, Rothe, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 20

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Kuntz, Saint-Josse

NI: Berthu, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Montfort

PSE: Bowe, Roure

UEN: Caullery, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Pasqua, Poli Bortone, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Krivine

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Mennea

UEN: Angelilli, Berlato, Muscardini, Nobilia, Queiró, Ribeiro e Castro, Turchi

57. Bericht Gahrton A5-0052/2004

Ja-Stimmen: 77

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Martelli, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Sanders-ten Holte, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Bertinotti, Blak, Di Lello Finuoli, Eriksson, Frahm, Meijer

NI: Cappato, Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso, Mennea, Turco

PPE-DE: Arvidsson, Cederschiöld, Costa Raffaele, Grönfeldt Bergman, McMillan-Scott, Menrad, Musotto, Stenmarck, Wachtmeister, Wijkman

UEN: Angelilli, Berlato, Caullery, Crowley, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Lagendijk, Schroedter, Sörensen, Wyn

Nein-Stimmen: 291

EDD: Abitbol, Kuntz, Saint-Josse

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Krivine, Manisco, Morgantini, Ribeiro, Seppänen

NI: Berthu, Beysen, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Souchet

PPE-DE: Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Bowis, Bremmer, Brok, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Corrie, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Langen, Langenhagen, Lechner, Lisi, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Mombaur, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Santini, Schleicher, Schmitt, Schwaiger, Stenzel, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wieland, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Karamanou, Kindermann, Kuhne, Lage, Lalumière, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Poos, Prets, Rapkay, Rothe, Roure, Sacconi, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Pasqua

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Buitenweg, Duthu, Evans Jillian, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lambert, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Schörling, Staes, Turmes, Wuori

Enthaltungen: 2

ELDR: Schmidt

Verts/ALE: Echerer

58. Bericht Gahrton A5-0052/2004

Ja-Stimmen: 322

ELDR: Martelli, Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Di Lello Finuoli, Eriksson, Frahm, Krivine, Manisco, Meijer, Morgantini, Ribeiro, Seppänen, Vinci

NI: Beysen, Cappato, Dell'Alba, Martin Hans-Peter, Mennea, Turco

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bodrato, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Corrie, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, De Mita, Deprez, Descamps, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gemelli, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Langen, Langenhagen, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marini, Marques, Martens, Mastella, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Mennitti, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Nisticò, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ripoll y Martínez de Bedoya, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Schleicher, Schmitt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cercas, Cerdeira Morterero, Corbey, Dehousse, De Keyser, De Rossa, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Ferreira, Ford, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Kuhne, Lage, Lalumière, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miller, Morgan, Müller, Murphy, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Poos, Prets, Rapkay, Rothe, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Whitehead, Wiersma, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Caullery, Marchiani, Muscardini, Nobilia, Pasqua, Poli Bortone, Queiró, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Auroi, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Messner, Onesta, Ortuondo Larrea, de Roo, Rühle, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 41

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Di Pietro, Duff, Flesch, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis

NI: Berthu, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Mombaur, Montfort

PSE: Honeyball, Roure

Enthaltungen: 3

EDD: Abitbol

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

UEN: Crowley

ANGENOMMENE TEXTE

P5_TA(2004)0103

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (KOM(2003) 806 — C5-0032/2004 — 2003/0312(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 806) (1),

—	gestützt auf Artikel 57 der Beitrittsakte, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0032/2004),

—	gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0082/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission;

2.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0104

Schiffbau *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (KOM(2004) 26 — C5-0061/2004 — 2004/0008(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 26) (1),

—	gestützt auf Artikel 89 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0061/2004),

—	gestützt auf die Artikel 67 und 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0056/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission;

2.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0105

Kernenergie: Haftung gegenüber Dritten ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten (14305/2003 — C5-0611/2003 — 2003/0150(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (14305/2003) (1),

—	in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 61 Buchstabe c, Artikel 67 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0611/2003),

—	gestützt auf Artikel 86 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0036/2004),

1.	gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0106

Abkommen EG/Macau: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (10667/1/2003 — C5-0490/2003 — 2003/0054(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Entwurfs des Rates (10667/1/2003) (1),

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 151) (1)Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.,

—	gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0490/2003),

—	gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0096/2004),

1.	billigt den Entwurf des Rates;

2.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0107

Abkommen EG/China: Touristenvisa *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) (KOM(2003) 790 — C5-0029/2004 — 2003/0299(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 790) (1),

—	gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 67 EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0029/2004),

—	gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0101/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission;

2.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0108

Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004: Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Voranschlag des Europäischen Parlaments für einen Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (neues Statut) (2004/2013(BUD))

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere deren Artikel 37 und 38,

—	unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, endgültig festgestellt am 18. Dezember 2003 (2),

—	unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

—	in Kenntnis des von seinem Präsidium am 9. Februar 2004 aufgestellten Vorentwurfs des Voranschlags,

—	gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0072/2004),

A.	in der Erwägung, dass das geänderte Statut am 1. Mai 2004 in Kraft treten soll,

in der Erwägung, dass der Stellenplan 2004 mit dem geänderten Statut in Einklang gebracht und daher technisch angepasst werden muss, um die neuen Besoldungsgruppen während des Übergangszeitraums aufzunehmen, und dass ein neuer Haushaltsposten für Vertragspersonal, versehen mit einem p.m.-Vermerk, geschaffen werden muss,

1.	nimmt den dieser Entschließung beigefügten Voranschlag an, bis ein Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 vorliegt, der das geänderte Beamtenstatut berücksichtigt;

fordert seinen Generalsekretär auf, bis spätestens 15. April 2004 zusätzliche Informationen über die folgenden Punkte vorzulegen:

a)	Entsprechung zwischen alten und neuen Besoldungsgruppen;

b)	Bestimmungen für die Eingliederung von Bediensteten auf Zeit der Fraktionen in sein Generalsekretariat;

c)	Verdeutlichung der Kriterien für die neue Ebene der Referatsleiter;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den beigefügten Voranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(2) ABl. L 53 vom 23.2.2004.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

ANLAGE: HAUSHALTSVORANSCHLAG

TITEL 1 — AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 11 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Neuer Posten

Posten 1115 Vertragsbedienstete

Haushaltsplan 2004	Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans	Neuer Betrag
	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, erlassen am ... 2004, insbesondere die Artikel 1, 3a und 3b.

PROJET D'EFFECTIFS AUTORISES POUR 2004 (BR)
Catégorie et Grade	2004				Catégorie et Grade	2004 Nouveau statut
	Emplois permanents		Emplois temporaires			Emplois permanents		Emplois temporaires
	Autres	Groupes Politiques	Autres	Groupes Politiques
HC	1	0	0	0	HC	1	0	0	0
A1	9	0	1	0	A*16	9	0	1	0
A2	28	0	1	10	A*15	28	0	1	10
A3	92	1	6	23	A*14	137	1	6	23
					A*13
A4	160	2	8	68	A*12	555	2	8	68
A5	53	4	3	40	A*11	141	4	3	40
A6	77	3	8	56	A*10	211	3	8	56
					A*9
A7	130	4	26	71	A*8	209	4	25	22
A8	6	0	0	0	A*7	51	0	0	0
					A*6
					A*5	492		1	49
Total	555	14	53	268	Total	1833 (1)	14	53	268
L3	45	0	0	0		0	0	0	0
L4	395	0	0	0		0	0	0	0
L5	88	0	0	0		0	0	0	0
L6	134	0	0	0		0	0	0	0
L7	571	0	0	0		0	0	0	0
L8	45	0	0	0		0	0	0	0
Total	1278 (1)	0	0	0		0	0	0	0
					B*11
B1	192	4	17	50	B*10	192	4	17	50
					B*9
B2	75	2	1	25	B*8	75	2	1	25
B3	129	3	7	40	B*7	129	3	7	40
B4	82	3	3	13	B*6	82	3	3	13
B5	279	2	2	50	B*5	175	2	2	29
					B*4
					B*3	104			21
Total	757	14	30	178	Total	757	14	30	178
					C*7
C1	758	20	2	92	C*6	758	20	2	92
C2	193	3	5	51	C*5	193	3	5	51
C3	190	15	11	28	C*4	190	15	11	28
C4	205	7	0	15	C*3	205	7	0	15
C5	395	2	8	50	C*2	193	2	7	50
					C*1	202		1
Total	1741	47	26	236	Total	1741	47	26	236
					D*5
D1	142	3	9	7	D*4	142	3	9	7
D2	24	1	0	1	D*3	24	1	0	1
D3	14	0	0	0	D*2	14	0	0	0
D4	0	0	0	0		0	0	0	0
Total	180	4	9	8	Total	180	4	9	8
TOTAL	4512 (2)	79 (3)	118 (4)	690	TOTAL	4512 (2)	79 (3)	118 (4)	690
TOTAL GENERAL :		5320 (5)				5320 (5)
(1) dont 887 pour la Traduction et 391 pour l'Interprétation - (2) dont 22 promotions "ad Personam" (2 A14 en A15, 6 C6 en B7, 14 D4 en C4) octroyées dans des cas exceptionnels à des fonctionnaires méritants arrivés en fin de carrière (âgés d'au moins 60 ans et arrivés au dernier échelon du grade supérieur depuis au moins 2 ans) et après de longues années de service (au moins 25 ans) - (3) Réserve virtuelle pour les fonctionnaires détachés dans l'intérêt du service non comprise dans le total général - (4) dont: 22 pour le Cabinet du Président, 14 pour le Secrétariat des Vice-Présidents, 5 C4 pour le Secrétariat des Questeurs, 11 pour la DG-Présidence, 12 pour la DG-Politiques Int. (dont 7 A8 jusqu'au 31/12/2008), 11 pour la DG-Politiques Ext.(dont 1 A8 jusqu'au 31/12/2008), 8 pour la DG-Information, 9 pour la DG-Personnel, 15 pour la DG-Infrastructures et Interp., 2 pour la DG-Finances, 3 pour le Comité du Pers., 1 pour le SG, 1 pour le Service rel. avec les Groupes Pol. (coord. des NI), 4 pour le Service Juridique (jusqu'au 31/12/2004) - (5) Les crédits pour la création de 3 A14, 9 A8, 3 B5 et 9 C2 pour les DG Politiques Int. et Ext. ainsi que les 3 A8 pour le Service Juridique, sont inscrits à la réserve du chapitre 100.

P5_TA(2004)0109

Persistente organische Schadstoffe ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG (KOM(2003) 333 — C5-0273/2003 — 2003/0119(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 333) (1),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0273/2003),

—	in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

—	gestützt auf die Artikel 67 und 63 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0017/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0119

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehende Gründe:

1.	Diese Verordnung betrifft vor allem den Umweltschutz und den Schutz der menschlichen Gesundheit. Sie stützt sich deshalb auf Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags als Rechtsgrundlage.

Die Gemeinschaft ist sehr besorgt über die kontinuierliche Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe in die Umwelt. Diese chemischen Stoffe werden weit von ihrem Ursprungsort über internationale Grenzen hinweg transportiert, verbleiben in der Umwelt, reichern sich über die Nahrungsmittelkette an und begründen ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Deshalb müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor diesen Schadstoffen zu schützen.

Die Gemeinschaft hat im Bewusstsein ihrer Verantwortung für den Umweltschutz am 24. Juni 1998 das Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (im Folgenden als „Protokoll“ bezeichnet) und am 22. Mai 2001 das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) unterzeichnet.

Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene über persistente organische Schadstoffe sind zwar erlassen worden, doch bestehen ihre wesentlichen Mängel darin, dass es keine oder nur unvollständige Rechtsvorschriften über ein Verbot der Herstellung und Verwendung aller gegenwärtig aufgelisteten chemischen Stoffe gibt und dass es an einem Rechtsrahmen fehlt, durch den zusätzliche persistente organische Schadstoffe verboten, beschränkt oder beseitigt werden, und an einem Rechtsrahmen, durch den die Herstellung und Verwendung neuer Stoffe, die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen, verhindert werden. Auf Gemeinschaftsebene sind keine Ziele für die Verringerung der Emissionen an sich festgelegt worden, und die derzeitigen Freisetzungsverzeichnisse erfassen nicht alle Quellen persistenter organischer Schadstoffe.

Um die im Rahmen des Protokolls und des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen der Gemeinschaft kohärent und wirksam zu erfüllen, muss ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen werden, der es ermöglicht, Maßnahmen zu ergreifen, die insbesondere dazu dienen, die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung absichtlich hergestellter persistenter organischer Schadstoffe zu unterbinden. Außerdem sollten die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe in den einschlägigen Regelungen der Gemeinschaft zur Bewertung und Zulassung von Stoffen berücksichtigt werden.

Bei der Durchführung der Bestimmungen der Übereinkommen von Rotterdam (4), Stockholm und Basel (5) auf Gemeinschaftsebene und der Beteiligung an der Entwicklung des Strategischen Konzepts für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM) im Rahmen der Vereinten Nationen sollten Koordination und Kohärenz sichergestellt werden.

Angesichts der Tatsache, dass den Bestimmungen dieser Verordnung das Vorsorgeprinzip im Sinne des Vertrags zugrunde liegt, sowie in Anbetracht des Grundsatzes 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung und des Ziels, die Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe in die Umwelt, soweit durchführbar, einzustellen, sind in bestimmten Fällen Kontrollmaßnahmen vorzusehen, die strenger sind als die entsprechenden Maßnahmen des Protokolls und des Übereinkommens.

In Zukunft könnte die vorgeschlagene REACH-Verordnung ein geeignetes Instrument zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Kontrolle von Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung der aufgelisteten Stoffe und der Maßnahmen zur Kontrolle alter und neuer Chemikalien und Pestizide, die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen, sein. Dennoch sollten diese Maßnahmen einstweilen, ohne der künftigen REACH-Verordnung vorzugreifen, durch diese Verordnung umgesetzt werden, weil es wichtig ist, diese Maßnahmen zur Kontrolle der im Protokoll und im Übereinkommen aufgelisteten Stoffe möglichst bald durchzuführen.

In Folge der Verbote gemäß der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (6), sowie der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (7) konnte in der Gemeinschaft bereits ein Ausstieg aus dem Inverkehrbringen und der Verwendung der meisten der im Protokoll oder im Übereinkommen aufgelisteten persistenten organischen Schadstoffe erreicht werden. Um die Verpflichtungen der Gemeinschaft nach dem Protokoll und dem Übereinkommen zu erfüllen und um die Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe zu minimieren, ist es jedoch notwendig und angemessen, auch die Herstellung dieser Stoffe zu verbieten und Ausnahmen auf ein Minimum zu begrenzen, damit Ausnahmen nur gelten, wenn ein Stoff für einen spezifischen Verwendungszweck eine wesentliche Funktion erfüllt.

10.	Die Ausfuhr der von dem Übereinkommen erfassten Stoffe und die Ausfuhr von Lindan sind in der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (8) geregelt.

11.

Die Herstellung und Verwendung von Hexachlorcyclohexan (HCH), einschließlich Lindan, unterliegen im Rahmen des Protokolls bestimmten Beschränkungen, sind aber nicht vollständig verboten. Der genannte Stoff wird in einigen Mitgliedstaaten weiterhin verwendet, so dass ein sofortiges Verbot sämtlicher bestehender Verwendungszwecke nicht möglich ist. Angesichts der gefährlichen Eigenschaften von HCH und der möglichen Risiken im Zusammenhang mit einer Freisetzung dieses Stoffes in die Umwelt sollten jedoch seine Herstellung und Verwendung auf ein Minimum begrenzt und bis spätestens Ende 2007 ganz eingestellt werden.

12.

Veraltete oder nachlässig verwaltete Lagerbestände persistenter organischer Schadstoffe können — z.B. durch Verunreinigung von Boden und Grundwasser — ernsthafte Gefährdungen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verursachen. Deshalb sollten Bestimmungen erlassen werden, die über die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgehen. Lagerbestände verbotener Stoffe sollten als Abfälle behandelt werden, während Lagerbestände von Stoffen, deren Herstellung oder Verwendung noch zugelassen ist, den Behörden gemeldet und ordnungsgemäß überwacht werden sollten. Vor allem sollten bestehende Lagerbestände, die aus verbotenen persistenten organischen Schadstoffen bestehen oder sie enthalten, möglichst bald als Abfälle bewirtschaftet werden. Wenn künftig weitere Stoffe verboten werden, sollten deren Bestände ebenfalls unverzüglich zerstört und keine neuen Lagerbestände aufgebaut werden. In Anbetracht der besonderen Probleme bestimmter neuer Mitgliedstaaten sollten über bestehende Finanzinstrumente der Gemeinschaft, wie den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds, angemessene finanzielle und technische Unterstützung geleistet werden.

13.

Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Gemeinschaftsstrategie für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle (PCB) (9) sowie mit dem Protokoll und dem Übereinkommen sollten Freisetzungen persistenter organischer Schadstoffe, die ungewollte Nebenprodukte industrieller Verfahren sind, möglichst bald mit dem letztendlichen Ziel der Einstellung, soweit diese durchführbar ist, ermittelt und verringert werden. Um möglichst bald eine kontinuierliche und kostenwirksame Verringerung der Freisetzungen zu erreichen, sollten entsprechende nationale Aktionspläne erstellt und durchgeführt werden, die alle Quellen und Maßnahmen einschließlich jener erfassen, die in den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen sind. Hierzu sollten im Rahmen des Übereinkommens geeignete Instrumente geschaffen werden.

14.

In Übereinstimmung mit der genannten Mitteilung sollten geeignete Programme und Verfahren festgelegt werden, um zuverlässige Überwachungsdaten über das Vorhandensein von Dioxinen, Furanen und PCB in der Umwelt zu gewinnen. Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass geeignete Instrumente zur Verfügung stehen und unter wirtschaftlich und technisch tragbaren Bedingungen verwendet werden können.

15.

Dem Übereinkommen zufolge müssen in Abfällen enthaltene persistente organische Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar in Stoffe umgewandelt werden, die keine vergleichbaren Eigenschaften aufweisen, soweit nicht andere Verfahren unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen sind. Da die gegenwärtige Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft keine spezifischen Vorschriften für diese Stoffe umfasst, sollten in dieser Verordnung entsprechende Bestimmungen festgelegt werden. Um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, sollten vor dem 31. Dezember 2005 gemeinsame Konzentrationsgrenzen für diese Stoffe im Abfall festgelegt werden.

16.

Es wird als wichtig anerkannt, solche Abfälle, die aus persistenten organischen Schadstoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind, zu ermitteln und an der Quelle zu trennen, um die Ausbreitung dieser Chemikalien in weitere Abfälle auf ein Minimum zu begrenzen. Die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (10) hat gemeinschaftsrechtliche Regeln über die Behandlung gefährlicher Abfälle geschaffen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseitigen, verwerten, einsammeln oder befördern, verschiedene Kategorien von gefährlichen Abfällen vermischen oder gefährliche mit nichtgefährlichen Abfällen vermischen.

17.

Dem Übereinkommen zufolge erstellt jede Vertragspartei einen Plan zur Durchführung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erstellung ihrer Durchführungspläne Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit schaffen. Da die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht gemeinsam zuständig sind, sollten Durchführungspläne sowohl auf nationaler Ebene als auch Gemeinschaftsebene entwickelt werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten sollten gefördert werden.

18.	Im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Protokoll sollten den anderen Vertragsparteien Informationen über persistente organische Schadstoffe übermittelt werden. Der Informationsaustausch mit Drittländern, die nicht Vertragspartei der Übereinkünfte sind, sollte ebenfalls gefördert werden.

19.

Der Öffentlichkeit sind häufig die Gefahren nicht bewusst, die persistente organische Schadstoffe für die Gesundheit heutiger und künftiger Generationen sowie für die Umwelt, insbesondere in Entwicklungsländern, schaffen; deshalb bedarf es umfassender Informationen, um den Vorsichtsgrad zu erhöhen und Unterstützung für Beschränkungen und Verbote zu gewinnen. Gemäß dem Übereinkommen sollten Programme zur Bewusstseinsbildung für die Öffentlichkeit in Bezug auf diese Stoffe, besonders für die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen, sowie die Ausbildung von Arbeitnehmern, Wissenschaftlern, Lehrkräften sowie Fach- und Führungskräften gefördert bzw. erleichtert werden.

20.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auf Anfrage und im Rahmen der verfügbaren Mittel zusammenarbeiten, um angemessene und rechtzeitige technische Hilfe zu leisten, die insbesondere dazu dient, die Fähigkeit von Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zur Umsetzung des Übereinkommens zu stärken. Die technische Hilfe sollte die Entwicklung und Anwendung geeigneter alternativer Produkte, Verfahren und Strategien umfassen, unter anderem solche in Bezug auf die Verwendung von DDT zur Bekämpfung von Krankheitsüberträgern, das aufgrund des Übereinkommens nur gemäß den Empfehlungen und Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation eingesetzt werdendarf, soweit dem betreffenden Staat vor Ort unbedenkliche, wirksame und finanzierbare Alternativen nicht zur Verfügung stehen.

21.

Die Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzungen persistenter organischer Schadstoffe sollten in regelmäßigen Abständen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit bewertet werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Bericht erstatten, insbesondere in Bezug auf Freisetzungsverzeichnisse, gemeldete Bestände sowie die Herstellung und das Inverkehrbringen beschränkter Stoffe. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Format für die Berichte der Mitgliedstaaten ausarbeiten.

22.

Dem Übereinkommen und dem Protokoll zufolge können die Vertragsparteien andere Stoffe vorschlagen, für die internationale Maßnahmen ergriffen werden sollen, so dass in jenen Übereinkünften zusätzliche Stoffe aufgelistet werden können; in diesem Fall sollte diese Verordnung entsprechend geändert werden. Außerdem sollte es möglich sein, die bestehenden Einträge in den Anhängen dieser Verordnung zu ändern, unter anderem um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

23.

Werden Anhänge dieser Verordnung geändert, um der Aufnahme zusätzlicher, absichtlich hergestellter persistenter organischer Schadstoffe in das Protokoll oder das Übereinkommen Rechnung zu tragen, so sollte der betreffende Stoff nur in Ausnahmefällen und mit gebührender Begründung in Anlage II statt in Anlage I aufgenommen werden.

24.	Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.

25.

Um auf der Ebene der Vollzugsmaßnahmen für Transparenz, Unparteilichkeit und Konsequenz zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, da die Nichteinhaltung der Vorschriften zu einer Schädigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt führen kann. Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung sollten, soweit angemessen, öffentlich bekannt gemacht werden.

26.

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor persistenten organischen Schadstoffen, aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen dieser Schadstoffe auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

27.	Angesichts dieser Sachlage sollte die Richtlinie 79/117/EWG geändert werden

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel und Anwendungsbereich

(1) Unter Berücksichtigung insbesondere des Vorsorgeprinzips ist es das Ziel dieser Verordnung, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen zu schützen, und zwar durch das Verbot oder die möglichst baldige Einstellung oder die Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von Stoffen, die dem Übereinkommen von Stockholm über persistente organische Schadstoffe, im Folgenden „Übereinkommen“, oder dem Protokoll von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, im Folgenden „Protokoll“, unterliegen, sowie durch die Beschränkung der Freisetzungen solcher Stoffe auf ein Minimum mit dem Ziel der möglichst baldigen Einstellung dieser Freisetzungen, soweit durchführbar, und durch die Festlegung von Bestimmungen über Abfälle, die aus solchen Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind.

(2) Die Artikel 3 und 4 gelten nicht für Abfälle, die aus in Anlage I oder II aufgelisteten Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)	„Inverkehrbringen“ ist die entgeltliche oder kostenlose Lieferung oder Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft gilt ebenfalls als Inverkehrbringen;

b)	„Artikel“ ist ein Produkt, das sich aus einem oder mehreren Stoffen und/oder Zubereitungen zusammensetzt, dem bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt gegeben wird, die seine Endfunktion in größerem Ausmaß als die chemische Zusammensetzung bestimmt;

c)	„Stoff“ ist ein Stoff im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG (12);

d)	„Zubereitung“ ist eine Zubereitung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG;

e)	„Abfall“ ist Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG (13);

f)	„Beseitigung“ ist die Beseitigung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 75/442/EWG;

g)	„Verwertung“ ist die Verwertung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 75/442/EWG.

Artikel 3

Kontrolle von Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung

(1) Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anlage I aufgelisteten Stoffenals solche, in Zubereitungen oder als Bestandteile von Artikeln sind verboten.

(2) Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anlage II aufgelisteten Stoffenals solche, in Zubereitungen oder als Bestandteile von Artikeln sind gemäß den in jenem Anlage festgelegten Bedingungen beschränkt.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen im Rahmen der Bewertung und Zulassung alter und neuer Chemikalien und Pestizide gemäß den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Kriterien von Abschnitt 1 der Anlage D des Übereinkommens und treffen geeignete Maßnahmen, um alte Chemikalien und Pestizide zu kontrollieren und die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung neuer Chemikalien und Pestizide zu verhindern, die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen.

Artikel 4

Befreiung von Kontrollmaßnahmen

(1) Artikel 3 gilt nicht für:

a)	Stoffe, die für die Forschung im Labormaßstab oder als Referenzstandard verwendet werden;

b)	Stoffe, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen in Stoffen, Zubereitungen und Artikeln auftreten.

(2) Artikel 3 gilt vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht für Stoffe, die als Bestandteil von Artikeln vorkommen, die vor oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hergestelltworden sind.

Artikel 3 gilt nicht für Stoffe, die als Bestandteil von Artikeln vorkommen, die vor oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet wurden.

Erhält ein Mitgliedstaat jedoch von einem Artikel nachden Unterabsätzen 1 und 2 Kenntnis, so unterrichtet er die Kommission darüber.

Wenn die Kommission entsprechend unterrichtet wird oder auf anderem Wege von solchen Artikeln Kenntnis erhält, meldet sie dies gegebenenfalls unverzüglich dem Sekretariat des Übereinkommens.

(3) Will ein Mitgliedstaat bis zu der im entsprechenden Anlage festgelegten Frist die jeweils auf einen bestimmten Standort beschränkte Herstellung und Verwendung eines in Anlage I Teil A oder in Anlage II Teil A aufgelisteten Stoffes als Zwischenprodukt im geschlossenen System zulassen, so teilt er dies dem Sekretariat des Übereinkommens mit.

Eine solche Mitteilung ist jedoch nur dann möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)	in den einschlägigen Anlage wurde eine Anmerkung ausdrücklich zu dem Zweck aufgenommen, dass eine solche Herstellung und Verwendung dieses Stoffes zugelassen werden kann;

b)	bei dem Herstellungsverfahren wird der Stoff in einen oder mehrere andere Stoffe umgewandelt, die nicht die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen;

c)	Mensch und Umwelt werden bei der Herstellung und Verwendung voraussichtlich keinen signifikanten Mengen des Stoffes ausgesetzt, was durch die Bewertung des betreffenden geschlossenen Systems gemäß der Richtlinie 2001/59/EG (14) nachgewiesen wurde.

Die Mitteilung wird auch den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt und macht Angaben zum tatsächlichen oder geschätzten Gesamtumfang von Herstellung und Verwendung des betreffenden Stoffes sowie zur Art des jeweils auf einen bestimmten Standort bebeschränkten Verfahrens, das im geschlossenen System durchgeführt wird, darunter auch zum Umfang einer etwaigen unbeabsichtigten Spurenverunreinigung des Endprodukts durch nicht umgewandeltes, einen persistenten organischen Schadstoff bildendes Ausgangsmaterial.

Die in Unterabsatz 1 genannten Fristen können geändert werden, wenn nach einer wiederholten Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats an das Sekretariat des Übereinkommens im Rahmen des Übereinkommens ein ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis zur Fortsetzung der Herstellung und Verwendung des Stoffes für einen weiteren Zeitraum erteilt wird.

Artikel 5

Lagerbestände

(1) Besitzer von Lagerbeständen, die aus in Anlage I oder II aufgelisteten Stoffen bestehen oder solche Stoffe enthalten, für die kein Verwendungszweck zugelassen ist, bewirtschaften diese Bestände als Abfälle gemäß Artikel 7.

(2) Besitzer von Lagerbeständen von über 50 kg, die aus in Anlage I oder II aufgelisteten Stoffen bestehen oder solche Stoffe enthalten und deren Verwendungszweck zugelassen ist, unterrichten die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Lagerbestände vorhanden sind, über Beschaffenheit und Größe dieser Bestände. Diese Informationen sind innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und von Änderungen der Anlagen I oder II und danach jährlich bis zu der in Anlage I oder II für beschränkte Verwendungszwecke festgelegten Frist vorzulegen.

Die Besitzer der Lagerbestände bewirtschaften diese auf sichere, effiziente und umweltgerechte Weise.

(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung und Bewirtschaftung der gemeldeten Lagerbestände.

Artikel 6

Verringerung, Minimierung und Einstellung von Freisetzungen

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Anlage III aufgelisteten Stoffe innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Verzeichnisse für die Freisetzung in Luft, Gewässer und Böden und führen diese weiter, entsprechend ihren Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens und des Protokolls.

(2) Ein Mitgliedstaat übermittelt im Rahmen seines nationalen Durchführungsplans gemäß Artikel 8 der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten den entsprechend seinen Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens erstellten Aktionsplan für Maßnahmen zur Ermittlung und Beschreibung der gesamten Freisetzungen sowie zu ihrer Minimierung mit dem Ziel der möglichst baldigen Einstellung, soweit durchführbar.

Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und schreibt, soweit dies für angemessen erachtet wird, die Verwendung von als Ersatz dienenden oder veränderten Materialien, Produkten und Prozessen vor, durch die die Bildung und Freisetzung der in Anlage III aufgelisteten Stoffe verhindert wird.

(3) Bei der Prüfung von Anträgen zum Bau neuer Anlagen oder zur wesentlichen Änderung bestehender Anlagen, bei denen Prozesse zum Einsatz kommen, in deren Rahmen in Anlage III aufgelistete Chemikalien freigesetzt werden, berücksichtigen die Mitgliedstaaten — unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG (15) — vorrangig alternative Prozesse, Methoden oder Verfahren, die einen ähnlichen Nutzen aufweisen, bei denen jedoch die Bildung und Freisetzung der in Anlage III aufgelisteten Stoffe vermieden wird.

Artikel 7

Abfallbewirtschaftung

(1) Die Hersteller und Besitzer von Abfällen unternehmen alle sinnvollen Anstrengungen, um, soweit durchführbar, die Verunreinigung dieser Abfälle mit in Anlage IV aufgelisteten Stoffen zu vermeiden.

(2) Ungeachtet der Richtlinie 96/59/EG (16) werden Abfälle, die aus in Anlage IV aufgelisteten Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind, ohne unnötige Verzögerung und in Übereinstimmung mit Anlage V Teil I so beseitigt oder verwertet, dass die darin enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden, damit die verbleibenden Abfälle und Freisetzungen nicht die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen.

Bei der Durchführung einer solchen Beseitigung oder Verwertung kann jeder Stoff, der in Anlage IV aufgelistet ist, vom Abfall abgetrennt werden, sofern dieser Stoff anschließend gemäß Unterabsatz 1 beseitigt wird.

(3) Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren, die zur Verwertung, Wiedergewinnung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung von in Anlage IV aufgelisteten Stoffen führen können, sind verboten.

(4) Abweichend von Absatz 2 gilt Folgendes:

Abfälle, die in Anlage IV aufgelistete Stoffe enthalten oder durch sie verunreinigt sind, können in anderer Weise nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beseitigt oder verwertet werden, sofern der Gehalt an aufgelisteten Stoffen in den Abfällen unterhalb der Konzentrationsgrenzen liegt, die vor dem 31. Dezember 2005 gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren in Anlage IV festzulegen sind. Bis die Konzentrationsgrenzen gemäß diesem Verfahren festgelegt werden, kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Konzentrationsgrenzen oder spezifische technische Anforderungen bezüglich der Beseitigung oder Verwertung der Abfälle gemäß diesem Buchstaben festlegen oder anwenden.

Ein Mitgliedstaat oder die von ihm benannte zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen zulassen, dass in Anlage V Teil 2 aufgeführte Abfälle, die in Anlage IV aufgelistete Stoffe bis zu den in Anlage V Teil 2 anzugebenden Konzentrationen enthalten oder durch sie verunreinigt sind, in anderer Weise nach einer in Anlage V Teil 2 aufgeführten Methode behandelt werden, vorausgesetzt:

der betroffene Besitzer hat gegenüber der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats hinreichend nachgewiesen, dass die Dekontamination der Abfälle in Bezug auf die in Anlage IV aufgelisteten Stoffe nicht durchführbar war und dass die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung des Gehalts an persistenten organischen Schadstoffen nach der besten Umweltschutzpraxis oder der besten verfügbaren Technik nicht die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt, und die zuständige Behörde hat anschließend das alternative Verfahren genehmigt;

ii)	dieses Verfahren steht im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den Bedingungen der in Absatz 6 genannten einschlägigen Zusatzmaßnahmen;

iii)	der betreffende Mitgliedstaat hat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Genehmigung und der Begründung dafür unterrichtet.

(5) Die Konzentrationsgrenzen in Anlage V Teil 2 werden für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe b vor dem 31. Dezember 2005 gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Solange diese Konzentrationsgrenzen nicht festgelegt sind,

a)	kann die zuständige Behörde in Bezug auf Abfälle, die gemäß Absatz 4 Buchstabe b behandelt werden, Konzentrationsgrenzen oder spezifische technische Anforderungen festlegen oder anwenden;

b)	legen die betroffenen Besitzer, soweit Abfälle gemäß Absatz 4 Buchstabe b behandelt werden, der zuständigen Behörde Informationen über die in den Abfällen enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe vor.

(6) Die Kommission kann, soweit zweckmäßig, unter Berücksichtigung von technischen Entwicklungen und von einschlägigen internationalen Leitlinien und Entscheidungen sowie von Genehmigungen, die von einem Mitgliedstaat oder der von ihm benannten zuständigen Behörde gemäß Absatz 4 und Anlage V erteilt worden sind, Zusatzmaßnahmen zur Durchführung dieses Artikels erlassen. Die Kommission legt ein Format für die Vorlage der Informationen gemäß Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii durch die Mitgliedstaaten fest. Diese Maßnahmen sind gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren zu beschließen.

(7) Die Kommission überprüft vor dem 31. Dezember 2009 die in Absatz 4 genannten Ausnahmen vor dem Hintergrund internationaler und technischer Entwicklungen, insbesondere daraufhin, ob sie unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen sind.

Artikel 8

Durchführungspläne

(1) Bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Durchführungspläne gewähren die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Verfahren der Öffentlichkeit frühzeitig und wirkungsvoll Gelegenheit zur Beteiligung an diesem Prozess.

(2) Sobald ein Mitgliedstaat entsprechend seinen Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens seinen nationalen Durchführungsplan angenommen hat, übermittelt er diesen sowohl der Kommission als auch den übrigen Mitgliedstaaten.

(3) Bei der Ausarbeitung ihrer Durchführungspläne tauschen die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Informationen über den Inhalt dieser Pläne aus.

(4) Die Kommission erstellt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Plan zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund des Übereinkommens.

Sobald die Kommission den Durchführungsplan der Gemeinschaft angenommen hat, übermittelt sie diesen den Mitgliedstaaten.

Die Kommission unterzieht den Durchführungsplan der Gemeinschaft gegebenenfalls einer Überprüfung und Aktualisierung.

Artikel 9

Überwachung

Die Kommission und die Mitgliedstaaten erstellen in enger Zusammenarbeit geeignete und dem neuesten Stand der Technik entsprechende Programme und Verfahren zur regelmäßigen Erfassung vergleichbarer Überwachungsdaten über das Vorhandensein von Dioxinen, Furanen und PCB, wie in Anlage III angegeben, in der Umwelt. Bei der Festlegung solcher Programme und Verfahren ist den Entwicklungen im Rahmen des Protokolls und des Übereinkommens angemessen Rechnung zu tragen.

Artikel 10

Informationsaustausch

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten erleichtern und übernehmen innerhalb der Gemeinschaft und im Umgang mit Drittländern den Austausch von Informationen über die Verringerung, Minimierung oder, soweit durchführbar, Einstellung der Herstellung, Verwendung und Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe sowie über Alternativen zu diesen Stoffen, einschließlich Angaben zu den damit verbundenen Risiken und wirtschaftlichen und sozialen Kosten.

(2) Die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten fördern und erleichtern in Bezug auf persistente organische Schadstoffe:

Programme zur Bewusstseinsbildung, auch solche, die sich auf die Gesundheits- und Umweltauswirkungen, die Alternativen und die Verringerung oder Einstellung der Herstellung, Verwendung und Freisetzung beziehen, insbesondere für

i)	die Träger politischer Konzepte und Entscheidungen,

ii)	besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen;

b)	die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit;

c)	die Ausbildung, auch für Arbeitnehmer, Wissenschaftler, Lehrkräfte sowie Fach- und Führungskräfte.

(3) Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (17) werden Informationen über Gesundheit und Sicherheit des Menschen und über die Umwelt nicht als vertraulich betrachtet. Die Kommission und die Mitgliedstaaten, die andere Informationen mit Drittländern austauschen, schützen vertrauliche Informationen gemäß den getroffenen Absprachen.

Artikel 11

Technische Hilfe

Im Einklang mit den Artikeln 12 und 13 des Übereinkommens leisten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf Anfrage und im Rahmen der verfügbaren Mittel Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen gemeinsam angemessene und rechtzeitige technische und finanzielle Hilfe, um diese Länder unter Berücksichtigung ihrer speziellen Bedürfnisse bei der Entwicklung und Stärkung ihrer Fähigkeit zur vollständigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens zu unterstützen. Diese Hilfe kann auch über Nichtregierungsorganisationen geleitet werden.

Artikel 12

Berichterstattung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, einschließlich Informationen über Verstöße und Sanktionen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich statistische Daten über den tatsächlichen oder geschätzten Gesamtumfang der Herstellung und des Inverkehrbringens aller in Anlage I oder II aufgelisteten Stoffe.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre folgende Angaben:

a)	zusammenfassende Informationen aus den gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingegangenen Mitteilungen über Lagerbestände;

b)	zusammenfassende Informationen aus den gemäß Artikel 6 Absatz 1 erstellten Freisetzungsverzeichnissen;

c)	zusammenfassende Informationen gemäß Artikel 9 über das Vorhandensein von Dioxinen, Furanen und PCB, wie in Anlage III angegeben, in der Umwelt.

(4) Für die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zu übermittelnden Daten und Informationen arbeitet die Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren vorab ein gemeinsames Format aus.

(5) Die Kommission erstellt für die im Übereinkommen aufgelisteten Stoffe in Abständen, die von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens festgelegt werden, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen einen Bericht und legt diesen dem Sekretariat des Übereinkommens vor.

(6) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und nimmt diesen zusammen mit den im Rahmen des durch die Entscheidung 2000/479/EG (18) eingerichteten Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) und des Emissionsverzeichnisses CORINAIR des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) bereits verfügbaren Informationen und den von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 übermittelten Informationen in einen zusammenfassenden Bericht auf. Dieser Bericht umfasst auch Informationen über die Anwendung der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Ausnahmen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Zusammenfassung dieses Berichts vor und macht sie der Öffentlichkeit unverzüglich zugänglich.

Artikel 13

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr umgehend alle späteren Änderungen, die diese betreffen.

Artikel 14

Änderung der Anhänge

(1) Wird ein Stoff in das Übereinkommen oder das Protokoll aufgenommen, so nimmt die Kommission gegebenenfalls eine entsprechende Änderung der Anhänge I bis III gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren vor.

Wird ein Stoff in das Übereinkommen oder das Protokoll aufgenommen, nimmt die Kommission gegebenenfalls eine entsprechende Änderung des Anlages IV gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren vor.

(2) Änderungen von bestehenden Einträgen in den Anhängen I bis III, einschließlich ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.

(3) Änderungen von bestehenden Einträgen in Anlage IV und Änderungen des Anlages V, einschließlich ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.

Artikel 15

Zuständige Behörden

Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige(n) Behörde(n), die die im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen administrativen Aufgaben wahrnimmt/wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die benannten Behörden mit.

Artikel 16

Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten

(1) Die Kommission wird in allen Angelegenheiten im Rahmen dieser Verordnung, außer den mit Abfällen zusammenhängenden Angelegenheiten, von dem durch Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Ausschuss für Abfallangelegenheiten

(1) Die Kommission wird in den mit Abfällen zusammenhängenden Angelegenheiten im Rahmen dieser Verordnung von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 18

Änderung der Richtlinie 79/117/EWG

Im Anlage der Richtlinie 79/117/EWG werden in Teil B „Beständige organische Chlorverbindungen“ die Punkte 1 bis 8 gestrichen.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C.

(2) ABl. C.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2004.

(4) Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel.

(5) Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung.

(6) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(7) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission (ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 4).

(8) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1213/2003 der Kommission (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 27).

(9) ABl. C 322 vom 17.11.2001, S. 2.

(10) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(12) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. P 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(13) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(14) Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).

(15) Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(16) Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31).

(17) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

(18) Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36).

ANLAGE I

LISTE DER VERBOTENEN STOFFE

Teil A — Stoffe, die im Übereinkommen und im Protokoll aufgelistet sind

STOFF	CAS-Nr.	EU-Nr.	AUSNAHME FÜR DIE VERWENDUNG ALS ZWISCHENPRODUKT ODER ANDERE SPEZIFIKATION
Aldrin	309-00-2	206-215-8	-
Chlordan	57-74-9	200-349-0	-
Dieldrin	60-57-1	200-484-5	-
Endrin	72-20-8	200-775-7	-
Heptachlor	76-44-8	200-962-3	-
Hexachlorbenzol	118-74-1	200-273-9	-
Mirex	2385-85-5	219-196-6	-
Toxaphen	8001-35-2	232-283-3	-
polychlorierte Biphenyle (PCB)	1336-36-3 und Andere	215-648-1 und Andere	Unbeschadet der Richtlinie 96/59/EG dürfen Artikel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet wurden, weiter verwendet werden.
DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis (4-chlorphenyl)ethan)	50-29-3	200-024-3	Die Mitgliedstaaten können die jeweils auf einen bestimmten Standort beschränkte bestehende Herstellung und Verwendung von DDT als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Dicofol in einem geschlossenen Systemin Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung bis zum 1. Januar 2014 zulassen. Die Kommission überprüft diese Ausnahme bis zum 31.12.2008 anhand des Ergebnisses der Bewertung im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG (1).

Teil B — Stoffe, die nur im Protokoll aufgelistet sind

STOFF

CAS-Nr.

EU-Nr.

AUSNAHME FÜR DIE VERWENDUNG ALS ZWISCHENPRODUKT ODER ANDERE SPEZIFIKATION19

Chlordecon

143-50-0

205-601-3

Hexabrombiphenyl

36355-01-8

252-994-2

HCH, einschließlich Lindan

608-73-1, 58-89-9

210-168-9, 200-401-2

Die Mitgliedstaaten können folgende Verwendungszwecke als Ausnahmen zulassen:

bis zum 1.9.2006:

—	professionelle Schutzbehandlung und industrielle Behandlung von Schnitt-, Bauund Rundholz;

—	industrielle und private Anwendung in Innenräumen.

bis zum 31.12.2007:

—	technisches HCH zur Verwendung als Zwischenprodukt in der Chemieproduktion;

—	Produkte, bei denen mindestens 99% des HCH-Isomers in der Gamma-Form vorliegen (d.h. Lindan), sind auf den Einsatz als Insektizid im öffentlichen Gesundheitswesen und im Veterinär-wesen beschränkt.

(1) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50).

ANLAGE II

LISTE DER STOFFE, DIE BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN

Teil A — Stoffe, die im Übereinkommen und im Protokoll aufgelistet sind

STOFF	CAS-Nr.	EU-Nr.	AUSNAHME FÜR DIE VERWENDUNG ALS ZWISCHENPRODUKT ODER ANDERE SPEZIFIKATION

Teil B — Stoffe, die nur im Protokoll aufgelistet sind

STOFF	CAS-Nr.	EU-Nr.	AUSNAHME FÜR DIE VERWENDUNG ALS ZWISCHENPRODUKT ODER ANDERE SPEZIFIKATION

ANLAGE III

LISTE DER STOFFE, DIE BESTIMMUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER FREISETZUNG UNTERLIEGEN

STOFF (CAS-Nummer)

polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF)

Hexachlorbenzol (HCB) (CAS-Nr.: 118-74-1)

polychlorierte Biphenyle (PCB)

polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) (1)

(1) Für Emissionsregister sind folgende vier Verbindungen als Indikatoren heranzuziehen: Benzo(a)pyren, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(k)fluoranthen und Indeno(1,2,3-cd)pyren.

ANLAGE IV

LISTE DER STOFFE, DIE ABFALLWIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7 UNTERLIEGEN

STOFF	CAS-Nr.	EU-Nr.	KONZENTRATIONSGRENZEN GEMÄSS ART. 7 ABS. 4 BUCHST. a, in ppm (Teile pro Million)
Aldrin	309-00-2	206-215-8
Chlordan	57-74-9	200-349-0
Dieldrin	60-57-1	200-484-5
Endrin	72-20-8	200-775-7
Heptachlor	76-44-8	200-962-3
Hexachlorbenzol	118-74-1	200-273-9
Mirex	2385-85-5	219-196-6
Toxaphen	8001-35-2	232-283-3
polychlorierte Biphenyle (PCB)	1336-36-3 und Andere	215-648-1
DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis (4-chlorphenyl)ethan)	50-29-3	200-024-3
Chlordecon	143-50-0	205-601-3
polychlorierte Dibenzo-pdioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF)
HCH, einschließlich Lindan	608-73-1, 58-89-9	210-168-9, 200-401-2
Hexabromobiphenyl	36355-01-8	252-994-2

ANLAGE V

BEHANDLUNG VON ABFÄLLEN

Teil 1: Beseitigung und Verwertung gemäß Artikel 7 Absatz 2

Folgende Beseitigungs- und Verwertungsverfahren gemäß Anlage IIA und IIB der Richtlinie 75/442/EWG sind für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 zugelassen, wenn sie so angewendet werden, dass der Gehalt an persistenten organischen Schadstoffen zerstört oder unumkehrbar umgewandelt wird:

—	D9 chemisch/physikalische Behandlung,

—	D10 Verbrennung an Land und

—	R1 Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung, mit Ausnahme PCB-haltiger Abfälle.

Ein Vorbehandlungsverfahren vor der Zerstörung oder unumkehrbaren Umwandlung gemäß diesem Teil dieses Anlages kann durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass ein in Anlage IV aufgelisteter Stoff, der während der Vorbehandlung von dem Abfall isoliert wird, anschließend gemäß diesem Teil dieses Anlages beseitigt wird. Zusätzlich können vor der genannten Vorbehandlung oder vor der Zerstörung oder unumkehrbaren Umwandlung gemäß diesem Teil dieses Anlages Verfahren der Umverpackung und zeitweiligen Lagerung durchgeführt werden.

Teil 2: Abfälle undVerfahren, für die Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b gilt

Folgende Verfahren werden für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b bezüglich der angegebenen Abfälle zugelassen, die durch den sechsstelligen Code in der Entscheidung 2000/532/EG (1) definiert sind:

Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission

Höchstwerte für die Konzentration der in Anlage IV aufgelisteten Stoffe

Verfahren

ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN

Permanente Lagerung nur:

—	unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen oder

—	in Salzbergwerken,

—

Hierbei müssen die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (2) und der Entscheidung 2003/33/EG des Rates (3) eingehalten werden, und es muss nachgewiesen worden sein, dass das gewählte Verfahren unter Umwelt-gesichtspunkten vorzuziehen ist.

10 01

Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen (außer 19)

10 01 14*

Rost- und Kesselaschen und Kesselstaub aus der Abfallmittverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 01 16*

Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 02

Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie

10 02 07*

feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 03

Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie

10 03 04*

Schlacken aus der Erstschmelze

10 03 08*

Salzschlacken aus der Zweitschmelze

10 03 09*

schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze

10 03 19*

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

10 03 21*

andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), die gefährliche Stoffe enthalten

10 03 29*

gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen

10 04

Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie

10 04 01*

Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 04 02*

Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)

10 04 04*

Filterstaub

10 04 05*

andere Teilchen und Staub

10 04 06*

feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 05

Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie

10 05 03*

Filterstaub

10 05 05*

feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 06

Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie

10 06 03*

Filterstaub

10 06 06*

feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 08

Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie

10 08 08*

Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 08 15*

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

10 09

Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl

10 09 09*

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND

16 11

gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien

16 11 01*

Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten

16 11 03*

andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten

BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE (EINSCHLIESSLICH AUSHUB VON VERUNREINIGTEN STANDORTEN)

Permanente Lagerung nur:

—	unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen,

—	in Salzbergwerken oder

—

auf Deponien für gefährliche Abfälle (4) (vorausgesetzt die Abfälle sind, soweit technisch durchführbar, verfestigt oder stabilisiert, wie erforderlich für eine Zuordnung der Abfälle in Gruppe 19 03 der Entscheidung 2000/532/EG). Hierbei müssen die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG und der Entscheidung 2003/33/EG eingehalten werden, und es muss nachge-wiesen worden sein, dass das gewählte Verfahren unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen ist.

17 01

Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik

17 01 06*

Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten

17 05

Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut

17 05 03*

anorganischer Anteil von Boden und Steinen, die gefährliche Stoffe enthalten

17 09

Sonstige Bau- und Abbruchabfälle

17 09 02*

Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten, ausgenommen Geräte, die PCB enthalten

17 09 03*

sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischter Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten

ABFÄLLE AUS ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN, ÖFFENTLICHEN ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN SOWIE DER AUFBEREITUNG VON WASSER FÜR DEN MENSCHLICHEN GEBRAUCH UND WASSER FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE

Permanente Lagerung nur:

—	unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen,

—	in Salzbergwerken oder

—

auf Deponien für gefährliche Abfälle (vorausgesetzt die Abfälle sind, soweit technisch durchführbar, verfestigt oder stabilisiert, wie erforderlich für eine Zuordnung der Abfälle in Gruppe 19 03 der Entscheidung 2000/532/EG). Hierbei müssen die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG und der Entscheidung 2003/33/EG eingehalten werden, und es muss nachgewiesen worden sein, dass das gewählte Verfahren unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen ist.

19 01

Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen

19 01 07*

feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

19 01 11*

Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten

19 01 13*

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

19 01 15*

Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält

19 04

verglaste Abfälle und Abfälle aus der Verglasung

19 04 02*

Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung

19 04 03*

nicht verglaste Festphase

Sämtliche mit einem Sternchen (*) gekennzeichnete Abfälle gelten als gefährliche Abfälle gemäß der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und unterliegen den Bestimmungen der genannten Richtlinie.

(1) Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3). Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/573/EG des Rates (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18).

(2) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(3) Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anlage II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27).

(4) Ausgenommen sind Abfälle, die mit einer Konzentration von mehr als 50 ppm PCB enthalten oder damit verunreinigt sind.

P5_TA(2004)0110

System der Eigenmittel der Gemeinschaft *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (KOM(2003) 366 — C5-0326/2003 — 2003/0131(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 366) (1),

—	gestützt auf Artikel 279 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0326/2003),

—	gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0063/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1 NUMMER 16a (neu)

Artikel 21b (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000)

16a.

Folgender Artikel wird unter Titel IX vor Artikel 22 eingefügt:

Artikel 21b

Gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom nimmt die Kommission vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor. In neuen Vorschlägen, die von der Kommission auf der Grundlage dieser Überprüfung vorgelegt werden, sollte dem Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 und Artikel 5 des Beschlusses besonderes Augenmerk gelten.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0111

Beamtenstatut und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(2003) 721 — C5-0575/2003 — 2002/0100(CNS))

(Verfahren der Konsultation — erneute Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 213) (1) und des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2003 iert (C5-0575/2003),

—	gestützt auf Artikel 67 und Artikel 71 Absatz 3 der Geschäftsordnung (KOM(2003) 721) (2),

—	unter Hinweis auf seines Standpunkt vom 19. Juni 2003 (3),

—	vom Rat gemäß Artikel 283 des EG-Vertrags erneut konsult,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0078/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.	verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 13

Erwägung 35

(35) Das Gesamtniveau der Dienstbezüge und Ruhegehälter der Beamten und sonstigen Bediensteten sollte so bemessen sein, dass der unabhängige, auf Kontinuität angelegte europäische öffentliche Dienst auch weiterhin die besten Bewerber aus allen Mitgliedstaaten anziehen und halten kann. Daher muss dafür Sorge getragen werden, dass die kumulierten Auswirkungen der Anwendung der Methode, der besonderen Abgabe und des versicherungsmathematischen Gleichgewichts sich nicht negativ auf die Gehälter auswirken.

Abänderung 14

Erwägung 38a (neu)

(38a) Da die vorliegende Reform erhebliche Haushaltsauswirkungen hat und andererseits zahlreiche Verfahren finanzieller Art vorsieht, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Rolle der Haushaltsbehörden voll und ganz gewährleistet wird.

Abänderung 1

ARTIKEL 2 ABSATZ 1

Diese Verordnung tritt am [...] in Kraft.

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

Abänderung 15

ANLAGE I NUMMER 7

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz a Gedankenstrich 3

(Beamtenstatut)

—	wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung.

—	wenn es das wohlverstandene Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung.

Abänderung 16

ANLAGE I NUMMER 7

Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz b Gedankenstrich 2

(Beamtenstatut)

—	wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung.

—	wenn es das wohlverstandene Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung.

Abänderung 2

ANLAGE I NUMMER 7

Artikel 5 Absatz 6

(Beamtenstatut)

(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann das Europäische Parlament für seine Saaldiener eine insgesamt höchstens 90 Planstellen umfassende Funktionsgruppe mit vier Besoldungsgruppen schaffen, die den Besoldungsgruppen AST 1 bis AST 4 entsprechen.

entfällt

Abänderung 17

ANLAGE I NUMMER 7

Artikel 6 Absatz 2

(Beamtenstatut)

(2) Um die Äquivalenz zwischen einer durchschnittlichen Laufbahn in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Laufbahnstruktur (alte Laufbahnstruktur) und in der Laufbahnstruktur nach dem 1. Mai 2004 (neue Laufbahnstruktur) zu sichern, gewährleistet dieser Stellenplan unbeschadet des in Artikel 45 festgelegten Grundsatzes einer Beförderung aufgrund der Verdienste, dass für jedes Organ die Zahl der zum 1. Januar vakanten Stellen in jeder Besoldungsgruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven Dienst entspricht, die sich zum 1. Januar des Vorjahres in der niedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letztgenannte Zahl mit den in Anlage I Abschnitt B für diese Besoldungsgruppe festgelegten Quoten multipliziert wird. Diese Quoten werden ab dem [1. Mai 2004] auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts angewandt.

(2) Auf dieser Bezugsgrundlage und im Kontext der Personalpolitik jeder Institution sowie um die Äquivalenz zwischen einer durchschnittlichen Laufbahn in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Laufbahnstruktur (alte Laufbahnstruktur) und in der Laufbahnstruktur nach dem 1. Mai 2004 (neue Laufbahnstruktur) zu sichern, gewährleistet dieser Stellenplan unbeschadet des in Artikel 45 festgelegten Grundsatzes einer Beförderung aufgrund der Verdienste, dass für jedes Organ die Zahl der zum 1. Januar vakanten Stellen in jeder Besoldungsgruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven Dienst entspricht, die sich zum 1. Januar des Vorjahres in der niedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letztgenannte Zahl mit den in Anlage I Abschnitt B für diese Besoldungsgruppe festgelegten Quoten multipliziert wird. Diese Quoten werden ab dem [1. Mai 2004] auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts angewandt.

Abänderung 3

ANLAGE I NUMMER 25

Artikel 22b Absatz 1 Buchstabe b

(Beamtenstatut)

er hat zuvor die gleichen Informationen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung oder seinem Organ übermittelt und abgewartet , bis das Amt bzw. Organ binnen der Frist , die es in Anbetracht der Komplexität des Falles festgelegt hat, geeignete Maßnahmen ergriffen hat. Über diese Frist wird der Beamte ordnungsgemäß unterrichtet.

er hat zuvor die gleichen Informationen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung oder seinem Organ übermittelt und die vom Amt bzw. Organ festgesetzte Frist zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen abgewartet . Diese Frist beträgt einen Monat für das Organ und 60 Tage für das Amt. Sie kann verlängert werden, falls es die Komplexität des Falles erfordert. Der Beamte wird über diese Frist und die Entscheidung des Organs oder des Amtes bezüglich der Weiterbehandlung des Falles ordnungsgemäß unterrichtet.

Abänderung 4

ANLAGE I NUMMER 33 BUCHSTABE C

Artikel 29 Absätze 3 und 4

(Beamtenstatut)

(3) Die Organe können für sich in Bezug auf jede Funktionsgruppe interne Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen oder Prüfungen bzw. auf Grund von Prüfungen und Befähigungsnachweisen durchführen; diese Auswahlverfahren sind mindestens auf der Ebene der Funktions- und Besoldungsgruppe AST 6 oder darüber bzw. der Funktions- und Besoldungsgruppe AD 9 oder darüber durchzuführen.

An diesen Auswahlverfahren können Bedienstete auf Zeit des betreffenden Organs teilnehmen, die nach Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eingestellt worden sind. Die Organe setzen als Mindestqualifikation für die Teilnahme an diesen Auswahlverfahren eine mindestens zehnjährige Tätigkeit als Zeitbediensteter und eine Einstellung als Zeitbediensteter auf der Grundlage eines Ausleseverfahrens voraus, bei dem gemäß Artikel 12 Absatz 3a der Beschäftigungsbedingungen dieselben Kriterien angewandt wurden wie bei der Auslese von Beamten. Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a können die Anstellungsbehörden des Organs, das den Zeitbediensteten eingestellt hat, vor der Besetzung einer freien Planstelle in dem Organ gleichzeitig mit der Einstellung erfolgreicher Bewerber solcher interner Auswahlverfahren die Möglichkeit einer Versetzung von Beamten in Erwägung ziehen.

An diesen Auswahlverfahren können nur Bedienstete auf Zeit des betreffenden Organs teilnehmen, die nach Artikel 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eingestellt worden sind. Die Organe setzen als Mindestqualifikation für die Teilnahme an diesen Auswahlverfahren eine mindestens zehnjährige Tätigkeit als Zeitbediensteter und eine Einstellung als Zeitbediensteter auf der Grundlage eines Ausleseverfahrens voraus, bei dem gemäß Artikel 12 Absatz 3a der Beschäftigungsbedingungen dieselben Kriterien angewandt wurden wie bei der Auslese von Beamten. Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a können die Anstellungsbehörden des Organs, das den Zeitbediensteten eingestellt hat, vor der Besetzung einer freien Planstelle in dem Organ gleichzeitig mit der Einstellung erfolgreicher Bewerber solcher interner Auswahlverfahren die Möglichkeit einer Versetzung von Beamten in Erwägung ziehen.

(4) Das Europäische Parlament führt gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 alle fünf Jahre für jede Funktionsgruppe mindestens zwei interne Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen durch; diese Auswahlverfahren betreffen mindestens die Funktions- und Besoldungsgruppe AST 6 oder darüber bzw. die Funktions- und Besoldungsgruppe AD 9 oder darüber.

(4) Das Europäische Parlament führt gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 einmal alle fünf Jahre für jede Funktionsgruppe ein internes Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen durch; diese Auswahlverfahren betreffen mindestens die Funktions- und Besoldungsgruppe AST 6 oder darüber bzw. die Funktions- und Besoldungsgruppe AD 9 oder darüber.

Abänderung 18

ANLAGE I NUMMER 60

Artikel 66a Absatz 2 Buchstabe b

(Beamtenstatut)

Der Rat kann gegebenenfalls gemäß dem Verfahren nach Artikel 283 des EG-Vertrags nach Anhörung der anderen beteiligten Organe im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Anlages XI des Statuts auf der Grundlage eines Berichts und eines Vorschlags der Kommission den Satz der Sonderabgabe gemäß Buchstabe a) ändern.

entfällt

Abänderung 5

ANLAGE I NUMMER 85

Anlage I Tabelle A Spalten 3 und 4 letzte drei Reihen

(Beamtenstatut)

AST 3

AST-Beamter, z.B. tätig als: Juniorsekretariatsinspektor, Juniordokumentar, Juniortechniker, Juniorinformationstechniker.

AST 3

a)	AST-Beamter, z.B. tätig als: Sekretariatsassistent, technischer Assistent, informationstechnischer Assistent.

b)	Saaldiener im Parlament (4)

AST 2

AST-Beamter, z.B. tätig als: Sekretariatsassistent, technischer Assistent, informationstechnischer Assistent.

AST 2

a)	AST-Beamter, z.B. tätig als: Sekretariatsassistent, technischer Assistent, informationstechnischer Assistent.

b)	Saaldiener im Parlament (4)

AST 1

AST-Beamter, z.B. tätig als: Sekretariatsassistent, technischer Assistent, informationstechnischer Assistent.

AST 1

a)	AST-Beamter, z.B. tätig als: Sekretariatsassistent, technischer Assistent, informationstechnischer Assistent.

b)	Saaldiener im Parlament (4)

Abänderung 6

ANLAGE I NUMMER 92 BUCHSTABE G

Anlage VII Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1

(Beamtenstatut)

(2) Der Erstattung wird der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn in der ersten Klasse zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem Herkunftsort zugrunde gelegt.

(2) Der Erstattung wird der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn in der ersten Klasse oder, falls keine Eisenbahnverbindung existiert, mit dem Schiff oder, falls keine Eisenbahn- oder Schiffsverbindung existiert, mit dem Flugzeug zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem Herkunftsort zugrunde gelegt.

(Diese Änderung gilt für den gesamten zur Prüfung vorliegenden Legislativtext; bei Annahme werden technische Anpassungen im gesamten Text erforderlich.)

Abänderung 20/rev

ANLAGE I NUMMER 92 BUCHSTABEN H ZIFFER i

Anlage VII Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2

(Beamtenstatut)

Die Vergütung beträgt:

0 Euro pro km für eine Entfernung von 0 bis 200 km

[0,3117] Euro pro km für eine Entfernung von 201 bis 1000 km

[0,5195] Euro pro km für eine Entfernung von 1001 bis 2000 km

[0,3117] Euro pro km für eine Entfernung von 2001 bis 3000 km

[0,1039] Euro pro km für eine Entfernung von 3001 bis 4000 km

[0,1039] Euro pro km für eine Entfernung von über 3000 km ohne Kilometerbegrenzung.

0 Euro pro km für eine Entfernung von mehr als 4000 km.

Abänderung 7

ANLAGE I NUMMER 93 BUCHSTABE H ZIFFER iii

Anlage VIII Artikel 9 Absatz 2

(Beamtenstatut)

Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung transparenter Verfahren, die im Wege allgemeiner Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannte Kürzung auf die betreffenden Beamten nicht anzuwenden ; deren Gesamtzahl darf jedoch 10% der Anzahl der Beamten aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr in den Ruhestand eingetreten sind. Diese Quote kann jährlich zwischen 8 und 12% schwanken, sofern über 2 Jahre insgesamt eine Quote von 20% nicht überschritten wird und Haushaltsneutralität gewährleistet ist. Die Kommission legt vor Ablauf von fünf Jahren dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der Anwendung dieser Maßnahme vor. Gegebenenfalls schlägt die Kommission auf der Grundlage von Artikel 283 des EG-Vertrags vor, die Quote nach fünf Jahren auf jährlich höchstens 5 bis 10% aller im Vorjahr in sämtlichen Organen in den Ruhestand getretenen Beamten festzusetzen.

Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung transparenter Verfahren, die im Wege allgemeiner Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannte Kürzung auf die betreffenden Beamten nicht anzuwenden . Die Gesamtzahl der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die ohne Kürzung ihres Ruhegehalts in den Ruhestand eintreten, darf jährlich 10% der Anzahl der Beamten aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr in den Ruhestand eingetreten sind. Diese Quote kann jährlich zwischen 8 und 12% schwanken, sofern über 2 Jahre insgesamt eine Quote von 20% nicht überschritten wird und Haushaltsneutralität gewährleistet ist. Die Kommission legt vor Ablauf von fünf Jahren dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der Anwendung dieser Maßnahme vor. Gegebenenfalls schlägt die Kommission auf der Grundlage von Artikel 283 des EG-Vertrags vor, die Quote nach fünf Jahren auf jährlich höchstens 5 bis 10% aller im Vorjahr in sämtlichen Organen in den Ruhestand getretenen Beamten festzusetzen.

Abänderung 8

ANLAGE I NUMMER 94

Anlage IX Abschnitt 1 Artikel 2 Absatz 2

(Beamtenstatut)

(2) Die Anstellungsbehörde unterrichtet den Betroffenen über das Ende der Untersuchung und händigt ihm vorbehaltlich des Schutzes der legitimen Interessen Dritter auf Verlangen die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts und sämtliche Unterlagen aus, die unmittelbar mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zusammenhängen.

(2) Die Anstellungsbehörde unterrichtet den Betroffenen über das Ende der Untersuchung und händigt ihm vorbehaltlich des Schutzes der legitimen Interessen Dritter die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts und auf Verlangen sämtliche Unterlagen aus, die unmittelbar mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zusammenhängen.

Abänderung 21

ANLAGE II NUMMER 2a (neu)

Artikel 2 Buchstabe c

(Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften)

2a.	In Artikel 2 Buchstabe c werden die Wörter „und nicht unter den Beamten der Gemeinschaften ausgewählt“ gestrichen;

Abänderung 9

ANLAGE II NUMMER 17

Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2

(Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete)

Artikel 9 Absatz 2 des Anlages VIII des Statuts findet nach Maßgabe folgender Regelung Anwendung:

Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung transparenter Verfahren, die im Wege allgemeiner Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannte Kürzung auf den betreffenden Zeitbediensteten nicht anzuwenden; deren Gesamtzahl darf jedoch 20% der Anzahl der Zeitbediensteten aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr in den Ruhestand eingetreten sind . Die jährliche Quote kann schwanken, sofern über fünf Jahre eine jährliche Durchschnittsquote von 20% nicht überschritten wird und Haushaltsneutralität gewährleistet ist. Bis zum ... [Tag des Inkrafttretens + 5 Jahre] legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht zur Bewertung der Anwendung dieser Maßnahme vor. Gegebenenfalls legt die Kommission einen Vorschlag vor, die Jahreshöchstquote auf der Grundlage des Artikels 283 EG-Vertrag auf einen Wert zwischen 10 und 20% der Anzahl der Zeitbediensteten in allen Organen, die im Vorjahr in den Ruhestand eingetreten sind, festzulegen.

Im Interesse des Dienstes kann die Anstellungsbehörde nach Maßgabe objektiver Kriterien und unter Anwendung transparenter Verfahren, die im Wege allgemeiner Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, beschließen, die genannte Kürzung auf den betreffenden Zeitbediensteten nicht anzuwenden; deren Gesamtzahl darf jedoch eine jährliche Höchstzahl von acht Zeitbediensteten nicht übersteigen. Die jährliche Zahl kann schwanken, sofern alle zwei Jahre eine Durchschnittszahl von zehn nicht überschritten wird und Haushaltsneutralität gewährleistet ist. Bis zum ... [Tag des Inkrafttretens + 5 Jahre] legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht zur Bewertung der Anwendung dieser Maßnahme vor. Gegebenenfalls legt die Kommission einen Vorschlag vor, die jährliche Höchstzahl auf der Grundlage des Artikels 283 EG-Vertrag nach fünf Jahren zu ändern.

Abänderung 19/rev

ANLAGE II NUMMER 31

Titel IV Artikel 85

(Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften)

1. Arbeitsverträge mit Vertragsbediensteten für andere als Kerntätigkeiten werden auf bestimmte Dauer für mindestens drei Monate und höchstens fünf Jahre geschlossen. Sie können nur einmal auf bestimmte Dauer verlängert werden , und zwar um höchstens fünf Jahre. Die Dauer des ersten Vertrags und der ersten Verlängerung muss in der Funktionsgruppe I mindestens sechs Monate und in den übrigen Funktionsgruppen mindestens neun Monate betragen. Jede weitere Verlängerung erfolgt auf unbestimmte Dauer.

1. Arbeitsverträge mit Vertragsbediensteten für andere als Kerntätigkeiten werden auf bestimmte Dauer für mindestens drei Monate und höchstens fünf Jahre geschlossen. Sie können verlängert werden. Übersteigt die kumulierte Dauer des ursprünglichen Vertrags und der nachfolgenden Verlängerungen fünf Jahre, so erfolgt jede weitere Verlängerung auf unbestimmte Dauer.

Beschäftigungszeiten, die im Rahmen eines Vertrags als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten abgeleistet wurden, werden beim Abschluss oder bei der Verlängerung eines Vertrags gemäß diesem Artikel nicht berücksichtigt.

2. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 letzter Satz kann die Anstellungsbehörde beschließen, dass erst die vierte Verlängerung eines Vertrags mit einem Bediensteten der Funktionsgruppe I auf unbestimmte Dauer erfolgt, sofern die Gesamtdauer der Anstellung auf bestimmte Dauer zehn Jahre nicht übersteigt.

Abänderung 10

ANLAGE II NUMMER 40

Anlage I Artikel 1

(Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete)

Artikel 1

Artikel 50 des Statuts gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit, die in Bezug auf Besoldungsgruppe und Funktion höheren Beamten im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 des Statuts gleichgestellt sind und die gemäß Artikel 2 Buchstabe c dieser Beschäftigungsbedingungen eingestellt wurden, um eine Fraktion des Europäischen Parlaments zu unterstützen.

entfällt

(1) ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 33.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) P5_TA(2003)0290.

(4) Die Zahl der Stellen für Saaldiener im Europäischen Parlament ist auf 85 begrenzt.

P5_TA(2004)0112

Atomare Abrüstung

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 — Vorbereitung der EU auf die dritte Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV (New York, 26. April bis 7. Mai 2004)

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 37 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

in der Erwägung, dass die Konferenz der Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 2000 die Abrüstungskonferenz (CD) aufgefordert hat, ein geeignetes Hilfsorgan einzusetzen, das sich mit der atomaren Abrüstung befassen soll, wie im vierten der dreizehn von der NVV-Überprüfungskonferenz 2000 angenommenen Punkte betreffend Artikel VI des NVV festgelegt wurde,

B.	in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des NVV sind und dass zwei Mitgliedstaaten Kernwaffenstaaten im Sinne des NVV sind,

C.	in der Erwägung, dass die CD weder innerhalb von drei Jahren nach der Überprüfungskonferenz das geforderte Hilfsorgan eingesetzt hat noch dabei ist, dies zu tun,

D.	in der Erwägung, dass ihm stets sehr an der atomaren Abrüstung gelegen war und dass es in den letzten Jahren häufig über dieses Thema beraten hat,

E.	in der Erwägung, dass das Vertrauen in die internationale Sicherheit davon abhängt, dass gemäß Artikel VI des NVV Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung von Kernwaffen in den offiziellen sowie in den nicht offiziellen Kernwaffenstaaten ergriffen werden,

F.	in der Erwägung, dass der NVV weiterhin die maßgebliche Völkerrechtsquelle für die atomare Abrüstung bleibt, deren Durchsetzung einen Zeitplan mit festgesetzten Abrüstungsschritten und Fristen erfordert,

in der Erwägung, dass alle Vertragsparteien gemäß Artikel VI des NVV verpflichtet sind, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des atomaren Wettrüstens in naher Zukunft und zur aatomaren Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“,

H.	in der Erwägung, dass zu den ernsthaften Bedrohungen der internationalen Sicherheit der Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Verfall von Staaten und die organisierte Kriminalität gehören,

I.	zutiefst besorgt darüber, dass eine neue Ära der Verbreitung von Kernwaffen angebrochen ist, in der nicht nur Regierungen, sondern auch Einzelpersonen und Unternehmen Technologie und Know-how weitergeben,

J.	unter Hinweis auf die Erklärungen des angesehenen pakistanischen Wissenschaftlers Prof. Abdul Qadeer Khan, der zugegeben hat, geheime Informationen über Kernwaffen an den Iran, Libyen, Nordkorea, Malaysia und den Irak weitergegeben zu haben,

K.	ernsthaft besorgt über den weltweiten Schwarzmarkt für atomwaffenfähiges Material, durch den die Weitergabe von Kernwaffen an nichtstaatliche Akteure voraussichtlich gefördert wird,

L.	unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat von Brüssel am 12. Dezember 2003 angenommene neue Strategie der Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

1.	bekräftigt seinen Standpunkt, dass der Vertrag über die NVV für die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen von wesentlicher Bedeutung ist und daher alles getan werden sollte, um den Vertrag in all seinen Punkten umzusetzen;

erinnert daran, dass das Ziel der Union die vollständige Beseitigung von Kernwaffen ist, und erwartet von den offiziellen und den nichtoffiziellen Atomwaffenstaaten, sich aktiv darum zu bemühen und weitere Fortschritte in Richtung des Abbaus und der vollständigen Beseitigung von Kernwaffen zu erzielen;

fordert die Union und die Mitgliedstaaten — im Geiste eines „effektiven Multilateralismus“, der Solidarität und in Ausführung der Strategie der Union gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen — auf, in der Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV und in der NVV-Überprüfungskonferenz 2005 eine gemeinsame Front aufzubauen und einen positiven Beitrag zu den Gesprächen zu leisten; fordert nachdrücklich, dass in ihren Erklärungen den neuen Initiativen im Bereich atomare Abrüstung sowie der Wiederbelebung der UN-Abrüstungskonferenz besondere Bedeutung beigemessen wird;

4.	fordert den irischen Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten auf, ihre Gemeinsame Erklärung, wonach der „Atomwaffensperrvertrag in seiner Gesamtheit erhalten bleiben muss“, mit weiteren Fakten zu untermauern;

fordert den irischen Ratsvorsitz auf, eine Erklärung in der Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV zur Unterstützung der oben genannten Strategie und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2003/805/GASP vom 17. November 2003 betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) abzugeben;

6.	fordert die Union auf, mit ihren internationalen Partnern gemeinsame Grundsätze aufzustellen und weiterzuentwickeln, mit denen Terroristen oder diejenigen, die sie beherbergen, daran gehindert werden, Zugang zu Massenvernichtungswaffen und dem dazugehörigen Material zu erhalten;

7.	fordert den Rat und die Kommission auf, die Erfahrungen von Euratom zu nutzen, um ein Programm zur Verhinderung der Verbreitung von atomarem Material und nuklearer Technologie und Know-how in der Welt aufzustellen;

fordert den irischen Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten auf, ihre Gemeinsame Erklärung mit mehr Inhalt zu untermauern, indem sie in groben Zügen erklären, wie sie ihr im Rahmen der MVW-Strategie der Union angestrebtes gemeinsames Ziel des „Eintretens für eine stärkere Rolle des UN-Sicherheitsrats und des Ausbaus des Fachwissens, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten“ erreichen wollen, und wie insbesondere die NVV-Vertragsstaaten die einzigartige Verifikations- und Inspektionserfahrung von UNMOVIC, beispielsweise durch ein Verzeichnis einschlägiger Experten, bewahren könnten;

9.	fordert den irischen Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge zu machen, wie sie Drittstaaten davon überzeugen könnten, den IAEO-Zusatzprotokollen beizutreten, nachdem nun alle Mitgliedstaaten diese Protokolle unterzeichnet und ratifiziert haben;

10.	fordert den irischen Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten auf, klarzustellen, wie sie sich selbst zur Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung spezifischer Projekte multilateraler Einrichtungen wie der IAEO verpflichten könnten;

11.	fordert die Union auf, in der Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV 2004 und in der Überprüfungskonferenz 2005 vorzuschlagen, dass das geeignete Hilfsorgan für atomare Abrüstung von der CD unverzüglich eingerichtet wird;

12.

fordert die Union auf, die notwendigen Koordinierungsmechanismen (die MVW-Beobachtungsstelle der Europäischen Union in Verbindung mit dem Situationszentrum der Europäischen Union) zu entwikkeln, um sicherzustellen, dass die Geheimdienstinformationen zum Aufbau von Solidarität und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Massenvernichtungswaffen verwendet werden;

13.

unterstreicht die Bedeutung und die Dringlichkeit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (UVNV), und zwar ohne Aufschub und ohne Bedingungen sowie in Einklang mit den verfassungsmäßigen Verfahren, damit er baldmöglichst in Kraft treten kann; fordert den Rat und die Kommission auf, beim Dialog mit den Partnerstaaten, die den UVNV und/oder NVV noch nicht ratifiziert haben, auf diese Ratifizierung zu drängen;

14.	fordert die USA erneut auf, die Entwicklung neuer Generationen atomarer Gefechtswaffen (sog. „Bunkerbusters“) einzustellen und den UVNV zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

15.	unterstützt die von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki initiierte internationale Kampagne der Bürgermeister für atomare Abrüstung;

16.	fordert den Rat und die Kommission auf, ihm einen Fortschrittsbericht über die Ergebnisse der Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV vorzulegen;

17.	ist der festen Überzeugung, dass die Anstrengungen zur atomaren Abrüstung erheblich zur internationalen Sicherheit und zur strategischen Stabilität beitragen und auch die Gefahr des Plutoniumdiebstahls durch Terroristen verringern werden;

18.	fordert alle Staaten und insbesondere die Kernwaffenstaaten auf, Länder, die sich um Kernwaffen oder andere Atomsprengkörper bemühen, insbesondere die, die nicht Vertragsstaaten des NVV sind, nicht zu unterstützen oder zum Kauf zu ermutigen;

19.	erkennt die positiven Maßnahmen des Iran an, der das Zusatzprotokoll über Standards für Nuklearmaterial unterzeichnet hat, und hofft, dass das iranische Parlament (Majlis) den Text innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes ratifizieren wird,

20.	begrüßt die Absicht Libyens, von atomaren Waffenprogrammen abzusehen und bedingungslose Inspektionen zuzulassen;

21.	fordert die Union auf, mit ihren internationalen Partnern zusammen eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu schaffen und zu fördern;

22.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und allen Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags zu übermitteln.

(1) ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34.

P5_TA(2004)0113

Bessere Rechtsetzung: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (10. Bericht) (KOM(2002) 715 — C5-0007/2003 — 2003/2009(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2002) 715 — C5-0007/2003)

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 1990 zum Grundsatz der Subsidiarität (1),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2002 zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten (2),

—	gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0048/2004),

A.	in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip eine wesentliche Rolle für die Legitimierung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und für die Entscheidung, ob es sinnvoll ist, Vorschriften auf Ebene der Europäischen Union zu erlassen, spielt,

in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip für die Überwachung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten von ausschlaggebender Bedeutung und für die Übernahme von Rechtsetzungsbefugnissen durch die Mitgliedstaaten ein zweckmäßiges Instrument ist,

C.	in der Erwägung, dass es sich vor allem um einen politischen Prozess handelt,

D.	in der Überzeugung, dass der Dialog zwischen den Organen geklärt und institutionalisiert werden muss,

E.	in der Erwägung, dass die Kommission in ihren früheren Berichten über bessere Rechtsetzung den Schwerpunkt hauptsächlich auf die Prüfung gelegt hat, wie sie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit umgesetzt hat,

F.	unter Hinweis darauf, dass die Kommission in ihrem Bericht 1998 die Verantwortung von Parlament, Rat und Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betont hat,

G.	unter Hinweis darauf, dass die Kommission in ihrem Bericht 2002 den Schwerpunkt auf bestimmte Politikbereiche der Union gelegt hat,

H.	unter Hinweis darauf, dass in der Geschäftsordnung des Parlaments eine Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehen ist,

1.	erinnert daran, dass das Subsidiaritätsprinzip darauf abzielt, sicherzustellen, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden;

2.	ist davon überzeugt, dass das Prinzip eine Form der Kontrolle bedingt, ob der Eingriff in den Bereich der Mitgliedstaaten durch Maßnahmen der Gemeinschaft gerechtfertigt ist;

bekräftigt, dass das Subsidiaritätsprinzip auch dazu dienen sollte, dass es einen Impuls für ein Vorgehen der Union in den Bereichen gibt, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können;

4.	betont, dass die Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle dieses vielfältigen Prinzips von überragender Bedeutung innerhalb des Kontexts der Dynamik der Union ist;

5.	begrüßt die Arbeit des Konvents im Bereich Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit;

6.	unterstützt das Frühwarnsystem unter Einbeziehung der nationalen Parlamente, wie dies in dem Entwurf für eine Verfassung vorgeschlagen wird, und ist überzeugt, dass das System gegebenenfalls auf andere legislative Parlamente und Versammlungen innerhalb der Mitgliedstaaten ausgeweitet werden sollte;

7.	fordert entsprechend die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Verfahren einzuführen, die es den nationalen Parlamenten und gegebenenfalls anderen legislativen Parlamenten und Versammlungen innerhalb der Mitgliedstaaten ermöglichen, in das Rechtsetzungsverfahren eingebunden zu werden;

8.	bedauert, dass der Bericht 2002 ausschließlich auf die wichtigsten politischen Ziele für 2002 ausgerichtet ist;

9.	betont, dass die Zweckmäßigkeit der Auswahl der Kommission auch unter dem Gesichtspunkt anderer politischer Maßnahmen zu prüfen ist, die für die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit von Bedeutung sind, und dass sie in künftigen Berichten behandelt werden sollten;

10.

räumt ein, dass andere Aspekte der Rechtsetzung, die in dem Bericht untersucht werden (wie redaktionelle Qualität, Vereinfachung und Kodifizierung), auch wichtig und von Interesse sind, fordert die Kommission jedoch erneut auf, sich mehr auf den eigentlichen Zweck des Berichts zu konzentrieren, um einen klaren, relevanten und inhaltsreichen Überblick darüber vorzulegen, wie und mit welchem Erfolg die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Gemeinschaft Anwendung gefunden haben;

11.

ist der Auffassung, dass die Kommission sich in dem Bericht deshalb nunmehr auf die wirklich europäischen Fragen konzentrieren sollte, die ihr durch die Verträge zugewiesen sind, und regulierende Eingriffe in Bereiche unterlassen sollte, die offenkundig auf den Verwaltungsebenen, die den Bürgern näher stehen, besser behandelt werden, und dass sie die Bereiche nennen sollte, in denen sie den Erlass von Vorschriften auf nationaler Ebene für zweckmäßiger erachtet;

12.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 231 vom 17.9.1990, S. 163.

(2) ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 493.

P5_TA(2004)0114

Frühjahrsgipfel: Follow-up der Lissabon-Strategie

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels 2004

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000,

—	in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Sozialpolitische Agenda (KOM(2000) 379),

—	gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat von Lissabon auf das strategische Ziel verständigt hat, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, gleichermaßen ein dauerhaftes Wachstum, Vollbeschäftigung, Verringerung der Armut und größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen,

in der Erwägung, dass der globale wirtschaftliche Abschwung, die demografische Herausforderung der Europäischen Union und das gleichzeitige Bestehen einer hohen Arbeitslosigkeit und eines Arbeitskräftemangels in der Union noch stärkere Anstrengungen erfordern, um das Lissabon-Ziel von mehr und besseren Arbeitsplätzen umzusetzen,

C.	in der Erwägung, dass die Ziele des Europäischen Rates von Lissabon nicht verwirklicht werden können, sollten sich die gegenwärtigen Tendenzen nicht spürbar bessern,

Wirtschaftliche und monetäre Aspekte

unterstreicht, dass die Strategie von Lissabon und Göteborg das beste umfassende Instrument Europas zur Bewältigung seiner wirtschaftlichen, demografischen, beschäftigungsspezifischen und ökologischen Herausforderungen ist, um zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaft in der Welt zu werden, die zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt in der Lage ist;

verweist auf die Notwendigkeit massiver Investitionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Maßnahmen für Energieeffizienz, die sich bereits mittelfristig durch eine niedrigere Energierechnung für Europa, erhöhte Versorgungssicherheit und nicht zuletzt das Erzielen einer „doppelten Dividende“ durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erreichen einer besseren Umwelt, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, auszahlen;

fordert im Kontext der bevorstehenden Erweiterung der Union und der dringenden Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs in Europa:

—	eine vernünftige und effektive Koordinierung der makroökonomischen Politiken der Mitgliedstaaten im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik zur Umsetzung der Agenda von Lissabon und Göteborg und zur Verwirklichung ihrer strategischen Zielvorgaben;

—

Kohärenz und Konsistenz zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen Instrumenten der Lissabon-Strategie der Union — Grundzüge der Wirtschaftspolitik für den Zeitraum 2003-2005, Europäische Beschäftigungsleitlinien für den Zeitraum 2003-2005, Europäische Wachstumsinitiative und Sechstes Forschungsrahmenprogramm — und ihre zügige Umsetzung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts;

—	die Beschleunigung aller notwendigen Reformen zur Schaffung eines Regelumfelds, das Investitionen, Forschung und Entwicklung, Unternehmergeist und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert;

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre finanzpolitischen Maßnahmen eine umfassende Strategie aufzunehmen, die sich auf verstärkte Investitionen in die Humanressourcen, in Innovation, Forschung und Entwicklung stützt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Bildung, dem Erwerb von Fertigkeiten, lebenslangem Lernen, erneuerbarer Energie und umweltfreundlicher Technologie liegen sollte; unterstreicht, dass diese Strategie in einem Kontext nachhaltiger öffentlicher Finanzen durchgeführt werden sollte; begrüßt die Europäische Wachstumsinitiative als Katalysator zur Beschleunigung der Umsetzung der Lissabonn-Strategie und als langerwartetes Signal, das das Vertrauen stärken soll; verweist außerdem auf die wichtige Rolle von privaten Investitionen zur Steigerung von Produktivität, Wachstum und Beschäftigung;

5.	ist davon überzeugt, dass eine intelligente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erforderlich ist, um die europäische Wirtschaft rascher wieder ins Gleichgewicht zu bringen;

unterstreicht die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie und:

—	verweist auf die Rolle der Koordinierung und schlägt eine verstärkte Aufsichtsfunktion für die Kommission vor;

—	hält es für angemessen, dass dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ nicht nur die EU-Finanzminister angehören, sondern auch die für makroökonomische Fragen verantwortlichen Minister, sofern diese beiden Aufgaben nicht von demselben Regierungsmitglied wahrgenommen werden;

—	ermutigt zu einer intensivierten Zusammenarbeit und einem intensiveren Informationsaustausch auf der Ebene der spezifischen nationalen Ministerien und Akteure, die mit der Umsetzung der Lissabon- Strategie befasst sind;

7.	ist besorgt über das ernste Demokratiedefizit bei den bestehenden Verfahren für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik und fordert als Korrekturmaßnahme von sämtlichen nationalen Parlamenten die aktive Unterstützung der Lissabon-Strategie;

Industriepolitische Aspekte

ist der Auffassung, dass der Europäische Rat sowohl auf die Beschäftigung als auch auf die globale Wettbewerbsfähigkeit abstellen muss, und betont, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht nur eine Frage der Kostenreduzierung durch die Unternehmen ist, sondern auch der Gewährleistung, dass die europäische Industrie unter Rahmenbedingungen — einschließlich eines besseren Gesellschaftsrechts und bessere „Corporate Gonvernance“ — tätig ist, die den Unternehmergeist und die Anpassungsfähigkeit fördern;

fordert die Mitgliedstaaten (1 %) und den Privatsektor (2 %) zu mehr Zukunftsinvestitionen auf, damit die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) bis 2010 eine Höhe von 3% des BSP erreichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bis Mitte 2004 glaubwürdige nationale Durchführungspläne gemeinsam mit ersten Ergebnissen vorzulegen;

10.

fordert die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten, die die EGRechtsvorschriften einschließlich des neuen Regelungsrahmens für die elektronische Kommunikation in allen Mitgliedstaaten nicht fristgerecht umsetzen, energisch zu verfolgen; hält einen verstärkten Einsatz bei der Umsetzung des Aktionsplans eEurope für notwendig, insbesondere bei der Bereitstellung von Breitbandnetzen zu wettbewerbsfähigen Preisen;

11.	befürwortet eine Ausrichtung auf die Grundlagenforschung; befürwortet deshalb die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrates und seine angemessene Finanzierung; unterstützt die Einbeziehung von Fragen der Bildung, der Ausbildung und der Qualifikation in die Industriepolitik;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Einleitung der nötigen Reformen des Rechts-, Finanz- und Steuerrahmens darauf zu achten, dass diese die KMU in die Lage versetzen, einen Beitrag zum Erreichen der Lissabonner Ziele zu leisten, und Bilanz aus den ersten drei Jahren der Anwendung der Charta für Kleinunternehmen zu ziehen; fordert ganz generell, dass die Mitgliedstaaten den von ihnen in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen eingegangenen Verpflichtungen unverzüglich nachkommen; befürwortet die Schaffung eines europäischen Innovationsraums u.a. durch regionale Netzwerke von KMU; hält es für unverzichtbar, den Zugang von KMU zu Risikokapital zu fördern; wünscht, dass ein steuerlich vorteilhaftes System für die Übereignung von KMU eingerichtet wird;

13.

unterstützt einen konsolidierten europäischen Ansatz auf der Grundlage der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Hochtechnologie-Sektoren wie zivile Luftfahrt, Verteidigung und Raumfahrt (z.B. Galileo), Nanotechnologie, Mobilkommunikation, erneuerbare Energiequellen, saubere Kohle und Gesundheit; schlägt in Bezug auf die vom Niedergang betroffenen Industriesektoren vor, dass die Kommission Kriterien festlegt, nach denen die Sektoren ermittelt werden, in denen Unternehmen unter konstruktiver Einbeziehung der Arbeitnehmer Maßnahmen treffen müssen, um neue Marktchancen zu entdecken, den Wandel zu bewältigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

14.

begrüßt den Einsatz der Strukturfonds zu Gunsten von Infrastrukturinvestitionen, F&E und Innovation; misst der Vollendung der Transeuropäischen Energienetze große Bedeutung für das Funktionieren des Energiebinnenmarktes bei; ist der Auffassung, dass die Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung zur Öffnung des Energiemarktes für den Wettbewerb und zur Umsetzung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen beitragen wird;

15.

fordert eine beschleunigte Umsetzung der europäischen Strategie für die Biotechnologie; bedauert die zögerliche Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (1) durch die Mitgliedstaaten; fordert den Rat auf, die verbleibenden Fragen bezüglich der Verordnung über das Gemeinschaftspatent unverzüglich auszuräumen;

Beschäftigungspolitische Aspekte

16.

bekräftigt die Bedeutung der Lissabon-Strategie; sieht daher die Notwendigkeit, die Umsetzung der Lissabon-Agenda zu beschleunigen und die Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Strukturpolitik der Union und der Mitgliedstaaten enger zu koordinieren, und bekräftigt die Notwendigkeit von Strukturreformen mit einem klaren Fahrplan und strikten Fristen;

17.

fordert, dass der Politik-Mix von Lissabon durch konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen verstärkt wird; begrüßt die verstärkte Synchronisierung des Koordinationsprozesses, verfolgt jedoch mit Sorge, dass die Elemente Beschäftigung und soziale Eingliederung keine herausragende Rolle spielen;

18.

begrüßt die Vereinfachung der beschäftigungspolitischen Leitlinien; schließt sich nachdrücklich der Auffassung an, dass die Beteiligung am und die Integration in den Arbeitsmarkt, insbesondere von älteren Arbeitnehmern, Risikogruppen und Frauen durch Maßnahmen, die zum Beispiel das aktive Älterwerden und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben unterstützen, verstärkt werden muss; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der beiden EG-Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung im Alltag und am Arbeitsplatz aus Gründen des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder sonstigen Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung aufmerksam zu überwachen;

19.

verweist darauf, dass Reformen zu besseren Arbeitsplätzen führen müssen, um eine wissensbasierte Wirtschaft zu schaffen, und ohne Abbau der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern verwirklicht werden müssen; fordert, dass die Reformen auch ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit, zum Beispiel durch bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage bei Arbeitskräften und durch Schaffung von Anreizen, damit Arbeit sich wieder lohnt, gewährleisten; unterstreicht, dass mehr öffentliche und private Investitionen in Humankapital fließen müssen, z.B. für höhere Bildung, Kompetenz und Berufsbildung; erwartet, dass dem politischen Konsens über die wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit des lebenslangen Lernens praktische Maßnahmen folgen werden;

20.

begrüßt den Bericht der Task Force Beschäftigung vom November 2003, einschließlich des länderspezifischen Ansatzes mit Empfehlungen für sämtliche 25 Länder; unterstreicht seine Schlüsselforderungen der Ankurbelung von Produktivität und Beschäftigung in Europa; begrüßt ferner den in der Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336) verfolgten Ansatz, eine Verknüpfung herzustellen zwischen der Lissabon-Strategie, dem demografischen Defizit und der Notwendigkeit einer besseren Verwaltung der Einwanderungspolitik;

21.

bedauert, dass die Mitgliedstaaten Engagement und politischen Willen vermissen lassen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die sozialpolitische Agenda unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente und unter Respektierung der verantwortlichen Parteien und der vorgesehenen Zeitrahmen in vollem Umfang umzusetzen; wiederholt seine Forderungen nach spezifisch nationalen Zielvorgaben für die Durchführung und Überwachung der Leistungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Europäischen Strategie; dringt darauf, dass die Parlamente innerhalb der Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und alle einschlägigen Akteure beteiligt werden;

22.

ist der Auffassung, dass der soziale Dialog gestärkt und gefördert werden muss als Schlüsselelement zur Bewältigung der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Europäischen und als Schlüsselelement bei der Entwicklung eines pro-aktiveren makroökonomischen Dialogs mit einander gegenseitig unterstützenden wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen;

23.

begrüßt die Absicht der Kommission, sich auf die Umsetzung des sozialen Besitzstandes zu konzentrieren; fordert die Kommission auf, die beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen und Instrumente nach der Erweiterung der Union zu stärken, einschließlich einer Kontrolle der Umsetzung sowohl des Besitzstandes als auch der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Beschäftigung, soziale Integration und Sozialschutz sowie der Entwicklung des sozialen Dialogs; fordert die Kommission und den Rat auf, die Durchsetzung und praktische Umsetzung des EU-Besitzstandes in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit zu verstärken;

24.

schließt sich der Auffassung an, dass die rechtlichen und administrativen Hindernisse für die Mobilität beseitigt werden müssen; unterstreicht jedoch erneut, dass die Kommission die Sozialpartner, auch in den neuen Mitgliedstaaten, konsultieren und europäische Mindeststandards im Bereich Arbeitsrecht und soziale Sicherheit für permanent mobile Arbeitnehmer schaffen muss, um bei Löhnen und Arbeitsbedingungen einen unlauteren Wettbewerb zu vermeiden;

Umweltaspekte

25.

spricht sich gegen die Kürzung der Zahl der Indikatoren für die Überprüfung der Fortschritte und der Umsetzung der Strategien von Lissabon und Göteborg gegenüber der vom Europäischen Rat im Frühjahr 2003 gebilligten Liste aus, die in der Mitteilung der Kommission über Strukturindikatoren (KOM(2003) 585) drastisch gekürzte wurden, und fordert den Rat nachdrücklich auf, Indikatoren für die biologische Vielfalt zu berücksichtigen, um bewerten zu können, ob die Union ihren Verpflichtungen, den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 einzudämmen, nachgekommen ist, die sie im Beschluss Nr. 1600/2002/EG über das Sechste Umweltaktionsprogramm (2) und in dem auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung angenommenen Umsetzungsplan eingegangen ist; ist außerdem besorgt, dass die geplante Festlegung der Indikatoren für einen Zeitraum von drei Jahren nicht genügend Flexibilität gewährleistet, um neuen Fakten, Änderungen der politischen Strategie (z.B. der Strategie für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2004) oder der Zeit Rechnung zu tragen, die neue politische Strategien benötigen, bevor eine Wirkung festzustellen ist;

26.	ist außerdem der Ansicht, dass die Verwendung von Indikatoren, wann immer es praktikabel ist, mit klaren Zielen und langfristigen Zeitplänen für die Umsetzung der vorrangigen Ziele verknüpft und in geeigneter Weise mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm koordiniert werden sollte;

27.	fordert, dass für alle in der Göteborg-Strategie für nachhaltige Entwicklung festgelegten Aktionsbereiche jährliche Indikatoren festgesetzt werden, da dies die einzige Form ist, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie zu messen;

28.

fordert, dass die Kommission im Rahmen der im Sechsten Umweltaktionsprogramm vorgesehenen thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen die erforderlichen Maßnahmen prüft und vorschlägt, um so eine effiziente und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten; hält es im Hinblick auf die Umsetzung der Schlussfolgerungen von Göteborg hinsichtlich der Nutzung der natürlichen Ressourcen für entscheidend, eine möglichst weitgehende Entkoppelung zwischen Wirtschaftwachstum und zunehmender Ressourcennutzung zu betreiben und zu fördern, und ersucht den Rat dringend, die Kommission aufzufordern, in allen einschlägigen Rechtsvorschriften der größtmöglichen Effizienz bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen Rechnung zu tragen;

29.

verweist auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG, in dem die Kommission aufgefordert wird, eine Liste der Subventionen zu erstellen, die mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht zu vereinbaren sind, und möglichst rasch geeignete Vorschläge zu ihrer Abschaffung vorzulegen; bedauert, dass der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ ungeachtet der Schlussfolgerungen, zu denen der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2003 gelangt ist, keine Maßnahmen zum Abbau dieser Subventionen getroffen hat, die beträchtliche negative Auswirkungen auf die Umwelt haben;

30.

begrüßt die Initiative der Kommission für eine alljährliche Überprüfung der Umweltpolitik, die auch zur Vorbereitung der Frühjahrstagungen des Europäischen Rates beitragen wird; äußert jedoch seine Besorgnis über den Vorschlag für einen neuen Ansatz für die Umsetzung und erinnert den Rat daran, dass die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und ihre angemessene Umsetzung unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ein wesentlicher Bestandteil der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung sind;

31.	fordert die Kommission auf, eine Konferenz der Betroffenen über die Wirksamkeit der Göteborg-Strategie für nachhaltige Entwicklung zu veranstalten, um die gewonnenen Erfahrungen zu sammeln und die neue Kommission in die Lage zu versetzen, für ihre Amtszeit eine ehrgeizige Strategie zu beschließen;

32.

fordert den Europäischen Rat auf, sicherzustellen, dass der EU-Haushalt dazu genutzt wird, die Nachhaltigkeit zu fördern und dass daher bei allen EU-Ausgaben, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Strukturfonds und der Forschungsprogramme, Nachhaltigkeitsprüfungen in offener und transparenter Weise vorgenommen werden;

33.

betont, dass die Union sicherstellen muss, dass die Millenniums-Entwicklungsziele und die in Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen bei ihren eigenen Tätigkeiten berücksichtigt werden, und bekräftigt außerdem seine Forderung, dass der Europäische Rat im Rahmen seines Syntheseberichts für die Frühjahrstagung über die Umsetzung des Johannesburg-Prozesses Bericht erstattet;

34.	unterstützt die Ziele der Koalition für erneuerbare Energie von Johannesburg im Sinne der Förderung erneuerbarer Energien; fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass ein Zeitplan für ehrgeizige Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie innerhalb der Koalition aufgestellt wird;

Abschließende Ausführungen

35.

ersucht den Europäischen Rat im Rahmen seiner Frühjahrstagung, in einen echten Dialog mit dem Europäischen Parlament einzutreten, um die Lissabon-Strategie wiederzubeleben, und fordert daher eine Definition der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Vorbereitung der jährlichen Frühjahrstagungen des Europäischen Rates;

36.	unterstreicht die Notwendigkeit, das Europäische Parlament umfassend einzubeziehen, damit die offene Koordinierungsmethode größere demokratische Legitimität erlangt und die Lissabon-Folgemaßnahmen nicht ausschließlich auf Ebene der Regierungszusammenarbeit beschlossen werden;

* *

37.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

(2) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

P5_TA(2004)0115

Nichtbefassung des Parlaments zu den TEN Quick Start — Vorhaben

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Versäumnis, das Parlament im Zusammenhang mit den „TEN Quick Start-“Vorhaben zu konsultieren

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 42 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

1.	missbilligt, dass der Rat ein sogenanntes Quick Start-Programm zu den prioritären Vorhaben im Rahmen des transeuropäischen Verkehrs entwickelt hat, ohne das Europäische Parlament zu konsultieren;

erinnert mit Nachdruck daran, dass die Festlegung von prioritären Vorhaben im Sinne von Anlage III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG vom 23. Juli 1996 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (1) einzig und allein unter das Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat gemäß Artikel 251 des Vertrags fällt,

betont, dass jegliche willkürliche Festlegung von Prioritäten im Hinblick auf die in Anlage III aufgelisteten prioritären Vorhaben unzulässig ist und dass der Zeitplan und die Finanzierung für individuelle Projekte aus Anlage III einzig und allein von den zuvor festgeschriebenen Kriterien wie der der planerischen Ausgereiftheit der Vorhaben sowie der Finanzierungs- und Baubedingungen abhängig zu machen ist,

4.	fordert, dass es regelmäßig über den Fortschritt dieser Vorhaben im Sinne von Anlage III sowie über ihre Finanzierung informiert wird,

5.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert durch die Entscheidung 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).

P5_TA(2004)0116

Grundzüge der Wirtschaftspolitik: Lage der europäischen Wirtschaft

Entschließung des Europäischen Parlament zur Lage der Europäischen Wirtschaft — Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2003/2135(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 und des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2003,

—	in Kenntnis der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003 — 2005) (KOM(2003) 170),

—	in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 20. und 21. März sowie vom 16. und 17. Oktober 2003,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine Europäische Wachstumsinitiative: Investitionen in Netze und Wissen für Wachstum und Beschäftigung — Abschlussbericht an den Europäische Rat“ (KOM(2003) 690),

—	in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 25. November 2003,

—	unter Hinweis auf die Anhörung vom 4. November 2003 im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu dem Bericht der auf Initiative des Präsidenten der Kommission eingesetzten Unabhängigen Hochrangigen Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von André Sapir,

—	in Kenntnis des Abschlussberichts des Zentrums für europäische politische Studien vom 27. November 2003,

—	in Kenntnis der Wirtschaftsprognosen Herbst 2003 (1),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ (KOM(2003) 226),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Mehr Forschung für Europa — Hin zu 3 % des BIP“ (KOM(2002) 499),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über „Innovationspolitik: Anpassung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie“ (KOM(2003) 112),

—	in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (KOM(2003) 564),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. März 2003 zur Lage der Europäischen Wirtschaft — vorbereitender Bericht im Hinblick auf die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (2) und vom 15. Mai 2003 zu der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für den Zeitraum 2003-2005 (3) sowie auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 16. und 17. Oktober 2003 (4),

—	in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Bilanz der vom EWSA gewonnenen Erfahrungen zur Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Strukturreformen in der Europäischen Union (ECO/109, CESE 1406/2003),

—	in Kenntnis des Berichts der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Die Lissabon-Strategie realisieren — Reformen für die erweiterte Union“ (KOM(2004) 29),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat „Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2003/2004“(KOM(2004) 24),

—	gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0045/2004),

in der Erwägung, dass aufgrund der fehlenden Strukturreformen in den meisten Mitgliedstaaten die BIP-Wachstumsrate für die Eurozone kontinuierlich gesunken ist und die europäische Wirtschaft an den Rand der Stagnation brachte (das BIP sank von 3,5 % im Jahre 2003 auf 1,5% im Jahre 2001, 0,9% im Jahre 2002 und 0,4% im Jahre 2003),

B.	in der Erwägung, dass im Jahr 2004 mit einem Konjunkturaufschwung in der europäischen Wirtschaft zu rechnen ist,

C.	in der Erwägung, dass sich die Beschäftigungsprognosen im Jahre 2003 verschlechtert haben, wobei die Arbeitslosenquote im Eurogebiet auf 8,9 % und in der Europäischen Union insgesamt auf 8,1% gestiegen ist und damit 0,5 Prozentpunkte über der Quote von 2002 liegt,

in der Erwägung, dass der Anteil von Personen, die von Armut betroffen sein können, EU-weit nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau von 15% liegt und ohne Sozialleistungen 23 %, in den Beitrittsländern sogar 27 % betragen würde; ferner in der Erwägung, dass die Einkommensunterschiede mit der Erweiterung drastisch zunehmen werden;

in der Erwägung, dass aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation die Sozialausgaben EU-weit seit 2000 um durchschnittlich 1,5% des BIP angestiegen sind und damit zu einem größeren Druck auf die öffentlichen Finanzen geführt haben; in der Erwägung ferner, dass die Besteuerung von Arbeit mehr als die Hälfte des gesamten Steueraufkommens ausmacht und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert wird,

in der Erwägung, dass öffentliche und private Investitionen in der gesamten Europäischen Union im Laufe der letzten Jahre gefallen sind und dieser Abwärtstrend auch 2003 unvermindert anhält und dass bessere Rahmenbedingungen für eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind, um private Investitionen zu stimulieren,

in der Erwägung, dass der in Bezug auf das BIP dramatische Rückgang der Investitionen in Risikokapital von 0,07% auf 0,029% im Jahre 2002 forschungsintensive KMU vor große Probleme stellt, und dass eine steigende Konzentration grenzüberschreitender F&E-Ausgaben von EU-Unternehmen in den Vereinigten Staaten festzustellen ist, verbunden mit einer steigenden Tendenz des „brain drain“-Phänomens,

in der Erwägung, dass Europa bei zukunftsträchtigen Investitionen wie Forschung und Entwicklung und Humanressourcen weit hinter seinen Hauptkonkurrenten zurückbleibt und im Bereich der Innovation nicht genügend Leistung zeigt; ferner in der Erwägung, dass die Ausgaben für F&E bei den Beitrittsländern durchschnittlich deutlich unter 1% des BIP liegen und damit ein Hindernis für echte Konvergenz und Integration in eine wissensbasierte Wirtschaft darstellen,

in der Erwägung, dass es keine Hinweise auf eine spürbare Zunahme der Gesamtinvestitionen in Humanressourcen gibt, und dass das Humankapital 22% des nachgewiesenen Produktivitätswachstums ausmacht; ferner in der Erwägung, dass eine Anhebung des durchschnittlichen Bildungsniveaus der Bevölkerung um ein Jahr einer Wachstumszunahme von kurzfristig 5% und langfristig 2,5% entspricht,

in der Erwägung, dass Europa in Bezug auf den Bevölkerungsanteil mit höherer Schulbildung um 13% hinter den Vereinigten Staaten zurückbleibt und die Europäische Union lediglich 1,1% des BIP in die Bildung dritten Grades investiert, die Vereinigten Staaten dagegen 3%, wobei mehr als die Hälfte dieser Investitionen aus dem privaten Sektor stammen,

in der Erwägung, dass die Anteile von Schulabbrüchen und sozialer Ausgrenzung übermäßig hoch sind und sich darin zeigen, dass im Jahre 2002 insgesamt 20% aller jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren in der Europäischen Union vorzeitig die Schule verlassen haben, sowie in der Erwägung, dass Qualität und Attraktivität von Berufsbildung und lebenslangem Lernen den neuen Anforderungen der wissensbasierten Wirtschaft und der dringend gebotenen Anhebung der Arbeitsmarktbeteiligung mit Blick auf unsere alternde Gesellschaft nicht gerecht werden,

in der Erwägung, dass der Investitionsbedarf in den Beitrittsländern, insbesondere in den Bereichen Verkehrsnetze und Umwelt, in Anbetracht des geringen Umfangs an öffentlichen Infrastrukturen, die den Erfordernissen und Normen von Marktwirtschaften häufig nur schlecht angepasst sind, weiterhin hoch ist,

in der Erwägung, dass die Union sich auf dem Europäischen Rat von Lissabon das Ziel gesetzt hat, bis 2010 die weltweit wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft zu werden, die fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen; ferner in der Erwägung, dass bis zum Europäischen Rat im Frühjahr 2004 demnächst vier Jahre verstrichen sein werden, ohne dass nennenswerte Fortschritte erzielt worden sind,

Verbesserte Wirtschaftspolitik

bedauert, dass der vom Europäischen Rat von Lissabon ausgegangene Impuls zur Verwirklichung von nachhaltigem Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialem Zusammenhalt aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon verlorengegangen ist, wobei diese Strategie nach wie vor die umfassendste Strategie der Union zur Durchführung von Wirtschafts- und Strukturreformen und wachstumsorientierten Strategien zur Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit, zur Förderung der Vollbeschäftigung sowie zur Bereitstellung von Antworten auf die Herausforderungen der Umweltpolitik und die Lebensfähigkeit des europäischen Sozialmodells ist;

bekräftigt die in seiner obengenannten Entschließung vom 12. März 2003 formulierten Forderungen, insbesondere die Forderungen nach einem reformierten Arbeitsmarkt, der ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit bietet, nach der raschen Umsetzung von Strukturreformen und nach einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt;

erinnert an das demokratische Defizit des wirtschaftspolitischen Ansatzes und fordert den Europäischen Rat im Frühjahr 2004 auf, nicht nur das Europäische Parlament, sondern alle nationalen Parlamente in den Prozess der Strategie von Lissabon einzubinden; fordert ferner Debatten in allen nationalen Parlamenten im Vorfeld des Europäischen Rates im Frühjahr 2004; fordert außerdem eine Einbeziehung aller Sozialpartner und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen der Strategie von Lissabon im Hinblick auf eine Stärkung der politischen Einbindung in diese Strategie und auf ein entsprechend stärkeres Engagement;

4.	fordert die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer auf, gemäß der Agenda von Lissabon eine koordinierte Strategie für Strukturreformen in die Wege zu leiten;

unterstützt Verbesserungen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, wie etwa eine aktivere Wahrnehmung der moralischen Autorität der Kommission im Sinne einer Frühwarnung immer dann, wenn Mitgliedstaaten Gefahr laufen, in wachstumsstarken Zeiten nicht für einen Haushaltsüberschuss zu sorgen, oder sogar ihre Haushaltsstabilität aufs Spiel zu setzen;

bekundet seine Besorgnis über die wachsende Kluft zwischen den Zielsetzungen und Erwartungen des Europäischen Rates von Lissabon und den bestehenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik; besteht auf einer Stärkung der Kohärenz und Konsistenz zwischen der Strategie von Lissabon, der Wachstumsinitiative, den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für den Zeitraum 2003-2005 sowie den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2003-2005, und fordert eine umfassende und zügige Umsetzung all dieser Instrumente auf nationaler und lokaler Ebene;

nimmt mit Bedauern die in allen Bereichen der Strategie von Lissabon festzustellende fehlende Zusammenarbeit und Koordinierung zur Kenntnis; fordert eine verbesserte Bündelung der einzelnen Instrumente zur Förderung von Innovation und Wachstum sowie Nachhaltigkeit und sozialem Zusammenhalt; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer integrierten Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit;

fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Strukturreformen und politischen Maßnahmen durchzuführen, um unter Berücksichtigung des Prinzips der besseren Rechtsetzung ein Geschäftsklima herbeizuführen, das der unternehmerischen Initiative, der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie förderlich ist, und unterstützt in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen des Rates ’Wettbewerbsfähigkeit’ vom 26. und 27. November 2003;

fordert die Kommission auf, die Methoden zur Anwendung von Folgenabschätzungen auf Vorschläge für Rechtsakte weiter zu verbessern und die Auswirkungen der Legislativvorschläge zu untersuchen, da sie sich in einer Reihe von Fällen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auswirken können; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Überregulierung die europäische Wirtschaft in ihrem Aufholprozess behindert und zu weiterem unterdurchschnittlichem Produktivitätswachstum führen kann;

10.

betont, dass ein funktionierender Binnenmarkt die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Wohlstand in Europa ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, europäische Legislativakte, deren Ziel die Beseitigung von Hemmnissen im Binnenmarkt wie etwa von steuerlichen Hindernissen ist, konsequent umzusetzen;

11.

begrüßt die Wachstumsinitiative als lang erwartetes Signal der Wirtschaftspolitik zur Stärkung des Vertrauens und als Ausdruck der Verpflichtung zur Strategie von Lissabon, verbunden mit dem Aufbau einer Partnerschaft für Investitionen in Netzwerke, Forschung und Innovation; bedauert jedoch die fehlenden Initiativen im Bereich umweltfreundlicher Technologien und erneuerbarer Energien und stellt mit großer Besorgnis fest, dass Investitionen im Bereich des Humankapitals unterlassen worden sind;

12.

betont, dass koordinierte Maßnahmen notwendig sind, um Steuerhinterziehung und unfairen Steuerwettbewerb zu bekämpfen; schlägt als zusätzliches Mittel zur Finanzierung wachstumsorientierter Investitionen vor, das öffentliche Einnahmewesen zu verbessern und dazu dem weit verbreiteten Problem der Steuerhinterziehung, durch die den Mitgliedstaaten Steuereinnahmen in erheblichem Umfang verloren gehen, besonderes Augenmerk zu widmen; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine Zusammenarbeit und ein Leistungsvergleichssystem zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere in Bereichen wie der Mehrwertsteuer (beim Handel zwischen den Mitgliedstaaten) zu begründen;

Investitionen in die Zukunft: beschäftigungspolitik, Humanressourcen, Strategien zur beruflichen Qualifikation, Forschung und Entwicklung sowie soziale Dienstleistungsgesellschaft

13.

betrachtet Investitionen in Humankapital als entscheidenden Faktor für Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und als eine Voraussetzung für eine wissensbasierte Gesellschaft und deren Wirtschaft sowie als entscheidenden Faktor für technologischen Wandel und Innovation und als ein Schlüsselinstrument zur Förderung der Beteiligung am Berufsleben und der Qualität der Arbeitsplätze, der Gleichberechtigung und des sozialen Zusammenhalts; unterstützt eine stärkere Gewichtung der Verbesserung der Qualität am Arbeitsplatz, was einhergeht mit Fortschritten im Hinblick auf Vollbeschäftigung, größeres Produktivitätswachstum und stärkeren sozialen Zusammenhalt, und was zu den drei großen Zielsetzungen der Beschäftigungsleitlinien für den Zeitraum 2003-2005 gehört; weist insbesondere auf die Bedeutung der zehn spezifischen Leitlinien hin, mit denen diese Zielsetzungen angestrebt werden, insbesondere lebenslanges Lernen, Gleichstellung der Geschlechter, Anpassungsfähigkeit, Arbeit lohnend machen, sozialer Zusammenhalt und Bekämpfung der Schwarzarbeit;

14.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Quote der vorzeitigen Schulabgänger zu senken, die Qualität und Attraktivität der Berufsbildung zu verbessern und bis 2010 den Anteil der Bevölkerung mit Sekundarabschluss und weiterführender Bildung und den Anteil an akademischer Ausbildung zu erhöhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreize für den Privatsektor für verstärkte Investitionen in das lebenslange Lernen seiner Beschäftigten zu schaffen, wobei insbesondere auf die Möglichkeiten und Bedürfnisse der KMU eingegangen werden muss; bekräftigt in diesem Zusammenhang die geteilte Verantwortung und die Notwendigkeit eines erhöhten Engagements, das die Mitgliedstaaten, die Arbeitgeber sowie die Beschäftigten selbst zeigen müssen, um das Konzept des lebenslangen Lernens in der Praxis zu verwirklichen; betont, dass bei kleinen Unternehmen die Anerkennung informell erworbener Kompetenzen verbessert werden muss;

15.

ruft die Union auf, eine auf berufliche Qualifikation ausgerichtete Strategie in die Wachstumsinitiative zu integrieren, und fordert den Aufbau eines europäischen Raums des Wissens und der beruflichen Qualifikation unter Heranziehung bewährter Verfahren zur Vereinbarkeit von Bildung, lebenslangem Lernen und Rentensystemen zu ermitteln sind; fordert den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Referenzrahmens (Europass) mit Grundsätzen, Kriterien und Schlüsselindikatoren zur Gewährleistung von Qualität und zur Validierung formeller und informeller Lernprozesse zur Verbesserung von Qualität und Mobilität;

16.

sieht die Notwendigkeit, die bestehenden rechtlichen und verwaltungstechnischen Hindernisse für Mobilität zu beseitigen, weist jedoch erneut darauf hin, dass die Kommission einen Dialog mit den Sozialpartnern einleiten muss, der auch die neuen Länder umfasst, damit unfairer Wettbewerb in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen vermieden wird;

17.

empfiehlt eine Konzentration der Berufsqualifikations- und Beschäftigungsstrategie insbesondere auf Frauen, um den Anteil von Frauen mit einer Spezialisierung in Wissenschaft und Technologie anzuheben, ältere Arbeitnehmer, Einwanderer, und Berufseinsteiger; ermutigt Investitionen in eine soziale Dienstleistungsgesellschaft und deren Ausbau im Hinblick auf eine Steigerung der Beteiligung am Erwerbsleben und auf eine verbesserte Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben für Männer und Frauen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verwirklichung der Zielsetzungen des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2003 zu beschleunigen und bis 2010 für mindestens 90% aller Kinder zwischen dem dritten Lebensjahr und dem Beginn der Schulpflicht und für mindestens 33% aller Kinder unter drei Jahren Kinderbetreuung bereitzustellen, um so den Herausforderungen der alternden und wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft zu begegnen;

18.

nimmt mit großer Besorgnis den Schwund von Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft, die immer tiefere Kluft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in Bezug auf F&EInvestitionen und das zunehmende Phänomen der Abwanderung von Wissenschaftlern sowie die wachsende Konzentration grenzüberschreitender F&E-Ausgaben von EU-Unternehmen in den Vereinigten Staaten zur Kenntnis, was auf einen Attraktivitätsverlust der Europäischen Union als F&E-Industriestandort und auf einen dramatischen Einbruch von Risikokapitalaktivitäten hindeutet; fordert die Mitgliedstaaten auf, Anzahl und Attraktivität von Forschungspositionen auszubauen und die Laufbahnentwicklung für Forscher zu verbessern, um einer Abwanderung von geistigem Kapital in die Vereinigten Staaten vorzubeugen;

19.	fordert eine unverzügliche Mobilisierung der F&E-Investitionen des Privatsektors mit besonderem Augenmerk auf Start- und Anfangs-Risikokapital für Kleinstunternehmen und KMU;

20.

unterstützt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für F&E in Europa wie etwa forschungs- und innovationsfreundlichere Bestimmungen über staatliche Beihilfen und öffentliches Beschaffungswesen, den Aufbau eines Rechtsrahmens für Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Bereich, angemessene Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums und hoch qualifizierte, anpassungsfähige und mobile Humanressourcen; fordert eine starke öffentliche Forschungsbasis in Vernetzung mit der Industrie im Zusammenhang mit den Regional- und Kohäsionspolitiken der Europäischen Union und der insbesondere auf die Beitrittsländer ausgerichteten Finanzinstrumente; fordert die Verwirklichung eines europäischen Forschungsraumes und unterstützt die Öffnung der nationalen F&E-Systeme und -programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

21.

stellt mit Besorgnis fest, dass Europa seinen Vorsprung im Bereich der umweltfreundlichen Technologien und der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren eingebüßt hat; erinnert an die auf dem Europäischen Rat von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 ausgearbeitete Strategie für nachhaltige Entwicklung und fordert, dass diese Strategie in den Mittelpunkt einer kohärenten Industriepolitik gerückt wird, bei der die Einführung neuer und umweltfreundlicher Technologien wie der Nano-, Bio- und Kommunikationstechnologie und anderer sauberer Technologien, vor allem in den Bereichen Energie, Investitionen in Maßnahmen zur Abschwächung des Treibhauseffektes und Verkehr, gefördert wird; unterstützt insbesondere deren weitere Nutzung sowie jene Projekte, die auf eine Umstellung der Forschung auf wirtschaftlich machbare Innovation unter Berücksichtigung des entsprechenden Wachstumspotentials ausgerichtet sind;

22.

betont die Bedeutung einer Verringerung der Abhängigkeit Europas von Erdölimporten, die in politischer Hinsicht und unter dem Aspekt der Preisvolatilität eine schwere Belastung darstellt; begrüßt technologische Plattformen wie die europäische Partnerschaft für eine Wasserstoffwirtschaft; unterstützt weitere Investitionen in die kosteneffizientesten erneuerbaren Energien, die die Instabilität der Kosten je Energieeinheit verringern, die Sicherheit der Energieversorgung steigern, die Umweltbelastung mindern und möglicherweise eine industrielle Revolution wie die IT-Industrierevolution in den Vereinigten Staaten auslösen werden;

23.

fordert eine intensivere Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Bereich mit besonderer Unterstützung für KMU sowie die Ausarbeitung einer kohärenten Industriepolitik; unterstützt Maßnahmen zur Schaffung und zum Erhalt von F&E-Industriezentren innerhalb der Europäischen Union; befürwortet eine Anhebung der finanziellen Unterstützung der geschäftsorientierten F&E durch die öffentliche Hand; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Forschungseinrichtungen und der Industrie mit besonderem Schwerpunkt auf den KMU sowie eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der Festlegung der Prioritäten der öffentlichen Forschung, ebenso wie eine substantielle Anhebung des finanziellen Beitrags des privaten Sektors; unterstützt die Förderung von Technologietransfers von Forschungsvorhaben, die ausschließlich von der öffentlichen Hand oder von dieser in Verbindung mit dem privaten Sektor finanziert werden, hin zur Industrie, einschließlich der daraus hervorgehenden Nebentätigkeiten; begrüßt nachdrücklich Excellenznetzewerke, F&E-Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Sektor, Business-Denkfabriken und Clusters, die zu einem Wissenstransfer und zur Vermarktung von F&E-Ergebnissen führen; fordert die EIB auf, neue Finanzierungsarrangements auszuarbeiten, um die Entwicklung und die Markteinführung neuer Technologien zu fördern und dazu auch gebundene Darlehen für besondere Forschungstätigkeiten, Technologie-Plattformen und vereinfachte Kreditverfahren für Unternehmen mittlerer Größe vorzusehen;

24.	begrüßt in diesem Zusammenhang die wachsende Bedeutung und die vorgeschlagenen Initiativen der EIB und des EIF und fordert eine umfassende Ausnutzung der von den EIB-Gremien bereitgestellten Darlehensmöglichkeiten;

25.

empfiehlt insbesondere, den Handlungsspielraum im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau bereits jetzt auszunutzen und dazu die EU-Haushaltsmittel und die europäischen Fonds, insbesondere die Strukturfonds, umfassend zu nutzen, um so die Strategie von Lissabon besser zu berücksichtigen und umzusetzen;

26.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.

(1) Diese Prognosen werden als European Economy Nr. 5/2003 veröffentlicht.

(2) P5_TA(2003)0089.

(3) P5_TA(2003)0222.

(4) P5_TA(2003)0459.

P5_TA(2004)0117

Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003“(KOM(2003) 283 — C5-0377/2003 — 2003/2151(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 283 — C5-0377/2003),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2003 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die öffentlichen Finanzen in der WWU — 2002 (1),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung (KOM(2002) 668),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Strukturindikatoren (KOM(2002) 551),

—

in Kenntnis der Entscheidung 2002/923/EG des Rates vom 5. November 2002 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal — Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die Annahme einer Empfehlung notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung des Defizits (2),

—

in Kenntnis der Entscheidung 2003/89/EG des Rates vom 21. Januar 2003 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland — Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die Annahme einer Empfehlung notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung des Defizits (3),

—

in Kenntnis der Entscheidung 2003/487/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich — Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die Annahme einer Empfehlung notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung des Defizits (4),

—	in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 8. Oktober 2003 an den Rat festzustellen, dass Frankreich im Anschluss an die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 des EG-Vertrags binnen der in dieser Empfehlung vorgegebenen Frist keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat,

—	in Kenntnis des Berichts „An Agenda for a Growing Europe“ (Eine Agenda für ein größeres Europa) vom Juli 2003, der von einer hochrangigen Arbeitsgruppe vorgelegt wurde, die auf Initiative des Präsidenten der Kommission unter dem Vorsitz von André Sapir eingesetzt wurde,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, die vom Europäischen Rat anlässlich seiner Tagung vom 24. März 2000 in Lissabon sowie anlässlich seiner Tagung vom 15./16. Juni 2001 in Göteborg angenommen wurden, betreffend insbesondere die vereinbarte Strategie für Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, die vom Europäischen Rat anlässlich seiner Tagung vom 23./24. März 2001 in Stockholm sowie anlässlich seiner Tagung vom 15./16. März 2002 in Barcelona angenommen wurden, betreffend insbesondere den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ und die haushaltspolitischen Herausforderungen, einschließlich der Qualität der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung,

—	in Kenntnis der Schlussfolgerungen des italienischen Vorsitzes, die vom Europäischen Rat anlässlich seiner Tagung vom 16./17. Oktober 2003 in Brüssel angenommen wurden, betreffend insbesondere „die Wachstumsinitiative“,

—	gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0044/2004),

in der Erwägung, dass Ende 2003 der von der Kommission in ihren früheren Wirtschaftsprognosen angekündigte wirtschaftliche Wiederaufschwung immer noch nicht eingetreten war und dass unter anderem wegen fehlender Strukturreformen in vielen Mitgliedstaaten die Wachstumsrate des BIP 2003 für die Euro-Zone weiter zurückgegangen ist, nämlich von 3,5% im Jahr 2000 auf 1,5% im Jahr 2001, 0,9% im Jahr 2002 und 0,5% im Jahr 2003, was eine Quasi-Stagnation der europäischen Volkswirtschaft bedeutet,

B.	in der Erwägung, dass sowohl die öffentlichen als auch die privaten Investitionen einen starken Rückgang um 2,4% in der Europäischen Union insgesamt verzeichneten, was zur Schwächung des Wachstums beigetragen hat,

C.	in der Erwägung, dass geopolitische Vorgänge wie der Irak-Krieg oder SARS besonders negative Konsequenzen für das Vertrauen in Wirtschaft und Wachstum in Europa hatten,

D.	in der Erwägung, dass die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und insbesondere ihre Exporte gefährden könnte,

E.	in der Erwägung, dass das Haushaltsdefizit der Euro-Zone 2,2% des BIP im Jahr 2002 im Vergleich zu 1,6% im Jahr 2001 sowie 1,1% im Jahr 2000 erreicht hat und sich 2003 wahrscheinlich 3% des BIP annähern wird,

F.	in der Erwägung, dass Ende 2002 nur vier Länder der Euro-Zone (auf die nur ca. 18% des BIP der Euro-Zone entfallen) nahezu ausgeglichene Haushalte erreicht hatten, wogegen drei Länder den Wert von 3 % des BIP überschritten hatten,

G.	in Erwägung der drei Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits, die bisher gegen Portugal, Frankreich und Deutschland eingeleitet wurden,

Zur aktuellen Lage der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten

1.	stellt fest, dass der Kommission zufolge die höheren nominalen Defizite nur zum Teil Auswirkungen der Konjunktur, zu einem bedeutenden Teil aber das Ergebnis einer willkürlichen Lockerung der Haushaltspolitiken einiger Mitgliedstaaten sind;

2.	stellt fest, dass die Kommission dem Rat am 8. Oktober 2003 gemäß Artikel 104 Absatz 8 des EGVertrags empfohlen hat, festzustellen, dass Frankreich keine spezifischen Maßnahmen ergriffen hat, um sein öffentliches Defizit 2004 unter den Referenzwert von 3% des BIP zu drücken;

stellt fest, dass die französische Regierung einen ersten Schritt zur Durchführung von Strukturreformen eingeleitet hat (Rentenreform, Umsetzung einer Sozialversicherungsreform), die auf lange Sicht sehr positive Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben sollten, in unmittelbarer Zukunft jedoch nicht zur Verringerung des Haushaltsdefizits führen werden;

4.	fordert die Kommission daher auf, die notwendigen Anpassungen im Hinblick auf eine intelligentere Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang mit den Zielsetzungen von Lissabon vorzuschlagen;

5.	unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung von Strukturreformpaketen, die sich auf mittlere und lange Sicht als entscheidend für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und das Wachstum erweisen werden;

6.	beglückwünscht die Kommission zu den verfahrensmäßigen Fortschritten bei der Verbesserung des EU-Rahmens für die haushaltspolitische Überwachung durch die Einbeziehung der Beitrittsländer in diesen Rahmen und die Verbesserung der Aufstellung der Haushaltsstatistiken;

Zu den Beitrittsländern

7.	stellt fest, dass die Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels in den mittel- und osteuropäischen Ländern in mehreren Beitrittsländern gravierende Konsequenzen für ihr Defizit- und Staatsverschuldungsniveau hatte;

fordert die Beitrittsländer dringend auf, ihr Defizitniveau erheblich unter 3% des BIP zu senken, um Haushalts- und Preisstabilität in einer erweiterten Europäischen Union sicherzustellen; weist darauf hin, dass der Beitritt zur WWU den vier Konvergenzkriterien gemäß Artikel 121 Absatz 1 EGV und seinem diesbezüglichen Protokoll unterliegt;

fordert die Beitrittsländer dringend auf, die Reform ihrer öffentlichen Finanzen durch eine Neuzuweisung der Ressourcen als weiteren Schritt zur Gewährleistung einer realen Konvergenz ihrer Volkswirtschaften zu beschleunigen, und der Modernisierung der Renten- und Sozialsysteme besondere Aufmerksamkeit zu widmen und damit eine wirksame Beschäftigungspolitik zu unterstützen;

10.	unterstreicht die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verbesserung der Steuerverwaltung und der Einführung eines effizienten Steuererhebungssystems;

Zu den möglichen Vorschlägen

11.

erinnert die Mitgliedstaaten an ihre im Stabilitäts- und Wachstumspakt eingegangene Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss anzustreben; betont die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts und der Preisstabilität als Vorbedingungen für nachhaltiges Wachstum;

12.

verweist auf seine Forderung nach einem klaren Verfahren, das eine Definition des Begriffs „öffentliche Ausgaben von hoher Qualität“ beinhaltet, um die Situation der öffentlichen Haushalte und ihren Beitrag zu Wachstum und Investitionen zu quantifizieren und so zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon beizutragen;

13.	beglückwünscht die Kommission zu ihrem Vorschlag für die Liste von Strukturindikatoren und ersucht sie, eine genaue Definition des Begriffs „strukturelles Defizit“ auszuarbeiten;

14.

begrüßt die Vorschläge des italienischen Ratsvorsitzes sowie der französischen und deutschen Regierung zur Förderung von Wachstumsinitiativen in Europa, ist jedoch der Auffassung, dass sie in den Schlussfolgerungen des Rates zur Europäischen Wachstumsinitiative klarer zum Ausdruck kommen sollten; unterstreicht, dass Investitionen in Humankapital, auch für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen, wahrscheinlich der wichtigste Faktor sind, damit Europa die Herausforderungen einer innovationsgestützten Weltwirtschaft bewältigen kann; betont daher, dass weitere ehrgeizige Investitionen für Verbesserungen in Bezug auf Beschäftigung, Bildung und lebensbegleitendes Lernen sowie für die Entwicklung sauberer und umweltfreundlicher Technologien nötig sind;

15.	15 beglückwünscht die italienische Präsidentschaft zu ihren Initiativen zugunsten des Wachstums in Europa und wünscht, dass die nächsten Präsidentschaften der Union und der Rat auf diesem Weg fortschreiten und sich für eine echte interne Wirtschaftswachstumsstrategie in Europa einsetzen;

16.	vertritt allerdings die Auffassung, dass ein wirklicher Aufschwung in Bezug auf Produktivität und Wirtschaftspotenzial der Europäischen Union erfordert, dass auf europäischer und nationaler Ebene mehr Mittel bereitgestellt werden, um wirksamere europaweite Investitionen zu unterstützen;

17.

ist der Ansicht, dass es zur Förderung der öffentlichen und privaten Investitionen von großer Bedeutung ist, über die derzeitige unionsweite Obergrenze von 0,8% des BIP für die öffentlichen Ausgaben hinauszugehen, und vertritt entschieden die Ansicht, dass Spielraum besteht, im Einklang mit der geltenden Finanziellen Vorausschau 2000-2006 und den Zielen von Lissabon sowie der Förderung der privaten Investitionen in den Jahren 2004-2006 zwischen 1% und 1,27% des BIP auszugeben; fordert ferner eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben dahingehend, dass die verschiedenen Haushaltsrubriken auf europäischer und nationaler Ebene den für 2010 gesetzten wichtigen politischen Prioritäten Ausdruck verleihen;

18.

vertritt die Auffassung, dass eine mittelfristige Bewertung der Europäischen Wachstumsinitiative sowohl dem Europäischen Rat als auch dem Europäischen Parlament bis 2006 vorgelegt werden sollte, damit Schlussfolgerungen für die neue Finanzielle Vorausschau 2007-2011 und den neuen Finanzierungszeitraum der EU-Strukturfonds gezogen werden können; fordert, dass es umfassend in die mittelfristige Bewertung der Wachstumsinitiative einbezogen wird, und ersucht die Europäische Investitionsbank, ihm möglichst rasch über ihre Vorbereitungsarbeiten Bericht zu erstatten; fordert außerdem, dass die Regionen, die bisher Mittel aus den Strukturfonds erhalten, auch nach der Erweiterung mittels neuer Parameter zu den Begünstigten gehören können;

* *

19.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) P5_TA(2003)0092.

(2) ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 30.

(3) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 16.

(4) ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 29.

P5_TA(2004)0118

Haushaltsverfahren 2005: Leitlinien für die Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2005 (2004/2002(BUD))

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,

—	unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1),

—	unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (2),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0062/2004),

A.	in der Erwägung, dass die technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau für Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) im Haushaltsjahr 2005 einen Betrag von 6 185 000 000 Millionen EUR zu laufenden Preisen vorsieht (4),

Politische Prioritäten

Eine Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten

erinnert daran, dass das Haushaltsjahr 2005 das erste volle Haushaltsjahr der aus 25 Mitgliedstaaten bestehenden Europäischen Union sein wird; weist darauf hin, dass das Jahr 2005 das erste volle Tätigkeitsjahr des neu gewählten Europäischen Parlaments, der neu ernannten Kommission, der neuen Mitglieder des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten sein wird; erinnert daran, dass das Jahr 2005 das erste volle Durchführungsjahr des neuen Beamtenstatuts sein wird;

unterstreicht, dass es wichtig ist, trotz der bestehenden finanziellen Zwänge dem Bedarf der erweiterten Union gerecht zu werden; fordert von den Organen eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung und die Gewährleistung eines optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses für den europäischen Steuerzahler;

Allgemeiner Rahmen

3.	nimmt Kenntnis von den für Rubrik 5 im Jahr 2005 zu erwartenden finanziellen Zwängen; unterstreicht, dass sich die Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau für 2005 durch die technische Anpassung um 94 Millionen EUR zu laufenden Preisen verringert;

sieht dem für Februar 2004 erwarteten neuen Bericht der Generalsekretäre über die Entwicklungen in Rubrik 5, in dem eine neue Finanzplanung für den Zeitraum 2005-2006 vorgeschlagen werden soll, die den neuen finanziellen Beschränkungen in Rubrik 5 Rechnung trägt, erwartungsvoll entgegen; fordert die Organe auf, unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen Zwänge und Unsicherheitsfaktoren bezüglich des Haushaltsplans 2005 in ihren Haushaltsvoranschlägen für 2005 realistische, ihrem tatsächlichen Bedarf entsprechende Forderungen zu stellen;

nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die von den Organen bisher unternommen wurden, um den Herausforderungen der Erweiterung zu begegnen; erinnert daran, dass der Personalbestand in den meisten Organen rasch angewachsen ist, um den erweiterungsbedingten Bedarf zu befriedigen; ist der Ansicht, dass der größte Teil des mit der Erweiterung in Zusammenhang stehenden zusätzlichen Bedarfs in den Haushaltsplänen 2002-2004 berücksichtigt wurde, auch wenn noch eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden muss;

bedauert die Verzögerungen bei den vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Auswahlverfahren, die möglicherweise dazu führen werden, dass die Organe nicht alle von der Haushaltsbehörde im Haushaltsplan 2004 bewilligten Stellen besetzen können; hält es für entscheidend, dass die Einstellungssituation im Hinblick auf den Haushaltsplan 2005 einer gründlichen Bewertung unterzogen wird; bekräftigt seinen Standpunkt, dass sich alle Personalanträge auf den tatsächlichen Bedarf und eine realistische Vorausschätzung der Einstellungen stützen müssen;

geht davon aus, dass sich die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung der Räumlichkeiten der Organe überwiegend nach 2005 bemerkbar machen werden; fordert die Organe auf, eine aktualisierte Fassung ihrer Immobilienprojekte vorzulegen und gleichzeitig Angaben zur erweiterungsbedingten Erhöhung der Zahl der Büros zu machen;

ist der Ansicht, dass die Reform der Organe auch für das Haushaltsverfahren 2005 eine der zentralen Fragen sein wird; fordert die Organe auf, ihre Verwaltungsreformen fortzusetzen, um ihre Verwaltung zu verbessern und ihre Personalpolitik zu modernisieren; erwartet, dass alle Organe ihre Effizienz dadurch erhöhen, dass sie ihre Arbeitsmethoden rationalisieren, die modernen Technologien besser einsetzen, negative Prioritäten (Tätigkeiten, die aufgegeben oder neu organisiert werden können) definieren und sich stärker auf ihre Kerntätigkeit konzentrieren;

fordert die Organe auf, ihre Haushaltsstrukturen zu analysieren und gleichzeitig die aufgrund des neuen Beamtenstatuts erforderlichen Anpassungen vorzunehmen sowie zu gewährleisten, dass ihrem Haushaltsvoranschlag eine Darstellung nach Tätigkeitsbereichen beigefügt ist, um so die Transparenz zu erhöhen;

10.

tritt für eine interinstitutionelle Zusammenarbeit zur Senkung der Kosten und zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei gleichzeitiger Wahrung der Unabhängigkeit eines jeden Organs ein; begrüßt die Errichtung interinstitutioneller Ämter wie des Europäischen Amtes für Personalauswahl und die Errichtung von Verwaltungsämtern der Kommission (Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und Ämter für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel und Luxemburg); ist der Auffassung, dass eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Sprachendiensten ins Auge gefasst werden könnte;

11.	weist darauf hin, dass aufgrund der haushaltspolitischen Zwänge für 2005 die Schaffung neuer Einrichtungen möglicherweise vertagt werden muss, es sei denn, dass sich dadurch Einsparungen erzielen lassen;

12.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Immobilienpolitik und die Gebäude und Anlagen in Brüssel (KOM(2003) 755); fordert die anderen Organe auf, eine stärkere Nutzung öffentlicher und alternativer Verkehrsmittel zu fördern und ihre Mobilitätspläne zu aktualisieren; weist darauf hin, dass bestimmte konkrete Maßnahmen rasch getroffen werden können, wie beispielsweise die Bereitstellung von Informationen über nachhaltige Mobilitätsverbindungen im Intranet;

13.	unterstreicht, dass die Bedingungen der Umweltgenehmigung und die von der SEL eingegangenen Verpflichtungen zur Bereitstellung neuer oder renovierter Wohnungen für die Bewohner des Viertels eingehalten werden müssen;

Parlament (Einzelplan I)

14.

ist sich der verschiedenen Unsicherheitsfaktoren bewusst, die es bei der Aufstellung des Haushaltsplans des Parlaments für 2005 zu berücksichtigen gilt, z.B. was die bislang nicht erzielte Einigung über ein Abgeordnetenstatut, den tatsächlichen Ausgang der erweiterungsbedingten Einstellungen im Jahr 2004 und die Entwicklung einiger Immobilienprojekte betrifft; möchte sich daher zum jetzigen Zeitpunkt zu der selbst auferlegten Obergrenze von 20% der Ausgaben im Rahmen der Rubrik 5 noch nicht äußern, sondern behält sich dies für später vor;

15.	erwartet die Ergebnisse der Studie über EMAS und ersucht seine zuständigen Stellen, praktische Mittel und Wege der Einbeziehung von Sozial- und Umweltkriterien in ihre Vergabepolitik zu prüfen, wobei sie aus den Erfahrungen anderer Organisationen, Städte und lokalen Behörden lernen können;

16.	bedauert, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein Abgeordnetenstatut einigen konnten und hofft, dass in diesem Bereich im Jahr 2004 Fortschritte erzielt werden können;

17.	bringt zum Ausdruck, dass es die Annahme eines Statuts für die Assistenten der Mitglieder nach wie vor unterstützt;

18.

verfolgt die Entwicklungen im Zusammenhang mit den europäischen Parteien aufmerksam und ist der Ansicht, dass diese Ausgaben im Prinzip bei der Obergrenze von 20% der Ausgaben im Rahmen der Rubrik 5, die sich das Parlament selbst auferlegt hat, nicht berücksichtigt werden sollten, da es sich hierbei nicht um Verwaltungsausgaben des Parlaments handelt; ist jedoch bereit, die Möglichkeit einer Finanzierung dieser Ausgabe bis zur Obergrenze von 20% im Hinblick auf die Haushaltseinschränkungen für das Jahr 2005 zu prüfen;

19.

erwartet von der Lenkungsgruppe „Erweiterung“ seines Präsidiums die Vorlage aktualisierter, realistischer Schätzungen des im Zusammenhang mit der Erweiterung noch bestehenden Bedarfs; bedauert die Verzögerungen bei den Einstellungsverfahren für Bedienstete aus den neuen Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die vor allem bei der Einstellung von Übersetzern und Dolmetschern aus einigen neuen Mitgliedstaaten aufgetreten sind, so dass nicht sicher ist, wie viele der neuen Stellen 2004 besetzt werden können; ist daher der Ansicht, dass ein Beschluss über die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche erweiterungsbedingte Einstellungen erst bei der ersten Lesung des Haushaltsplans 2005 gefasst werden kann;

20.

ist der Ansicht, dass ein Halbzeitplan für die Immobilienprojekte benötigt wird, damit das Volumen des Haushaltsplans des Parlaments für 2005 unter Berücksichtigung der außerordentlichen Tilgungen festgelegt werden kann, die gegebenenfalls zur Verfolgung der Immobilienpolitik vorgenommen werden müssen;

21.

ist entschlossen, als treibende Kraft der Bewegung zur Errichtung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO dafür Sorge zu tragen, dass genügend Mittel bereitstehen, um eine angemessene Teilnahme seiner Delegationen samt der nötigen Infrastruktur an allen Sitzungen einer solchen Versammlung oder an diesbezüglichen Vorbereitungssitzungen zu ermöglichen;

Unterstützung der Mitglieder

22.

fordert sein Präsidium auf, das die Sachverständigenetats betreffende Pilotprojekt anhand der Erfahrungen zu bewerten, die in den betroffenen Ausschüssen gemacht wurden; steht auf dem Standpunkt, dass das Präsidium unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojekts die Annahme von Modalitäten — einschließlich klarer und objektiver Kriterien — für die etwaige künftige Bereitstellung von Finanzrahmen für Forschungszwecke für die parlamentarischen Ausschüsse prüfen sollte;

23.	ersucht seinen Generalsekretär, bis 1. September 2004 einen Bericht über alle Aspekte der Reform „Raising the Game“ vorzulegen;

Mehrsprachigkeit

24.

sieht dem Verhaltenskodex seines Präsidiums zur Mehrsprachigkeit erwartungsvoll entgegen; unterstreicht, dass die Mehrsprachigkeit in einem Parlament mit 21 Sprachen wichtig ist, um die notwendigen Übersetzungs- und Dolmetscherdienste für seine Mitglieder sicherzustellen, dass die Kosten der Sprachenregelung aber im Verhältnis zum Nutzen stehen müssen;

25.

erinnert an seine Forderung, der mit der Erweiterung noch zunehmenden Vielfalt der Europäischen Union im Erscheinungsbild des Parlaments optisch Ausdruck zu verleihen; erwartet, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Sichtbarkeit der Mehrsprachigkeit im Interesse der Abgeordneten, der Besucher und der Medienvertreter zügig umgesetzt werden;

Informationspolitik und neue Technologien

26.

unterstreicht die Bedeutung von Web-Veröffentlichungen bei der Verbreitung von Informationen einschließlich Übertragungen seiner Plenarsitzungen im Internet; vertritt die Auffassung, dass die Internet-Seite „Europarl“ eine entscheidende Rolle dabei spielt, das Parlament seinen Wählerinnen und Wählernnäher zu bringen;

27.

ermutigt die parlamentarischen Gremien und seine Verwaltung, gegebenenfalls stärkeren Gebrauch von Videokonferenzen zu machen; stellt fest, dass es in mehreren nationalen Parlamenten bereits die Möglichkeit eines kabellosen Computerzugriffs gibt; weist darauf hin, dass die Möglichkeit des Fernzugriffs auf das Netz des Parlaments für Mitglieder und Personal die Effizienz und Zugänglichkeit erhöhen würde;

Personalpolitik

28.	ersucht seinen Generalsekretär, bis 1. September 2004 einen Bericht über die Auswirkungen des neuen Beamtenstatuts auf die Personalbeurteilung und die Beförderungspolitik des Parlaments und eine Bewertung der Mobilitätspolitik vorzulegen;

Sicherheitsfragen

29.	nimmt die Vorschläge seines Präsidiums zur Sicherheitsstrategie zur Kenntnis; unterstreicht, dass die für eine Erhöhung der Sicherheit verfügbaren Human- und Materialressourcen gezielt eingesetzt und effizient verwaltet werden müssen;

Fahrbereitschaft

30.	unterstreicht die Notwendigkeit, den Betrieb der Fahrbereitschaft für die Mitglieder neu zu bewerten, um ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherzustellen;

Rat (Einzelplan II)

31.

fordert den Rat auf zu erwägen, seinen Haushaltsvoranschlag zur Erhöhung der Transparenz im Rahmen des HVE anstatt in erster Lesung vorzulegen; wird den operativen Haushaltsplan des Rates weiter überwachen, während es sich in Bezug auf die Verwaltungsausgaben an das „Gentlemen's Agreement“ halten wird;

Gerichtshof (Einzelplan IV)

32.	stellt fest, dass die Personalwachstumsraten beim Gerichtshof in den letzten Jahren höher waren als bei den meisten anderen Organen; erinnert daran, dass der Gerichtshof weiterhin die volle Mehrsprachigkeit praktiziert;

Rechnungshof (Einzelplan V)

33.	erinnert daran, dass der Rechnungshof seine erweiterungsbedingte Personalaufstockung auf die Haushaltspläne 2004 und 2005 verteilt hat;

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (Einzelplan VI) und Ausschuss der Regionen (Einzelplan VII)

34.

fordert die beiden Ausschüsse auf, sich bei ihren Haushaltsvoranschlägen, insbesondere bei den Personalanträgen und den Immobilienprojekten, von einer sparsamen Haushaltsführung leiten zu lassen und die Zusammenarbeit, was die gemeinsamen Dienste betrifft, zu verbessern, um voll von den neuen gemeinsamen Räumlichkeiten zu profitieren; erwartet, dass der Umzug in das Belliard-Gebäude und die Räumung der derzeit genutzten Gebäude wie geplant vonstatten gehen werden;

Bürgerbeauftragter (Einzelplan VIII (A))

35.	ist sich darüber im Klaren, dass der Bürgerbeauftragte in der Lage sein muss, Beschwerden der Bürger in allen EU-Sprachen zu bearbeiten;

Europäischer Datenschutzbeauftragter (Einzelplan VIII (B))

36.	begrüßt die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EPDS) und seines Stellvertreters; erwartet, dass die Mittel für den EPDS im HVE für 2005 ausgewiesen werden;

* *

37.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln.

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 23.2.2004.

(3) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(4) Errechneter Nettobetrag der Beiträge der Bediensteten zum Altersversorgungssystem (175 Millionen EUR zu Preisen 2005).

P5_TA(2004)0119

Partizipation und Information der Jugendlichen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat: Folgemaßnahmen zum Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ — Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (KOM(2003) 184 — C5-0404/2003 — 2003/2127(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(2003) 184 — C5-0404/2003),

—	unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (1),

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Bildung, Jugend und Kultur vom 14. Februar 2002, in denen anerkannt wird, dass das Weißbuch einen Ausgangspunkt für die Schaffung eines Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa darstellt,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 2002 zu dem Weißbuch der Kommission „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ (2),

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (3),

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 25. November 2003 über gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen (4),

—	in Kenntnis des am 21. November 2001 vorgelegten Weißbuchs der Kommission mit dem Titel „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ KOM(2001) 681, in dem ein neuer Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen wird,

—	unter Hinweis auf Artikel 149 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0081/2004),

A.	in der Erwägung, dass der Ausformulierung der gemeinsamen Zielsetzungen ein bislang einmaliger Konsultationsprozess vorausgegangen ist, an dem Jugendliche, Jugendorganisationen, Jugendforscher und die politisch Verantwortlichen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene beteiligt waren,

B.	in der Erwägung, dass die Jugendlichen in diesem Konsultationsprozess als gleichberechtigte Partner angesehen werden müssen und dass nicht organisierte Jugendliche und insbesondere benachteiligte Gruppen von Jugendlichen von diesem Prozess nicht ausgeschlossen werden dürfen,

C.	in der Erwägung, dass die Methode der offenen Koordinierung auf die Zielsetzungen Partizipation und Information anzuwenden ist,

in der Erwägung, dass sich Jugendliche immer weniger in bestehenden Organisationsstrukturen engagieren, weshalb den Jugendlichen eine Möglichkeit eröffnet werden sollte, sich zunehmend im Freiwilligendienst, in den bestehenden Organisationsstrukturen wie Parteien und Gewerkschaften sowie anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen zu engagieren und an den Entscheidungsprozessen des öffentlichen Lebens einfacher, schneller und leichter teilzunehmen,

E.	in Erwägung des positiven Beitrags, den der Freiwilligendienst zur Entwicklung einer aktiven Gesellschaft leistet,

F.	in der Erwägung, dass die Beteiligung von Jugendlichen an den ersten Europawahlen der erweiterten Union unterstützt werden muss,

Allgemeine Anmerkungen

1.	begrüßt die von der Kommission formulierten gemeinsamen Zielsetzungen Partizipation und Information, die zur Festlegung eines neuen Rahmens der europäischen Jugendpolitik wesentlich beitragen;

2.	begrüßt die Annahme dieser Zielsetzungen durch den Rat in seiner oben genannten Entschließung vom 25. November 2003, die einen wichtigen Fortschritt im politischen Dialog bezüglich der jugendpolitischen Zusammenarbeit darstellt;

3.	bedauert, dass der Inhalt dieser Entschließung die ursprünglichen Vorschläge der Kommission nicht in vollem Umfang widerspiegelt;

Verfahrensfragen und allgemeine Rahmenvorschläge

Die offene Methode der Koordinierung

hält die von der Kommission vorgeschlagene offene Methode der Koordinierung für eine geeignete Möglichkeit, eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auf dem spezifischen Gebiet der Jugendpolitik zu erreichen, und fordert den Abschluss einer entsprechenden interinstitutionellen Vereinbarung, wie sie in seiner Entschließung vom 5. Juni 2003 zur Anwendung der offenen Methode der Koordinierung (5) gefordert;

Umsetzung der Zielsetzungen

5.	fordert eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Aktionslinien für die Erreichung der vorgeschlagenen Zielsetzungen unter Einbeziehung des Subsidiaritätsprinzips in den jetzigen Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern;

6.	begrüßt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dezentralisiert unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle umgesetzt werden; ist der Auffassung, dass weiterhin auch die Sichtbarkeit der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele gewährleistet werden soll;

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Formen des regelmäßigen Erfahrungsaustauschs festzulegen und evaluative Kriterien zu formulieren, die unter Berücksichtigung der heterogenen Strukturen in verschiedenen Staaten einen objektiven Vergleich erlauben, und notwendige finanzielle Ressourcen für diese Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen;

bestärkt die Forderung, dass sowohl bei der Festlegung des Rahmens der Jugendpolitik als auch bei der Umsetzung der Aktionslinien Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, des sozialen Hintergrunds, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verhindert werden müssen;

9.	betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter hierbei gewährleistet werden muss und dass die für Frauen problematischen Bereiche zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände zu treffen sind;

10.

begrüßt, dass im Rahmen des Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa (6) in Artikel III-182 ein ausdrücklicher Hinweis auf die Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben Europas und in Artikel III-223 die Schaffung eines europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe enthalten ist;

11.

ist davon überzeugt, dass die im Weißbuch angekündigten Richtlinien umgehend entwickelt werden sollten, und fordert daher die Kommission auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat konkrete Mechanismen und die strukturellen Voraussetzungen zu entwickeln, um die Belange der Jugend in anderen Gemeinschaftspolitiken verstärkt zu berücksichtigen;

Partizipation

12.

bekräftigt den von der Kommission angewendeten Grundsatz der Konsultation der internationalen Jugendorganisationen, der in die Entwicklung der offenen Koordinierung im Jugendbereich weiterhin verstärkt einbezogen werden soll, und dringt darauf, dass auch die nationalen Jugendräte in ähnlicher Weise konsultiert werden;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zur Teilnahme von Jugendlichen an der Entscheidungsfindung unter Anwendung des Bottom-up-Prinzips auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu identifizieren, effektive Wege für die Anhörung der jungen Menschen zu finden und Ergebnisse solcher Partizipation für die breite Öffentlichkeit und die Jugendlichen selbst sichtbar zu machen;

14.	ist davon überzeugt, dass ein hohes Maß an Mitwirkung der Jugendlichen an der Entscheidungsfindung im Bereich der Jugendpolitik notwendig ist, um deren Effizienz auf allen Entscheidungsebenen zu erhöhen;

15.

regt an, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Rahmen und Strukturen auf lokaler Ebene verbessern und verstärken bzw. schaffen (Stadtjugendringe, nationale und regionale Jugendräte), die es ermöglichen, Jugendarbeit und Jugendpolitik unter unmittelbarer Beteiligung der Jugendlichen zu koordinieren;

16.	weist darauf hin, dass die bestehenden Jugendorganisationen und -netzwerke im Bereich der Jugendarbeit als Plattform für eine optimale Nutzung von Synergieeffekten und einer Institutionalisierung des ständigen Dialogs anerkannt und gestärkt werden sollen;

17.	ist überzeugt, dass Eigenverantwortung und Best-Practice-Mechanismen zur Stärkung der europäischen Dimension der Jugendarbeit beitragen;

18.	fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der Aktionslinien für die Erreichung der vorgeschlagenen Zielsetzungen darauf zu achten, dass die Partizipation von Jugendlichen und Jugendorganisationen auf nationaler Ebene unter dem Grundsatz der Gleichberechtigung erfolgt;

19.	begrüßt und unterstützt den Willen der Kommission, gesellschaftliches Engagement Jugendlicher und ein breites Spektrum der Jugendinitiativen zu fördern, und ersucht gleichzeitig die Kommission und die Mitgliedstaaten, auch die Wahlbeteiligung der Jugendlichen an den Europawahlen 2004 zu fördern;

20.	befürwortet die Anwendung innovativer Methoden bei der formalen, nicht-formalen und informellen Bildung und die Unterstützung von Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind;

21.	fordert die Vernetzung der Initiativen der offenen und verbandlichen Jugendarbeit mit den Angeboten europapolitischer Bildung an den Schulen;

Information

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Weiterentwicklung und Unterstützung der Informationsnetze für Jugendliche (z.B. der Jugendinformationszentren) sicherzustellen, dass in Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen und Repräsentanten von Jugendgruppen Maßnahmen und Materialien entwickelt werden, die den Jugendlichen vor Ort und im persönlichen Kontakt ermöglichen, jugendspezifisch aufbereitete Informationen von hohem Standard zu erhalten;

23.	fordert die besondere Berücksichtigung der Info-Netzwerke der Kommission und dort ein verstärktes Angebot direkter Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren der politischen Jugendbildung;

24.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu unterstützen, die Jugendliche dazu anleiten, selbst Mittler von Jugendinformationen zu werden, und betont die Bedeutung der Vereinbarung von qualitativen und quantitativen Zielwerten (Benchmarks) für den Vergleich der Beteiligung von jungen Menschen an der Jugendinformation;

25.

weist darauf hin, dass bei der Planung und Durchführung der Informationspolitik im Rahmen des politischen und gesellschaftlichen Geschehens auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene Jugendliche als spezifische Zielgruppe angesehen werden müssen, was von besonderer Bedeutung bei der für das Jahr 2004 geplanten Informationskampagne zur Erweiterung und zu den Europawahlen ist; fordert die Verwendung integrativer Sprache bei im Rahmen der Kampagnen erstellten Publikationen;

26.	ist davon überzeugt, dass die Jugendlichen in dieser Hinsicht einen unbeschränkten Zugang zu verständlichen, benutzerfreundlichen und den Vorstellungen und Bedürfnissen der Jugendlichen angepassten Informationsprodukten haben sollen;

Weitere Perspektiven für die Jugendpolitik

Zukunft des Aktionsprogramms Jugend

27.	fordert die Kommission auf, ein eigenständiges Nachfolgeprogramm des Aktionsprogramms Jugend zu entwickeln, das finanziell so ausgestattet ist, dass es den wachsenden Anforderungen im Bereich der Jugendpolitik gerecht wird;

28.

schlägt vor, im Rahmen der Vorbereitung der künftigen Aktionsprogramme im Bereich Jugend möglichst viele Jugendliche aus verschiedenen Ländern als Zielgruppe an den Maßnahmen zu beteiligen und eine ausgewogene Vertretung aller Regionen Europas unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten benachteiligten Gebiete zu gewährleisten;

29.

schlägt weiterhin vor, grenzüberschreitende Regionalgruppen zu unterstützen, in denen die Jugendlichen überregionale Schwerpunktthemen erörtern können, was es den Jugendlichen ermöglichen soll, sich im Rahmen intensiver internationaler Zusammenarbeit mit Schwerpunktthemen gemeinsam auseinander zu setzen, wie z.B. Friedenssicherung, Umweltschutz etc.;

30.

schlägt vor, das Motto „Ausgrenzung überwinden“ als Grundlage für die Festlegung des zukünftigen thematischen Rahmens für Projekte im Jugendbereich zu verwenden, wobei folgende komplexe Themenfelder befürwortet werden: Soziale Inklusion, Xenophobie, Interkulturelles Lernen, Umwelt, Kunst als Brücke der Kommunikation, Sport und Globalisierung;

31.

unterstreicht, dass das zukünftige Jugendprogramm die politische und gesellschaftliche Partizipation von Jugendlichen im europäischen Kontext fördern sollte; verweist darauf, dass das Programm daher den Jugendlichen Freiräume einräumen muss, insofern die Jugendlichen selbst bestimmen sollten, zu welchen politischen und gesellschaftlichen Themen sie gemeinsame Projekte entwickeln möchten; ist ferner der Ansicht, dass die Jugendorganisationen und Projektträger daher bei der Festlegung der Ziele und Prioritäten des Programms regelmäßig konsultiert werden sollten;

Europäische Jugendwoche als Dauereinrichtung

32.

wünscht eine sorgfältige Evaluierung der Europäischen Jugendwoche 2003 und ersucht die Kommission, diese Initiative auf dieser Grundlage anzupassen und zu prüfen, ob sie zur Dauereinrichtung gemacht werden kann, so dass sie zum festen Bestandteil der europäischen Jugendpolitik wird, und regt an, einen einführenden Tag „Jugendparlament“ einzuplanen, der den Jugendlichen eine Möglichkeit eröffnet, die demokratischen Abläufe im Europäischen Parlament aktiv kennen zu lernen;

* *

33.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer und dem Europäischen Jugendforum zu übermitteln.

(1) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.

(2) ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 145.

(3) ABl. C 168 vom 13.7.2002, S. 2.

(4) ABl. C 295 vom 5.12.2003, S. 6.

(5) P5_Ta(2003)0268.

(6) ABl. C 169 vom 18.7.2003, S. 1.

P5_TA(2004)0120

Schule und Zugang zur Kultur

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der Schulen und des Schulunterrichts bei der Förderung eines bestmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zur Kultur (2002/2268(INI))

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149, 150 und 151,

—	in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 28. Oktober 1999 über die Einbeziehung der Geschichte in die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft (1),

—	in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000,

—	unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (2),

—	unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (3),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2001 zu der Bewertung der Qualität der Schulausbildung (4),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2002 zu den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (5),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2002 zu dem dritten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft (6),

—	in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 21. Januar 2004 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem Titel „Die Lissabon-Strategie realisieren — Reformen für die erweiterte Union“ (KOM(2004) 29),

—	gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0080/2004),

A.	in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Lissabon im März 2000 als neues strategisches Ziel für die Europäische Union vorgab, sie bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen,

in der Erwägung, dass der Rat der Bildungsminister auf seiner Tagung am 12. Februar 2001 die folgenden drei strategischen Ziele festgelegt hat, um die in Lissabon formulierten Ziele zu verwirklichen:

—	höhere Qualität und verbesserte Wirksamkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union,

—	leichterer Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung für alle,

—	Öffnung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gegenüber der Welt,

C.	in der Erwägung, dass der Rat der Bildungsminister im Mai 2003 fünf europäische Benchmarks für die Erreichung dieser Ziele verabschiedet hat,

D.	in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“(KOM(2003) 685) darauf verweist, dass im Bereich der Bildung zu geringe Investitionen in die Humanressourcen getätigt werden,

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates erklärt hat, dass es wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten wirksamere Investitionen tätigen, d.h. die Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung identifizieren und fördern, in denen sich Investitionen am stärksten rentieren,

F.	in der Erwägung, dass die Achtung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie das Teilen eines gemeinsamen kulturellen Erbes eine positive Kraft im Prozess der Integration und Entwicklung der Europäischen Union sind,

in der Erwägung, dass der Prozess der europäischen Integration und die Globalisierung neue Herausforderungen an die verschiedenen europäischen Kulturen und an die Bildungssysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten stellen, insbesondere durch die Förderung des Bewusstseins über die Kultur und Geschichte anderer Mitgliedstaaten, ohne die Bedeutung der nationalen Kultur aus den Augen zu verlieren,

H.	in der Erwägung, dass laut einer Eurobarometer-Studie aus dem Jahr 2000 (7) die Mehrheit der Unionsbürger nicht an das Vorhandensein einer gemeinsamen europäischen kulturellen Identität glaubt,

I.	in der Erwägung, dass das Interesse an Kultur schon in der Kindheit geprägt werden muss und dass neben dem Elternhaus auch die Bildungseinrichtungen, insbesondere die Schulen, aber auch Vorschulen und andere Einrichtungen, hierbei eine bedeutende Rolle spielen,

in der Erwägung, dass in den Schulen, insbesondere in den städtischen Ballungszentren, heute eine Vielzahl der Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern nicht aus dem Land stammen, in dem sie zur Schule gehen, und den Schulen deshalb auch im kulturellen Bereich eine wichtige Integrationsfunktion zukommt, und in der Erwägung, dass diese Situation gleichzeitig eine hervorragende Chance zu gegenseitigem kulturellem Austausch und interkulturellem Lernen bietet,

in der Erwägung, dass kulturelles Interesse in der Schule insbesondere durch spezielle Ansprache geweckt werden kann, zum Beispiel durch Veranstaltung von und Teilnahme an Mal-, Foto- und Filmwettbewerben, Begegnungen mit Künstlerinnen und Künstlern, Ausflüge zu kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen in der Umgebung sowie Klassenreisen ins Ausland und Schüleraustauschen,

L.	in der Erwägung, dass insbesondere dem Sprachunterricht beim Kennenlernen anderer Kulturen eine zentrale Rolle zukommt, da der Umgang mit anderen Sprachen immer auch ein Umgang mit anderer (Denk-)Kultur, Literatur, Kunstauffassung usw. ist,

1.	bedauert, dass nur 17% der 15-jährigen Schüler in der Europäischen Union über die schulischen Grundfähigkeiten — Lesen, Schreiben, Rechnen — verfügen, die dem von der OECD vorgegebenen Durchschnitt entsprechen;

2.	fordert die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, deren für Bildung investierter BIP-Prozentanteil unter dem Unionsdurchschnitt liegt, auf, ihre Investitionen in Humanressourcen im Bildungsbereich zu steigern;

verweist darauf, dass bei der Schulbildung in Europa mehr Gewicht auf den Erwerb von Grundkenntnissen über den Prozess der europäischen Integration gelegt werden müsste; unterstreicht ferner, dass die europäische Dimension in allen Schulfächern und nicht nur in den unmittelbar mit diesem Thema zusammenhängenden Fächern wie Geschichte, Philosophie, Geografie, Wirtschaft, Literatur und Kunst vertreten sein sollte;

4.	verweist darauf, dass die Sprachen Ausdruck des Reichtums und der Vielfalt der Kulturen sind, und bekräftigt seine Unterstützung für das Ziel der Gemeinschaft, jedem Schüler zu ermöglichen, neben seiner Muttersprache zwei weitere Sprachen zu erlernen;

5.	fordert die Mitgliedstaaten auf, die Weiterbildung der Lehrer auf dem Gebiet der europäischen Integration zu gewährleisten, so dass den Studenten in den verschiedenen Mitgliedstaaten einheitliche Grundkenntnisse in diesem Fach vermittelt werden;

6.	ist der Auffassung, dass Projekte zur Förderung der Wissensvermittlung über die europäische Integration in den Schulen nicht nur aus Kultur- und Bildungsprogrammen der Union, sondern auch aus anderen einschlägigen Programmen finanziert werden sollten;

ist der Auffassung, dass der Tendenz, sich im Rahmen des Geschichtsunterrichts auf Kosten früherer Zivilisationsphasen, welche die Grundlage der europäischen Kultur, Literatur, Philosophie, Kunst und Musik darstellen, hauptsächlich auf das 20. Jahrhundert zu konzentrieren, entgegengewirkt werden muss;

8.	unterstreicht, dass das Bewusstsein in den Mitgliedstaaten über die Geschichte und die Kultur der mittel- und osteuropäischen Länder und umgekehrt geweckt werden muss;

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Rahmen der Ausarbeitung der europäischen Forschungsprogramme Projekte zu entwickeln, welche die großen Pfeiler der europäischen Zivilisation betreffen, wie etwa das allgemeine Recht, die Geschichte der Institutionen und der Bildung, die Normen des Zusammenlebens, die sozialen und anthropologischen Verhaltensweisen sowie die künstlerischen Ausdrucksweisen;

10.	ist der Auffassung, dass die europäischen Bildungssysteme die Wahrnehmung der Kulturen und Lebensarten aller europäischen Völker sowie das Bewusstsein über gemeinsame europäische Werte stärken können;

11.	unterstreicht, welcher Beitrag innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten zur Achtung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt geleistet wurde;

12.	unterstreicht, dass die jungen Menschen durch kulturelle Tätigkeiten und Strukturen erzogen werden müssen, die von den zuständigen Behörden auf allen Ebenen finanziell unterstützt werden;

13.	verweist darauf, dass das Europäische Jugendprogramm bereits das Bewusstsein für gemeinsame europäische Werte fördert und dazu beiträgt, das Empfinden einer europäischen Bürgerschaft zu entwikkeln, und empfiehlt, dass dieses Programm zum Nutzen von Lehrern und Schülern erweitert wird;

14.	verweist darauf, dass der Zugang zum kulturellen Erbe Europas eine Grundvoraussetzung für den Integrationsprozess ist und im Hinblick auf die Festigung des Empfindens einer europäischen Bürgerschaft ein wesentlicher Faktor ist;

15.	empfiehlt, dass die Vermittlung des kulturellen Erbes Europas einen ganz selbstverständlichen Bestandteil des Lehrplans an den Schulen in der gesamten Union darstellt;

16.

ersucht die Kommission, Lehrmaterial über die Geschichte der europäischen Kultur (Kunst, Denken, Wissenschaft, usw.) zu erstellen, das nach Billigung durch den Rat und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einen gemeinsamen Bestandteil der Bildungsprogramme der Mitgliedstaaten darstellen könnte;

17.

weist darauf hin, dass es innerhalb der Schule und des Schulunterrichts eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, den interkulturellen und interreligiösen Austausch zwischen den Schülerinnen und Schülern auch über die kulturellen Grenzen Europas hinweg zu fördern und somit zum kulturellen Lernen beizutragen, zum Beispiel indem die Kinder von ihrem Herkunftsland oder dem Herkunftsland ihrer Eltern erzählen, Sitten und Gebräuche vorstellen und über ihre Erfahrungen als Ausländer in einem fremden Kulturkreis berichten;

18.	unterstreicht, dass die aktiven staatlichen Maßnahmen zur Erhaltung des gemeinsamen kulturellen Erbes verstärkt werden müssen; dringt ebenfalls darauf, dass die in Europa anerkannten Vereinigungen ihren Beitrag zum Schutz und zur Lehre des historischen und künstlerischen Erbes erhöhen;

19.

verweist darauf, dass die Aktion der Kommission „Netd@ys Europe“ das europäische Kino und die Schulen miteinander verbindet; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es sinnvoll wäre, solche Projekte auszuweiten und die Kooperation zum Beispiel durch Schulkino, das Vorstellen von Medienberufen, die Einladung von Filmemachern als „Gastlehrer“ usw., zu fördern; schlägt darüber hinaus vor, dass das MEDIA Plus-Programm zur Weckung des Bewusstseins und des Interesses der Schüler für das europäische Kino beitragen soll; verweist darauf, dass ein paneuropäisches Kindernetz ein wirksames Mittel zur Förderung und Verbreitung europäische Filme von hoher Qualität darstellen würde;

20.	fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung in die darstellenden Künste in der Schule unter einer europäischen Perspektive durch die Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Künstlern zu fördern;

21.

dringt darauf, dass die Qualität der pädagogischen Dienstleistungen von Museen, Theatern, Büchereien und sonstigen kulturellen Strukturen und der Zugang dazu verbessert werden; appelliert an die Schulen, sich gegenüber solchen kulturellen Einrichtungen und Institutionen zu öffnen und Kontakt und Austausch zu suchen, von dem beide Seiten nur profitieren können;

22.

unterstreicht, dass die Teilnahme der Kinder an künstlerischen und kulturellen Tätigkeiten einen wichtigen Faktor bei der Entfaltung ihrer kreativen Fähigkeiten darstellt und dass die Entwicklung eines kreativen Potenzials für ihr künftiges privates und berufliches Leben von Nutzen ist; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Kooperation zwischen Schule und Elternhaus, die einen wichtigen Beitrag hierzu leisten kann;

23.	begrüßt, dass auf allen Ebenen in der Union zunehmend erkannt wird, dass der schulische und berufliche Erfolg von Einzelpersonen von der Entwicklung von Lehrplänen abhängt, die den akademischen und den kreativen Fähigkeiten die gleiche Bedeutung zumessen;

24.

ermuntert Schulen, Elternhäuser und kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende zu einer engeren Kooperation im Bereich der kulturellen Bildung; ermuntert die Schulen, die Chancen der Vielfalt der kulturellen Hintergründe ihrer Schülerinnen und Schüler stärker für die kulturelle Bildung zu nutzen;

25.

betont die Bedeutung von Schüleraustausch, Klassenfahrten in andere Länder und Sprachunterricht zum Kennenlernen und Erleben von europäischen und außereuropäischen Kulturen und fordert deshalb die verantwortlichen Stellen in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union auf, solche Maßnahmen verstärkt zu fördern;

26.	ist der Auffassung, dass Musik, Kunst und Theater ein Grundbestandteil der Kultur und Geschichte der einzelnen Mitgliedstaaten und des kulturellen Erbes Europas sind, und empfiehlt daher, dass diesen Fächern in der Schulbildung mehr Priorität eingeräumt wird;

27.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) AB1. C 324 vom 12.11.1999, S.1.

(2) AB1. L 63 vom 10.3.2000, S.1.

(3) AB1. L 28 vom 3.2.2000, S.1.

(4) AB1. C 262 vom 18.9.2001, S. 44.

(5) AB1. C 284 E vom 21.11.2002, S. 196.

(6) AB1. C 272 E vom 13.11.2003, S. 446.

(7) Eurobarometer-Studie Nr. Kat. NC-31-00-910-EN-C „Wie sehen sich die Europäer selbst?“.

P5_TA(2004)0121

Beziehungen EU-Russland

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland (2003/2230(INI))

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist,

—	unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Russland, deren Geltungszeitraum bis zum 24. Juni 2004 verlängert wurde,

—	unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier der Kommission und das Nationale Richtprogramm für Russland im Rahmen von TACIS,

—	in Kenntnis der vorläufigen Schlussfolgerungen der Internationalen Wahlbeobachtungsmission zu den Wahlen zur Staatsduma in der Russischen Föderation am 7. Dezember 2003,

—	in Kenntnis der jüngsten Maßnahmen der russischen Justiz gegen Yukos und das Institut „Offene Gesellschaft“,

—	in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 12. Dezember 2003, insbesondere der Forderung an den Rat und die Kommission, Berichte zur Bewertung aller Aspekte der Beziehungen der Union zu Russland vorzulegen,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003) 104) und seiner Entschließung vom 20. November 2003 zu diesem Thema (1),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zum 12. Gipfeltreffen EU-Russland vom 6. November 2003 in Rom (2),

—	unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Strategie, zur Nördlichen Dimension, zu Kaliningrad, zu Tschetschenien, zur Ukraine und zum Südkaukasus,

—	in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zu den Beziehungen EU-Russland (B5-0438/2003),

—	gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 und Artikel 104 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0053/2004),

A.	in der Erwägung, dass Russland auf Grund seiner Größe, seiner Ressourcen und seiner Politik eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und die Stabilität in Europa spielt und die Europäische Union eine Politik des konstruktiven Engagements gegenüber Russland verfolgt,

in der Erwägung, dass die Bedeutung Russlands als unmittelbarer Nachbar der Europäischen Union nach der Erweiterung noch zunehmen wird und die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Staatsduma mit Blick auf das Ergebnis der Wahlen zur Duma eine Aufgabe mit immer höheren Anforderungen ist,

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland gemeinsame Interessen im Bereich des Handels und der wirtschaftliche Zusammenarbeit haben, sowie in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte Exportmarkt Russlands ist und aus ihr auch die meisten Einfuhren des Landes kommen; in der Erwägung, dass die Europäische Union ein Interesse an der Verbesserung der Sicherheit ihrer Energielieferungen aus Russland hat und den Ausbau ihrer Einfuhren wünscht, vorausgesetzt, dass die Transporte den internationalen Sicherheits- und Umweltschutzvorgaben gerecht werden, sowie in der Erwägung, dass dies alles bedeutende Möglichkeiten für Investitionen in Russland bietet, die zur wirtschaftlichen Modernisierung des Landes beitragen können, sowie in der Erwägung, dass gemeinsame Interessen an gemeinsame Werte geknüpft werden sollten, auf denen eine echte und ausgewogene Partnerschaft entwickelt werden sollte,

in der Erwägung, dass eine erfolgreiche und zunehmend vielfältige wirtschaftliche Entwicklung Russlands auch im Interesse der Europäischen Union liegt, insbesondere da dies Russland mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten würde, um eine Reihe von Herausforderungen zu meistern wie etwa die nukleare Sicherheit, die Verminderung der Umweltverschmutzung, die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und die Ergreifung wirksamerer Maßnahmen gegen die Verbreitung von Infektionskrankheiten wie etwa HIV/AIDS und Tuberkulose sowie die Steigerung des Lebensstandards, was dazu beitragen würde, die Kriminalität sowie den Drogenkonsum und -handel zu vermindern,

in der Erwägung, dass große Mengen an radioaktivem Material unter erschreckenden Bedingungen auf der Kola-Halbinsel in der Nähe der Grenze zur Europäischen Union gelagert sind, sowie in der Erwägung, dass die Pläne, den Betrieb einer Reihe von Atomkraftwerken der ersten Generation, die den internationalen Sicherheitsstandards nicht entsprechen, noch viele Jahre fortzusetzen, ebenfalls Anlass zur Sorge geben, und in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland gleichzeitig den Ehrgeiz haben, ihre Stromnetze bis 2007 miteinander zu verknüpfen,

F.	in der Erwägung, dass die Verzögerung bei der Übermittlung des Protokolls von Kyoto zur Ratifizierung an die Duma das Inkrafttreten dieses Vertrages verhindert und so der internationale multilaterale Rahmen geschwächt wird,

G.	in der Erwägung, dass die organisierte Kriminalität einschließlich des Drogen- und Menschenhandels große Probleme in der russischen Gesellschaft verursacht, die Beziehungen zur Europäischen Union stört und wirksame Grenzkontrollen erfordert,

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland zur Erhöhung der gemeinsamen Sicherheit in Europa durch einen intensiveren Dialog und eine stärkere Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Waffenexporten, in der Frage des Abkommens über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, bei mit der internationalen Kriminalität verbundenen Sicherheitsproblemen, bei Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verhinderung von Terroranschlägen und bei möglichen Lösungen von Konflikten in osteuropäischen Unruheherden beitragen können,

in der Erwägung, dass die anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und die Tatsache, dass es immer noch keinen glaubwürdigen Friedens- und Versöhnungsprozess gibt, dazu führen, dass das Leiden der Bewohner dieser Republik anhält und diejenigen, die geflüchtet sind, davon abhält, zurückzukehren; in der Erwägung, dass Russland in der Lage sein sollte, die Tätigkeit internationaler Organisationen in der Region zu gewährleisten; in der Erwägung, dass die Ergebnisse der Beobachtungen der Sachverständigen des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter, die im Mai 2003 nach Tschetschenien reisten, sie zu der selten ergriffenen Maßnahme bewogen haben, eine öffentliche Erklärung (3) abzugeben, in der sie warnten, ein Staat dürfe auf gar keinen Fall zivilisierte Werte aufgeben,

in der Erwägung, dass eine Darstellung des Konflikts ausschließlich als reiner Konflikt zwischen Terroristen und Kräften, die versuchen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, eine verzerrte Darstellung des Konflikts ist, dass es jedoch sehr wohl terroristische Aktivitäten gibt und dass diese zunehmen; in der Erwägung, dass Maßnahmen der Sicherheits- und Streitkräfte als unmittelbar kontraproduktiv gesehen werden könnten, da sie zu einem Klima großer Angst und Hoffnungslosigkeit beitragen und bei den Angehörigen der Opfer der Wunsch nach Vergeltung entsteht, wodurch immer wieder neue potentielle Attentäter und Selbstmordattentäter rekrutiert werden,

in der Erwägung, dass der Krieg in Tschetschenien in den letzten zehn Jahren über 200 000 Tote gefordert hat, bei einer ursprünglich eine Million Menschen zählenden tschetschenischen Bevölkerung Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat, Zehntausende verwundet, gefoltert, behindert und traumatisiert wurden und Zehntausende russische Soldaten zu Tode gekommen sind,

L.	bestürzt über Fälle, in denen Personen, die sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewendet haben, und Angehörige ihrer Familien verschwinden oder getötet wurden,

M.	in der Erwägung, dass der anhaltende Konflikt in Tschetschenien und die dort verübten massiven Menschenrechtsverletzungen ein unüberwindliches Hindernis für den Ausbau einer echten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland sind,

N.	in der Erwägung, dass Tschetschenien nicht nur eine „innere Angelegenheit“ Russlands ist, da Verletzungen der Menschenrechte naturgemäß die internationale Sicherheit bedrohen, was sich bereits in einigen Nachbarstaaten bemerkbar macht,

in der Erwägung, dass die Grundlagen der Politik der Europäischen Union gegenüber Russland, vor allem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die Gemeinsame Strategie sowie das Programm TACIS, bereits vor Jahren gelegt wurden; in der Erwägung, dass diese Instrumente noch nicht umfassend genutzt werden und überarbeitet sowie der Strategien der neuen Nachbarschaftspolitik angesichts eines größeren Europas angepasst werden sollten,

in der Erwägung, dass erwartet wird, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wie auch andere von der Europäischen Union abgeschlossene internationale Übereinkommen auf die neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden soll, Russland jedoch offenbar versucht, es als Verhandlungsmasse zu nutzen und neue Bedingungen daran zu knüpfen, was für die Europäische Union inakzeptabel ist,

Q.	in der Erwägung, dass immer noch keine ratifizierten Grenzabkommen zwischen Russland einerseits und den Beitrittsländern Estland und Lettland andererseits bestehen,

in der Erwägung, dass in Artikel 2 des Partnerschaft- und Kooperationsabkommens eindeutig festgelegt ist, dass die Partnerschaft auf den gemeinsamen Werten der Achtung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte aufbaut, wie sie insbesondere in der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki und in der OSZE-Charta von Paris für ein Neues Europa festgelegt sind; in der Erwägung, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, der Russland nach der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beigetreten ist, einen weiteren wichtigen Anhaltspunkt für die gemeinsamen Werte darstellt,

in der Erwägung, dass eine weitere Demokratisierung, insbesondere in den Fragen freier und fairer Wahlen, der Medienfreiheit, des respektvollen Umgangs mit Nichtregierungsorganisationen, der Beachtung von Grundprinzipien im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, wie etwa die Nichteinmischung politischer Stellen in Gerichtsverfahren, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf einen fairen Prozess, und der möglichen Integration Russlands in umfassendere politische, wirtschaftliche und Sicherheitsstrukturen, miteinander zusammenhängende Prozesse sind,

unter Hinweis auf die Tatsache, dass Russland als Mitglied der OSZE und des Europarats fest zugesagt hat, universelle und europäische Werte zu achten, und dass das Wesen und die Qualität der Partnerschaft EU-Russland wesentlich von der russischen Annäherung an diese Werte abhängen wird, worauf die Kommission in ihrer Mitteilung zu den Beziehungen mit der russischen Föderation (KOM(2004) 106) hingewiesen hat,

U.	in der Überzeugung, dass der Versuch, Fragen der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte als Fachfragen ohne echten Bezug zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland insgesamt zu behandeln, nicht akzeptabel ist,

in der Erwägung, dass den Wahlen zur Staatsduma am 7. Dezember 2003 ein Wahlkampf vorausging, der gekennzeichnet war durch übermäßigen Einsatz administrativer Ressourcen und die Kontrolle der Medien mit dem Ziel, regierungsfreundliche Parteien zu bevorzugen; in der Erwägung, dass die Wahlen internationalen Standards nicht genügten und einen Rückschritt beim Demokratisierungsprozess darstellten,

W.	unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber der Russischen Föderation keinen bedeutenden Beitrag dazu leisten konnte, diesen Prozess der Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu verlangsamen bzw. aufzuhalten,

X.	in der Erwägung, dass Russland alles in seinen Kräften stehende tun muss, um die festgefahrenen Konflikte im Südkaukasus zu lösen und zur Stabilität der Länder in dieser Region bei umfassender Anerkennung ihrer Souveränität und territorialen Integrität beizutragen,

Y.	in der Erwägung, dass es wesentlich ist, dass die Russische Föderation den Verpflichtungen, die sie am 19. November 1999 auf dem Gipfeltreffen der OSZE in Istanbul eingegangen ist, insbesondere was die Schließung der russischen Militärbasen in Georgien und Moldawien anbelangt, nachkommt,

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland zu verschiedenen Gelegenheiten für eine Weltordnung eingetreten sind, die auf einem multilateralen Rahmen aufbaut, und dass gemeinsame Anstrengungen unternommen werden sollten, um internationale Organisationen zu reformieren und sie effizienter zu machen,

AA.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, eines Raums der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit sowie eines Raums der Forschung und Bildung, einschließlich kultureller Aspekte, zu ihrem langfristigen Ziel erklärt haben; in der Erwägung, dass nur wenige Fragen zur tatsächlichen Bedeutung dieser Ziele bisher beantwortet wurden, obwohl das Europäische Parlament die Annahme des Gemeinsamen Zolldokuments der Europäischen Union durch Russland und die Unterzeichnung des Protokolls zum Informationsaustausch mit Europol begrüßt, und dass auch noch unklar ist, inwieweit der Rahmen für die Beziehungen EU-Russland und der politische Rahmen für ein größeres Europa miteinander in Einklang gebracht werden sollten,

AB.

in der Erwägung, dass nicht aufeinander abgestimmte Erklärungen führender Persönlichkeiten der Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit Russland über den Kaliningrad-Transit außerordentlich erschwert haben; in der Erwägung, dass nach dem letzten EU-Russland-Gipfel aufsehenerregende Erklärungen zu Tschetschenien abgegeben wurden, die seit langem bestehenden und ausführlich begründeten Standpunkten der Europäischen Union zuwiderliefen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und führende Vertreter der Europäischen Union widersprüchliche Signale nach der Yukos-Affäre gegeben haben, und dass zum Abschluss des Gipfels Erklärungen zum Fall Yukos abgegeben wurden, in denen die Notwendigkeit bekräftigt wurde, faire, transparente und nichtdiskriminierende Verfahren zu gewährleisten, was seither von den Tatsachen Lügen gestraft wurde,

AC.

unter Hinweis darauf, dass der Übergangsprozess in Russland sich noch nicht so vollzogen hat, wie man es erwartet hatte, als die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, vor zehn Jahren ihre grundlegende Antwort auf die dortigen Entwicklungen formulierte; in der Überzeugung, dass, wenn statt dessen und im Widerspruch zu den gemeinsamen Werten, auf denen die bilateralen Beziehungen EU-Russland aufgebaut werden sollen, eine „verwaltete Demokratie“ gefestigt wird, wenn die Wirtschaftsreformen weiterhin relativ langsam vonstatten gehen, zumindest solange die Ausbeutung der Bodenschätze floriert, und wenn die Bestrebungen nach immer größerer Einflussnahme auf einige Nachbarländer praktisch ebenso wichtig sind wie die Suche nach kooperativen Lösungen zum beiderseitigen Vorteil, die Europäische Union diese Entwicklungen bei der Bewertung ihrer Politik gegenüber Russland umfassend berücksichtigen muss,

empfiehlt dem Rat und dem Europäischen Rat, sich auf folgende Fragen zu konzentrieren:

—

Prüfung der Frage, wie die Entwicklungen in Russland seit dem Zeitpunkt, als die Europäische Union die Grundlagen für ihre derzeitige Russlandpolitik festgelegt hat, die Möglichkeit, die gesetzten politischen Ziele zu erreichen, und die Wirksamkeit der eingesetzten politischen Instrumente beeinflusst haben,

—

Auflistung und Zuweisung verschiedener Prioritätsebenen für die politischen Ziele der Europäischen Union, um rationale und voll vertretbare Entscheidungen zu ermöglichen, wenn es sich als unmöglich erweist, gleichzeitig Fortschritte bei unterschiedlichen Zielen zu machen, insbesondere wenn es sich um Ziele handelt, die eng mit den gemeinsamen Werten verbunden sind, auf denen die Partnerschaft aufgebaut ist,

—

Vereinbarung konkreter Schritte, um Beständigkeit in den Erklärungen und Maßnahmen der Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Rats als Organ und der Kommission zu gewährleisten, und so die Union zu befähigen, ihren Einfluss so wirksam wie möglich auszuüben, wie sich die Mitgliedstaaten im Vertrag verpflichtet haben,

—	Schaffung einer neuen Grundlage für ihre geänderte Russlandpolitik, die Transparenz und Kontinuität gewährleistet und gleichzeitig die Möglichkeit bietet, auch unter veränderten politischen und anderen Bedingungen in Russland beratend Einfluss nehmen zu können;

empfiehlt dem Rat und dem Europäischen Rat, in einheitlicher Weise den Grundsatz anzuwenden, dass die Partnerschaft und ihre Entwicklung auf der Achtung gemeinsamer Werte basiert, ohne Ausnahmen für einen Bereich der Zusammenarbeit zuzulassen, unabhängig davon, ob es sich beispielsweise um die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit oder die Unterstützung für den WTO-Beitritt Russlands handelt;

empfiehlt dem Rat und dem Europäischen Rat, die geänderte Russlandpolitik unter Berücksichtigung der folgenden Zielen zu gliedern:

—

Gewährleistung gutnachbarschaftlicher Beziehungen, auch durch einen wirksamen Grenzschutz, verstärkte und besser durchgeführte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und wirksame Maßnahmen zur Bewältigung latenter Sicherheitsprobleme wie nuklearer Gefährdung, Verschmutzung, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Einwanderung,

—	Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der unabhängigen Medien, der Entwicklung der Zivilgesellschaft, der Religionsfreiheit, der Rechtstaatlichkeit und der Transparenz, unter besonderer Berücksichtigung der Bemühungen um eine vordringliche Verbesserung der Lage in Tschetschenien,

—	Zusammenarbeit bei der Bewältigung der schwelenden Konflikte im Südkaukasus durch einen ernst zu nehmenden Beitrag zur Lösung des Transnistrien-Problems und Kontrolle des internationalen Rüstungshandels und Förderung der Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen,

—

Nutzung des Potentials für die Ausweitung des Handels, was durch eine Mitgliedschaft Russlands in der WTO erleichtert würde, weitere Vertiefung des Energiedialogs, nicht zuletzt Blick auf eine Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch Russland, und Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen, wobei unter anderem Sicherheits- und Umweltfaktoren zu berücksichtigen sind; Zusammenarbeit bei der Entwicklung der transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und IT-Netze, mit Unterstützung vor kurzem ausgeweiteten Darlehensmandats für die Europäische Investitionsbank sowie Zusammenarbeit bei Satellitentechnologien,

—

Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und anderer Aspekte der sozialen Entwicklung Russlands mit besonderem Augenmerk auf der Region Kaliningrad, um dazu beizutragen, dass das Wohlfahrtgefälle zwischen der erweiterten Europäischen Union und dieser und anderen russischen Regionen abnimmt; nach der positiven Regelung des Transits zwischen dem russischen Kernland und seiner Exklave Kaliningrad gemeinsame Anstrengungen, um den weiteren Verfall des Gebiets aufzuhalten,

—	Förderung von Partnerschaften mit Regionen, Städten, nichtstaatlichen Organisationen und Universitäten;

empfiehlt dem Rat, eine spezifische Analyse der tendenziell von Verzögerungen geprägten und unnötig komplizierten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russland vorzunehmen; ist der Auffassung, dass dies zum Teil auf eine fehlende Koordinierung seitens der Europäischen Union zurückzuführen ist, indem die Ausarbeitung der Standpunkte der Europäischen Union nur langsam Fortschritte machte oder Russland ermutigt wurde, zu versuchen, im Rahmen eines Dialogs mit einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einfluss auf diese Standpunkte zu nehmen; fordert mit Nachdruck größeren Respekt, insbesondere von den führenden Persönlichkeiten der Mitgliedstaaten, für die Notwendigkeit und die Pflicht, auf Maßnahmen zu verzichten, die die Fähigkeit der Europäischen Union, Einfluss auszuüben, schwächen könnte;

5.	empfiehlt dem Rat, nicht von seiner Position abzuweichen, dass Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unverzüglich auf alle neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden müssen;

6.	empfiehlt dem Rat zu fordern, dass Russland umgehend das bereits ausgehandelte Grenzabkommen mit den Beitrittsländern Estland und Lettland unterzeichnet und ratifiziert;

begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission und die Vorschläge für ein Instrument der neuen Nachbarschaft, erwartet, dass diese Initiative eine entscheidende Rolle in den künftigen Beziehungen EU-Russland spielen wird und ist der Auffassung, dass sie einen Rahmen darstellen kann, um mit Russland eine privilegierte Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaft aufzubauen; ist der Auffassung, dass dabei die Gestaltung und Überwachung der gemeinsamen Außengrenzen eine besonders wichtige Rolle spielen sollte; fordert als einen ersten Schritt, so schnell wie möglich Pilotprojekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einzuführen, die auf verstärkter Koordinierung von Projekten, die im Rahmen bestehender Instrumente durchgeführt werden, aufbauen;

empfiehlt dem Rat, den Schwerpunkt auf eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich Drogen- und Menschenhandel und Kinderpornographie, sowie bei der Verhütung illegaler Einwanderung zu legen und gleichzeitig wirkungsvollerer Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen von Russland zu fordern;

Tschetschenien

betont, dass die Lage in Tschetschenien gänzlich im Widerspruch zu den Werten und Grundsätzen steht, auf denen das moderne Europa aufgebaut ist; hält die Tatsache, dass kein Dialog über Tschetschenien stattfindet, für moralisch und politisch unvertretbar und für unvereinbar mit dem gemeinsamen Wunsch, die Zusammenarbeit bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit zu intensivieren, und ebenfalls für unvereinbar mit den realen Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch der Europäischen Union;

10.	ist der Auffassung, dass Kadirows Erfolg bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien auf das Fehlen fairer Bedingungen im Vorfeld der Wahlen zurückgeht;

11.

fordert tief besorgt über die Tatsache, dass bislang keine positive Lösung des Falls von Arjan Erkel gefunden werden konnte, und mit tiefstem Bedauern über den mangelnden Fortschritt bei der Lösung dieses dramatischen Falls eine feste politische Zusage seitens der russischen föderativen und lokalen Behörden, der Kommission und des Rates, die sichere Freilassung von Erkel zu gewährleisten;

12.

empfiehlt dem Rat, das zweigleisige Herangehen wiederzubeleben und weiterzuentwickeln, wonach die Europäische Union aktiv auf eine Änderung der russischen Politik gegenüber Tschetschenien hinarbeiten sollte, während sie gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Russland in anderen Bereichen fortsetzt; betont, dass die Einleitung eines alle Gruppierungen einbeziehenden, echten Friedens- und Versöhnungsprozesses eine dringende Notwendigkeit bleibt;

13.	fordert den Rat auf, die Kommission und den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anzuweisen, den von Iljas Achmadow vorgelegten Friedensplan und alle anderen Friedensvorschläge zu prüfen sowie ihre Schlussfolgerungen dem Rat und dem Parlament vorzulegen;

14.

empfiehlt dem Rat,

—

seine Fähigkeit zur Analyse der Entwicklungen in Tschetschenien und der Auswirkungen des Konflikts auf die russische Gesellschaft insgesamt auszubauen und ferner zu analysieren, wie dieser Konflikt die Perspektiven beeinflusst, verschiedene politische Ziele Russlands und der Europäischen Union zu verwirklichen,

—

detaillierte Vorschläge für alternative Herangehensweisen an den Konflikt vorzubereiten, wobei wichtige Aspekte des Konflikts, wie die tiefen geschichtlichen Wurzeln, das mangelnde Interesse an seiner Beendigung seitens der Akteure, die unter den derzeitigen quasi anarchischen Bedingungen in der Republik lukrative inoffizielle und kriminelle wirtschaftliche Tätigkeiten dort entfalten können, die soziologischen Wesensmerkmale der tschetschenischen Gesellschaft, die Notwendigkeit massiver Wiederaufbaubemühungen und die Möglichkeit, dass die Europäische Union hierzu einen Beitrag leisten kann, wenn die Anforderungen an die Wirksamkeit der Hilfe erfüllt werden können, der Terrorismusaspekt und natürlich auch die legitimen russischen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen sind ,

—

Russland geeignete Gremien und Formate für die Fortsetzung des Dialogs über Tschetschenien vorzuschlagen und dabei die logischen und notwendigen Zusammenhänge hervorzuheben, in erster Linie in Bezug auf eine umfassendere Zusammenarbeit bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, und ebenfalls festzustellen, dass ein solcher Dialog die allgemeine Entwicklung der Partnerschaft erleichtern könnte, indem die öffentliche Unterstützung dafür gestärkt wird,

—

ständig seine Forderung an Russland zu wiederholen, seinen Teil dazu beizutragen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ein Ende haben, dass das Verschwinden von Menschen untersucht wird, Berichte über Folter und andere Verbrechen geprüft werden, ihre Täter gerichtlich verfolgt werden und sichergestellt wird, das bei Gerichtsverfahren alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden, dass UN-Berichterstattern erlaubt wird, die Republik gemäß ihren Anträgen zu besuchen, dass internationalen Mitarbeiter von UN-Agenturen, humanitären und Menschenrechtsorganisationen sowie den Medien und Journalisten erlaubt wird, in Tschetschenien zu arbeiten, und dass unverzüglich aufgehört wird, Druck auf Binnenflüchtlinge in Inguschetien auszuüben, um sie zu veranlassen, gegen ihren Willen und trotz der noch sehr schwierigen Sicherheitslage nach Tschetschenien zurückzukehren;

—

entschieden dafür einzutreten, dass ein Dialog zwischen den moskauer Behörden und allen Vertretern der tschetschenischen Gesellschaft mit dem Ziel aufgenommen wird, rasch eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen, die aktive Einbindung der OSZE zu fördern und deutlich zu machen, dass die Europäische Union bereit ist, als Vermittler tätig zu sein;

—	gegebenenfalls die gesamte Bandbreite von Maßnahmen einzusetzen, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen, um die russische Tschetschenien-Politik zu beeinflussen sowie die Sicherheitsinteressen und die Konfliktbeilegung zu fördern,

—

aufs Allerschärfste zu protestieren, wenn Personen, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, oder ihre Familien gefoltert werden, verschwinden oder getötet werden; auf die Verpflichtung jedes Unterzeichnerstaats der Europäischen Menschenrechtskonvention hinzuweisen, die Integrität des unter dieser Konvention aufgebauten Systems für den Schutz der Menschenrechte zu verteidigen;

15.

ist der Auffassung, dass die Deportation des gesamten tschetschenischen Volkes nach Zentralasien am 23. Februar 1944 auf Anordnung Stalins ein Akt des Völkermords im Sinne der Vierten Haager Konvention von 1907 und des Übereinkommens vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ist;

Außenpolitik

16.

fordert den Rat auf, bei der anstehenden Aktualisierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sowie der Neufassung der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union gegenüber Russland auch die sicherheitspolitische Dimension zu berücksichtigen, und als Ziel die Bildung eines umfassenden gesamteuropäischen Raumes ohne Trennlinien zu formulieren;

17.

empfiehlt dem Rat, seine Forderung an Russland zu wiederholen, die OSZE-Verpflichtungen betreffend den Truppenrückzug aus der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien sowie seine Verpflichtungen betreffend den Truppenrückzug aus ganz Georgien einzuhalten; ist der Auffassung, dass das Niveau des Fortschritts in den kommenden Monaten in Bezug auf die Bemühungen, eine engere Zusammenarbeit bei der Behandlung der Transnistrien-Frage und eine verstärkte Anwesenheit der Europäischen Union in der Region zu erzielen, eine Vorstellung von dem tatsächlichen Potential der Konvergenz der außenpolitischen Positionen vermitteln wird; ist sich der Tatsache bewusst, dass die zukünftige Entwicklung in Georgien sehr stark vom Verhaltens Russlands abhängt und erwartet daher, dass von eventuellen Einmischungsversuchen in Georgien im Allgemeinen und der Region Adscharien im Besonderen Abstand genommen wird; fordert Russland auf, aktiv und konstruktiv bei der Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien mitzuarbeiten;

18.	empfiehlt dem Rat festzustellen, dass Russland auf Grund der Union mit Belarus eine besondere Verantwortung für die Förderung einer demokratischen Entwicklung in Belarus hat;

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

19.

empfiehlt, dass der Rat in Zusammenhang mit der Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der vollständigen Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit besteht, und unterstreicht die Bedeutung einer gerechten, transparenten, nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Anwendung der Rechtsvorschriften;

20.

ist sich der Tatsache bewusst, dass der Privatisierungsprozess in den 90er Jahren in einem chaotischen wirtschaftlichen Klima stattfand, was Fälle von unehrlichem und korruptem Verhalten ermöglichte; erkennt an, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, mit den Rechtsakten umzugehen, die trotz des schlecht entwickelten Rechtsrahmens zu jener Zeit als illegal angesehen werden können; betont jedoch, dass die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und der Nichteinmischung der politischen Behörden in Rechtsverfahren sowie der Achtung der Rechte der Angeklagten für Rechtsstaaten von wesentlicher Bedeutung sind; erinnert daran, dass diese Grundsätze, die in der russischen Verfassung von 1993 verankert sind, integraler Bestandteil der internationalen Verpflichtungen sind, denen sich die Russische Föderation freiwillig verpflichtet hat, als sie 1996 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, und dass sie daher diesen Verpflichtungen nicht nur in Wort, sondern auch in Tat nachkommen muss;

21.	bedauert, dass die jüngsten Maßnahmen der russischen Behörden gegen Yukos und das Institut „Offene Gesellschaft“ zum ernsthaften Verdacht der politischen Einmischung in das Gerichtsverfahren Anlass gaben; fordert die Behörden auf, alle Inhaftierten fair zu behandeln;

22.

fordert den Rat auf, die russische Regierung nachdrücklich aufzufordern, die Rechte der nationalen Minderheiten zu achten, indem insbesondere Volksschulbildung in den Sprachen nationaler Minderheiten angeboten wird, und die Verwendung anderer als kyrillischer Schriftzeichen in der Schriftsprache zuzulassen;

23.	empfiehlt dem Rat, Russland zu ermutigen, der europäischen Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) beizutreten und die Unterstützung, die diese Kooperationsvereinbarung bieten kann, zu nutzen;

TACIS

24.

verweist darauf, dass der enge Begriff der technischen Hilfe, der die Grundlage für das Programm TACIS bildet, unrealistische Erwartungen in bezug auf den Übergangsprozess zum Zeitpunkt der Aufnahme des Programms widerspiegelt; weist darauf hin, dass der Nutzen von TACIS als Mittel zum Erreichen der genannten politischen Ziele auch durch die dafür erforderlichen umständlichen und übermäßig zeitaufwendigen Verfahren erheblich eingeschränkt wird; erwartet das neue Instrument, das in der Strategie der neuen Nachbarschaft vorgesehen ist, wenn die Regelung 2006 ausläuft; empfiehlt, dass die Kommission alle Möglichkeiten nutzt, um das Programm bis dahin flexibler und dezentralisiert zu nutzen, bis die derzeitige Regelung ausläuft; empfiehlt, die Demokratieprogramme im Rahmen von TACIS zu stärken;

25.

empfiehlt dem Rat, sich für die allgemeine Befreiung aller TACIS-Beihilfen von der russischen Mehrwertsteuer einzusetzen, da Probleme mit derzeitigen Rückzahlungsregelungen zur Zeit die Umsetzung vieler Hilfsprojekte verhindern; empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Kommission über ihre Hilfsprojekte in Russland besser zu informieren;

Kaliningrad

26.

empfiehlt dem Rat, der Region Kaliningrad besondere Beachtung zu schenken; begrüßt die Bereitschaft Russlands zur schnellen Umsetzung des Abkommens über den Personentransit; gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine wirkungsvollere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten in der Region erreicht werden kann;

Umwelt und Volksgesundheit

27.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Rahmen des Aktionsplans der Nördlichen Dimension, insbesondere die Umweltpartnerschaft und den dazugehörigen Unterstützungsfonds; fordert nachdrücklich die praktische Umsetzung von Projekten der Nördlichen Dimension; betont, dass nun, da die Hemmnisse für die Einleitung von Vorhaben gegen nukleare Gefährdungen in Russland abgebaut werden, die Europäische Union sicherstellen sollte, dass sie ihren finanziellen Beitrag weiterhin leisten kann, indem sie entsprechende Mittel bereitstellt; fordert Russland auf, das Einlaufen von Einhüllenöltankern in russische Häfen, die zufrieren können, zu verbieten; fordert ferner dazu auf, die durch die in Oslo am 27. Oktober 2003 gebildete Partnerschaft der Nördlichen Dimension für Volksgesundheit und soziales Wohlergehen gebotenen Möglichkeiten zu nutzen;

28.

betont, dass Russland das in Espoo geschlossene Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ratifizieren und umsetzen muss, um wirksame Umweltschutzmaßnahmen für die Ostsee zu entwickeln; fordert Russland auf, die Stilllegung von Einhüllentankern zu beschleunigen und vor dem Beginn von Ölförderungen, dem Bau neuer großer Hafenanlagen oder der Verlängerung des Betriebs von Atomkraftwerken angemessene Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen;

29.

fordert im Hinblick auf den Transport von Erdöl die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass von russischen Häfen aus keine Einhüllen-Tanker mehr die Ostsee und andere sensible Gewässer wie das Kaspische und das Schwarze Meer befahren, und die im Dezember 2003 beschlossene Änderung des Marpol-Abkommens, die eine Übergangsfrist bis 2010 vorsieht, noch zu verschärfen, beispielsweise dadurch, dass die Mitgliedstaaten bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation den Antrag einbringen, die Ostsee, das Kaspische Meer und das Schwarze Meer zu besonders sensiblen Gebieten zu erklären;

30.

fordert den Rat auf, seine Bemühungen fortzusetzen, damit Russland das Protokoll von Kyoto ratifiziert; weist darauf hin, dass dieses Protokoll vor allem für Russland von sehr hohem Wert ist, wegen der Wahl des Referenzjahres im Zusammenhang mit der Festlegung von Emissionsquoten und dem hohen Potenzial für Verbesserungen bei der Energieeffizienz im Land; bedauert, dass Russland die Ratifizierung des Protokolls und damit dessen Inkrafttreten dennoch hinauszögert;

Außenhandel

31.

fordert die Kommission auf, Russland bei der Annäherung an die WTO zu unterstützen; ist der Auffassung, dass Investoren und Händler auf beiden Seiten ein vorhersehbares, stabiles, diskriminierungsfreies, geregeltes System von Geschäftsbeziehungen, die für beide Seiten von großen Interesse sind, brauchen; unterstreicht, dass die Umstrukturierung und die Entwicklung von Dienstleistungsbereichen, insbesondere von Versicherungen, Banken und anderen Finanzsektoren, eine wichtige Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Russland sind und dass hier ein beachtliches Potential für Handel, Investitionen und andere Kooperationsformen besteht;

32.	fordert die Kommission auf, die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Notwendigkeit einer weiteren Entwicklung der Rechtsvorschriften zu lenken und damit die Grundvoraussetzungen für Investitionen und Handel in Russland zu gewährleisten;

Gemeinsamer Europäischer Wirtschaftsraum

33.

verweist auf das zentrale Konzept eines Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums, den die Europäische Union und Russland auf dem 12. Gipfeltreffen EU-Russland, das Anfang November 2003 in Rom stattgefunden hat, vereinbart haben und der die Integration der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen Russlands und der Europäischen Union fördern könnte;

34.

unterstützt den Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum als einen langfristigen Prozess, der drei Hauptdimensionen beinhaltet:

i)	Annäherung der Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Harmonisierung des Rechts- und Wirtschaftssystems Russlands sowie der Anpassung seiner technischen, unternehmerischen und finanziellen Standards an die internationale und europäische Praxis;

ii)	Liberalisierung von Handel und Investitionstätigkeit, gegenseitige Öffnung der Märkte und Beseitigung von Handels- und Investitionsbeschränkungen mit dem Ziel der Schaffung einer Freihandelszone;

iii)	Integration der Infrastruktursysteme der Europäischen Union und Russlands unter anderem in den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation sowie in anderen wichtigen Bereichen;

Energie

35.

begrüßt den Fortschritt beim Energiedialog EU-Russland, der darauf ausgerichtet ist, eine Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland als Teil des Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums aufzubauen; erkennt die wichtige Rolle Russlands als Energielieferant und die Bedeutung von Investitionen der Europäischen Union in diesem Bereich an, insbesondere in neue, umweltfreundlichere Technologien; fordert den Rat und die Kommission auf, stärker institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit dem Energiebereich zu prüfen;

36.

empfiehlt dem Rat klarzustellen, dass der EU-Markt für russische Stromausfuhren nur geöffnet werden kann, wenn die Stromerzeugung in Russland unter ausreichend sicheren Bedingungen erfolgt, was zuallererst die Abschaltung von RBMK-Reaktoren der ersten Generation, Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit aller anderer Kernkraftwerke nach den Standards der IAEO und auch eine verbesserte Entsorgung von radioaktivem Abfall und Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung voraussetzt; unterstreicht die Möglichkeit der Hilfe, die die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, andere Staaten und internationale Finanzinstitutionen für die nukleare Sicherheit und im Umweltbereich gewähren können, und fordert die vollständige Umsetzung des Multilateralen Programms für Umwelt und nukleare Sicherheit vom 21. Mai 2003;

37.

betont, dass beide Seiten entschlossene und konzertierte Maßnahmen in folgenden Bereichen ergreifen sollten:

Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans für die Entwicklung der Energiemärkte, die Reorganisation natürlicher Monopole und die Annäherung der Rechtsvorschriften sowie Ausarbeitung eines gemeinsamen Konsultationsmechanismus zum Informationsaustausch und zur Koordinierung neuer Entwicklungen auf den Energiemärkten; die Europäische Union und Russland sollten auch einen Rahmen für gleiche Wettbewerbsbedingungen festlegen, um Direktinvestitionen in beiden Regionen zu ermöglichen;

ii)

es ist Zeit, die Energiepartnerschaft EU-Russland auf ein neues qualitatives Niveau zu heben, wie dies im auf dem jüngsten Gipfel EU-Russland vorgelegten vierten Fortschrittsbericht über den Energiedialog betont wird; in diesem Rahmen sollten Fragen des nuklearen Handels, der Sicherheit von Angebot und Nachfrage und der Energieeinsparung sowie fortschrittliche Formen der Zusammenarbeit im Energiebereich in der praktischsten Weise angegangen werden;

38.	unterstützt den Bau der nordeuropäischen Gaspipeline, die Zentraleuropa und das Vereinigte Königreich mit russischem Erdgas beliefern soll und somit die Versorgungssicherheit dort erhöhen wird;

39.

unterstreicht die Bedeutung des Baus der geplanten kombinierten Öl- und Gaspipeline Baku-Tiflis-Ceyhan für die Versorgung dieses Gebiets wie für den Schutz der Meeresumwelt, da sie den Transport per Schiff unnötig machen wird; weist jedoch darauf hin, dass beim Bau der Pipeline Maßnahmen der Sicherheit und Terrorbekämpfung besonders beachtet werden müssen; fordert die betroffenen Länder nachdrücklich auf, auf dieses Projekt die Standards der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden;

40.

erinnert daran, dass die gegenseitige Abhängigkeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Energiesektor sehr schnell zunimmt, und betont, dass rasch für beide Seiten zufriedenstellende technische und rechtliche Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft in diesem Bereich gefunden werden müssen;

Industrie, Forschung und Entwicklung

41.	fordert die russische Regierung auf, für die rechtzeitige Umsetzung der geplanten Programme zur Rechtsentwicklung zu sorgen, einschließlich der Harmonisierung bestehender Vorschriften und Zertifizierungsverfahren zur Produktkonformität mit internationalen Standards;

42.	fordert die Europäische Investitionsbank auf, Mittel an russische KMU zu vergeben, um so die Umstrukturierung des Landes zu fördern und die neuen demokratischen Strukturen zu festigen;

43.

betont, dass der gemeinsame Schwerpunkt für die aktuelle Informations- und Kommunikationstechnologie in der Beschleunigung des Prozesses der „Inhaltsorientierten Telekommunikation“ mit besonderer Betonung von inhaltsreichen, interaktiven Multimediadiensten und Breitbandpotenzialen liegt; weist darauf hin, dass aktive Bildungskampagnen und Unterstützung auf hohem Niveau erforderlich sind, um den Dialog zwischen allen an der dynamischen Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie Beteiligten zu fördern und auszuweiten;

44.	unterstreicht die Bedeutung des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung , der Wissenschaft, der Bildung und der Wirtschaft; fordert die Kommission auf, vor allem im Bereich des Austauschs von Studenten und Forschern unterstützend tätig zu werden;

45.	unterstreicht die hohe Qualität der von strategischen Partnern, einschließlich Russlands betriebenen Weltraumforschung und die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit mit Russland auf diesem Gebiet, von der beide Partner profitieren;

46.	unterstreicht das gemeinsame Interesse, an einem gemeinsamen Standard für die Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) zu arbeiten;

47.	weist darauf hin, dass die Teilnahme Russlands am Sechsten Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag für die zukünftigen Beziehungen darstellt und dass auch über eine angemessene Beteiligung an der Finanzierung nachgedacht werden sollte;

* *

48.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Beitritts-und Kandidatenländern, der russischen Staatsduma und der Regierung der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1) P5_TA(2003)0520.

(2) P5_TA(2003)0519.

(3) Öffentliche Erklärung zur Republik Tschetschenien der Russischen Föderation unter: http://www.cpt.coe.int/en/states/rus.htm.

P5_TA(2004)0122

EU-Politik gegenüber dem Südkaukasus

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Politik der Europäischen Union gegenüber dem Südkaukasus (2003/2225(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Per Gahrton im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Politik der Europäischen Union gegenüber dem Raum am südlichen Kaukasus (B5-0429/2003),

—	unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion des Rates vom 7. Juli 2003 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus,

—	unter Hinweis auf die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien,

—	unter Hinweis auf das Programm der Europäischen Union zur Verhütung gewaltsamer Konflikte, das vom Europäischen Rat in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 bestätigt wurde,

—	unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion des Rates vom 25. Juni 2003 betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien,

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen, die die OSZE am 19. November 1999 auf ihrem Gipfel in Istanbul angenommen hat,

—	unter Hinweis auf die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Armenien und Aserbaidschan,

—	in Kenntnis der Veränderungen in Georgien im November 2003 („Rosenrevolution“) mit einem neuen Präsidenten, der Regierungsbildung vom 25. Januar 2004 und den Parlamentswahlen am 28. März 2004,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu dem Thema „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (1),

—

in Kenntnis der Erklärung, die auf dem Treffen der Außenminister der Europäischen Union am 26. Januar 2004 angenommen wurde und in der die Kommission und der Hohe Vertreter aufgefordert werden, zu prüfen, auf welche Weise Armenien, Aserbaidschan und Georgien in die neue Initiative „Größeres Europa — Neue Nachbarschaft“ einbezogen werden können,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2001 zum Visa-Zwang der Russischen Föderation für Georgien (2),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1999 zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Kaukasus-Region (3),

—	unter Hinweis auf den Bericht vom 4. April 2003 über die Reise seiner Ad-hoc-Delegation nach Abchasien/Georgien (4),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 9. Februar 2004 zu den Beziehungen zur Russischen Föderation (KOM(2004) 106),

—	gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 und Artikel 104 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0052/2004),

A.	in der Erwägung, dass die Länder des südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) alle Mitglieder des Europarates und der OSZE sind, und dass dadurch ihr gemeinsames Schicksal mit Europa besonders zum Ausdruck kommt,

in der Erwägung, dass der Südkaukasus die Brücke zwischen Europa und Mittelasien darstellt und künftig eine Nachbarregion der erweiterten Europäischen Union sein wird; in der Erwägung, dass die Länder dieser Region einer Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen mit der Europäischen Union positiv gegenüberstehen,

in der Erwägung, dass diese Länder wiederholt ihre Sympathie für Europa bekundet und großes Interesse daran gezeigt haben, der Union näher zu kommen, um langfristig einen Beitrittsantrag stellen zu können; in der Erwägung, dass die Wiederaufnahme der regionalen Zusammenarbeit als wesentlicher Schritt in diese Richtung zu betrachten ist,

in der Erwägung, dass auf Jahre des Krieges und der Unruhen eine Zeit dauerhafter Instabilität in der Region gefolgt ist; in der Erwägung, dass bisher nur wenige Fortschritte in den Bereichen Wiederaufbau staatlicher Strukturen, Demokratisierung, Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, Gewährleistung der Religionsfreiheit und Wirtschaftsreformen erzielt wurden, und die Region weiterhin Gefahr läuft, in eine negative Spirale der Unsicherheit und des Konflikts hineingezogen zu werden, die eine nachhaltige Entwicklung verhindert und politische Reformen beeinträchtigt,

E.	in der Erwägung, dass die anhaltenden Konflikte und Spannungen zwischen diesen drei Ländern weitere europäische Ambitionen blockieren,

F.	in der Erwägung, dass Sorge hinsichtlich der fehlenden Achtung der demokratischen Werte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der Region besteht und dass weitergehende Reformen in Verwaltung und Politik nötig sind, um weitere Stabilität zu gewährleisten,

in der Erwägung, dass bei den Wahlen, die 2003 in den drei Ländern stattgefunden haben, vielfach Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen waren, weshalb die Beobachter der OSZE, des Europarates und der Europäischen Union zu der Einschätzung kamen, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards entsprachen,

H.	in der Erwägung, dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Georgien vom 4. Januar 2004, die nach Einschätzung internationaler Beobachter eine Verbesserung gegenüber vorangegangenen Wahlen darstellten, gezeigt haben, dass die neue politische Führung der Landes der Demokratie verpflichtet ist,

in der Erwägung, dass die jüngsten Ereignisse wieder einmal gezeigt haben, dass die georgischen Institutionen noch nicht stabil sind und dass ein Plan für die Festigung der Demokratie sowie die Einleitung des Versöhnungsprozesses zwischen allen Teilen der georgischen Gesellschaft dringend notwendig ist,

in der Erwägung, dass die Bedingungen geschaffen werden müssen, die zu dauerhafter demokratischer Stabilität im Südkaukasus führen und dass die wirtschaftliche Entwicklung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit angekurbelt werden müssen; in der Erwägung, dass diese Aufgabe nicht ohne substantielle internationale politische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung ausgeführt werden kann,

K.	in der Erwägung, dass sich der Friedensprozess in Abchasien, Südossetien und Nagorny-Karabach zur Zeit in einer Sackgasse befindet und dass dies das Haupthindernis für die Wiederaufnahme des Dialogs und die Entwicklung einer echten regionalen Zusammenarbeit ist,

in der Erwägung, dass Russland in allen drei Konfliktregionen einen maßgebenden Beitrag zu den Bemühungen um eine friedliche und dauerhafte Konfliktbeilegung leisten kann; in der Erwägung, dass insbesondere ohne eine politische Beendigung des Krieges in Tschetschenien eine Stabilisierung des Kaukasus nicht zu erreichen sein wird,

in der Erwägung, dass die Europäische Union auf dem 11. OSZE-Ministertreffen vom 1. und 2. Dezember 2003 in Maastricht bekräftigt hat, dass bald eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten über die Dauer und die Modalitäten für die Existenz der russischen Militärstützpunkte auf georgischem Gebiet erzielt werden muss,

in der Erwägung, dass Konflikte in der Region Hunderttausende von Menschen aus ihren Häusern vertrieben haben, und nicht alle den Status eines Flüchtlings oder eines Binnenvertriebenen erhalten haben; in der Erwägung, dass viele von ihnen dringend der Unterstützung bedürfen, um zu gewährleisten, dass ihre grundlegenden Bedürfnisse befriedigt werden, sowie unter Hinweis auf die Notwendigkeit, dass ihre Kinder in ihrer Muttersprache Zugang zur Bildung erhalten,

in der Erwägung, dass die humanitäre Hilfe der Europäischen Union für die Region in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen ist, obwohl weiterhin Lebensmittel, gesundheitliche Betreuung und Erzeugnisse des Grundbedarfs für Binnenvertriebene und Flüchtlinge sowie die Menschen, die in Spannungsgebieten wohnen, gebraucht werden; in der Erwägung, dass 2002 keine humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge in Aserbaidschan geleistet wurde,

in der Erwägung, dass die Frage der Schließung des Atomkraftwerks Medzamor, das in einem erdbebengefährdeten Gebiet in Armenien errichtet wurde, eine besonders heikle Angelegenheit ist, weil Stromknappheit herrscht und zuvor eine alternative Energieversorgung aufgebaut werden muss; ferner in der Erwägung, dass ein effizienter regionaler Energiemarkt entwickelt werden muss, dass die Effizienz des Stromnetzes zu verbessern ist und dass eine Politik des Energiesparens nötig ist,

in der Erwägung, dass der Südkaukasus auf Grund seiner geografischen Lage einen größeren Beitrag zur Stärkung der internationalen Sicherheit leisten kann; in der Erwägung, dass die Anfälligkeit der südkaukasischen Staaten für die Gefahr des Exports von Instabilität aus benachbarten Regionen wachsen wird, wenn der Südkaukasus bei den sich entwickelnden Netzwerken der gegenseitigen Abhängigkeit und der Kooperation außen vor gelassen wird,

in der Erwägung, dass die Europäische Union erhebliche Unterstützung für die Staaten des südlichen Kaukasus leistet, und zwar in Form von Zuschüssen für die Durchführung wichtiger Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsvorhaben, sowie Unterstützung bei den Strukturreformen; jedoch in der Erwägung, dass sie leider noch keine ambitionierte Strategie in bezug darauf ausgearbeitet hat, dass diese drei Länder bislang von der Initiative „Erweitertes Europa — Neue Nachbarschaft“ ausgeschlossen sind,

S.	in der Erwägung, dass die Bedeutung der Region für die Energieversorgung der Europäischen Union, den weltweit größten Importeur von Erdgas und Erdöl, im kommenden Jahrzehnt weiter wachsen wird,

T.	in der Erwägung, dass die Hilfsprogramme Inogate und Traceca von wesentlicher Bedeutung für die Förderung der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit und zwischen den Kaukasusländern sind,

U.	in Erwägung der Kritik der internationalen Bürgergesellschaft an dem Projekt einer Pipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan,

in der Erwägung, dass Formen der regionalen Zusammenarbeit wie beispielsweise GUUAM (Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan, Moldau) und WZSM (Wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer), die einzige Organisation, in der die drei Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan regelmäßig zusammenkommen und Kontakte unterhalten, Form annehmen, dass jedoch Länder, die teilnehmen könnten, auf Grund bestehender Konflikte ausgeschlossen werden; in der Erwägung, dass die Europäische Union Möglichkeiten finden sollte, diese Formen der regionalen Zusammenarbeit gebührend zu unterstützen,

in der Erwägung, dass die Europäische Union über ein großes Potential verfügt, eine konstruktive Rolle in der Region zu spielen, einmal als Zivilmacht, mit Erfahrungen bei der erfolgreichen Verwendung wirtschaftlicher Anreize im Zusammenhang mit politischen und diplomatischen Initiativen, und als Akteur mit der Fähigkeit, zusammen mit anderen wichtigen internationalen Akteuren Verantwortung zur Förderung des Friedens und der Sicherheit in der Region zu übernehmen,

X.	in der Erwägung, dass die Europäische Union verstärkt eine Rolle im Südkaukasus spielen muss, insbesondere im Bereich der Konfliktbewältigung, der politischen und wirtschaftlichen Reformen und der Zusammenarbeit zwischen den Regionen,

richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

—

eine Reihe anfänglicher Mindestanforderungen festzulegen, die die Länder des Südkaukasus erfüllen müssen, damit sie in die Politik im Rahmen des „Größeren Europas — Neue Nachbarschaft“ einbezogen werden; durch die Schaffung stärkerer Anreize zur Reform und zur Zusammenarbeit zwischen den Konfliktparteien die Bemühungen der Europäischen Union um Frieden und Stabilität in der Region zu verstärken; einem verstärkten Engagement der Europäischen Union in der Region sollte die Bereitschaft zugrunde liegen, als Vermittler bei Konflikten und als Förderer von Reformen zu fungieren; die Unterstützung durch die Europäische Union und eine intensivierte Zusammenarbeit sollten deutlich mit Fortschritten in Schlüsselbereichen wie Konfliktlösung und Achtung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte sowie mit Fortschritten, die anhand klarer Vorgaben gemessen werden, verknüpft sein;

—	den hoffnungsvollen Aufbruch in Georgien mit Demokratisierungsprogrammen zu unterstützen;

—	die Kommission aufzufordern, die Hilfsprogramme der Europäischen Union zu stärken; einen Dialog mit der Türkei über die politischen Maßnahmen und Aktionen der Türkei und der Europäischen Union in dieser Region zu führen;

—

die Türkei in diesem Zusammenhang aufzufordern, den Verpflichtungen, die mit ihrem Kandidatenstatus einhergehen, voll gerecht zu werden und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um gutnachbarschaftliche Beziehungen zu den Ländern der Region herzustellen, insbesondere mit Blick auf die Abschaffung der Handelsbeschränkungen und die schrittweise Öffnung der Grenzen zu Armenien; das Europäische Parlament bekräftigt den in seiner Entschließung vom 18. Juni 1987 zur politischen Lösung der armenischen Frage vertretenen Standpunkt; fordert die Türkei und Armenien auf, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu fördern, um die Spannungen zu entschärfen, und fordert türkische und armenische Akademiker, soziale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen auf, miteinander in einen Dialog zu treten, um die tragische Erfahrung der Vergangenheit zu überwinden;

—

Maßnahmen im Anschluss an die vom Europäischen Parlament geforderte Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus zu ergreifen und ihn in diesem Zusammenhang mit allen erforderlichen Mitteln auszustatten, damit seine Tätigkeit Wirkung erzielt und sichtbar ist und ihm dadurch ermöglicht wird, sowohl zur Umsetzung der politischen Ziele der Europäischen Union in der Region als auch zur Annäherung der Politik der drei Staaten der Region mit dem Ziel der Herausbildung einer gemeinsamen Sicht der ihnen gemeinsamen Probleme beizutragen;

—

das Europäische Parlament durch den Sonderbeauftragten der Europäischen Union regelmäßig über die Entwicklungen in der Region und über seine Tätigkeit zu informieren; seine regelmäßigen Berichte sowie der umfassende schriftliche Abschlussbericht bei Beendigung seines Mandats, die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion vorgesehen sind, sollten dem Europäischen Parlament ebenfalls vorgelegt werden;

—	die Mitgliedstaaten, die an der Lösung von Konflikten in der Region beteiligt sind, aufzufordern, aktiv mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union zusammenzuarbeiten;

—

der Region des südlichen Kaukasus einen klar festgelegten Status im Rahmen der Politik in Bezug auf eine neue Nachbarschaftspolitik angesichts eines größeren Europa zu geben, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden, um die Länder in der Region dazu zu ermuntern, ihre politischen und wirtschaftlichen Reformen voranzutreiben, und gleichzeitig das Bestreben der Europäischen Union zu bekräftigen, ihre politische Rolle und ihre Beiträge zur Konfliktbewältigung in der Region zu verstärken;

—

dennoch zu berücksichtigen, dass die Annäherung der südkaukasischen Länder, die Mitglieder des Europarates sind und deren langfristige europäische Perspektive bereits wiederholt bekräftigt wurde, an die Europäische Union über die Sorgen bezüglich der Konfliktlösung hinaus die Schaffung eines demokratisches Raums der Stabilität, des Wohlstands und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen ermöglichen wird;

—	den Grundsatz der Zusammenarbeit, sowohl innerhalb der Region als auch mit der Europäischen Union als wesentliches Ziel bei der Entwicklung der Beziehungen zur Region Südkaukasus und den Nachbarländern sowie bei der Förderung der intraregionalen Zusammenarbeit beizubehalten;

—	sicherzustellen, dass die Reform der Finanzprotokolle nicht dazu führt, dass dringend benötigte Hilfe und Unterstützung nicht geleistet wird;

—	die Kommission aufzufordern, das UNDP-Antidrogenprogramm für den Südkaukasus weiter zu unterstützen, das von großer Bedeutung für die sozialökonomische und politische Stabilität im Südkaukasus ist;

—

die Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen, die bereits seit langem in der Region schwelenden Konflikte zu lösen; die Europäische Union zu verpflichten, bei der Suche nach friedlichen Lösungen als Vermittler zu fungieren;

—	an alle Länder in der Region zu appellieren, die Bemühungen um eine Annäherung der drei Staaten nicht dadurch zu blockieren, dass sie die Lösung des Nagorny-Karabach-Konflikts als Vorbedingung dazu verlangen;

—

gemeinsam mit der Kommission für den uneingeschränkten Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente zur Konfliktverhütung zu sorgen, unter besonderer Berücksichtigung der humanitären Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge, Entminung, Lebensmittelsicherheit, Wasserversorgung und Umweltschutz, wobei die Neuschaffung bereits bestehender internationaler Mechanismen zur Konfliktbewältigung und Versöhnung zu vermeiden ist; das Europäische Parlament betont, dass bestehende Vereinbarungen und Verpflichtungen in bezug auf Konfliktgebiete und Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden müssen;

—

die Frage der drei Friedensprozesse im Südkaukasus sowie die Zukunft der Region in die Entwicklung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland einzubeziehen, um die erforderliche Dynamik zu schaffen, damit ein Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse gefunden wird und damit Russland in eine langfristige Politik des Konfliktmanagement eingebunden wird; lehnt die jüngsten Erklärungen des russischen Präsidenten Putin und des Außenministers Iwanow ab, wonach Russland sich die Option vorbehält, im Falle der Gefahr Präventivschläge in den angrenzenden Staaten durchzuführen;

—

die Russische Föderation dringend aufzufordern, ihre auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul im Jahr 1999 eingegangenen Verpflichtungen betreffend die Verringerung der Zahl und den Abzug der russischen Truppen aus Georgien einzuhalten und zur Kenntnis zu nehmen, dass der betreffende Staates unbedingt seine Einwilligung zur Präsenz von ausländischen Militärstützpunkten auf seinem Staatsgebiet geben muss; das Europäische Parlament weist die Regierung von Georgien darauf hin, dass frühzeitig Maßnahmen getroffen werden müssen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Auflassung der russischen Militärstützpunkte einzugrenzen;

—	mit den TACIS-Demokratieprogrammen der Kommission für die Region, insbesondere im Hinblick auf die Festigung der demokratischen Institutionen, die Entwicklung und Stärkung der Bürgergesellschaft und die Unterstützung unabhängiger Medien zu verstärken;

—

den Behörden Aserbaidschans gegenüber Sorge über die Menschenrechtssituation und die Freiheit der Medien im Land zum Ausdruck zu bringen; insbesondere die Regierung Aserbaidschans sowie die zuständigen Behörden aufzufordern, eine vollständige, transparente und gründliche Untersuchung der Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen am 15. Oktober 2003 vorzunehmen;

—

auf Vorschlag des Europäischen Parlaments einen Stabilitätspakt für den südlichen Kaukasus zu entwickeln, unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa; ein solcher Pakt sollte auch die Nachbarstaaten und andere wichtige Akteure in der Region umfassen und Regionen, die die Loslösung von ihrem Staat anstreben, sollten in geeigneter Weise daran beteiligt werden;

—

im Rahmen des vorgeschlagenen Stabilitätspakts die wirtschaftliche Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu fördern: Beseitigung der Handelsschranken, Entwicklung von Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetzen, Verbesserung der Freizügigkeit für Personen, Verbesserung des Grenzschutzes, Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Zusammenarbeit in Umweltfragen; das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass Fortschritte einerseits in diesen Bereichen und andererseits in unmittelbaren Sicherheitsfragen einander bedingen können;

—

die Kommission aufzufordern, Partnerschaftsprogramme zwischen Nagorny Karabach, Südossetien und Abchasien einerseits und den Regionen mit einem Sonderstatus in den EU-Ländern andererseits einzuführen, um Erfahrungen auszutauschen und konkrete Lösungen zu finden, die dem Grundsatz der territorialen Integrität der betroffenen Länder sowie dem Recht der Minderheiten auf Selbstbestimmung Rechnung tragen;

—

die Entwicklungen in Georgien gemeinsam mit der Kommission aufmerksam zu verfolgen, der Regierung sämtliche benötigte finanzielle und technische Unterstützung zu gewähren, um die Institutionen zu unterstützen, zu stabilisieren und wiederaufzubauen, eine Strategie für Reformen festzulegen und die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten, insbesondere die Wiederholung der Parlamentswahlen. die am 28. März 2004 stattfinden soll;

—

die drei Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgen, die ausländische Investitionen für ihre Entwicklung benötigen, aufzufordern, einen starken und transparenten Rechtsrahmen zu schaffen, der gewährleistet, dass solche Investitionen getätigt werden, und derartige Initiativen der Länder uneingeschränkt zu unterstützen;

—	dafür zu sorgen, dass die Europäische Investitionsbank auch Darlehen an die Länder des Südkaukasus vergibt, insbesondere für Projekte zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, sowie für nachhaltige Investitionen in die Infrastrukturen;

—	die Kommission aufzufordern, der Stärkung der Programme für die Zulassung von Studenten der drei südkaukasischen Länder zu Universitäten und Hochschulen der Europäischen Union Vorrang zu geben;

—

spezifische Instrumente mit den südkaukasischen Ländern im Rahmen des mit diesen Ländern geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Wissenschaft zu schaffen; ist deshalb der Auffassung, dass beispielsweise die Einbindung der Europäischen Union in das armenische Synchrotron-Projekt Candel ein Signal für die Unterstützung dieses Vorhabens setzen könnte, das vor allem europäische Wissenschaftlerteams betrifft;

—	zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union weiterhin die Wiederherstellung der Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze in der Region unterstützt;

—

die finanzielle Unterstützung des Ausbaus des Energieversorgungssystems in der Region in Erwägung zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf Armenien und Georgien, und dabei insbesondere für das Kernkraftwerk Medzamor die bislang verfolgte Politik der Europäischen Union in bezug auf die Atomreaktoren sowjetischer Bauart in Litauen, der Slowakei und Bulgarien zu berücksichtigen;

—

die strategische Bedeutung der Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline voll und ganz zu berücksichtigen und die betroffenen Länder mit Nachdruck aufzufordern, auf dieses Vorhaben die Standards der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) anzuwenden; ferner alle Schritte zu vermeiden, die dazu führen könnten, dass die Bedingungen für weitere Instabilität und Unsicherheit in der Region geschaffen werden; das Europäische Parlament weist darauf hin, dass beim Bau der Pipeline Maßnahmen der Sicherheit und Terrorbekämpfung besonders beachtet werden müssen;

—	die Staaten der Region aufzufordern, eine offene Zusammenarbeit zu fördern und dabei keinen Staat auszuschließen, wenn es um die Nutzung der Energieressourcen und die Trasse für die Pipelines geht, um wirksam zur Wiederherstellung der Stabilität in der Region beizutragen;

—

im Hinblick auf den Transport von Erdöl die Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass von Häfen des Kaspischen und des Schwarzen Meeres aus keine Einhüllen-Tanker die dortigen Gewässer befahren und die im Dezember 2003 beschlossene Änderung des Marpol-Abkommens, die eine Übergangsfrist bis 2010 vorsieht, noch zu verschärfen, beispielsweise dadurch, dass die Mitgliedstaaten bei der IMO den Antrag einbringen, das Kaspische Meer und das Schwarze Meer zu besonders sensiblen Gebieten zu erklären;

—	die Entwicklung und die Stabilität in Armenien, Aserbaidschan und Georgien zu fördern und jegliche Einmischung in Konflikte zu unterlassen, die auf der Bedeutung des Erdöls für die Region beruhen;

—

seine Sorge über die jüngste Entscheidung der Russischen Förderation zum Ausdruck zu bringen, ohne Konsultation der georgischen Regierung Visaerleichterungen für die Bürger von Adscharien einzuführen, sowie in bezug auf kürzlich getroffene Festlegungen, die Verfahren für die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit an Bürger von Abchasien und Adscharien zu beschleunigen;

—

eine globale Lösung des Flüchtlingsproblems zu erreichen, da alle Staaten der Region davon betroffen sind; darauf hinzuweisen, dass die Rückkehr der Flüchtlinge zwar Teil von in Verhandlungen erzielten Einigungen sein sollte, dass jedoch Flüchtlinge und Vertriebene nicht als Werkzeuge bei Konflikten ausgenutzt werden sollten; den betroffenen Ländern zu empfehlen, die Not der Vertriebenen nicht auszunützen, sondern alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ihre physische Sicherheit und ihr Wohlergehen sicherzustellen;

—

darauf zu drängen, dass Vertriebene unter keinen Umständen politisch instrumentalisiert werden sollten und dass unverzüglich in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft nachhaltige Lösungen, u.a. für die Integration derjenigen, die sich zu integrieren wünschen, ausgearbeitet werden sollten;

—	der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine Rückkehr der Binnenvertriebenen in den Bezirk Gali in Abchasien in Sicherheit und Würde hohe Priorität beizumessen; die Pflicht aller Beteiligten mit Nachdruck hervorzuheben, zusammenzuarbeiten, um dies zu ermöglichen;

—

mehrere Ratsvorsitze umfassende Programme für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres mit den Staaten des Südkaukasus zu entwickeln, wobei Nachdruck auf die Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens, des Drogenhandels, des Kleinwaffenhandels, der Entführungen und anderer krimineller Aktivitäten zu legen ist, die sich in erheblichem Maße destabilisierend auswirken und zu Unsicherheit und zur Schwächung des Staates und der sozialen Strukturen führen;

—

zu begrüßen, dass einige Mitgliedstaaten Unterstützung in Bereichen bereitstellen wie Stärkung des Grenzschutzes, Steuererhebung, Zoll und Bekämpfung von Korruption und Terrorismus; das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die Beitrittsstaaten, die vor kurzem selbst Erfahrungen mit dem Übergang zur Demokratie und zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gemacht haben, besonders wertvolle Hilfe und Beratung anbieten können und fordert, dass dieses Potential genutzt wird;

—	den Ländern in Südkaukasien vor Augen zu führen, dass die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ihnen dabei helfen können, Investitionen und Modernisierungen durchzuführen;

—

den drei Republiken des Südkaukasus, insbesondere Aserbaidschan und Georgien, die gegenseitige Immunitätsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten geschlossen haben, in Erinnerung zu rufen, dass die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs ein wichtiges Element der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Kenntnisnahme, der Kommission, den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Europarat sowie den Regierungen und Parlamenten Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Russlands, der Türkei und des Iran zu übermitteln.

(1) P5_TA(2003)0520.

(2) ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 259.

(3) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 251.

(4) PE 331.196.

(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 98E

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	47. Jahrgang 23. April 2004

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I (Mitteilungen)
	EUROPÄISCHES PARLAMENT
	SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004
	Mittwoch, 25. Februar 2004
2004/C 098E/1	PROTOKOLL	1
	ABLAUF DER SITZUNG Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Vorlage von Dokumenten Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO) Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments Zusammensetzung des Parlaments Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen Tagesordnung Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung Jährliche Strategieplanung der Kommission für 2005 (Aussprache) Frühjahrsgipfel: Follow-up der Lissabon-Strategie — Grundzüge der Wirtschaftspolitik: Lage der europäischen Wirtschaft — Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003 (Erklärungen mit anschließender Aussprache) Nichtbefassung des Parlaments zu den TEN Quick Start-Vorhaben (Aussprache) Olympischer Frieden (Aussprache) Haushaltsverfahren 2005: Leitlinien für die Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII (Aussprache) Partizipation und Information der Jugendlichen (Aussprache) Schule und Zugang zur Kultur (Aussprache) Persistente organische Schadstoffe **I (Aussprache) Schiffbau (Aussprache) Tagesordnung der nächsten Sitzung Schluss der Sitzung
	ANWESENHEITSLISTE	14
	Donnerstag, 26. Februar 2004
2004/C 098E/2	PROTOKOLL	16
	ABLAUF DER SITZUNG Eröffnung der Sitzung Verteidigung der parlamentarischen Immunität Beziehungen EU/Russland (Aussprache) EU-Politik gegenüber dem Südkaukasus (Aussprache) Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung Abstimmungsstunde Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums * (Artikel 110a GO) (Abstimmung) Schiffbau * (Artikel 110a GO) (Abstimmung) Kernenergie: Haftung gegenüber Dritten *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung) Abkommen EG/Macau: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt * (Artikel 110a GO) (Abstimmung) Abkommen EG/China: Touristenvisa * (Artikel 110a GO) (Abstimmung) Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004: Parlament (Artikel 110a GO) (Abstimmung) Persistente organische Schadstoffe **I (Abstimmung) System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Abstimmung) Beamtenstatut und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften * (Abstimmung) Atomare Abrüstung (Abstimmung) Bessere Rechtsetzung: 2002 (Abstimmung) Frühjahrsgipfel: Follow-up der Lissabon-Strategie (Abstimmung) Nichtbefassung des Parlaments zu den TEN Quick Start-Vorhaben (Abstimmung) Grundzüge der Wirtschaftspolitik: Lage der europäischen Wirtschaft (Abstimmung) Nachruf Feierliche Sitzung (Kroatien) Abstimmungsstunde (Fortsetzung) Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003 (Abstimmung) Haushaltsverfahren 2005: Leitlinien für die Einzelpläne I und II sowie IV bis VIII (Abstimmung) Partizipation und Information der Jugendlichen (Abstimmung) Schule und Zugang zur Kultur (Abstimmung) Beziehungen EU/Russland (Abstimmung) EU-Politik gegenüber dem Südkaukasus (Abstimmung) Stimmerklärungen Berichtigungen des Stimmverhaltens Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte Zeitpunkt der nächsten Sitzungen Unterbrechung der Sitzungsperiode
	ANWESENHEITSLISTE	28
	ANLAGE 1	30
	ANLAGE II	45
	ANGENOMMENE TEXTE	122
	P5_TA(2004)0103Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (KOM(2003) 806 — C5-0032/2004 — 2003/0312(CNS))	122
	P5_TA(2004)0104Schiffbau *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (KOM(2004) 26 — C5-0061/2004 — 2004/0008(CNS))	122
	P5_TA(2004)0105Kernenergie: Haftung gegenüber Dritten ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten (14305/2003 — C5-0611/2003 — 2003/0150(AVC))	123
	P5_TA(2004)0106Abkommen EG/Macau: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (10667/1/2003 — C5-0490/2003 — 2003/0054(CNS))	123
	P5_TA(2004)0107Abkommen EG/China: Touristenvisa *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) (KOM(2003) 790 — C5-0029/2004 — 2003/0299(CNS))	124
	P5_TA(2004)0108Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004: ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Voranschlag des Europäischen Parlaments für einen Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (neues Statut) (2004/2013(BUD))	125
	ANLAGE: HAUSHALTSVORANSCHLAG	126
	P5_TA(2004)0109Persistente organische Schadstoffe ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG (KOM(2003) 333 — C5-0273/2003 — 2003/0119(COD))	127
	P5_TC1-COD(2003)0119Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG	127
	ANLAGE ILISTE DER VERBOTENEN STOFFE	139
	ANLAGE IILISTE DER STOFFE, DIE BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN	140
	ANLAGE IIILISTE DER STOFFE, DIE BESTIMMUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER FREISETZUNG UNTERLIEGEN	141
	ANLAGE IVLISTE DER STOFFE, DIE ABFALLWIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7 UNTERLIEGEN	141
	ANLAGE VBEHANDLUNG VON ABFÄLLEN	142
	P5_TA(2004)0110System der Eigenmittel der Gemeinschaft *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (KOM(2003) 366 — C5-0326/2003 — 2003/0131(CNS))	145
	P5_TA(2004)0111Beamtenstatut und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(2003) 721 — C5-0575/2003 — 2002/0100(CNS))	146
	P5_TA(2004)0112Atomare AbrüstungEntschließung des Europäischen Parlaments zur Atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 — Vorbereitung der EU auf die dritte Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV (New York, 26. April bis 7. Mai 2004)	152
	P5_TA(2004)0113Bessere Rechtsetzung: Subsidiarität und VerhältnismäßigkeitEntschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission Bessere Rechtsetzung 2002gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (10. Bericht) (KOM(2002) 715 — C5-0007/2003 — 2003/2009(INI))	155
	P5_TA(2004)0114Frühjahrsgipfel: Follow-up der Lissabon-StrategieEntschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels 2004	156
	P5_TA(2004)0115Nichtbefassung des Parlaments zu den TEN Quick Start — VorhabenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Versäumnis, das Parlament im Zusammenhang mit den TEN Quick Start-Vorhaben zu konsultieren	161
	P5_TA(2004)0116Grundzüge der Wirtschaftspolitik: Lage der europäischen WirtschaftEntschließung des Europäischen Parlament zur Lage der Europäischen Wirtschaft — Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2003/2135(INI))	162
	P5_TA(2004)0117Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003(KOM(2003) 283 — C5-0377/2003 — 2003/2151(INI))	168
	P5_TA(2004)0118Haushaltsverfahren 2005: Leitlinien für die Einzelpläne I und II sowie IV bis VIIIEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2005 (2004/2002(BUD))	171
	P5_TA(2004)0119Partizipation und Information der JugendlichenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat: Folgemaßnahmen zum Weißbuch Neuer Schwung für die Jugend Europas — Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (KOM(2003) 184 — C5-0404/2003 — 2003/2127(INI))	175
	P5_TA(2004)0120Schule und Zugang zur KulturEntschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der Schulen und des Schulunterrichts bei der Förderung eines bestmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zur Kultur (2002/2268(INI))	179
	P5_TA(2004)0121Beziehungen EU-RusslandEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland (2003/2230(INI))	182
	P5_TA(2004)0122EU-Politik gegenüber dem SüdkaukasusEntschließung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Politik der Europäischen Union gegenüber dem Südkaukasus (2003/2225(INI))	193