—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 562) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0460/2003),

—

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0380/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 470) (1),

—

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0392/2003),

—

gestützt auf Artikel 67, Artikel 97 Absatz 7 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0379/2003),

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Direktor der FAO zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 18) (1),

—

gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32 des Euratom-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0019/2003),

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0363/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis der Initiative der Hellenischen Republik (8830/2003) (1),

—

gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0253/2003),

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0366/2003),

1.

billigt die Initiative der Hellenischen Republik in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Hellenischen Republik entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Hellenischen Republik zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Entwurfs des Rates (13203/2003) (1),

—

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0471/2003),

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2003) 426) (1),

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0377/2003),

1.

billigt den Entwurf des Rates;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

betont, dass unter Anwendung von Artikel 10 des EG-Vertrags über die loyale Zusammenarbeit zwischen den Organen und den Mitgliedstaaten das Europäische Parlament auch zu dem Legislativvorschlag konsultiert hätte werden müssen, auf den sich der vorliegende Entwurf für einen Beschluss bezieht; stellt fest, dass die Rolle des Parlaments im diesbezüglichen Entscheidungsprozess dadurch gemindert wird, dass ihm der Basistext nur zur Kenntnisnahme unterbreitet wurde;

4.

fordert aus diesem Grunde, zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission konsultiert zu werden;

5.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

6.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 351) (1),

—

gestützt auf Artikel 283 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0287/2003),

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0382/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 220) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0199/2003),

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0374/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 406) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0310/2003),

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0375/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

ist der Auffassung, dass der Finanzbogen im Vorschlag der Kommission ohne Beeinträchtigung anderer Politikbereiche mit der Obergrenze von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Gemäß Artikel 154 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze bei, um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 14 und 158 des Vertrags zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben.

(2)

Die Erleichterung der Mobilität der Unternehmen und Bürger in ganz Europa ist ein unmittelbarer Beitrag zur Abschaffung der Hemmnisse des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sowie der Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates.

(3)

Gemäß Artikel 157 des Vertrags sorgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind.

(4)

Mit der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG (5) und dem Beschluss Nr. 1720/1999/EG (6) nahmen das Europäische Parlament und der Rat eine Reihe von Aktionen, horizontalen Maßnahmen und Leitlinien, einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse, betreffend transeuropäische Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) an. Da diese Rechtsakte am 31. Dezember 2004 auslaufen, muss ein Rahmen für die Weiterverfolgung des durch diese Rechtsakte geschaffenen Programms IDA geschaffen werden.

(5)

Das Programm IDAbc als Nachfolgeprogramm des Programms IDA wird auf den Erfolgen der Vorgängerprogramme aufbauen, die bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen eine Effizienzsteigerung bewirkt haben.

(6)

Bei der Festlegung und Durchführung des Programms IDAbc ist den Ergebnissen des Programms IDA Rechnung zu tragen, und bereits angelaufene Maßnahmen sollten abgeschlossen werden können.

(7)

Die Tätigkeiten im Rahmen des Programms IDAbc bilden voraussichtlich die Grundlage von Folgearbeiten nach Ablauf dieses Programms. Aus diesem Grund und wegen des raschen technologischen Wandels wird es erforderlich sein, das Programm an künftige Entwicklungen anzupassen.

(8)

Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 Schlussfolgerungen an, die bis zum Jahr 2010 den Übergang der Europäischen Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt vorbereiten sollen, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

(9)

Der Europäische Rat wies bei seiner Tagung in Brüssel im März 2003 auf die Bedeutung der Vernetzung Europas hin, durch die der Binnenmarkt gestärkt werden soll, und unterstrich, dass die elektronische Kommunikation ein starker Motor für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Europäischen Union sei und dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um diese Stärke zu festigen und zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon beizutragen; zu diesem Zweck müssen die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Institutionen der Gemeinschaft auf elektronischem Wege („Telematiknetze“) auf immer mehr Informationen zugreifen und diese austauschen und verarbeiten können.

(10)

Die Abschaffung von Hindernissen der elektronischen Kommunikation zwischen öffentlichen Verwaltungen aller Ebenen und mit Unternehmen und Bürgern trägt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen bei und verringert den Verwaltungsaufwand und die bürokratischen Hürden. Die Unternehmen und Bürger der Europäischen Union werden dazu motiviert, die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen und mit öffentlichen Verwaltungen elektronisch zu interagieren.

(11)

Verbesserte eGovernment-Dienste ermöglichen es den Unternehmen und Bürgern, mit öffentlichen Verwaltungen zu interagieren, ohne dass sie sich spezielle Kenntnisse in Informationstechnologie (IT) aneignen müssen, beispielsweise eInclusion, oder über Vorkenntnisse der internen funktionellen Organisation einer öffentlichen Verwaltung verfügen müssen.

(12)

Der Einsatz transeuropäischer Telematiknetze für den Austausch von Informationen zwischen öffentlichen Verwaltungen sollte nicht als Endpunkt gesehen werden, sondern als Mittel zur Schaffung interoperabler Informations- und interaktiver eGovernment-Dienste auf europäischer Ebene, die auf den Vorteilen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen in ganz Europa aufbauen und diese an Bürger und Unternehmen weitergeben.

(13)

Europaweite eGovernment-Dienste ermöglichen den öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Bürgern eine bessere grenzüberschreitende Interaktion mit öffentlichen Verwaltungen. Die Erbringung von solchen Diensten erfordert das Vorhandensein effizienter, wirksamer und interoperabler Informations- und Kommunikationssysteme zwischen öffentlichen Verwaltungen sowie interoperabler administrativer „Front-“ und „Back-office“-Verfahren, damit Informationen des öffentlichen Sektors sicher europaweit ausgetauscht, verstanden und verarbeitet werden können.

(14)

Es ist wichtig, dass die einzelstaatlichen Bemühungen den Prioritäten der Europäischen Union Rechnung tragen.

(15)

Von grundlegender Bedeutung ist, dass die Verwendung von Normen oder öffentlich verfügbaren Spezifikationen oder offenen Spezifikationen für den Informationsaustausch und die Integration der Dienste maximiert wird, um eine reibungslose Interoperabilität zu gewährleisten und damit die Vorteile der europaweiten eGovernment-Dienste und der zugrunde liegenden transeuropäischen Telematiknetze zu erhöhen.

(16)

Der Aufbau europaweiter eGovernment-Dienste und der zugrunde liegenden Telematiknetze, deren Anwender bzw. Nutznießer die Gemeinschaft ist, ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten.

(17)

Die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie erforderlichenfalls den Gemeinschaftsorganen und den Betroffenen muss unbedingt sichergestellt werden.

(18)

Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sollten die erfolgreiche Entwicklung von europaweiten eGovernment-Diensten und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Berücksichtigung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft fördern.

(19)

Die gegenseitige Bereicherung durch einschlägige nationale, regionale und lokale Initiativen und die Erbringung von eGovernment-Diensten in den Mitgliedstaaten sollten gewährleistet sein.

(20)

Der Aktionsplan eEurope 2005, der vom Europäischen Rat von Sevilla im Juni 2002 gebilligt wurde, insbesondere das Kapitel über eGovernment, unterstreicht die Bedeutung des Programms IDA bei der Förderung der Einrichtung europaweiter eGovernment-Dienste zur Unterstützung grenzüberschreitender Tätigkeiten und ergänzt damit Initiativen in bezug auf eGovernment auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und gibt ihnen einen gemeinsamen Rahmen.

(21)

Um die Finanzmittel der Gemeinschaft sinnvoll einzusetzen, müssen die Kosten der europaweiten eGovernment-Dienste und der zugrunde liegenden Telematiknetze in ausgewogenem Verhältnis auf die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft umgelegt werden.

(22)

Produktivität, Reaktionsgeschwindigkeit und Flexibilität beim Aufbau und Betrieb europaweiter eGovernment-Dienste und der zugrunde liegenden Telematiknetze können am ehesten erreicht werden, wenn ein marktorientierter Ansatz verfolgt wird, sodass die Lieferanten auf wettbewerblicher Grundlage herstellerunabhängig ausgewählt werden können und gegebenenfalls gleichzeitig die operationelle und finanzielle Tragfähigkeit der Maßnahmen sichergestellt wird.

(23)

Europaweite eGovernment-Dienste sollten in Rahmen spezifischer Projekte von gemeinsamem Interesse entwickelt werden; die erforderlichen horizontalen Maßnahmen dagegen sollten eingeführt werden, um die Interoperabilität dieser Dienste durch Errichtung oder Verbesserung von Infrastrukturdiensten zur Unterstützung europaweiter Telematiknetze zu fördern.

(24)

Am Programm IDAbc sollten folglich auch die Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Beitrittsländer teilnehmen können, und die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern sollte unterstützt werden. Internationale Stellen können sich auf eigene Kosten an der Durchführung von Projekten von gemeinsamem Interesse und von horizontalen Maßnahmen beteiligen.

(25)

Um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Europäischen Union sicherzustellen und eine unnötige Verbreitung von Ausrüstungen, Duplizierung von Studien und uneinheitliche Vorgehensweisen zu vermeiden, sollte es möglich sein, die im Rahmen des Programms IDAbc entwickelten Infrastrukturdienste für die Zwecke der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der polizielichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Titel V bzw.VI des Vertrags über die Europäische Union zu nutzen.

(26)

Da das Ziel, europaweite eGovernment-Dienste aufzubauen, von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend realisiert werden kann und deshalb aufgrund des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene besser zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(27)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (7) bildet -

a)

den effizienten, wirksamen und sicheren Informationsaustausch zwischen -nationalen, regionalen oder lokalen — öffentlichen Verwaltungen sowie zwischen solchen Verwaltungen und den Gemeinschaftsorganen oder ggf. anderen Stellen zu ermöglichen, damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die in den Artikeln 3 und 4 des Vertrags genannten Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten durchführen können;

b)

die Vorteile des unter Buchstabe (a) spezifizierten Informationsaustauschs auf Unternehmen und Bürger zu erweitern;

c)

die Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen zu erleichtern und den Entscheidungsfindungsprozess der Gemeinschaft zu unterstützen;

d)

die Teilnahme von Bürgern und Unternehmen am Aufbau der Europäischen Union zu fördern;

(e)

Interoperabilität herzustellen, sowohl innerhalb von Verwaltungsbereichen wie auch bereichsübergreifend und gegebenenfalls mit Unternehmen und Bürgern;

f)

die unter den Buchstaben (a), (b) und (c) genannten Netze zu einer gemeinsamen Telematikschnittstelle zusammenzuführen;

g)

deutliche Vorteile für die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu schaffen, was rationalisierte Abläufe, schnellere Umsetzung, Sicherheit, Effizienz, Transparenz, Dienstleistungskultur und Reaktionsgeschwindigkeit angeht;

h)

die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern und die Entwicklung innovativer Telematiklösungen in öffentlichen Verwaltungen zu ermutigen.

(a)

„Telematiknetz“: ein umfassendes Kommunikationssystem, das nicht nur aus der physischen Infrastruktur und den Verbindungen, sondern auch aus der entsprechenden Dienst- und Anwendungsschicht besteht und so den elektronischen Informationsaustausch zwischen und innerhalb von öffentlichen Verwaltungen sowie zwischen öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen bzw. Bürgern ermöglicht;

b)

„europaweite eGovernment-Dienste“: Informations- und interaktive Dienste des öffentlichen Sektors von öffentlichen Verwaltungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen, einschließlich Unternehmensverbänden, und Bürger, einschließlich Bürgervereinigungen, durch interoperable transeuropäische Telematiknetze;

(c)

„Projekt von gemeinsamem Interesse“: ein Projekt, das in Anhang I aufgeführt und aufgrund dieses Beschlusses durch- oder fortgeführt wird, und die Errichtung oder Verbesserung europaweiter eGovernment-Dienste betrifft;

(d)

„Infrastrukturdienste“: Dienste, die den Basisanforderungen der Projekte entsprechen sollen, einschließlich technologischer Lösungen und Softwareanwendungen, einschließlich eines europäischen Rahmens für die Interoperabilität, Sicherheit, Middleware und Netzdienste. Infrastrukturdienste unterstützen die Erbringung europaweiter eGovernment-Dienste;

(e)

„Horizontale Maßnahme“: eine Maßnahme, die in Anhang II aufgeführt und aufgrund dieses Beschlusses getroffen oder fortgeführt wird, und die die Errichtung oder Verbesserung von Infrastrukturdiensten oder strategischen und unterstützenden Maßnahmen betrifft;

(f)

„Interoperabilität“: die Fähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und der von ihr unterstützten Geschäftsprozesse, Informationen und Kenntnisse gemeinsam zu nutzen und auszutauschen.

a)

zu den Zielen der Initiative eEurope und der damit zusammenhängenden Aktionspläne, insbesondere den elektronischen Behördendiensten („eGovernment-Dienste“), die Unternehmen und Bürgern zugute kommen sollen, beitragen;

b)

unmittelbar zur Abschaffung oder Verringerung der Behinderungen des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital beitragen;

c)

unmittelbar zur zufriedenstellenden Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen;

d)

zum Aufbau eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen;

e)

die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen sowie zwischen diesen und nationalen, regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltungen einschließlich nationaler und regionaler Parlamente fördern;

f)

zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten oder zur Betrugsbekämpfung beitragen;

g)

die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes nach der Erweiterung der Europäischen Union erleichtern;

h)

die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie Unternehmertätigkeit und Innovation fördern;

i)

die Unionsbürgerschaft und die Beteiligung an den Prozessen der politischen Entscheidungsfindung in der Europäischen Union unterstützen, z.B. durch Konsultation der Betroffenen.

a)

eine Beschreibung der geplanten organisatorischen Entwicklung und, sofern angebracht, der Umstrukturierung der Arbeitsverfahren;

(b)

Ziele, Funktionen, Teilnehmer und technischer Ansatz;

(c)

Maßnahmen zur Erleichterung der mehrsprachigen Kommunikation;

d)

die Aufgaben der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten;

e)

eine detaillierte Beschreibung der voraussichtlichen Kosten und Nutzen mit Bewertungskriterien zur Ermittlung der Ergebnisse nach der Durchführungsphase und eine umfassende Analyse der Investitionsrentabilität sowie der zu erreichenden Abschnitte;

f)

ein Plan, der die ausgewogene Umlegung der Betriebs- und Wartungskosten der europaweiten eGovernment- und Infrastrukturdienste auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls andere Stellen nach Abschluss der Durchführungsphase vorsieht;

a)

eine Beschreibung der Ziele, des Umfangs, des Zwecks, der potenziellen Nutzer, der Funktionen und des technischen Ansatzes;

b)

eine Aufgliederung der gemachten Ausgaben und der erreichten Abschnitte sowie der erwarteten Kosten und Nutzen und der zu erreichenden Abschnitte;

c)

eine Spezifikation der zu nutzenden Infrastrukturdienste.

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ (KOM(2003) 226),

—

unter Hinweis auf die Entschließungsanträge von:

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon und des Europäischen Rates vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. März 2000 zur Sondertagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon (1) und vom 20. März 2002 zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu dem Grünbuch „Unternehmergeist in Europa“ (3), die sich auch auf den Bericht der Kommission über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, die Mitteilung der Kommission „Thinking Small“ in einer größer werdenden Union und die Mitteilung der Kommission „Innovationspolitik: Anpassung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie“ bezieht,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu der Mitteilung der Kommission „Industriepolitik in einem erweiterten Europa“ (4),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Mehr Forschung für Europa — Hin zu 3 % des BIP“ (KOM(2002) 499), der Mitteilung der Kommission „Der europäische Forschungsraum: ein neuer Schwung, Ausbau, Neuausrichtung, neue Perspektiven“ (KOM(2002) 565) und der Mitteilung der Kommission „Die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens“ (KOM(2003) 58),

—

in Kenntnis des Berichts der Gruppe Unabhängiger Sachverständiger an die Kommission „Intensivierung von F&E in der EU: Verbesserung der Effizienz des Zusammenwirkens von öffentlicher Unterstützung und Mechanismen für private Forschung“ (5),

—

in Kenntnis des Beschlusses Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (6),

—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0389/2003),

A.

in der Überzeugung, dass es für Europas Wettbewerbsfähigkeit und Selbstbehauptung entscheidend ist, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) beträchtlich zu erhöhen,

B.

in der Überzeugung, dass die europäische Forschungspolitik die Grundlagenforschung verstärkt unterstützen sollte,

C.

in Kenntnis des Beschlusses des Europäischen Rates von Barcelona, die Ausgaben für F&E bis zum Jahre 2010 auf 3% zu erhöhen,

D.

im Wissen darum, dass die F&E-Ausgaben der Europäischen Union um jährlich 8% steigen müssen, um dieses Ziel zu erreichen, und dass gleichzeitig die vorhandenen finanziellen Mittel effektiver genutzt werden müssen,

E.

in Kenntnis des Sapir-Berichts „An Agenda for a Growing Europe“ (7),

F.

im Wissen darum, dass vor allem die privaten Investitionen in F&E erhöht werden müssen, wenn die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden soll, wie der Europäische Rat in Lissabon beschlossen hat,

G.

in dem Bewusstsein, dass die Integration von Frauen in die wissenschaftliche Forschung sowohl in Universitäten als auch in Unternehmen immer noch nicht ausreichend gelungen ist,

1.

schließt sich den Empfehlungen an, die die Kommission in ihrer Mitteilung gegeben hat;

2.

vertritt die Meinung, dass spätestens seit der Renaissance Wissenschaft und Technologie zur Identität Europas gehören;

3.

fordert, dass die Mitgliedstaaten ihre Forschungsausgaben bis 2010 auf 3 % ihres BIP anheben;

4.

kritisiert, dass der Rat seinen Erklärungen keine Taten folgen ließ und die Mitgliedstaaten keine oder nur geringe Anstrengungen machen, um ihre Ausgaben für F&E zu erhöhen, und dass einige Mitgliedstaaten ihre Forschungsausgaben sogar kürzen;

5.

fordert den Rat auf, die Vorschläge der Kommission ernst zu nehmen, damit Europa wieder auf allen relevanten Gebieten der Wissenschaft und Technik an vorderster Stelle in der Welt steht, und fordert deshalb, den Gedanken der wettbewerbsorientierten Forschung stärker als bisher in die europäische Forschungslandschaft zu integrieren;

6.

ist der Auffassung, dass sich der Begriff der Wissensgesellschaft nicht nur nach der Höhe der Forschungsausgaben bemisst, sondern auch nach der wissenschaftlichen Allgemeinbildung;

7.

fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die privaten Investoren auf, ihre Ausgaben für F&E zu erhöhen, wobei die öffentlichen Steigerungsraten 6% und die privaten 9 % betragen sollen, so dass im Schnitt 8% erreicht werden, was nötig ist, um bis 2010 insgesamt 3 % des BIP zu erreichen;

8.

fordert, dass in diesem Sinne auch das Europäische Forschungsrahmenprogramm erhöht werden muss, und fordert deshalb für das 7. Forschungsrahmenprogramm eine Erhöhung auf 30 Milliarden Euro für die Gesamtdauer des Programms, auch um die Erweiterung auf 25 und mehr Mitgliedstaaten zu berücksichtigen;

9.

fordert des weiteren, dass die nationalen F&E-Programme stärker aufeinander abgestimmt werden und dass in Zusammenarbeit mit den EU-Programmen visionäre „Technologieplattformen“ (z.B. ITER) gebildet werden, so dass europaweit an einer begrenzten Anzahl großer und ehrgeiziger Themen gearbeitet werden kann, und ist der Auffassung, dass die Technologieplattformen, wie auch die Aktivitäten gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags so umgesetzt werden müssen, dass möglichst viele interessierte Kreise unabhängig von ihrer Organisationsform die Möglichkeit erhalten, daran teilzunehmen;

10.

fordert, dass im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms die Konzepte der „Networks of Excellence“ und der „Integrated Projects“ stärker auf die Leitidee des Europäischen Forschungsraums orientiert werden und dass insbesondere Korrekturen in Bezug auf die Größe der Projekte sowohl im Hinblick auf die Anzahl der Projektpartner als auch die Finanzvolumina erfolgen;

11.

unterstreicht die Bedeutung einer verstärkten Kooperation von Mitgliedstaaten und Beitrittsländern bei der Forschungspolitik und Forschungsinvestitionen; weist darauf hin, dass bereits heute im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik eine enge und erfolgreiche Kooperation zwischen einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet;

12.

ist der Auffassung, dass noch erhebliche Anstrengungen nötig sind, damit in Zukunft genügend Wissenschaftler, Ingenieure und Fachkräfte vorhanden sind, und fordert deshalb, dass die Mitgliedstaaten der wissenschaftlich-technischen Bildung mehr Aufmerksamkeit widmen und dass die Europäische Union ihren Beitrag zur Mobilität der Wissenschaftler, Ingenieure und Fachkräfte weiter erhöht, so dass am Ende tatsächlich ein Europäischer Forschungsraum entsteht;

13.

weist darauf hin, dass dazu auch eine wettbewerbsfähige und ihrer Ausbildung entsprechende Vergütung der Wissenschaftler, die soziale Sicherheit, die Planung der beruflichen Karriere und die Interessen der Familie gehören, wozu sowohl die Finanzierung des Umzugs der Familie, eine unproblematische Bürokratie (Visa, Genehmigungen), Arbeitsmöglichkeiten für den Ehepartner als auch Möglichkeiten der Tagesbetreuung und des Schulbesuchs der Kinder zählen;

14.

hebt die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Förderung des Humankapitals hervor; regt an, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der eine flexible und praxisorientierte Beschäftigung von Forschern und deren Mobilität in der Europäischen Union sicherstellt;

15.

erinnert daran, dass — unabhängig von einer fortlaufenden Abwanderung fertig ausgebildeter Forscher — die demografische Entwicklung und rückläufige Zahlen bei den Studienanfängern in den naturwissenschaftlichen Fächern die Situation beim Forschungsnachwuchs weiter verschärfen werden; regt ferner an, für Forscher Erleichterungen bei der Einreise und Ausübung ihrer Tätigkeit zu schaffen;

16.

ist der Auffassung, dass in Zukunft bestimmte Bevölkerungsgruppen verstärkt für die Forschung gewonnen werden müssen; unterstreicht, dass dazu insbesondere Frauen gehören, deren Anteil in der Forschung trotz aller Bemühungen in den vergangenen Jahren nicht signifikant angestiegen ist;

17.

fordert, dass sich die Europäische Union dem globalen Wettbewerb auch dadurch stellt, dass sie für Wissenschaftler, Ingenieure und Fachkräfte aus der ganzen Welt offen ist, und zwar auch für ihre eigenen Staatstangehörigen, die sich seit einigen Jahren in einem anderen Land aufhalten;

18.

unterstützt das Entstehen regionaler Netzwerke von KMU und fordert die Mitgliedstaaten sowie die Kommission auf, derartige Initiativen vorrangig zu unterstützen;

19.

begrüßt, dass inzwischen viele Regionen Europas die Bedeutung von Wissenschaft und Technik erkannt haben, und regt einen von der Europäischen Union geförderten Wettbewerb zwischen den Wissenschaftsregionen an;

20.

erkennt an, dass viele große Unternehmen beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um F&E aus eigenen Mitteln zu betreiben, bedauert aber, dass dies noch nicht für alle großen Unternehmen gilt;

21.

fordert diese letztgenannten Unternehmen auf, mehr als bisher in die Zukunft zu investieren und dies dadurch zu beweisen, dass sie sich verstärkt eigene F&E-Abteilungen zulegen;

22.

sieht eine besondere Stärke Europas — vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten — in dem sehr hohen Beitrag der KMU zur wirtschaftlichen Leistung und Beschäftigung;

23.

hält dagegen die mangelhafte Beteiligung von KMU an der Forschung für die Schwäche Europas und sieht vor allem bei ihnen erheblichen Nachholbedarf, da KMU häufig besonders innovativ sind;

24.

ist der festen Überzeugung, dass der größere Beitrag privater Unternehmen an F&E nicht nur von den bereitgestellten Mitteln abhängt, sondern auch und vor allem von einer engeren Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, vor allem KMU, und den öffentlichen wie privaten Forschungseinrichtungen;

25.

erinnert daran, dass wichtige Impulse für die europäischen Volkswirtschaften aus einer anwendungsorientierten Forschung kommen und die gezielte Kooperation zwischen Forschung und Unternehmen unterstützt werden muss; hebt hervor, dass dabei vor allem die Zusammenarbeit mit KMU einen Schwerpunkt bilden muss;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, tragfähige Modelle einer rechtlichen Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu entwickeln;

27.

fordert, dass bei der Handhabung von Urheberrechten in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichprivaten Partnerschaften den gewerblichen Interessen privater Unternehmen stärker entgegengekommen wird;

28.

unterstreicht, dass der Schutz des geistigen Eigentums in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielt, da eine erfolgreiche wirtschaftliche Nutzung der Schutzrechte den Rückfluss von Kapital sicherstellt und dazu beiträgt, dass sich eine kontinuierliche Forschungstätigkeit entwickeln kann;

29.

hebt besonders hervor, dass Schutzrechte am geistigen Eigentum schnell und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden müssen, wobei die Einführung eines Gemeinschaftspatents und die geplante Neuordnung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen wichtige Schritte sind;

30.

ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt der öffentlichen Förderung in zunehmendem Maße auf die KMU verlagert werden muss, und fordert dazu neue unbürokratische Förderinstrumente;

31.

erinnert daran, dass KMU in der Regel nicht über große personelle Reserven verfügen und außerdem zunehmend auf Schwierigkeiten bei der privaten Finanzierung stoßen und deshalb auf einen raschen und unbürokratischen Zugriff auf Forschungsmittel angewiesen sind;

32.

erinnert daran, dass für viele KMU, die sich in forschungssensiblen Bereichen engagieren, erhebliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital bestehen und sich die Lage mit Blick auf Basel II kaum verbessern dürfte;

33.

regt für KMU eine marktnahe Forschungsförderung in Verbindung mit privater Finanzierung an; verweist jedoch darauf, dass öffentliche Interventionen, unabhängig davon, ob es sich um Steuererleichterungen oder um direkte Beihilfen handelt, sich nicht darauf auswirken dürfen, welche Formen der Förderung genehmigt werden oder wie hoch die genehmigten Beihilfe ist; vertritt die Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten freistehen muss, ihre eigene Politik zu gestalten, ohne durch die wettbewerbspolitischen Regelungen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, gebunden zu sein;

34.

schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten neben einer direkten Forschungsförderung eine steuerliche Förderung privater Forschungsbemühungen ins Auge fassen sollten, wobei wiederum der Schwerpunkt bei den KMU liegen sollte;

35.

unterstreicht, dass staatliche Finanzinstrumente einen wichtigen Betrag bei der finanziellen Unterstützung der Forschung darstellen, sinnvolle Forschungsanreize aber vor allem durch entsprechende steuerrechtliche Regelungen und forschungsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden;

36.

äußert seine Bedenken, dass eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben die Forschungstätigkeit innerhalb der Europäischen Union eher bremst als erleichtert; regt an zu prüfen, in welchen Bereichen Bürokratie sowie bürokratische Hürden, die Innovations- und Forschungskraft hemmen, abgebaut werden können und bittet um Vorschläge zum Abbau solcher Hindernisse;

37.

ist der Ansicht, dass der Erfolg und der Wert geleisteter Forschung einer Bewertung unterzogen werden muss; gibt zu bedenken, dass nicht jede Forschungsmaßnahme den erwarteten positiven Effekt auf die europäischen Volkswirtschaften erbringt; empfiehlt daher, ein europaweites System zu etablieren, das Maßstäbe für die Effizienz und den Erfolg der Forschung entwickelt und in dieser Hinsicht bewertet;

38.

ruft einen Vorschlag für eine Europäische Forschungsstiftung in Erinnerung, wie ihn das Europäische Parlament in der Folge der Auflösung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemacht hat (8), und deren Begründung sich aus dem Bemühen ergibt, private Mittel für die Forschung anzuwerben, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten, wo das wissenschaftliche Mäzenatentum eine weit größere Rolle spielt als in Europa;

39.

fordert die Schaffung eines „European Research Council“, dessen Aufgabe es ist, durch die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen die Position der in Europa durchgeführten wissenschaftlich hochqualifizierten Grundlagenforschung in der Welt zu stärken; ist der Auffassung, dass gewährleistet werden muss, dass dem „European Research Council“ zusätzlich zu bereits bewilligten Forschungsmitteln ausreichend Mittel zugewiesen werden; er sollte:

40.

spricht sich für eine engere Zusammenarbeit mit den Banken, insbesondere der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aus, um marktnahe Entwicklungen zu finanzieren;

41.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Strukturfonds stärker für F&E zu nutzen;

42.

hält es angesichts der Globalisierung der Forschung für zwingend, die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit besonders auf der Ebene der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu stärken;

43.

ist der Auffassung, dass es jetzt nicht nur darauf ankommt, neue Vorschläge zu machen, sondern die bereits vorhandenen Vorschläge zügig in die Tat umzusetzen;

44.

unterstreicht mit Nachdruck, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ebenfalls dafür sorgen müssen, dass KMU und Universitäten in die Regionalpläne zur Förderung von Forschung und Innovation einbezogen werden, und dass sie gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitstellen müssen;

45.

fordert, dass die innovatorische Wirkung von F&E-Programmen durch die Förderung und Unterstützung der Integration von innovationsorientierten Aktivitäten im Zuge von Forschungsprojekten verstärkt wird, verweist jedoch darauf, dass der gemeinschaftliche F&E-Rechtsrahmen stark vereinfacht werden muss;

46.

erachtet es als wichtig, dass die Kommission mehr und genauere Informationen über die diversen Formen der öffentlichen Forschungsförderung veröffentlicht, die den Wettbewerb nicht verzerren;

47.

begrüßt die Bestrebungen der Kommission zur Präzisierung und Verbesserung des System der staatlichen F&E-Beihilfen und der Zuweisungen staatlicher Beihilfen auf horizontale Ziele;

48.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zu übermitteln.

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in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2002) 695),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Elektronische Kommunikation — der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft“ (KOM(2003) 65),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (1),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (2),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (3),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und — diensten (Universaldienstrichtlinie) (4),

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 (SN 100/1/00),

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