Sechste MwSt-Richtlinie: Einheitliche Bemessungsgrundlage

Die europäischen Behörden schaffen die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen für alle Umsätze im Handel zwischen den Mitgliedstaaten ab, nähern die MwSt-Sätze an und setzen einen Übergangszeitraum fest, der den Übergang zur endgültigen Regelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern soll

RECHTSAKT

Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Nachstehend werden die Richtlinien über die Einführung und Anwendung des gemeinsamen MwSt.-Systems zusammengefasst.

Anwendungsbereich

Der Mehrwertsteuer unterliegen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt, sowie die Einfuhr von Gegenständen.

Räumlicher Geltungsbereich

Folgende nationale Gebiete gehören nicht zum räumlichen Geltungsbereich der Sechsten MwSt-Richtlinie:

• die Insel Helgoland und das Gebiet von Büsingen (Deutschland);
• Grönland (Dänemark);
• Livigno, Camipione d'Italia, der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees.

Steuerpflichtige

Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der folgenden wirtschaftlichen Tätigkeiten „selbstständig" und unabhängig von ihrem Ort und gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis ausübt: alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Die Mitgliedstaaten können außerdem Personen als Steuerpflichtige behandeln, die gelegentlich eine der vorstehend genannten Tätigkeiten ausüben und insbesondere einen der folgenden Umsätze bewirken: Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt; Lieferung von Baugrundstücken.

Der Begriff „selbständig" schließt Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das ein Verhältnis der Unterordnung schafft.

Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, es sei denn eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige würde zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen.

Ort des steuerbaren Umsatzes

Als Ort der Lieferung von Gegenständen gilt der Ort,

• an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befindet (wenn der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer dritten Person versandt oder befördert wird);
• an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet (wenn der Gegenstand weder versandt noch befördert wird).

Als Ort einer Dienstleistung gilt der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort. Jedoch gilt:

• als Ort einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, einschließlich der Dienstleistung von Grundstücksmaklern und -sachverständigen, wie z.B. Leistungen von Architekten, der Ort an dem das Grundstück gelegen ist;
• als Ort einer Beförderungsleistung der Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet;
• als Ort einer Dienstleistung, die Nebenleistungen zur Beförderung, Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung, Begutachtungen von und Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen umfasst, der Ort an dem die Dienstleistungen ausgeführt werden;
• als Ort einer Dienstleistung in Zusammenhang mit der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel, der Ort der Nutzung;
• als Ort der folgenden Dienstleistungen der Ort, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder, in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung, sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort: Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten; Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Anwälten, Buchprüfern, Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze (...).

Um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten

• den Ort einer Dienstleistung, der im Inland liegt, so behandeln, als läge er außerhalb der Gemeinschaft, wenn dort die tatsächliche Nutzung oder Verwertung erfolgt;
• den Ort einer Dienstleistung, der außerhalb der Gemeinschaft liegt, so behandeln, als läge er im Inland, wenn dort die tatsächliche Nutzung oder Verwertung erfolgt.

Steuertatbestand und Steueranspruch

Als Steuertatbestand gilt der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden.

Als Steueranspruch gilt der Anspruch, den der Fiskus nach dem Gesetz gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmten Zeitpunkt an auf die Zahlung der Steuer geltend machen kann, selbst wenn Zahlungsaufschub gewährt werden kann.

Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung bewirkt wird, hiervon wird nur in den genannten Fällen abgewichen.

Bei der Einfuhr treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt.

Besteuerungsgrundlage

Im Inland ist die Besteuerungsgrundlage von den unterschiedlichen Arten der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen abhängig und umfasst:.

• alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen;
• der Einkaufspreis dieser Gegenstände oder gleichartiger Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises den Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bewirkung dieser Umsätze festgestellt werden
• der Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstleistung;
• den Normalwert des betreffenden Umsatzes (unter „Normalwert" einer Dienstleistung ist alles zu verstehen, was der Leistungsempfänger auf der Stufe, auf der der Umsatz bewirkt wird, an einen selbständigen Leistungserbringer im Inland zu dem Zeitpunkt, zu dem der Umsatz bewirkt wird, unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleiche Dienstleistung zu erhalten).

Bei der Einfuhr von Gegenständen ist die Besteuerungsgrundlage:

• der vom Einführer gezahlte oder zu zahlende Betrag, wenn dieser Preis die einzige Gegenleistung bildet;
• der Normalwert, wenn der Preis fehlt oder wenn der gezahlte oder zu zahlende Betrag nicht die einzige Gegenleistung für den eingeführten Gegenstand bildet (unter „Normalwert" eines eingeführten Gegenstandes ist alles zu verstehen, was der Einführer auf der Stufe, auf der der Umsatz bewirkt wird, an einen selbständigen Lieferanten im Herkunftsland des Gegenstands zu dem Zeitpunkt, zu dem der Umsatz bewirkt wird, unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um den gleichen Gegenstand zu erhalten).

Steuersätze

Diese Umsätze unterliegen dem Steuersatz und den Besteuerungsvorschriften des Bestimmungsmitgliedstaates, wobei die durch die Richtlinien festgelegten angenäherten Sätze gelten:

• Der Normalsatz muss in allen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2000 mindestens 15 % betragen;
• Ein oder zwei ermäßigte Sätze von mindestens 5 % sind für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zulässig, die sozialen oder kulturellen Zwecken dienen (Anhang H, dessen Anwendungsbereich der Rat alle zwei Jahre überprüft);
• Sätze von 12 % oder mehr sind für andere als unter Anhang H erfasste Güter und Dienstleistungen zulässig, sofern sie am 1. Januar 1991 einem ermäßigten Satz unterliegen;
• Die am 1. Januar 1991 geltenden Nullsätze und besonders ermäßigten Sätze (unter 5 %) können grundsätzlich bis 1997 beibehalten werden;
• Alle erhöhten Steuersätze werden abgeschafft.

Steuerbefreiungen

Die Mitgliedstaaten befreien im Inland folgende Umsätze von der Steuer: bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Versicherungs-- und Rückversicherungsumsätze, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (ausgenommen ist die Gewährung von Unterkunft, Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die Vermietung von Schließfächern), die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt sind, und zahlreiche andere Umsätze wie die Gewährung und Vermittlung von Krediten, Umsätze - einschließlich der Vermittlung - im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Umsätze - einschließlich der Vermittlung -, die sich auf Devisen beziehen, Umsätze - einschließlich der Vermittlung -, die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen beziehen.

Die Mitgliedstaaten gewähren ebenfalls Steuerbefreiungen bei der Einfuhr für folgende Umsätze: die endgültige Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung durch Steuerpflichtige im Inland auf jeden Fall steuerfrei ist; die Einfuhr von Gegenständen, die zum Versandverfahren angemeldet sind, die Einfuhr von Gegenständen, die unter das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben fallen oder fallen würden, wenn sie aus einem Drittland eingeführt würden; die endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die eine andere Zollbefreiung als die im gemeinsamen Zolltarif vorgesehene gilt, oder gelten würde, wenn sie aus einem Drittland eingeführt würden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, die Steuerbefreiungen nicht zu gewähren. insbesondere wenn die Gewährung die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt erheblich beeinträchtigen würde.

Steuerbefreiungen werden auch bei der Ausfuhr von Gegenständen gewährt, bei Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen und grenzüberschreitenden Beförderungen, sowie im Rahmen besonderer Befreiungen für den internationalen Güterverkehr.

Vorsteuerabzug

Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug: Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden; die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände im Inland geschuldet wird oder entrichtet worden ist; die Mehrwertsteuer

• für Gegenstände, die von einem Steuerpflichtigen im Rahmen und für die Zwecke seines Unternehmens hergestellt, gewonnen, umgestaltet, gekauft oder eingeführt wurden, sofern für den Erwerb eines solchen Gegenstands von einem anderen Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden könnte.
• für Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigem im Rahmen seines Unternehmens für dessen Zwecke erbracht werden, sofern er für die Erbringung einer solchen Dienstleistung durch einen anderen Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen könnte.

Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug oder Erstattung der MwSt. soweit die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden für Zwecke

• seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn diese Umsätze im Inland bewirkt worden wären;
• bestimmter befreiter Umsätze des Steuerpflichtigen;
• seiner befreiten Umsätze, wenn der Leistungsempfänger außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar mit Gegenständen zusammenhängen, die zur Ausfuhr in ein Drittlandsgebiet bestimmt sind.

Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug: Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige in Bezug auf die abziehbare Steuer eine Rechnung oder ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, das ihn als Empfänger oder Importeur ausweist und aus dem sich der geschuldete Steuerbetrag ergibt oder aufgrund dessen seine Berechnung möglich ist und die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitäten erfüllen.

Steuerschuldner

Im inneren Anwendungsbereich kann die MwSt je nach Fall geschuldet werden von

• dem Steuerpflichtigen, der einen steuerpflichtigen Umsatz tätigt, wenn es sich um einen im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen handelt. Wenn der steuerpflichtige Umsatz von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen getätigt wird, können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen die Steuer von einer anderen Person geschuldet wird. Dies kann ein Steuervertreter oder der Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung bzw. der steuerpflichtigen Dienstleistung sein. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, dass eine andere Person als der Steuerschuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;
• von dem Empfänger einer Dienstleistung, wenn diese von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird. Die Mitgliedstaaten können auch vorsehen, dass der Leistungserbringer gesamtschuldnerisch die Steuer zu entrichten hat.
• jeder Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen an ihre Stelle tretenden Dokument ausweist.

Bei der Einfuhr kann die MwSt von der Person oder den Personen geschuldet werden, die vom Einfuhrmitgliedstaat bestimmt oder anerkannt wird bzw. werden.

Die Richtlinie legt ebenfalls bestimmte Pflichten für die Steuerschuldner im inneren Anwendungsbereich und bei der Einfuhr fest. So hat jeder Steuerpflichtige die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen. Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. Diese Pflichten gestatten eine ordnungsgemäße Anwendung der Steuer.

Sonderregelungen

Es gelten zahlreiche Sonderregelungen:

• für kleine Unternehmen;
• für Landwirte (Pauschalregelung für Landwirte);
• für Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten;
• für Lieferungen von Gold;
• für arbeitsintensive Dienstleistungen;
• für Reisebüros.

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten von der Richtlinie abweichen, um die MwSt.-Erhebung zu vereinfachen oder um Steuerhinterziehung oder -umgehung zu vermeiden.

Am 25. Juni 1997 hat die Kommission die Einrichtung eines beratenden MwSt-Ausschusses vorgeschlagen.

Die Richtlinie 77/388/EWG wurde häufig geändert. Zuletzt durch:

• Richtlinie 2000/65 EG zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners. Die Vorschriften für die Bestimmung des Steuerschuldners waren für kleine, in verschiedenen Mitgliedstaaten tätige Wirtschaftsbeteiligte insofern problematisch, als diese in Ländern, in die sie Gegenstände liefern oder in denen sie Dienstleistungen erbringen, ohne dort ansässig zu sein, einen Steuervertreter als Steuerschuldner benennen mussten. Aufgrund der Annahme der neuen Rechtsvorschrift für die Verwaltungszusammenarbeit, mit der die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten geregelt wird, und der notwendigen Vereinfachung des Gemeinsamen MwSt-Systems sieht der neue Artikel 21 vor, dass nicht im Land ansässige Steuerpflichtige künftig selbst entscheiden, ob sie einen Steuervertreter benennen.
• Richtlinie 2001/115/EG zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungslegung. Durch diese Richtlinie sollen die Anforderungen an die Rechnungslegung vereinheitlicht werden. Zu diesem Zweck werden eine verbindliche Liste der obligatorischen Rechnungsangaben und gemeinsame rechtliche und technische Rahmenbedingungen für die elektronische Rechnungslegung vorgeschlagen. Dabei sollen auch die Vorteile des neuesten Stands der Technik genutzt werden.
• Die in der Richtlinie 2002/38/EG enthält Änderungen betreffend die vorliegende Richtlinie (sechste MwSt-Richtlinie). Die Richtlinie sieht vor, dass auf bestimmte elektronische Dienstleistungen, die von Dienstleistern aus einem Drittland an in der Gemeinschaft ansässige Nichtsteuerpflichtigen erbracht werden, MwSt erhoben wird. Dazu wird eine entsprechende Sonderregelung eingeführt, und der Mitgliedstaat des Verbrauchs muss dafür Sorge tragen, dass die Dienstleistungserbringer ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Zu den betroffenen Dienstleistungen gehören die Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen, die Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen sowie die Bereitstellung von Software, Websites und Webhosting.
• Mit der Richtlinie 2003/92/EG werden die Vorschriften für die Erhebung der MwSt auf Lieferungen von Gas und Elektrizität geändert. Dadurch sollen insbesondere die derzeit bestehenden Probleme der Doppelbesteuerung und der Nichtbesteuerung beseitigt sowie Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmern vermieden werden. Auch wenn die bisherigen Vorschriften auf nationaler Ebene ausreichten, sind sie aufgrund der Liberalisierung der Märkte und der Internationalisierung von Gas- und Elektrizitätslieferungen, nicht mehr angemessen. Die neuen Vorschriften sehen daher Folgendes vor: Die Besteuerung der Lieferung von Gas und Elektrizität im Mitgliedstaat der Lieferung bzw. des Verbrauchs; wenn Erwerber und Lieferant nicht in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, ist durch die obligatorische Umkehrung der Steuerschuld eine Registrierung für MwSt-Zwecke nicht mehr erforderlich; die Kosten für den Zugang zu Verteilungsnetzen und deren Nutzung werden in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Erwerber ansässig ist.
• Mit der Richtlinie 2004/7/EG wird das Verfahren zur Annahme von Ausnahmeregelungen geändert. Dies dient der Vereinfachung und Modernisierung des in Artikel 27 und 30 der Richtlinie festgelegen Verfahrens, nach dem der Rat einen Mitgliedstaat ermächtigen kann, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen in seine Rechtsvorschriften einzuführen, sofern dies zur Vereinfachung der Steuererhebung oder zur Verhütung von Steuerhinterziehungen bzw. -umgehungen oder im Rahmen eines Übereinkommens mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation geschieht. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit sieht die Richtlinie insbesondere die Abschaffung der derzeit möglichen stillschweigenden Zustimmung zu einer Ausnahmeregelung vor. Künftig muss jede Ausnahmeregelung Gegenstand eines Beschlusses sein, der vom Rat auf Vorschlag der Kommission offiziell angenommen wird. Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass die Kommission dem Mitgliedstaat, der den Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gestellt hat, sobald sie über alle für die Beurteilung zweckdienlichen Angaben verfügt, davon unterrichtet und innerhalb von drei Monaten nach dieser Unterrichtung dem Rat einen angemessenen Vorschlag oder gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung unterbreitet. Um eine einheitlichere Anwendung des geltenden MwSt-Systems zu gewährleisten, werden dem Rat durch diese Richtlinie Durchführungsbefugnisse zugewiesen, die es ihm gestatten, auf Vorschlag der Kommission Durchführungsmaßnahmen im Bereich der MwSt zu beschließen.
• Durch die Richtlinie 2004/15/EG wird Artikel 28 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie dahingehend geändert, dass der Zeitraum für die Anwendung der ermäßigten MwSt-Sätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen um zwei Jahre verlängert wird
• Durch die Richtlinie 2004/66/EG wird die Richtlinie 77/388/EWG infolge des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 angepasst.
• Ziel der Richtlinie 2005/92/EG ist es, den Mindestnormalsatz der MwSt (von 15 %) weitere fünf Jahre, d.h. vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010, beizubehalten.
• Die Richtlinie 2006/69/EG zielt darauf ab, die Sechste MwSt-Richtlinie dergestalt zu ändern, dass sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, zur Bekämpfung von MwSt-Hinterziehung und -umgehung in bestimmten, eng umgrenzten Bereichen rasch rechtlich einwandfreie Maßnahmen zu treffen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

VEREINFACHUNG DER ERHEBUNG, DER PFLICHTEN UND ERSTATTUNGEN:

Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten; Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige [KOM(2004) 728/1 und 2 - Amtsblatt C 24 vom 29.1.2005].

Um den Aufwand für die Befolgung der MwSt-Vorschriften zu verringern, der Steuerpflichtigen entsteht, wenn sie in einem Mitgliedstaat wirtschaftlich tätig sind, in dem sie keine Niederlassung haben, schlägt die Kommission mittels dreier separater rechtlicher Änderungen sechs konkrete Maßnahmen vor: Einführung der Regelung der einzigen Anlaufstelle für nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, Modernisierung des Erstattungsverfahrens durch eine einzige elektronische Anlaufstelle, Harmonisierung der Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen, bei denen die Mitgliedstaaten das Recht auf Vorsteuerabzug beschränken können, Ausweitung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf bestimmte Umsätze zwischen Unternehmen (B2B), die von nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen getätigt werden, Überarbeitung der Sonderregelung für Kleinunternehmen, Vereinfachung der Regelung für Fernverkäufe.

Konsultationsverfahren (CNS/2004/0261)

ORT DER BESTEUERUNG VON DIENSTLEISTUNGEN:

Verordnung 1777/2005 des Rates vom 17. Oktober 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [Amtsblatt L 288 vom 29.10.2005].

Die Kommission schlägt eine Verordnung vor, die die Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im MwSt-Bereich klarer gestaltet. Eingegangen wird darin auf die wichtigen Punkte der Sechsten MwSt-Richtlinie, d. h. auf die Steuerpflichtigen, den Ort der Erbringung bestimmter Dienstleistungen und die Regelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen. Angestrebt werden eine einheitlichere Anwendung und ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 23. Dezember 2003 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung [KOM (2003) 822 endg. - Amtsblatt C 96 vom 21.4.2004

Die Kommission schlägt vor, dass bei der Erbringung von Dienstleistungen zwischen Steuerpflichtigen (Business to Business, d.h. zwischen Unternehmen) die Besteuerung künftig im Land des Dienstleistungsempfängers (d.h. im Land des Verbrauchs) und nicht mehr im Land des Dienstleistungserbringers erfolgt. Der Vorschlag bezieht sich insbesondere auf die MwSt-Vorschriften, die auf die Erbringung bestimmter Dienstleistungen an Privatpersonen Anwendung finden. Die Änderungen zielen auf die Beseitigung von Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen EU-Unternehmen sowie zwischen EU- und Nicht-EU-Unternehmen ab, die aus der Ferne Dienstleistungen an private Verbraucher erbringen. Darüber hinaus wird die Belastung der Unternehmen aufgrund der mehrwertsteuerlichen Pflichten durch eine Straffung und Angleichung der Vorschriften für Dienstleistungen an Unternehmer und solche an Privatpersonen verringert.

Konsultationsverfahren ( CNS/2003/0329 )

VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT UND AMTSHILFE IM BEREICH DER INDIREKTEN STEUERN:

Vorschlag vom 29. Oktober für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [KOM(2004) 728/3 - Amtsblatt C 24 du 29.1.2005]

Die Europäische Kommission schlägt eine Verordnung vor, die die mehrwertsteuerlichen Pflichten grenzübergreifend tätiger Unternehmer, die in anderen EU-Mitgliedstaaten Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen, vereinfachen soll. Vorgesehen ist insbesondere die Einführung einer „einzigen Anlaufstelle", die es den Steuerpflichtigen ermöglicht, all ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit all ihren Umsätzen in der gesamten EU im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung zu erfüllen. Durch die Regelung könnten die Steuerpflichtigen für alle in der EU vorgenommenen Lieferungen bzw. erbrachten Dienstleistungen ein- und dieselbe MwSt-Nummer verwenden und ihre MwSt-Erklärungen mittels eines einzigen Web-Portals einreichen, über das die Erklärungen automatisch an die betreffenden Mitgliedstaaten, in denen die Lieferungen vorgenommen bzw. die Dienstleistungen erbracht wurden, weitergeleitet würden.

Vorgeschlagen werden außerdem fünf weitere Vereinfachungsmaßnahmen.

Konsultationsverfahren (CNS/2004/0262)

Richtlinie 2003/93/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern [Amtsblatt L 264 vom 15.10.2003]

Diese Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, künftig auch Informationen über bestimmte Versicherungssteuern auszutauschen und den Steuerbetrug effizienter zu bekämpfen.

Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [Amtblatt L 264 vom 15.10.2003]

Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 ist darauf ausgerichtet, die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten zu intensivieren, um die Bekämpfung des MwSt-Betrugs durch den Abbau der noch bestehenden Hindernisse für den Informationsaustausch zu verbessern. Die Verordnung verfolgt drei Hauptziele:

• eindeutigere und verbindlichere Regelungen für den Informationsaustausch,
• direktere Kontakte zwischen den für die Bekämpfung des Steuerbetrugs zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und
• intensiverer Austausch einschlägiger Informationen

SONDERREGELUNGEN:

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor [KOM (2003) 234 endg. - Amtsblatt C 76 vom 25.3.2004]

Um Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der öffentlichen Postdienstleistungen, die immer häufiger von privaten Unternehmen erbracht werden, zu beseitigen, schlägt die Kommission eine Änderung der für diese Dienstleistungen geltenden MwSt-Regelungen und eine generelle Besteuerung vor. Die Auswirkungen auf die Preise, die der Endverbraucher für die Postdienstleistungen zahlt, sollen durch die Einführung eines fakultativen begrenzten ermäßigten Satzes für Briefe und kleine Pakete bis 2 kg möglichst gering gehalten werden. Der Vorschlag stützt sich auf drei zentrale Elemente:

• Aufhebung der Befreiung für die Dienstleistungen öffentlicher Posteinrichtungen und Postwertzeichen
• Änderung der Regeln über den Ort der Dienstleistung, so dass für den überwiegenden Teil der Privatpost nur ein MwSt-Satz gilt.
• Möglichkeit der Option für einen ermäßigten Satz.

Konsultationsverfahren ( CNS/2003/0091 )

Vorschlag für einen Richtlinie des Rates vom 8. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros [KOM (2002) 64 endg. - Amtsblatt C 126 E vom 28.5.2002]

Dieser Richtlinienvorschlag sieht die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sonderregelung für Reisebüros auf den Verkauf von Pauschalreisen im Allgemeinen vor.

Konsultationsverfahren ( CNS/2002/0041 )

Letzte Änderung: 12.02.2007