Anpassung an den Klimawandel

Dieses Grünbuch ist die Grundlage für eine Konsultation über die künftige Ausrichtung der europäischen Politik zur Anpassung an den Klimawandel. Es legt die Gründe dar, aus denen ein Tätigwerden erforderlich ist, und beschreibt in großen Zügen die entsprechenden Maßnahmen.

RECHTSAKT

Grünbuch der Kommission vom 29. Juni 2007 über die Anpassung an den Klimawandel in Europa: Optionen für Maßnahmen der EU [KOM(2007) 354 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

In diesem Grünbuch legt die Europäische Kommission in großen Zügen die Politik der Gemeinschaft zur Anpassung der EU an den Klimawandel dar und stellt eine Reihe von Fragen, anhand derer die interessierten Kreise ermessen können, ob sie mit der von der Kommission vorgegebenen Richtung zufrieden sind; ferner können sie ihre Wünsche bezüglich der Schwerpunkte der EU vortragen und eventuell weitere Ideen ins Spiel bringen. Auf der Grundlage der bis zum 30. November 2007 eingehenden Beiträge und Reaktionen auf dieses Grünbuch wird die Kommission die Richtung ihrer künftigen Politik festlegen.

Ziel der Politik der Europäischen Union (EU) ist es, die Auswirkungen des Klimawandels durch eine Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 2°C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu mindern. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen die Treibhausgasemissionen erheblich reduziert werden, wie es auch in der Strategie der EU zum Klimawandel angekündigt wird und wie es der Europäische Rat im März 2007 beschlossen hat.

Der Anpassungsbedarf Europas

Eine Änderung des Klimas ist jedoch unausweichlich und wird spürbare Folgen haben, unter anderem in Form steigender Temperaturen und zunehmender Niederschläge, einer Verknappung der Wasserressourcen und häufigerer Unwetter. Der Klimaschutz ist daher mit Anpassungsmaßnahmen zu ergänzen, damit diesen Auswirkungen begegnet werden kann. Bei der Anpassung geht es nicht nur um derzeit stattfindende Veränderungen, sondern auch um künftige Veränderungen, denen vorzugreifen ist.

Als weltweite Folgen des Klimawandels nennt das Grünbuch insbesondere Dürrekatastrophen und Überschwemmungen, eingeschränkter Zugang zu Trinkwasser, Verlust der Biodiversität und Verschlechterung von Ökosystemen, steigende Gefahr von Hungersnöten, Bevölkerungsverschiebungen aufgrund des steigenden Wasserspiegels in den Deltas sowie Auswirkungen auf die Gesundheit aufgrund häufiger extremer Wetterereignisse und klimainduzierter Krankheiten.

In Europa ist die Durchschnittstemperatur im letzten Jahrhundert bereits um 1°C gestiegen und hat schon jetzt die Niederschlagsverteilung beeinflusst: In manchen Regionen regnet und schneit es mehr, während andere mit häufigeren Trockenperioden zu kämpfen haben. Die verwundbarsten Gebiete Europas sind Südeuropa und das gesamte Mittelmeerbecken, Berggebiete, Küstengebiete, dicht besiedelte Überschwemmungsgebiete, Skandinavien und die Arktis.

Die von den Klimabedingungen abhängigen Wirtschaftssektoren wie insbesondere die Land- und Forstwirtschaft, die Fischerei sowie der Bade- und Wintersporttourismus werden den Klimawandel besonders deutlich spüren, aber auch das Gesundheitswesen und die Sektoren Finanzdienstleistungen und Versicherungen. Des Weiteren werden die Energiewirtschaft und der Energieverbrauch betroffen sein, weil insbesondere in den Regionen, in denen die Temperaturen steigen oder weniger Regen und Schnee fällt, weniger Wasser für Stauseen an Wasserkraftwerken und zur Kühlung von Wärme- und Kernkraftwerken zur Verfügung steht, weil das Sturm- und Hochwasserrisiko für die Energieinfrastruktur steigt und weil mehr Strom für die Klimatisierung nachgefragt wird.

Ein schnelles Handeln zur Anpassung der EU an den Klimawandel kostet deutlich weniger als der Schaden, den dieser verursacht. Das besagen unter anderem der Stern-Bericht (EN) sowie die Ergebnisse von Studien wie im Rahmen des Projekts PESETA (EN) der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission. Bei den Wirkungen, zu denen hinreichend zuverlässige Prognosen bestehen, muss die Anpassung sofort beginnen.

Bei der Durchführung der Anpassungsmaßnahmen kann jeder mitmachen, der einfache Bürger wie der Entscheidungsträger, im privaten wie im öffentlichen Sektor. Die Maßnahmen sind auf der angemessensten Ebene durchzuführen und sollten einander ergänzen, besonders wenn sie von Behörden veranlasst werden. Auf nationaler Ebene könnte der Schwerpunkt auf eine Verbesserung des Katastrophen- und Krisenmanagements, vor allem auf die Risikovermeidung (beispielsweise mit der kartographischen Erfassung gefährdeter Gebiete) und schnelles Eingreifen bei Katastrophen, sowie auf die Ausarbeitung von Anpassungsstrategien gelegt werden. Auf regionaler Ebene bietet die Raumplanung hervorragende Möglichkeiten für die Anpassung an den Klimawandel. Auf lokaler Ebene wäre es angebracht, sich mit den praktischen Modalitäten der Landbewirtschaftung und Landnutzung sowie mit der Aufklärung der einzelnen Bevölkerungsgruppen zu befassen. Die Zuständigkeiten sind jedoch in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Deshalb lassen sich die Beispiele nicht verallgemeinern.

Die europäische Ebene bietet wiederum den Vorteil eines integrierten und koordinierten Konzepts, mit dem die grenzüberschreitenden Folgen bewältigt werden können, die zahlreiche Politikbereiche berühren, in denen die EU maßgeblichen Einfluss hat.

Anpassungsmaßnahmen der EU

Auf Gemeinschaftsebene lassen sich vier Aktionsschwerpunkte ermitteln: frühzeitiges Handeln in der EU, sofern ausreichende Erkenntnisse vorliegen; Einbeziehung von Anpassungserfordernissen in außenpolitische Maßnahmen der EU; Erweiterung der Wissensgrundlage in den Bereichen, in denen noch Lücken bestehen; Einbeziehung aller interessierten Akteure in die Entwicklung von Anpassungsstrategien.

Mit Blick auf den ersten Pfeiler ist ein frühzeitiges Handeln zur Einbeziehung der Anpassung an den Klimawandel in die Rechtsvorschriften und bestimmte Politikbereiche vorzusehen. Diese Einbeziehung betrifft stark vom Klimawandel betroffene Sektoren wie Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Fischerei, Ökosysteme und Biodiversität, sowie Querschnittsthemen wie Folgenabschätzungen und Zivilschutz. Gleichzeitig wird die Anpassung Absatzmöglichkeiten für technologische Erzeugnisse und Entwicklungen bieten, z. B. für die Industrie und den Dienstleistungssektor oder auch für Energietechnologien.

Darüber hinaus lässt sich das Thema Anpassung unmittelbar in die gemeinschaftlichen Finanzierungsprogramme und die daraus finanzierten Projekte und hier vor allem die Infrastrukturprojekte einführen. Zu diesen Programmen gehören unter anderem der Kohäsionsfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fischereifonds sowie LIFE+.

Neue strategische Antworten können ebenfalls sofort umgesetzt werden. Bis 2009 möchte die Kommission die Auswirkungen des Klimawandels auf alle Politikbereiche der EU und alle gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften systematisch überprüfen und dann konkrete neue Maßnahmen vorschlagen. Die Aussichten für technologische Entwicklungen in Zusammenhang mit der Anpassung sind in enger Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor zu untersuchen. Für die Beseitigung der Schäden durch den Klimawandel wird in Zukunft ein erhöhter Finanzbedarf entstehen, d. h. es müssen innovative Lösungen für die Sektoren Versicherungen und Finanzdienstleistungen gefunden werden.

Mit Blick auf den zweiten Pfeiler ist die Kommission der Auffassung, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle spielen kann, ebenso wie die bilateralen oder multilateralen Beziehungen, und dies trotz der Vielfalt der Gegebenheiten. Die Entwicklungsländer sind hochgefährdet und die ärmsten Länder am stärksten betroffen. Es ist - wegen ihrer historischen Verantwortung bei der Herbeiführung des größten Teils des Treibhauseffekts in der Atmosphäre - Aufgabe der entwickelten Länder, die Anpassung der Entwicklungsländer zu unterstützen, indem sie vor allem Erfahrungen weitergeben, aber auch Strategien zur Verringerung der Armut entwickeln, bei der Planung und der Aufstellung des Haushalts helfen und bestehende Partnerschaften nutzen. Diese Unterstützung könnte im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, des EU-Aktionsplans zu Klimawandel und Entwicklung sowie der Globalen Allianz für den Klimaschutz erfolgen.

Die Zusammenarbeit und der Dialog mit den Nachbarländern, insbesondere im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, sowie mit den anderen Industrieländern, die ähnliche Probleme haben wie die EU, sind zu intensivieren. Schließlich ist auch der Handel mit nachhaltigen Waren und Dienstleistungen auszubauen, vor allem im Bereich der Umwelttechnologien.

Mit Blick auf den dritten Pfeiler hält es die Kommission für möglich, mit einem integrierten, sektorübergreifenden und globalen Ansatz für die Forschung Unsicherheiten in der Genauigkeit der Prognosen, bezüglich der Wirkungen des Klimawandels sowie der Kosten und des Nutzens der Anpassungsmaßnahmen zu beseitigen. Die Kommission empfiehlt, unter anderem Forschung in folgenden Bereichen zu treiben: Ausarbeitung globaler und integrierter Methoden, von Indikatoren und langfristigen Modellen, Verbesserung der Prognosen auf regionaler und lokaler Ebene und des Zugangs zu vorhandenem Datenmaterial, gründliche Analyse der Auswirkungen des Klimawandels auf die Ökosysteme sowie der Mittel zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme, Förderung von Informationssystemen oder auch Intensivierung der Beziehungen zwischen den Wissenschaftlern in Europa und außerhalb der EU.

Mit Blick auf den vierten Pfeiler hält es die Kommission für erforderlich, mit den vom Anpassungsbedarf in Europa betroffenen Teilen der Zivilgesellschaft in einen strukturierten Dialog zu treten, insbesondere mit den Akteuren aus Wirtschaftszweigen, die vom Klimawandel besonders stark getroffen werden. Sie plant die Einsetzung eines europäischen Beirats aus Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Vertretern der Organisationen der Zivilgesellschaft, der die Aufgabe haben wird, Stellungnahmen zu den Arbeiten verschiedener, unter der Schirmherrschaft der Kommission tätiger Arbeitsgruppen abzugeben.

See also