Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen

Die vorliegende Verordnung zielt auf die Harmonisierung der Regeln über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen sowie Verbesserung der Entschädigung und des Schutzes von Fluggästen bei Unfällen im Luftverkehr.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr [Amtsblatt L 285 vom 17.10.1997]

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung soll die Haftung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei Unfällen mit Personenschäden regeln und harmonisieren.

Die Verordnung gilt für Schäden bei Unfällen, bei denen ein Fluggast getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, sofern sich der betreffende Unfall an Bord eines Flugzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.

Die Haftung eines Luftfahrtunternehmens für Schäden, die ein Fluggast bei einem Unfall erlitten hat, oder für Schäden am Reisegepäck kann nicht durch Rechtsvorschriften, Übereinkünfte oder Verträge begrenzt werden.

Ein Luftfahrtunternehmen kann nur dann von seiner Haftung befreit werden, wenn es nachweist, dass der Schaden durch die Fahrlässigkeit der geschädigten oder getöteten Person verursacht oder mitverursacht wurde.

Ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft muss dem Opfer oder den Schadensersatzberechtigten spätestens fünfzehn Tage nach der Feststellung der Identität des Opfers einen Vorschuss im Verhältnis zur Schwere des Falles zahlen.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft müssen die Fluggäste über die Bestimmungen über die Haftung bei Unfällen mit Personenschäden und die Schadenersatzregelungen unterrichten und insbesondere diese Bestimmungen in ihre Beförderungsbedingungen aufnehmen.

Verordnung (EG) Nr. 889/2002

Mit dieser Verordnung soll eine vollständige Harmonisierung zwischen der neuen internationalen Regelung (Übereinkommen von Montreal) und der Gemeinschaftsregelung erreicht werden. Dabei wird eine Angleichung der Haftungshöchstbeträge und der Rechtsmittel an die Haftungsnormen von Montreal für alle von europäischen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Transportoperationen angestrebt, und zwar unabhängig von der Flugstrecke (Inlandsflug, innergemeinschaftlicher Flug oder internationaler Flug), auf der sich der Unfall ereignet hat.

Ein neues Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr wurde am 28. Mai 1999 in Montreal unterzeichnet. In diesem Übereinkommen sind neue internationale Regeln über die Haftung bei Unfällen für internationale Luftfahrtunternehmen festgelegt.

Das Übereinkommen enthält eine Regelung über die unbeschränkte Haftung bei Tod oder Körperverletzung von Fluggästen und legt eine Reihe zusätzlicher Bestimmungen fest.

Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 wurde diesbezüglich geändert und an die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal angepasst, sodass eine einheitliche Regelung für die Haftung von Luftfahrtunternehmen zur Verfügung steht.

Die Versicherungspflicht ist in dem Sinne zu verstehen, dass ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bis zu einer Höhe versichert sein muss, die Gewähr dafür leistet, dass alle schadensersatzberechtigten Personen den vollen Betrag erhalten, auf den sie nach der gegenwärtigen Regelung Anspruch haben.

Ein Luftfahrtunternehmen muss jedem Fluggast schriftliche Angaben über die folgenden Haftungshöchstbeträge übergeben:

Die Haftung eines Luftfahrtunternehmens gegenüber den Fluggästen und ihrem Gepäck erstreckt sich auf:

Gerichtliche Klagen auf Schadenersatz sind innerhalb von zwei Jahren einzureichen, beginnend mit dem Tag der Ankunft des Flugzeugs oder dem Tag, an dem das Flugzeug hätte ankommen sollen.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2027/97

17.10.1998

-

ABl. 285 vom 17.10.1997

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 889/2002

30.05.2002

-

ABl. L 140 vom 30.5.2002

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss des Rates 2001/539/EG vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft [Amtsblatt L 194 vom 18.07.2001]

Bei der Unterzeichnung des Warschauer Übereinkommens (1929) steckte die kommerzielle Luftfahrt noch in den Kinderschuhen. Im Lauf der Zeit machte die Entwicklung der Luftfahrt deutlich, dass eine Reihe von Vorschriften über den internationalen Luftverkehr vereinheitlicht werden mussten und eine Regelung über die Haftpflicht der Luftfahrtunternehmen eingeführt werden musste.

Unter der Federführung der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) (EN) (FR) trafen die wichtigsten Akteure des Luftverkehrs zu einer Konferenz in Montreal zusammen. Zu den wesentlichen Aspekten des Übereinkommens von Montreal zählen die folgenden Punkte:

Letzte Änderung: 15.05.2007