Zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Ölverschmutzung: Bunkeröl-Übereinkommen

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Entscheidung 2002/762/EG zur Ermächtigung der EU-Länder, das Bunkeröl-Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER ENTSCHEIDUNG?

Mit dieser Entscheidung werden die EU-Länder ermächtigt, das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung („Bunkeröl-Übereinkommen“) zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Bunkeröl-Übereinkommen wurde unter Federführung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) mit dem Ziel verabschiedet, diejenigen angemessen, unverzüglich und wirksam zu entschädigen, die infolge der Freisetzung von Öl, das als Treibstoff in den Bunkern von Schiffen befördert wird, geschädigt wurden.

Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften

Geltungsbereich

Dieses Übereinkommen gilt für:

Es findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Land gehörende Schiffe. Den Vertragsländern steht es jedoch offen, das Übereinkommen auch auf diese Schiffe anzuwenden.

Haftung des Schiffseigentümers

Der Schiffseigentümer haftet zum Zeitpunkt des Ereignisses für alle durch Bunkeröl verursachten Verschmutzungsschäden. Er haftet jedoch nicht, wenn er nachweisen kann, dass

Pflichtversicherung oder finanzielle Sicherheit

Gerichtsbarkeit und Vollstreckung von Urteilen

Ausschlussfristen

WANN TRITT DAS ÜBEREINKOMMEN IN KRAFT?

In der Entscheidung des Rates wurden die EU-Länder aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihre Urkunden über die Ratifizierung oder den Beitritt möglichst vor dem 30. Juni 2006 zu hinterlegen.

WIRKUNG

Im Jahr 2015 hatten alle 28 EU-Länder das Übereinkommen gemäß der Entscheidung des Rates ratifiziert bzw. waren diesem beigetreten.

RECHTSAKT

Entscheidung 2002/762/EG des Rates vom 19. September 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 („Bunkeröl-Übereinkommen“) zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten ( ABl. L 256 vom 25.9.2002, S. 7-8)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1-32)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 14.03.2016