Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen EU-Ländern

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den EU-Ländern

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Sie soll ein schnelles, sicheres und standardisiertes Übermittlungsverfahren für gerichtliche* und außergerichtliche Schriftstücke* in Zivil- oder Handelssachen zwischen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union (EU) befindlichen Parteien einführen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

Weitere Verbesserung der Zustellung (Übermittlung) gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke

Diese Verordnung, die die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ersetzt, führt Folgendes ein:

Stellen innerhalb der EU-Länder sorgen für die Übermittlung

Beschleunigung des Zustellens gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke

Zustellung von Schriftstücken nach dem Recht der EU-Empfangsländer innerhalb 1Monats

Belehrung des Zustellungsempfängers über sein Recht, die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung zu verweigern

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 13. November 2008 in Kraft getreten, mit Ausnahme von Artikel 23 (über die Mitteilung und Veröffentlichung bestimmter Informationen durch die EU-Länder), der bereits am 13. August 2008 in Kraft getreten ist.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Gerichtliches Schriftstück: ein Rechtsdokument, das im Rahmen eines Zivil- oder Handelsverfahrens ausgestellt wird (beispielsweise eine Vorladung, eine Anordnung oder ein Urteil) und einer Partei zugestellt werden muss.

Außergerichtliches Schriftstück: ein Rechtsdokument, das förmlich zugestellt wird und nicht Teil einer Gerichtsakte ist (beispielsweise eine Rechnung oder ein Räumungsbefehl).

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79-120)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 16.08.2016