Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (bis 2017)

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 861/2007 – ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

Verfahren

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, in dem kein Anwaltszwang besteht, ist wie folgt gegliedert.

Klageerhebung

Korrektur und/oder Vervollständigung des Klageformblatts

Zustellung an den Beklagten

Antwort des Beklagten

Urteil und Fristen

Mündliche Verhandlung

Beweisaufnahme

Vollstreckung des Urteils

Ablehnung der Vollstreckung des Urteils

Rechtsmittel

Überprüfung

Sprachen und Übersetzungen

Kosten

Änderung

Verordnung (EU) 2015/2421 kodifiziert die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Rates. Sie ist am 14. Januar 2017 in Kraft getreten.

Die Verordnung ist nicht anwendbar auf Dänemark.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten, mit Ausnahme der Vorschriften, gemäß derer die EU-Länder die Kommission über die zuständigen Gerichte, die Kommunikationsmittel und die Rechtsmittel (Artikel 25) unterrichten müssen. Diese sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1-22)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1-13)

Letzte Aktualisierung: 04.04.2018