Richtlinien der Europäischen Union

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – Richtlinien

WAS IST DER ZWECK DIESES ARTIKELS?

Er legt die Art der Rechtsakte fest, die von der EU angenommen werden können, einschließlich Richtlinien.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie ist Teil des Sekundärrechts der EU. Sie wird daher von den EU-Organen gemäß den Gründungsverträgen angenommen. Sobald sie auf europäischer Ebene angenommen wurde, wird sie von den EU-Ländern in innerstaatliches Recht umgesetzt.

In der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung sind beispielsweise verbindliche Ruhezeiten und eine in der EU zulässige wöchentliche Arbeitszeit festgelegt.

Jedes EU-Land kann jedoch eigene Rechtsvorschriften erlassen und so bestimmen, wie diese Regeln umgesetzt werden.

Ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung

Artikel 288 des Vertrags über die Funktionsweise der EU besagt, dass Richtlinien für jedes EU-Land, an das sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und der Mittel überlassen bleibt.

Eine Richtlinie unterscheidet sich jedoch von einer Verordnung oder einem Beschluss:

Adoption

Die Annahme der Richtlinie erfolgt im Anschluss an ein Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um einen Rechtsakt, der vom Rat und dem Parlament im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens oder allein vom Rat im Rahmen eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens angenommen wird; in diesem Fall sollte das Parlament seine Zustimmung geben oder konsultiert werden.

Verbindliche Umsetzung

Damit eine Richtlinie Gültigkeit auf nationaler Ebene erhält, müssen die EU-Länder ein Gesetz für die Umsetzung der Richtlinie erlassen. Sie müssen innerstaatliche Maßnahmen verabschieden, um die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele zu verwirklichen. Die EU-Länder sind gehalten, der Europäischen Kommission diese Maßnahmen mitzuteilen.

Die Richtlinie muss innerhalb der festgesetzten Frist (in der Regel innerhalb von zwei Jahren) umgesetzt werden.

Nach Ablauf dieser Frist kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verurteilung der Staaten beantragen (die Nichtvollstreckung des betreffenden Urteils kann eine erneute Verurteilung, eventuell mit Geldbußen, zur Folge haben).

Maximal- und Mindestharmonisierung

Es ist wichtig, zwischen den Anforderungen der Mindest- und Maximalharmonisierung (oder Vollharmonisierung) in Richtlinien zu unterscheiden.

Im Falle einer Mindestharmonisierung legt eine Richtlinie Mindeststandards fest, oft in Anbetracht der Tatsache, dass die Rechtssysteme in einigen EU-Ländern bereits höhere Standards gesetzt haben. In diesem Fall haben die EU-Länder das Recht, höhere Standards festzulegen, als sie in der Richtlinie vorgegeben werden.

Im Falle einer Maximalharmonisierung dürfen die EU-Länder keine strengeren Vorschriften als die in der Richtlinie festgelegten einführen.

Schutz von Einzelpersonen bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien

Grundsätzlich wird eine Richtlinie erst mit der Umsetzung wirksam. Der Gerichtshof zieht die Tatsache in Betracht, dass eine Richtlinie, die nicht umgesetzt wurde, bestimmte unmittelbare Auswirkungen haben kann, wenn:

Sind diese Bedingungen erfüllt, können sich Einzelpersonen in einem Gerichtsverfahren gegen ein EU-Land auf die Richtlinie berufen. Einzelpersonen dürfen sich in einem Gerichtsverfahren gegen andere Einzelpersonen im Hinblick auf die unmittelbaren Auswirkungen einer Richtlinie jedoch nicht auf die Richtlinie berufen, wenn diese nicht umgesetzt wurde (siehe Urteil in der Rechtssache C-91/92 Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl).

Der Gerichtshof räumt Einzelpersonen unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit ein, im Falle nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht umgesetzter Richtlinien eine Entschädigung zu erhalten (Urteil in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 Francovich und Bonifaci).

Handlungsmöglichkeiten bei nicht fristgerechter Umsetzung

Die nicht fristgerechte Umsetzung von Richtlinien durch die EU-Länder bleibt ein andauerndes Problem, das dazu führt, dass Bürger und Unternehmen nicht von den spürbaren Vorteilen des EU-Rechts profitieren können.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Fälle der nicht fristgerechten Umsetzung auf 1% zu senken. Die Tabelle der Umsetzung von EU-Richtlinien im Binnenmarkt, die im Dezember 2016 von der Kommission herausgegeben wurde, zeigt, dass 20 Länder nicht in der Lage waren, dieses Ziel zu erreichen. Umgekehrt gelang es nur einem Land, ein Einhaltungsdefizit für die nationale Gesetzgebung von weniger als den in der Binnenmarktakte von April 2011 vorgeschlagenen 0,5 % zu erreichen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel I – Vorschriften über die Organe – Kapitel 2 – Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften – Abschnitt 1 – Die Rechtsakte der Union – Artikel 288 (ex-Artikel 249 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 171-172)

Letzte Aktualisierung: 11.07.2018