Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 94/1/EG, EGKS über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESES ABKOMMENS?

• Mit diesem Abkommen wurde ein Raum eingerichtet, in dem der freie Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital in 31 europäischen Ländern möglich ist.
• Sein erklärtes Ziel ist „die Förderung einer beständigen und ausgewogenen Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen diesen Ländern.
• Es umfasst inzwischen 28 EU-Länder (1) und drei der vier Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Island, Liechtenstein und Norwegen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

• Neben den vier „Grundfreiheiten“ (d. h. der freie Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen) und bestimmten Aspekten verwandter politischer Bereiche (z. B. Bildung, Forschung, Soziales, Verbraucherschutz, Gesellschaftsrecht und Umwelt) umfasst das Abkommen auch Vorschriften für Wettbewerb und staatliche Beihilfen.
• Das Abkommen gewährleistet Bürgern, Arbeitnehmern und Unternehmen aus den drei EFTA-Ländern gleiche Rechte und Pflichten innerhalb des EU-Binnenmarkts. Die Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen der EU haben in den drei EFTA-Ländern ähnliche Rechte und Pflichten.
• Folgende EU-Politikbereiche fallen nicht unter das Abkommen:
  • die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik (wobei jedoch auf den Handel mit Fischerei- und landwirtschaftlichen Erzeugnissen Bezug genommen wird);
  • Zollunion;
  • Handelspolitik;
  • Justiz und Inneres (wobei die drei EFTA-Länder des EWR jedoch zum Schengen-Abkommen gehören, mit dem die Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsländern abgeschafft wurden);
  • gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik;
  • direkte und indirekte Besteuerung;
  • Wirtschafts- und Währungsunion.

Gemeinsame Gremien

Mit dem Abkommen wurden mehrere gemeinsame EWR-Gremien eingerichtet, die weitgehend die Landschaft der EU-Organe widerspiegeln:

• Der Gemeinsame EWR-Ausschuss trifft sich regelmäßig zur Beschlussfassung (nach dem Konsensprinzip) in Bezug auf die Aufnahme von EU-Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen. Die EU-Seite wird durch die Europäische Kommission (den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und weitere Stellen) und die EFTA durch die Botschafter der drei EFTA-Länder vertreten.
• Der EWR-Rat umfasst Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission (vertreten durch den EAD und dessen weitere Stellen) sowie die Außenminister der drei EFTA-Länder des EWR. Er tritt zweimal jährlich zusammen, um die strategische Ausrichtung des Abkommens und Leitlinien für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss festzulegen.
• Der Beratende EWR-Ausschuss besteht aus Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Mitgliedern des EFTA-Konsultativkomitees.
• Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der nationalen Parlamente der drei EFTA-Länder zusammen. Er ist nicht an den Entscheidungsprozessen beteiligt, kontrolliert und prüft jedoch EWR-relevante Maßnahmen und Beschlüsse der EU.

Des Weiteren:

• Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt sicher, dass Island, Liechtenstein und Norwegen ihren Pflichten aus dem EWR-Abkommen nachkommen; die Europäische Kommission übernimmt eine ähnliche Rolle in Bezug auf die EU-Länder.
• Der EFTA-Gerichtshof entscheidet über Klagen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde in Bezug auf die Einführung, Anwendung oder Auslegung der EWR-Vorschriften gegen ein EFTA-Land vorgebracht werden; der Gerichtshof der Europäischen Union erfüllt diese Aufgabe in Bezug auf die EU-Länder.

Wie wird aus einer EU-Rechtsvorschrift eine EWR-Rechtsvorschrift?

• Die EFTA-Länder sind nicht offiziell am Rechtsetzungsprozess der EU beteiligt. Sie können jedoch an den Vorarbeiten teilnehmen und Stellung nehmen.
• Wenn die EU eine Rechtsvorschrift verabschiedet, prüfen die drei EFTA-Länder, ob der Rechtsakt für den EWR relevant ist. Wenn alle drei Länder zu dem Schluss kommen, dass EWR-Relevanz gegeben ist, wird ein Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses vom EFTA-Sekretariat ausgearbeitet, um das EWR-Abkommen entsprechend abzuändern.
• Dieser Beschlussentwurf wird dann von der Kommission angenommen oder, bei wesentlichen Änderungen, zur Annahme an den Rat weitergeleitet.
• Das EFTA-Sekretariat und der EAD beraten sich über den Zeitpunkt für die Annahme des Beschlusses im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.

Beteiligung an EU-Programmen und Agenturen

• Die drei EFTA-Länder sind an einer Reihe von Programmen und Agenturen der EU beteiligt. Wenn eine solche Beteiligung vereinbart wird, wird das betreffende Programm in das EWR-Abkommen aufgenommen und die Länder verpflichten sich zu einer Beteiligung an den Betriebskosten.

Finanzielle Aspekte

Gemäß dem Abkommen leisten die EFTA-Länder einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen des EWR – davon profitieren derzeit 16 EU-Länder. Diese EWR-Zuschüsse werden von Island, Liechtenstein und Norwegen gemeinsam finanziert, wobei sich der jeweilige Beitrag des Landes nach dessen Größe und Vermögen richtet.

Neben den Beiträgen der drei EFTA-Länder zu den Betriebskosten des EU-Programms beteiligen sie sich zudem an den Verwaltungskosten (z. B. Büroräume, Sitzungen usw.).

HINTERGRUND

Das EAD-Abkommen wurde 1992 zwischen den damals zwölf Ländern der EU und sechs EFTA-Ländern unterzeichnet: Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz, wobei die Schweiz das Abkommen später jedoch ablehnte. Es trat 1994 in Kraft. 1995 traten drei EFTA-Länder (Österreich, Finnland und Schweden) der EU bei. Das Abkommen wurde seitdem schrittweise angepasst, um dem EU-Beitritt von zehn Ländern 2004 sowie zweier weiterer Länder im Jahr 2007 und zuletzt Kroatien 2013 Rechnung zu tragen.

Weiterführende Informationen:

• Beziehungen der EU zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU
• Europäischer Wirtschaftsraum auf der Website der EFTA

RECHTSAKT

Beschluss 94/1/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum – Schlussakte – Gemeinsame Erklärungen – Erklärungen der Mitgliedsländer der Regierungen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten – Vereinbarungen – Vereinbarte Niederschriften – Erklärungen einzelner oder mehrerer Vertragspartner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3-522)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen des Abkommens wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 24.05.2016

(1) Zum 1. Februar 2020 tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus und ist dann ein Drittland (Nicht-EU-Land).