Europäischer Betriebsrat

Mit der Richtlinie wird im Zuge einer Vereinbarung, die zwischen einem besonderen aus Arbeitnehmervertreten zusammengesetzten Verhandlungsgremium und der zentralen Leitung des Unternehmens ausgehandelt wird, ein europäischer Betriebsrat eingerichtet oder ein Verfahren zur Information und Anhörung in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen oder Unternehmensgruppen geschaffen. Außerdem wird die Arbeitsweise dieses Gremiums festgelegt. Für die in der Richtlinie genannten Fälle, in denen keine Vereinbarung erzielt werden kann, legt die Richtlinie die Bedingungen fest, denen die subsidiären Bestimmungen der Mitgliedstaaten entsprechen müssen.

RECHTSAKT

Die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinien sind:

Die Einrichtung eines europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Information und Konsultation * der Arbeitnehmer in jedem gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen * und in jeder gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe * auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der zentralen Leitung und einem besonderen Verhandlungsgremium.

Die „zentrale Leitung“:

ist dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen geschaffen und die Mittel bereitgestellt werden, damit der europäische Betriebsrat eingerichtet oder das Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer geschaffen werden kann;
sie nimmt von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von jeweils mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten die Verhandlungen auf.

Das besondere Verhandlungsgremium

Dieses Gremium, das sich aus mindestens 3 und höchstens der Anzahl der Mitgliedstaaten zusammensetzt:

hat die Aufgabe, mit der zentralen Leitung in einer schriftlichen Vereinbarung den Tätigkeitsbereich, die Zusammensetzung, die Befugnisse und die Mandatsdauer des europäischen Betriebsrates oder der europäischen Betriebsräte bzw. die Durchführungsmodalitäten eines Verfahrens zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer festzulegen;
es kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen beschließen, keine Verhandlungen zu eröffnen bzw. die bereits eröffneten Verhandlungen zu beenden; durch einen solchen Beschluss würde das Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung abgebrochen, und die Bestimmungen des Anhangs fänden keine Anwendung.

Den Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums und des europäischen Betriebsrates sowie den sie unterstützenden Sachverständigen ist es nicht gestattet, ihnen ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informationen an Dritte weiterzugeben;

Ausnahme von den Richtlinien

Die gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, in denen bereits eine für sämtliche Arbeitnehmer geltende Vereinbarung existiert, die eine grenzübergreifende Information und Konsultation der Arbeitnehmer vorsieht, sind den in den Richtlinien festgelegten Verpflichtungen nicht unterworfen. Wenn die entsprechenden Vereinbarungen auslaufen, können die Parteien gemeinsam über deren Fortführung beschließen. Geschieht dies nicht, so gelten die Bestimmungen der Richtlinien.

Subsidiäre Bestimmungen

Die von dem Mitgliedstaat, in dem die zentrale Leitung ihren Sitz hat, erlassenen subsidiären Bestimmungen der Rechtsvorschriften sind anzuwenden:

wenn die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fassen, oder
wenn die zentrale Leitung sich weigert, binnen sechs Monaten nach dem ersten Antrag auf Einberufung des besonderen Verhandlungsgremiums Verhandlungen aufzunehmen, oder
wenn binnen drei Jahren nach diesem Antrag keine Vereinbarung über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrates bzw. zur Schaffung eines Verfahrens zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer zustande kommt, und wenn das besondere Verhandlungsgremium nicht beschlossen hat, keine Verhandlungen zu eröffnen bzw. die bereits eröffneten Verhandlungen zu beenden.

Diese subsidiären Bestimmungen müssen den im Anhang niedergelegten Bestimmungen genügen, die u. a. vorsehen, dass:

die Zuständigkeiten des europäischen Betriebsrates sich beschränken auf die Information und Konsultation zu den Themen, die das gemeinschaftsweit operierende Unternehmen insgesamt oder mindestens zwei der Betriebe bzw. der zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen;
der europäische Betriebsrat besteht aus mindestens 3 und höchstens 30 Mitgliedern. Er wählt, sofern es die Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, in seiner Mitte einen Vorstand aus höchstens 3 Mitgliedern;
vier Jahre nach der Einrichtung des europäischen Betriebsrates wird von diesem darüber beraten, ob Verhandlungen aufgenommen werden sollen mit dem Ziel, eine Vereinbarung abzuschließen über die Durchführungsmodalitäten für eine Information und Konsultation der Arbeitnehmer oder ob die in Übereinstimmung mit dem Anhang erlassenen subsidiären Bestimmungen weiterhin gelten sollen;
der europäische Betriebsrat ist befugt, mindestens einmal jährlich mit der zentralen Leitung zum Zwecke der Information und Konsultation auf der Grundlage eines von der zentralen Leitung vorgelegten Berichts über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe zusammenzutreten;
treten außergewöhnliche Umstände ein, die beträchtliche Auswirkungen für die Beschäftigten haben können, insbesondere bei Verlegung oder Schließung von Unternehmen oder Betrieben und bei Massenentlassungen, hat der Vorstand des europäischen Betriebsrates bzw., in Ermangelung eines solchen, der europäische Betriebsrat das Recht, hierüber informiert zu werden;
die Mitglieder des europäischen Betriebsrates informieren die Arbeitnehmervertreter über Inhalt und Ergebnisse des durchgeführten Informations- und Konsultationsverfahrens;
die Verwaltungsausgaben des europäischen Betriebsrates gehen zu Lasten der zentralen Leitung; unter Wahrung dieses Prinzips könnten die Mitgliedstaaten Haushaltsgrundsätze festlegen im Hinblick auf die Funktionsweise des europäischen Betriebsrates.

Kontext

Mit dieser Richtlinie soll der Anspruch auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen verbessert werden.

Die Richtlinie 97/74/EG dehnt den Anwendungsbereich der Richtlinie 94/45/EG auf des Vereinigte Königreich aus.

Diese Richtlinie wird mit Wirkung vom 6. Juni 2011, dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie 2009/38/EG, aufgehoben. Die Modernisierung der Rechtsvorschriften durch die neue Richtlinie verfolgt mehrere Ziele. Sie soll die Wirksamkeit der Rechte auf eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sicherstellen, die Zahl der Europäischen Betriebsräte erhöhen und die Fortdauer geltender Vereinbarungen ermöglichen. Die Bestimmungen sollen zudem eine höhere Rechtssicherheit hinsichtlich der Einrichtung und der Arbeit der Europäischen Betriebsräte gewährleisten.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

Gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen: ein Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten und mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten.
Unternehmensgruppe: eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht.
gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe": eine Unternehmensgruppe, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
- sie hat mindestens 1000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten,
- sie umfasst mindestens zwei der Unternehmensgruppe angehörende Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, und
- mindestens ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, und ein weiteres der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem anderen.
herrschendes Unternehmen: ein Unternehmen, das zum Beispiel aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausüben kann.
Anhörung: Meinungsaustausch und Einrichtung eines Dialogs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen, angemesseneren Leitungsebene.

Bezug

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 94/45/EG	22.9.1996	22.9.1996	ABl. L 254 vom 30.9.1994

Ändernde(r) Rechtsakt(e)	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 97/74/EG	15.12.1997	15.12.1999	ABl. L 10 vom 16.1.1998
Richtline 2006/109/EG	1.1.2007	1.1.2007	Abl. L 363 vom 20.12.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt L 122 vom 16.5.2009].

Bericht der Kommission vom 4. April 2000 über den Stand der Anwendung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen [KOM(2000) 188 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 10.09.2009