Abgeleitetes Recht

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

WAS IST DER ZWECK VON ARTIKEL 288 AEUV?

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Klassifikation der EU-Rechtsakte überarbeitet. Im Interesse der Vereinfachung wurde die Zahl der Rechtsakte, die den EU-Institutionen zur Verfügung stehen, von mehr als zehn auf fünf verringert.

Zusätzlich ermöglichte es der Vertrag der Europäischen Kommission, eine neue Kategorie von Gesetzen zu verabschieden: delegierte Rechtsakte. Weiterhin wurde die Kompetenz der Kommission zur Verabschiedung von Durchführungsrechtsakten gestärkt. Beide Änderungen sollten zur Wirksamkeit der Beschlussfassung in der EU und der Umsetzung dieser Beschlüsse beitragen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

EU-Rechtsakte und ihre Klassifikation

Nach Artikel 288 des AEUV können die europäischen Institutionen fünf Arten von Rechtsakten verabschieden:

Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse sind verbindliche Rechtsakte; Empfehlung und Stellungnahme sind dies nicht.

Ein Beschluss kann sich ausdrücklich an einen oder mehrere Empfänger richten (EU-Länder, Unternehmen oder Einzelpersonen). Es gibt auch Beschlüsse, die keinen bestimmten Empfänger haben, vor allem im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Delegierte Rechtsakte

Artikel 290 des AEUV erlaubt es dem EU-Gesetzgeber (im Allgemeinen das Europäische Parlament und der Rat), an die Kommission die Befugnis zur Verabschiedung von nichtlegislativen Rechtsakten zur allgemeinen Anwendung zu übertragen, wenn diese bestimmte nicht wesentliche Elemente eines Gesetzgebungsakts ergänzen oder abändern.

So können delegierte Rechtsakte beispielsweise neue (nicht wesentliche) Regeln hinzufügen oder nachträgliche Änderungen an bestimmten Aspekten eines Rechtsakts einschließen. Der Gesetzgeber kann sich so auf die Grundlinien und Ziele der Politik konzentrieren, ohne übermäßig detaillierte und oftmals sehr technische Diskussionen eingehen zu müssen.

Die Übertragung von Befugnissen zur Verabschiedung von delegierten Rechtsakten ist dennoch strengen Beschränkungen unterworfen. Tatsächlich kann nur die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte zu verabschieden. Weiterhin können die wesentlichen Merkmale eines Bereichs nicht Gegenstand der Übertragung von Befugnissen sein. Zusätzlich müssen die Ziele, der Inhalt, der Umfang und die Dauer der Übertragung der Befugnisse in den Gesetzgebungsakten definiert sein. Schließlich muss der Gesetzgeber ausdrücklich die Bedingungen, unter denen die Übertragung ausgeführt wird, im Gesetzgebungsakt festsetzen. In dieser Hinsicht können Parlament und Rat das Recht vorsehen, die Übertragung zu widerrufen oder Widerspruch gegen den delegierten Rechtsakt einzulegen.

Diese Vorgehensweise ist in vielen Bereichen sehr verbreitet, z. B.: Binnenmarkt, Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr sowie Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Durchführungsrechtsakte

Die Verantwortung für die Umsetzung von rechtlich bindenden EU-Rechtsakten liegt in erster Linie bei den EU-Ländern. Einige rechtlich bindende EU-Rechtsakte benötigen jedoch einheitliche Bedingungen für ihre Umsetzung. In diesen Fällen sind die Kommission oder – in hinreichend begründeten Fällen und in Fällen, die in den Artikeln 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union bestimmt sind – der Rat bevollmächtigt, Durchführungsrechtsakte zu verabschieden (Artikel 291 des AEUV).

Die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates legt die Regeln und allgemeinen Grundsätze bezüglich der Kontrollmechanismen der EU-Länder fest, die sie gegenüber der Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission haben. Diese Kontrolle wird mittels im EU-Jargon sogenannter Komitologieverfahren ausgeübt, d. h. die Kommission wird von Ausschüssen unterstützt, die aus Vertretern der EU-Länder bestehen, wobei den Vorsitz ein Vertreter der Kommission innehat. Jeder Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt wird vom Vorsitzenden beim Ausschuss eingereicht.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sechster Teil – Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften – Titel I – Vorschriften über die Organe – Kapitel 2 – Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften – Abschnitt 1: Die Rechtsakte der Union – Artikel 288 (ex-Artikel 249 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 171-172)

Letzte Aktualisierung: 30.08.2018