Das Europäische Parlament

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)

Artikel 223-234 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) – Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

WAS IST DER ZWECK DIESER ARTIKEL?

Stellung, Zuständigkeiten, Zusammensetzung, Mandat und Wahlverfahren des Europäischen Parlaments (im Weiteren „Parlament“) werden dargestellt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von EU-Bürgern für EU-Bürger gewählt wird. Daher repräsentiert es die über 500 Millionen EU-Bürger und verkörpert in diesem Sinne demokratische Macht. Sein Sitz ist in Straßburg (Frankreich). Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) werden in einer Direktwahl (seit 1979) in einer freien und geheimen Abstimmung für fünf Jahre gewählt, wobei jedem EU-Land eine feste Anzahl an Abgeordneten zusteht. Das Parlament, wie es heute genannt wird, ist eigentlich aus der Fusion der drei ehemaligen Versammlungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) entstanden (Fusionsvertrag von 1965).

Befugnisse

Die Befugnisse des Europäischen Parlaments sind mit der Zeit durch Änderungen der Europäischen Verträge fortentwickelt worden. Hierzu zählen:

Zuständigkeiten

Gesetzgebung

Haushalt

Das Parlament arbeitet gleichberechtigt mit dem Rat im Rahmen des gesamten Verfahrens der Verabschiedung des jährlichen Haushalts der Europäischen Union mit. Das Haushaltsverfahren besteht aus je einer Lesung des Parlaments und des Rates, oder ein Vermittlungsausschuss wird berufen, um eine Verständigung auf einen gemeinsamen Text zu erreichen (Artikel 314 AEUV).

Aufsicht über die Exekutive

Das Parlament kann die Kommission, die Exekutive der EU, auf vielfältige Weise kontrollieren:

Änderung der Verträge

Zusammensetzung

Die Verteilung der Sitze unter den EU-Ländern berücksichtigt eine Reihe an Einflussfaktoren:

Auf Initiative des Parlaments und mit seiner Zustimmung wird die Sitzverteilung durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates festgelegt (Artikel 14 Absatz 2 EUV). Die EU-Verträge legen die Grundregeln für die Zusammensetzung des Parlaments fest:

ÜBERSICHTSTABELLE

Vertrag

Artikel

Gegenstand

Vertrag über die Europäische Union (EUV)

14

Stellung und Zusammensetzung des Parlaments

Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)

223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234

Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

HAUPTDOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel III – Bestimmungen über die Organe – Artikel 14 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 22-23)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1-388)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Protokoll Nr. 6 über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der EU (Einziger Artikel Buchstabe a) (ABl C 202 vom 7.6.2016, S. 265)

Beschluss 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 57-58)

Letzte Aktualisierung: 15.12.2017