Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) 2020/1783 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der EU-Länder auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Ziel ist es, die Wirksamkeit und Geschwindigkeit grenzüberschreitender Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen zu verbessern, indem die Verfahren zur Beweisaufnahme vereinfacht und gestrafft werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung gilt für Zivil- und Handelssachen, wenn ein Gericht* („ersuchendes Gericht“) entweder ein Gericht in einem anderen EU-Land („ersuchtes Gericht“) auffordert, Beweise zu erheben, oder dies direkt selbst wünscht.

Die Ersuchen um Beweisaufnahme werden

Ein um Beweisaufnahme ersuchtes Gericht

Ein Gericht, das in einem anderen EU-Land unmittelbar Beweise erheben möchte,

Im Allgemeinen kann ein Gericht, das um Beweisaufnahme ersucht wird, vom ersuchenden Gericht keine Erstattung von Steuern oder Kosten verlangen, kann dies jedoch tun zur Erstattung von

EU-Länder

Die Kommission

Die Verordnung ist nicht anwendbar auf Dänemark.

Aufhebung

Durch die Verordnung (EU) 2020/1783 wird Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 aufgehoben und ersetzt (siehe Zusammenfassung).

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Durch die Verordnung (EU) 2020/1783 wird die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 (und ihre nachfolgenden Änderungen) revidiert und ersetzt, insbesondere durch den Einsatz von Digitalisierung und moderner Technologie, um Prozesse zu beschleunigen und Kosten und Verzögerungen für Einzelpersonen und Unternehmen zu minimalisieren.

HINTERGRUND

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Gericht: jede nationale Behörde mit dem Recht auf Beweisaufnahme (d. h. nicht nur Gerichtsorgane).

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (Neufassung) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 1-39)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1-24)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 26.01.2021