Europäisches Strafregisterinformationssystem – Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen (ECRIS-TCN)

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der EU-Länder, in denen Informationen zu Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Mit dieser Verordnung:

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Nicht-EU-Bürgern mit früheren Verurteilungen* in einem der EU-Länder zum Zweck der Feststellung, in welchem EU-Land solche Verurteilungen erfolgt sind. Sie findet gleichermaßen auf Unionsbürger Anwendung, die auch die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Landes haben. Informationen über die Verurteilung selbst können nur vom Urteils-EU-Land unter Nutzung des ECRIS eingeholt werden.

Die technische Architektur des ECRIS-TCN setzt sich zusammen aus:

Die nationalen Behörden legen für jeden verurteilten Nicht-EU-Bürger schnellstmöglich einen Datensatz im ECRIS-TCN an. Dieser umfasst:

Nationale Behörden können ECRIS-TCN nutzen, um Informationen über frühere Verurteilungen einer Person einzuholen, wenn dies für die Zwecke eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens notwendig ist, oder zum Zwecke:

Eurojust, Europol und die EUStA:

Nicht-EU-Länder und internationale Organisationen können für die Zwecke eines Strafverfahrens Ersuchen um Auskunft über Strafregisterinformationen an Eurojust richten. Gibt es einen Treffer* und das betreffende EU-Land erteilt seine Zustimmung, so teilt Eurojust dem Nicht-EU-Land oder der internationalen Organisation mit, um welches EU-Land es sich handelt, damit das Ersuchen um die entsprechenden Auszüge aus dem Strafregister an dieses Land gerichtet werden kann.

Die Daten:

eu-LISA ist verantwortlich für:

Die EU-Länder sind zuständig für:

Eine Einzelperson oder ein EU-Land, der bzw. dem durch gegen die Verordnung verstoßende Handlungen ein Schaden entsteht, hat das Recht, Schadenersatz zu verlangen von:

Nicht-EU-Bürger können sich an die Zentralbehörde eines EU-Landes wenden, um Auskunft über personenbezogene Daten, die Berichtigung und Löschung sowie die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen.

Jeder Missbrauch der in das ECRIS-TCN eingegebenen Daten wird mit Sanktionen oder Disziplinarmaßnahmen geahndet.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eu-LISA und führt mindestens alle drei Jahre eine Prüfung für das Europäische Parlament, die EU-Regierungen und die Kommission durch.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 11. Juni 2019 in Kraft getreten. Die EU-Länder müssen die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung möglichst zeitnah ergreifen, um für eine ordnungsgemäße Funktionsweise des ECRIS-TCN zu sorgen. Sobald sich die Kommission vergewissert hat, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, bestimmt sie den Tag, ab dem die EU-Länder mit der Eingabe der Daten in das ECRIS-TCN beginnen können.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Verurteilung: Jede rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts gegen eine Person, die in das Strafregister eingetragen wird.
Treffer: Übereinstimmung zwischen den Suchanfragedaten und den im Zentralsystem gespeicherten Identitätsangaben.
ECRIS-Referenzimplementierung: Software, die die Kommission entwickelt und die den EU-Ländern für den Austausch von Strafregisterinformationen über das ECRIS zur Verfügung gestellt wird.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1-26)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) 2019/816 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23-32)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138-183)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99-137)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39-98)

Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft („EUStA“) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1-71)

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53-114)

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1-88)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89-131)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 21.04.2020