Kleinwaffen und leichte Waffen

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss (GASP) 2017/633 zur Unterstützung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

Mit diesem Beschluss soll der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen* und leichten Waffen* (SALW) bekämpft und verhindert werden, dass sie in die Hände von Terroristen und illegalen bewaffneten Gruppen fallen.
Er bestätigt die Verpflichtung der Europäischen Union zur vollständigen globalen, nationalen und regionalen Umsetzung der Aktionen der Vereinten Nationen (VN) in diesem Bereich.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EU unterstützte die Arbeit der Konferenz zur Überprüfung der Umsetzung von Maßnahmen gegen Kleinwaffen und leichte Waffen der VN im Jahr 2018 (kurz „RevCon3“) durch

vier themenbezogene Konferenzen zu Kleinwaffen und leichten Waffen zwischen April und November 2017, jeweils mit rund 40 entsprechenden Sachverständigen, zu folgenden Themen:
- Rückverfolgung und Verwaltung von Lagerbeständen in und nach Konfliktsituationen,
- Verbindungen mit dem 16. Ziel der VN für eine nachhaltige Entwicklung (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und dem 5. Ziel (Geschlechtergleichheit),
- neue Entwicklungen bei der Herstellung, Technologie und Gestaltung,
- Synergien zwischen der VN und anderen Maßnahmen;
fünf regionale Konferenzen zu diesen vier Themen zwischen Juni 2017 und Februar 2018 mit Sachverständigen der nationalen Regierungen und aus regionalen Organisationen;
eine Analyse der nationalen Berichte zur Umsetzung der VN-Maßnahmen;
ein Förderprogramm für teilnehmende Länder mit begrenzten Mitteln und technische Unterstützung für den RevCon3-Vorsitz;
Kontaktaufnahme durch Presseerklärungen und verschiedene Veranstaltungen.

Der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der EU-Beschluss, für den ein Haushalt von 2,8 Mio. EUR zur Verfügung steht, umgesetzt wird.

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Er ist am 3. April 2017 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

20. Juli 2001: Das VN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (das als „VN-Aktionsprogramm“ bekannt ist) wird angenommen.
8. Dezember 2005: Die VN-Generalversammlung nimmt das Internationale Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen durch die Staaten (das als „Internationales Rückverfolgungsinstrument“ bekannt ist) an.
Weiterführende Informationen:
- Waffenhandel: EU nimmt umfassendes Konzept gegen illegale Waffen an (Europäischer Auswärtiger Dienst).

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Kleinwaffen: Revolver und selbstladende Pistolen, Gewehre und Karabiner, Maschinenpistolen, Sturmgewehre und leichte Maschinengewehre.

Leichte Waffen: schwere Maschinengewehre, tragbare Flugabwehrkanonen, Mörser, Munition, Granaten, Handgranaten, Landminen und Sprengstoffe.

HAUPTDOKUMENT

Beschluss (GASP) 2017/633 des Rates vom 3. April 2017 zur Unterstützung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (ABl. L 90 vom 4.4.2017, S. 12-21)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss (GASP) 2015/1908 des Rates vom 22. Oktober 2015 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels („iTrace II“) (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 15-25)

Beschluss 2011/428/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 37-41)

Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 16-19)

Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1-4)

Nachfolgende Änderungen der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 28.02.2019