Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

Beschluss 98/392/EG über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens zur Durchführung des Teils XI durch die Europäische Gemeinschaft

WAS IST DER ZWECK DES ÜBEREINKOMMENS UND DER ENTSCHEIDUNG?

Mit der Entscheidung wird das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht und der dazugehörige Teil XI des Abkommens formell gebilligt, damit die EG beiden Parteien beitreten kann.

Das Übereinkommen legt einen Rechtsrahmen für die Ozeane und Meere der Welt dar, der Regeln für jede Nutzung der Ozeane und ihre Ressourcen aufstellt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Übereinkommen legt dar:

WANN TRETEN DAS ÜBEREINKOMMEN UND DIE ENTSCHEIDUNG IN KRAFT?

Die Entscheidung ist am 13. Juli 1998 in Kraft getreten.

Das Protokoll trat 1994 in Kraft. Das Übereinkommen wurde von allen EG-Ländern unterschrieben. Das Übereinkommen wurde 2003 von der EU unterzeichnet. In einer Erklärung werden die Angelegenheiten festgelegt, die durch das Übereinkommen und das Abkommen geregelt werden, in Bezug auf die die Zuständigkeit von den EU-Ländern auf sie übertragen wurde.

HINTERGRUND

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Hoheitsgewässer: Das Hoheitsgewässer eine Staates erstreckt sich bis zu 12 Seemeilen (22,2 km) von seiner Basislinie.
Anschlusszone: eine Wasserlinie, die sich weiter vom äußeren Rand des Hoheitsgewässers erstreckt und innerhalb derer ein Staat eine begrenzte Kontrolle ausüben kann, um Verstöße gegen seine Zoll-, Steuer-, Einwanderungs- oder Hygienevorschriften in seinem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer zu verhindern oder zu ahnden.
Ausschließliche Wirtschaftszone: erstreckt sich von der Basislinie bis zu maximal 200 Seemeilen (370,4 km). Ein Küstenland hat die Kontrolle über alle wirtschaftlichen Ressourcen (z. B. Fischerei, Bergbau und Erdölgewinnung) innerhalb seiner ausschließlichen Wirtschaftszone sowie über die Verschmutzung dieser Ressourcen.
Festlandsockel: erstreckt sich bis zum äußeren Rand des Kontinentalrands, jedoch mindestens 200 Seemeilen (370 km) von den Basislinien des Hoheitsgewässers eines Küstenlandes.
Hochsee: der offene Ozean, insbesondere derjenige, der nicht in die gerichtliche Zuständigkeit eines Landes fällt.
Eingeschlossene oder halb eingeschlossene Meere: ein Golf, ein Becken oder Meer, das von zwei oder mehreren Ländern umgeben ist und durch einen engen Ablauf mit einem anderen Meer oder Ozean verbunden ist – oder völlig oder hauptsächlich aus den Hoheitsgewässern und ausschließlichen Wirtschaftszonen für zwei oder mehr Küstenstaaten besteht.

HAUPTDOKUMENTE

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens – Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3-134)

Beschluss des Rates 98/392/EG vom 23. März 1998 über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 23.6.1998, S. 1-2)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 10. Dezember 1982 (ABI L 215, 20.8.1994, S. 10-20)

Letzte Aktualisierung: 28.08.2018