Terrorismusbekämpfung – Definition terroristischer Straftaten und Unterstützung der Opfer

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Sie soll angesichts der zunehmenden terroristischen Bedrohung und unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters des Terrorismus die EU-Gesetzgebung zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung anpassen.

Sie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen sowie entsprechenden Sanktionen in diesem Bereich fest.

Die Richtlinie legt außerdem Maßnahmen zum Schutz, zur Unterstützung und zur Hilfe der Opfer dar.

Sie ersetzt den Rahmenbeschluss 2002/475/JI als Eckpfeiler des strafrechtlichen Vorgehens der EU-Länder gegen den Terrorismus und ändert in Teilen den Beschluss 2005/671/JI über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Definition terroristischer Straftaten

In der Richtlinie wird eine erschöpfende Auflistung schwerer Straftaten aufgeführt, die die EU-Länder in ihren nationalen Rechtsvorschriften als terroristische Straftaten einstufen müssen, wenn sie mit einem konkreten terroristischen Ziel begangen wurden oder die Gefahr besteht, sie zu begehen.

Terroristische Ziele sind demzufolge:

Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus

Die Liste terroristischer Straftaten, die EU-Länder außerdem als strafbare Handlungen ahnden müssen, auch wenn keine terroristische Straftat vorliegt, umfasst zudem:

Allgemeine Bestimmungen

Hierzu zählen:

Unterstützung der Opfer

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 20. April 2017 in Kraft getreten. Die EU-Länder müssen sie bis zum 8. September 2018 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6-21)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel I – Allgemeine Bestimmungen – Artikel 6 (ex-Artikel 6 EUV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 19)

Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39-50)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2014/42/EU wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8-14)

Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (ABl. L 253 vom 29.9.2005, S. 22-24)

Siehe konsolidierte Fassung.

Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3-7)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 20.02.2018