Flüchtlinge und Staatenlose – gemeinsame Normen für die Anerkennung

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2011/95/EU — gemeinsame Normen für die Anerkennung und den internationalen Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Sie zielt darauf ab,

Auf diese Weise soll die Migration der betroffenen Personen zwischen EU-Ländern aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften eingedämmt werden.

Die Richtlinie ändert und ersetzt Richtlinie 2004/83/EG, um die Übereinstimmung mit der Rechtsprechung* des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherzustellen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zweck und Begriffsbestimmungen

Prüfung von Anträgen

Anerkennung als Flüchtling

Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz

Der „ernsthafte Schaden“, den ein betroffener Nicht-EU-Bürger erleiden könnte, wenn er in das Herkunftsland zurückkehrte oder – im Fall eines Staatenlosen – in das Land des früheren gewöhnlichen Aufenthalts, beinhaltet:

Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutz: Erlöschen oder Ausschluss

Die Richtlinie benennt:

Inhalt des internationalen Schutzes

Die Inhalte des Status eines Anspruchsberechtigten auf subsidiären Schutz werden denen von Flüchtlingen angeglichen und so die Möglichkeit für EU-Länder, einige Rechte nur Flüchtlingen zugänglich zu machen, weitestgehend eingeschränkt.Die Gewährung von internationalem Schutz durch ein EU-Aufnahmeland schließt die folgenden Rechte ein:

Länder, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen

Irland und das Vereinigte Königreich beteiligen sich nicht an der Annahme dieser Richtlinie, so wie es ihnen gemäß dem Protokoll Nr. 21, das dem Lissabon-Vertrag beigefügt ist, zusteht. Dementsprechend sind sie weiterhin an die Richtlinie 2004/83/EG gebunden.Dänemark beteiligt sich weder an dieser noch an der vorhergehenden Richtlinie gemäß dem Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks, das dem Lissabon-Vertrag beigefügt ist.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Richtlinie 2011/95/EU ändert und ersetzt Richtlinie 2004/83/EG. Die meisten Artikel der Richtlinie 2011/95/EU, die sich auf Aspekte beziehen, die nicht von der Richtlinie 2004/83/EG abgedeckt wurden, sind seit 22. Dezember 2013 in Kraft. Die neuen, in der Richtlinie 2011/95/EU enthaltenen Vorschriften mussten in den EU-Ländern bis 21. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Diese als „Anerkennungsrichtlinie“ bekannte Richtlinie ist, ebenso wie die Asylverfahrensrichtlinie, die Richtlinie über Aufnahmebedingungen, die Dublin-Verordnung und die Eurodac-Verordnung, eines der wichtigsten Instrumente innerhalb des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Genauso wichtig ist die Stärkung der finanziellen Solidarität, weshalb die Richtlinie einen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds einrichtet. Im Jahr 2016 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung, die den Prozess zur Reformierung des GEAS in Gang setzte.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Subsidiärer Schutz: internationaler Schutz für Personen, die Asyl beantragen und keine Flüchtlingseigenschaft besitzen. Gemäß der Richtlinie sind dies Personen, die tatsächlich Gefahr liefen, „ernsthaften Schaden“ zu erleiden (wie im Text definiert), wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren würden.
Rechtsprechung: Recht, das sich durch den Ausgang früherer Fälle ergibt.
Zurückweisung: zwingt Flüchtlinge oder Asylsuchende (Personen, über deren Antrag auf Flüchtlingsstatus noch nicht entschieden wurde), in ein Land zurückzukehren, in dem ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9-26)

Siehe konsolidierte Fassung.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa (COM(2016) 197 final vom 6.4.2016)

Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168-194)

Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60-95)

Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96-116)

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31-59)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlament und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180, vom 29.6.2013, S. 1-30)

Letzte Aktualisierung: 29.01.2018