Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (2014-2020)

Die Verordnung legt Grundsätze, Vorschriften und Normen für die Durchführung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Umfang seiner Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und territoriale Zusammenarbeit von 2014 bis 2020 fest.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006

ZUSAMMENFASSUNG

Allgemeine Ziele

Ziel des EFRE ist die Förderung einer harmonischen, ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union (EU) durch den Ausgleich einiger Ungleichgewichte bei den Entwicklungsständen der EU-Regionen.

Der EFRE leistet insbesondere Unterstützung, um auf die Schwierigkeiten von Regionen mit natürlichen Nachteilen (Inseln, Bergregionen, dünn besiedelte Regionen) und Regionen in äußerster Randlage einzugehen.

Förderfähigkeit

Alle Regionen der Mitgliedstaaten sind förderfähig, doch hängt die gewährte Beihilfe von den EU-Prioritäten und der Art der Region ab.

Zentrale Themen

Der EFRE konzentriert seine Investitionen auf vier zentrale Themen:

Innovation und Forschung;

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT);

Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU);

die Förderung einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß.

Arten der Investition

in KMU zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze;

in alle Arten von Unternehmen, die in den Bereichen Innovation und Forschung, CO2-arme Wirtschaft sowie IKT tätig sind, soweit KMU beteiligt sind;

in Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr und IKT bereitstellen, aber auch in die soziale Infrastruktur sowie Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur; und

in die Erschließung des endogenen Potenzials.

Gesamthöhe der Mittel

Die für 2014-2020 verfügbaren Mittel belaufen sich auf über 185 Milliarden EUR.

Politische und budgetmäßige Prioritäten

Die vier genannten zentralen Themen wirken sich erheblich auf die Zuweisung der EFRE-Mittel aus, die je nach Kategorie der Region variiert.

Die Regionen werden anhand ihres als prozentualen Anteil am BIP-Durchschnitt der EU ausgedrückten BIP definiert:

stärker entwickelte Regionen: BIP höher als 90 %;

Übergangsregionen: BIP zwischen 75 % und 90 %;

weniger entwickelte Regionen: BIP niedriger als 75 %.

In stärker entwickelten Regionen, (Übergangsregionen), (weniger entwickelten Regionen) müssen mindestens 80 % (60 %) (50 %) der Gesamtmittel des EFRE in jedem Land mindestens zwei der vier zentralen Themen zugewiesen werden, nämlich Innovation und Forschung, KMU, IKT und Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß; wegen der besonderen Bedeutung des letztgenannten Themas müssen mindestens 20 % (15 %) (12 %) der Gesamtmittel des EFRE in jedem Land speziell in Projekte für eine kohlenstoffarme Wirtschaft investiert werden.

Mindestens 5 % der EFRE-Mittel sind für nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehen. Zur Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zum Thema nachhaltige Stadtentwicklung wird auf EU-Ebene ein Stadtentwicklungsnetz eingerichtet.

Umsetzung

Der EFRE wird auf nationaler Ebene mithilfe eines 7-Jahres-Programms im Rahmen einer Partnerschaftsvereinbarung mit der EU umgesetzt, an der fünf ESI-Fonds beteiligt sind: EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, EMFF und ELER. Diese Vereinbarung wird vom jeweiligen Mitgliedstaat unter Beteiligung von Vertretern der zuständigen regionalen und lokalen Behörden, sowie verschiedenen Partnern in den Sozial-, Wirtschafts-, Umwelt- und sonstigen Bereichen erstellt.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 1301/2013

21.12.2013

-

ABl. L 347 vom 20.12.2013

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsbeschluss 2014/99/EU der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 50 vom 20.2.2014)

Letzte Änderung: 12.05.2014