Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch Russland

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Beschluss 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Beschluss 2014/386/GASP über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

Beschluss 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Beschluss 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

Beschluss (GASP) 2022/266 – restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete

Verordnung (EU) 2022/263 – restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete

WAS IST DER ZWECK DER BESCHLÜSSE UND DER VERORDNUNGEN?

• Mit diesen vom Rat der Europäischen Union angenommenen Maßnahmen werden durch die Europäische Union (EU) als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine restriktive Maßnahmen wie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten verhängt.
• Die ursprünglichen Maßnahmen aus dem Jahr 2014 wurden jeweils mehrfach geändert, um z. B. Personenlisten zu aktualisieren oder Sanktionen zu verlängern. Dies geschieht entweder durch die Annahme von Rechtsakten durch den Rat (in diesem Fall Beschlüsse und Verordnungen) oder über Durchführungsrechtsakte des Rates.
• Nach dem Beschluss Russlands vom 23. Februar 2022, die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Gebiete anzuerkennen, verabschiedete die EU ein erstes Sanktionspaket. Diese sind am 24. Februar 2022 in Kraft getreten.
• Ein zweites Sanktionspaket wurde am 25. Februar 2022 nach der russischen Invasion der Ukraine verabschiedet. Diese betreffen den Finanzsektor, den Energie- und den Verkehrssektor, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Ausfuhrkontrolle und Ausfuhrfinanzierung, die Visapolitik, zusätzliche Sanktionen gegen russische Personen und neue Kriterien für die Aufnahme in die Liste. Sie ist am 26. Februar 2022 in Kraft getreten.
• Am 2. März 2022 verabschiedete der Rat den Beschluss (GASP) 2022/354 und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/353 (siehe Zusammenfassung) zur Verhängung von Sanktionen gegen Belarus wegen der Beteiligung des Landes an der russischen Aggression gegen die Ukraine.
• Am 9. März 2022 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2022/399 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP sowie die Verordnung (EU) 2022/398 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 an, die beide restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine betreffen.
• Am 15. März 2022 nahm die EU den Beschluss (GASP) 2022/430 und die Verordnung (EU) 2022/428 an, mit denen ein viertes Sanktionspaket und weiteren restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingeführt wird und die auf eine Reihe von Sektoren abzielen:
  • Alle Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen werden untersagt;
  • Die Erbringung von Ratingdiensten wird verboten;
  • Die Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter und Technologien werden verschärft;
  • Die Liste der Personen, die mit der russischen Verteidigungs- und Industriebasis in Verbindung stehen, wird erweitert;
  • Neue Investitionen in den russischen Energiesektor werden verboten;
  • Es werden umfassende Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft in Russland (mit wenigen Ausnahmen) verhängt;
  • Weitere Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl sowie für Luxusgüter werden eingeführt.
• Am selben Tag nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2022/429 und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 an, mit denen 15 Personen und neun Organisationen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurden, gegen die restriktive Maßnahmen gemäß dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verhängt wurden.
• Am 8. April 2022 nahm die EU Beschluss (GASP) 2022/582, Verordnung (EU) 2022/580, Durchführungsverordnung (EU) 2022/581, Verordnung (EU) 2022/576, Beschluss (GASP) 2022/578, Verordnung (EU) 2022/577 und Beschluss (GASP) 2022/579 an, mit denen angesichts des fortgeführten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der bekannt gewordenen Gräueltaten der russischen Streitkräfte in mehreren ukrainischen Städten ein fünftes Sanktionspaket eingeführt wird.
• Durch Beschluss (GASP) 2022/582 und Verordnung (EU) 2022/580 wurden 217 Personen und 18 Organisationen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen, gegen die – mit gewissen Ausnahmen für diplomatische Missionen – restriktive Maßnahmen gemäß dem Anhang des Beschlusses verhängt werden, einschließlich eines vollständigen Transaktionsverbots für vier wichtige russische Banken, die zusammen einen Marktanteil von 23 % am russischen Bankensektor vertreten.
• Darüber hinaus verbieten Verordnung (EU) 2022/576 und Beschluss (GASP) 2022/578:
  • die Einfuhr von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen aus Russland;
  • den Zugang zu Häfen der EU für alle Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind;
  • die Beförderung von Waren in der EU durch russische oder belarussische Kraftverkehrsunternehmen;
  • die Einfuhr anderer Güter wie Holz, Zement, Meeresfrüchte oder Alkohol;
  • die Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoffen und anderen Gütern nach Russland;
  • Einlagen in Krypto-Wallets;
  • die Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten und den Verkauf von auf Euro lautenden übertragbaren Wertpapieren;
  • die Unterstützung von russischen Organisationen, die sich in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden;
  • ein Begünstigter von russischen Personen und Organisationen zu sein oder für sie als Treuhänder aufzutreten oder in ähnlicher Eigenschaft zu handeln und bestimmte Dienstleistungen für Trusts zu erbringen.
• Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 enthält gezielte Sanktionen gegen 217 Personen und 18 Organisationen.
• Am selben Tag nahm der Rat Verordnung (EU) 2022/577 und Beschluss (GASP) 2022/579 an, mit denen neue Sanktionen gegen Belarus als Reaktion auf seine Beteiligung an der Invasion der Ukraine eingeführt werden. Darunter sind neue Wirtschaftssanktionen, um die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression zu vereiteln.
• Am 3. Juni 2022 nahm die EU die Beschlüsse (GASP) 2022/883, (GASP) 2022/884 und (GASP) 2022/885 sowie die Verordnungen (EU) 2022/879 und (EU) 2022/880 und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/878 an, mit denen ein sechstes Sanktionspaket in Reaktion auf den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine und die bekannt gewordenen Gräueltaten und Verletzungen der Menschenrechte durch die russischen Streitkräfte verhängt wurde.
• Die Maßnahmen haben folgende Ziele:
  • Beschneidung von Einnahmequellen, um die russischen Möglichkeiten zur Finanzierung und Fortsetzung des Kriegs einzuschränken; und
  • Verhängung von erheblichen wirtschaftlichen und politischen Kosten für die politische Führung Russlands, die für die Invasion verantwortlich ist.
• Die Maßnahmen umfassen das Folgende:
  • Sanktionen gegen einzelne Personen und Organisationen (Beschluss (GASP) 2022/883 und Durchführungsverordnung (EU) 2022/878): Aufnahme von 65 Personen und 18 Organisationen, die für die Gräueltaten in Bucha und Mariupol verantwortlich sind, auf die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.
  • Wirtschaftssanktionen (Beschluss (GASP) 2022/884 und Verordnung (EU) 2022/879) führen ein Verbot der Einfuhr, des Kauf und des Verbringens von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen aus Russland ein, mit vorübergehenden Ausnahmen für die Einfuhr in Mitgliedstaaten der EU, die aufgrund ihrer geographischen Lage besonders von der Versorgung (mit Öl und Gas) aus Russland abhängig sind und nicht über alternative Bezugsquellen verfügen. Sie sehen ferner einen Ausschluss aus dem Verfahren der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) für drei weitere russische Banken vor. Darüber hinaus wird die Liste der Personen, die mit der russischen Verteidigungs- und Industriebasis in Verbindung stehen, erweitert, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden. Auch die Liste der Kontrollen unterliegenden Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, wurde erweitert.
  • Beschränkungen für Medien (Beschluss (GASP) 2022/884 und Verordnung (EU) 2022/879): Einstellung der Sendetätigkeiten in der EU von drei weiteren russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, um die systematische Propaganda, Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, mit der Nachbarländer, die EU und ihre Mitgliedstaaten destabilisiert werden sollen, zu vereiteln.
  • Diplomatische Maßnahmen (Beschluss (GASP) 2022/884 und Verordnung (EU) 2022/879): Verbot der Erbringung von Dienstleistungen an Russland in den Bereichen Wirtschaftsprüfung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung.
• Am selben Tag nahm der Rat Verordnung (EU) 2022/877 und Beschluss (GASP) 2022/882, Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 und Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/881 an, mit denen die Sanktionen (siehe Zusammenfassung) angesichts der fortgeführten Beteiligung von Belarus an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgeweitet werden. Weitere Änderungen wurden am 18. Juli mit dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/1243 und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1231 eingeführt.
• Am 21. Juli 2022 nahm die EU den Beschluss (GASP) 2022/1271 und die Verordnung (EU) 2022/1269 an, ein neues Maßnahmenpaket, das als das Paket „Aufrechterhaltung und Anpassung“ bezeichnet wird, um die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland, ihr Umsetzung und Wirksamkeit zu stärken und die Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Diese Maßnahmen sollen:
  • ein neues Verbot einführen für den mittelbaren oder unmittelbaren Kauf sowie die unmittelbare oder mittelbare Einführung und Verbringung von Gold, auch Goldschmuck, das seinen Ursprung in Russland und nach Energieträgern das wichtigste Exportgut Russlands darstellt;
  • das bestehende Zugangsverbot zu Häfen auf Schleusen ausweiten, um Umgehungen der Sanktionen zu verhindern;
  • die Liste der Kontrollen unterliegenden Güter und Technologien erweitern, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, um so die Ausfuhrkontrollen von fortschrittlicher Technologie und solcher mit doppeltem Verwendungszweck zu stärken;
  • vorhandene Maßnahmen präzisieren, zum Beispiel im Bereich öffentlicher Aufträge, Luftfahrt und Justiz.
• Die neuen Maßnahmen zielen genau wie frühere Sanktionen nicht auf Russlands Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, oder die Lieferung von Öl einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse in Nicht-EU-Länder ab, um mögliche negative Auswirkungen auf die weltweite Ernährungs- und Energiesicherheit zu verhindern. Ebenso wenig hindern die EU-Maßnahmen Nicht-EU-Länder und deren Staatsangehörige, die außerhalb der EU tätig sind, daran, pharmazeutische oder medizinische Erzeugnisse aus Russland zu erwerben.
• Am gleichen Tag nahm der Rat neue Personen und Organisationen in die gezielten Sanktionen auf:
  • weitere 48 russische Personen und neun Organisationen und große Finanzinstitutionen, die für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind (Durchführungsverordnung (EU) 2022/1270); und
  • sechs Personen und eine Organisation, die an der Rekrutierung syrischer Söldner für den Kampf in der Ukraine an der Seite der russischen Truppen beteiligt sind, gemäß Beschluss (GASP) 2022/1276 und Durchführungsverordnung (EU) 2022/1274.
• Am 6. Oktober 2022 nahm der Rat das achte Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf seinen eskalierenden Angriffskrieg gegen die Ukraine und die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson auf der Grundlage der Ergebnisse illegaler „Referenden“ an. Mit der Verordnung (EU) 2022/1903 des Rates und dem Beschluss (GASP) 2022/1908 des Rates wird der geografische Geltungsbereich der am 23. Februar eingeführten restriktiven Maßnahmen – einschließlich des Einfuhrverbots für Waren aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk – auch auf die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Saporischschja und Cherson ausgedehnt.

  Mit diesem Paket wird außerdem Folgendes eingeführt.

  • Weitere Einfuhrverbote der EU für Stahlerzeugnisse, Zellstoff und Papier, Zigaretten, Kunststoffe, Kosmetika sowie Steine und Edelmetalle, die in der Schmuckindustrie verwendet werden. Mit dem neuen Einfuhrverbot im Umfang von 7 Milliarden EUR sollen weitere Einnahmen Russlands gekappt werden werden.
  • Weitere Ausfuhrbeschränkungen (über zivile Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile) sollen Russlands Industrie- und Militärsektor treffen und ihnen Schlüsselkomponenten, Ausrüstung und Technologien entziehen.
  • Eine Ölpreis-Obergrenze, die ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und nach einem weiteren Beschluss des Rates ab dem 5. Februar 2023 für raffinierte Erdölerzeugnisse in Kraft tritt und sich auf den Seetransport von russischem Öl für Nicht-EU-Länder durch EU-Unternehmen bezieht. Die Ausnahmeregelung zur Preisobergrenze würde die Erbringung von Beförderungs- und die damit verbundenen Dienstleistungen nur dann erlauben, wenn das Öl oder die Erdölerzeugnisse zu einer im Voraus festgelegten Obergrenze oder darunter erworben werden. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die Einnahmen Russlands weiter zu senken und gleichzeitig die globalen Energiemärkte durch eine kontinuierliche Versorgung zu stabilisieren. Das Inkrafttreten der Preisobergrenze und das Verbot des Seeverkehrs sind an die Bedingung geknüpft, dass der Rat (einstimmige Wahl) die von der Koalition für eine Preisobergrenze vereinbarte Obergrenze einführt. Für Rohöl und Erdölerzeugnisse, die zu oder unter der Preisobergrenze erworben wurden, ist es gestattet, sie für weitere 90 Tage nach Änderung dieses Preises durch den Rat zu verschiffen.
  • Das Verbot für EU-Staatsangehörige, Posten in den Leitungsgremien bestimmter russischer staatseigener oder staatlich kontrollierter juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu bekleiden.

    Die Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EU) 2022/1904 des Rates eingeführt.

    Am selben Tag hat der Rat die folgenden Maßnahmen eingeführt.

    • Erweiterung der Liste der Beschränkungen unterliegenden Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung der Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Die Liste umfasst nun bestimmte elektronische Bauteile, zusätzliche Chemikalien und Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verwendet werden können.
    • Verschärfung der bestehenden Verbote durch Verbot aller Krypto-Wallets, -Konten oder -Verwahrungen für russische Staatsangehörigen oder in Russland ansässige Personen, unabhängig vom Gesamtwert dieser Kryptowerte.
    • Ausweitung des bestehenden Verbots der Erbringung bestimmter europäischer Dienstleistungen und Fachkenntnisse auf die Bereiche Architektur und Ingenieurwesen sowie IT-Beratung und Rechtsberatung.

      Diese drei Maßnahmen wurden in den Beschluss (GASP) 2022/1909 des Rates aufgenommen.

    • Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste, um von der Umgehung von Sanktionen abzuschrecken, und Aufnahme neuer Personen und Organisationen in die gezielten individuellen Sanktionen (Durchführungsverordnung (EU) 2022/1906 des Rates und Beschluss (GASP) 2022/1907 des Rates), um Folgendes zu erreichen:
      • Personen, die bei der Organisation der illegalen „Referenden“eine Rolle gespielt haben – Entscheidungsträger, Oligarchen, hochrangige Beamte und Militärs, Unternehmen, die die russischen Streitkräfte unterstützen, sowie bekannte Personen, die Desinformation über den Krieg verbreiten;
      • Personen, die die Umgehung von EU-Sanktionen erleichtern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

In den Dokumenten werden fünf verschiedene Aspekte der Lage in der Ukraine behandelt. Mit ihnen werden restriktive Maßnahmen eingeführt, die folgende Bereiche umfassen.

• 1.

  Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

  • Beschluss 2014/512/GASP.
    • Mit dem Beschluss werden wirtschaftliche Sanktionen verhängt, einschließlich eines Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Waffen, Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Technologie, bestimmter Technologie zur Erdölexploration und -förderung sowie der Unterstützung mit Gütern und Technologie, die auf der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführt sind.
    • Angesichts des fortgeführten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurde der Beschluss mehrmals durch die folgenden Beschlüsse geändert.
      • Beschluss (GASP) 2022/1909 erweitert die Liste der Beschränkungen unterliegenden Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung der Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, verbietet alle Krypto-Wallets und erweitert den Umfang der Dienstleistungen, die nicht mehr für die Regierung oder in Russland ansässige juristische Personen erbracht werden dürfen.
      • Beschluss (GASP) 2022/1271, die weitere restriktive Maßnahmen einführt, um die Umsetzung zu stärken und eine Umgehung zu verhindern, mit besonderem Schwerpunkt auf Gold mit Ursprung in Russland, der Ausweitung des Zugangsverbots zu Häfen auf Schleusen und der Stärkung der Ausfuhrkontrollen zu Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.
      • Beschluss (GASP) 2022/884, mit dem ein Verbot für die Einfuhr, den Kauf und das Verbringen von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen aus Russland verhängt wird und drei weitere russische Banken vom SWIFT-Verfahren ausgeschlossen werden.
      • Beschluss (GASP) 2022/578, mit dem das Verbot von Einlagen auf Krypto-Wallets ausgeweitet und das Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten und den Verkauf von auf Euro lautenden übertragbaren Wertpapieren auf alle amtlichen Währungen der Mitgliedstaaten ausgeweitet wird; die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen oder Einrichtungen und die Fortsetzung der Erfüllung solcher Verträge verboten wird; die Bereitstellung von Unterstützung, einschließlich durch Finanzmittel und Finanzhilfen, oder die Gewährung sonstiger Vorteile für russische Organisationen, die sich in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden, verboten werden; verboten wird, Begünstigter von russischen Personen und Organisationen zu sein oder für sie als Treuhänder aufzutreten oder in ähnlicher Eigenschaft zu handeln, und untersagt wird, bestimmte Dienstleistungen für Trusts zu erbringen; Schiffen, die unter der Flagge Russlands registriert sind, der Zugang zu Häfen im Gebiet der Union untersagt wird; die Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoff und anderen Gütern nach Russland beschränkt wird; zusätzliche Einfuhrbeschränkungen für bestimmte von Russland ausgeführte oder aus Russland stammende Güter, einschließlich Kohle und andere feste fossile Brennstoff, eingeführt werden; in Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen untersagt sein, im Gebiet der Union Güter auf der Straße, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr, zu befördern.
      • Beschluss (GASP) 2022/430, mit dem strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden.
      • Beschlüsse (GASP) 2022/264 (für Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt, insbesondere durch das Verbot von Finanzierungen für Russland, seine Regierung und seine Zentralbank), 2022/327 (Ausweitung der bestehenden Finanz- und Ausfuhrbeschränkungen, Einführung von Beschränkungen im Zusammenhang mit der Ölraffination und Ausfuhrverbot in der Luftfahrt und in der Raumfahrtindustrie), 2022/335 (Verbot für Luftfahrzeuge, die von russischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, in Russland registrierten Luftfahrzeugen und nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die im Eigentum einer russischen juristischen oder natürlichen Person stehen oder von ihr gechartert oder anderweitig kontrolliert werden, in EU-Hoheitsgebiet zu landen, zu starten oder es zu überfliegen), 2022/346 (Trennung großer russischer Banken von den SWIFT-Nachrichtenübermittlungsdiensten für den Zahlungsverkehr und andere währungsbezogene Maßnahmen), 2022/351 (Einstellung der Sendetätigkeiten von Russia Today und Sputnik in der EU) und 2022/395 (für Beschränkungen für Güter und Technologien der Seeschifffahrt und damit verbundene Dienstleistungen).
  • Verordnung (EU) Nr. 833/2014.
    • Die Verordnung ergänzt diese Maßnahmen, indem sie eine Grundlage für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU schafft und die Mitgliedstaaten ermächtigt, Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Verbote und Beschränkungen einzuführen.
    • Aufgrund des fortgeführten russischen Angriffskrieg in der Ukraine nahm der Rat die Verordnungen (EU) 2022/1904, 2022/1269, 2022/879, 2022/576, 2022/428, 2022/262, 2022/328, 2022/334, 2022/345, 2022/350 und 2022/394 an.
• 2.

  Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion.

  • Beschluss 2014/386/GASP.
    • Durch den Beschluss werden die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU sowie die damit verbundene finanzielle Unterstützung verboten.
      • Waren, die von den ukrainischen Behörden kontrolliert und mit einem Ursprungszeugnis versehen wurden, sind ausgenommen.
      • Der Beschluss verbietet zudem den Erwerb oder die Ausweitung von Geschäftsbeziehungen in den Gebieten, einschließlich des Erwerbs von Immobilien oder Anteilen an dort ansässigen Unternehmen.
  • Verordnung (EU) Nr. 692/2014.
    • Die Verordnung enthält umfassendere Einzelheiten zu restriktiven wirtschaftlichen Maßnahmen.
      • Sie enthält eine Liste der verbotenen Güter zum Verkauf, zur Lieferung, zur Verbringung oder zur Ausfuhr.
• 3.

  Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

  • Beschluss 2014/145/GASP.
    • Mit dem Beschluss werden Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten verhängt.
    • Die betroffenen Personen werden zudem aufgelistet.
    • Nach der russischen Invasion in der Ukraine nahm die EU mehrere Beschlüsse zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP an: Die Beschlüsse (GASP) 2022/1907, 2022/1272, 2022/1276, 2022/885, 2022/883, 2022/627, 2022/582, 2022/429, 2022/241, 2022/265, 2022/267, 2022/329, 2022/331, 2022/337, 2022/354 und 2022/397.
  • Verordnung (EU) Nr. 269/2014.
    • Die Verordnung enthält weitere Einzelheiten zu Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie Abweichungen (Ausnahmeregelungen).
    • Sie schafft außerdem eine Grundlage für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.
    • Die Verordnung ermächtigt die Mitgliedstaaten, Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Verbote und Beschränkungen zu erlassen.
    • Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wurde seit Ende Februar 2022 mehrfach geändert durch die Verordnungen (EU) 2022/1905, 2022/1273, 2022/625, 2022/580, 2022/259 und 2022/330. Die Durchführung der Verordnung erfolgt im Wege der Durchführungsverordnungen (EU) 2022/1906, 2022/1270, 2022/1274, 2022/878, 2022/880, 2022/581, 2022/427, 2022/236, 2022/260, 2022/261, 2022/332, 2022/336, 2022/353 und 2022/396.
• 4.

  Einzelsanktionen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen.

  • Beschluss 2014/119/GASP.
    • Mit dem Beschluss werden, mit einigen Ausnahmeregelungen, Vermögenswerte von Personen eingefroren, die für die Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder oder für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich sind.
      • Die betroffenen Personen werden zudem aufgelistet.
      • Am 3. März 2022 wurde mit dem Beschluss (GASP) 2022/376 die Anwendung des Beschlusses 2014/119/GASP bis zum 6. März 2023 verlängert.
  • Verordnung (EU) Nr. 208/2014.
    • Die Verordnung enthält weitere Einzelheiten über das Einfrieren von Vermögenswerten und Ausnahmeregelungen.
      • Sie schafft außerdem eine Grundlage für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.
      • Die Verordnung ermächtigt die Mitgliedstaaten, Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Verbote und Beschränkungen zu erlassen.
• 5.

  Die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durch Russland.

  Verordnung (EU) 2022/1908 des Rates (zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266) und Verordnung (EU) 2022/1903 des Rates (zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263) erweitern den geografischen Geltungsbereich als Folge der illegalen „Referenden“ in den derzeit von Russland besetzten Teilen der Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja, der russischen Mobilmachung und der Drohung mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen.

  • Beschluss (GASP) 2022/266.
    • Der Beschluss beschränkt die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (mit Ausnahme von Waren, für die ein Ursprungszeugnis der ukrainischen Regierung ausgestellt worden ist).
    • Er beschränkt die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen sowie von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr dieser Waren.
    • Er beschränkt außerdem den Handel mit Waren und Technologien zur Nutzung in bestimmten Bereichen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten dieser Regionen.
    • Er verbietet Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie oder Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen sowie von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten.
    • Ausnahmeregelungen gelten ausschließlich für humanitäre Hilfe und Tätigkeiten in den genannten Gebieten.
  • Verordnung (EU) 2022/263.
    • Die Verordnung bietet weitere Einzelheiten zu den Beschränkungen.
    • Anhang II enthält eine Liste der Güter, für die die Beschränkungen gelten.
    • Die Verordnung enthält zudem Vorschriften für teilweise und vorübergehende Ausnahmen sowie für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Sanktionen geschlossen wurden.
    • Ausnahmeregelungen gelten ausschließlich für humanitäre Hilfe und Tätigkeiten in den genannten Gebieten.

WANN TRETEN DIE BESCHLÜSSE UND DIE VERORDNUNGEN IN KRAFT?

Der Beschluss 2014/119/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sind am 6. März 2014 in Kraft getreten.

Der Beschluss 2014/145/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sind am 17. März 2014 in Kraft getreten.

Der Beschluss 2014/386/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 sind am 25. Juni 2014 in Kraft getreten.

Der Beschluss 2014/512/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind am 1. August 2014 in Kraft getreten.

Der Beschluss (GASP) 2022/266 und die Verordnung (EU) 2022/263 sind am 24. Februar 2022 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Informationsblatt über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine (Europäischer Auswärtiger Dienst)
• EU-Sanktionen gegen Russland nach der Invasion der Ukraine – Informationsblatt (Europäische Kommission)
• Restriktive Maßnahme der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine (seit 2014) (Rat der Europäischen Union)
• Russische Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU (Rat der Europäischen Union)
• EU-Delegation in der Ukraine (Europäischer Auswärtiger Dienst)
• Ukraine:EU-Staaten einigen sich auf Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und Belarus (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENTE

Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13-17).

Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2014/512/GASP wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1-11).

Siehe konsolidierte Fassung.

Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70-71).

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 9-14).

Siehe konsolidierte Fassung.

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16-21).

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6-15).

Siehe konsolidierte Fassung.

Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26-30).

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1-10).

Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 109-113).

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 77-94).

Siehe konsolidierte Fassung.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2021/821 des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1-461).

Siehe konsolidierte Fassung.

Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Rat am 21. Februar 2022 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung) (Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 17. Februar 2020 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union) (GASP) (ABl. C 100 vom 1.3.2022, S. 3-35).

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Fünfter Teil – Das auswärtige Handeln der Union – Titel IV – Restriktive Maßnahmen – Artikel 215 (ex-Artikel 301 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 144).

Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1-52).

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1-11).

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 07.10.2022