Öffentliches Beschaffungswesen — Vorschriften für die Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

WICHTIGE ECKPUNKTE

Schwellenwerte

Aufträge von nationalen, regionalen und örtlichen Behörden, Gebietskörperschaften, öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen, die besondere oder ausschließliche Rechte genießen, (d. h. die von dieser Richtlinie abgedeckten Auftraggeber) müssen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie vergeben werden, wenn die jeweiligen Auftragswerte über den folgenden Obergrenzen liegen (gültig ab dem 1. Januar 2016):

Die Europäische Kommission überprüft diese Schwellenwerte alle zwei Jahre, um festzustellen, ob sie im Hinblick auf die internationalen Pflichten der EU angepasst werden sollten.

Umfasste Tätigkeiten

Die Richtlinie gilt für die öffentliche Auftragsvergabe in folgenden Bereichen:

Ausnahmen

Die Richtlinie gilt nicht für Verträge:

Neue Standardformulare für Vergabebekanntmachungen

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission führt Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen zur öffentlichen Auftragsvergabe ein. Diese neuen Formulare galten für alle neuen Bekanntmachungen zur öffentlichen Auftragsvergabe bis zum 18. April 2016.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 17. April 2014 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Allgemeine EU-Rechtsvorschriften zur Festlegung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen sind in der Richtlinie 2014/24/EU enthalten. Diese Regeln schreiben die zu befolgenden Verfahren vor. Des Weiteren legen sie fest, dass die nationalen Behörden, wenn sie Arbeiten, die sie ausgeführt haben möchten, im Rahmen des öffentlichen Vergabewesens ausschreiben, alle Bewerber in gleicher Weise behandeln und jede Diskriminierung zwischen ihnen vermeiden müssen. Sie müssen zudem in ihrer Tätigkeit und Entscheidungsfindung transparent sein.

Weiterführende Information:

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 243-374)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 2014/25/EU wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65-242)

Siehe konsolidierte Fassung

Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1-64).

Siehe konsolidierte Fassung

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (ABl. L 296 vom 12.11.2015, S. 1-146)

Letzte Aktualisierung: 19.09.2016