Überarbeitete Vorschriften für Zahlungsdienste in der EU

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie (EU) 2015/2366 über EU-weite Zahlungsdienste

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ein besser integrierter Zahlungsmarkt in der EU

Die Richtlinie setzt klare und umfassende Regeln fest, die auf bestehende und neue Anbieter innovativer Zahlungsdienste Anwendung finden. Diese Regeln sollen gewährleisten, dass diese Marktteilnehmer zu gleichen Bedingungen in Wettbewerb treten zu können. Dadurch soll mehr Effizienz, Auswahl und Transparenz bei Zahlungsdiensten möglich und zugleich das Verbrauchervertrauen in den harmonisierten Zahlungsmarkt gestärkt werden.

Öffnung des EU-Marktes für neue Dienste und Dienstanbieter

Die Richtlinie bezweckt außerdem die Öffnung des EU-Zahlungsverkehrsmarkts für Anbieter von verbraucher- oder unternehmensorientierten Zahlungsdiensten, die auf dem Zugriff zu Informationen über das Zahlungskonto basieren, insbesondere:

Verbraucherrechte

Zulassung für Zahlungsinstitute

Die Richtlinie führt nicht zu einer wesentlichen Änderung der Bedingungen für die Erteilung der Zulassung als Zahlungsinstitut. Zahlungsinstitute, die Kontoinformationsdienste bereitstellen, müssen als Voraussetzung für ihre Zulassung jedoch über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Die Richtlinie umfasst ferner Vorschriften über die Beaufsichtigung zugelassener Zahlungsinstitute sowie Maßnahmen bei Nichteinhaltung.

Die Rolle der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Die Rolle der EBA wird auf folgende Aufgaben ausgeweitet:

Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 2007/64/EG mit Wirkung vom 13. Januar 2018.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 12. Januar 2016 in Kraft getreten. Die EU-Länder müssen sie bis 13. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFF

Zahlungsdienste: Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein und Barabhebungen von beispielsweise einem Bankkonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung des Kontos erforderlichen Vorgänge. Dazu können der Transfer von Geldbeträgen, Lastschriften, Überweisungen und Kartenzahlungen gehören. Papiergestützte Transaktionen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35-127)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/2366 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1-36)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2007/64/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1-15)

Letzte Aktualisierung: 08.03.2017