Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt

Diese Rechtsvorschrift der Europäischen Union (EU) legt die wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Druckgeräte und Baugruppen (z. B. Kessel, Druckkochtöpfe, Feuerlöscher, Wärmetauscher und Dampfkessel) fest. Alle für den Verkauf in der EU vorgesehenen stationären Druckgeräte müssen strengen Vorgaben entsprechen.

Die Richtlinie gilt für den Entwurf, die Fertigung und die Konformitätsbewertung von Druckgeräten mit einem maximal zulässigen Druck von mehr als 0,5 bar. Sie umfasst alle Druckgeräte und Baugruppen, die auf dem EU-Markt eingeführt werden, und zwar unabhängig davon, ob sie in oder außerhalb der EU gefertigt wurden. Sie gilt auch für importierte Gebrauchtprodukte.

Ohne strenge Standards und deren wirksame Durchsetzung können stationäre Druckgeräte potenziell gefährlich sein.

Hersteller und ihre Vertreter, Importeure und Vertriebshändler sind für die Übereinstimmung ihrer Produkte mit dieser Richtlinie verantwortlich. Dies soll die Gesundheit und Sicherheit der Anwender sowie die Sicherheit von Haustieren und Gütern sicherstellen und einen fairen Wettbewerb in der EU gewährleisten.

Angaben zum Hersteller (Name, eingetragenes Warenzeichen/eingetragene Marke sowie Postanschrift) müssen auf dem Gerät oder, sofern dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den Begleitpapieren angegeben sein. Sie sind in einer Sprache anzugeben, die für Verbraucher und Marktaufsichtsbehörden (staatliche Behörden, die die Übereinstimmung von Produkten mit geltendem Recht sowie deren Sicherheit gewährleisten) leicht verständlich ist. Importeure müssen ihre Kontaktinformationen angeben.

EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Hersteller, Importeure und Vertriebshändler die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Bei Hinweisen auf eine Nichteinhaltung müssen sie den Verkauf der entsprechenden Geräte verbieten oder einschränken.

Die einschlägigen Vorschriften in diesem Bereich sind derzeit in der Richtlinie 97/23/EG geregelt. Die Richtlinie 2014/68/EU ersetzt die Richtlinie 97/23/EG mit Wirkung zum 1. Juni 2015 (sowie, in bestimmten Punkten, zum 19. Juli 2016).

Druckgeräte: Kessel, Rohrleitungen, Sicherheits- und Druckeinrichtungen, einschließlich ggf. an drucktragenden Teilen angebrachter Elemente wie z. B. Flanschen, Stutzen, Kupplungen, Trageelemente und Hebeösen.

Baugruppen: mehrere Druckgeräte, die vom Hersteller zu einer zusammenhängenden funktionalen Einheit verbunden werden.

BEZUG

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt der Europäischen Union
Richtlinie 2014/68/EU	17.7.2014	28.2.2015 sowie für bestimmte Artikel: 18.7.2016	ABl. L 189, 27.06.2014, S. 164-259

Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1)