Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie (EU) 2015/849 – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie gilt für:

Die Richtlinie:

Diejenigen, die dieser Richtlinie unterliegen, müssen:

Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849

Nach einer Reihe von Terroranschlägen in Europa im Jahr 2016 wurde 2018 die Richtlinie (EU) 2018/843 (die fünfte Geldwäscherichtlinie) zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 verabschiedet. Die Änderungsrichtlinie musste von den EU-Ländern bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Die neue Richtlinie verschärft die EU-Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter anderem wie folgt:

Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/848

In der delegierten Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission ist eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen festgelegt, einschließlich der Maßnahmen, die Kredit- und Finanzinstitute mindestens ergreifen müssen, um dem Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, wenn die Rechtsvorschriften eines Nicht-EU-Landes die Umsetzung der gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren auf Ebene der zu der Gruppe gehörenden und in dem Nicht-EU-Land niedergelassenen Zweigstellen oder mehrheitlich im Besitz der Gruppe befindlichen Tochterunternehmen nicht zulassen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie (EU) 2015/849 ist seit 25. Juni 2015 in Kraft und sollte ursprünglich bis 26. Juni 2017 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Frist wurde jedoch durch mehrere Änderungen weiter verlängert, insbesondere durch die Richtlinie (EU) 2018/843, die bis zum 10. Januar 2020 vollständig in das nationale Recht der EU-Länder übernommen werden musste.

HINTERGRUND

Die Richtlinie ist Teil eines Pakets legislativer Maßnahmen der EU mit dem Ziel der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu dem auch die Verordnung (EU) 2015/847 über die Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers zählt. Sie ist außerdem Teil einer umfassenderen EU-Strategie zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – diese umfasst unter anderem die Arbeit:

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Geldwäsche: der Umtausch von Erlösen aus Straftaten in scheinbar „saubere“ Gelder, in der Regel über das Finanzsystem, beispielsweise durch Verschleierung der Herkunft des Geldes, Änderung seiner Form oder Bewegung an einen Ort, an dem die Wahrscheinlichkeit geringer ist, Aufmerksamkeit zu erregen.
Terrorismusfinanzierung: die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel mit dem Vorsatz, dass sie dazu verwendet werden, terroristische Straftaten zu begehen.
Wirtschaftlicher Eigentümer: die Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Unternehmen letztlich steht.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73-117)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt (COM(2019) 370 final vom 24.7.2019)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung des Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) (COM(2019) 371 final vom 24.7.2019)

Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen (ABl. L 125 vom 14.5.2019, S. 4-10)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt (COM(2017) 340 final vom 26.6.2017)

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1-4)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1-18)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 07.02.2020