Öffentliche Aufträge — Festlegung klarer Grundregeln

Die Richtlinie legt Vorschriften für die Nutzung öffentlicher Aufträge für die Erbringung von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch Unternehmen oder natürliche Personen sowie mögliche Ausnahmeregelungen fest.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt fest, dass alle Bieter gleich behandelt werden müssen und nicht diskriminiert werden dürfen, wenn nationale Behörden im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe Bieter zur Abgabe von Angeboten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen auffordern. Außerdem muss das Verfahren transparent gestaltet werden.

Schwellenwerte

Die für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften müssen eingehalten werden, wenn die jeweiligen Auftragswerte über den folgenden Obergrenzen liegen:

Die Europäische Kommission überprüft diese Schwellenwerte alle zwei Jahre, um festzustellen, ob sie im Hinblick auf die internationalen Pflichten der EU angepasst werden sollten.

Kriterien

Der Auftrag wird an das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben, das insbesondere auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ermittelt wird. Dieses Kriterium berücksichtigt Faktoren wie die Kostenwirksamkeit insgesamt, die Qualität, soziale und umweltbezogene Aspekte sowie Handels- und Lieferbedingungen.

Innovation und kleine Unternehmen

Die Richtlinie führt ein neues Verfahren ein, das die Entwicklung von innovativen Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen fördern soll. Um kleinen Unternehmen die Teilnahme zu erleichtern, werden öffentliche Auftraggeber durch die neuen Vorschriften ermutigt, Großaufträge in einzelne Lose zu unterteilen.

Schutzvorschriften

Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass Wirtschaftsteilnehmer und ihre Unterauftragnehmer alle auf EU- und nationaler Ebene geltenden umweltbezogenen, sozialen und arbeitsrechtlichen Auflagen, Tarifverträge und jegliche einschlägigen internationalen Verpflichtungen einhalten.

Insbesondere um einen Missbrauch der Arbeitnehmerrechte zu verhindern, verschärft die Richtlinie die Regelungen für ungewöhnlich niedrige Angebote.

Ausnahmen

Die Richtlinie fordert in keiner Weise, dass EU-Regierungen Dienstleistungen, die sie selbst erbringen möchten, anderweitig vergeben. Des Weiteren berührt sie nicht die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten.

Die Bereiche der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste sind von dieser Richtlinie ausgeschlossen. Diese werden stattdessen durch Richtlinie 2014/25/EU geregelt.

Außerdem können einige Branchen, wie etwa der Bereich der elektronischen Kommunikation, Forschung und Entwicklung, Verteidigung und Sicherheit, unter bestimmten Umständen ausgenommen werden.

HINTERGRUND

Mitteilung der Kommission Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation

RECHTSAKT

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65-242)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243-374)

Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94,28.3.2014, S. 1-64)

Letzte Aktualisierung: 04.05.2020