Die EU-Agenda für bessere Rechtsetzung
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Mitteilung COM(2015) 215 final – Die Agenda der EU für bessere Rechtsetzung
WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?
Diese Mitteilung setzt ein Reformpaket zur Verbesserung der EU-Politik und -Rechtsetzung fest, um eine solide Grundlage für Gesetze und politische Strategien zu schaffen, die gut konzipiert sind und spürbare und nachhaltige Vorteile für EU-Bürger bringen.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Das Paket basiert auf bestehenden Verfahren und Prozessen zur Verbesserung der EU-Politik und -Rechtsetzung, darunter Folgenabschätzungen, Bewertungen, öffentlichen Konsultationen und dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).
Im Einzelnen sieht das Paket Folgendes vor:
- mehr Offenheit und Transparenz durch umfassendere öffentliche Konsultation und bessere Erklärung von vorgeschlagenen Gesetzen und politischen Strategien;
- strengere Kontrolle bestehender Gesetze und Strategien, beispielsweise durch die Einrichtung eines neuen, gestärkten Ausschusses für Regulierungskontrolle, um die Qualität der Folgenabschätzungen zu bewerten und Evaluierungen bestehender Gesetze zu überprüfen;
- einen Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat, die darauf abzielen soll, eine bessere Rechtsetzung durch alle Parteien zu gewährleisten. Möglich wäre dies beispielsweise durch die Priorisierung von Initiativen, die bestehende Gesetze verbessern, sowie durch Folgenabschätzungen zu wesentlichen Änderungen, die vom Parlament oder Rat an Gesetzesvorschlägen der Kommission vorgenommen werden;
- bessere Evaluierung bestehender Rechtsvorschriften, insbesondere durch ein stärkeres REFIT-Programm. Im Rahmen des REFIT-Programms bewertet die EU bestehende EU-Rechtsvorschriften, um diese effektiver und effizienter zu gestalten, ohne die politischen Ziele zu beeinträchtigen. REFIT soll genauer darauf ausgerichtet werden, die Hauptursachen mangelnder Effizienz und unnötigen Verwaltungsaufwands zu ermitteln, eine bessere Einbindung in den Entscheidungsprozess der Kommission zu bieten und die Kosten und Nutzen einer Maßnahme wann immer möglich zu beziffern;
- die Einrichtung einer REFIT-Plattform, welche die Kommission bei der Festlegung von Initiativen beratend unterstützen soll, um das EU-Recht effektiver und effizienter zu machen;
- neue Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in Bereichen wie dem öffentlichen Auftragswesen, beispielsweise durch die Erstellung eines Standard-Datenbogens für kleine und mittlere Unternehmen, der die derzeitigen komplexen Dokumentationsanforderungen im Auftragswesen ersetzen soll;
- bessere Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch verstärkte Zusammenarbeit mit EU-Ländern, im Bemühen, die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:
HAUPTDOKUMENT
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU“ (COM(2015) 215 final vom 19.5.2015)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung: bessere Lösungen für bessere Ergebnisse (COM(2017) 651 final vom 24.10.2017)
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Übersicht über die Bemühungen der Union zur Vereinfachung des EU-Rechts und zur Verringerung der Verwaltungslast – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung: bessere Lösungen für bessere Ergebnisse (SWD(2017) 675 final vom 24.10.2017)
Letzte Aktualisierung: 28.09.2015