Nachbarschaftspolitik: Bericht 2008

Der Bericht 2008 über die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) erläutert die in den Partnerländern der Europäischen Union (EU) durchgeführten Reformen und deren Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit. Trotz einer Verlangsamung der Reformen aufgrund der globalen Wirtschaftsbedingungen sowie politischer Konflikte und Herausforderungen in verschiedenen ENP-Ländern machen die erzielten Fortschritte deutlich, dass die ENP gestärkt werden muss.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 23. April 2009 - Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2008 [KOM(2009) 188 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

2008 haben sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) intensiviert. Die Fortschritte im Bereich der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit belegen die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit und die Notwendigkeit, die Stärkung der ENP fortzusetzen.

Die wesentlichen Fortschritte der Partnerländer betreffen Handelsvereinbarungen, die Stärkung der politischen Zusammenarbeit, öffentliche Finanzen und Zölle, die Wettbewerbspolitik, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Bekämpfung der Korruption. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die demokratischen Reformen abzuschließen und die Menschenrechte zu stärken.

Allerdings war das konjunkturelle Klima 2008 für das Vorankommen der Reformen ungünstig. Verschiedene Ereignisse führten zu einer Destabilisierung der Nachbarschaftsländer: der Konflikt zwischen Georgien und Russland im August 2008, die Störungen bei der Gasversorgung zwischen der Ukraine und Russland und die israelische Intervention im Gazastreifen von Dezember 2008 bis Januar 2009. Außerdem waren alle ENP-Partnerländer von der internationalen Finanzkrise betroffen.

Regionale Zusammenarbeit

Die EU und ihre Partner haben neue Rahmen der Zusammenarbeit geschaffen, die die regionalen Schwerpunkte der europäischen Nachbarschaftspolitik vertiefen sollen.

Die Union für den Mittelmeerraum, die auf dem Pariser Gipfeltreffen im Juli 2008 gebildet wurde, gibt den Beziehungen Europa-Mittelmeer neuen Schwung. Sie muss insbesondere zu mehr gemeinsamer Verantwortung zwischen den Partnern führen und die Sichtbarkeit der Maßnahmen erhöhen. Regionale Projekte müssen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung, zur Bewältigung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachter Katastrophen, zur Einrichtung von Meeresautobahnen und Autobahnen sowie zur Förderung von erneuerbaren Energien und Unternehmen eingerichtet werden. Die Europa-Mittelmeer-Universität (EN) wurde 2008 in Slowenien eröffnet.

Im Anschluss an das Treffen in Kiew 2008 hat die konkrete Umsetzung der Schwarzmeersynergie begonnen. Projekte mit regionaler Dimension müssen in den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation, Handel, Umwelt, Meerespolitik, Fischerei, Migration, Rechtsdurchsetzung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf den Weg gebracht werden. Gegenwärtig finden Gespräche statt, um die Umweltsanierung im Schwarzmeerraum, den Ausbau der Verkehrsnetze, die Sicherheit im Seeverkehr sowie die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums voranzutreiben.

2008 schlug die Kommission die Einrichtung einer Östlichen Partnerschaft (EN) (FR) vor, um ihre Beziehungen zu den Ländern in Osteuropa und im Südkaukasus zu vertiefen. Dieser Rahmen soll die politischen und demokratischen Reformen, die wirtschaftliche Integration der Region, die Energiesicherheit und die Mobilität der Personen voranbringen.

Auswirkungen der internationalen Finanzkrise

Die ENP trägt zur Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn bei, sowie zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Integration auf regionaler Ebene. Die Finanzkrise wirkte sich in den südlichen und östlichen Regionen unterschiedlich aus:

• die östlichen Partner waren aufgrund des verringerten Zuflusses ausländischen Kapitals, das für ihr Wachstum unverzichtbar ist, aufgrund der Anfälligkeit des Bankensektors und des Rückgangs der Exportgüterpreise in verschiedenen Schlüsselindustrien (Metall, Landwirtschaft, Handel) am meisten betroffen;
• die Mittelmeerpartner waren von der Kreditklemme wenig betroffen. Ihre Volkswirtschaften blieben dank niedriger Schuldenquoten, geringem ausländischen Kapitalbedarf sowie der geringen regionalen Integration ihres Finanzsektors weitgehend verschont.

Von den Wirtschaftszweigen dürften der Tourismus, das Baugewerbe und die Exportindustrien aufgrund rückläufiger Nachfrage, insbesondere in Europa, und der zunehmenden Konkurrenz aus den Niedriglohnländern stark betroffen sein. Die Krise dürfte zu einer Verringerung der Investitionen sowie einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und der Migrantenströme führen.

Empfehlungen

Angesichts dieser Lage und der notwendigen weiteren Liberalisierung des Handels muss die ENP:

• einen regelmäßigen Dialog führen, um den sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen der anfälligsten Länder gerecht zu werden und deren nachhaltige Entwicklung zu fördern;
• die Finanzhilfen erhöhen, indem europäische Kredite in Abstimmung mit den Bereitschaftskreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vergeben werden;
• das ordnungspolitische Umfeld des Finanzsektors und die Kontrolle der Aktivitäten dieses Sektors verstärken, indem die bestehenden Programme für technische Hilfe ausgeweitet werden;
• die EIB und die EBWE ermutigen, die Darlehensvergabe zu beschleunigen;
• den Handel und die Investitionen fördern, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Die Programmierung 2011-2013 des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) muss diese Prioritäten berücksichtigen.

Letzte Änderung: 30.09.2009