Integration in die Europäische Union

Stärkung der Stabilisierungs- und Assoziierungspolitik der Europäischen Union gegenüber den Ländern Südosteuropas und Festlegung eines Programms zur Förderung der Integration dieser Länder in die Union.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 „Der Westbalkan und die europäische Integration" [KOM (2003) 285 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Integration der westlichen Balkanländer in die Europäische Union ist für die Union eine Priorität. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiter gestärkt werden. Als Beispiel für die Intensivierung des Prozesses dient der Prozess der Erweiterung der Union durch die ostmitteleuropäischen Länder. Die Erfahrungen aus dem Erweiterungsprozess müssen an die Länder Südosteuropas weitergegeben werden. Wie sich der Integrationsprozess entwickelt, hängt jedoch letztendlich von den Fähigkeiten und Bemühungen jedes einzelnen Landes ab.

Maßnahmen zur Stärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

Nach der vorliegenden Mitteilung sollte die Einführung von Integrationspartnerschaften mit den westlichen Balkanländern in Erwägung gezogen werden. Im Rahmen dieser Partnerschaften wird festgelegt, welche Maßnahmen die einzelnen Länder durchführen müssen, um sich der Union anzunähern. Die Liste der kurz- und mittelfristig zu ergreifenden Maßnahmen dient als Grundlage für die Evaluierung der Fortschritte der einzelnen Bewerberländer. Auch können so die Prioritäten der im Rahmen des Programms CARDS gewährten Hilfe festgelegt werden. Die Länder der Region erstellen Aktionspläne zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele der Integrationspartnerschaften. Die erzielten Fortschritte werden von der Kommission regelmäßig bewertet, insbesondere in den Jahresberichten.

Das "Twinning" (das heißt die Abstellung von Beamten der Mitgliedstaaten an Institutionen der Kandidatenländer zwecks Übermittlung von Wissen und Fähigkeiten) hat sich für die ostmitteleuropäischen Länder als sehr nützlich erwiesen. Es leistet einen positiven Beitrag zur Stärkung der Institutionen der Bewerberländer. Seit Oktober 2002 wird dieses Instrument im Rahmen des Programms CARDS in einigen westlichen Balkanländern eingesetzt. Zur Stärkung der Institutionen unterstützt die Kommission ferner die Gründung einer Verwaltungshochschule, die sich insbesondere der Reform der öffentlichen Verwaltung widmen soll.

In der Mitteilung wird auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres empfohlen. Mit den Ländern der Region soll ein Dialog aufgenommen werden. Besonderes Interesse haben die Länder Südosteuropas an der Visaregelung der Europäischen Union und ihrer Zuwanderungspolitik bekundet, die eingehend erörtert werden sollen. Zudem müssen die Länder der Region Programme zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erstellen.

Die Kommission schlägt vor, den westlichen Balkanländern die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen zu ermöglichen. So könnten sich diese Länder mit den Maßnahmen und Arbeitsmethoden der Gemeinschaft vertraut machen.

Die Kommission unterstützt weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung, den Handel und den Übergang zu einer lebensfähigen Marktwirtschaft. Die westlichen Balkanländer müssen das Potenzial der zu ihren Gunsten beschlossenen handelspolitischen Maßnahmen sowie der mit der Union geschlossenen Freihandelsabkommen voll ausschöpfen. Die Kommission wird geeignete Maßnahmen ergreifen, die es diesen Ländern ermöglichen, die Handelspräferenzen besser zu nutzen. Auch müssten die Bedingungen für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden. In diesem Zusammenhang wird empfohlen, die Grundsätze der Europäischen Charta für Kleinunternehmen anzuwenden. Die Kommission beabsichtigt, einen regelmäßigen Wirtschaftsdialog mit diesen Ländern aufzunehmen, und wird Vorschläge für die Ausweitung des Energie-Binnenmarktes vorlegen.

Das Programm CARDS ist nach wie vor das wichtigste Finanzierungsinstrument des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Die Kommission schlägt eine Aufstockung seiner Mittel vor. Sie ist auch bereit, in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen die Gewährung einer außerordentlichen Finanzhilfe an die Länder der Region zu prüfen.

In der Mitteilung wird auf die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union hingewiesen.

Ferner wird die Zusammenarbeit der Parlamente durch Stärkung der Parlamente der Länder der Region und ihre Einbindung in das Netz der parlamentarischen Strukturen auf regionaler und internationaler Ebene empfohlen.

Die politische Zusammenarbeit sollte ebenfalls weiter ausgebaut werden. Die westlichen Balkanländer sollten aufgefordert werden, sich an den gemeinsamen Standpunkten und Erklärungen der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Der politische Dialog zwischen den Ländern der Region und der Union sollte intensiviert werden und regelmäßiger stattfinden.

Letzte Änderung: 25.01.2011